Rückblick und Bilanz - Zum Streik bei SBB-Cargo Bellinzona

Im März dieses Jahres erlebte die Arbeiterklasse in der Schweiz mit einem vierwöchigen Streik in den Eisenbahn-Reparaturwerkstätten von Bellinzona einen kämpferischen Frühling. Neben der Entschlossenheit der Belegschaft, sich gegen die Entlassung von Kollegen und die geplante Schliessung des Betriebes zu wehren, fiel die grosse Welle von Solidarität und Sympathie, die den Streikenden entgegengebracht wurden, auf.

 

“Endlich getraut sich wieder jemand, den Mund aufzutun und sich zu wehren!“ Dies war das spontane Gefühl bei vielen Beschäftigten nicht nur im Tessin, sondern auch in anderen Regionen. Der Arbeitskampf einer kleinen Belegschaft von nur 430 Beschäftigten hatte eine enorm positive Ausstrahlung und Signalwirkung innerhalb der gesamten Arbeiterklasse. Und ohne Zweifel auch umgekehrt – es war eben gerade die grosse Solidarität und das Verständnis für die Streikenden aus vielen Teilen der Arbeiterklasse, welche jene auch ermutigte, nicht aufzugeben und nicht schnell in die Knie zu gehen gegenüber dem Erpressungsmanöver des SBB-Managements, das lautete: “Wir verhandeln erst, wenn der Streik beendet wird“. Dass heute andere Beschäftigte ein enorm solidarisches Verständnis für die Anliegen von Streikenden zeigen - und dies trotz allfälligen Einschränkungen im Reiseverkehr - hatten wir im November 2007 schon in Deutschland beim Arbeitskampf der Lokführer gesehen.

 

Auch wir haben als Organisation am 15. März und in den folgenden Tagen mit einem Flugblatt versucht, unsere Solidarität mit den Streikenden auszudrücken. Unser Anliegen ist gewesen, die Belegschaft vor allem dabei zu unterstützen, den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen.

 

Seit dem Ende des Streiks am 8. April ist es ruhig geworden um die SBB-Cargo-Werkstätten in Bellinzona. Die unmittelbare Abmachung zwischen Streikkomitee, den Gewerkschaften UNIA und SEV, SBB-Management und der Regierung war bei Wiederaufnahme der Arbeit eine temporäre Zurücknahme der angekündigten Entlassungen und die Ankündigung von Verhandlungen in den folgenden Wochen. Ein erster Verhandlungstisch, der sogenannte “Runde Tisch“, hinter verschlossenen Türen, wurde Ende Mai installiert. Ergebnis: der vorläufige Verzicht auf die Schliessung des Betriebes. Alle beteiligten “Vertreter“ einigten sich aber als Hauptstrategie auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Rentabilität des Betriebs! “Geeinigt haben sich die Parteien darauf, dass nun eine Arbeitsgruppe nach Lösungen sucht, um das SBB-Werk in Bellinzona rasch wettbewerbsfähiger zu machen.“ (Tagesanzeiger, 30. Mai)

Eine bittere Pille gab es gleichzeitig für die Beschäftigten von SBB-Cargo in Fribourg mit der angekündigten Schliessung des Kundenzentrums, Entlassungen und zwangsmässigen Verlegungen von Arbeitsplätzen!

 

Die herrschende Klasse war sich aufgrund der Eigeninitiative der Belegschaft, der Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse mit diesem Streik und angesichts des internationalen Rahmens einer Zunahme von Klassenkämpfen schnell bewusst, dass sie diesen Konflikt nicht der anfänglich unnachgiebigen Hand des Cargo-Managements alleine überlassen durfte. Der Streik war aufgrund einer Empörung und durch die Kampfbereitschaft der Belegschaft selbst ausgebrochen. Um den ausgebrochenen Konflikt in die Hände zu nehmen, wurde anstelle der bei der Belegschaft sehr gering geschätzten traditionellen Eisenbahnergewerkschaft SEV die radikalere UNIA notfallmässig auf den Plan gerufen. Andererseits intervenierte die Landesregierung direkt durch den sozialdemokratischen Bundesrat Leuenberger. Hinter dieser Vorgehensweise und den temporär gemachten Zugeständnissen steckt natürlich die Angst der herrschenden Klasse vor der Signalwirkung, die heute ein Arbeitskampf, der durch Eigeninitiative der Arbeiter ausgebrochen ist, ausübt. Genau hier liegt auch die positive Bedeutung und Ausstrahlung des Streiks der Cargo-Beschäftigten im März für die gesamte Arbeiterklasse.

 

Wie Bilanz ziehen?

Dass die drohende Betriebsschliessung und die Entlassungen vorerst abgeblasen wurden, ist ohne Zweifel eine, wenn auch nur momentane, Erleichterung für die Belegschaft in Bellinzona (anders für die Belegschaft in Fribourg!). Betitelt wurden diese Zugeständnisse in einigen Medien und noch euphorischer an Veranstaltungen linksextremer Gruppen zusammen mit Gewerkschaftsvertretern als “Sieg“ und Bestätigung einer radikalen Gewerkschaftsidee. Doch ist es ein “Sieg“, dass

- nun zusammen mit dem SBB-Management die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebes untersucht werden soll?

- hinter verschlossenen Türen und ohne wirkliche Beteiligung der Cargo-Beschäftigten verhandelt wird?

- die Gewerkschaft UNIA sich eine Mütze als “Vertreter der Arbeiter“ aufsetzen konnte?

 

Für die Arbeiterklasse gilt es aus einem Streik nüchtern die Lehren für die Zukunft zu ziehen und ihn auch aus der Perspektive der Klasse insgesamt zu betrachten. Arbeitskämpfe wie der Streik in Bellinzona sollten nicht schematisch in “Siege“ oder “Niederlagen“ unterschieden werden. Diese Kategorisierung bleibt meist an der Oberfläche und lässt keine wirkliche Unterscheidung zwischen positiven und negativen Erfahrungen zu, die oft gleichzeitig gemacht werden. Wir sollten uns überdies bewusst sein, dass die meisten Arbeitskämpfe zunächst Verteidigungskämpfe der Arbeiterklasse innerhalb des Kapitalismus sind. Erst die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise durch eine proletarische Revolution stellt ein tatsächlicher “Sieg“ der Arbeiterklasse insgesamt dar. Aber nicht jeder Kampf, der dieses Ziel nicht erreicht, ist deshalb gleich eine “Niederlage“. Der beste Gradmesser für die Bilanz nach einem Kampf ist die gewonnene Klarheit über die gemachten Erfahrungen - also weniger die materiellen Erfolge als die “ideellen“ Schlüsse daraus (auf der Ebene des Bewusstseins in der Klasse).

 

Wir erleben Arbeitskämpfe, die unabdingbar sind zur Entwicklung der Solidarität, des Bewusstseins und des Selbstvertrauens der Arbeiterklasse, ganz unterschiedliche Dynamiken. Der Streik bei SBB-Cargo hat durch die grosse Solidarität, auf die er gestossen ist, nicht das Schicksal einer langen Isolation und Demoralisierung erlitten, für welche die Erfahrung aus dem über einjährigen Bergarbeiterstreik 1984 in England als wichtiges Beispiel steht. Der Streik wurde damals aufgrund der verzweifelten Lage der Bergarbeiter von den Linken enorm heroisiert. Er endete aber in einer Zerstückelung in “radikale Arbeiter“ und “Streikbrecher“ und in einer grossen Verwirrung. Nicht der Kampf bis zum bitteren Ende, sondern die absolut notwendige Ausweitung des Streiks auf andere Sektoren, um mehr Kraft zu erhalten, war damals die klare Lehre, die es zu ziehen und nicht zu vergessen galt.

Diese notwendige Ausweitung eines Arbeitskampfes auf andere Sektoren ist leider auch bei SBB-Cargo nicht erfolgt. Dies begrenzte den Streik in seiner Kraft entscheidend und erlaubte es der herrschenden Klasse, den Standort Fribourg schrittweise zu schliessen.

Die “Wettbewerbsfähigkeit“ ist die Logik des Kapitals!

Zurück zu den Abmachungen des ersten “Runden Tisches“ zwischen SBB-Cargo, Gewerkschaftern aus dem ehemaligen Streikkomitee, UNIA, SEV und der Regierung: Ihr vorgeschlagenes Hauptziel ist die gemeinsame Überprüfung der Wettbewerbsfähigkeit der Werkstätte. Dazu einige grundsätzliche Gedanken. “Rote Zahlen“ die im Werk Bellinzona eingefahren wurden, waren von Beginn weg das Hauptargument des SBB-Managements dafür, den Betrieb zu schliessen. Ob dieses Argument betriebswirtschaftlich stichhaltig ist, können wir nicht wirklich beurteilen. Nebenbei: Nur die Naivsten würde ein Loch in einer Betriebskasse wirklich wundern - gerade in der heutigen Zeit einer schon jahrelang anhaltenden Krise, in der auch die Schweizer Grossbanken Milliarden abschreiben und Leute auf die Strasse stellen.

Von Seiten der Gewerkschaft UNIA und linken Gruppen (z.B. “Bresche“) wurde in lächerlicher Rechthaberei mit dem SBB-Management über die Frage Gewinn oder Pleite gestritten. Die Reparaturwerkstätte würde sich “lohnen“, Bellinzona habe im Jahr 2007 3,4 Millionen Gewinn erwirtschaftet, sagten jene linken Kräfte. Vor allem aufgrund der Rentabilität sei die Aufrechterhaltung des Standortes Bellinzona gerechtfertigt. Doch ist dies nicht schlicht und einfach die Denkweise des Kapitals? Der Streik der Belegschaft findet in dieser Argumentationsweise nur dadurch seine Berechtigung, weil er angeblich die Verteidigung eines “wettbewerbsfähigen“ Betriebes ist. Spinnen wir diese linkskapitalistische Logik etwas weiter: Ein Streik um einen rentablen Betrieb ist berechtigt – und umgekehrt ein Streik in einem Betreib, der pleite ist, offenbar nicht? Die Gewerkschaft UNIA hatte dieses Argument 2006 verwendet, um die Streikenden von Swissmetal in Reconvillier (ein Betrieb der unbestreitbar mit der Rentabilität zu kämpfen hatte) zu Konzessionen zu drängen.

 

Soll sich die Arbeiterklasse in ihrem Kampf dazu hingeben, dem Kapital die Rentabilität ihrer Lohnarbeit zu beweisen? Wohl kaum! Die Berechtigung eines Streiks, der von den Beschäftigten ausgeht, liegt im Willen, ihre langfristigen Interessen zu verteidigen, ganz unabhängig vom gegenwärtigen Stand des Kassabuchs des Betriebes. Wenn die Arbeiterklasse sich auf der Suche nach einer Berechtigung ihres Kampfes auf die Logik der Rentabilität begeben würde, dann müsste sie folgerichtig in den Zeiten einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise die Hände zunehmend in den Schoss legen, da es immer mehr bankrotte Betriebe gibt.

“Rentabilität“ der SBB-Cargo-Werkstätte in Bellinzona hin oder her: Der Arbeitskampf im März dieses Jahres hat allein durch die Tatsache, dass ein Streik als eine “Schule des Klassenkampfes“ unsere Erfahrung vergrössert, unser Selbstvertrauen stärkt und einen gesunden Reflex der Beschäftigten ihre Interessen zu verteidigen darstellt, mehr als nur Berechtigung – auch wenn der Betrieb rote Zahlen schreibt!

 

Was bedeuten die als Verhandlungserfolg am “Runden Tisch“ und als Perspektive gepriesene Lösung, den Betrieb wettbewerbsfähiger zu machen, für die Arbeiter? Selbst wenn der SBB-Cargo-Standort Bellinzona in den nächsten Jahren nicht aufgegeben wird und das Management auf direkte Entlassungen verzichtet, bedeutet es für die Beschäftigten, den Gürtel anderweitig enger zu schnallen. Dies geschieht meist durch Angriffe auf den Lohn mittels Lohnstopp, Zulagenkürzungen bei Schichtarbeit, Streichung der Teuerungszulagen, nicht Ersetzen von Rente-Abgängern, Frühpensionierungen mit massiven Renteverlusten, Einstellungen zu tieferen Löhnen und natürlich durch eine allgemeine Verschärfung der Arbeitsbedingungen: “Die Angestellten der SBB-Werkstätte in Bellinzona und die SBB wollen das Betriebsergebnis bis 2010 um mindestens zehn Millionen Franken verbessern. Das teilte Franz Steinegger, der Leiter des runden Tisches zur Zukunft des Industriewerks, nach dem gestrigen dritten Treffen mit. Rund zwei Drittel der Verbesserungen gelängen mit Kostenreduktionen, der Rest mit Effizienzsteigerungen (…) Von beiden Seiten anerkannt sei zudem, dass es flexiblere Arbeitszeiten brauche. (…) Bereits nach den früheren Treffen hatten beide Verhandlungspartner betont, dass die Officine eine höhere Auslastung und damit mehr externe Kunden brauchen.“ (Tagesanzeiger Online am 24.6. zum 3. “Runden Tisch“ im Juni)

 

Hinter dem Vorschlag, die Werkstätte Bellinzona dann weiter zu führen, wenn sie schwarze Zahlen schreibt, steckt eine heimtückisch Falle für die Arbeiter. Es wird von ihnen durch den Vorschlag der angestrebten Wettbewerbsfähigkeit eine vermehrte Identifikation mit “ihrem Betrieb“ verlangt. Wettbewerbsfähigkeit heisst, mehr Anstrengungen gegenüber den Konkurrenten, also Werkstätten, welche dieselben Arbeiten verrichten. Da die Arbeiterklasse in ihrem Wesen eine internationale Klasse ist, erlauben wir uns hier einen Hinweis auf eine aktuelle Erfahrung der Arbeiter in Venezuela, die natürlich nicht identisch ist, hinter der im Kern aber dieselbe Falle für die Arbeiterklasse steckt: Unrentable oder schon geschlossene Betriebe werden von der kapitalistischen Regierung Chavéz den Arbeitern “in Selbstverwaltung übergeben“. Resultat: Hochgelobte Produktionssteigerungen um 30% durch intensivste Arbeit unter Kontrolle der Gewerkschaften, Selbstausbeutung der Beschäftigten und ein in die Reihen der Beschäftigten eingeimpfter kapitalistischer Geist “unsere Fabrik gegen die anderen“.

Die Belegschaft bei SBB-Cargo hat im März ihren Kampf alles andere als mit dem Ziel einer am Verhandlungstisch besiegelten Selbstausbeutung begonnen. Der “Runde Tisch“ versucht sie aber seit Ende des Streiks in diese Falle zu drängen.

 

Basisgewerkschafter als Feuerwehr der herrschenden Klasse

An einer Diskussionsveranstaltung (Bresche, Aufbau) vom 19. Mai in Zürich wurde, in bedenklich selbstdarstellerischer Art und Weise von den “Streikführern“ und zugleich UNIA-Mitgliedern Pronzini und Frizzo der Streik bei Cargo als ein von langer Hand von Basisgewerkschaftern vorbereiteter Konflikt präsentiert. Wer den Kampf aber etwas näher betrachtete, erkannte schnell, dass der Streik nur deshalb möglich war, weil die Belegschaft als Ganzes die Initiative ergriffen hatte. Dieselben Basisgewerkschafter hatten schon in den Jahren zuvor erfolglos versucht, Mobilisierungen zu organisieren. Es ist ihnen gelungen, während des Kampfes innerhalb des Streikkomitees eine zunehmend wichtige Rolle zu spielen. Dies nicht zuletzt mit dem überall in der Presse aufgegriffenen Personenkult um den angeblichen Streikführer und Kritiker der “lahmen“ Gewerkschaftsspitzen Gianni Frizzo. Die Gewerkschaft UNIA, schon in der ersten Streikwoche im März in einen Sektor auf den Plan gerufen, den sie bisher dem Eisenbahnerverband überlassen hatte, war sich bewusst, dass sie nur mit radikalen und an der Basis präsenten Gewerkschaftsvertretern Fuss fassen konnte.

 

Heute, knapp 4 Monate nach Ende des Streiks hat das “Streikkomitee am Verhandlungstisch“ nicht mehr denselben Charakter wie zu Beginn des Konfliktes, als es Ausdruck der lebendigen Dynamik des Streiks war. Der Geist seiner Vertreter kann nicht treffender als mit den Worten Richard Müllers (Revolutionärer Obmann in der Deutschen Revolution 1918/19) bezeichnet werden: “Wurde nach einem hartnäckigen Kampf das Unternehmertum an den Verhandlungstisch gezwungen, dann quoll das Herz des tapferen Gewerkschaftsführers über, wenn er seine Füsse mit denen des Gegners unter einen Tisch setzten durfte.“ Zusammen mit den Gewerkschaften UNIA und SEV und durch UNIA-Basisgewerkschafter wie Frizzo repräsentiert, nimmt die Hülle des Streikkomitees offiziell Anteil an den Plänen des “Runden Tisches“ zur Effizienzsteigerung des Betriebes.

 

Auch wenn bei genauer Betrachtung die Rolle der Gewerkschaft UNIA im Cargo-Streik die des Verhinderns einer Ausdehnung (so wurde es zurecht von Arbeitern an einer Diskussionsveranstaltung in Winterthur kritisiert) und des Abdrängens des Kampfes in Verhandlungen um die Wettbewerbsfähigkeit war, hat sie sich bei den Arbeitern noch nicht als Instrument des Kapitals diskreditiert. Es ist der UNIA im Gegenteil geschickt gelungen, durch seine Basisgewerkschafter im Streikkomitee Einfluss auf den Streik zu nehmen und zu verhindern, dass die Arbeiter die Initiative und die Leitung des Kampfes wirklich in den eigenen Händen behalten.

 

Als unterstützender “guter Onkel im Hintergrund“ hat es die UNIA geschafft, sich radikaler zu präsentieren: “Ein Streik ist nur mit unserer Begleitung möglich.“ Es ist nie zu einem offenen Konflikt zwischen dem Streikkomitee und UNIA gekommen. Zum Instrument von selbständigen, neuen Basisgewerkschaften anstelle der alten Gewerkschaften wird die herrschende Klasse erst greifen müssen, wenn die Arbeiterklasse stärker auf den Plan tritt. VS, 18.07.08