Ein Kompass für den Klassenkampf!

Überall auf der Welt breitet sich eine Welle der Unzufriedenheit und der Kämpfe aus, insbesondere unter der Jugend.

Die junge Arbeitergeneration tritt massiv in den Kampf ein!

In Belgien demonstrieren Studierende und Lehrkräfte. In Deutschland wehren sich junge Menschen gegen die geplante Wehrpflicht und planen massive Mobilisierungen in zahlreichen Städten. Die gleiche Wut kommt auf den Straßen mehrerer Großstädte in Italien, Spanien und Portugal zum Ausdruck. Diese Bewegungen knüpfen an eine Reihe von Jugendprotesten seit dem letzten Jahr an, in Asien (Bangladesch, Sri Lanka …), in Lateinamerika (Peru, Mexiko …) oder in Afrika (Marokko). Und nicht nur die Jugend, auch die Arbeiter*innen mobilisieren sich: Streiks und Massendemonstrationen in Kolumbien, ein U-Bahn-Streik in Buenos Aires, Arbeitsniederlegungen in Indonesien oder China gegen ausstehende Löhne, Fabrikschließungen und Umstrukturierungen.

Dieser tiefgreifende Mentalitätswandel hatte sich bereits 2022 in Großbritannien während des „Sommers der Wut“ gezeigt, als unter dem Motto „Enough is enough!“ („Es reicht!“) demonstriert wurde. Daraufhin folgte eine ganze Reihe massiver Arbeiterkämpfe, die die neue Dynamik des Klassenkampfs bestätigten: in Frankreich gegen die Rentenreform, in den USA in der Automobil- und Gesundheitsbranche, in Schweden und anderswo sowie ganz aktuell in Spanien bei Airbus. Die Situation in Frankreich ist somit Teil eines breiteren internationalen Kontexts. Doch der Kampf der Schüler*innen und Studierenden in diesem Land hat eine besondere, historisch weitaus tiefgreifendere Bedeutung.

Auch die Bewegung in Frankreich brodelte schon seit Langem, da sich die Lage im Bildungssektor -wie überall sonst auch- stark verschlechtert hatte. Aufgrund der Beschleunigung und Verschärfung der Wirtschaftskrise, der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der seit Jahrzehnten anhäufenden Einschränkungen hat sich eine immense Unzufriedenheit und der Wille, sich das nicht länger gefallen zu lassen, verbreitet, insbesondere unter dieser Jugend, die weitgehend in prekären Verhältnissen lebt und zunehmend um ihre Zukunft besorgt ist.

Zwar bezogen sich die ursprünglichen Forderungen auf den Mangel an Mitteln und Lehrkräften sowie auf das undurchsichtige Auswahlverfahren von „Parcoursup“,[i] doch drücken sie im Grunde genommen die Ablehnung von Prekarität und Krieg aus. Wie es auf dem Plakat einer Gymnasiastin in Créteil hieß: „Sie geben sechs Milliarden für das Militär, keinen Cent für die Gymnasien“. Kurz gesagt: Die Schüler und Studenten haben von Anfang an Anliegen zum Ausdruck gebracht, die letztlich die der gesamten Arbeiterklasse sind: der Mangel an Mitteln, die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, die Ablehnung von Krise und Elend, die Ablehnung von Krieg und Umweltzerstörung. Zusammenfassend: eine tiefe Besorgnis angesichts der Perspektivlosigkeit und Zukunftslosigkeit des kapitalistischen Systems!

Die Initiative ergreifen und den Kampf ausweiten

In Frankreich begann die Schülerbewegung spontan am 21. September dieses Jahres in Créteil am Lycée Saint-Exupéry. Die Bilder von Blockaden und Barrikaden verbreiteten sich sofort in den sozialen Netzwerken und führten zu einer Ausbreitung der Bewegung in der gesamten Île-de-France und schließlich im ganzen Land. Auch anderswo, etwa in Deutschland oder Italien, skandierten die Jugendlichen: „Wir wollen es so machen wie in Frankreich!“. Als am Dienstag, dem 29. September, der Streik und die Demonstrationen im öffentlichen Dienst stattfanden, bei denen Lehrkräfte in den Demonstrationszügen mitliefen, waren die Schüler*innen bereits deutlich sichtbar und stark vertreten, und zahlreiche Schulen waren blockiert.

Von Anfang an ging der Staat, um diese Bewegung der Wut im Keim zu ersticken, mit beispielloser Repression gegen Jugendliche vor, von denen manche erst 14 oder 15 Jahre alt waren: Er verletzte und verstümmelte sie, führte massenhaft Festnahmen, Polizeigewahrsam und wahllose Strafverfolgungen durch. Doch diese Politik der brutalen Einschüchterung, die darauf abzielte, ein Klima des Terrors zu schaffen, um die Schüler*innen vom Kampf abzuhalten, hat im Gegenteil breite Empörung ausgelöst und diese erst recht mobilisiert. Jugendliche aus den Vororten, aus den Innenstädten, aus kleinen ländlichen Orten -alle Kinder von Arbeiter*innen- kämpften fortan gemeinsam. Auch Eltern und Lehrkräfte bekundeten ihre Solidarität und Unterstützung für die Jugendlichen; sie waren ebenso empört und lehnten die Gewalt und den Terror des demokratischen Staates ab.

Vor allem aber hat diese brutale Politik die Unterstützung und Solidarität der Studierenden geweckt, wodurch die Reihen anwuchsen und die Bewegung eine neue Dimension erreichte. Am 1. Oktober waren zahlreiche Universitäten mobilisiert, und offene Vollversammlungen versuchten, sich zu organisieren und zu strukturieren. Als Zeichen für den proletarischen Charakter der Bewegung bezeichneten sich die Schüler*innen und Studierenden selbst als Arbeiter*innen oder zukünftige Arbeiter*innen (viele von ihnen sind übrigens bereits angestellt und üben schwere, schlecht bezahlte und prekäre Tätigkeiten aus). Eine Kraft, die es ermöglichte, an die Erfahrungen des Mai ’68 und an die jüngeren Ereignisse rund um den CPE im Jahr 2006 zu erinnern; aber auch, wenn auch noch mehr oder weniger verschwommen, eine Infragestellung des kapitalistischen Systems zu erahnen, verbunden mit der Idee, dass eine „Revolutionnotwendig ist“. Plakate und Flugblätter wurden angefertigt und an Bahnhöfen sowie an Arbeitsstätten verteilt, wobei die Arbeiter*innen offen dazu aufgerufen wurden, sich dem Kampf anzuschließen: „Wir brauchen eine Massenbewegung, der sich alle Studierenden und Arbeiter*innen anschließen, denn nur so können wir wirklich gewinnen“ (Flugblatt vom 12. Oktober, das zu einer Vollversammlung in Jussieu aufrief).

Ein solches Maß an Reflexion zeugt von einer echten politischen Reifung, einem klaren Schritt nach vorne, der es ermöglicht, die Sackgassen der korporatistischen und gewerkschaftlichen Abschottung der vergangenen Jahrzehnte sowie die Isolation der Streiks von Sektor zu Sektor und von Unternehmen zu Unternehmen in der Praxis zu überwinden.

Um die Bewegung zu zerschlagen und zu versuchen, diese Reflexion zu unterbinden -wobei er sich auch auf die Schulferien stützte-, ordnete Bildungsminister Édouard Geffray die behördliche Schließung von Schulen und Hochschulen an und führte Fernunterricht ein, um die Jugendlichen zu zerstreuen und zu demobilisieren. Gleichzeitig wurden die autonomen Vollversammlungen von den Ordnungskräften behindert, wodurch den Schüler*innen und Studierenden die Räumlichkeiten vorenthalten wurden, was zu Improvisationen außerhalb der Schul- und Hochschulgelände führte und sie oft dazu zwang, sich auf der Straße oder auf Plätzen aufzuhalten (wie es in Paris am Panthéon oder vor den Toren der Sorbonne der Fall war). Festnahmen und Spannungen mit den Repressionskräften nahmen zu, ohne jedoch die Teilnehmenden zu entmutigen, zu denen sich in noch größerer Zahl Lehrkräfte zur Unterstützung gesellten. So bildeten am Lycée Paul Éluard in Saint-Denis Lehrkräfte eine Kette, um die Schüler*innen vor der Polizei zu schützen. Aber auch die Gewerkschaften nutzten die Situation, um ebenfalls ihren Schutz anzubieten: In Wirklichkeit war dies ein Versuch, hinter den Kulissen diskret wieder die Kontrolle zu übernehmen, während viele Studierende und Schüler*innen jegliche „Instrumentalisierung“ und die Versuche der Gewerkschaften, die Kontrolle über den Kampf zu erlangen, ablehnten.

Die Bewegung, die langsam an Schwung verlor, wartete tatsächlich auf den 17. Oktober, um sich durch die Anwesenheit der Arbeiter*innen zu stärken. Doch deren massive Präsenz blieb aus, und die der Gelbwesten, die keinerlei Einfluss hatten, stellte keineswegs eine Verstärkung dar, da an den Arbeitsstätten weder Streiks noch Betriebsversammlungen stattfanden. Die geplante Gewalt der Repressionskräfte konnte sich daraufhin gegen die schutzloseren Demonstrierenden entladen, die eingekesselt und mit Tränengas beschossen wurden, unter dem Beschuss von LBD-Geschossen und Schockgranaten standen und einer brutalen Behandlung ausgesetzt waren, die in skandalösem Kontrast zur Passivität der Polizei gegenüber den „Randalierern“ und „Plünderern“ stand.

Ein schändliches Manöver, das darauf abzielte, die Bewegung zu untergraben

Selbst unter der Annahme, dass die Regierung die Größe der Demonstration vom 17. Oktober unterschätzt hätte, bleibt die Tatsache bestehen, dass ihre Polizei und ihre CRS bewusst und offensichtlich Randalierer eindringen ließen (die, wie wir erinnern möchten, eine kleine Minderheit darstellen: 2% der Teilnehmenden, oft unterstützt von als Demonstranten getarnten Polizisten), um anschließend Chaos-Szenen auszunutzen, die darauf abzielten, die Bewegung zu diskreditieren und die Demonstrierenden einzuschüchtern. Diese vorsätzliche Vorgehensweise ist unbestreitbar, und die These von einem tatsächlichen „Ausufern“ der Lage durch die Repressionskräfte angesichts der Plünderer ist äußerst unglaubwürdig (auch wenn es stimmt, dass die Spannungen und Auseinandersetzungen intensiv und anhaltend waren). Übrigens zeigten die Fernsehsender noch am selben Abend in Endlosschleife Bilder von Chaos, Bränden, der Zerstörung symbolträchtiger Orte (wie dem brennenden Rathaus von Limoges), geplünderten Geschäften, zerbrochenen Schaufenstern und Plünderungen … und überschwemmten so den Medienraum, ohne auch nur die geringste Information über die Realität der Bewegung selbst zu liefern.

Die Vollversammlungen, die 800.000 Demonstrierenden, die Entscheidungen der Jugendlichen und ihre Forderungen – nichts davon konnte durchscheinen oder nach außen dringen. Das ging so weit, dass die am wenigsten informierten Zuschauenden, die nicht an der Demonstration teilgenommen hatten, denken konnten, an diesem Tag hätten sich ausschließlich dieser chaotischen Szenen abgespielt und die Schüler*innen und Studierenden seien, wenn nicht gar „Abschaum“ und „Randalierer“, dann doch zumindest verantwortungslose Menschen, die nichts anderes als diese Gewalt fördern … Dies ist übrigens genau das Bild einer fruchtlosen und zerstörerischen Bewegung, dass die ausländischen Medien vermitteln konnten, wobei sie die Masse der Demonstrierenden, ihre Forderungen sowie jeden Hinweis auf die hoffnungsvolle Realität dieser Bewegung ausblendeten.

Diese Kampagne ermöglichte es der Bourgeoisie und den Verfechtern der bestehenden Ordnung:

• die Brutalität der Ordnungsmaßnahmen und des Terrors, die Repression und die Verstümmelungen zu rechtfertigen;
• Ausgangssperren und Demonstrationsverbote durchzusetzen;
• die Forderungen vollständig auszublenden, ohne darauf eingehen zu müssen;
• die Teilnehmenden abzuschrecken und zu entmutigen, sie zu spalten und die Entwicklung der Mobilisierung zu verhindern…

Die Gefahr der Isolation

Doch eine solche Propaganda und solche Manöver seitens der herrschenden Klasse hätten sich nicht so leicht entfalten können, wenn die Bewegung selbst nicht eine Reihe von Schwächen aufgewiesen hätte, die man klar und deutlich kritisieren muss.

Zwar gab es in den Vollversammlungen eine Tendenz, die auf Reflexion und die Vertiefung der Debatte abzielte, um die Bewegung auf die Arbeiter*innen auszuweiten, doch gab es auch eine andere Tendenz, die sofortiges und spektakuläres Handeln bevorzugte, mit Vorschlägen, die ein gewisses Echo fanden, wie beispielsweise der eines „Marsches auf Matignon“ am 13. Oktober. Eine solche Aktion einer Minderheit zu starten, ist jedoch eine echte Falle. Ein solches Vorgehen greift mehr oder weniger blindlings nur Symbole an, in der Annahme, das System zu stürzen und den Staat anzugreifen, während es diesem in Wirklichkeit ermöglicht, die Überlegungen der Demonstrierenden zu instrumentalisieren und davon abzulenken, was die einzige Kraft ist, die ihn zum Rückzug zwingen kann: die Ausweitung des Kampfes, die massive Einbeziehung der Arbeiter*innen! Die Zerstörung eines öffentlichen Gebäudes wie eines Rathauses oder einer Schule oder einer Bushaltestelle trägt in keiner Weise dazu bei, den Staat zum Einlenken zu bewegen oder der Bewegung und den Demonstrierenden Kraft zu verleihen. Ganz im Gegenteil: Dies steht im Widerspruch zur Solidarität und zur Notwendigkeit einer kollektiven Reflexion über die wirklich wirksamen Mittel des Kampfes – nämlich dessen eigenverantwortliche Übernahme, Selbstorganisation und Ausweitung. Völlig blindwütige Aktionen, die auf Vandalismus, Zerstörung und Plünderung abzielen, führen daher nur dazu, die Demonstrierenden unnötigerweise der Repression auszusetzen und sie zu verurteilen, sie weiter zu isolieren und zu spalten, ohne ihr Klassenbewusstsein zu stärken – was nur durch Debatte und kollektive Entscheidungen zugunsten einer Ausweitung des Kampfes erreicht werden kann.

Obwohl viele Studierende ein Höchstmaß an Energie aufgewendet haben, um die Arbeiter*innen zu erreichen, stieß die Bewegung auf große Schwierigkeiten, den Kampf auszuweiten. Auch wenn verschiedene Generationen aus Solidarität auf die Straße gingen, gelang es den Arbeiter*innen nicht, sich massiv zu mobilisieren. Zwar gab es durchaus eine Welle der Sympathie seitens der Arbeiter*innen, doch diese blieb rein theoretisch und schlug sich nicht wirklich in Taten nieder -weder in Form eines massiven, solidarischen Kampfes noch durch Streiks oder die Teilnahme an den Vollversammlungen, die die einzigen Möglichkeiten darstellten, den Kampf weiter zu stärken. Wie wir in unseren Flugblättern immer wieder betont haben: Eine Bewegung, der es nicht gelingt, sich auszuweiten, schwächt sich letztendlich immer ab und stirbt.

Von Beginn der Bewegung an haben die Gewerkschaften übrigens alles getan, um diese Vereinigung zu verhindern, indem sie eine Mobilisierung für den – 5. November ankündigten! Der Witz der Studierenden, die sich nicht täuschen ließen, bestand damals darin, zu fragen: „Am 5. November welches Jahres?“. Die Gewerkschaften und die Regierung nutzten die Schwäche der Arbeiter*innen aus, um den Nagel noch tiefer einzuschlagen, und sorgten dafür, die Möglichkeit eines gemeinsamen Kampfes so weit wie möglich hinauszuzögern – sie setzten auf die Ferien und darauf, dass die Bewegung im Sande verläuft.

Angesichts der ausbleibenden Reaktion der Regierung auf die Forderungen der kämpfenden Jugendlichen blieb den Gewerkschaften nichts anderes übrig, als noch einen draufzusetzen, um sich die Wut zunutze zu machen und sich so gut wie möglich daran anzuschmiegen. So kündigte die CGT durch Sophie Binet nach dem Scheitern des Treffens am 21. Oktober im Matignon erneut an, dass „die Gewerkschaftskoalition zu einem allgemeinen und branchenübergreifenden Streik am 5. November aufruft“.

Sollte man dem 5. November deshalb den Rücken kehren? Nein! Dort, wo sich Arbeiter*innen mobilisieren, haben die zukünftigen Proletarier*innen jedes Interesse daran, präsent zu sein und auf sie zuzugehen. Aber es wäre illusorisch, von diesem Tag eine Ausweitung des Kampfes zu erwarten. Zumal der Staat unablässig versucht, die Bewegung von innen heraus zu untergraben, indem er insbesondere die Präsenz rechtsextremer Organisationen wie der „Uni“ oder der „Cocarde étudiante“ fördert -sowohl an den Blockadestellen als auch in den Demonstrationszügen (z. B. in Nizza, Rouen, Montpellier usw.)-, um Demonstrierende einzuschüchtern und sogar physisch anzugreifen. Die Ausweitung des Kampfes wird daher nicht einfach sein und nicht von einem bloßen Termin ausgehen, den die Gewerkschaften Wochen im Voraus festgelegt haben. Sie wird von der Fähigkeit der Jugendlichen und der Arbeiter*innen abhängen, ihre eigenen Vollversammlungen abzuhalten -sowohl an den Bildungsstätten als auch an den Arbeitsplätzen – und diese gegenseitig zu öffnen.

Welche Perspektiven?

Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels hat sich die Mobilisierung am 24. Oktober trotz der massiven Polizeirazzien und der Medienkampagne als massiv erwiesen. Hunderttausende Menschen sind entschlossen und mit dem Wunsch, sich zu versammeln, auf die Straße gegangen. In der Woche vor diesem Aktionstag fanden an den Hochschulen Vollversammlungen mit mehreren hundert Teilnehmenden statt, was zeigt, dass der Trend der Bewegung, gemeinsam über die Mittel des Kampfes und die Art und Weise seiner Ausweitung nachzudenken, nach wie vor lebendig ist. Angesichts der chronischen Überproduktionskrise und des historischen Scheiterns des kapitalistischen Systems sind die Entscheidungen daher klar: Die Proletarier*innen müssen zurückschlagen! Die brutale Verschlechterung der Lebensbedingungen trifft die gesamte arbeitende Bevölkerung gleichzeitig auf internationaler Ebene, und die allgemeine Ausbreitung von Kriegen nimmt immer mehr zu und verschärft sich.

Die Bewegung in Frankreich ist heute das Epizentrum der Kämpfe des weltweiten Proletariats. Nicht nur, weil sie eine kraftvolle Inspirationsquelle darstellt, sondern auch in dem Sinne, dass die praktischen Lehren, die sie ermöglicht, und das von ihr erreichte Bewusstseinsniveau sie durch ihre Kampfmethoden an die Spitze des Kampfes stellen: die Selbstorganisation in souveränen, allen offenstehenden Vollversammlungen und der Versuch, andere Arbeiter*innen einzubeziehen. Dies ist ein wichtiger Schritt im Reifungs- und Politisierungsprozess der weltweiten Arbeiterklasse. Er ist nur der Anfang eines langfristig angelegten, offenen Prozesses, der den Keim für die Bedingungen eines revolutionären Massenstreiks in sich trägt.

Zwar ist die Ausweitung auf die Arbeiter*innen bislang noch nicht gelungen, und darin liegt die Hauptgrenze dieser Bewegung. Doch was sie an die Spitze rückt, ist nicht ihr unmittelbares Ergebnis. Es ist vielmehr die Tatsache, dass die Notwendigkeit der Ausweitung in offenen Versammlungen verstanden, diskutiert und beschlossen wurde und dass konkrete Versuche unternommen wurden, auf die Arbeiter*innen zuzugehen. Die Schüler*innen und Studierenden ebnen den Weg für künftige Kämpfe, die breiter, zahlreicher und umfassender sein werden, hin zu der Erkenntnis, dass die Arbeiterklasse nach wie vor eine soziale Kraft darstellt, die dabei ist, ihre Klassenidentität zurückzugewinnen. Auch wenn der Weg noch sehr lang und beschwerlich sein wird, zeigt ein solcher Fortschritt, dass der Klassenkampf nach wie vor auf der Tagesordnung steht. Diese großartige Bewegung ist erst der Anfang. Sie liefert einen wertvollen Schlüssel, der den Weg in die Zukunft ebnet. Insofern wirft sie lediglich ein globales Problem auf, das nicht in Frankreich gelöst werden kann, sondern nur von der gesamten internationalen Arbeiterklasse.

WH, 24. Oktober 2026