Gaza: Solidarität mit den Opfern erfordert Klassenkampf gegen alle Ausbeuter!

Nachdem die Wirtschaft des Gazastreifens durch die Blockade von Öllieferungen und Medikamenten, die Verhinderung des Exportes und es palästinensischen Arbeitern unmöglich gemacht wurde, auf israelischem Gebiet Arbeit zu suchen, zwei Jahre lang erstickt wurde, nachdem der ganze Gazastreifen in ein gewaltiges Gefangenenlager verwandelt wurde, aus dem verzweifelte Palästinenser zu flüchten versuchen, indem sie die Grenze nach Ägypten durchbrechen, unterwirft die israelische Militärmaschine diesen dicht bevölkerten, verarmten Streifen der Erde der ganzen Bestialität einer praktisch endlosen Bombardierung aus der Luft. Hunderte Menschen sind schon ermordet worden und die schon völlig überforderten Krankenhäuser können den endlosen Strom von Verwundeten nicht mehr aufnehmen.

Nachdem die Wirtschaft des Gazastreifens durch die Blockade von Öllieferungen und Medikamenten, die Verhinderung des Exportes und es palästinensischen Arbeitern unmöglich gemacht wurde, auf israelischem Gebiet Arbeit zu suchen, zwei Jahre lang erstickt wurde, nachdem der ganze Gazastreifen in ein gewaltiges Gefangenenlager verwandelt wurde, aus dem verzweifelte Palästinenser zu flüchten versuchen, indem sie die Grenze nach Ägypten durchbrechen, unterwirft die israelische Militärmaschine diesen dicht bevölkerten, verarmten Streifen der Erde der ganzen Bestialität einer praktisch endlosen Bombardierung aus der Luft. Hunderte Menschen sind schon ermordet worden und die schon völlig überforderten Krankenhäuser können den endlosen Strom von Verwundeten nicht mehr aufnehmen. Die Behauptung Israels, es versuche die Zahl ziviler Opfer zu begrenzen, ist ein schmutziger Witz, liegt doch jedes ‚militärische’ Ziel in dicht besiedelten Gebieten, meist direkt neben Wohngebäuden, und da Moscheen und die islamische Universität offen als Ziele ausgewählt wurden, ist die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen völlig sinnlos geworden. Die Folgen liegen auf der Hand: Unzählige Zivilisten, darunter viele Kinder, wurden getötet oder verletzt, eine noch größere Zahl durch die nicht aufhörenden Bombenangriffe terrorisiert und traumatisiert. Während wir diesen Artikel verfassen, beschreibt der israelische Premierminister Ehud Olmert die Offensive als nur die erste Stufe. Panzer stehen zum Einmarsch bereit und eine breit gefächerte Bodenoffensive wird nicht ausgeschlossen.

Die israelische Rechtfertigung für diese Grausamkeiten – die von der Bush-Administration in den USA unterstützt wird – ist, dass Hamas trotz des sogenannten Waffenstillstandes immer wieder israelische Zivilisten mit Raketen beschossen hat. Das gleiche Argument wurde vor zwei Jahren vorgebracht, um die Invasion des Südlibanons zu rechtfertigen. Es stimmt zwar, dass Hisbollah und Hamas sich hinter der palästinensischen und libanesischen Bevölkerung verstecken und diese zynisch den israelischen Racheakten ausliefern, bei denen jeweils der Tod einer Handvoll von israelischen Zivilisten als ein Beispiel des ‚Widerstandes’ gegen die israelische militärische Besatzung dargestellt wird. Aber die Reaktion Israels ist absolut typisch für das Vorgehen jeder Besatzungsmacht: Die gesamte Bevölkerung wird für die Taten einer Minderheit von bewaffneten Kämpfern bestraft. Dies geschah schon bei der Wirtschaftsblockade, welche eingeführt wurde, nachdem Hamas bei der Kontrolle des Gazastreifens die Fatah besiegte; das gleiche geschah im Libanon und genau das gleiche machen sie heute bei der Bombardierung des Gazastreifens. Dies ist die barbarische Logik aller imperialistischen Kriege, in denen Zivilisten von beiden Seiten als menschliche Schutzschilde und Ziele eingesetzt werden, und bei denen jeweils immer mehr Zivilisten sterben als uniformierte Soldaten.

Wie bei jedem imperialistischen Krieg hat das Leiden, das der Bevölkerung auferlegt wird, und die absichtliche Zerstörung von Häusern, Krankenhäusern und Schulen, nichts anderes zur Folge als die Vorbereitung neuer Zerstörungswellen. Israel verkündet als sein Ziel die Zerschlagung der Hamas und die Förderung von Möglichkeiten, dass eine eher „moderatere“ Palästinenserführung im Gazastreifen gebildet wird. Aber selbst frühere israelische Nachrichtenoffiziere (zumindest einer der …klügeren von ihnen) erkennen die Nutzlosigkeit dieser Herangehensweise. Der ehemalige Mossad Offizier Yossi Alpher meinte anlässlich der Wirtschaftsblockade: „Die ökonomische Belagerung des Gazastreifens hat keines der erwünschten politischen Ziele verwirklicht. Die Palästinenser sind nicht dazu manipuliert worden, die Hamas zu hassen; all das ist wahrscheinlich konterproduktiv gewesen. Es war nur eine sinnlose Kollektivstrafe.“ Das trifft noch mehr zu für die Luftangriffe. Der israelische Historiker Tom Segev meinte dazu: „Israel hat immer geglaubt, indem man der palästinensischen Zivilbevölkerung Leiden zugefügt wird, würde sich diese gegen ihre nationalen Führer erheben. Diese Annahme hat sich immer wieder als falsch herausgestellt.“ (beide Zitate aus The Guardian, 30.12.08). Im Libanon wurde die Hisbollah 2006 durch die israelischen Angriffe gestärkt; die Offensive im Gazastreifen könnte sehr wohl das gleiche Ergebnis für die Hamas bringen. Aber ob geschwächt oder gestärkt, sie wird sicher mit noch mehr Angriffen auf israelische Zivilisten reagieren. Wenn dies nicht mit Raketenangriffen erfolgt, dann durch eine Neuauflage von Selbstmordattentaten.

Die ‘Spirale der Gewalt’ spiegelt den Niedergang des Kapitalismus wider

„Besorgte“ Führer der Welt wie der Papst oder der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sprechen oft davon, dass das Vorgehen Israels nur dazu führe, den nationalen Hass aufzustacheln und die „Spirale der Gewalt“ im Nahen Osten weiter anzufachen. All das stimmt: der ganze Zyklus von Terrorismus und staatlicher Gewalt in Israel/Palästina brutalisiert die Bevölkerung und die Kämpfer auf beiden Seiten und schafft neue Generationen von Fanatikern und ‚Märtyrern’. Aber was der Vatikan und die UN nicht sagen, ist dass der Abstieg in die Hölle des nationalen Hasses das Ergebnis eines Gesellschaftssystem ist, welches überall Fäulniserscheinungen zeigt. Im Irak sieht es ähnlich aus. Dort packen sich Sunniten und Schiiten an die Kehle, auf dem Balkan kämpfen Albaner oder Kroaten gegen Serben, in Indien/Pakistan Hindus gegen Moslems und in den endlosen Kriegen Afrikas kann man die ethnisch begründeten Kriege gar nicht mehr zählen. Die Explosion all dieser Konflikte auf der Erde sind Zeichen einer Gesellschaft, welche der Menschheit keine Zukunft mehr anzubieten hat.

Und die Beteiligung der ‘besorgten’, ‘humanitär denkenden’, demokratischen Weltmächte bei der Zuspitzung dieser Konflikte wird ebenso verschwiegen, es sei denn die gegnerische Seite in einem Konflikt bringt dies zur Sprache. So schwieg zum Beispiel die britische Presse nicht zur Unterstützung Frankreichs für die Mörderbanden der Hutus 1994 in Ruanda. Sie hält sich mehr zurück bei der Rolle britischer und amerikanischer Geheimdienstkräfte hinsichtlich der Spaltungen zwischen Schiiten und Sunniten im Irak. Im Mittleren Osten sind die Unterstützung der USA für Israel und die Irans und Syriens für Hisbollah und Hamas ein offenes Geheimnis, aber auch andere Mächte wie Frankreich, Deutschland, Russland und andere Länder, die eher eine verdecktere bzw. ausgeglichenere Rolle einnehmen, sind nicht unschuldig.

Der Konflikt im Mittleren Osten hat seine besonderen Aspekte und Ursachen, aber er kann eigentlich nur im Zusammenhang der globalen kapitalistischen Maschinerie verstanden werden, welche außer Kontrolle geraten ist. Die Zunahme von Kriegen auf der ganzen Erde, die unkontrollierbare Wirtschaftskrise, die sich zuspitzende Umweltkatastrophe belegen dies deutlich. Aber während der Kapitalismus uns keine Hoffnung auf Frieden und Wohlstand bietet, gibt es eine andere Hoffnung: Die Erhebung der ausgebeuteten Klasse gegen die Brutalität des Systems. Eine Erhebung, die in Europa in den letzten Wochen durch die Bewegung der jungen Generation in Italien, Frankreich, Deutschland und vor allem Griechenlands zu Tage getreten ist. Diese Bewegungen haben die Notwendigkeit von Klassensolidarität hervorgehoben sowie die Überwindung aller nationaler und ethnischer Spaltungen. Obgleich noch in der Anfangsphase steckend, liefern sie ein Beispiel für das, was in anderen Teilen der Erde, die am meisten von den Spaltungen innerhalb der Ausgebeuteten betroffen sind, aufgegriffen werden kann. Dies ist keine Utopie. In den letzten Jahren schon waren Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Gazastreifen in Streik getreten, um gegen ausstehende Lohnzahlungen zu protestieren, während nahezu gleichzeitig Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Israel gegen die Auswirkungen der Sparpolitik streikten, die wiederum eine direkte Folge der Rüstungswirtschaft ist. Diese Bewegungen waren sich der Existenz der jeweils anderen Bewegungen nicht bewusst, aber sie belegen dennoch die objektiv gemeinsamen Interessen der Arbeiter auf beiden Seiten der imperialistischen Lager.

Solidarität mit der notleidenden Bevölkerung der kapitalistischen Kriegsgebiete bedeutet nicht, ein ‚geringeres Übel’ zu oder eine ‚schwächere’ kapitalistische Bande zu wählen wie Hisbollah oder Hamas gegen die scheinbar offen aggressiver auftretenden Mächte wie die USA oder Israel. Hamas hat schon bewiesen, dass sie eine bürgerliche Kraft darstellt, welche die palästinensischen Arbeiter unterdrückt – insbesondere als sie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als Kräfte beschimpfte, die gegen die ‚nationalen Interessen’ handelten, und als sie in der Auseinandersetzung mit der Fatah in einem mörderischen Machtkampf um die Kontrolle der Region die Bevölkerung des Gazastreifens als Geisel nahm. Solidarität mit den Opfern der imperialistischen Kriege erfordert, dass man alle Kriegsparteien verwerfen und den Klassenkampf gegen die Herrschenden und Ausbeuter auf der ganzen Welt entfalten muss. 2.Januar 2009