Akkumulation der Kämpfe - Keine Opfer für die kapitalistische Krise!

Arbeiterkampf in Deutschland: Eine Anhäufung von Unmut

In den letzten fünf Jahren haben wir eine internationale Entwicklung des Klassenkampfes erlebt. Diese Kämpfe haben in Reaktion auf die Brutalität der kapitalistischen Krise und auf die dramatische Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen überall auf der Welt stattgefunden. Heute, beim Eintritt in eine neue Stufe der Krise, die sich durch die Immobilienkrise in den USA angekündigt hat, können wir von einer Intensivierung dieser Kämpfe ausgehen. In einigen Ländern, wo die Bedingungen für die ArbeiterInnen am schlimmsten sind – Ägypten, Dubai, Bangladesh -, haben wir bereits Keime künftiger Massenstreiks gesehen. In Europa gab es 2006, mit den Studentenprotesten in Frankreich, die Wiederauferstehung einer proletarischen Protestbewegung mit Massencharakter und Tendenzen zur Selbstorganisierung.

In diesem Moment erleben wir in Deutschland den Beginn einer neuen Stufe in dieser Entwicklung. In einem führenden Industrieland der alten kapitalistischen Kernländer droht die Gleichzeitigkeit von Arbeitskonflikten sich lawinenartig zu einer veritablen Welle von Arbeiterkämpfen auszuwachsen.

Ein Neues Jahr der Unzufriedenheit

Das Jahr 2008 begann damit, dass die Deutsche Bahn (DB) gezwungen wurde, 11%-ige Lohnerhöhungen und die Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Lokführer um eine Stunde zuzugestehen. Dies war das Resultat eines monatelang glimmenden Konfliktherdes, der weder durch die Illegalisierung landesweiter Streiks bei der Eisenbahn noch durch die Spaltung der DB-Belegschaft durch die Gewerkschaften ausgetreten werden konnte. Ihm folgte im Ruhrgebiet die Mobilisierung rund um die Schließung der Nokia-Handyproduktion. An einem Aktionstag aus Solidarität mit den Nokia-Beschäftigten gingen ArbeiterInnen aus den verschiedensten Bereichen auf die Straße; Delegationen aus verschiedenen Teilen Deutschlands wurden entsendet. Insbesondere die ArbeiterInnen in Opels Autofabrik in Bochum traten in den Streik, um die „Nokianer“ dieser Tage zu unterstützen.

Und schon hatte das jährliche Ritual der Tarifverhandlungen begonnen. Den Warntreiks der Stahlarbeiter folgten die Warnstreiks Zehntausender Beschäftigter aus dem öffentlichen Dienst überall im Land. Doch es ist vor allem der unbefristete Totalstreik der lokalen Transportarbeiter in Berlin, der seit Ende der ersten Märzwoche demonstriert hat, dass in diesem Jahr die Tarifverhandlungsrunden direkt mit der kapitalistischen Offensive gegen die Arbeiterklasse kollidieren. Dieser Streik von 10.000 Arbeitern – schon jetzt der größte und längste seiner Art in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands – hat eine Kampfbereitschaft und Entschlossenheit demonstriert, die die Bourgeoisie anfangs überraschte. Dieser Konflikt eskalierte in einem Moment, wo die Deutsche Bahn einen letzten Versuch unternahm, die Konzessionen zurückzunehmen, die sie zu machen gezwungen war, und wo die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kurz vor dem Scheitern standen. In diesem Bereich „bietet“ der Staat seinen Beschäftigten eine 5%-ige Lohn“erhöhung“ über zwei Jahre verteilt an, um im Gegenzug die Verlängerung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden zu fordern! In Berlin, wo sich der gesamte öffentliche Nahverkehr (außer die S-Bahn, die sich im Besitz der DB befindet) im Streik befindet, tat sich plötzlich die Perspektive auf, dass die Beschäftigten des gesamten öffentlichen Dienstes in den Streik treten, und das nicht nur in Berlin, sondern im gesamten Land! Die herrschende Klasse musste die Notbremse ziehen. (1) Die Deutsche Bahn gab Stunden, bevor der nationale Generalstreik der Lokführer ausgerufen werden sollte, nach. Gleichzeitig beriefen die öffentlichen Arbeitgeber und Ver.di eine Schlichtungskommission zur Lösung des Konfliktes im öffentlichen Dienst, was bedeutet, dass Streiks in den kommenden Wochen illegal sind. Auf diese Weise isolierten die Regierung, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften den Streik in den Berliner Verkehrs-Betrieben (BVG). Doch das Potenzial einer Simultanität der Arbeiterkämpfen, ihrer objektiven Vereinigung rührt nicht allein aus dem allgemeinen, massiven Unmut über den Fall der Löhne her. Es häufen sich auch Massenentlassungen. Einige Tage nach Nokia wurde der Bankrott der halbstaatlichen Bank von Nordrhein-Westfalen, die WestLB, durch eine 2-Milliarden-Rettungsaktion des Staates abgewendet. Die Kosten für die Beschäftigten: 2.000 Entlassungen - ein Drittel der Belegschaft - und massive Lohnkürzungen für die Verbliebenen. Derselbe Staat, der Milliarden ausgegeben hat, um weitere Kreditinstitute wie die IKB in Düsseldorf oder die Landesbank von Sachsen aufzupäppeln, erzählt nun den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, dass die Kassen leer sind, um den Lohnforderungen nachzukommen!

Doch zu den Opfern des gegenwärtigen Erdbebens auf dem Immobilienmarkt kommt noch hinzu, dass in den vergangenen Wochen eine Reihe von Industriekonzernen – Siemens, BMW, Henkel (Persil) – im gleichen Atemzug Rekordprofite und Massenentlassungen ankündigte. Die alte Lüge, die den ArbeiterInnen von in Schwierigkeiten geratenen Betrieben erzählt wird – dass der Erhalt der Profitabilität durch „Opfer“ ihre Jobs retten werde -, ist von der Wirklichkeit erschüttert worden. 

Diese unerhörten Angriffe haben in diesem Jahr nicht nur zu ersten Ausdrücken des Widerstands geführt: Nokia, aber auch die Bergarbeiterdemonstrationen gegen Grubenschließungen. (2) Sie trugen ebenfalls dazu bei, die Propaganda der herrschenden Klasse zu unterminieren. Nach den Kampagnen der „nationalen Einheit“ der Gewerkschaften und der politischen Klasse gegen den finnischen Nokia-Konzern handelte einer der beliebtesten Witze von populären Kommödianten und Kabarettisten vom schrecklichen finnischen Kapitalisten, der auch Siemens und die WestLB leitet...

Die Politisierung des Kampfes

Eines der bedeutendsten Anzeichen für die gegenwärtige Reifung der Situation ist der Beginn einer immer offenkundigeren Politisierung des Arbeiterkampfes. Die jüngste Entwicklung liefert uns drei wichtige Beispiele:  

1. die Rolle der Bochumer „Opelaner“ im jüngsten Konflikt bei Nokia. Es ist wahr, dass sich die Beschäftigten von Nokia von der provokanten Brutalität demoralisiert und eingeschüchtert fühlten, mit der die Schließung des Betriebs angekündigt wurde. Es war zu einem großen Teil die massive Intervention der Opel-ArbeiterInnen bei Nokia, ihre Aufforderung zu kämpfen und ihr Versprechen, sich jedem eventuellen Streik anzuschließen, die die Mobilisierung ermöglichte, welche stattfand. Bereits 2004 verhinderte ein einwöchiger wilder Streik bei Opel Bochum die Schließung des eigenen Werkes. Heute sind die „Opelaner“ entschlossen, diese Lehre den ArbeiterInnen in ihrer Gesamtheit zugänglich zu machen: Arbeiterwiderstand und Solidarität zahlen sich aus! Was wir hier sehen, ist das Auftauchen einer kämpferischen Vorhut in großen Arbeiteranballungen, die sich ihres Gewichtes im Klassenkampf bewusst und entschlossen ist, es zugunsten aller ArbeiterInnen in die Waagschale zu werfen. Eine andere solche Arbeiterzusammenballung ist die von Mercedes-Daimler, die bereits in den 90er Jahren durch breite Kämpfe die Kürzung des Krankengeldes verhinderten. 2004 erklärten die Daimler-Arbeiter, die sich auf den Straßen Stuttgarts und Bremen gegen die Kürzung der Löhne und Zuschläge sammelten, dass sie nicht nur für sich selbst kämpften, sondern für alle ArbeiterInnen. Darüber hinaus wollen wir in Erinnerung rufen, dass Deutschland noch immer ein Land der Großbetriebe und Industriekonzentrationen mit Millionen hochqualifizierter ArbeiterInnen ist.

2. Der Beginn einer offenen Konfrontation zwischen den ArbeiterInnen und den linken Kontrollorganen des Kapitals wird konkretisiert im BVG-Streik in Berlin. Dieser Streik ist nicht nur eine Reaktion auf die gegenwärtigen Einbußen bei den Reallöhnen angesichts einer wachsenden Inflation. Die ArbeiterInnen rebellieren auch gegen die Konsequenzen der Tarifvereinbarung von 2005, die in allgemeinen Lohnkürzungen von bis zu 12 Prozent, in einer unglaublichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und im „Outsourcen“ von Personal unter noch schlimmeren Bedingungen resultierten. Ein Deal, den Ver.di, die wichtigste Gewerkschaft in diesem Sektor, noch immer vehement verteidigt. Im Wissen, dass das neue „Lohnangebot“, das die Bosse im Begriff waren zu unterbreiten, eine Provokation für die Arbeitskräfte war, setzte Ver.di einen Protesttag im Voraus an, der an einem Samstag nachmittag gegen Ende Februar beginnen (und bis Sonntag nachmittag dauern) sollte, damit er keine allzu großen Störungen verursachte. Doch als die Arbeiter hörten, dass ihre Gehälter auf das Niveau von 2007 eingefroren werden sollten und nur jenen Beschäftigten Gehaltserhöhungen angeboten werden sollten, die erst seit 2005 angestellt sind, traten sie außerplanmäßig in einen 24-Stunden-Streik, ohne auf die gewerkschaftliche Genehmigung zu warten. So groß war die Empörung nicht nur über die faktischen Lohnkürzungen, sondern auch über den offenkundigen Versuch, die Arbeiter zu spalten, dass Ver.di gezwungen war, ihr Trachten nach einem „fairen Verhandlungsergebnis“ aufzugeben und zu einem unbefristeten Streik aufzurufen. Dieser Streik führte auch zu einer offenen Konfrontation mit der rot-roten Koalition der SPD und der Linkspartei, die in Berlin regiert. Letztere Partei, die aus der einst in der DDR herrschenden stalinistischen SED entstand und nun mit der Hilfe des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine ins frühere Westdeutschland expandiert, denunzierte den Streik als Ausdruck der „privilegierten Mentalität“ im „gehätschelten“ Westberlin! Dies alles geschieht in einem Augenblick, wo mächtige Fraktionen der deutschen Bourgeoisie versuchen, die Partei von Lafontaine und Gysi als fünfte Parlamentskraft zu etablieren, die fähig ist, den Unmut der ArbeiterInnen wieder zurück auf die Wahlebene zu führen. Kein Wunder, dass es den Fernsehnachrichten Abend für Abend gelingt, den Streik nicht einmal zu erwähnen, der in der Hauptstadt des Landes für Chaos sorgt!3. Es sind die ersten Internet-Blogs erschienen, in denen zum Beispiel Bahnarbeiter ihre Bewunderung und Solidarität für und mit dem BVG-Streik ausdrücken. Dies ist umso wichtiger, als in Bereichen wie die der BahnarbeiterInnen, Piloten und des medizinischen Krankenhauspersonal, bei denen das Gewicht des Korporatismus besonders groß ist, die Bourgeoisie auf die wachsende Unzufriedenheit mit den etablierten DGB-Gewerkschaften mit der Profilierung pseudoradikaler, aber strikt korporatistischer Gewerkschaften antwortet. Dies wird getan, nicht nur um den Kampfgeist durch den gewerkschaftlichen Rahmen einzudämmen und die Selbstorganisierung zu verhindern, sondern auch um der politischen Radikalisierung entgegenzuwirken. Die Lokführergewerkschaft, die GDL, der gegenwärtige Favorit des politischen Linksextremismus, ist tatsächlich die Karikatur einer engstirnigen Beschränktheit und eines nicht-politischen Konformismus.

Die wachsende Rolle des deutschen Proletariats

Die deutsche Bourgeoisie war jahrzehntelang stolz auf ihr System der so genannten Tarifautonomie, die einen streng definierten legalen Rahmen schuf, innerhalb dessen Bosse und Gewerkschaften auf der Grundlage der sektorellen und regionalen Spaltung der ArbeiterInnen den Willen des Kapitals erzwingen. Dennoch geschieht es 2008 nicht zum ersten Mal im Nachkriegsdeutschland, dass die Arbeiterklasse diesen bürgerlichen Rahmen in Frage stellt. Von den Septemberstreiks 1969 bis zu den massiven Kämpfen bei Ford in Köln 1973 fochten ArbeiterInnen in wilden Streiks immer wieder die von Gewerkschaften und Bossen durchgesetzten „Vereinbarungen“ an. Diese autonomen Interventionen der Klasse waren vor allem durch die Folgen der Inflation provoziert worden. Auch geschieht es nicht zum ersten Mal, dass es Arbeitermobilisationen und Klassensolidarität als Antwort auf Betriebsschließungen gibt. Besonders der Kampf bei Krupp Rheinhausen ist im kollektiven Gedächtnis verblieben.Doch heute haben wir beide Phänomene zusammen. Die Inflation und die eskalierenden Auswirkungen aus den jahrelangen Reallohnkürzungen haben zu einer allgemeinen Wut geführt. Nachdem sie anfangs häufig einen einschüchternden Effekt auf den Kampfgeist hatten, provozieren Entlassungen und Massenarbeitslosigkeit nunmehr ein immer tieferes Nachdenken über den Charakter des kapitalistischen Systems.Die gegenwärtigen Kämpfe sind somit die Fortsetzung der Kämpfe der 60er, 70er und 80er Jahre, deren Lehren sie sich bewusst aneignen müssen. Doch sie sind nicht nur eine Fortsetzung. Sie sind auch eine Vertiefung dieser Kampftradition. Nach 1968 nahm Deutschland an der internationalen Wiederbelebung des Klassenkampfes teil. Doch es hinkte aufgrund der besonderen Brutalität der Konterrevolution und der anfänglichen Fähigkeit Deutschlands, den schlimmsten Auswirkungen der kapitalistischen Krise zu widerstehen, stets anderen Ländern hinterher.Jetzt hingegen beginnt das deutsche Proletariat Anschluss an seinen Klassenschwestern und –brüdern in Frankreich und anderen Ländern an der Spitze des internationalen Klassenkampfes zu finden.Weltrevolution, 14. März 2008

(1) In den jüngsten Jahren brach die „öffentliche Hand“ Berlins mit der Tarifgemeinschaft der deutschen Bundesländer, um selbst Tarifverhandlungen zu führen und so die Staatsangestellten von ihren Kollegen anderswo zu isolieren. Hintergrund ist die zeitgenössische deutsche Besonderheit, dass die Hauptstadt zwar die größte, aber auch die ärmste Großstadt im Lande ist.

(2) Seit nunmehr Jahren hat der Bergbau im Saarland regelmäßig Erdbeben ausgelöst, die häufig zu beträchtlichem Sachschaden führten. Bis jetzt hat dies die herrschende Klasse nie gestört. Nun schafft solch ein Vorfall plötzlich einen Vorwand, um alle verbliebenen Gruben in der Region zu schließen.