Krieg in Libyen: Eine internationalistische Haltung der KRAS

Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme der KRAS, der Sektion der IAA in Russland, gegen den Krieg in Libyen. Die IKS begrüßt den Internationalismus, welcher in dieser Stellungnahme klar zum Ausdruck kommt. Dies ist nicht überraschend, da die KRAS in der Vergangenheit immer wieder eine klar internationalistische Haltung eingenommen hatte: im Jahr 2008 gegen den Krieg in Georgien und zuvor in den 1990er Jahren gegen den Krieg in Tschetschenien, wo sie jeweils jegliche Unterstützung für irgendeine bürgerliche Kriegspartei abgelehnt hatte. Was wir mit der KRAS gemeinsam haben und für uns gewichtig zählt, ist die Tatsache, dass eine Organisation wie die KRAS in der wohl wichtigsten Frage für die Arbeiterklasse, dem imperialistischen Krieg, vorbehaltlos im Lager der internationalen Arbeiterklasse steht.

Wenn der Krieg zwischen dem russischen und georgischen Staat, ein Krieg zwischen einer Großmacht und einem Zwerg, offen als Konfrontation zwischen zwei imperialistischen Gangstern erkennbar war, so ist der imperialistische Charakter des Krieges in Libyen getarnt hinter der Lüge einer „humanitären“ Intervention. Die Regierungen der Länder, welche seit Wochen mit massiven Bombardierungen gegen das brutale und irrationale Regime von Gaddafi auftreten, benützen und verdrehen die Sympathien in der Arbeiterklasse für die Aufstände in Nordafrika. Ihren Krieg geben sie aus als „Unterstützung des demokratischen Hoffnungsschimmers gegen die kapitalistischen Diktatoren“, die vor allem in der jungen Generation im Maghreb vorhanden sind. Nichts ist verlogener als das, so wie es die Stellungnahme der KRAS auch klar aufzeigt! Wir möchten dennoch zwei kurze Bemerkungen machen, vor allem um die Diskussion innerhalb der Arbeiterklasse anzuregen:

1.  Wir teilen die Auffassung der KRAS, dass sich in Ländern Nordafrikas wie Tunesien und Ägypten keine „proletarischen Revolutionen“ abgespielt haben, im Gegensatz zum dem, was gegen Ende des Ersten Weltkrieges der Fall war, als sich in Russland das Proletariat als Klasse formieren konnte und die Macht übernahm. Die Situation in Ägypten zum Beispiel, in der bürgerlichen Presse als große „Revolution für die Demokratie“ präsentiert, zeigt deutlich, wie die herrschende Klasse ihre Macht mit einer geschickten Strategie des zum Teufel Jagens des Mubarak-Clans sicherte und ein Regime mit demokratischerem Antlitz installierte. Dennoch glauben wir, dass, auch wenn die Arbeiterklasse in diesen Ländern noch stark von Illusionen in die Demokratie, den Nationalismus und selbst die Religion gefangen ist, sie in der vergangenen Zeit eine wichtige Kampferfahrung gemacht hat, welche einen historischen Wert hat auf dem Weg hin zum revolutionären Bewusstsein. Die Kampfmethoden der Arbeiterklasse hatten einen Einfluss auf die sozialen Revolten in der arabischen Welt: die Tendenz zur Selbstorganisierung, Besetzung zentraler Plätze, um sich zu versammeln und sich massiv zu organisieren, Organisierung gegen Diebe und die Polizei, Zurückweisen von unnötiger Gewalt und Anstrengungen, religiöse und andere Spaltungen zu überwinden, Verbrüderungen mit den einfachen Soldaten… „Es ist kein Zufall, dass diese Tendenzen sich am stärksten in Ägypten entwickelten, wo die Arbeiterklasse auf eine lange Tradition von Kämpfen schauen kann und in einer entscheidenden Phase der Bewegung als eine eigenständige Kraft in Erscheinung trat, indem sie eine Reihe von Kämpfen begann, die – wie jene von 2006-07 – als „Keime“ des zukünftigen Massenstreiks angesehen werden können. Diese Kämpfe enthielten viele der wichtigsten Merkmale des Massenstreiks: die spontane Ausdehnung von Streiks und Forderungen von einem Bereich auf den anderen, die kompromisslose Ablehnung der staatlichen Gewerkschaften, gewisse Tendenzen zur Selbstorganisierung, das Formulieren von politischen und ökonomischen Forderungen. Hier erkennt man in Ansätzen die Fähigkeit der Arbeiterklasse, als Tribüne, als Dreh– und Angelpunkt für alle Unterdrückten und Ausgebeuteten aufzutreten und die Perspektive einer neuen Gesellschaft anzubieten“.[1] Auf der Basis von politischen Schwächen, den demokratischen und nationalistischen Illusionen, entwickelte sich die besondere Situation in Libyen von einem ursprünglichen Aufstand der Bevölkerung gegen das Regime von Gaddafi hin zu einem Krieg zwischen verschiedenen bürgerlichen Cliquen um die Kontrolle des libyschen Staates. Die blutigen imperialistischen Aktionen der Großmächte stiegen in dieses Szenario ein. Diese Verwandlung in einen Krieg zwischen verschiedenen bürgerlichen Lagern war möglich, weil die Arbeiterklasse in Libyen sehr schwach ist. Mehrheitlich aus Arbeitsimmigranten zusammengesetzt, ergriff diese die Flucht vor Massakern, weil sie sich schwer in einer Bewegung mit nationalistischem Inhalt wiederkennen konnte. Das Beispiel Libyens zeigt tragisch die Notwendigkeit für die  Arbeiterklasse auf, sich bei sozialen Revolten ins Zentrum zu stellen: ihre Zersetzung erklärt weitgehend die Entwicklung der Situation in Libyen.      

2. Die Stellungnahme der KRAS ruft die ArbeiterInnen Europas und in den USA dazu auf, gegen diesen „humanitären“ Krieg aufzutreten. Dieser Aufruf ist grundsätzlich absolut richtig, denn nur die Arbeiterklasse der in Libyen kriegführenden Länder kann die blutige Schlächterei stoppen. Aber im Moment müssen wir feststellen, dass diese Möglichkeit (leider!) nicht unmittelbar besteht. Auch wenn es Anzeichen von Protesten gegen die Intervention der NATO gibt, so bleiben diese sehr minoritär. In Frankreich zum Beispiel, der wohl offensivsten imperialistischen Großmacht in diesem Krieg, werden die Bombardierungen kaum in Frage gestellt. Der Krieg wird auch durch die Linke des Kapitals klar verteidigt. Es fällt der herrschenden Klasse momentan leicht, ihren Krieg unter dem Deckmantel der Solidarität mit den Unterdrückten des Gaddafi-Regimes zu verkaufen.

IKS, Juli 2010

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Nieder mit dem neuen Krieg in Nordafrika!

Stellungnahme der КRАS, Sektion der Internationalen Arbeiterassoziation in der russischen Region

https://www.aitrus.info/node/1399

Die „humanitäre“ Intervention der NATO-Mächte in Libyen, die dazu aufruft, eine der beiden Seiten im Bürgerkrieg dieses Landes militärisch zu unterstützten, hat wieder einmal bewiesen: In den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens finden keine „Revolutionen“ statt. Vielmehr tobt dort ein hartnäckiger und grausamer Kampf um Macht, Gewinne, Einfluss sowie die Kontrolle über die Erdölressourcen und die strategischen Gebiete.

Die tiefe Unzufriedenheit sowie die sozialen und wirtschaftlichen Proteste der arbeitenden Massen der Region, Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise (mit ihren Angriffen auf die Lebensbedingungen der Arbeiter, dem Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Vertiefung des Elends, der Ausbreitung der prekären Beschäftigung), werden von den oppositionellen politischen Gruppen benützt, um Staatsstreiche durchzuführen, um die Tyrannei korrupter, seniler Diktatoren zu stürzen und selbst ihren Platz einzunehmen. Indem die unzufriedenen Teile der herrschenden Klasse Arbeitslose, Arbeiter und Arme als Kanonenfutter mobilisieren, lenken sie von deren sozialen und ökonomischen Forderungen ab und versprechen ihnen „Demokratie“ und „Veränderung“. Tatsächlich wird die Machtergreifung durch diesen bunten Block von „Hinterbänklern“ der herrschenden Elite, von Liberalen und religiösen Fundamentalisten keine Veränderungen zum Besseren bringen. Wir wissen sehr wohl, wozu der Sieg der Liberalen führt: zu neuen Privatisierungen, der Vertiefung des marktwirtschaftlichen Chaos, dem Auftauchen der nächsten Milliardäre und der weiteren Verstärkung des Elends, der Qualen und der Leiden der Unterdrückten und Ausgebeuteten. Der Triumph religiöser Fundamentalisten würde die Verstärkung der kirchlichen Reaktion, der schonungslosen Unterdrückung der Frauen und der Minderheiten und unvermeidlich die Vorbereitung zu einem neuen arabisch-israelischen Krieg bedeuten, dessen Lasten wieder auf die Schultern der arbeitenden Massen gelegt würden. Aber sogar im „idealen“ Fall der Errichtung von repräsentativ-demokratischen Regimes in den nordafrikanischen und nahöstlichen Ländern würde das werktätige Volk nichts gewinnen. Der Arbeiter, der bereit ist, sein Leben für die „Demokratie“ zu riskieren, gleicht dem Sklaven, der schwört, für sein „Recht“ zu sterben, den eigenen Herrn zu wählen. Die repräsentative Demokratie ist keinen Tropfen menschlichen Blutes wert.

Seit dem Beginn des Machtkampfes in der Region haben die europäischen Nato-Staaten und die USA je länger je mehr Partei für die politischen Gruppen der Opposition ergriffen, da immer offensichtlicher geworden ist, dass der Sieg dieser Kräfte und die Durchsetzung des „demokratischen“ Modells der politischen Herrschaft ihnen neue Vorteile und Privilegien bringen wird. Indem sie die „Demokratie“ in Tunesien und Ägypten unterstützen, hoffen sie, dort ihren Einfluss zu festigen, ihre „investierenden“ Kapitalisten von der Korruption der Diktatoren zu befreien und an der künftigen Privatisierung des Eigentums der bisher herrschenden Clans teilzunehmen. Sie unterstützen die liberale, monarchistische und religiös-fundamentalistische Opposition in Libyen, die im Bündnis von ehemaligen höchsten Beamten des Gaddafi-Regimes auftritt, und rechnen damit, sich die Kontrolle über die reichen Erdölvorräte zu sichern. Seite an Seite mit ihnen schreiten in diesem Kampf um Einfluss in der Region auch einige arabische Staaten, die eigene Ambitionen haben.

Und wieder einmal legen die Mächte mit Bomben und Beschießungen los, um das Leben der Leute zu „retten“, und „befreien“ die Menschen von den Diktaturen, indem sie sie töten. Die Regierungen der westeuropäischen Länder und der USA sind verlogen und heuchlerisch: Gestern noch halfen sie den Diktatoren, sie ließen sich von ihnen umarmen und verkauften ihnen Waffen. Heute raten sie den Diktatoren, „auf die Forderungen des Volkes zu hören“ und abzutreten, aber gleichzeitig unterdrücken sie, ohne zu zögern, die Proteste der Bevölkerung in ihren eigenen Ländern und ignorieren ihre Forderungen vollständig. Wenn die überwiegende Mehrheit der Bewohner Frankreichs oder Großbritanniens, Griechenlands oder Spaniens, Portugals oder Irlands erklärt, dass sie nicht bereit ist, die staatliche Hilfe für die Banken und die Unternehmen zu bezahlen, und fordert, die harten Sparmaßnahmen und die antisozialen Rentenreformen zurück zu nehmen, so antworten ihr die Herrschenden, dass in der Demokratie „nicht die Straße regiert“.   

Die „humanitäre“ Intervention gibt den Herrschenden Westeuropas und der USA die vorzügliche Gelegenheit, die unterjochte Bevölkerung in ihren Ländern von den Folgen der Krise abzulenken. Unter den Parolen eines „kurzen und siegreichen Kriegs“ für „die Rettung der Menschen und der Demokratie“ werden die europäischen und nordamerikanischen Arbeiter aufgefordert, die antisoziale Politik der Regierungen und der Kapitalisten zu vergessen und stattdessen stolz zu sein  auf ihre „menschlichen“ und „rechtmäßigen“ Regierenden, die „ein heiliges Bündnis“ mit den Unterdrückten eingegangen sind.

Wir rufen die Arbeiter und Arbeiterinnen der ganzen Welt auf, auf den „demokratischen“ und „humanitären“ Betrug nicht hereinzufallen und gegen die neue Eskalation der kapitalistischen Barbarei in Nordafrika und im Nahen Osten entschlossen aufzutreten. Wenn wir unsere Stimme genügend erheben und den Unterdrückten und Werktätigen der Region über alle Entfernungen und sprachlichen Grenzen hinweg zurufen könnten, würden wir sie auffordern, zu den ursprünglichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Forderungen und Themen ihres Protestes zurückzukehren, zu rebellieren, zu den Demonstration herauszukommen und gegen die niedrigen Gehälter, die Teuerung und die Arbeitslosigkeit, für die soziale Befreiung zu streiken - aber sich nicht auf politische Spiele, auf den Kampf um die Macht der verschiedenen Gruppierungen der herrschenden Klassen einlassen.

Wir rufen die Arbeiter und Arbeiterinnen Europas und Amerikas auf, auf die Straße zu gehen zum Protest gegen den neuen „humanitären“ Krieg im Interesse der Machthaber und der Kapitalisten. Wir wenden uns an die Sektionen der Internationalen Arbeiterassoziation mit der Bitte, die internationalistische und antimilitaristische Agitation zu verstärken und als Initiatoren von kriegsfeindlichen Demonstrationen und Streiks aufzutreten.

Nieder mit dem Krieg!

Nieder mit allen Staaten und Armeen!

Keinen Tropfen Blut weder für die Diktaturen noch die Demokratien!

Nein zu den Regierungen und den „Oppositionen“!

Für die Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen für die soziale Befreiung!

Er lebe die allgemeine Arbeiterselbstverwaltung!  

KRAS-IAA

 

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[1] Siehe Internationale Revue Nr. 47: "Was ist los in Nordafrika, im Nahen und Mittleren Osten?"