Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks:

Als
diesen Sommer in Ungarn die dortige Regie­rung die Grenzen nach Österreich
”öffnete, als dann im Herbst in der DDR ein Stützpfeiler der moskautreuen
Stalinisten nach dem anderen in sich zusammenkrachte, die Regierung der CSSR
binnen weniger Tage weggefegt wurde, sich mitt
­lerweile nach
dem erdrutschartigen Sturz der stalinistischen Diktatoren ein vollständiges
Chaos ausbreitete, war jedem klar geworden: als Militärbündnis bestand der
Warschauer Pakt nur noch auf Papier. In Wirklichkeit war er in sich
zusammengebrochen. Die sowjetische Armee und ihre Verbündeten des Warschauer
Paktes waren un
­fähig gewesen, den Entwicklungen in Osteuropa militärisch
Einhalt zu gebieten. Die Bevölke
­rung ganz Osteuropas, zuvor
jahrzehntelang einge
­schüchtert durch die Militärs, spürte, dass dem
russischen Bär die Zähne ausgefallen waren, dass er selbst total entkräftet,
geschwächt war.

Kein
Wunder, dass dann Anfang Dezember Bush und Gorbatschow auf dem Malta-Gipfel vor
die Kame
­ras der Welt traten und erklärten, der "Kalte
Krieg", die Konfrontation zwischen Ost und West sei endgültig am Ende,
eine neue Ära sei ange
­brochen. Auch die westlichen Militärs müssen nun kleinlaut
eingestehen, dass von der So
­wjetunion nicht mehr die große
Gefahr einer mi
­litärischen Auseinandersetzung ausgeht.

DIE VERBÜNDETEN NEHMEN REISSAUS

Diese
Lawine war im Sommer nach einer Zeit lan­ger unterirdischer Erschütterungen
voll ins Rol
­len gekommen.

* Im
Sommer trat in Polen Solidarnosc in die Re­gierung ein, um die
"Liberalisierung der Wirt­schaft" voranzutreiben und eine Öffnung
nach dem Westen einzuleiten, ohne dass sich dem Moskau entgegenstellte.

* In
Ungarn änderte die stalinistische Partei ihren Namen, nannte sich nunmehr
sozialdemokra
­tische Partei, gleichzeitig erklärte sie, sie strebe
einen neutralen Status für ihr Land an. Mittlerweile hat Ungarn seine Aufnahme
in den Europarat, ein wichtiges Instrument des We­stens, beantragt, was einem
Ausscheren aus dem War­schauer Pakt gleichkommt. Gorbatschow schickte dazu ein
Glückwunschtelegramm.

* In
Bulgarien wurde Schiwkow, der dienstälte­ste stalinistische Henker, durch einen
"Refor­mer" abgelöst, die Liberalisierung auf die Fah­nen ge­schrieben.

* In
der CSSR musste die stalinistische Regie
­rung
innerhalb weniger Tage zurücktreten, die KP stellt in der Regierung nicht mehr
die Mehr
­heit der Minister.

Und
schließlich der Wirbelsturm der  Ereig­nisse
in der DDR, die hinlänglich bekannt sind.

Von
Rumänien abgesehen, kommt es fast jeden Tag in Osteuropa zu tief greifenden
Umwälzungen. Jede einzelne dieser Umwälzungen hätte vor ei
­nigen Jahren
noch sofort zum Einsatz von russi
­schen Panzern, zum Ausrücken des
russischen Mi­litärs geführt. Wenn jetzt in Osteuropa all diese sta
­linistischen Regierungen hinweggefegt werden, handelt es sich nicht, wie
oft darge
­stellt wird, um eine von Gorbatschow freiwil­lig, aus Überzeu­gung zielstrebig eingeleitete Politik, sondern um eine
Krise des gesamten Ostblocks und damit gleichzeitig um das histo­rische
Scheitern des Stalinismus. Die Beschleu­nigung und Unberechen­barkeit der
Ereignisse, die Tatsache, dass das jetzt entstandene Chaos unkontrollierbar
gewor­den ist, dass jetzt der bisherige Hauptstützpfei
­ler der
russischen Al
liierten in Osteuropa, die DDR, einen Kollaps erlitten
hat, ist der unwi
­derrufliche Beweis, dass die zweite imperialisti­sche Weltmacht voll­ständig in sich zusammenge­sackt ist.

Diese Umwälzung ist mittlerweile unumkehrbar
ge­worden, sie erstreckt sich nicht nur auf den ganzen Block, sondern hat auch
sein Herz, die Sowjetunion selber, erfasst. Deutlichster Aus­druck des
Auseinanderbrechens der SU selber ist die Explosion des Nationalismus, die
Forderun­gen nach Autonomie, Loslösung peripherer Teile von der SU, sei es im
asiatischen Teil, in den bal­tischen Republiken oder auch in der wirtschaft­lich
an zentraler Stelle stehenden Ukraine.

Wenn
jedoch bei einem imperialistischen Block der Blockführer nicht mehr in der Lage
ist, den Zusammenhalt des Blockes irgendwie aufrechtzuer­halten, und er nicht
mal mehr die "Ordnung" in seinem Landesinnern garantieren kann,
verliert er seine Stellung innerhalb des Blockes, sein Block als solcher bricht
ausein­ander, er büsst seine Stellung als Weltmacht ein. Im Falle der
Sowjetunion, die ihren Block nur mit militäri
­scher
Repression,  der Präsenz von
Hunderttausen
­den Soldaten, der Mauer, dem Eisernen Vorhang
aufrechterhalten konnte, ver
­stärken sich dann als erstes die
auseinander brechenden Tendenzen. Oder wie in einem Gefän
gnis: wenn der
Gefängniswächter nicht mehr da ist, brechen alle aus, türmen die Gefangenen.

Die
UDSSR und ihr Block stehen somit nicht mehr im Mittelpunkt der
inter-imperialistischen Wi­dersprüche zwischen zwei kapitalistischen La­gern.

Wie
konnte es zu diesem Zusammenbruch kommen? Wie war es möglich, dass innerhalb
kürzester Zeit die Ostblockregimes mit Ausnahme Rumäniens in sich
zusammensackten - und die früheren Verbün
­deten der
Sowjetunion nun einer nach dem anderen Reißaus zu nehmen versuchen, um - ähn­lich
wie Ratten - vom sinkenden Schiff des so­wjetischen Imperiums abzuspringen?

1945: DIE UdSSR WIRD ZUR IMPERIALISTISCHEN GROSSMACHT

Weil
Hitler-Deutschland 1939 im Krieg nicht in einen Zwei-Fronten-Krieg im Westen
und im Osten ziehen wollte, hatte Hitler der Sowjetunion als Belohnung für ihr
Stillhalten die baltischen Re
­publiken, Moldauen, einen Teil
Polens (Hit
­ler-Stalin-Pakt) zugeschachert.

Als es
deutlich wurde, dass Hitler-Deutschland aber den Krieg verlieren würde, boten
diesmal die westlichen Alliierten der Sowjetunion einen Teil der aufzuteilenden
Beute Europas an, um sicherzustellen, dass die SU den Krieg gegen Hit
­ler bis zu Ende führte (zum Preis von ca. 20 Mio. Menschen als
Kanonenfutter und unzähligen Zerstörungen). Mit dem Lockpreis, der in Yalta
ausgehandelt wurde, geriet somit Osteuropa und eine Hälfte Deutschlands unter
die Kontrolle der Sowjetunion. Damit war dem immer noch wirt
­schaftlich rückständigen, im Vergleich zum We­sten weit
hinterherhinkenden Sowjetimperialis­mus plötzlich ein Reich in die Hände
gefallen, das er nie aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke hätte erobern
können.

Die
Sowjetunion war von der vormals im Ver­gleich zu den USA, Frankreich oder GB
zweit- oder gar drittrangigen imperialistischen Macht zum Führer eines Blocks
aufgerückt. Aber im  Gegensatz zu den USA
war sie nicht in der Lage, ihre Vormachtstellung, ihre Blockführerschaft auf
wirtschaftliche Stärke aufzubauen, sondern sie konnte sich fortan nur durch
militärische Zwangsherrschaft aufrechterhalten. Einige ihrer unterworfenen
Länder wie die DDR und die CSSR waren der wirtschaftlichen Entwicklung der SU
weit voraus, was die SU zur Demontage unzähli­ger hoch entwickelter
Industrieanlagen und zum Wie­deraufbau derselben auf ihr Territorium ver­anlasste.

Während
die USA nach einiger Zeit Milliarden Dollar in die Wirtschaften pumpten
(Europäi
­scher Wiederaufbauplan, Marshall-Hilfe usw.), um den
Westen für die Konfrontation mit der SU fit zu machen, war die Sowjetunion
aufgrund ih­rer wirt­schaftlichen Schwäche gezwungen, diese Länder auszusaugen,
sie systematisch auszuplün
­dern. Auch konnte sie sich nicht
auf irgendeine klas
­sische Fraktion des jeweiligen nationalen Kapi­tals stützen, das in der Regel restlos ent­eignet wurde. Stattdessen setzte
sie militäri
­sche Statthalter ein, die alle in den Moskauer
Parteischulen für die Unterwerfung unter Stalins Regime getrimmt worden waren.
Wie die Statthal
­ter im Römischen Reich oder in den Ko­lonien des Westens hing deren Fähigkeit, das Land zu kon­trollieren, nur von der Terrorherr­schaft, der
direkten Rückendeckung durch das sowjetische Militär ab.

So war
die Herrschaft der Sowjetunion über ihre Verbündeten jahrelang durch eine
erdrückende Mi
­litärherrschaft gekennzeichnet, während die USA dagegen
ihre wirtschaftliche Trumpfkarte voll ausspielen konnten. Anstatt immer und je
­derorts Militär einzusetzen, kauften die USA sich regel­recht ein - und
wenn nötig, half na
­türlich auch das Militär nach. Auch konnten die USA
durchaus damit fertig werden, dass ein Land keinem Mili
­tärbündnis
mit den USA angehörte (z.B. China), die wirtschaftliche Abhängigkeit blieb
bestehen und an der Kette der wirtschaft­lichen Vormacht­stellung der USA wurde
dadurch nicht gerüttelt.

DIE SU ALS BLOCKFÜHRER BRICHT ZU­SAMMEN

Auf
dem Hintergrund der weltweiten Beschleuni­gung der Wirtschaftskrise Anfang der
80er Jahre, der Zuspitzung der inter-imperialisti­schen Ge­gensätze
(Stichwort  Afghanistan) lei
­tete der US-Block unter Reagan damals eine Of­fensive ge­gen die SU ein, bei der versucht wurde, diese einerseits militärisch auf
ihr ei
­genes Territo­rium zurückzudrängen, indem ihr
die früheren Verbündeten in der sog. 3. Welt abgejagt wurden. Andererseits
wurde der Rü
­stungswettlauf so be­schleunigt
(SDI, Raketensy
­steme, Neutronenbombe, usw.), dass die SU bei dem
Versuch, damit Schritt zu halten, sich selbst erstickte. Ihr ging die Luft aus.
Sie hat diesen Wettlauf verloren, ohne dass es über
­haupt zu
einem direkten Krieg mit den USA kam. Gleichzeitig kamen all die chronischen
Schwä
­chen der stalinistischen Herrschaftsform, die sie dem
westlichen Modell der Kapitalsherr
­schaft unterlegen machen (z.B.
parasitäre Par
­teibürokraten dirigieren die Produktion, ohne diese nach
den Gesetzen der Konkurrenz auszu
­richten) voll zum Tragen.

Wirtschaftlich
erstickt und im Chaos versunken, so stand die russische Herrscherclique einer
Be­völkerung gegenüber, die sie nicht für einen Krieg gegen den Westen
mobilisieren konnte. Die Arbeiterklasse versperrte ihr den Weg dazu (siehe dazu
Weltrevolution Nr. 39).

Gleichzeitig
sind aufgrund der Beschleunigung der Krise die nationalistischen Konflikte in
dem Vielvölkerstaat SU in einer Reihe von Repu
­bliken weiter
aufgebrochen, wodurch die Zen
­tralmacht der SU noch weiter
bedroht wird. An
­statt sowje­tische Truppen für ihre
imperiali
­stischen Ziele weiter nach Afghanistan zu schicken, oder
sie für die "Verteidigung" ihres Bündnisses in Ost
­europa zu belassen, muss sie diese in die ver­schiedenen
brodelnden sowjeti
­schen Republiken schicken, um eine weitere Es­kalation der kriege­rischen, nationalistischen Auseinandersetzungen zu
verhindern zu versu
­chen. 

Am
dringendsten werden die sowjetischen Truppen als Gendarmen hinter den eigenen
Grenzen ge­braucht, und auch in dieser Hinsicht sind sie nur sehr beschränkt
einsatzfähig.

Nachdem
der Oberaufseher mit seinen Truppen, der bislang eisern regierte, jetzt den
Rückzug an
­treten muss, werden auch im Ostblock all die Ge­gensätze und Rivalitäten, die z.T. schon vor der Besetzung durch die
sowjetischen Truppen vor 1945 vorhanden waren, erneut aufbrechen.

Verhältnisse
wie im Libanon, Explosion der na­tionalistischen Konflikte, Zusammenstöße zwi
­schen rivalisierenden bürgerlichen Cliquen, Po­grome,
Zunahme der Spannungen zwischen den ein
­zelnen
Ländern (z.B. Ungarn - Rumänien, DDR - Polen), von diesen
Zerfallserscheinungen, dem generalisierten Chaos wird diese Gesellschaft auch
im Osten voll erfasst werden.

Die
Bevölkerung kann weder eine Verbesserung der Lage noch eine Stabilisierung
erwarten, sondern Verarmung, Chaos, die Dschungelgesetze der kapi­talistischen
Welt werden ihr jetzt das Leben zur Hölle machen.  

HIN ZUM WELTWEITEN CHAOS

Wenn
jetzt die Spitze des zweiten imperialisti­schen Weltbündnisses, die Supermacht
SU selbst zusammenkippt, geht damit unmittelbar die Ge
­fahr eines
neuen Weltkrieges zurück. Man braucht halt zwei, um einen Krieg zu machen. Der
Westen kas­siert jetzt ohne militärische In­vasion ab.

Dadurch
wird dem westlichen Bündnis der bishe
­rige
gemeinsame Feind, gegenüber dem sich alle zu schützen versuchten und auf den
alle Waffen gerichtet waren, genommen. Der Daseinsgrund die
­ses Bündnisses selbst verschwindet.

Denn
aufgrund der Mechanismen der kapitalisti­schen Konkurrenz und des daraus
erwachsenden Dranges nach kriegerischen Auseinandersetzungen kann es keinen
einzigen Super-Imperialismus ge­ben, d.h. ein Block, der alle anderen Mächte do­miniert.
Dies war die Auffassung, die seiner­zeit von Kautsky vertreten, aber von Lenin
schon ver­worfen wurde.

Das
westliche Bündnis selbst wird jetzt die er
­sten Risse
bekommen. Die alten Rivalitäten, die bislang unter der Kontrolle der USA
zurückge­drängt wurden, werden jetzt wieder Auftrieb er
­halten. Neue
Bündnisse werden sich formieren, obwohl wir jetzt erst am Anfang dieses Prozes
­ses stehen.

Die
Idee des "gemeinsamen Hauses", von dem Gor­batschow und Kohl so gerne
beschwichtigend re­den, ist nichts als eine neue Lüge. Wenn ein im
­perialistischer Block auseinander bricht, ver­schwinden
damit noch nicht die Ursachen für die kriegerischen Konflikte zwischen den
nationalen Kapitalien. Im Gegenteil: die Gegensätze zwi
­schen den
Ländern, die unerbittlichen Gesetze der Konkurrenz, die Handelskriege werden
nur noch an Schärfe zunehmen. Und das bedeutet: die bisherige
länderübergreifende Kooperation in so vielen Institutionen (wirtschaftlicher,
politi
­scher, militärischer Art) wird erschüt­tert und, je nach der Entwicklung der Verhält­nisse aufge­kündigt werden...

 Welche Auswirkungen diese Situation auf die
Lage der Arbeiterklasse, ihre Bedingungen des Wider­standes gegen dieses
generalisierte Chaos hat, haben wir versucht, an anderer Stelle in dieser
Nummer der Weltrevolution aufzuzeigen.

Kol.
11.12.89

Theorie und Praxis: 

Politische Strömungen und Verweise: 

Erbe der kommunistischen Linke: