Die Dynamik des zerfallenden Kapitalismus führt zu mehr und mehr Kriegen

Während die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten die Aufmerksamkeit der Medien auf der ganzen Welt auf sich ziehen, gibt es im Hintergrund immer die Konfrontation zwischen den beiden heutigen Großmächten, den Vereinigten Staaten und ihrem Hauptherausforderer, China, die sich immer offener und gewaltsamer zuspitzt. Innerhalb der amerikanischen Bourgeoisie sind sich die wichtigsten Fraktionen darin einig, dass China um jeden Preis daran gehindert werden muss, seine Position als Weltmacht mit Ambitionen zur Entthronung der Vereinigten Staaten zu stärken: "Die Reaktion der USA auf ihren eigenen Niedergang und den Aufstieg Chinas bestand nicht darin, sich aus dem Weltgeschehen zurückzuziehen, im Gegenteil. Die USA haben ihre eigene Offensive gestartet, die darauf abzielt, den Vormarsch Chinas einzuschränken, von Obamas „Schwenk nach Osten“ über Trumps Fokus auf Handelskrieg bis hin zu Bidens direkterem militärischen Ansatz (Provokationen rund um Taiwan, Abschuss chinesischer Spionageballons, die Gründung von AUKUS, die neue US-Basis auf den Philippinen usw.). Ziel dieser Offensive ist es, eine Brandmauer um China zu errichten, die dessen Fähigkeit, sich als Weltmacht zu entwickeln, blockiert." (25. IKS-Kongress, Resolution zur internationalen Situation, Punkt 4, International Revue 59, 2023[1])

Die chinesische Bourgeoisie unter dem Druck der US-Offensive

Militärisch ist China trotz einer beeindruckenden Aufrüstung in den letzten zehn Jahren den USA immer noch weitgehend unterlegen und entwickelt daher eine langfristige Strategie, die darauf abzielt, die globalen wirtschaftlichen Grundlagen für seinen Aufstieg zur imperialistischen Macht zu schaffen. Kurz gesagt, China braucht Zeit, und genau die ist Onkel Sam absolut nicht bereit, ihm zu geben.

Die Vereinigten Staaten haben Pekings "strategischen Verbündeten", Russland, stark geschwächt, indem sie es in einen zunehmend zerstörerischen Krieg in der Ukraine verwickelt haben. China hat die Warnung der Amerikaner verstanden und reagiert zurückhaltend, denn es will nicht mit Sanktionen belegt werden, die seine wirtschaftliche Lage noch komplizierter machen würden. Die Ausbreitung des Kriegschaos und die Anhäufung von Schulden durch die beteiligten Staaten haben dazu geführt, dass sein pharaonisches imperialistisches Projekt, die Neue Seidenstraße, stagniert oder sogar blockiert wird, was ein weiterer Faktor ist, der China in Schwierigkeiten bringt. Andererseits übt der unter der Trump-Administration begonnene und von Biden verschärfte Handelskrieg einen erdrückenden Druck auf die chinesische Wirtschaft aus: man denke nur an das Verbot für Huawei, die Systeme von Google zu nutzen, und die Zölle auf chinesisches Aluminium oder das Verbot für amerikanische Investoren, in China in die Entwicklung und Produktion von Mikroprozessoren zu investieren, und den Druck auf "verbündete" Staaten, keine Maschinen nach China zu exportieren, die zur Herstellung von Mikrochips verwendet werden können.

An der militärischen Front haben die Vereinigten Staaten ihre Blockade der chinesischen Küste genauer abgestimmt und damit den Druck auf China erhöht. Im August wurde in Camp David ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen zwischen Japan, Südkorea und den Vereinigten Staaten unterzeichnet. Biden bekräftigte die Zusage der Vereinigten Staaten, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs militärisch zu verteidigen, und stellte massive Waffenlieferungen bereit. Schließlich hat die aggressive Haltung Chinas im Chinesischen Meer es den Amerikanern ermöglicht, ihre Beziehungen zu den Philippinen und Vietnam zu verstärken, insbesondere durch Bidens Besuch in Hanoi im September, um einem Land, mit dem amerikanische Militärunternehmen wie Lockheed Martin und Boeing bereits wichtige wirtschaftliche Beziehungen unterhalten, eine "strategische Allianz" vorzuschlagen. Nimmt man noch die US-Stützpunkte auf den Inseln Okinawa und Guam hinzu, so wird deutlich, dass der amerikanische Vormarsch Chinas Ambitionen in Bezug auf die Seewege zunehmend einschränkt. Schließlich erklärte QUAD (Japan, Indien, die Vereinigten Staaten und Australien), eine Gruppe für "gegenseitige Verteidigung", deren Ziel es ist, den indopazifischen Raum zu einem Ort des "Friedens und des Wohlstands" (sic!) zu machen, auf ihrem jüngsten Treffen in Hiroshima im Mai: "Wir lehnen eine Destabilisierung oder einseitige Aktionen zur Veränderung des Status quo durch Gewalt oder Zwang entschieden ab". Obwohl China und seine Drohungen gegen Taiwan nicht erwähnt werden, ist die Botschaft dennoch eindeutig.

Heftige Reaktionen der chinesischen Bourgeoisie

Angesichts einer solchen Situation ist Peking gezwungen zu reagieren, aber die heuchlerische Mischung aus Provokation und Diplomatie seitens der Amerikaner (sie haben in den letzten drei Monaten 13 Delegationen nach Peking geschickt, um zu "verhandeln") führt dazu, dass China in verschiedene Richtungen reagiert.

Einerseits werden die militärischen Aktionen gegenüber Taiwan immer bedrohlicher: China verstärkt seine Militärübungen in der Straße von Taiwan, um den Eindruck zu erwecken, dass eine mögliche Invasion vorbereitet wird, und es baut künstliche Inseln auf umstrittenen Riffen im Chinesischen Meer, um dort neue Militärstützpunkte einzurichten, mit dem Ziel, ein Gebiet zu kontrollieren, durch das 60 % des weltweiten Seehandels fließen. Auch das Wettrüsten zur Stärkung des Militärapparats, insbesondere der Kriegsflotte, wird intensiviert. Der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe erklärte: "Wenn jemand es wagt, Taiwan von China abzutrennen, werden wir nicht zögern zu kämpfen. Wir werden um jeden Preis und bis zum bitteren Ende kämpfen. Das ist die einzige Möglichkeit".

Chinas Aggression richtet sich nicht nur gegen die Vereinigten Staaten, sondern auch gegen seine Nachbarn: Peking ist in einen Territorialstreit mit Indien verwickelt, der regelmäßig zu bewaffneten Zusammenstößen führt; Chinas Reaktion auf Japans Einleitung von radioaktiv verseuchtem Wasser in den Pazifik ist ein weiteres Beispiel für die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Nationen, denn China hat japanischen Fischereierzeugnissen die Einfuhr in sein Hoheitsgebiet untersagt, da die japanische Fischereiindustrie für die japanische Wirtschaft sehr wichtig ist. Auf wirtschaftlicher Ebene hat China ebenfalls Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten ergriffen, indem es beispielsweise Anfang September beschloss, die Verwendung von iPhones in seinen öffentlichen Diensten zu verbieten. Dies hat Apple zwar sofort einen Verlust von 200 Milliarden Dollar an der Börse eingebracht, aber die Irrationalität dieser Maßnahme wird durch die Tatsache unterstrichen, dass China der Haupthersteller dieser Mobiltelefone ist und dass Apple infolgedessen möglicherweise chinesische Arbeiter entlassen muss.

Andererseits hat China eine groß angelegte diplomatische Operation gestartet, um zu zeigen, dass es eine "Friedensmacht" ist und die Amerikaner eine Kriegspolitik betreiben: Es war der Architekt der spektakulären Versöhnung zwischen Iran und Saudi-Arabien und hat sogar seine guten Dienste für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine angeboten. Auf dem jüngsten BRICS-Treffen in Südafrika drängte Xi Jinping auf die Erweiterung der BRICS, indem er sechs neue Mitglieder und die Schaffung einer gemeinsamen Währung vorschlug. Während der letztgenannte Vorschlag bei Indien auf Ablehnung stieß, wurden Saudi-Arabien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Äthiopien und Argentinien als neue Mitglieder aufgenommen. Diese Politik Chinas zeigt seinen wachsenden Einfluss im Nahen Osten. Da China nicht über militärische Kapazitäten verfügt, die mit denen der Vereinigten Staaten konkurrieren können, nutzt es hauptsächlich die "Finanzkreditdiplomatie", um Einfluss in der Welt zu gewinnen. Diese Waffe birgt jedoch viele Risiken. So hindert beispielsweise der Bankrott Sri Lankas China daran, die Schulden Pakistans vorläufig zu erlassen, da die Gefahr besteht, dass sich das Rückzahlungsproblem ausweitet.

Die Abwesenheit von Xi Jinping beim G20-Treffen in Neu-Delhi im September war eine Premiere für den chinesischen Präsidenten, der bisher immer an den Treffen dieser Ländergruppe teilgenommen hatte, und zeigt deutlich das Dilemma, in dem sich China befindet: Einerseits wollte Xi zeigen, dass er die von den Vereinigten Staaten diktierte und aus dem Zweiten Weltkrieg stammende Weltordnung nicht mehr anerkennen will, doch im Grunde ist seine Abwesenheit ein Eingeständnis der Schwäche angesichts der amerikanischen Aggression im Indopazifik, der Stärkung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Modis Indien sowie seiner eigenen wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten.

Angesichts der amerikanischen Offensive manövriert China, um Zeit zu gewinnen, aber die Amerikaner sind nicht bereit, diese zu geben. Die amerikanischen Provokationen und ihre Eindämmungspolitik nehmen zu und zielen darauf ab, den chinesischen Drachen zu erwürgen. Dies kann die Unvorhersehbarkeit der Situation und das Risiko irrationaler Reaktionen nur verstärken, die kriegerische Konfrontationen vervielfachen und das Chaos verschärfen werden.

Fo & HR, 9.10.23

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[1]https://de.internationalism.org/content/3120/resolution-des-25-internati...