Die Revolten in Ägypten und den arabischen Ländern: Das Gespenst des Klassenkampfes

Als diese Zeilen geschrieben wurden, war die soziale Lage in Ägypten noch immer explosiv. Millionen von Menschen waren auf den Straßen, trotzten der Ausgangssperre, dem staatlichen Regime und seiner blutigen Repression. Gleichzeitig ist auch die soziale Bewegung in Tunesien nicht von der Tagesordnung: Trotz der Flucht Ben Alis, der Regierungsumbildung und des Versprechens von Wahlen ist es nicht gelungen, den großen Zorn der Bevölkerung zu dämpfen. In Jordanien drückten Tausende von Demonstranten ihren Unmut über die wachsende Armut aus. In Algerien scheinen die Proteste erstickt worden zu sein, doch kann dieser Eindruck auch dem internationalen Black-out geschuldet sein, und es scheint, als werden die Kämpfe in Kabylia fortgesetzt.

Medien und Politiker aller Art sprechen unaufhörlich über die „Revolten in der arabischen Welt“ und richten die Aufmerksamkeit auf regionale Besonderheiten, auf den Mangel an Demokratie, auf die Verbitterung der Bevölkerungen darüber, dass sie 30 Jahre lang immer die gleichen Gesichter an der Macht gesehen haben.

All dies ist richtig. Ben Ali, Mubarak, Rifai, Bouteflika & Co. sind wahre Gangster, Karikaturen der Diktatur der Bourgeoisie. Doch vor allem gehört diese soziale Bewegung den Ausgebeuteten aller Länder. Diese Explosionen des Zorns wurzeln in der Beschleunigung der Weltwirtschaftskrise, die immer mehr Teile der Menschheit in fürchterliche Armut stürzt.

Nach Tunesien nun Ägypten! Der Bazillus der Revolte in den arabischen Ländern, besonders in Nordafrika, den die herrschende Klasse seit langem befürchtet hat, ist mit einem Schlag ausgebrochen. Die Bevölkerungen waren nicht nur mit den durch die Weltwirtschaftskrise verursachten wirtschaftlichen Nöten konfrontiert, sondern hatten es darüber hinaus auch noch mit skrupellosen, repressiven Regimes zu tun. Und im Angesicht dieser Explosion des Zorns haben die Regierungen und Herrscher ihr wahres Gesicht gezeigt, haben sich als eine Klasse geouted, die durch Hunger und Mord herrscht. Die einzige Antwort, mit der sie aufwartet, sind Tränengas und Kugeln. Und wir sprechen hier nicht nur über „Diktatoren“, die unter Zugzwang stehen. Unsere eigenen „demokratischen“ Herrscher, rechte wie linke, waren lange Zeit Freunde und Verbündete dieser Diktatoren bei der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung gewesen. Die höchst gepriesene Stabilität dieser Regimes gegen die Gefahr des radikalen Islamismus hatte sich jahrzehntelang auf Polizeiterror gestützt, und unsere feinen Demokraten stellten sich gerne taub gegenüber ihrer Folterpraxis, ihrer Korruption, gegenüber dem Klima der Angst, in welchem diese Regimes sich zu Gebietern über die Bevölkerung machten. Im Namen der Stabilität, der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten, des Friedens und der Völkerfreundschaft haben sie diese Regimes aus ihren eigenen erbärmlichen Gründen unterstützt.

Die soziale Revolte in Ägypten

In Ägypten gab es Dutzende, vielleicht Hunderte von Toten, Tausende, Zehntausende von Verletzten und Festgenommenen. Der Sturz Ben Alis war der Zündfunken. Er löste eine riesige Welle der Hoffnung in den Völkern der arabischen Länder aus. Wir erlebten aber auch viele Ausbrüche der Verzweiflung, eine Serie von Selbstmorden in Algerien, Marokko, Mauretanien, der westlichen Sahara, in Saudi-Arabien und Sudan, besonders unter den jungen arbeitslosen Menschen. In Ägypten hörten wir dieselben Schlachtrufe wie in Tunesien: „Brot, Freiheit, Würde!“ Dies war eine deutliche Antwort auf die Auswirkungen  der Weltwirtschaftskrise: Arbeitslosigkeit (in Ägypten betrifft sie 20 Prozent der Bevölkerung); materielle Unsicherheit (in Ägypten leben vier von zehn Menschen unterhalb der Armutsgrenze, und es sind etliche internationale Dokumentationen über jene Menschen gemacht worden, die davon leben, den Müll auf den Kairoer Müllhalden zu sortieren); die steigenden Preise für Grundnahrungsmittel. Der Schlachtruf: „Mubarak, dégagé!“ wurde direkt von den Tunesiern übernommen, die damit den Rücktritt von Ben Ali forderten. Demonstranten in Kairo verkündeten: „Es ist nicht unsere Regierung, sie sind unsere Feinde!“ Ein ägyptischer Journalist sagte zu einem Korrespondenten des Figaro: „Keine politische Bewegung kann für sich beanspruchen, diese Demonstrationen begonnen zu haben. Es ist die Straße, die sich hier selbst zum Ausdruck bringt. Die Menschen haben nichts zu verlieren. Es kann einfach nicht so weiter gehen.“ Ein Satz lag auf jedermanns Lippen: „Wir haben keine Angst mehr“.

Im April 2008 traten die Arbeiter und Arbeiterinnen einer Textilfabrik in Mahalla im Norden Kairos in einen Streik um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Um die ArbeiterInnen zu unterstützen und zu einem Generalstreik am 6. April aufzurufen, hatte sich eine Gruppe junger Leute auf Facebook und Twitter organisiert. Diesmal blockierte die ägyptische Regierung – im Gegensatz zur tunesischen – schon im Voraus jeglichen Internetzugang.

Am Dienstag, den 25. Januar, am so genannten „Nationalen Polizeitag“, strömten Zehntausende von Protestierenden auf die Straßen Kairos, Alexandrias, Tantas und Suez‘ und stießen mit den Ordnungskräften zusammen. Es folgten vier Tage der Zusammenstöße; die staatliche Gewalt steigerte den Zorn nur. In diesen Tagen und Nächten setzte die Bereitschaftspolizei  Tränengas, Gummigeschosse und echte Munition ein. Ihr zur Seite stand eine Armee von 500.00 sehr gut ausgerüsteter und ausgebildeter Soldaten, ein zentraler Pfeiler des Regimes, anders als in Tunesien. Das Regime machte auch extensiven Gebrauch von „Baltageyas“ - Schläger, die direkt vom Staat kontrolliert werden und darauf spezialisiert sind, Demonstrationen aufzulösen – wie auch von zahllosen Agenten der Staatssicherheit, die Zivilsachen trugen und sich unter die Demonstranten mischten.

Am Freitag, den 28. Januar, ein arbeitsfreier Tag, strömten gegen Mittag trotz des Verbots öffentlicher Versammlungen Demonstranten aus den Moscheen und gingen in großer Zahl auf die Straßen, überall die Polizei konfrontierend. Dieser Tag wurde der „Tag des Zorns“ genannt. Die Regierung hatte bereits das Internet und die Mobilfunknetze, ja sogar die Festnetzanschlüsse gesperrt. Dennoch schwoll die Bewegung an: Am Abend missachteten die Demonstrationen die Ausgangssperre in Kairo, Alexandria, Suez… Polizeifahrzeuge setzten Wasserkanonen gegen die Mengen ein, die sich größtenteils aus jungen Leuten zusammensetzten. In Kairo wurden Armeepanzer zunächst als Helden der Befreiung willkommen geheißen, und es gab eine Anzahl von Versuchen, sich mit der Armee zu fraternisieren. Dieser Tatsache wurde eine Menge Publizität geschenkt, zumal in zumindest einem Fall ein Konvoi bewaffneter Fahrzeuge so daran gehindert wurde, die Ordnungskräfte zu unterstützen. Einige Polizisten schmissen ihre Armbänder weg und schlossen sich den Demonstranten an. Doch sehr schnell eröffneten in anderen Gegenden Bewaffnete das Feuer auf die Demonstranten, die ihnen entgegenkamen, um sie zu begrüßen, und mähten sie nieder. Der Armeechef, Sami Anan, der eine Militärdelegation für die Gespräche mit den USA im Pentagon anführte, kehrte am Freitag umgehend nach Ägypten zurück. Polizeiautos und Reviere wie auch das Hauptquartier der Regierungspartei wurden in Brand gesetzt, das Informationsministerium wurde geplündert. Die vielen Verletzten stauten sich in überlasteten Krankenhäusern. Auch in Alexandria wurde das Regierungsgebäude niedergebrannt. In Mansura im Nildelta gab es gewaltsame Zusammenstöße, denen etliche Menschen zum Opfer fielen. Eine Menge versuchte, den staatlichen Fernsehsender zu übernehmen, wurde aber von der Armee zurückgewiesen.

Gegen 23:30 Uhr erschien Mubarak im Fernsehe, kündigte die Entlassung seiner Regierung an, versprach politische Reformen und Schritte in Richtung Demokratie, bestand aber weiterhin beharrlich auf die Notwendigkeit, dass die „Sicherheit und Stabilität Ägyptens gegen Versuche der Destabilisierung“ gewährleistet werden müsse.

Die Sorge der Imperialisten

Doch obwohl Tunesien für die Demonstranten ein Modell war, geht es bezüglich der Lage in Ägypten um mehr für die Bourgeoisie. Tunesien ist ein verhältnismäßig kleines Land, und es besitzt imperialistische Relevanz allenfalls für eine zweitrangige Macht wie Frankreich.(1) Ganz anders Ägypten, das das bei weitem am dichtesten bevölkerte Land in der Region (über 80 Millionen Einwohner) ist und das vor allem eine Schlüsselposition im Nahen Osten besonders für die amerikanische Bourgeoisie besetzt. Der Fall des Mubarak-Regimes könnte in ein regionales Chaos münden, was schwere Konsequenzen zur Folge haben könnte. Mubarak ist nach Israel der Hauptverbündete der USA in der Region und spielt eine vorherrschende Rolle in den israelisch-palästinensischen Beziehungen wie auch in den Beziehungen zwischen Al Fatah und Hamas. Dieser Staat ist bis jetzt als ein Stabilitätsfaktor im Nahen Osten betrachtet worden. Gleichzeitig macht die politische Entwicklung im Sudan, der kurz davor ist, in zwei Teile zu zerbrechen, ein starkes Ägypten umso notwendiger. Es ist daher ein eminent wichtiger Faktor in der US-Strategie gegenüber dem israelisch-arabischen Konflikt, und seine Destabilisierung kann möglicherweise in eine Reihe von benachbarten Ländern überschwappen, besonders in Jordanien, Libyen, Jemen und Syrien. Dies erklärt die Besorgnisse der USA, deren enge Beziehungen zum Mubarak-Regime sie in eine sehr unbequeme Lage versetzten. Obama und die US-Diplomatie versuchten, Druck auf Mubarak auszuüben, während sie gleichzeitig die Essentials des Regimes bewahrten. Daher machte Obama publik, dass er eine halbe Stunde auf Mubarak eingeredet und ihn gedrängt habe, mehr Ballast wegzuwerfen. Zuvor hatte Hillary Clinton erklärt, dass die Ordnungskräfte sich mehr zurückhalten und die Regierung sehr schnell die Kommunikationsmittel wiederherstellen sollten. Am nächsten Tag wurde, offensichtlich auf Druck der Amerikaner, General Omar Suleiman, Chef der mächtigen militärischen Sicherheitskräfte, verantwortlich für die Verhandlungen mit Israel, als Vizepräsident präsentiert. Die Armee hat sich dadurch beliebt gemacht, dass sie sich während der Demonstrationen im Hintergrund hielt und bei zahllosen Gelegenheiten eine freundliche Haltung gegenüber den Mengen einnahm. Dies ermöglichte ihr, in einer Reihe von Fällen die Menschen dazu zu veranlassen, nach Hause zu gehen, um ihr Heim gegen Plünderer zu schützen.

Und in anderen arabischen Ländern…

Weitere Äußerungen der Revolte gab es in Algerien, Jemen und Jordanien. Im letztgenannten Land versammelten sich 4.000 Menschen in Amman zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen, um gegen die Verteuerung der Lebensmittel zu protestieren und wirtschaftliche sowie politische Reformen zu fordern, insbesondere den Rücktritt des Premierministers. Die Behörden machten ein paar Gesten, es wurden einige kleine wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen sowie einige politische Beratungen abgehalten. Doch die Demonstrationen breiteten sich auf die Städte Irbid und Kerak aus. Am 22. Januar wurde im Zentrum Algiers (Algerien) eine Demonstration brutal unterdrückt; es blieben fünf Tote und über 800 Verletzte auf der Strecke. In Tunesien hat der Zorn weder durch den Sturz Ben Alis noch durch die Repression ein Ende genommen. In den Gefängnissen gab es eine Häufung von standrechtlichen Hinrichtungen – mit mehr Toten als draußen bei den Zusammenstößen mit der Polizei. Eine „Karawane der Befreiung“ vom westlichen Teil des Landes, wo die Bewegung einst ihren Ausgang genommen hatte, ignorierte das Ausgangsverbot und schlug ihr Lager vor dem Amt des Ministerpräsidenten auf, wo sie den Rücktritt einer Regierung forderte, die sich aus den Kumpanen und Anführern des Ben Ali-Regimes zusammensetzte. Der Zorn war auch deshalb nicht gewichen, weil immer noch dieselben alten Leute das Zepter in der Hand hielten. Schließlich fand am 27. Januar eine Regierungsumbildung statt, bei der die kompromitiertesten Minister geschasst wurden, aber am alten Ministerpräsidenten festgehalten wurde. Dies beruhigte die Lage keineswegs. Die hemmungslose Polizeirepression geht weiter, und die Lage bleibt chaotisch.

Diese Ausbrüche massiver, spontaner Revolten offenbaren, dass die Bevölkerung genug hat und nicht länger bereit ist, die Armut und Repression auf sich nehmen, die von diesen Regimes verantwortet werden. Doch sie zeigen auch das Gewicht demokratischer und nationalistischer Illusionen: In zahllosen Demonstrationen wurden Nationalfahnen geschwenkt. In Ägypten wie in Tunesien wurde der Zorn der Ausgebeuteten rasch in Richtung eines Kampfes für mehr Demokratie gedrängt. Der Hass der Bevölkerung gegen das Regime und die Konzentration auf Mubarak (wie auf Ben Ali in Tunesien) bedeuteten in der Konsequenz, dass die ökonomischen Forderungen gegen die Armut und Arbeitslosigkeit von sämtlichen bürgerlichen Medien in den Hintergrund  verbannt wurden. Dies macht es  der herrschenden Klasse in den demokratischen Ländern ganz offensichtlich möglich, der Arbeiterklasse besonders in den zentralen Ländern die Idee zu verkaufen, dass diese „Volkserhebungen“ nicht dieselbe fundamentale Ursache haben wie die Arbeiterkämpfe, die hier ablaufen: den Bankrott des Weltkapitalismus.

Auf zu einer Weiterentwicklung des Klassenkampfes

Diese Eruption des sozialen Zorns, die durch die Verschärfung der Krise des Weltkapitalismus in den Länder der Peripherie des Systems ausgelöst wurde, die bis jetzt fast ausschließlich von Krieg und imperialistischen Spannungen beherrscht waren, ist ein ganz wichtiger neuer politischer Faktor, mit dem die Weltbourgeoisie immer häufiger rechnen muss. Der Aufstieg dieser Revolten gegen die Korruption von Führern, die sich die Tasche vollscheffeln, während die große Mehrheit der Bevölkerung darbt, kann nicht zu einer eigenen Lösung in diesen Ländern führen. Doch sie sind Anzeichen für ein Heranreifen sozialer Konflikte, die auch bald in den höchst entwickelten Ländern als Reaktion auf die gleichen Übel - fallender Lebensstandard, wachsende Armut, massive Jugendarbeitslosigkeit - ins Kraut schießen werden.

Wir sehen bereits jetzt, mit den Studentenkämpfen in Frankreich, Großbritannien und Italien, den Beginn der Rebellion der jungen Menschen in Europa gegen das Scheitern des Weltkapitalismus. Das jüngste Beispiel ist Holland: Am 22. Januar versammelten sich in Den Haag 20.000 StudentInnen und LehrerInnen vor dem Parlamentsgebäude und dem Bildungsministerium. Sie protestierten gegen den steilen Anstieg der Studiengebühren, die in erster Linie jene treffen werden, die ihr zweites Jahr wiederholen, was oft bei StudentInnen der Fall ist, die arbeiten müssen, um ihr Studium zu finanzieren. Sie werden 300 Euro pro Jahr extra zahlen müssen, während der letzte Etat die Streichung von 7.000 Jobs in diesem Bereich vorsieht. Diese Demonstration war eine der wichtigsten Studentendemos in diesem Land in den letzten 20 Jahren. Auch sie wurde von der Polizei angegriffen.

Diese sozialen Bewegungen sind das Symptom für die internationale Entwicklung des Klassenkampfes, auch wenn in den arabischen Ländern die Arbeiterklasse noch nicht deutlich als autonome Kraft aufgetreten ist und stattdessen in einer Bewegung des Volksprotestes aufgeht.

Überall auf der Welt verbreitert sich die Kluft zwischen einer herrschenden Klasse, der Bourgeoisie, die mit schamloser Arroganz ihren Reichtum zur Schau stellt, und der Masse der Ausgebeuteten, die immer tiefer in die Verarmung stürzt. Diese Kluft neigt dazu, die Proletarier aller Länder zu vereinen, sie zu einer gemeinsamen Front zusammenzuschweißen, während die Bourgeoisie auf die Empörung jener, die sie ausbeutet, nur mit weiteren Sparmaßnahmen, mit dem Schlagstock und mit Kugeln antwortet.

Die Revolten und sozialen Kämpfe der kommenden Jahre werden in den verschiedenen Regionen unvermeidlich verschiedene Formen annehmen. Die Stärken und Schwächen dieser sozialen Bewegungen werden nicht überall dieselben sein. In einigen Fällen werden ihr Zorn, ihre Militanz und ihr Mut beispielhaft sein. In anderen Fällen werden die Methoden und der Massencharakter des Kampfes es ermöglichen, neue Perspektiven zu eröffnen und ein Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse zu etablieren, der einzigen gesellschaftlichen Kraft, die der Menschheit eine Zukunft bietet. Insbesondere die Konzentration und Erfahrung des Proletariats in den Ländern im Zentrum des Weltkapitalismus werden entscheidend sein. Ohne die massive Mobilisierung der ArbeiterInnen in den zentralen Ländern werden die sozialen Revolten in den Peripherien des Kapitalismus zur Ohnmacht verurteilt sein und unter die Vorherrschaft dieser oder jener Fraktion der herrschenden Klasse geraten. Allein der internationale Kampf der Arbeiterklasse, ihre Solidarität, ihre Organisation und ihr Bewusstsein darüber, was in ihrem Kampf auf dem Spiel steht, wird in der Lage sein, alle unterdrückten Schichten in den Kampf zu ziehen, um dem sterbenden Kapitalismus den Garaus zu machen und eine neue Welt an seiner Statt zu errichten.

Révolution Internationale   30. Januar 2011