Welche Absicht verfolgt der bürgerliche Staat, wenn die staatlich organisierte Front der "Verteidiger der Demokratie" für den 8. Mai zu einer Demonstration gegen den Berliner Aufmarsch der Neonazis aufruft? Warum schon im Februar soviel Medienrummel anlässlich der Kundgebungen der Neonazis gegen die Bombardierung Dresdens?
Gewiss hängt der wachsende Zulauf bei rechten Protestparteien mit einer großen Perspektiv- und Orientierungslosigkeit zusammen, der auch manche Arbeiter zum Opfer fallen. Grundsätzlich stellen die rechten Parteien (ob Le Pen in Frankreich oder die Neonazis in Deutschland) die Partei der Angst, der Hoffnungslosigkeit, des Hasses, des Irrationalen und des Rückzugs auf sich selbst dar, d.h. die typischen Auswirkungen in den Köpfen der Menschen, die der Zerfall des Kapitalismus hervorruft. Dennoch, wenn gegenwärtig der Einfluss und die Aktionen der Neonazis so aufgebauscht werden, dann verfolgt die herrschende Klasse damit ein längerfristiges Ziel. Denn wenn die Proteste der Neonazis in Dresden gegen die Bombardierungen so stark ins Rampenlicht gerückt wurden, soll damit jegliche Ablehnung der Gräueltaten der Alliierten diskreditiert werden. Es geht darum, dass der imperialistische Krieg immer zu rechtfertigen sein muss. So wird jetzt schon darauf hingearbeitet, dass all diejenigen, die die Bombardierungen der Alliierten an den Pranger stellten, ob dem rechten oder linkskommunistischen Lager angehörend, in einen Topf gehören. In Wirklichkeit zielt dies vor allem auf die Linkskommunisten, weil sie als einzige die Barbarei der beiden kriegsführenden Seiten verwerfen - die des "demokratischen-stalinistisch" und faschistischen Lagers damals und die der "humanitären" oder im Namen des "Kampfes gegen den Terror" geführten Kriege heute. Während die Neonazis mit ihren Hetzparolen und ihrer chauvinistischen Orientierung nur eine Ausgeburt und Fortsetzung einer typisch bürgerlichen Politik des ‚jeder gegen jeden' sind, treten die Linkskommunisten für den Zusammenschluss aller Arbeiter gegen die Kapitalisten und die Überwindung des Kapitalismus ein. Weil die Herrschenden vor einem Zusammenschluss aller Arbeiter Angst haben, sollen jetzt schon die Vorkämpfer dieses Zusammenschlusses, die Linkskommunisten, diskreditiert werden. 19.3.05