Vor 20 Jahren: Der siegreiche Kampf der Studierenden gegen den „Contrat Première Embauche“

Rubric: Kostbare Lehren für die zukünftigen Kämpfe

Titel: Vor 20 Jahren: Der siegreiche Kampf der Studierenden gegen den „Contrat Première Embauche“

Im Jahr 2006 kündigte die französische Regierung unter Villepin ihr Gesetz über den „Contrat Première Embauche“ (CPE) an, einen heftigen Angriff auf die Arbeiterklasse. Dies war eine abrupte Wende hin zu einer Verschärfung der Prekarität für alle jungen Arbeiterinnen und Arbeiter. Er kam zum „Contrat Nouvelle Embauche“ (CNE) hinzu, der im Jahr zuvor verabschiedet worden war und darauf abzielte, die Situation von Arbeitslosen, die wieder Arbeit fanden, noch prekärer zu machen. Das Ziel der Bourgeoisie war klar: die Flexibilität der Arbeit zu erhöhen, ihre Kosten zu senken und Druck auf die gesamte Arbeiterklasse auszuüben.

Die Studierenden, denen sich die Gymnasiast*innen anschlossen, haben dies sofort verstanden, und ihre Gegenreaktion sollte vernichtend ausfallen. Die ersten Demonstrationen begannen am 7. Februar 2006. Es war eine kurze Bewegung (zwei Monate), die in der Lage war, sich selbst zu organisieren, die die Notwendigkeit von Solidarität und die Ausweitung des Kampfes auf alle Bereiche und alle Generationen der Arbeiterklasse proklamierte und die die Regierung schließlich am 10. April dazu zwang, ihren Entwurf zurückzuziehen.

Während die Arbeiterklasse noch unter dem Schock der ideologischen Kampagnen über das angebliche Ende des Klassenkampfs und den endgültigen Triumph der bürgerlichen Demokratie stand, brachte dieser Sieg die Rückkehr des Vertrauens der Klasse in ihre eigenen Kräfte mit sich. Doch der Kontext einer Krise der Klassenidentität erlaubte es nicht, die wertvollen Lehren, die sich aus diesem vorbildlichen Kampf ergaben, sofort zu nutzen.

Ausweitung und Selbstorganisation im Zentrum des Kampfes

Der CPE richtete sich gegen junge Arbeiter unter 26 Jahren und erlaubte deren Entlassung in den ersten beiden Jahren ohne Angabe von Gründen. Premierminister Dominique de Villepin kündigte seinen Gesetzentwurf am 16. Januar an und zeigte seine Entschlossenheit, an der Spitze der Republik Angriffe zu führen. Der Entwurf wurde dem Parlament im Eilverfahren vorgelegt und bereits am 27. Februar verabschiedet. Doch er hatte sich in Bezug auf die Reaktion der Studierenden getäuscht.

Die Studierenden nutzten die schwache gewerkschaftliche Organisation an den Universitäten und den schlechten Ruf der UNEF – einer regelrechten Ausbildungsstätte für Führungskräfte der Sozialistischen Partei – und bemühten sich zunächst, ihre eigene Einheit selbst zu errichten. Die kämpferischsten unter ihnen diskutierten geduldig und ohne Einschüchterung mit den anderen Studierenden vor den Toren der Universitäten, um ihnen anhand von Argumenten die Schwere des Angriffs und die Notwendigkeit des Kampfes aufzuzeigen. Am 7. März befanden sich etwa zwanzig Universitäten im Streik. In dieser Dynamik hin zur Einheit spielten die Vollversammlungen (Assemblées Générales, AG) eine entscheidende Rolle. Nach anfänglichen Schwierigkeiten werden die Vollversammlungen zum eigentlichen Herzstück der Bewegung. Es sind Versammlungen der Diskussion und der Entscheidung, bei denen – um Geschwätz und die Unterwanderung durch Gewerkschaften und politische Organisationen zu vermeiden – täglich ein neu zusammengesetztes dreiköpfiges Präsidium ernannt wird, das das Wort erteilt, sowie Ausschüsse, die für die Vorbereitung der Arbeit zwischen zwei Vollversammlungen zuständig sind. Eine weitere ihrer Stärken ist die Offenheit gegenüber Menschen, die keine Studierenden sind. Von Anfang an haben die Generalversammlungen die Schüler*innen aufgenommen, die sich der Bewegung angeschlossen haben, und sie haben auch das Universitätspersonal – Lehrende, Verwaltungsangestellte und Techniker*innen – zur Teilnahme aufgerufen. Doch sie sind noch weit darüber hinausgegangen.

Arbeiterinnen und Rentner, Eltern oder Großeltern von kämpfenden Studierenden und Schülern, wurden von den Versammlungen sehr herzlich und aufmerksam empfangen, sobald ihre Beiträge der Stärkung und Ausweitung der Bewegung dienten. Vor allem aber entsandten sie von Anfang an Delegationen, nicht nur an andere Universitäten, um die Bewegung zu vereinen und ihre Methoden zu verbreiten, sondern auch in die umliegenden Unternehmen. Natürlich stießen sie auf gewerkschaftliche Blockaden, was für die weniger Erfahrenen unter ihnen eine kalte Dusche war. Doch ihre Entschlossenheit ließ nicht nach. In den Vollversammlungen wurden alle möglichen Wege diskutiert, um dieses Hindernis zu umgehen.

Die Vollversammlungen beschlossen daraufhin, Forderungen, die ausschließlich „studentischen“ Charakter hatten, von ihren Listen zu streichen. Anschließend vermehrten sie die Parolen, die zur Solidarität mit den Arbeiter*innen aufriefen, allerdings nicht auf passive Weise: indem sie sich ihnen im Kampf anschlossen. Diese Strategie war sehr erfolgreich. Am 28. März erreichte die Mobilisierung einen Höhepunkt: Zwischen einer und drei Millionen Demonstrierende marschierten in ganz Frankreich. Überall werden dieselben Slogans skandiert: „Einheit im Kampf der Arbeiter*innen aller Branchen, aller Generationen!“ In Paris setzen sich die Studierenden an die Spitze des Demonstrationszuges. Dort bleiben sie bis zum Ende der Bewegung. Das Thema der Einheit und Solidarität, das im Mittelpunkt der Vollversammlungen gestanden hatte, überträgt sich auf die Demonstrationen, die zum zentralen Thema der Bewegung geworden sind.

Zwar sind die streikenden Arbeiter*innen nur wenige, doch sie organisieren sich, um am späten Nachmittag oder am Samstag bei den Demonstrationen dabei zu sein. Diese Einheit, diese Solidarität sind beeindruckend, die Demonstrationen quellen über die Bürgersteige hinaus, es werden immer mehr, alle schließen sich gerne dem Kampf an – es ist eine Dynamik, die auf eine Explosion von Streiks zusteuert. Die Gefahr wird für die Bourgeoisie zu groß. Angesichts der Gefahr einer Streiklawine in mehreren Sektoren ist die Regierung gezwungen, einen Rückzieher zu machen. Sie ist gezwungen, den Gesetzentwurf am 10. April fallen zu lassen.

Diese Ausweitung wurde durch die Selbstorganisation des Kampfes ermöglicht. Die politische Lebendigkeit der Vollversammlungen ermöglichte es, die Fallen zu umgehen, die die Bourgeoisie ihnen gestellt hatte. Die Falle spektakulärer Aktionen, die auf die Medien abzielten, die Falle der Gewalt gegenüber der CRS und gegenüber bestimmten Jugendlichen aus den Vororten, die gekommen waren, um die Studierenden bei den Demonstrationen anzugreifen. Die Diskussionen in den Vollversammlungen und die getroffenen Entscheidungen ermöglichten es, diese zu neutralisieren.

Die Last des Verlusts der Klassenidentität

Der Kampf dieser neuen Generation von Proletarier*innen im Jahr 2006 ist Teil eines langsamen Prozesses der Wiederbelebung der Kämpfe nach dem Schock und dem Rückschlag, die durch den Fall der Berliner Mauer 1989 ausgelöst wurden. Der „demokratische“ Kapitalismus instrumentalisierte diesen Fall und präsentierte sich als das einzig tragfähige System, während der Zusammenbruch der UdSSR (und des Stalinismus) im Jahr 1991 – fälschlicherweise als das Lager des Kommunismus dargestellt – den Startschuss für eine ideologische Offensive der Bourgeoisie gab, die das Ende des Klassenkampfs verkündete. Dies führte, zusammen mit den Schwierigkeiten, denen die Arbeiterklasse in den 1980er Jahren bei der Politisierung ihrer Kämpfe begegnet war, zu einem etwa fünfzehnjährigen Rückgang der Kampfbereitschaft und des Klassenbewusstseins. Das Proletariat war in seiner eigenen Klassenidentität getroffen und erkannte sich nicht einmal mehr als Klasse mit gemeinsamen Interessen. So bestätigte das Jahr 2006 den 2003 festgestellten Beginn einer Erholung, der sich in der Mobilisierung im öffentlichen Dienst in Frankreich und den Kämpfen in Österreich sowie 2005 in den USA und Großbritannien gezeigt hatte. Die Klasse war dabei, langsam wieder zu erwachen.

Die Krise der Klassenidentität war jedoch noch nicht überwunden. Das erklärt, warum 2006 nur sehr wenige Lohnarbeitende in den Streik traten und warum es den Studierenden nicht gelang, die Kontrolle über die nationale Koordinierungsstelle zu behalten, die die Bewegung eigentlich zentralisieren sollte.[1] Deshalb konnten vor allem die Lehren aus dieser Bewegung nicht sofort umgesetzt werden. Besorgt über das gefährliche Beispiel, das die Studierenden gegeben hatten, bemühte sich die Bourgeoisie, deren Botschaft von Selbstorganisation und Solidarität zu untergraben. Es gelang ihr ohne große Mühe, die verschiedenen Bewegungen an den Universitäten, die bis 2010 andauerten, sowie die Streiks gegen die Rentenreform zu kanalisieren.[2]

Zu dieser Zeit konnte sich lediglich der Kampf der „Indignados“ in Spanien, der sich auf mehrere Länder ausweitete, von dieser Dynamik des Wiederauflebens inspirieren lassen. Bei Massendemonstrationen und Vollversammlungen wurde dem Bedürfnis nach Selbstorganisation und Diskussionen Rechnung getragen, um sich zu versammeln und zu verstehen, wie man das in der Krise steckende Gesellschaftssystem überwinden kann. Bei diesen Zusammenkünften trat die Arbeiterdimension jedoch noch stärker in den Hintergrund, und schließlich setzten sich die Ideologie von Attac und die Bewegung DRY (Democracia Real Ya) durch – beides Ausdrucksformen der herrschenden Klasse, die den unüberwindbaren Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat ausblendeten.

Auf dem Weg zu wachsender Solidarität der Arbeiter*innen und zur Politisierung der Kämpfe

Heute, zwanzig Jahre nach der Bewegung gegen den CPE, ist die Situation anders. Die Reihe von Kämpfen in zahlreichen Ländern, die auf den „Sommer der Wut“ in England im Jahr 2022 folgten, bedeutet, dass ein neuer Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Klassenidentität getan wurde. Doch eine Warnung ist angebracht. Zwar haben die ideologischen Kampagnen über das Ende des Klassenkampfs und den Triumph der bürgerlichen Demokratie an Wirkung verloren, doch die schädlichen Auswirkungen der Phase des Zerfalls, wie die Last des Individualismus und die Zerstörung sozialer Bindungen, erschweren es den Arbeiter*innen, Einheit und Solidarität zu erlangen. Die Gesellschaft ist in einem Strudel aus Selbstisolierung und Nihilismus gefangen, der den Kampf um die Zukunft behindert. Die Massenarbeitslosigkeit und die Entfesselung kriegerischer Barbarei wirken vorerst lähmend auf die Arbeiterklasse. Andererseits ist klar, dass die Selbstorganisation, die 1980 bei den polnischen Arbeitern und 2006 bei den französischen Studierenden triumphierte, jeweils durch die völlige Diskreditierung der stalinistischen Gewerkschaften in Polen bzw. durch die Schwäche der gewerkschaftlichen Führung an den Universitäten erleichtert wurde. Die Auseinandersetzung mit der Gewerkschaftsführung in den meisten Kernländern wird wesentlich mühsamer und langwieriger verlaufen.

Zwei Faktoren werden die kommenden Kämpfe befeuern: die massive Unzufriedenheit der Arbeiter*innen und die noch im Verborgenen stattfindende Entwicklung des Bewusstseins. Im Mittelpunkt dieser Dynamik stehen vor allem die wirtschaftlichen Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse. Die militärische Aufrüstung aller Länder angesichts der sich verschärfenden imperialistischen Spannungen zwingt die Bourgeoisie dazu, jegliche Vorsicht gegenüber ihrem proletarischen Feind aufzugeben. Wir erleben eine brutale Beschleunigung der Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, und diese wird sich, um sich zu verteidigen, die Lehren aus dem Jahr 2006 und die gesamte Erfahrung der Arbeiterbewegung wieder zu eigen machen müssen. Sie hat begonnen, darüber bei den Demonstrationen von 2023 gegen die Rentenreform in Frankreich zu diskutieren, ebenso wie übrigens auch über die Bewegung vom Mai 1968.

Wir können diese Lehren wie folgt zusammenfassen:

• Die Organisation der Arbeiter*innen ist keine Voraussetzung mehr für den Kampf, sie entsteht während des Kampfes selbst und ermöglicht durch die Vollversammlungen eine rasche Vereinigung der Kämpfenden. 
• Der langwierige, gewerkschaftsorientierte Streik ist endgültig gescheitert, und die Gewerkschaften wurden in den Staatsapparat integriert. Ein erfolgreicher Kampf ist der, der sich dank der Entsendung zahlreicher Delegationen so schnell wie möglich auf alle Sektoren ausweitet. Parallel zur Erringung der Einheit wird der Kampf um Solidarität geführt. 
• Die Medien sind niemals eine Stütze des Kampfes, sie verteidigen stets die Interessen der herrschenden Klasse. Das Streben nach medienwirksamen Aktionen ist eine Falle. 
• Der proletarische Kampf ist von Natur aus anonym. Er stützt sich auf den kollektiven Zusammenschluss und kommt sehr gut ohne Anführer*innen und andere „Tribun*innen“ aus, was angesichts der Repression eine Stärke darstellt. 
• Nicht durch physische Auseinandersetzungen mit den Repressionskräften kann die Klasse siegen. Vorrangig gilt es, Provokationen zu vereiteln, die auf fruchtlose Auseinandersetzungen abzielen. Auch wenn Klassengewalt letztendlich unvermeidbar ist, liegt ihre große Stärke in ihrer Einheit und ihrem Bewusstsein. Auf diese Weise überzeugt sie die Zögernden und zersetzt die feindlichen Kräfte. 

Avrom E, 30. August 2026