Das neue Programm der Gruppe Internationalistische Kommunisten GIK: Eine solide Orientierung für die Arbeiterklasse

Im Sommer letzten Jahres hat die Gruppe Internationalistische Kommunisten (GIK) eine über sechzig Seiten umfassende Broschüre veröffentlicht. Darin erläutert sie ihre politischen Positionen. Wir haben diese Publikation mit Freude in die Hand genommen und gelesen. Lassen wir die GIK aus der Vorbemerkung zu ihrem Programm sprechen: "Wir wenden uns mit diesem Programm, das auf den Positionen der internationalen kommunistischen Linken beruht, an all diejenigen Menschen, die am Kapitalismus als zukunftsfähigem System zweifeln und nicht nur ein paar Reformen wollen, sondern nach einem Ausweg aus diesem System suchen und deswegen die reformistische Linke, die Sozialdemokratie, den Stalinismus oder die bestehenden Gewerkschaften kritisieren und ablehnen."       

Das Programm der GIK ist in seiner gesamten Länge eine klare und begrüssenswerte Darlegung der markantesten historischen Erfahrungen der Arbeiterklasse und den daraus resultierenden politischen Lehren. Der GIK ist es mit ihrem Programm tatsächlich gelungen, die wichtigsten Fragen zu beantworten, welche sich heute Menschen stellen, die am Kapitalismus zunehmend Zweifel hegen. Es ist hier selbstverständlich nicht möglich, allumfassend auf das reichhaltige Programm einzugehen, alles hervorzuheben, mit dem wir einverstanden sind, oder eventuelle Kritiken zu erläutern. Doch dazu wird in unseren künftigen Nummern der WELTREVOLUTION Platz vorhanden sein. In diesem Sinne freuen wir uns auf eine lebendige Debatte, an der unsere Leser teilhaben sollen.

Weshalb begrüssen wir das Programm der GIK als eine solide Orientierung für die Arbeiterklasse…

1985 formierte sich die GIK vornehmlich in Österreich, nachdem diese Genossen aus Sorge um die notwendige, offene politische Arbeit innerhalb der Arbeiterklasse aus der Gruppe Kommunistische Politik (GKP) ausgetreten waren. Die GIK hat mittlerweile eine über 20-jährige Geschichte. Schon im Frühling 1987 hatte die GIK ihre ersten "Grundpositionen" in der Zeitschrift ARBEITERREVOLUTION veröffentlicht. Das grosse Verdienst der GIK war es, über all die Jahre hinweg dem Standpunkt der Arbeiterklasse absolut treu geblieben zu sein.

Wir möchten für Leser, welche die GIK nicht kennen, bei ganz grundlegenden Fragen beginnen und nicht die Kenntnis der Debatten, die wir mit diesen Genossen schon geführt haben, zur Voraussetzung machen. Es scheint uns natürlich auch wichtig zu betrachten, ob das Programm der GIK auf Fragen der politischen Aktualität Antworten bereit hat.

Wenn wir hier vom "Standpunkt der Arbeiterklasse" sprechen, meinen wir erst einmal folgendes: "Die Arbeiterklasse darf in all diesen Kriegen niemals eine der beiden Seiten unterstützen - bedeutet der Krieg doch immer, dass sich die ArbeiterInnen im Interesse ihrer Ausbeuter gegenseitig abschlachten und die grössten Opfer bringen. Es gibt keine fortschrittliche Seite, die die Arbeiterklasse unterstützen könnte. Die Arbeiterklasse muss in jedem kriegsbeteiligten Land der ‚eigenen' Regierung die Unterstützung verweigern, die nationale Einheit durchbrechen und den Krieg nach Kräften sabotieren."(Programm der GIK, Punkt 64). Diesen internationalistischen Standpunkt hatten die Genossen schon vor über 20 Jahren vertreten. Und tatsächlich ist die Haltung einer politischen Gruppierung zur Frage des Krieges in unseren Augen die wichtigste Messlatte, um über den Charakter einer Gruppe ein Urteil zu fällen. Sie entscheidet, ob eine Organisation sich auf die Seite der Arbeiterklasse stellt oder ob sie das kriegerische System des Kapitalismus verteidigt. Selbstverständlich tauchen in den Debatten unter Gruppierungen innerhalb der Arbeiterklasse verschiedenste Analysen über die Gründe von Kriegen auf. So hatten wir zum Beispiel auch mit Genossen der GIK in vergangenen Diskussionen nicht immer dieselbe Auffassung über die Bedeutung des Öls in den Golfkriegen. Meinungsverschiedenheiten dieser Art gehören aber zum Leben der Arbeiterklasse. Sie existieren nicht nur zwischen verschiedenen politischen Gruppen, sondern auch innerhalb einer Organisation. Was uns also grundsätzlich mit den Genossen der GIK verbindet, ist unsere gemeinsame Treue zum Internationalismus und die Ablehnung jeder beteiligten Seite in Kriegen - dem wohl bedeutendsten Prinzip für die Arbeiterklasse. 

Die Genossen der GIK verteidigen gleichfalls mit aller Klarheit ein anderes grundlegendes und umso aktuelleres Prinzip, um das die Arbeiterbewegung zeitlebens gerungen hat: nicht Reform des Kapitalismus, sondern seine Überwindung durch die proletarische Revolution! In ihrem Programm weisen sie gegenüber klassenübergreifenden Bewegungen zur Umwelt-, Friedens- oder Globalisierungsfrage auf Folgendes hin: "Alle diese Bewegungen legen den Finger auf wunde Punkte des Systems, sie drücken eine Empörung über augenfällige negative Erscheinungen und Auswüchse aus. Sie müssen aber bis zu einem grösseren Teil wirkungslos bleiben, da sie nur die einzelnen negativen Erscheinungen und nicht den Kapitalismus als Ganzes kritisieren, der diese Erscheinungen hervorbringt. (…) Somit schaffen sie mit ihren Zielsetzungen die Illusion eines Kapitalismus ohne den betreffenden negativen Auswuchs, also etwa die Illusion in einen umweltfreundlichen Kapitalismus, in einen friedlichen Kapitalismus ohne Kriege" (ebenda, Punkt 112). Die unübersehbaren Folgen der Klimaerwärmung und permanenten Zerstörung der Natur durch die kapitalistische Produktionsweise sind heute selbst in den bürgerlichen Medien zum Thema Nr.1 geworden. Der lächerliche Handel um CO2-Ausstossquoten zeigt heute die totale Hilflosigkeit des Kapitalismus gegenüber den bestehenden Problemen. Das oberste Gesetz des Profits in der kapitalistischen Produktionsweise lässt schlicht nicht die Möglichkeit offen, durch irgendwelche "ökologischen Reformen" das Wettrennen gegen die Umweltzerstörung zu gewinnen. Die in ihrem Programm formulierte Position der GIK zur Frage "Reform oder Revolution" hat es also nicht verpasst, auf der Basis eines historischen Prinzips der Arbeiterklasse eine klare Antwort auf eine der heute brennendsten Fragen der Menschheit zu geben.

Wie anfangs erwähnt, können wir hier dem gesamten Programm der GIK nicht gerecht werden und keine komplette Auflistung aller Punkte machen, weshalb wir es begrüssen.  Doch Folgendes bildet in unseren Augen einen weiteren Eckpfeiler: "Der Kommunismus ist noch nie verwirklicht worden. Die gemeinhin als ‚kommunistisch' oder ‚realsozialistisch' bezeichneten Gesellschaftssysteme wie die Sowjetunion mit ihren Satellitenstaaten (ehemaliger Ostblock), die Volksrepublik China sowie Nordkorea, Vietnam und Kuba hatten mit dem Kommunismus nichts zu tun. (…) Genauso wenig stellte das ‚realsozialistische' Gesellschaftssystem eine Übergangsgesellschaft zwischen Kapitalismus und Kommunismus dar, die gegenüber dem westlichen Kapitalismus zu verteidigen gewesen wäre, wie es etwa die trotzkistische politische Richtung und viele Linke behaupteten." (Punkt 22) "Unter Stalin strebte die so genannte kommunistische Partei Russlands die Politik, an die nach der Isolierung der Russischen Revolution übrig blieb: die forcierte nachholende industrielle Entwicklung Russlands unter dem Diktat des Staates und der Partei, genannt ‚Aufbau des Sozialismus' bzw. ‚Sozialismus in einem Land'. Diese Politik hatte aber nichts mit Sozialismus zu tun, denn es gibt keinen Sozialismus, der auf ein Land beschränkt wäre." (Punkt 75) Mit dieser Analyse über die konkreten Erfahrungen der Arbeiterklasse reiht sich das Programm der GIK klar in die Tradition des Linkskommunismus ein, in der auch unsere Organisation steht. Auch dies ist zwar nichts Neues, hatten doch schon ihre "Grundpositionen" von 1987 auf denselben Füssen gestanden. Doch es ist umso gewichtiger und aktueller. Der Linkskommunismus entstand im Wesentlichen in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts als Reaktion auf den Stalinismus und die Degeneration der Russischen Revolution. Er beschritt aber einen anderen Weg als andere, dem "Sozialismus in einem Land" anfänglich ebenfalls ablehnend gegenüberstehende Strömungen. Der Linkskommunismus reihte sich nicht wie die Trotzkisten 1939 ins Weltkriegsgeheul und damit ins bürgerliche Lager ein. Es ist nur den Linkskommunisten gelungen, wirklich die Lehren aus der stalinistischen Konterrevolution zu ziehen und konsequent gegen die Lüge vom angeblichen "Sozialismus in einem Land" zu kämpfen und dies bis heute weiter zu tragen. Wir sind froh um die Genossen der GIK, wenn sie gerade heute die Bewusstseinsentwicklung innerhalb der Arbeiterklasse in dieser Frage zu stärken versuchen, die auch nach dem Zusammenbruch des Ostblocks nichts an Aktualität verloren hat: Kürzlich veranstalteten Bush und Chavez ihre Propaganda-Tourneen durch Lateinamerika, jeder mit der Absicht, ihre imperialistischen Bündnisse zu schmieden. Dass die Bush-Regierung nicht auf der Seite der Arbeiterklasse steht, muss wohl kaum ausgeführt werden. Um die venezolanische Chavez-Regierung herrscht jedoch eine weit verbreitete Konfusion, da sie sich "antiimperialistisch" schimpft und sich vor allem eines bestehenden "Selbstverwaltungs-Sozialismus" brüstet. Wir selbst haben in mehreren Artikeln die verstärkte Ausbeutung der Arbeiterklasse in Venezuela unter Chavez beschrieben (siehe auch in dieser Ausgabe den Artikel "Wiederwahl von Chavez in Venezuela: Die Verschärfung der Armut im Namen des 'Sozialismus'"):

Das Programm der GIK antwortet darauf auch, und ganz grundsätzlich, indem es jede Möglichkeit eines "Sozialismus in einem Lande" und den linkskapitalistischen Mythos von Inseln der "Arbeiterselbstverwaltung" denunziert.

…und eine historisch-materialistische Angehensweise?

Der aufmerksame Leser dieses Grundlagentextes stellt in vielen Passagen fest, dass im Laufe der Geschichte des Kapitalismus, genauer: um die Wende vom 19. ins 20. Jahrhundert eine einschneidende Veränderung stattfand. Um dem Leser einen lebendigen Einblick in die Positionen der GIK dazu zu ermöglichen, seien hier einige ausführliche Zitate erlaubt:

- "Im 19. Jahrhundert war der Kapitalismus noch ein fortschrittliches System (…) Seit die Feudalgesellschaft und die feudalen Monarchien abgeschafft und die kapitalistische Produktionsweise als weltweites System hergestellt ist und auch die sozialistische Revolution objektiv möglich ist, ist der Kapitalismus aber ein reaktionäres, weil zu überwindendes Gesellschaftssystem. (…) Alle Kräfte der Bourgeoisie - auch die so genannten demokratischen, fortschrittlichen - verteidigen ein niedergehendes System, das keine Perspektive mehr bietet." (Punkt 11)

- "Waren die Wirtschaftskrisen im 19. Jahrhundert noch relativ kurz und auf eine Branche oder eine Nation beschränkt, so sind die Wirtschaftskrisen im 20. Jahrhundert global und umfassen tendenziell alle Branchen." (Punkt 21)

- "Seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts hat der Kapitalismus zwei Weltkriege mit Dutzenden Millionen von Toten, einer Kette von Massakern und der totalen Zerstörung ganzer Länder hervorgebracht." (Punkt 3)

- "Die Abschaffung des Kapitalismus durch die sozialistische Revolution ist seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts möglich." (Punkt 10)

- "Seit Beginn des 20. Jahrhunderts hat sich die Rolle des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft enorm verstärkt, es gab eine Tendenz zum Staatskapitalismus (…)." (Punkt 61)

Und dies hat laut den Genossen der GIK direkte Auswirkungen auf den Kampf der Arbeiterklasse:

- "Die Rolle der Gewerkschaften hat sich gegenüber ihrer Entstehungszeit im 19. Jahrhundert stark verändert." (Punkt 37)

- "Dies führte dazu, dass die Gewerkschaften gerade im Zuge des Anwachsens ihrer Machtstellung am Beginn des 20. Jahrhunderts aufhörten, wirklich für die Interessen der Arbeiter zu kämpfen, sie wurden im Gegenteil zu einer der wichtigsten Ordnungsfaktoren und Stützen des Kapitalismus." (Punkt 38)

- "Auch die Benützung der Parlamente als Tribüne für revolutionäre Propaganda, wie dies die Dritte Internationale mit der von Lenin forcierten Taktik des ‚revolutionären Parlamentarismu' vorsah, ist obsolet. Eine solche Politik hat in der Vergangenheit (in den Zwanzigerjahren) nur die Degeneration der revolutionären kommunistischen Parteien, ihr opportunistisches Abrücken vom revolutionären Programm und ihre allmähliche Umwandlung in Wahlparteien begünstigt." (Punkt 29)

Wir, die IKS, können auch diese Feststellungen nur begrüssen. Die GIK geht in ihrem Text klar ersichtlich davon aus, dass der kapitalistischen Produktionsweise erst eine "fortschrittliche" Rolle zukam, um die objektiven Voraussetzungen für den Kommunismus auf internationaler Ebene im Schosse ihres Systems auszubrüten. Damit ist die Entwicklung der Produktivkräfte und das Entstehen der Arbeiterklasse gemeint, welche allein fähig ist, die Menschheit in der Geschichte einen Schritt weiter zu führen. Die Genossen beschreiben den Charakter des Kapitalismus seit Beginn des 20. Jahrhunderts auch als ein, im Gegensatz zum 19. Jahrhundert, nun "niedergehendes System". Die GIK verwirft hier richtigerweise jeglichen Idealismus, demzufolge eine proletarische Revolution schon immer möglich gewesen sei. Andererseits beschreibt sie treffend den grundsätzlichen Wandel im Charakter des Kapitalismus. Diese Methode zieht sich, mit ein wenig Abstand betrachtet, wie ein roter Faden durch den gesamten Text.   

Auch die IKS hat ein Programm. Unsere PLATTFORM hat gleichermassen den Anspruch, eine Übersicht über unsere grundlegenden Positionen zu bieten. Wir haben darin derselben Feststellung, wie sie die GIK mehrfach in ihrem Programm über den Wandel des historischen Charakters des Kapitalismus macht, zu Beginn einen separaten Punkt mit dem Titel "Die Dekadenz des Kapitalismus" gewidmet. Dies ganz bewusst. Darin schreiben wir: "Damit die proletarische Revolution von der Stufe des einfachen Wunsches oder der einfachen Möglichkeit und historischen Perspektive zur Stufe der konkreten Möglichkeit übergeht, muss sie zu einer objektiven Notwendigkeit für die Entwicklung der Menschheit geworden sein. Diese historische Lage ist seit dem Ersten Weltkrieg eingetreten: der Erste Weltkrieg kennzeichnet das Ende der aufsteigenden Phase der kapitalistischen Produktionsweise, die im 16. Jahrhundert begonnen hatte, um ihren Höhepunkt gegen Ende des 19. Jahrhunderts zu erreichen. Die seitdem angebrochene Phase ist die der Dekadenz des Kapitalismus." Als wir vor über 30 Jahren unsere Plattform verfassten, schenkten wir gerade diesem Punkt besonderes Gewicht. Nicht nur, um sozusagen das Kind beim Namen zu nennen, sondern weil dieser Eintritt des Kapitalismus in seine niedergehende Phase bedeutende Veränderungen mit sich brachte. Bei der Verteidigung dieser historisch-materialistischen Angehensweise - die darlegt, weshalb die Überwindung des Kapitalismus seit einem Jahrhundert objektiv möglich und notwendig geworden ist und nicht etwa vom reinen Willen abhängt - sind wir in der Vergangenheit von verschiedener Seite als "idealistisch" kritisiert worden. Meist in offensichtlicher Blindheit der Kritiker darüber, dass diese Methode ja exakt die Verwerfung des Idealismus beinhaltet. Wir wollen hier den Genossen der GIK keinesfalls ungewollt die Mütze überstreifen, die Position der IKS über die Dekadenz des Kapitalismus zu vertreten. Doch wie dem auch sei und Hand aufs Herz: All die zitierten Stellen aus ihrem Programm haben uns davon überzeugt, dass die Methode der GIK und unsere nicht meilenweit voneinander entfernt sind.

Es sind die wertvollen politischen Konsequenzen aus der Erkenntnis über die niedergehende Epoche des Kapitalismus, welche die GIK für den praktischen Kampf der Arbeiterklasse verteidigt. So lehnen die Genossen, gleichfalls wie die IKS, jegliche Illusionen in die Gewerkschaften ab, einschliesslich der so genannten radikalen Basisgewerkschaften. Es ist unmöglich geworden, in der staatskapitalistischen Gesellschaft permanente Massenorganisationen der Arbeiterklasse aufrechtzuerhalten, da diese schnell in den Staatsapparat integriert werden. Wenn heute angesichts der Entlassungen bei Airbus auf internationaler Ebene sofort die Gewerkschaften auf den Plan treten und unter anderem  versuchen, eine falsche "europäische Solidarität" unter den Airbus-Arbeitern in Konkurrenz zu den amerikanischen Arbeitern von Boeing zu schüren, dann liegt dies nicht, wie die GIK richtig schreibt, bei "den falschen Führungen der Gewerkschaften", sondern darin, dass die Gewerkschaften unwiederbringlich "zu einer der wichtigsten Ordnungsfaktoren und Stützen des Kapitalismus" geworden sind.

Eine einheitliche Weltpartei

Dass die GIK im letzten Sommer ein neues Programm erarbeitet hat, ist an sich schon Ausdruck dafür, ihre spezifische Rolle als revolutionäre Gruppe innerhalb der Arbeiterklasse ernst zu nehmen: sich nicht verbergen, sondern klar und offen ihre politischen Positionen der gesamten Arbeiterklasse zugänglich machen. Seit Beginn der Arbeiterbewegung haben ihre politischen Organisationen nicht nur eine direkte politische Aktivität in ihrer eigenen Klasse entfaltet, sondern auch aufs tiefste über die Art und Weise ihrer eigenen Organisationsformen nachgedacht. Oft nahmen solche Debatten eine zentrale Rolle ein. Dazu schreibt die GIK heute: "Es ist aber die Aufgabe der heutigen zersplitterten kommunistischen Organisationen, in der Zukunft eine einheitliche kommunistische Weltpartei zu bilden (…) Im Gegensatz zur Kommunistischen Internationale von 1919, die einen internationalen Bund nationaler Parteien darstellte, muss die Weltpartei von morgen von vorneherein als einheitlich internationale Partei gegründet werden, um in ihrem Innern jede nationale Gegensätzlichkeit bzw. den Einfluss von Sonderinteressen zu vermeiden." (Punkt 47+48). Und ganz zu Ende unter dem Kapitel "Unsere Praxis": "Die Gruppe Internationalistische Kommunisten (GIK) organisiert sich von Anfang an als internationale Gruppe in Deutschland und Österreich." Und sie setzen sich als Ziel "eine solidarische Debatte mit Gruppen und Einzelpersonen der kommunistischen Linken im internationalen Rahmen zu führen, mit dem Ziel einer Verständigung und Vereinheitlichung und der Bildung einer kommunistischen Weltpartei." Auch darin können wir den Genossen nur zustimmen. Eine der grössten Schwierigkeiten im Lager der revolutionären Organisationen seit dem Scheitern des Versuchs, den Kapitalismus nach dem Ersten Weltkrieg aus den Angeln zu heben, war der Verlust einer lebendigen Debatte. Engstirnige Rückzüge aufgrund der erdrückenden Schwäche der Arbeiterbewegung haben dies über Jahre hinweg immer wieder behindert. Dasselbe gilt für veraltete, föderalistische Auffassungen über die Frage der Organisation, welche vorsehen, in jedem Lande erst eine separate Organisation aufzubauen, die es dann am Sankt Nimmerleinstag zusammenzufügen gilt. Die GIK beschreibt eine andere Methode, die der Offenheit für die Debatte und des Versuchs, eine internationale Organisation aufzubauen.      Weltrevolution

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