Die weltweite Wirtschaftskrise verlangt eine weltweite Reaktion

 

Die Weltwirtschaftskrise kam aus dem Westen, aus Amerika, damals im Jahr 1929. Sie brachte unbeschreibliche Armut, Verzweifelung und den Zweiten Weltkrieg. Damals. Knapp vierzig Jahre später, in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre, warf eine erneute Weltwirtschaftskrise ihren Schatten voraus: Krise des Dollars und des Pfundes, Rezession in Deutschland 1967. Wie damals in 1929 begann die Erschütterung der Welt im Herzen des kapitalistischen Systems. Diesmal kam aber Hilfe aus dem Westen. Unter der Führung der Vereinigten Staaten wurden die Spielregeln der Weltwirtschaft justiert. Anders als 1929 griffen die bürgerlichen Staaten sofort und entschlossen ein, begleiteten die Krise mit Lenkungs- und Stützungsmaßnahmen. Sie begleiten sie bis heute. Anders als 1929 handelten die Hauptakteure der „Staatengemeinschaft“ auch gemeinsam. Überwinden konnten sie die Krise damit nicht. Aber sie konnten ihr Fortschreiten verlangsamen. Auch konnten sie erreichen, dass die schlimmsten Folgen auf die „Peripherie“, auf die schwächeren Konkurrenten abgewälzt wurden. Dort wütete immer unerbittlicher Hungertod, Bürgerkrieg, Chaos. Und wenn periodische Fieberzuckungen den angeschlagenen Körper des Kapitalismus zerrütteten und dabei bedeutende Industriestaaten zumindest zeitweise zur Strecke brachten, dann waren es nicht die alten Zentren, sondern die aufstrebenden Hoffnungsträger in Lateinamerika oder Asien. Ein Hauptopfer: 1989 die stalinistischen Regime des Ostblocks.

 

Die Krise geht vom Zentrum aus

Die Ursache all dieser Krisen ist der Kapitalismus. Diese Art von Krise geht vom Zentrum des Systems aus. Gelingt es nicht, die Krise zu überwinden, so kehrt sie zu ihrem Ausgangspunkt zurück. Die Verlangsamung der Wachstumsraten in Amerika, Europa und Japan seit 1967, die stetige Zunahme der Massenarbeitslosigkeit und die Verschuldung in diesen Ländern, der erzwungene Abbau des Wohlfahrtstaates, die fortschreitende Erosion des Lebensstandards der Arbeiterklasse in diesen Ländern: All das bewies, dass die Krise auch in den alten Metropolen verwaltet, aber niemals kuriert oder auch nur gelindert wurde.

Nun kommt die Krise wieder aus Amerika. Es wird sichtbar, riechbar, dass nicht nur einzelne Gliedmaßen verfaulen, sondern Herz und Niere. Das Hirn des Systems liegt im Fiebertraum.

Es begann vor einem Jahr: Immobilienkrise in den USA. Vier Mal trat seitdem die oberste Aufsichtbehörde der US Wirtschaft an die Öffentlichkeit, um erleichtert zu verkünden: Das Schlimmste liegt nun hinter uns. Während dessen wurden reihenweise amerikanische Familien auf die Straße gesetzt. Obdachlos. Reihenweise mussten Banken mit Milliardenkrediten gestützt werden. Nicht nur in Amerika. Und all die weil wurde immer unübersehbarer, dass das stolze, gierige System der Profitmacherei ein Kartenhaus geworden war. Ein Kartenhaus, auf Schuldscheinen aufgebaut. Auf Versprechungen für die Zukunft aufgebaut, die nun nicht mehr einzulösen sind. Keine Immobilienkrise allein, keine amerikanische Krise allein. Andere Begleiterscheinungen begannen die Menschheit verstärkt heimzusuchen: Inflation, Hunger in den Städten, nicht nur auf dem Lande. Hungerrevolten. Weltweit.

„Das Schlimmste liegt hinter uns“. Und dann kam der Juli 2008. Mitte des Monats brach IndyMac zusammen, die siebtgrößte Hypothekenbank der USA. Gerüchte über die Zahlungsunfähigkeit dieses Instituts hatten die Runde gemacht. Panik machte sich breit. Sparer hoben insgesamt 1,3 Milliarden Dollar quasi über Nacht ab, trieben IndyMac damit in die Insolvenz. Finanzexperten nannten das irrational. Denn der amerikanische Staat garantiert Sparguthaben bis zu 100.000 Dollar bzw. Pensionsrücklagen bis zu 250.000 Dollar pro Person. Man sieht also, welches Vertrauen der Sparer in die Versprechungen der Regierung der Vereinigten Staaten heute noch hat.

Es ist der größte Bankencrash in den USA seit 24 Jahren, der zweitgrößte überhaupt. „Dies ist ein riesiges Desaster“. So der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama.

Dann wurde bekannt, dass der Washington Mutual, die größte Sparkasse der USA, ein Verlust von 26 Milliarden Dollar droht.

In derselben Woche spitzte sich die Angst vor einer „Schieflage“ der staatlich geförderten Institute Fannie Mae und Freddie Mac zu. Geschaffen, um auch den „Unterschichten“ sprich der Arbeiterklasse den „Traum“ von den „eigenen vier Wänden“ zu ermöglichen, garantieren oder besitzen diese beiden Banken rund die Hälfte der amerikanischen Hypotheken.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erläutert:

„Wegen der fallenden Häuserpreise in den Vereinigten Staaten können Hypothekenschuldner zunehmend ihre Raten nicht mehr zahlen. Die Folge: Der Wert sowohl der Darlehen als auch der mit Hypotheken bescherten Anleihen in den Portfolios von Fannie Mae und Freddie Mac sinkt. Könnten sich Hypothekenbanken nicht mehr wie bisher bei Fannie und Freddie refinanzieren, bräche der angeschlagene Häusermarkt zusammen. Das hätte katastrophale Auswirkungen auf die amerikanische und die globale Konjunktur. Eine Schieflage der Unternehmen könnte das weltweite Finanzsystem auch deshalb erschüttern, weil zahlreiche Notenbanken und Investoren weltweit in Anleihen von Fannie und Freddie investiert sind.“ (FAZ, 16.7.2008).

Also musste Washington wieder mit neuen Staatsgarantien einspringen. Müsste aber der Staat tatsächlich die Haftung für jene 5 Billionen übernehmen, die in den Büchern von Fannie und Freddie stehen, so würde dies das US-Budgetdefizit verdoppeln.

„Ein Gefühl wirtschaftlichen Untergangs hat Washington ergriffen.“, so die New York Times.

Indessen gab am 16. Juli der Herold Tribune bekannt, dass die angeblich amerikanische Krise nun Europa voll erfasst hat. Spanien, Irland, Dänemark taumeln schon in die Rezession. Großbritannien angeschlagen. Italien stolpert. Frankreich stagniert. Sogar Deutschland verkündet den Anfang vom Ende des Wachstums. Auch das europäische Kapitel dieses Dramas hat einen Namen: Martinsa-Fadesa. Die größte Immobiliengesellschaft Spaniens musste Insolvenz anmelden.

Fannie, Freddie, Martinsa: Diese Namen werden in die Geschichte eingehen.

Die Aussichten für Deutschland kommentierte die oben zitierte FAZ so:

„Alle Indikatoren der jüngsten Zeit belegen, dass auch die bisher robuste deutsche Wirtschaft leiden wird. Man würde gerne eine optimistische Prognose wagen. Aber es sieht nicht gut aus.“

Die Entwicklung in Deutschland ist kaum weniger bedeutsam als die in den USA. Denn Deutschland ist spezialisiert auf die Produktion von Produktionsmitteln, von hochwertigen Maschinen für die Industrie in aller Welt. Spezialmaschinen sind keine Massenware, sondern müssen länger im Voraus bestellt werden. Deutschland soll derzeit für rund die Hälfte des Wachstums in der Europäische Union verantwortlich zeichnen. Die Auftragsbücher der Maschinenbaubranche sind voll. Aber die Auskünfte der Branche ab 2009 sprechen eine deutliche Sprache. Es geht bergab. Wie 1929, wie 1967, liefern Amerika und Deutschland wesentliche Krisenindikatoren.

 

Konsequenzen für den Klassenkampf

Was bedeutet das für den Klassenkampf? Der Kampf der Arbeiterklasse befindet sich weltweit im Aufschwung. In einem Land wie Deutschland, wo die Wirtschaft von der Gunst der Stunde profitierte, waren die Herrschenden durch geringfügige Zugeständnisse bei den Tarifrunden im Frühjahr noch imstande, eine sich zusammenbrauende Streikwelle zu zersplittern und aufzulösen. Jedoch wurden diese Zugeständnissen buchstäblich binnen Wochen zunichte gemacht durch die grassierende Verteuerung. Die sich abzeichnende Rezession der Weltwirtschaft wird außerdem neue Wellen von Entlassungen mit sich bringen. Die Ankündigungen von brutalen Einschnitten bei General Motors in den USA und bei Siemens in Deutschland, welche Beschäftigten weltweit treffen werden, sind nur der Anfang.

Die Kampfeswelle wird sich intensivieren. Und sie wird weltweit sein wie noch niemals zuvor.

Schlimme, noch schlimmere Zeiten stehen den Proletariern aller Länder bevor. Aus diesem Leid, und aus den Kämpfen, die es in Reaktion darauf geben wird, können Fortschritte abgerungen werden, hin zur Wiedererstehung der „Internationale der Solidarität“, die einzige Alternative zum Wahnsinn des niedergehenden Kapitalismus.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch! (22.07.08)