Gegen die „Operation“ der türkischen Armee im Irak

Wir haben dieses Flugblatt gegen die laufende Militäroperation der türkischen Armee in Kurdistan erhalten. Es wurde von den Genossen der EKS verteilt.

Die „Operation“

Die türkische Armee hat eine Offensive gestartet, um die PKK auszulöschen, oder genauer gesagt: sie hat den Krieg wieder aufgenommen. Dieses blutige Spiel wiederholt sich zum erneuten Male, seit die Türkei 1983 erstmals in den Irak einmarschiert war.

Wessen Krieg ist dies?

Die Behauptung, dieser Krieg habe das Ziel, den „Terror“ zu stoppen, ist eine Lüge. Entspräche dies der Wahrheit, dann hätte dieses Ziel bereits durch die „Operationen“ erreicht werden müssen, welche seit 1983 unternommen worden waren. Der türkische Staat hat aber auch in den letzten Jahren, als die PKK[1] schwach war und Tayyip Erdogan[2] sogar im Fernsehen behaupten konnte, der Terror sei praktisch beendet, solche Militäroperationen unternommen. Talibani und Barsani, die heute als Feinde betrachtet werden, waren lange Zeit Verbündete der türkischen Armee. Die türkische Armee hatte gemeinsam Militäroperationen mit ihnen unternommen. Der wirkliche Grund für diesen Krieg ist die Installation einer neuen Kontrolle im Mittleren Osten durch die neu gebildete Allianz zwischen dem türkischen Imperialismus und den USA. Diese Allianz, von der MHP[3] zwischen der „weltlichen“ hochrangigen Bürokratie und der „demokratischen“ AKP[4] eingefädelt, bedeutet verschleiert die Wahl eines Lagers in der imperialistischen Arena. Es wurde die Seite der USA gewählt, die darauf bedacht sind, ihre undisziplinierten Verbündeten wieder zu zügeln und die Kontrolle über das Öl gegen alle Begehrlicheiten der imperialistischen Rivalen China, Russland und Iran aufrechtzuerhalten. Die lange Zeit schwankende AKP hat schlussendlich diese Seite gewählt und das Einverständnis für den Krieg im Parlament absegnen lassen. Doch all dies ist nur ein erster Schritt des türkischen Imperialismus zur Vorbereitung weiterer Kriege und zur Aufheizung der Lage.Dieser Krieg ist Ausdruck der kriegerischen Spirale im Kapitalismus. Kapitalistische Staaten stürzen sich nicht freiwillig in den Krieg; es ist vielmehr die ausweglose Sackgasse, in der sich der Kapitalismus befindet, die sie dazu treibt. Seit dem Ersten Weltkrieg hat der Kapitalismus der ganzen Welt nur Kriege gebracht. Alle „nationalen Befreiungskriege“, alle Kriege zwischen Ländern, aus welchem Grund auch immer, sind angetrieben von der Zerstörung des akkumulierten Kapitals und der Arbeiterklasse der feindlichen Staaten.

Die so genannten Friedensfreunde

Die heuchlerischen Aufrufe der DTP[5] und der Linksliberalen aus ihren komfortablen Sesseln helfen keinesfalls, den Krieg zu beenden. Denn dieser Krieg hat seine Gründe nicht in einer mangelnden „demokratischen Lösung“ oder in den schlechten Absichten der Bürokratie, sondern in der Ausweglosigkeit des Kapitalismus. Noch schlimmer ist, dass diese Aufrufe einen möglichen Widerstand in den Reihen der Arbeiterklasse gegen den Krieg schwächen. Denn sie stoßen die ArbeiterInnen, welche den Krieg für die Interessen des imperialistischen Staates ablehnen, in die Arme der angeblich „demokratischeren“, „gutgesinnten“ und „friedliebenden“ Parteien, gegen den „bösen und aggressiven“ Teufel „Bürokratie“. All diese demokratisch-kapitalistischen Träume werden den Krieg nicht beenden, sondern nur die Arbeiter auf die sich als „besser“ darstellende Seite ziehen.

Klassenkampf ist die alleinige Antwort

Dieser Krieg ist nicht der Krieg der Lohnabhängigen. Dieser Krieg ist nicht der Krieg derjenigen, deren Lebensbedingungen durch die kapitalistische Krise nach unten gedrückt werden, die mit der Arbeitslosigkeit konfrontiert sind, die bis zum Umfallen auf Schiffswerften arbeiten und Knochenjobs ausüben oder die den ganzen Arbeitstag von 6 bis 16 Uhr ihrer Pensionierung entgegenfiebern. Es ist auch nicht der Krieg der Arbeiter und Hausfrauen oder der Studenten, den künftigen ArbeiterInnen oder Arbeitslosen. Genauso wenig ist es der Krieg der Soldaten, die an der Front sterben. Ganz im Gegenteil verstärken Kriege nur das Elend, die Arbeitslosigkeit, die Armut und den sozialen Zerfall, welche durch die Krise des Kapitalismus erzeugt werden. Das Resultat dieser „Operation“ sind bombardierte Dörfer, gefallene Soldaten oder Bombenexplosionen in den großen Städten. Dieser Krieg wird im Namen des Nationalismus ein verstärktes Elend sowie einen gesellschaftlichen Zerfall mit sich bringen. Diesen Krieg stoppen kann lediglich die Solidarität zwischen den türkischen und kurdischen Arbeitern, die 25 Jahre lang im Interesse der Bosse und des Kapitals betrogen wurden. Der Erste Weltkrieg wurde durch eine weltrevolutionäre Welle beendet. Die Soldaten an der Front und die ArbeiterInnen richteten sich gemeinsam gegen die herrschende Klasse im eigenen Land und nicht mehr gegen die Klassenbrüder und -schwestern in den anderen Ländern. In den 1960er Jahren wurde ein drohender 3. Weltkrieg durch die Entschlossenheit und den Kampfgeist der weltweiten Arbeiterklasse verhindert. Heute kann die Arbeiterklasse, die noch mehr oder weniger defensiv ist, nicht mehr still bleiben angesichts der kapitalistischen Barbarei, die sich gegen sie ausbreitet!

Gegen alle Ausbeuter, die Krieg oder „Frieden“ unterstützen!Es lebe die Klassensolidarität!Es lebe die internationale Solidarität in der Arbeiterklasse!

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[1] Die PKK, die Kurdische „Arbeiterpartei“ ist die grösste nationalistische, bewaffnete Organisation in der Türkei.

[2] Gegenwärtiger Premierminister und Chef der AKP

[3] MHP, die Partei der Nationalen Bewegung, ist eine faschistische Organisation, die bei den letzten Wahlen 14% der Stimmen gewann und unter dem Namen „Graue Wölfe“ bekannt ist.

[4] AKP, Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung, ist die regierende rechte Zentrumspartei in der Türkei, die ihre Wurzeln in der marginalen parlamentarisch-islamistischen Partei hat.

[5] DTP, die Demokratische Gesellschafts-Partei, ist eine kurdische nationalistische Partei mit 20 Vertretern im türkischen Parlament.