Machtproben im Kaukasus -Innenaussichten aus Russland

Ein Infoabend mit Vadim Damier

Mitte Februar fand in Deutschland eine Veranstaltungsreihe zum Kaukasuskrieg statt. Vadim Damier von der Föderation der Arbeitenden in Erziehung, Wissenschaft und Technik, Moskau, hielt Vorträge in Völklingen, Landshut, Kirchheim, Offenbach am Main, Mainz, Nottuln, Münster, Neu-Isenburg, Trier und Hannover. Die Veranstaltung in Hannover am 13. 2. 09 wurde organisiert von der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) in Zusammenarbeit mit Connection e.V. Vielleicht fünfzig Teilnehmer waren anwesend, um sich über die Lage zu informieren, ihre Fragen zu stellen, und um eine internationalistische Stimme aus Russland gegen den Krieg zu hören.

Im Einladungstext erklärte die Moskauer “Föderation der Arbeitenden“: „Wie immer und überall in Konflikten zwischen Staaten gibt es in diesem neuen Kaukasuskrieg keine gerechte Seite.“ Und die Organisatoren der Veranstaltung fügten hinzu: „Vadim Damier und seine Föderation wenden sich gegen Nationalismus auf allen Seiten.“

Die Lage im Kaukasus

In seinem in ausgezeichnetem Deutsch gehaltenen Vortrag bezeichnete Vadim die Lage im Kaukasus als ein Pulverfass, das jeder Zeit explodieren kann. Er erinnerte daran, wie die UdSSR bis 1989 versucht hat, die dortigen Konflikte zugleich zu erhalten und einzufrieren, um die verschiedenen Volksgruppen gegen einander auszuspielen und gleichzeitig unter Kontrolle zu halten. Die friedliche Eintracht der Sowjetrepubliken war also mehr Schein als Wirklichkeit. Der Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre brachte somit alte, schlummernde Konflikte wieder an die Oberfläche. Georgien erklärte sich unabhängig und nahm eine neue Verfassung als Einheitsstaat an, welche die nicht georgischen Minderheiten, von Russland unterstützt, wiederum anstachelte, nach Unabhängigkeit zu streben. Dies wiederum gab Moskau die Gelegenheit, sich als „Vermittler“ zwischen Tiflis und den Abtrünnigen aufzuspielen und russische „Friedenstruppen“ in Georgien zu stationieren. Der Kreml betrachtet den Kaukasus als mit entscheidend für die Stabilisierung der eigenen Föderation. Die eigene Präsenz in Südossetien und Abchasien stärkt die Position Russlands auch gegenüber Tschetschenien und dem Nordkaukasus.

Des weiteren geht es bei diesem Konflikt um Energieinteressen, weil dort Pipelines verlaufen oder im Bau sind, welche Russland umgehen. Dies entspricht den Interessen Westeuropas, dessen Regierungen eine zu starke und einseitige Abhängigkeit von russischen Energielieferungen vermeiden wollen. Für die USA wiederum geht es um die eigene Weltherrschaft. Außerdem geht es auf allen Seiten um viel Geld. Russland wiederum hat ein Interesse daran, die Transportwege über Länder wie Georgien als zu gefährlich erscheinen zu lassen.

Schließlich geht es in der Region um globalere strategische Interessen, wobei Russland der Verdrängung aus den eigenen Interessenssphären Einhalt gebieten will. In der Zeit der Präsidentschaft Schewardnadze`s in den 1990er Jahren begann Georgien bereits, offen die westliche Karte zu spielen. Während man aber die Mitgliedschaft in der NATO anstrebte, war man zugleich bereit, die Präsenz der russischen Truppen auf georgischem Territorium zu dulden. Dies wurde von der Opposition unter dem jetzigen Staatschef Saakaschwili als Schwäche ausgelegt. Letzterer bereitete damit seine eigene Machtübernahme auf der Grundlage einer extremnationalistischen Position vor. Angesichts von Wirtschaftskrise und Elend und der Spaltung der eigenen Partei trat nun im Sommer 2008 Saakaschwili die Flucht nach vorne an. Indem er eine kriegerische Auseinandersetzung mit der russischen Übermacht suchte, setzte er auf die Unterstützung der georgischen Schutzmacht Amerika. Aber die Schutzmacht rang in diesem Moment mit ganz eigenen Problemen, war somit nicht bereit, wegen Russland einen offenen militärischen Konflikt mit Russland zu suchen. Russland aber rechnete mit dem militärischen Abenteuer der Regierung in Tiflis und war, ebenso wie die von ihm unterstützten abtrünnigen Enklaven, bestens darauf vorbereitet.

Dabei verfolgten alle Seiten ihre eigenen Machtinteressen. Es gab keine „gerechte Seite“. Und wie überall im imperialistischen Krieg war die Bevölkerung auf allen Seiten die Leidtragende.

Die Besucher der Veranstaltung wollten u.a. wissen, welche Rolle die religiöse und ethnische Konstellation vor Ort spielt. Vadim erklärte, dass die Georgier mehrheitlich christlich-orthodox sind, aber mit eigener uralten Nationalkirche. Die Abchasier wie die Osseten, religiös gemischt, sind beide keine Georgier. Diese Unterschiede werden von den Machthabern auf allen Seiten voll ausgespielt. Es gab georgische Dörfer in den Enklaven wie auch umgekehrt, und auch gemischte Dörfer und vielen Mischehen. Er verglich die jetzige tragische Lage mit der im ehemaligen Jugoslawien während der Kriege dort in den 1990er Jahren, wo ebenfalls „ethnische Säuberungen“ stattfanden und viele Familien ethnisch gesprengt wurden. Er wies daraufhin, dass die vom Westen kritisierte Regierung Putin`s genau dieselbe Kriegsrechtfertigung vorbrachte wie seinerzeit die NATO in Jugoslawien: Die Verhinderung von Völkermord. Die georgische Seite wiederum benutzte die Kriegsrechtfertigung, welcher sich Moskau vorher gegenüber Tschetschenien bediente: Die Bewahrung der nationalen Einheit und Integrität.

Die Antikriegsbewegung

In Russland verfüge man über nur wenig Information bezüglich der Lage in Georgien, so der Genosse. Zwar gebe es bekannte Kriegsgegner dort wie die „War Resistance Information“. Dennoch scheint eine ziemliche Kriegshysterie unter der Bevölkerung dort während der Kampfhandlungen geherrscht zu haben. In Russland war das auch nicht anders. Dort herrsche eine Art „Weimarer Syndrom“ vor, wie Vadim Damier es nannte: Die Legende von einer „verratenen, aber nicht besiegten“ UdSSR, welche wie Deutschland mit dem Versailler Vertrag am Ende des Ersten Weltkriegs ein historisches Unrecht erlitten habe, was nun das „neue Russland“ zu vergelten habe. So habe es während des Krieges vermehrt Übergriffe gegen Ausländer in Russland gegeben.

Unter der demgemäß sehr kleinen „Antikriegsopposition“ in Russland befanden sich Gruppen der außerparlamentarischen liberalen Opposition, welche sich „gute Beziehungen mit dem Westen“ wünschen; Altstalinisten, die gegen alles „protestieren“, was die Regierung anstellt, sowie einige wenige Trotzkisten, welche ansatzweise sich internationalistischen Positionen genähert hatten. Er wies auf das Internetforum „Neues Zimmerwald“ hin. Das anarchistische Spektrum habe mehr oder weniger internationalistisch reagiert. Einige Protestaktionen fanden in Großstädten wie Moskau und Sankt Petersburg statt. Diese zogen nie mehr als ein paar Hundert Teilnehmer an, wobei mehrmals v.a. Menschenrechtsgruppen die Aufmerksamkeit auf sich zogen, die sich beispielsweise für den „Friedensplan“ des französischen Präsidenten Sarkozy aussprachen.

Die Lage in der russischen Armee

Derzeit wird die Armee auf eine Million Soldaten, der Wehrdienst von zwei auf ein Jahr reduziert. Die liberale Opposition verlangt eine Berufsarmee. Vadim Damier bezog Stellung sowohl gegen eine Wehrdienst- als auch gegen eine Berufsarmee, und erinnerte daran, dass eine Berufsarmee gegebenenfalls eine noch zuverlässigere Waffe in den Händen der Herrschenden sein kann, vor allem gegen die „eigene“ Bevölkerung. Er erinnerte daran, wie beim Arbeiteraufstand von 1962 in Nowotscherkask viele Wehrdienstleistende sich geweigert hatten, zu schießen. Auch erläuterte der Genosse die Herrschaft des Mobbings innerhalb der Armee, welche zumindest toleriert wird als Mittel zur Spaltung und Disziplinierung der Wehrpflichtigen. Dagegen versuchen die Komitees der „Soldatenmütter“ etwas auszurichten.

Die Arbeit der KRAS

Schließlich stellte der Genosse die Arbeit der eigenen Gruppe vor, der KRAS, die er als eine anarcho-syndikalistische Gewerkschaft aus Moskau bezeichnete, Mitglied der internationalen anarchistischen Föderation IAA, Herausgeber der russischsprachigen Zeitschrift „Direkte Aktion“. Vadim bezeichnete seine Gruppe als „a-national“ und „antimilitaristisch“. So hat sie bereits gegenüber den Kriegen in Tschetschenien eine konsequent internationalistische Haltung eingenommen. Gegenüber dem Krieg in Georgien veröffentlichte die KRAS eine internationalistische Stellungnahme, welche von anderen Gruppen in vielen Weltsprachen übersetzt wurde (auch von der IKS, siehe Weltrevolution 150). Während die KRAS bis jetzt eine berufsübergreifende Gruppe darstellte, versuche man nun ein gesondertes Syndikat der Wissenschaftler auszubauen. Darüber hinaus versuche man, im Klassenkampf einzugreifen und die Lehren aus den internationalen Kämpfen zu ziehen.

Die Bedeutung des Internationalismus und die Frage des Klassenkampfes

Die IKS begrüßte auf dieser Veranstaltung die konsequente internationalistische Haltung der KRAS gegenüber dem imperialistischen Krieg. Wir hoben die Prinzipienfestigkeit der Genossen gegenüber dieser Frage hervor, sowie ihren Mut über viele Jahre hin in aller Öffentlichkeit trotz aller chauvinistischen Hetze diesem Grundsatz des Proletariats treu geblieben zu sein. Wir betonten, wie wichtig es ist für die Internationalisten aller Länder, angesichts der zunehmenden kriegerischen Konflikte sowie der prominenten Rolle des russischen Imperialismus darin, eine internationalistische Stimme von dort zu vernehmen. Wir unterstrichen, dass es bei dieser Einstellung niemals auf den unmittelbaren Erfolg ankommen darf. Vielmehr geht es darum, gegen den Strom der Stimmungen auch innerhalb der eigenen Klasse zu schwimmen, um dann Wirksamkeit zu erlangen, wenn die Stimmung sich gegen den Krieg wendet und sich vor allem verbindet mit einer Klassenbewegung des Proletariats. Wir erinnerten daran, wie die Revolution am Ende des Ersten Weltkrieges gerade auf diese Weise entstanden war, in Russland aber beispielsweise auch in Deutschland. Losgelöst vom Klassenkampf drohe der Kampf gegen den Krieg in eine klassenübergreifende “Antikriegsbewegung“ abzurutschen. Deshalb warfen wir die Frage der Konsequenzen der Wirtschaftskrise für die Entwicklung des Klassenkampfes auf, in Russland wie auch international. Ein internationaler Abwehrkampf der Arbeiterklasse gegenüber der Weltwirtschaftskrise hätte das Potenzial, eine Bewegung zu werden, welche bei einer zunehmenden Politisierung in der Lage wäre, die Frage des Kampfes gegen den Krieg mit zu integrieren.

Vadim Damier antwortete darauf, die Arbeitslosigkeit betrage derzeit offiziell 1,5 Millionen, in Wahrheit aber 7 Millionen. Bis Jahresende allerdings wird offiziell mit bis zu 7 Millionen Erwerbslose gerechnet. Das Elend der Nichtauszahlung der Löhne aus der Zeit der Jelzinregierung Anfang der 1990er Jahre tritt außerdem massiv wieder auf. So befinde sich die Bevölkerung derzeit im Schockzustand. Es habe „soziale Revolten“ in den baltischen Staaten gegeben, und dies sei in Zukunft auch für Russland wahrscheinlich. Aber gerade in Russland fehle die Idee einer Alternative, da Jahrzehnte des Stalinismus jede Vorstellung einer möglichen klassenlosen Gesellschaft in Misskredit gebracht habe. So sei die Gefahr eines zunehmenden Nationalismus auch nicht von der Hand zu weisen. Febr. 2009