Marc Chirik und der Staat in der Übergangsperiode

Das letzte Mal, als wir uns in dieser Reihe speziell mit dem Problem des Staates in der Übergangsperiode befassten, war in unserer Einleitung zu den Thesen über den Staat, die von der Gauche Communiste de France GCF 1946[1] herausgegeben worden waren. Wir stellten diesen Text als eine wichtige Fortsetzung der Arbeit der Italienischen Linken vor, die in den 1930er Jahren eine Reihe von Artikeln veröffentlicht hatte, welche die Lehren aus der Niederlage der Russischen Revolution zogen und das Problem des Staates als zentral ansahen. Aufbauend auf den Warnungen von Marx und Engels vor der Tendenz des Staates, sich von der Gesellschaft zu entfremden, und der Charakterisierung des Staates als eine vorübergehende Geißel, die das Proletariat nutzen muss, indem es seine schädlichsten Aspekte so weit wie möglich einschränkt, hatten die Artikel von Vercesi und insbesondere von Mitchell (Mitglied der Belgischen Fraktion) bereits einen Unterschied zwischen der notwendigen Funktion des "proletarischen Staates" und der tatsächlichen, effektiven Macht des Proletariats[2] gemacht. Der Text der GCF ging noch einen Schritt weiter, indem er argumentierte, dass der Staat dem Proletariat als Träger des Kommunismus und damit einer staatenlosen Gesellschaft von Natur aus fremd ist.

In unserer Einleitung zu den Thesen haben wir auf einige Schwächen oder Unklarheiten im Text hingewiesen (zu den Gewerkschaften, der Rolle der Partei, dem Wirtschaftsprogramm der Revolution), von denen die meisten durch den Diskussions- und Klärungsprozess, der im Mittelpunkt der Aktivitäten der GCF stand, im Wesentlichen beseitigt werden konnten. Doch wurden diese Fortschritte – vor allem in Bezug auf die Gewerkschaften und die Partei – in anderen Texten[3] korrigiert, da die Gruppe unseres Wissens keine weiteren Dokumente zur Frage der Übergangsperiode selbst verfasste.

Die Thesen von 1946 waren ein Produkt der kollektiven Arbeit der GCF und wurden von Marc Chirik verfasst, der eine Schlüsselrolle bei der Bildung und theoretischen Entwicklung der Gruppe gespielt hatte. Als sich die Gruppe nach 1952 auflöste (trotz Marcs Bemühungen, sie aufrechtzuerhalten), wurde Marc nach Venezuela "verbannt", wo er über ein Jahrzehnt lang keine organisierte politische Tätigkeit ausübte. Dies war jedoch keine Periode, in der er sich von politischen Überlegungen zurückgezogen hätte, und sobald sich die Zeiten zu ändern begannen, Anfang bis Mitte der 60er Jahre, hatte Marc mit einigen jungen Leuten einen Diskussionskreis gebildet, aus dem 1964 die Gruppe Internacionalismo hervorging. Diese Gruppe wiederum wurde schließlich zur Sektion der IKS in Venezuela.

Marc selbst kehrte nach Europa zurück, um an den historischen Ereignissen im Mai-Juni 1968 teilzunehmen, und blieb, um an der Gründung der Gruppe Révolution Internationale mitzuwirken, die später die französische Sektion der IKS werden sollte.

Für die Generation der Revolutionäre, die aus der vom Mai 68 ausgelösten internationalen Kampfwelle hervorging, schien die Revolution nicht mehr so weit entfernt zu sein. Eine Reihe neuer Gruppen und Mitglieder, die die Tradition der Kommunistischen Linken wiederentdeckt hatten, machten sich nicht nur daran, sich vom linken Flügel des Kapitals abzugrenzen, indem sie sich die in der Zeit der Konterrevolution erarbeiteten grundlegenden Klassenpositionen wieder aneigneten, sondern eröffneten eine Debatte über den Charakter der zu erwartenden Revolution und den Weg zu einer kommunistischen Gesellschaft.

Der von der GCF vorgeschlagene und von Marc weiter ausgearbeitete Ansatz für die Übergangsperiode und den Halbstaat wurde bald zu einem Brennpunkt vieler leidenschaftlicher Diskussionen unter den neuen Gruppen. Die Mehrheit von Révolution Internationale und der ihr nahestehenden Gruppen war von Marcs Argumenten überzeugt, aber es wurde von Anfang an klargestellt, dass diese spezielle Analyse nicht als Klassengrenze gelten konnte, da die Geschichte ihren Wahrheitsgehalt noch nicht endgültig bewiesen hatte. Die Diskussion wurde also innerhalb der neu gegründeten IKS und mit anderen Gruppen fortgesetzt, die sich an den Debatten über die internationale Umgruppierung der neu entstehenden revolutionären Kräfte beteiligten, die diese Phase kennzeichneten. Die erste Ausgabe der International Review enthielt Beiträge über die Übergangsperiode von Marc (im Namen von Révolution Internationale) und einen langen Artikel, der Ideen in die gleiche Richtung entwickelte und vom jungen Genossen C.D. Ward im Namen von World Revolution in Großbritannien verfasst wurde, sowie einen Text von Rivoluzione Internazionale in Italien, der für den proletarischen Charakter des Übergangsstaates plädierte, und einen weiteren Beitrag von Revolutionary Perspectives, der Keimzelle der zukünftigen Communist Workers Organisation CWO. Diese Texte wurden für die Konferenz von 1975 verfasst, auf der die formelle Gründung der IKS stattfand. Obwohl keine Zeit war, die Diskussion während des Treffens zu führen, wurden sie als Beitrag zu einer laufenden Debatte veröffentlicht.

Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass diese Debatten hitzig waren. Die Gruppe Workers Voice aus Liverpool zog sich bald aus den Diskussionen zurück und führte die Mehrheitsposition der zukünftigen IKS zur Übergangsperiode als Beweis für ihren konterrevolutionären Charakter an, da sie angeblich bedeutete, in einem zukünftigen revolutionären Prozess für einen Staat einzutreten, der die Arbeiterräte dominieren würde. Wie wir damals argumentierten ("Grenzenloses Sektierertum" in World Revolution Nr. 3), war dies nicht nur ein falscher Vorwurf, sondern auch weitgehend ein Vorwand, um die lokale Autonomie der Workers Voice vor der Gefahr zu bewahren, von einer größeren internationalen Organisation verschluckt zu werden. Aber andere Reaktionen jener Zeit zeigten, wie sehr die Errungenschaften der Italienischen Kommunistischen Linken im Nebel der Konterrevolution untergegangen waren. Auf dem Zweiten IKS-Kongress 1977, auf dem eine Resolution (und eine Gegenresolution) über den Staat in der Übergangsperiode auf der Tagesordnung stand, schien beispielsweise ein Delegierter von Battaglia Comunista, die damals und auch heute noch behauptet, die konsequenteste Fortsetzerin der Tradition der Italienischen Linken zu sein, von der bloßen Vorstellung, den proletarischen Charakter des Übergangsstaates in Frage zu stellen, sprachlos zu sein, auch wenn diese Ansicht lediglich eine logische Schlussfolgerung aus den Beiträgen Bilans in den 1930er Jahren war.

Obwohl die Resolution, die die Mehrheitsposition zum Ausdruck brachte, schließlich auf dem Dritten Kongress der IKS 1979 angenommen wurde, hatte der Kongress von 1977 festgestellt, dass die Debatte noch nicht ausreichend ausgereift war und fortgesetzt werden sollte. Eine Reihe von Beiträgen zu dieser Debatte wurde später als Broschüre veröffentlicht, was die Reichhaltigkeit der Debatte zeigt.[4] Innerhalb der IKS war die Minderheit nicht homogen, sondern tendierte zu der Vorstellung, dass die Position von Bilan zum Staat in der Übergangsperiode die richtige gewesen sei, während die GCF von der marxistischen Konzeption abgewichen sei. Einige der Genossen der Minderheit schlossen sich später der Mehrheitsposition an, während andere begannen, andere Schlüsselentwicklungen der GCF, die von der IKS weitergeführt wurden, in Frage zu stellen, vor allem in der Frage der Partei. Die meisten von ihnen zerstreuten sich in verschiedene Richtungen – einer wandte sich einer orthodoxeren bordigistischen Position zu, ein anderer startete einen kurzen Versuch, eine neue Version von Bilan (Fraction Communiste Internationaliste) zu bilden, während andere das gefährliche Gebräu aus Anarchismus, Bordigismus und der Verteidigung des so genannten "Arbeiterterrorismus" in sich aufnahmen, das den Weg der Groupe Communiste Internationaliste prägte.[5]

In diesem Artikel werden wir uns auf drei Diskussionsbeiträge von Marc Chirik aus dieser Zeit innerhalb der IKS konzentrieren. Diese Herangehensweise ist eine Fortsetzung und ein Abschluss der drei vorangegangenen Artikel in dieser Reihe, die sich mit dem Beitrag bestimmter Personen innerhalb der proletarisch-politischen Bewegung während der Zeit der Konterrevolution (d. h. Damen, Bordiga, Munis und Castoriadis) zur kommunistischen Theorie befasst haben. Das Interesse besteht nicht darin, an diese einzelnen Kommunisten wie in akademischen Zeitschriften heranzugehen, wo die Theorie immer als intellektuelles Eigentum dieses oder jenes Spezialisten angesehen wird. Im Gegenteil, als Klassenkämpfer konnten diese Genossen ihre Beiträge nur mit dem Ziel leisten, etwas zu entwickeln, das weit davon entfernt ist, das Urheberrecht Einzelner zu sein, sondern nur existiert, um das universelle Eigentum des Proletariats zu werden – das kommunistische Programm. Für uns ist das kommunistische Programm ein Werk der Assoziation, in dem die einzelnen Genossen ihren besonderen Beitrag innerhalb eines größeren Kollektivs leisten können. Und genau die herausragende Eigenschaft von Marc Chirik war seine Fähigkeit, das, was er durch seine Lebenserfahrung auf organisatorischer und programmatischer Ebene erworben hatte, zu "universalisieren" – es an andere Genoss:innen weiterzugeben. So gab es in der Geschichte der IKS eine Reihe von wichtigen Beiträgen zu diesem allgemeinen Bemühen, den Weg zum Kommunismus zu erhellen, auch von anderen Genossen der Organisation – auf einige davon werden wir in diesem Artikel eingehen. Aber es besteht kein Zweifel, dass die von Marc verfassten Texte Beispiele für sein tiefes Verständnis der marxistischen Methode sind und es verdienen, noch einmal im Detail untersucht zu werden. Wir entschuldigen uns im Voraus für die Länge einiger Zitate aus diesen Artikeln, aber wir denken, dass es das Beste ist, Marcs Worte so weit wie möglich für sich selbst sprechen zu lassen.

Übergangsperioden in der Geschichte

Der in International Review Nr. 1 (engl./frz./span. Ausgabe) veröffentlichte Artikel zeichnet sich dadurch aus, dass er die Frage der Übergangsperioden in einem breiten historischen Rahmen stellt. "Die menschliche Geschichte besteht aus verschiedenen stabilen Gesellschaften, die an eine bestimmte Produktionsweise und damit an stabile soziale Beziehungen gebunden sind. Diese Gesellschaften beruhen auf den ihnen innewohnenden ökonomischen Gesetzen. Sie bestehen aus festen sozialen Klassen und stützen sich auf entsprechende Überbauten. Die grundlegenden stabilen Gesellschaften in der geschriebenen Geschichte waren: die Sklavengesellschaft, die asiatische Gesellschaft, die Feudalgesellschaft und die kapitalistische Gesellschaft.

Was Perioden des Übergangs von Perioden stabiler Gesellschaften unterscheidet, ist die Zersetzung der alten sozialen Strukturen und die Bildung neuer Strukturen. Beide sind mit einer Entwicklung der Produktivkräfte verbunden und gehen mit dem Auftreten und der Entwicklung neuer Klassen sowie der Entwicklung von Ideen und Institutionen einher, die diesen Klassen entsprechen.

Die Periode des Übergangs ist keine eigenständige Produktionsweise, sondern eine Verbindung zwischen zwei Produktionsweisen – der alten und der neuen. Es ist die Periode, in der sich die Keime der neuen Produktionsweise langsam zum Nachteil der alten entwickeln, bis sie die alte Produktionsweise verdrängen und eine neue, dominante Produktionsweise bilden.

Zwischen zwei stabilen Gesellschaften (und dies wird auch für die Zeit zwischen Kapitalismus und Kommunismus zutreffen, so wie es in der Vergangenheit der Fall war), ist die Zeit des Übergangs eine absolute Notwendigkeit. Das liegt daran, dass die Erschöpfung der Existenzgrundlage der alten Gesellschaft nicht automatisch die Reifung und die Entfaltung der Bedingungen der neuen Gesellschaft bedeutet. Mit anderen Worten: Der Niedergang der alten Gesellschaft bedeutet nicht automatisch die Reifung der neuen, sondern ist nur die Bedingung für deren Entstehen.

Dekadenz und Übergangszeit sind zwei sehr unterschiedliche Phänomene. Jede Übergangsphase setzt den Zerfall der alten Gesellschaft voraus, deren Produktionsweise und -verhältnisse die äußerste Grenze ihrer möglichen Entwicklung erreicht haben. Jedoch bedeutet nicht jede Dekadenzperiode notwendigerweise eine Übergangsperiode, insofern die Übergangsperiode einen Schritt hin zu einer neuen Produktionsweise darstellt. Auch das antike Griechenland verfügte nicht über die historischen Bedingungen, die für eine Überwindung der Sklaverei notwendig waren, ebenso wenig wie das alte Ägypten.

Dekadenz bedeutet die Erschöpfung der alten gesellschaftlichen Produktionsweise; Übergang bedeutet das Aufkommen der neuen Kräfte und Bedingungen, die eine Auflösung und Überwindung der alten Widersprüche ermöglichen".

Zu der Zeit, als dieser Text geschrieben wurde, war die entstehende revolutionäre Bewegung bereits mit dem Einfluss der Vorläufer der heutigen Strömung der "Kommunisierung" konfrontiert, insbesondere mit den Schriften von Jacques Camatte und Jean Barrot (Dauvé). Die IKS hatte bereits eine Spaltung durch eine Gruppe von Mitgliedern hinter sich, die aus der trotzkistischen Organisation Lutte Ouvrière kamen, aber schnell den pseudoradikalen Vorstellungen verfielen, die das kennzeichneten, was wir damals "Modernismus" nannten: dass die Arbeiterklasse im Wesentlichen zu einer Klasse für das Kapital geworden sei, dass ihr Kampf für unmittelbare Forderungen eine Sackgasse sei und dass die kommunistische Revolution die unmittelbare Selbstverneinung der Arbeiterklasse bedeute und nicht ihre politische Bestätigung durch die Diktatur des Proletariats. In dieser Sichtweise wurde die Idee einer vom Proletariat gelenkten Übergangsperiode als nichts anderes als die Verewigung des Kapitals angeprangert: Der Prozess der Kommunisierung (Vergesellschaftung) mache eine Übergangsperiode zwischen Kapitalismus und Kommunismus überflüssig.[6]

Dass sich solche Ideen in der revolutionären Bewegung durchsetzten, zeigte auch die Entwicklung einer der Gruppen, die an der Konferenz teilnahmen – die Revolutionary Workers' Group mit Sitz in Chicago, die ebenfalls aus dem Trotzkismus hervorgegangen war, nun aber die Nutzlosigkeit des Kampfes für wirtschaftliche Forderungen entdeckte (siehe Vorwort zu International Review Nr. 1). In der Zwischenzeit bestand die Gruppe Revolutionary Perspectives darauf, dass eine isolierte proletarische Bastion sich bewusst vom Weltmarkt abschotten und gleichzeitig alle möglichen kommunistischen Maßnahmen innerhalb ihrer Grenzen umsetzen sollte: Dies war weniger eine modernistische Verirrung als eine verspätete Entschuldigung für den "Kriegskommunismus" der Periode 1918-21 in Russland, aber sie teilt mit den Kommunisierern die Idee, dass es möglich ist, authentische kommunistische Maßnahmen in einem einzelnen Land oder einer Region einzuführen.[7]

Der Text von Marc liefert uns einen soliden Ausgangspunkt für die Kritik an all diesen Ansätzen. Einerseits besteht er darauf, dass jede neue Produktionsweise das Ergebnis einer mehr oder weniger langen Übergangsperiode ist, die "keine eigenständige Produktionsweise, sondern ein Bindeglied zwischen zwei Produktionsweisen – der alten und der neuen – darstellt". Dies gilt mit Sicherheit für die Zeit des Übergangs zum Kommunismus, die alles andere als eine stabile Produktionsweise ist (manchmal irreführend als "Sozialismus" bezeichnet). Im Gegenteil, sie wird der Schauplatz eines anhaltenden Kampfes sein, um die kommunistische Umgestaltung der sozialen Beziehungen gegen das immense wirtschaftliche und ideologische Gewicht der alten Gesellschaft und sogar der Jahrtausende alten Klassengesellschaft, die dem Kapitalismus vorausging, voranzutreiben. Dies gilt auch nach der Eroberung der Weltherrschaft durch das Proletariat und gilt umso mehr in Situationen, in denen die ersten proletarischen Vorposten auf ein feindliches kapitalistisches Umfeld treffen.

Gleichzeitig wird in dem Text erläutert, dass sich die Übergangsperiode zum Kommunismus grundlegend von allen bisherigen Übergängen unterscheidet:

- Ihr Ziel ist nicht die Einführung einer neuen Form der Klassenausbeutung, sondern die Abschaffung aller Formen der Ausbeutung;

- Während frühere Übergänge das Ergebnis blinder wirtschaftlicher Gesetze waren, ist der Kommunismus eine Gesellschaft, in der die gesamte Produktion und Verteilung bewusster menschlicher Tätigkeit unterliegt;

- Im Gegensatz zu früheren Produktionsweisen kann der Kommunismus nicht in einem Teil der Welt existieren, sondern muss weltumspannend sein;

- Im Gegensatz zu früheren Übergangsperioden, bei denen sich die alten herrschenden Klassen und ihre Staatsformen bis zu einem gewissen Grad an die neue Produktionsweise anpassen konnten, erfordert der Kommunismus die vollständige Zerstörung der wirtschaftlichen und politischen Strukturen des Kapitalismus.

Daraus folgt, dass der Übergang zum Kommunismus nicht innerhalb des Kapitalismus beginnen kann, durch eine Anhäufung wirtschaftlicher Veränderungen, die als Grundlage für die Macht der neuen herrschenden Klasse dienen, sondern erst nach einem im Wesentlichen politischen Akt – der gewaltsamen Zerschlagung des bestehenden Staatsapparats. Dies ist der Ausgangspunkt für die Ablehnung jeder Vorstellung, wonach ein wirklicher Kommunisierungsprozess[8] vor der Zerstörung der weltweiten Macht der Bourgeoisie beginnen könne. Jegliche wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, die vor dem Erreichen dieses Punktes vorgenommen werden, sind im Wesentlichen Notlösungen, vorübergehende Maßnahmen, die nicht als eine Art "real existierender Kommunismus" dargestellt werden sollten und deren Hauptziel darin bestünde, die politische Vorherrschaft der Arbeiterklasse in einem bestimmten Gebiet zu stärken.

Die Wirtschaftspolitik des Proletariats

Auch für die Zeit nach dem Beginn der eigentlichen Übergangsphase warnt der Text vor einer Idealisierung der von der Arbeiterklasse ergriffenen Sofortmaßnahmen:

"Auf wirtschaftlicher Ebene besteht die Übergangsperiode aus einer ökonomischen Politik (und nicht mehr aus einer politischen Ökonomie) des Proletariats, um den Prozess der allgemeinen Vergesellschaftung von Produktion und Verteilung zu beschleunigen. Die Verwirklichung dieses Programms des integralen Kommunismus auf allen Ebenen ist zwar das von der Arbeiterklasse bekräftigte und verfolgte Ziel, unterliegt jedoch in der Übergangsperiode den unmittelbaren, konjunkturellen und kontingenten Bedingungen, die nur ein rein utopischer Voluntarismus ignorieren würde. Das Proletariat wird sofort versuchen, seinem Ziel so weit wie möglich näher zu kommen, wobei es die unvermeidlichen Zugeständnisse, die es hinnehmen muss, anerkennt. Zwei Gefahren bedrohen eine solche Politik:
- die Idealisierung dieser Politik, indem sie als kommunistisch dargestellt wird, obwohl sie nichts dergleichen ist;

- die Leugnung der Notwendigkeit einer solchen Politik im Namen eines idealistischen Voluntarismus".

Der gesamte Text ist von einem revolutionären Realismus geprägt. Es handelt sich um die radikalste gesellschaftliche Umwälzung seit Bestehen der menschlichen Spezies, und es ist absurd zu glauben, dass dieser Prozess – der für die große Mehrheit der Menschheit heute als unmöglich, als der menschlichen Natur zuwiderlaufend, bestenfalls als "eine nette Idee, die niemals funktionieren würde" angesehen wird – tatsächlich in einem Zug, historisch gesehen, über Nacht stattfinden könnte.

Im weiteren Verlauf des Textes werden einige spezifischere Aspekte dieser "ökonomischen Politik" skizziert, die allerdings recht allgemein bleiben:

- Sofortige Vergesellschaftung der großen kapitalistischen Konzentrationen und der wichtigsten Zentren der produktiven Tätigkeit.

- Planung von Produktion und Verteilung – das Kriterium der Produktion muss die maximale Befriedigung der Bedürfnisse sein und nicht mehr die Akkumulation.

- Massive Verkürzung des Arbeitstages.

- Deutliche Anhebung des Lebensstandards.

- Versuch der Abschaffung der auf dem Lohn und seiner Geldform basierenden Entlohnung.

- Vergesellschaftung des Konsums und der Bedürfnisbefriedigung (Transport, Freizeit, Mahlzeiten, etc.).

 - Die Beziehung zwischen den kollektivierten Sektoren und den noch individuellen Produktionssektoren – vor allem auf dem Land – muss zu einem organisierten kollektiven Austausch durch Genossenschaften tendieren, wodurch der Markt und der individuelle Austausch verdrängt werden.

Der Text von Marc beginnt mit der folgenden Warnung: "Die Revolutionäre haben die Frage nach der Übergangsperiode immer mit größter Vorsicht gestellt. Die Anzahl, die Komplexität und vor allem die Neuartigkeit der Probleme, die das Proletariat zu lösen hat, verhindern jede Ausarbeitung von detaillierten Plänen der zukünftigen Gesellschaft; jeder Versuch, dies zu tun, läuft Gefahr, in eine Zwangsjacke zu geraten, die die revolutionäre Aktivität der Klasse ersticken wird". Es ist verständlich, dass Marc uns nur eine sehr allgemeine Skizze einer möglichen "ökonomischen Politik" des Proletariats liefert. Einer der Punkte ist etwas zu allgemein – "wesentliche Erhöhung des Lebensstandards" –, um viel damit anzufangen, aber die anderen geben in der Tat die allgemeine Richtung an, und einer markiert eindeutig einen Fortschritt gegenüber dem Text von 1946, nämlich wenn es heißt, dass "das Kriterium der Produktion die maximale Befriedigung der Bedürfnisse und nicht mehr die Akkumulation sein muss", da der Text von 1946 noch dazu tendierte, die "Entwicklung der Produktivkräfte" des Proletariats als einen Prozess der Akkumulation zu sehen, der nur die Expansion des Werts bedeuten kann. In der Tat sind wir uns heute nur allzu bewusst, dass sowohl die ökonomischen als auch die ökologischen Krisen des Systems das Ergebnis einer "Überakkumulation" sind und dass eine wirkliche Entwicklung notwendigerweise die Form einer tiefgreifenden Transformation und Reorganisation der im Kapitalismus akkumulierten Produktivkräfte annehmen muss (was zum Beispiel die Abkehr von stark umweltverschmutzenden Produktions-, Energie- und Verkehrsformen, die Reduzierung der kapitalistischen Megastädte auf ein weitaus menschlicheres Maß, eine massive Wiederaufforstung usw. beinhaltet).

Was die Verteilung des gesellschaftlichen Produkts in der Übergangsperiode betrifft, so äußert sich der Text nicht zur Debatte über "Arbeitszeitgutscheine", die auf den Vorschlägen von Marx in der Kritik des Gothaer Programms beruhen und z. B. von den niederländischen Rätekommunisten der GIK in den Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung[9] und von der CWO in ihrem jüngsten Artikel über die Übergangsperiode[10] nachdrücklich befürwortet werden. Aber der Text von Marc gibt die Richtung vor, indem er sowohl auf dem Versuch der Abschaffung von Lohn- und Geldformen als auch auf der umfassenden Vergesellschaftung des Konsums besteht: kostenlose Bereitstellung von Verkehrsmitteln, gemeinsame Mahlzeiten usw. Im World Revolution-Text in International Review Nr. 1 ist die Position in ihrer Ablehnung der Arbeitszeitgutscheine deutlicher. Obwohl Marx diese Gutscheine nicht als eine Form von Geld ansah, da sie nicht akkumuliert werden könnten, argumentiert der World Revolution-Text, dass das Arbeitszeitsystem nicht wirklich über die kapitalistische Vorstellung von Arbeit als "Tausch" zwischen dem einzelnen, atomisierten Arbeiter und der "Gesellschaft" hinausgeht: „Das System der Arbeitszeitgutscheine würde dazu neigen, die arbeitsfähigen Proletarier von den arbeitsunfähigen zu trennen (eine Situation, die sich in einer internationalen revolutionären Krise noch verstärken könnte), und würde darüber hinaus einen Keil zwischen die Proletarier und andere Schichten treiben und den Prozess der sozialen Integration hemmen. Ein solches System würde eine immense bürokratische Überwachung der Arbeit jedes einzelnen Arbeiters erfordern und bei einem Abschwung der Revolution sehr leicht in eine Form von Geldlohn ausarten (diese Nachteile gelten sowohl für die Zeit des Bürgerkriegs als auch für die Übergangsperiode selbst).

Ein Rationierungssystem unter der Kontrolle der Arbeiterräte würde sich leichter für eine demokratische Regulierung der Gesamtressourcen einer proletarischen Bastion und für die Förderung von Solidaritätsgefühlen unter allen Mitgliedern der Klasse eignen. Aber wir machen uns keine Illusionen darüber, dass dieses oder irgendein anderes System eine "Garantie" gegen die Rückkehr der Lohnsklaverei in ihrer nackten Form wäre.“

Wir glauben jedoch nicht, dass wir heute mit größerer Sicherheit als 1975 sagen können, dass diese Debatte über die unmittelbaren wirtschaftlichen Maßnahmen des Proletariats an der Macht ein für alle Mal erledigt ist. Im Gegenteil, sie kann und sollte zwar heute weitergeführt werden (wir wollen in einem späteren Artikel dieser Reihe auf die Frage zurückkommen), aber sie kann nur durch eine zukünftige revolutionäre Praxis entschieden werden.

Der Staat als Geißel

Nach der Definition des allgemeinen Charakters der Übergangsperiode bekräftigt der Text die Position zum Staat, die bereits im Text der GCF von 1946 umrissen worden war:

“Die Übergangsgesellschaft ist immer noch eine in Klassen geteilte Gesellschaft, und daher wird in ihr notwendigerweise jene Institution entstehen, die allen in Klassen geteilten Gesellschaften eigen ist: der STAAT.

Bei allen Beschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen, mit denen wir diese Institution umgeben werden (die Funktionäre werden gewählt und abwählbar sein, ihr Konsum wird dem eines Arbeiters entsprechen, es wird eine Vereinigung zwischen den Funktionen der Legislative und der Exekutive geben, usw.) und die diesen Staat zu einem "Halbstaat" machen, dürfen wir niemals den historischen antisozialistischen und daher antiproletarischen und im Wesentlichen konservativen Charakter des Staates aus den Augen verlieren. Der Staat bleibt der Hüter des Status quo.

Wir erkennen die Unvermeidbarkeit dieser Institution an, die das Proletariat als notwendiges Übel nutzen muss, um den Widerstand der schwindenden Kapitalistenklasse zu brechen und einen einheitlichen administrativen und politischen Rahmen in dieser Zeit zu bewahren, in der die Gesellschaft immer noch von antagonistischen Interessen zerrissen ist.

Aber wir lehnen die Idee kategorisch ab, diesen Staat zum Vorreiter des Kommunismus zu machen. Seiner Natur nach ("die bürgerliche Natur in seinem Wesen" – Marx) ist er im Wesentlichen ein Organ zur Erhaltung des Status quo und ein Hemmschuh für den Kommunismus. Daher kann der Staat weder mit dem Kommunismus noch mit dem Proletariat, das Träger des Kommunismus ist, identifiziert werden. Das Proletariat ist per definitionem die dynamischste Klasse der Geschichte, da es die Unterdrückung aller Klassen, einschließlich seiner selbst, durchführt. Deshalb drückt das Proletariat, obwohl es sich des Staates bedient, seine Diktatur nicht durch den Staat, sondern über den Staat aus. Das ist auch der Grund, warum das Proletariat unter keinen Umständen zulassen kann, dass diese Institution (der Staat) gewaltsam in die Klasse eingreift, noch dass sie die Diskussionen und Aktivitäten der Klassenorgane – der Räte und der revolutionären Partei – bestimmt".

Gerade diese Position – der konservative und nicht-proletarische Charakter des Staates – war Gegenstand unterschiedlicher Argumente innerhalb der IKS, nicht nur in Bezug auf den Übergangsstaat, sondern auf den Staat im Allgemeinen.

Die Ursprünge des Staates und all das

Die Broschüre von 1981 enthielt einen Text von Marc mit dem Titel Die Ursprünge des Staates und all das, der eine Antwort auf einen Text[11] war, der von zwei Genossen der Minderheit, M. und S., verfasst worden war, die den Begriff des proletarischen Staates auf der Grundlage einer Untersuchung der historischen Ursprünge des Staates verteidigten. M. und S. vertraten die Ansicht, dass der Staat, der im Wesentlichen die Schöpfung und das Instrument einer herrschenden Klasse sei, in Zeiten, in denen diese Klasse selbst eine revolutionäre oder zumindest aktiv fortschrittliche Kraft ist, eine revolutionäre Rolle spielen könne, während er nur dann dazu verdammt sei, eine reaktionäre Rolle zu spielen, wenn diese Klasse selbst dekadent oder obsolet wird. Ihr Text lehnt also die Definition des Staates als "konservativ" in seinem zentralen Wesen ab. Was seine wesentliche Funktion betrifft, so sei er ein Instrument zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere. Dementsprechend könne und müsse der Staat in der Übergangsperiode einen proletarischen Charakter haben, denn er sei nichts anderes als die Schöpfung der Arbeiterklasse mit dem Ziel, ihre Diktatur auszuüben.

In seiner Antwort liefert Marc eine kurze, aber aufschlussreiche Geschichte der Art und Weise, wie die proletarische Bewegung durch ihre eigenen Debatten und vor allem durch ihre eigenen Erfahrungen im Klassenkampf ihr Verständnis der Frage des Staates entwickelt hat: Von den ersten Ideen von Babeuf und den Gleichen über die Eroberung des Staates durch die bewaffnete Revolution bis zu den Intuitionen der Utopisten über den Kommunismus als eine Gesellschaft ohne Staat; von der Kritik der Hegelschen Staatsanbetung durch den jungen Marx bis zu den Lehren, die der Bund der Kommunisten aus den Revolutionen von 1848 und vor allem von Marx und Engels aus der Pariser Kommune von 1871 zog, als zum ersten Mal klar wurde, dass der bestehende Staat nicht erobert, sondern aufgelöst werden muss. Der Überblick geht weiter zu den Studien von Morgan über den Urkommunismus, die es Engels ermöglichten, die historischen Ursprünge des Staates zu analysieren, über die Stärken, Schwächen und unvollständigen Einsichten Lenins in Bezug auf die Erfahrungen der Russischen Revolution bis hin zu den Bemühungen der Kommunistischen Linken, alle von den vorangegangenen Ausdrucksformen der Bewegung erzielten Fortschritte zu synthetisieren und weiterzuentwickeln. Ziel ist es zu zeigen, dass unser Verständnis des Problems des Staates und der Übergangsperiode nicht das Produkt einer unveränderlichen marxistischen Orthodoxie ist, sondern sich im Lichte der realen Erfahrung und der Reflexion über diese Erfahrung entwickelt hat und in der Tat weiterentwickeln wird.

Der Kern des Textes ist der Bezug auf die berühmte Passage von Engels, in der es darum geht, dass der Staat erstmals in der langen Übergangsperiode auftaucht, in der die urkommunistische Gesellschaft der Entstehung definitiver Klassenunterschiede weicht – nicht als bewusste Schöpfung ex nihilo einer herrschenden Klasse, sondern als eine Emanation der Gesellschaft in einem bestimmten Stadium ihrer Entwicklung: "Der Staat ist also keineswegs eine der Gesellschaft von außen aufgezwungene Macht; ebensowenig ist er 'die Wirklichkeit der moralischen Idee', 'das Bild und die Wirklichkeit der Vernunft', wie Hegel behauptet. Er ist vielmehr ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, dass diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der 'Ordnung' halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich über sie stellende, sich mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.“[12]

Marc erklärt, dass dies nicht bedeutet, dass der Staat eine neutrale oder vermittelnde Rolle in der Gesellschaft einnimmt, aber es zeigt, dass eine einfache Definition des Staates als "Formation bewaffneter Menschen", deren Funktion darin besteht, Repression gegen die ausgebeuteten oder unterdrückten Klassen auszuüben, unzureichend ist, da die Hauptaufgabe des Staates darin besteht, die Gesellschaft zusammenzuhalten, und dafür kann Repression allein niemals ausreichen. Daher ist es notwendig, ideologische Institutionen, Formen der politischen Vertretung usw. einzusetzen. Wie Marx in Der König von Preußen und die Sozialreform (1844) schrieb: „Der Staat und die Einrichtung der Gesellschaft sind von dem politischen Standpunkt aus nicht zwei verschiedene Dinge. Der Staat ist die Einrichtung der Gesellschaft“ – natürlich mit der Einschränkung, dass wir immer noch von einer in Klassen geteilten Gesellschaft sprechen.

Marc kehrt dann zu Engels zurück, um zu betonen, dass diese Funktion, die Gesellschaft zu organisieren, sie zusammenzuhalten, bedeutet, die bestehenden Produktionsverhältnisse zu bewahren und daher "...der Staat aus der Notwendigkeit entstand, die Klassengegensätze in Schach zu halten, aber auch mitten im Kampf zwischen den Klassen entstand, ist er normalerweise der Staat der mächtigsten, wirtschaftlich herrschenden Klasse, die durch seine Mittel auch zur politisch herrschenden Klasse wird und so neue Mittel erwirbt, um die unterdrückte Klasse niederzuhalten und auszubeuten“.[13]

Diese notwendige Identifikation der ausbeutenden Klassen der Vergangenheit mit dem Staat gilt jedoch nicht für das Proletariat, da es als ausgebeutete Klasse keine eigene Wirtschaft hat. Und wir können hinzufügen: In einer Situation, in der der alte Staat demontiert ist und die alte bürgerliche Gesellschaft sich in Auflösung befindet, wird das Proletariat immer noch ein Instrument brauchen, um zu verhindern, dass die Konflikte zwischen ihm und den anderen nicht-ausbeutenden Klassen die Gesellschaft zerreißen. Und da diese Situation in gewissem Sinne eine Rückkehr zu den ursprünglichen Bedingungen darstellt, die zur Bildung des Staates geführt haben, werden staatliche Formen erscheinen, sich herausbilden, sich manifestieren, ob die Arbeiterklasse es will oder nicht. Und gerade deshalb wird der Übergangsstaat, so sehr das Proletariat ihn auch zu beherrschen vermag, kein rein proletarisches Organ sein, sondern – wie die Arbeiteropposition bereits 1921 in Bezug auf den Sowjetstaat zu erkennen vermochte – einen "heterogenen"[14] Charakter haben, der auf territorialen Kommunen oder auf sowjet-ähnlichen Organen beruht, in denen notwendigerweise die gesamte nicht ausbeutende Bevölkerung vertreten ist.

Was die "konservative" Rolle des Staates betrifft, so ist eine Klarstellung des Originaltextes von 1946 angebracht, in dem es heißt, dass "der Staat im Laufe der Geschichte als konservativer und reaktionärer Faktor in Erscheinung getreten ist". Aber konservativ und reaktionär sind nicht genau dasselbe. Die Funktion des Staates ist immer konservativ im Sinne des Schutzes, der Kodifizierung und der Stabilisierung von Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Je nach Epoche kann diese Rolle global der fortschreitenden Entwicklung der Produktivkräfte dienen; in Zeiten der Dekadenz wird dieselbe Rolle offen reaktionär im Sinne von rückwärtsgewandt, alles Vergangene und Überholte bewahrend. Der entscheidende Unterschied zur Minderheit lag nicht hier, sondern in ihrer Vorstellung, dass die dynamische Bewegung – die Bewegung in Richtung Zukunft – vom Staat und nicht von der Gesellschaft ausging. In einem in der International Review Nr. 11 veröffentlichten und von RV unterzeichneten Artikel[15] wird eindringlich dargelegt, dass selbst in der bürgerlichen Revolution, auf die sich die Genossen der Minderheit am liebsten als Beispiel für den Staat als revolutionäres Instrument beriefen, die wirklich radikale Bewegung, die den Sturz des alten Regimes vorantrieb, von "unten" kam, von der "plebiszitären" Bewegung auf den Straßen, den Generalversammlungen in den "Sektionen" oder der ersten Pariser Kommune von 1793 – die immer wieder an die wirtschaftlichen und politischen Grenzen stießen, die von der staatlichen Zentralmacht der Bourgeoisie in ihrem Streben nach Ordnung und Stabilität gesetzt wurden. Dies gilt umso mehr für die proletarische Revolution, bei der die kommunistische Umgestaltung unter Führung der Arbeiterklasse ständig die gesetzlich festgelegten Grenzen überschreiten muss, die von der offiziellen Organisation der Übergangsgesellschaft, dem Staat, festgelegt werden.

Der Staat als Verkörperung der Entfremdung

Im dritten Text, der 1978 in International Review Nr. 15[16] veröffentlicht wurde, führt Marc einige der in den beiden vorangegangenen Artikeln aufgeworfenen Fragen weiter aus, insbesondere aber greift er eine wichtige Erkenntnis aus dem im vorangegangenen Artikel verwendeten Engels-Zitat auf und entwickelt sie weiter: "Diese Macht, die aus der Gesellschaft hervorgegangen ist, sich aber über sie stellt und sich immer mehr von ihr entfremdet, ist der Staat“.[17]

Wie Marc feststellt, ist die Anerkennung des Staates als eine der ursprünglichsten Manifestationen der Entfremdung des Menschen von sich selbst oder von dem, was er sein kann, eine der frühesten politischen Einsichten von Marx und war der Schlüssel zu seiner Kritik der Hegelschen Philosophie: "In seiner Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie[18], mit der er sein Leben als revolutionärer Denker und Kämpfer begann, kämpfte Marx nicht nur gegen Hegels Idealismus, der die Idee zum Ausgangspunkt aller Bewegung machte (die „Idee zum Subjekt, zum wirklichen Subjekt, oder richtiger gesagt, Prädikat", wie er in seiner Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie schrieb), er prangerte auch vehement die Schlussfolgerungen dieser Philosophie an, die den Staat zum Vermittler zwischen dem gesellschaftlichen Menschen und dem universellen politischen Menschen, zum Versöhner der Spaltung zwischen dem privaten Menschen und dem universellen Menschen machte. Hegel, der den wachsenden Konflikt zwischen der bürgerlichen Gesellschaft und dem Staat feststellte, wollte die Lösung dieses Widerspruchs in der Selbstbeschränkung der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer freiwilligen Eingliederung in den Staat finden, denn, wie er sagte, "nur im Staat hat der Mensch ein vernunftgemäßes Dasein" und "alles, was der Mensch ist, verdankt er dem Staat, und in ihm liegt sein Wesen. All seinen Wert und seine geistige Wirklichkeit hat der Mensch nur durch den Staat" (Hegel, Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte). Gegen diese wahnhafte Apologie des Staates sagte Marx: "Die menschliche Emanzipation ist erst vollendet, wenn der Mensch seine eigenen Kräfte als gesellschaftliche Kräfte erkannt und organisiert hat, so dass die gesellschaftliche Kraft nicht mehr in Form der politischen Kraft von ihm selbst getrennt ist", d.h. der Staat (aus Die Judenfrage)".

Das theoretische Werk von Marx bezog also von Anfang an Position gegen den Staat als solchen, der ein Produkt, ein Ausdruck und ein aktiver Faktor der Entfremdung des Menschen ist. Im Gegensatz zu Hegels Forderung nach einer Stärkung des Staates und seiner Absorption der bürgerlichen Gesellschaft bestand Marx entschieden darauf, dass das Absterben des Staates gleichbedeutend mit der Emanzipation der Menschheit sei, und dieser Grundgedanke sollte sich durch sein ganzes Leben und Werk hindurch fortsetzen und weiterentwickeln.

Am deutlichsten wird dies in dem Abschnitt der Kritik, der sich mit der Frage des Wahlrechts befasst, die für Hegel die Trennung zwischen der gesetzgebenden Versammlung und der Zivilgesellschaft strikt aufrechterhielt, da die Wähler in keiner Weise ein Mandat über die Gewählten ausübten. Marx sah eine andere Möglichkeit, wenn die Wahl allgemein würde und "die Wähler die Wahl hätten, entweder selbst über die öffentlichen Angelegenheiten zu beraten und zu entscheiden oder bestimmte Personen zu beauftragen, diese Aufgaben in ihrem Namen zu erfüllen". Das Ergebnis einer solchen "direkten Demokratie" wäre das Folgende:

"In der unbeschränkten sowohl aktiven als passiven Wahl hat die bürgerliche Gesellschaft sich erst wirklich zu der Abstraktion von sich selbst, zu dem politischen Dasein als ihrem wahren allgemeinen wesentlichen Dasein erhoben. Aber die Vollendung dieser Abstraktion ist zugleich die Aufhebung der Abstraktion. Indem die bürgerliche Gesellschaft ihr politisches Dasein wirklich als ihr wahres gesetzt hat, hat sie zugleich ihr bürgerliches Dasein, in seinem Unterschied von ihrem politischen, als unwesentlich gesetzt; und mit dem einen Getrennten fällt sein Andres, sein Gegenteil. Die Wahlreform ist also innerhalb des abstrakten politischen Staats die Forderung seiner Auflösung, aber ebenso der Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft.“

Diese Worte mögen noch in der Sprache der Demokratie formuliert sein, aber sie tendieren auch dazu, diese zu überwinden, da sie nicht nur die Auflösung des Staates, sondern auch der bürgerlichen Gesellschaft vorwegnehmen. Im darauffolgenden Jahr schrieb Marx die "Einleitung" zur Kritik, die im Gegensatz zu dieser tatsächlich veröffentlicht wurde (in den Deutsch-Französischen Jahrbüchern von 1844), und verfasste die Ökonomischen und Philosophischen Manuskripte. Im ersten Manuskript identifiziert Marx das Proletariat als Träger der revolutionären Veränderung, im zweiten Manuskript erklärt er endgültig den Kommunismus als die einzig mögliche Zukunft der menschlichen Gesellschaft.

Die Negation der Negation

Um auf Marcs Text zurückzukommen, ist es bezeichnend, dass er seine gesamte Untersuchung wieder in einen sehr weiten historischen Bogen einbettet. Wie im vorangegangenen Text über die Ursprünge des Staates, in dem er ausführlich über die "nichtjüdische" Gesellschaft und ihren Untergang spricht, beginnt er mit der Auflösung der urkommunistischen Gesellschaft und dem ersten Auftauchen des Staates. Diesen Schritt definiert er als die anfängliche Antithese oder Negation, die sicherstellt, dass alle nachfolgenden Klassengesellschaften trotz aller Veränderungen, die von einer Produktionsweise zur anderen stattgefunden haben, eine wesentliche Einheit und Kontinuität beibehalten – bis hin zur zukünftigen Abschaffung der Klassen und damit dem Absterben des Staates, der die Synthese, die "Negation der Negation, die Wiederherstellung der menschlichen Gemeinschaft auf einer höheren Ebene" ist.

In der ganzen langen Epoche der ersten Negation, der Klassengesellschaft, tendiert der Staat immer mehr dazu, sich selbst und seine eigenen privaten Interessen zu verewigen, sich immer mehr von der Gesellschaft zu entfremden. So erreicht die zunehmend totalitäre Macht des Staates ihren Höhepunkt in dem Phänomen des Staatskapitalismus, der zur Epoche des Niedergangs des Kapitalismus gehört. "Mit dem Kapitalismus haben Ausbeutung und Unterdrückung einen Paroxysmus erreicht, denn der Kapitalismus ist das verdichtete Produkt aller bisherigen Gesellschaften der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Der Staat hat im Kapitalismus seine Bestimmung erreicht und ist zu dem abscheulichen und blutigen Monster geworden, das wir heute kennen. Mit dem Staatskapitalismus hat er die Absorption der bürgerlichen Gesellschaft verwirklicht, er wurde zum Manager der Wirtschaft, zum Chef der Produktion, zum absoluten und unbestrittenen Herrn über alle Mitglieder der Gesellschaft, über ihr Leben und ihre Aktivitäten; er hat Terror und Tod entfesselt und einer allgemeinen Barbarei vorgestanden".

Dieser ganze Prozess ist somit ein Schlüssel, um die Kluft zwischen der Menschheit, wie sie sein könnte, und der Menschheit, wie sie jetzt ist, zu messen. Kurz gesagt, die sich verschärfende Entfremdung der Menschheit, die ihren extremsten Punkt in der bürgerlichen Gesellschaft erreicht hat. Im Gegensatz dazu steht die "wirkliche Bewegung", die Entfaltung des Kommunismus, der als Voraussetzung für seine künftige Entfaltung das Absterben des Staates gewährleisten muss, um das Versprechen von Marx zu erfüllen, "dass der Mensch seine eigenen Kräfte als gesellschaftliche Kräfte erkannt und organisiert hat".

Dieses Geschichtspanorama ermöglicht es uns, den im Wesentlichen konservativen Charakter des Staates besser zu verstehen, seinen notwendigen Antagonismus zu der Dynamik, die aus der gesellschaftlichen, der menschlichen Sphäre hervorgeht:

"Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht in die Verwirrung und den Eklektizismus verfallen, der behauptet, der Staat sei sowohl konservativ als auch revolutionär. Dies würde die Realität auf den Kopf stellen und dem Hegelschen Irrtum Tür und Tor öffnen, der den Staat zum Subjekt der gesellschaftlichen Bewegung macht. Die These vom konservativen Charakter des Staates, der vor allem auf seine eigene Erhaltung bedacht ist, ist eng und dialektisch mit der Vorstellung verknüpft, dass die Emanzipation der Menschheit mit dem Absterben des Staates identifiziert werden kann".

In Marcs Artikel wird in dem Absatz, der diesen Abschnitt einleitet, darauf hingewiesen, dass Hegels Kardinalfehler in der Geschichtswissenschaft, in dem er den Staat als die wahre, vorwärtstreibende Kraft ansieht, auch auf der logischen Ebene begangen wird, in seiner Verwechslung von Subjekt und Prädikat, Idee und Wirklichkeit, die auch Marx in der Kritik ausführlich kritisiert: "Familie und bürgerliche Gesellschaft sind die Voraussetzungen des Staats; sie sind die eigentlich Tätigen; aber in der Spekulation wird es umgekehrt. Wenn aber die Idee versubjektiviert wird, werden hier die wirklichen Subjekte, bürgerliche Gesellschaft, Familie, 'Umstände, Willkür etc.' zu unwirklichen, anderes bedeutenden, objektiven Momenten der Idee."[19]

Die Form des Übergangsstaates

Der Artikel in International Review Nr. 15 geht auch näher auf die Form des Übergangsstaates ein:

"Für die Struktur der Übergangsgesellschaft können wir folgende Prinzipien aufstellen:

1. Die gesamte nicht ausbeutende Bevölkerung wird auf der Grundlage von territorialen Räten oder Kommunen organisiert, die von unten nach oben zentralisiert werden und den Kommunestaat hervorbringen.

2. Die Arbeiter nehmen an dieser Räteorganisation teil, individuell wie alle Mitglieder der Gesellschaft und kollektiv durch ihre autonomen Klassenorgane, auf allen Ebenen der Räteorganisation.

3. Das Proletariat stellt sicher, dass es auf allen Ebenen, vor allem aber auf den höheren Ebenen, eine vorherrschende Vertretung hat.

4. Das Proletariat behält und bewahrt die volle Freiheit gegenüber dem Staat. Unter keinem Vorwand wird das Proletariat die Entscheidungsgewalt seiner eigenen Organe, der Arbeiterräte, der des Staates unterordnen; es muss dafür sorgen, dass das Gegenteil der Fall ist.

5. Insbesondere wird es die Einmischung des Staates in das Leben und die Tätigkeit der organisierten Klasse nicht dulden; es wird dem Staat jedes Recht und jede Möglichkeit nehmen, die Arbeiterklasse zu unterdrücken.

6. Das Proletariat behält seine Waffen außerhalb jeglicher Kontrolle durch den Staat".

Diese Perspektiven sind keine Rezepte für die Kochbücher der Zukunft; sie "...beruhen keineswegs auf Ideen, auf Prinzipien, die von diesem oder jenem Weltverbesserer erfunden oder entdeckt sind“ (Kommunistisches Manifest: Proletarier und Kommunisten). Im Gegenteil, sie sind die Schlussfolgerungen, die aus der realen Erfahrung der Russischen Revolution gezogen werden müssen. Hier, in ihrer ersten schwungvollen Periode, waren die spezifischen Organe der Arbeiterklasse – Fabrikkomitees, Rotgardisten, von Betriebsversammlungen gewählte Sowjets – Teil eines breiteren Netzes von Sowjets, die die gesamte nichtausbeutende Bevölkerung umfassten. Marcs Skizze der Struktur des Übergangsstaates verdeutlicht jedoch die Notwendigkeit, dass die Arbeiterklasse ihre Kontrolle über diesen allgemeinen Staatsapparat ausüben muss, eine Idee, die in der Russischen Revolution nur implizit vorhanden war, zum Beispiel in der Vorstellung, dass die Stimmen der Arbeiterversammlungen und -delegierten mehr zählen sollten als die Stimmen der Delegierten der Bauern und anderer nichtausbeutenden Klassen. Gleichzeitig überwindet sein Entwurf einige entscheidende Fehler, die in Russland ab 1917 gemacht wurden, insbesondere die Tatsache, dass mit Beginn des Bürgerkriegs 1918 die werkseigenen Milizen, die Roten Garden, in die territoriale Rote Armee aufgelöst wurden. Damit wurde den Arbeiter:innen ein entscheidendes Instrument zur Verteidigung ihrer spezifischen Interessen entzogen, notfalls auch gegen den Übergangsstaat und seine Armee. Der folgende Absatz in Marcs Text weist auf eine weitere wesentliche Lehre aus der russischen Erfahrung hin:

"Es bleibt nur noch zu bekräftigen, dass die politische Partei der Klasse kein Staatsorgan ist. Lange Zeit vertraten die Revolutionäre diese Ansicht nicht, aber das war ein Zeichen für die Unreife der objektiven Situation und ihren eigenen Mangel an Erfahrung. Die Erfahrung der Russischen Revolution hat gezeigt, dass diese Sichtweise überholt ist. Die Struktur eines auf politischen Parteien basierenden Staates ist typisch für die bürgerliche Demokratie, für den bürgerlichen Staat. Die Gesellschaft in der Übergangsphase kann ihre Macht nicht an politische Parteien, d.h. an spezialisierte Organe, delegieren. Der Halbstaat wird sich auf das Rätesystem stützen, auf die direkte und ständige Beteiligung der Massen am Leben und Funktionieren der Gesellschaft. Das bedeutet, dass die Massen ihre Vertreter jederzeit abberufen, ersetzen und eine ständige und direkte Kontrolle über sie ausüben können. Die Delegation der Macht an Parteien, gleich welcher Art, führt die Trennung zwischen Macht und Gesellschaft wieder ein und ist somit ein großes Hindernis für ihre Emanzipation.

Darüber hinaus wird die Übernahme oder Beteiligung der proletarischen Partei an der Staatsmacht, wie die russische Erfahrung zeigt, ihre Funktionen tiefgreifend verändern. Ohne in eine Diskussion über die Funktion der Partei und ihr Verhältnis zur Klasse einzutreten – was eine andere Debatte eröffnet –, genügt es hier zu sagen, dass die kontingenten Forderungen des Staates letztendlich die Oberhand über die Partei gewinnen und sie dazu bringen, sich mit dem Staat zu identifizieren und sich von der Klasse zu trennen, bis hin zum Widerstand gegen die Klasse".

Die Arbeiterräte der Zukunft

Zu dieser Skizze eines möglichen Übergangsstaates der Zukunft muss eine Frage gestellt werden. Sie beruht auf dem Grundprinzip, dass das Proletariat als einzige kommunistische Klasse jederzeit seine Autonomie gegenüber allen anderen Klassen bewahren muss. Die direkte Übersetzung dieses Konzepts ist die Forderung, dass die Arbeiterräte ihre Diktatur über den Staat ausüben sollen, und die soziale Zusammensetzung dieser Räte ist klar: Es handelt sich um stadtweite Räte, die sich aus Delegierten zusammensetzen, die von allen Betrieben dieser Stadt gewählt werden. Das Problem für uns ist, dass dieses Konzept zu einer Zeit – in den 1970er Jahren – entwickelt wurde, als die Arbeiterklasse noch ein klares Klassenbewusstsein hatte und in den zentralen Ländern des Kapitals in großen Betrieben wie Fabriken, Bergwerken, Werften usw. konzentriert war. Aber in den letzten Jahrzehnten wurden diese Konzentrationen durch den Prozess der "Globalisierung" weitgehend aufgelöst, und die Arbeiterklasse wurde durch diese Veränderungen nicht nur materiell atomisiert, sondern auch einer unerbittlichen ideologischen Offensive ausgesetzt, vor allem seit dem Zusammenbruch des angeblichen "Kommunismus" nach 1989: einer Offensive, die auf der Vorstellung beruht, dass die Arbeiterklasse nicht mehr existiert, dass sie jetzt bestenfalls eine Art Unterklasse ist, sogar eine rassische Unterklasse, wie in der abscheulichen Vorstellung, dass die Arbeiterklasse per Definition "weiß" sei. Ebenso wurde unsere Klasse durch den Prozess der "Uberisierung", der darauf abzielt, jede:n Arbeiter:in als individuelle:n Unternehmer:in darzustellen, weiter zersplittert. Vor allem aber wurde sie von der Propaganda angegriffen, die behauptet, der Klassenkampf sei ein völliger Anachronismus und könne nicht zur Bildung einer menschlicheren Gesellschaft führen, sondern nur zu den schlimmsten Formen des Staatsterrors, wie in der UdSSR unter Stalin.[20]

Diese Veränderungen und Kampagnen haben die Arbeiterklasse vor große Schwierigkeiten gestellt und werfen echte Probleme bei der Bildung der Arbeiterräte der Zukunft auf. Es ist nicht so, dass die Idee der Räte völlig verschwunden oder zu einem bloßen Anhängsel der bürgerlichen Demokratie geworden wäre. Der ihr zugrunde liegende Gedanke tauchte zum Beispiel in den Massenversammlungen der Bewegung der Indignados in Spanien 2011 auf – und gegen jene Gruppen wie Echte Demokratie jetzt, die die Versammlungen nutzen wollten, um dem parlamentarischen System eine Art vampirisches Leben einzuhauchen, gab es in der Bewegung jene, die argumentierten, dass diese Versammlungen eine höhere Form der Selbstverwaltung als das alte parlamentarische System seien. Die Mehrheit der Teilnehmenden dieser Versammlungen waren in der Tat Proletarier:innen, aber es waren vor allem Student:innen, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, und sie überwanden ihre Atomisierung, indem sie sich auf den Plätzen der Städte oder in eher lokalen Nachbarschaftsversammlungen zusammenfanden. Gleichzeitig gab es wenig oder keine entsprechende Tendenz, Versammlungen in den größeren Betrieben abzuhalten.

In gewisser Weise war diese Form der Versammlungsorganisation eine Rückkehr zur Form der Kommune von 1871, die sich aus Delegierten der Pariser Stadtteile (vor allem aber der Arbeiterviertel) zusammensetzte. Die Arbeiterräte oder Sowjets von 1905 oder 1917 waren ein Fortschritt gegenüber der Kommune, da sie ein konkretes Mittel darstellten, das es der Klasse ermöglichte, sich als Klasse zu organisieren. Die "territoriale" Form hingegen ist viel anfälliger für die Idee, dass es die Bürger seien, die sich zusammenschließen, und nicht eine Klasse mit einem eigenen Programm, und wir haben diese Schwäche sehr deutlich in der Indignados-Bewegung gesehen. Und in jüngster Zeit haben die sozialen Revolten, die die Welt vom Nahen Osten bis nach Südamerika erschüttert haben, noch deutlicher die Gefahr des Interklassismus (der klassenübergreifenden Bewegungen) aufgezeigt, dass das Proletariat in den Protesten der allgemeinen Bevölkerung untergeht, die einerseits von der demokratischen Ideologie und andererseits von der verzweifelten, unorganisierten Gewalt, die das Lumpenproletariat kennzeichnet, dominiert wird.[21]

Wir können nicht sicher sein, wie dieses Problem in einer zukünftigen Massenbewegung angegangen werden wird, in der sich das Proletariat vielleicht durch eine Kombination von Massenversammlungen am Arbeitsplatz und auf der Straße organisieren wird. Es kann auch sein, dass die Autonomie der Arbeiterklasse in Zukunft einen direkteren politischen Charakter annehmen muss: mit anderen Worten, dass die Klassenorgane der nächsten Revolution sich viel mehr als in der Vergangenheit über ihre Fähigkeit definieren werden, proletarische politische Positionen einzunehmen und zu verteidigen (wie z.B. die Opposition zu Parlament und Gewerkschaften, die Demaskierung der kapitalistischen Linken usw.). Dies bedeutet keineswegs, dass die Betriebe und die von ihnen ausgehenden Räte aufhören werden, ein entscheidender Mittelpunkt für das Zusammenkommen der Arbeiterklasse als Klasse zu sein. Dies wird sicherlich in Ländern wie China der Fall sein, deren rasante Industrialisierung den Gegenpol zur Deindustrialisierung von Teilen des Kapitalismus im Westen bildet. Aber selbst in diesen gibt es immer noch beträchtliche Konzentrationen von Arbeiter:innen in Sektoren wie Gesundheit, Verkehr, Kommunikation, Verwaltung und Bildung (und auch im verarbeitenden Gewerbe...). Und wir haben einige Beispiele dafür gesehen, wie die Beschäftigten die Nachteile der Aufsplitterung in kleine Unternehmen überwinden können, z.B. im Kampf der Stahlarbeiter in Vigo in Spanien im Jahr 2006, wo Versammlungen von Streikenden im Stadtzentrum Arbeiter:innen aus einer Reihe von kleinen Stahlfabriken zusammenbrachten. Wir werden auf diese Fragen in einem späteren Artikel zurückkommen. Sicher ist jedoch, dass die Klassenautonomie des Proletariats in jeder künftigen revolutionären Umwälzung mit einer echten Aneignung der Erfahrungen früherer Revolutionen und vor allem der Erfahrungen des nachrevolutionären Staates zusammengehen wird. Wir können mit einiger Zuversicht sagen, dass die Kritik des Staates, die von einer Linie von Revolutionären ausgearbeitet wurde, die Marx, Engels und Lenin mit BILAN und Marc Chirik sowohl in der GCF als auch in der IKS verbindet, für die Wiederaneignung ihrer eigenen Geschichte durch die Arbeiterklasse und damit für die Verwirklichung ihrer kommunistischen Zukunft unerlässlich sein wird.

C. D. Ward, August 2019

 

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[1]  In the aftermath of World War Two: debates on how the workers will hold power after the revolution, International Review 1. Hälfte 2014, auf unser englischsprachigen Webseite

[2] Einige Artikel und unsere Analyse dazu findet man unter: Communism is on the agenda of history, auf unser englischsprachigen Webseite

[3] Siehe zum Beispiel: Nature and function of the proletarian party, International Review 2. Hälfte 2014, auf unser englischsprachigen Webseite  

[4] Einige Artikel dazu: The Period of Transition - Preface, ICConline 2005. Die gedruckte Originalausgabe der Broschüre The periode of transition from capitalism to communism ist vergriffen. Es können jedoch Kopien angefertigt werden.

[5] Die Entwicklung dieser Gruppe, vor allem ihre Großzügigkeit gegenüber dem Terrorismus und ihr gewalttätiges Vorgehen gegen Genossen der IKS, beförderte sie aus dem proletarischen Lager. Siehe: How the Groupe Communiste Internationaliste spits on proletarian internationalism, ICConline September 2006

[6] Einer der jüngsten Befürworter dieser Idee ist die Gruppe Internationalist Perspective (internationalist-perspective.org/IP/ip-texts/communisation.html) . Eine interessante Antwort auf diejenigen, die die Notwendigkeit einer Übergangsperiode ablehnen, wurde 2014 von der CWO veröffentlicht, vgl. The Period of Transition and its Dissenters, auf der Webseite der IKT (leftcom.org)

[7] Siehe unsere Kritik an Dauvé über die Ereignisse in Spanien 1936 in Review of 'When Insurrections Die': modernist ideas hinder a break from anarchism, World Revolution Nr. 230, Dezember 1999 (auch online verfügbar).

[8] An sich ist der Begriff Kommunisierung (Vergemeinschaftung) gültig, denn es ist vollkommen richtig, dass kommunistische gesellschaftliche Verhältnisse nicht das Produkt staatlicher Dekrete sind, sondern der "wirklichen Bewegung, die den gegenwärtigen Zustand aufhebt", wie Marx es ausdrückte. Aber wir lehnen die Vorstellung ab, dass dieser Prozess ohne die Übernahme der Macht durch die Arbeiterklasse stattfinden kann.

[9] Communism is not a ‘nice idea’, Vol. 3 Part 10, “Bilan, the Dutch left, and the transition to communism”, International Review Nr. 151

[10] vgl. Fußnote 6

[11] The state in the period of transition, S. and M., Mai 1977

[12] Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats, Kapitel 9

[13] Engels verwendet den Ausdruck "normalerweise", weil er weiter sagt: "Es gibt jedoch Ausnahmeperioden, in denen die Kräfte der sich bekämpfenden Klassen so annähernd gleich sind, dass die Staatsmacht als scheinbarer Vermittler für den Augenblick eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber den beiden erlangt. Dies gilt für die absolute Monarchie des siebzehnten und achtzehnten Jahrhunderts, die den Adel und das Bürgertum gegeneinander ausspielt, und für den Bonapartismus des Ersten und vor allem des Zweiten Französischen Kaiserreichs, der das Proletariat gegen das Bürgertum und das Bürgertum gegen das Proletariat ausspielt". Marc kommentiert solche Ausnahmen in Die Ursprünge des Staates und all das, indem er Beispiele anführt, in denen im Rahmen der Klassengesellschaft die Staatsform, die im Allgemeinen der vorherrschenden Produktionsweise entspricht, auch dazu dienen kann, Produktionsverhältnisse zu schützen, die nach langer Abwesenheit wieder aufgetaucht sind – das Beispiel der Sklaverei vom 17. bis zum 19. Jahrhundert.

[14] The proletariat and the transitional state, International Review Nr. 100 (engl./frz./span. Ausgabe)

[15] State and dictatorship of the proletariat, International Review Nr. 11 (engl./frz./span. Ausgabe)

[16] The state in the period of transition, International Review Nr. 15 (engl./frz./span. Ausgabe)

[17] Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates, Kapitel 9

[18] MEW Bd. 1 S. 378 ff.

[19] MEW Bd. 1 S. 206

[20] Der Bericht des 23. Internationalen Kongresses der IKS über den Klassenkampf (Internationale Revue Nr. 56) fokussierte sich auf die Frage der Klassenidentität.               

[21] Siehe: Angesichts der globalen Wirtschaftskrise und der Armut: "Volksrevolten" sind eine Sackgasse, IKSonline November 2019