Der Klassenkampf rückt in den Mittelpunkt

Nichts deutet daraufhin, dass die Flut der Rebellion in Nordafrika und im Nahen Osten abebbt. Die jüngsten Entwicklungen: Demonstrationen und Zusammenstöße mit der Polizei in der libyschen Stadt Bengasi nach der Verhaftung eines Anwalts, der an einer Kampagne beteiligt war, die eine Untersuchung des brutalen Massakers an Hunderten von Gefängnisinsassen nach Protesten im Jahr 1996 forderte. Gaddafis Regime geht erneut mit unbarmherziger Brutalität vor – es gibt Berichte über Heckenschützen und Helikopter, die in die Mengen feuern und viele dabei töten; in Bahrain besetzten Tausende von Demonstranten die Pearl-Kreuzung in Manama, in der Hoffnung, so an die Besetzung des Tahir-Platzes anzuknüpfen. Sie riefen Slogans gegen sektiererische Spaltungen („Keine Schiiten, keine Sunniten – wir sind alle Bahrainis!“) und gegen selbsternannte Führer („Wir haben keine Führer“). Als diese Zeilen verfasst wurden, hatte die Bereitschaftspolizei den Platz gerade unter erheblicher Gewaltanwendung geräumt – etliche Demonstranten wurden verletzt worden, einige getötet. Im Irak hat es neue Demonstrationen gegen die Lebensmittelpreise und den Strommangel gegeben. 

Doch die vielleicht wichtigste Entwicklung in der letzten Woche war die eindeutige Bewegung von Massenkämpfen der ArbeiterInnen in Ägypten gewesen. Um dies zu verdeutlichen, stützen wir uns auf Artikelauszüge von Journalisten oder Akademikern, die auf die Existenz von Arbeiterkämpfen in Ägypten hingewiesen haben, welche viel weiter entwickelt sind als es anhand der Informationen, die der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, erkennbar wird. Dies trifft insbesondere auf die Selbstorganisierung der Arbeiter zu.  Von dem verständlichen Enthusiasmus seines Autors mitgerissen, neigt der nachfolgende Auszug zu einer gewissen Übertreibung, wenn er vom „revolutionären Kampf an den Arbeitsplätzen“ spricht. Aus unserer Sicht hat die Lage nicht solch einen Reifegrad erreicht, wie die gegenwärtigen Grenzen der Bewegung, auf die wir am Ende des Artikels eingehen, selbst zeigen.

Wie Hossam el-Hamalawy (1) in einem Artikel, der vomGuardian am14. Februar veröffentlicht worden war, schrieb, war die starke Zunahme von Arbeiterkämpfen zugunsten eigener Forderungen ein mächtiger Faktor bei der Entscheidung der Armee, Mubarak in die Wüste zu schicken:

„Alle Klassen in Ägypten nahmen am Aufstand teil. Mubarak war es gelungen, sich von allen sozialen Klassen der Gesellschaft zu entfremden. Auf dem Tahir-Platz traf man auf Söhne und Töchter der ägyptischen Eliten, zusammen mit ArbeiterInnen, Mittelständlern und den Armen der Stadt. Doch es sei daran erinnert, dass erst als die Massenstreiks am Mittwoch begonnen hatten (1), das Regime zu bröckeln begann und die Armee Mubarak dazu zwingen musste, zurückzutreten, da das System dabei war zu kollabieren… Vom ersten Tag, dem 25. Januar, an hatte die Arbeiterklassean den Protesten teilgenommen. Doch die ArbeiterInnen nahmen zunächst als‚Demonstranten‘ und nicht unbedingt als ‚ArbeiterInnen‘ teil – was bedeutete, dass sie nicht unabhängig agierten. Die Regierung, nicht die Protestierenden, hat die Wirtschaft zum Halten gebracht,  mit ihrer Ausgangssperre und indem sie Banken und Geschäfte schloss. Es war ein kapitalistischer Streik, der darauf abzielte, das ägyptische Volk zu terrorisieren. Erst als die Regierung versuchte, das Land am 8. Februar wieder in den ‚Normalzustand‘ zu versetzen, kehrten die ArbeiterInnen in ihre Fabriken zurück, diskutierten die aktuelle Lage und begannen, sich in Massen zu organisieren und als unabhängiger Block zu handeln.“

Ein Artikel von David McNally (2) aufwww.pmpress.org gibt eine Vorstellung davon, wie weit verbreitet diese Bewegung gewesen war:

„Im Verlaufe weniger Tage in der ersten Februarwoche stürzten sich Zehntausende von ihnen in die Schlacht. Tausende von Eisenbahnarbeitern traten in den Streik und blockierten im Betrieb befindliche Eisenbahnlinien. Sechstausend Arbeiter der Suezkanal-Behörden verließen ihren Arbeitsplatz und veranstalteten Sitzstreiks in Suez und zwei weiteren Städten. In Mahalla blockierten 1.500 ArbeiterInnen der Abul Sebae Textiles die Schnellstraße. Im Kafr al-Zayyat- Krankenhaus veranstalteten Hunderte von Krankenschwestern einen Sitzstreik, dem sich Hunderte anderer Krankenhausbeschäftigte anschlossen.

In ganz Ägypten schlossen sich Tausende anderer Beschäftigter – Busfahrer in Kairo, Angestellte der Telecom Ägypten, Journalisten einer Reihe von Zeitungen, ArbeiterInnen pharmazeutischer Fabriken und von Stahlwerken – der Streikwelle an. Sie forderten bessere Löhne, die Entlassung rücksichtsloser Manager, die Nachzahlung ausstehender Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und unabhängige Gewerkschaften. In vielen Fällen riefen sie auch zum Rücktritt von Präsident Mubarak auf. Und in einigen Fällen, wie im Fall der 2.000 ArbeiterInnen der Helwan Seidenfabrik, forderten sie die Entfernung ihres kompletten Aufsichtsrates. Dann gab es da die Tausenden von Fakultätsmitgliedern der Kairoer Universität, die sich den Protesten anschlossen, den Sicherheitskräften entgegentraten und den Premierminister Ahmed Shariq daran hinderten, zu seinem Regierungsbüro zu gelangen.“

Wir könnten noch zahllose andere Beispiele hinzufügen: über die 20.000 ArbeiterInnen in Al-Mahalla Al-Kobra, 100 Kilometer nördlich von Kairo entfernt, die nach einer dreitägigen Unterbrechung, den Streik in der größten Spinnerei und Weberei in Ägypten wieder aufnahmen. ArbeiterInnen in der Tourismusindustrie, wie die 150, die im Schatten der Pyramiden eine öffentlichkeitswirksame Demo gegen ihre miserablen Löhne veranstalteten; Bankangestellte, die die Entlassung ihrer korrupten Bosse forderten; Ambulanzfahrer, die ihre Vehikel zur Blockierung von Straßen einsetzten, um für bessere Arbeitslöhne zu protestieren; ArbeiterInnen,die vor dem Sitz der ägyptischen Gewerkschaftsbundes demonstrierten und Letzteren als ein „Haufen Diebe“ und als eine „Verbrecherbande“ anprangerten sowie seine Auflösung forderten - ihre Worte bewahrheiteten sich umgehend, als Schlägertypen der ETUF mit Prügel und Kugeln antworteten. Auch die Polizei hatte in aller Öffentlichkeit gegen die Weise protestiert, wie sie gegen die Demonstranten eingesetzt wurde, ein klares Anzeichen für die stark rückläufige Moral in den niederen Rängen der Staatsmacht. Wir könnten noch weitaus mehr solche Beispiele aufzählen.

Wie McNally bemerkt, zeigt diese Bewegung viele Charakteristiken des Massenstreiks, wie sie von Rosa Luxemburg analysiert worden waren:

„Was wir hier sehen, ist mit anderen Worten der Aufstieg der ägyptischen Arbeiterklasse. Nachdem sie bereits im Zentrum des Volksaufstandes auf den Straßen gestanden hatten, tragen nun Zehntausende von ArbeiterInnen den revolutionären Kampf zurück zu ihren Arbeitsplätzen, erweitern und vertiefen die laufende Bewegung. Indem sie so verfahren, beweisen sie die aktuelle Relevanz der Analyse, die von der großen polnisch-deutschen  Sozialistin Rosa Luxemburg entwickelt worden war. In ihrem Buch Der Massenstreik, das sich auf die Erfahrungen aus den Massenstreiks von 1905 gegen die zaristische Diktatur in Russland stützt, argumentiert Luxemburg, dass wirklich revolutionäre Bewegungen sich durch interagierende Wellen des politischen und ökonomischen Kampfes, die sich gegenseitig hochschaukeln, entwickeln. An einer Stelle, die von der Erhebung in Ägypten hätte inspiriert sein können, erklärt sie:

‚Jeder neue Anlauf und neue Sieg des politischen Kampfes verwandelt sich in einen mächtigen Anstoß für den wirtschaftlichen Kampf (…) Nach jeder schäumenden Welle der politischen Aktion bleibt ein befruchtender Niederschlag zurück, aus dem sofort tausendfältige Halme des ökonomischen Kampfes emporschießen. Und umgekehrt. Der unaufhörliche ökonomische Kriegszustand der Arbeiter mit dem Kapital hält die Kampfenergie in allen politischen Pausen wach…‘.“

Wie sowohl McNally als auch Hossam el-Hamalawy hervorheben, kam die Macht dieser Bewegung nicht über Nacht. In den vergangenen sieben Jahren standen die ArbeiterInnen an der vordersten Front des Widerstandes gegen Armut und Repression, die der gesamten Bevölkerung aufgezwungen wurden. Es gab eine Reihe von Streikbewegungen in den Jahren 2004, 2006-07 und 2007-08, wobei die TextilarbeiterInnen von Mahalla eine besonders bedeutsame Rolle spielten, ohne zu vergessen, dass sich auch viele andere Sektoren anschlossen. 2007 veröffentlichten wir einen Artikel (2),der in diesen Kämpfen wegen ihres hohen Selbstorganisationsgrad und ihrer Solidarität bereits die „Keime des Massenstreiks“ wahrnahm. Wie Rosa Luxemburg unterstrich, ist der Massenstreik etwas, das über einen längeren Zeitraumheranreift – die Kämpfe von 1905, über die sie schrieb, waren in den aufeinanderfolgenden Kämpfen der letzten beiden Jahrzehnte vorbereitet worden –und 1905 war auch eine Brücke zur Revolution von 1917.

Doch trotz allen Raunens über die Revolution in diesen Ländern – manchmal ehrlich gemeint, wenngleich irrig, manchmal Bestandteil des mystifizierenden Diskurses des Linksextremismus, der stets danach strebt, allein schon das Konzept der Revolution zu banalisieren – sieht sich diese Bewegung zu zukünftigen Massenstreiks vielen Gefahren ausgesetzt:

- der Gefahr der Repression. Jetzt, wo die massenhaften Proteste sich aufgelöst haben, richtet die Armee, die die Macht „übernommen“ hat (faktisch stand sie immer im Mittelpunkt derselben), dringende Aufrufe an die Ägypter, zur Arbeit zurückzukehren. Schließlich habe die Revolution ja triumphiert! Es gab versteckte Andeutungen, dass Arbeiterversammlungen verboten werden sollen. Wir haben bereits erlebt, dass, während die Armee behauptet hatte, das Volk zu schützen, Hunderte von Aktivisten von just dieser „populären“ Institution festgenommen und gefoltert wurden und dass es keinen Grund gibt, davon auszugehen, dass diese Art von „leiser“ Repression nicht fortgesetzt wird, während Frontalzusammenstöße vermieden werden.

- der Illusionen der Kombattanten selbst. Illusionen wie jene, dass die Armee dem Volk gehört, sind gefährlich, weil sie die Unterdrückten daran hindern, zu erkennen, wo ihr Feind steht und von wo der nächste Schlag kommen wird. Doch die Illusionen in die Armee sind Teil einer allgemeineren Illusion, der Illusion in die „Demokratie“, die Vorstellung, dass eine andere Form des kapitalistischen Staates seine Funktion verändern und ihn dazu bringen könne, den Bedürfnissen der Mehrheit zu dienen. Der Ruf nach unabhängigen Gewerkschaften, die in vielen der heutigen Streiks(3) erhoben werden, sind im Grunde eine Variante dieses demokratischen Mythos: Sie gründen sich insbesondere auf die Idee, dass der kapitalistische Staat, dessen Rolle es ist, ein System zu schützen, das den ArbeiterInnen bzw. der Menschheit insgesamt nichts anzubieten hat, der ausgebeuteten Klasse wenigstens erlauben werde, ihre eigenen unabhängigen Organisationen permanent aufrechtzuerhalten.

Wir sind noch weit weg von einer Revolution in dem einzigen Sinn, den sie heute haben kann – der internationalen proletarischen Revolution. Das authentische revolutionäre Bewusstsein, das erforderlich ist, um solch eine Revolution zum Sieg zu führen, kann sich nur auf globaler Ebene entwickeln, und es kann nicht ohne den Beitrag der ArbeiterInnen in den am höchsten entwickelten Ländern Realität werden. Doch die Proletarier (und die anderen unterdrückten Schichten) des Nahen Ostens und Nordafrikas lernen hier und heute grundlegende Lehren aus ihren eigenen Erfahrungen: Lehren darüber, wie man die Leitung des eigenen Kampfes übernimmt, wie in den Streiks, die sich von unten ausbreiteten, in den nachbarlichen Schutzkomitees, die wie Pilze aus dem Boden schossen, nachdem Mubarak seine Polizei und den Bodensatz der Gesellschaft dazu ermuntert hatte, ihre Häuser zu plündern; Lehren der täglichen „direkten Demokratie“ auf dem Tahir-Platz. Noch einmal McNally:

„Sich zusammen mit diesen Formen der Selbstorganisation des Volkes entwickelnd, gibt es neue Praktiken der Radikaldemokratie. Auf dem Tahir-Platz beteiligte sich das Nervenzentrum der Revolution, die  manchmal in die Hunderttausende gehende Menge, direkt am Entscheidungsprozess. Organisiert in kleineren Gruppen, diskutierten und debattierten die Leute und sandten schließlich Delegierte zu Beratungen über die Forderungen der Bewegung. Wie ein Journalist (4) erklärt, „kommen schließlich Delegierte aus diesen Mini-Versammlungen zusammen, um die vorherrschende Stimmung auszuloten, ehe potenzielle Forderungen über das notdürftige Lautsprechersystem des Platzes vorgelesen werden. Die Annahme eines jeden Antrags stützt sich auf die Proportionen der Buhrufe und des Beifalls der Menge insgesamt.“

Auch Lehren darüber, wie man sich kollektiv gegen die Angriffe der Polizei und der Kriminellen zur Wehr setzt; wie man sich mit den Soldaten verbrüdert, wie man sektiererische Spaltungen zwischen Sunniten und Schiiten, Muslimen und Christen, Religiösen und Säkularen überwindet. Lehren in Internationalismus, breitete sich die Revolte doch von Land zu Land aus, dabei ihre Forderungen und Methoden mitnehmend, da die Proletarier allerorten erkennen, dass sie es mit dem gleichen sinkenden Lebensstandard, mit dem gleichen repressiven „Regime“, mit demselben Ausbeutungssystem zu tun haben.

Was vielleicht am bedeutendsten ist: die bloße Tatsache, dass die Arbeiterklasse sich selbst genau in dem Moment des „demokratischen Triumphes“ so nachdrücklich in Erinnerung zurückgerufen hat, nach dem Abgang Mubaraks, das angeblich das wahre Ziel der Revolte gewesen ist, enthüllt ihre Fähigkeit, sich den Rufen nach Opfern und Selbstverleugnung zugunsten der „Nation“ und des „Volkes“, die stets im Mittelpunkt der patriotischen und demokratischen Kampagnen der Bourgeoisie stehen, zu widersetzen. In Interviews mit der Presse in den vergangenen Tagen haben ArbeiterInnen häufig auf die einfache Wahrheit hinter ihren Motiven für die Streiks und Proteste hingewiesen: Sie können ihre Familien nicht ernähren, weil ihre Löhne zu niedrig und die Preise zu hoch sind oder weil sie überhaupt keine Aussicht auf einen Job haben. Dies sind in wachsendem Maße die Bedingungen, denen sich die Arbeiterklasse in allen Ländern gegenübersieht, und keine „demokratische Reform“ wird auch nur einen Deut daran ändern. Die Arbeiterklasse hat nur ihren Kampf zu ihrer Verteidigung und die Perspektive einer neuen Gesellschaft als ihre Lösung.

Amos,16.2.2011

Fußnoten:

(1) Hossam el-Hamalawy ist ein ägyptischer Journalist, der einen Blog bei arabawy.org betreibt und ausgiebig über Arbeiterkämpfe in Ägypten in den letzten Jahren berichtet hat.

(2) David McNally ist Professor für politischeWissenschaften an der York University in Toronto. Die Titel seiner Bücher geben eine Ahnung von seinem allgemeinen politischen Standpunkt: Another World is possible: Globalization and Anti-Capitalism (Winnipeg 2005) und Against the Market:Political Economy, Market Socialism and the Marxist Critique (London 1999).

(3) Siehe zum Beispiel dieses Dokument beihttps://www.europe-solidaire.org/spip.php?article20203. Dies sieht nach ernsthaften Bemühungen der Arbeiterbewegung in Ägypten aus, ihre Selbstorganisation durch Massenversammlungen und gewählten Komitees zu entfalten, während gleichzeitig eine Affinität zu demokratischen und gewerkschaftlichen Vorstellungen zum Ausdruck kommt.

„Forderungen der Eisen- und Stahlarbeiter“

1. Sofortiger Rücktritt des Präsidenten und aller Menschen und Symbole des Regimes.

2. Konfiszierung aller Gelder und allen Eigentums von allen Symbolen des früheren Regimes und von jedermann, der sich als korrupt erwiesen hat.

3. Eisen- und Stahlarbeiter, die die Märtyrer und Kämpfer gestellt haben, rufen alle Arbeiter Ägyptens dazu auf, gegen die Arbeiterföderation des Regimes und der herrschenden Partei zu revoltieren, sie zu demontieren und jetzt ihre eigene unabhängige Gewerkschaft zu verkünden sowie ihre allgemeine Versammlung zu planen, um frei ihre eigene unabhängige Gewerkschaft zu etablieren, ohne vorherige Erlaubnis durch das Regime, das gefallen ist und all seine Legitimität verloren hat.

4. Die Konfiszierung der öffentlichen Unternehmen, die verkauft, geschlossen oder privatisiert worden waren, so wie des öffentlichen Sektors, der dem Volk gehört, und seine Nationalisierung im Namen des Volkes, sowie die Bildung eines neuen Managements durch Arbeiter und Techniker.

5. Bildung von Arbeiterüberwachungskomitees an allen Arbeitsplätzen, die Überwachung der Produktion, der Preise, des Vertriebs und der Löhne.

6. Aufruf zu einer allgemeinen Versammlung aller Bereiche und politischen Strömungen des Volkes, um eine neue Verfassung zu entwickeln und wirkliche Volkskomitees zu wählen, ohne auf die Einwilligung oder auf Verhandlungen mit dem Regime zu warten.

Am Freitag, den 11. Februar wird eine riesige Arbeiterdemonstration zumTahir-Platz strömen, um sich der Revolution anzuschließen und die Forderungen der Arbeiter von Ägypten zu verkünden.

Lang lebe die Revolution!

Lang leben die ägyptischen Arbeiter!

Lang lebe die Intifada der ägyptischen Jugend – Volksrevolution für das Volk!“

(4) Jack Shenker, „Cairo’s biggest protest yet demands Mubarak’s immediate departure“, Guardian, 5. Februar 2011.