Schweiz/EU - Ausweitung der Personenfreizügigkeit

Am 25. September war in der Schweiz wieder einmal Abstimmungswochenende. Es ging um das Verhältnis dieses Staates zur EU, zu der er ja nicht gehört, aber engste politische und wirtschaftliche Beziehungen pflegt. Nachdem gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten das Referendum ergriffen worden war, wurde die Regierungsvorlage, hinter der die massgebenden Kreise der herrschenden Klasse standen, nun auch an der Urne zur Abstimmung gestellt. Diese Gesetzesvorlage beinhaltet nicht nur den schrittweisen Ausbau des so genannten freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und den neuen EU-Staaten, sondern auch die Inkraftsetzung von staatlichen Kontrollen gegenüber “Lohn- und Sozialdumping”, d.h. gegen die zu rasche Senkung der Löhne auf EU-Niveau.
Wenn wir den “Streitgesprächen” der verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse in den letzten Monaten Glauben schenken, war das Wohl der Arbeiterklasse davon abhängig, ob dieses erweiterte Personenfreizügigkeits-Abkommen angenommen oder abgelehnt wird. Weite Teile der herrschenden Klasse wollten den Ausbau der Personenfreizügigkeit mit der EU. Dies wurde bereits am 6. Juni, als über den Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen und Dublin (Zusammenarbeit mit der EU in Polizei- und Asylwesen) abzustimmen war, deutlich. Es kam selten vor, dass am Montag nach der Durchführung einer Abstimmung sofort für die nächste mobilisiert wurde. Dies kommt einem Dauerabstimmungskampf gleich. Immer grössere Teile der Arbeiterklasse sollen sich für die Politik der Bourgeoisie interessieren. Es sind solche Kampagnen, die bezwecken, die Demokratie in den Augen der Arbeiter als die Regierungsform ohne Alternative erscheinen zu lassen. In vielen Ländern muss die Bourgeoisie immer mehr auf Wahlen und Referenden als Mittel dazu zurückgreifen.

Vor welcher Wahl stand die Arbeiterklasse?

Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der erweiterten EU hat in der Tat etwas mit der Arbeiterklasse zu tun. Denn es sind in erster Linie Arbeiter, die dazu gezwungen sind, den Ort, wo sie herkommen, zu verlassen und anderswo eine Stelle anzunehmen, wenn es hier eine gibt. Es trifft auch zu, dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz geringer ist als in den meisten EU-Staaten. Dies hat viel damit zu tun, dass die Schweizer Fremdenpolizei die ImmigrantInnen als Manövriermasse benutzt und die Aufenthaltsbewilligungen nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes erteilt oder wieder entzieht. Mit anderen Worten wird die Arbeitslosigkeit bis jetzt mehr oder weniger erfolgreich ins Ausland (nicht nur in die EU) exportiert. Schliesslich ist es auch eine Tatsache, dass gerade in den zehn neuen EU-Staaten das Lohnniveau teilweise bedeutend tiefer liegt als in der Schweiz. Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass polnische, ungarische, tschechische oder slowakische Arbeiter auch in der Schweiz nach Arbeit suchen, sofern die Wirtschaftskrise sie dazu zwingt, ihre Nächsten zu verlassen und auszuwandern.
Was soll nun angesichts dieser Tatsachen ein Arbeiter oder eine Arbeiterin zu einer Abstimmung über die Personenfreizügigkeit sagen? Sollen wir uns auf den Standpunkt des ungarischen Kollegen stellen, der eine Aufenthaltsbewilligung für die Arbeitssuche in der Schweiz braucht? Dann müssten wir für die Freizügigkeit sein. Oder sollen wir umgekehrt - quasi vom Standpunkt des schweizerischen Arbeiters - im Auge behalten, dass die Löhne nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage sinken werden, wenn Arbeitskräfte aus Ungarn hier arbeiten kommen? Dann müssten wir ja gegen die Personenfreizügigkeit sein? - Dieser Zwiespalt, diese zwei Seelen in der Arbeiterbrust zeigen auf, wie absurd es von einem proletarischen Standpunkt aus ist, eine Antwort auf die falsche, weil bürgerliche Frage “Grenzen auf oder Grenzen zu?” zu geben. Die Arbeiterklasse ist eine Klasse der ganzen Welt. Der proletarische Standpunkt ist immer der internationale. Wir wollen nicht mehr oder weniger offene Grenzen, sondern eine Gesellschaft ohne Klassen und ohne Grenzen. Wir dürfen uns also nicht auf dieses falsche Terrain zerren lassen, wo wir auf einmal zwischen Pech und Cholera nach dem geringeren Übel suchen. Die Kommunisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie “die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen (...), stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten” (Kommunistisches Manifest). Das Interesse der Gesamtbewegung der Arbeiterklasse besteht darin, ihr Selbstbewusstsein und ihre Kampfbereitschaft zu stärken. Im Kapitalismus sind die anstehenden Probleme der Arbeitslosigkeit, des Krieges, des Abgleitens in die Barbarei nicht zu lösen. Vielmehr muss dieses System durch den Kampf des Proletariats auf revolutionärem Weg überwunden werden. Die Stärkung des Proletariats kann nicht dadurch erreicht werden, dass es auf falsche Fragen eine Antwort zu geben versucht.
Und es kann sich auch nicht an der Abstimmungs- oder Wahlurne stärken, wo jeder und jede einzeln als Bürger oder Bürgerin unter das parlamentarische Joch kriecht. Hier entsteht kein Klassenbewusstsein, kein Bewusstsein darüber, als Arbeiter zu einer und derselben Klasse zu gehören. Das Klassenbewusstsein entsteht vielmehr dort, wo wir auf unserem Terrain gemeinsam in den Kampf treten, wie dies in den letzten Monaten bei den Streiks in Heathrow/London oder bei Honda in Gurgaon/Indien geschehen ist.   
So ist denn auch die Ablehnung jeder Beteiligung am Abstimmungs- und Wahlzirkus der Bourgeoisie heute ein proletarisches Prinzip. Wer sich für die proletarische Revolution einsetzen will, kann nicht gleichzeitig durch eine Beteiligung an demokratischen Abstimmungskämpfen Wasser auf die Mühlen des bürgerlichen Staatsapparats lenken.

Die Bourgeoisie leidet unter den Erscheinungen des kapitalistischen Zerfalls

Die Feststellung, dass die Arbeiterklasse an der Wahlurne im Allgemeinen und an der Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit im Besonderen nichts verloren hat, hindert uns nicht daran, von einem kommunistischen Standpunkt aus zu analysieren, in welcher Lage sich die Schweizer Bourgeoisie gegenwärtig befindet. Wir haben bereits in einem früheren Artikel aufgezeigt, dass sich die herrschende Klasse gerade in der Frage des Verhältnisses der Schweiz zur EU nicht einig ist (“Schweiz-EU: Ausdruck des Zerfalls des Kapitalismus” in Weltrevolution Nr. 126). Die Streitigkeiten innerhalb der Schweizer Bourgeoisie sind nicht lediglich Scheinwidersprüche oder Ablenkungsmanöver gegenüber der Arbeiterklasse. Es gibt in der Tat Spannungen zwischen dem, was man den verantwortungsbewussteren Teil der Bourgeoisie nennen kann, und denjenigen Teilen der herrschenden Klasse, die lediglich ihre kurzfristigen Einzelinteressen im Auge haben und die Tendenz des “Jeder-für-sich” repräsentieren. Deshalb wurde das Referendum gegen die Gesetzesvorlage überhaupt ergriffen, und zwar zunächst von rechtspopulistischen Kreisen.
Dass kurz nacheinander zwei Vorlagen zum Verhältnis zur EU vorgelegt werden, hat damit zu tun, dass die herrschende Klasse einerseits Wege braucht, um gegenüber der EU flexibler reagieren zu können, falls es die Situation erfordert, und dass sie andererseits im internationalen Konkurrenzkampf nicht völlig den Anschluss verlieren darf. Besonders für kleine Länder ist dies wichtig, weil es für diese noch schwieriger ist, sich unter den grossen Haifischen zu behaupten. Die Fragen der Aussenpolitik bieten sich hier in einem besonderen Masse an, sich ständig der Zustimmung des “Volkes” für diesen oder jenen Kurs zu versichern. Aufgrund der sich zuspitzenden kapitalistischen Krise gibt es auch in der schweizer Bourgeoisie einen Teil, der sich immer isolationistischer und irrationaler verhält; diese Kreise sind auch ein Ausdruck des Zerfalls des kapitalistischen Systems, sie sind eine rückwärtsgewandte Antwort darauf.
Diese Widersprüche hindern die herrschende Klasse nicht daran, gleichzeitig eine Verschleierungskampagne gegen die Arbeiterklasse zu führen und auf diesem Weg doch noch einen Nutzen daraus zu ziehen. Im Gegenteil: Im Kampf gegen die Arbeiterklasse ist sie sich einig, auch und gerade, wenn es um die Einimpfung der demokratischen Ideologie geht.

Demokratiekampagne zur Verschleierung der kapitalistischen Krise

In der Kampagne, die vor der Abstimmung vom 25. September geführt wurde, spielte nicht nur die isolationistische Rechte die Oppositionsrolle gegen dieses EU-Abkommen, sondern es schaltete sich auch der linke Rand der parlamentarischen und ausserparlamentarischen Parteien und Bewegungen gegen dieses Abkommen ein. Und dies war gerade für die ideologische Kampagne gegen die Arbeiterklasse vonnöten. So war diesmal wirklich das ganze Spektrum des bürgerlichen Apparats für oder gegen ein Thema mobilisiert, das für die Arbeiterklasse und ihre Lebensbedingungen keinen entscheidenden Einfluss hat, da das wirkliche Problem die allgemeine Krise des kapitalistischen Systems ist, welche ihre Lebensbedingungen je länger je unerträglicher machen.
Wenn die Arbeiter und Arbeiterinnen als solche angesprochen werden sollen, ist die bürgerliche Linke gefragt. Die Rechten können diese Aufgabe viel schlechter erfüllen als die linken Parteien und Organisationen, die sich mehr oder weniger ausdrücklich auf die Arbeiterklasse berufen und vorgeben, die Tradition der Arbeiterbewegung zu verkörpern.
Die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften in ihrer Mehrheit befürworteten das erweiterte Personenfreizügigkeits-Abkommen. Vor allem sie setzten alles daran, um diese Abstimmung für die Arbeiterklasse zu einer “Schicksalsfrage” zu machen. Die Sozialdemokratische Partei, die grossen Gewerkschaften und ihr Dachverband legten sich für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ins Zeug.
Bei den kleinen linken Parteien und Gewerkschaften gab es aber auch Nein-Parolen. Die trotzkistische Bewegung für den Sozialismus (BFS) beispielsweise verlangte eine zweite Abstimmung mit weitergehenden flankierenden Massnahmen, bevor sie zustimme. Dies ist eine weitere Verschleierung des bürgerlichen Staates, und zwar in zweierlei Hinsicht:
- Erstens macht die herrschende Klasse nur Zugeständnisse an die Arbeiterklasse, wenn sie von dieser dazu gezwungen wird. Ein solches Kräfteverhältnis, mit dem die Arbeiterklasse die Bourgeoisie zu etwas zwingt, kann von vornherein nicht an der Wahlurne, sondern nur im Kampf der Arbeiter auf ihrem Terrain entstehen. Wenn sich die Arbeiter als Arbeiter wehren, z.B. in einem Streik, entwickeln sie ihre Stärke, nicht aber, wenn sie sich als Staatsbürger an die Urne begeben.
- Zweitens sind materielle Zugeständnisse der herrschenden Klasse im Sinne von andauernden Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen eh eine Illusion in einer Situation, in der sich der Kapitalismus in der permanenten Krise befindet und gar nichts mehr anzubieten hat als ständig mehr Arbeitslosigkeit und Zunahme der Ausbeutung.

Welche Antwort der Arbeiterklasse?

Seit dem Beginn des 20. Jahrhundert, insbesondere seit dem 1. Weltkrieg, ist der Kapitalismus in seine Dekadenzphase eingetreten, von da an werden die wichtigen Entscheide in der Exekutiven, und nicht mehr in den Parlamenten gefällt. Daher ist es falsch, sich hinter die eine oder andere parlamentarische Fraktion zu stellen, da dies nur dazu dient, die Illusion des Parlamentarismus zu stärken.
Es ist falsch, wenn sich die Arbeiterklasse von der einen oder anderen kapitalistischen Option einbinden lässt, da alle nur Bemühungen darstellen, eine Lösung im bestehenden kapitalistischen System zu suchen, die es nicht gibt.
Nein, die Arbeiterklasse hat keine Wahl im Kapitalismus. Nur der Klassenkampf ist dass Mittel der Arbeiter, sich gegen die ausbeuterische Lohnarbeit zur Wehr zu setzen. Die Arbeiter werden sich als Klasse organisieren müssen, um gegen den totalitären Staat der Bourgeoisie ihre Klasseninteressen durchsetzen zu können. Dies wird nur gelingen, wenn die Arbeiter, getrieben und ausgehend von ihren ökonomischen Kämpfen zum politischen Kampf voranschreiten und sich damit bewusst gegen die herrschende Klasse stellen. Dies ist möglich, wenn die Arbeiter diesen Kampf in die eigenen Hände nehmen, und sich auf keine Helfer und angeblichen Interessensvertreter wie Gewerkschaften mehr verlassen. Die Arbeiterklasse kann wieder zu ihrer Klassenautonomie zurückfinden, indem sie ihre Klassenidentität voranbringt. Davor hat die Bourgeoisie Angst und versucht, alles zu unternehmen, um dies möglichst lange zu verhindern.
25.09.05, Ko/Re