Bankrotte Staaten: Der Widerstand beginnt sich zu regen

Nachdem vor 18 Monaten die jüngste Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise mit dem Bankrott der Lehman-Brothers Bank die Bevölkerung der Welt mit voller Wucht traf, reagierten die Lohnabhängigen aller Länder zunächst einmal erschrocken, eingeschüchtert, wie gelähmt. Inzwischen hat sich diese Krise weiter ausgebreitet und vertieft. Man beginnt zu ahnen, dass es sich um keine vorübergehende Erscheinung handelt. In diesem Kontext beginnt sich das soziale Klima zu wandeln.

Der Klassenkampf kommt langsam in Fahrt

In Algerien kam es im Januar zu bedeutsamen Protesten von Arbeitslosen in Annaba im Osten des Landes und von Wohnungslosen in mehreren Landesteilen. Trotz Medienblack-outs streikten auch Arbeiter in Oran, Mosaganem, Constantine und vor allem im Industriegürtel um die Hauptstadt Algier. Es beteiligten sich Beschäftigte aus Betrieben der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes.

In der Türkei wirkte der Kampf der Tekel-Beschäftigten (siehe mehr auf unserer Webseite und an anderer Stelle in dieser Zeitung) wie ein Leuchtfeuer. In dem Kampf schlossen sich türkische und kurdische Arbeiter zusammen. Es gab eine große Entschlossenheit, den Kampf auf andere Betriebe auszudehnen und die Führung des Kampfes in den eigenen Händen zu behalten und sie nicht an die Gewerkschaften abzugeben, die diesen nur sabotieren.

Bemerkenswert an diesem Kampf bei Tekel in der Türkei war aber auch die Stärke der Regung der internationalen Solidarität unter einer Minderheit der Beschäftigten in einer Reihe von europäischen Ländern. Insbesondere aus Deutschland und der Schweiz wissen wir von einer Reihe von Solidaritätsinitiativen. Während die herrschende Klasse immer wieder versucht, die Migration aus ärmeren Ländern in den Industriestaaten dazu auszunutzen, nicht nur um die Löhne zu drücken, sondern die Arbeiter der Herkunftsländer und der sog. Gastländer gegeneinander aufzuhetzen, wird hier der Spieß vom Proletariat umgedreht. Durch das Phänomen der weltweiten Migration entstehen Brücken der internationalen Arbeitersolidarität.

Selbst wenn die gewerkschaftliche Kontrolle noch stark ist, gab es auch wichtige Streiks und Protestkundgebungen in den Kernländern Europas. In Frankreich z.B. wurde im öffentlichen Dienst wie auch in der Privatindustrie mehrfach die Arbeit niedergelegt – im Erziehungswesen, im Gesundheitswesen, bei den Raffinerien, Fluglotsen, Ikea, Philips. Aber wir könnten allein für Europa eine Reihe anderer Arbeiterkämpfe der jüngsten Zeit auflisten, welche diesen Trend bestätigen. Etwa den der Hafenarbeiter in Finnland oder die Streiks in Serbien. Die Frage der Solidarität rückt immer mehr in den Vordergrund. Bei Tekel in der Türkei war dies eine zentrale Frage, aber auch bei den Arbeitern in Nordspanien in Vigo (siehe dazu Artikel in dieser Zeitung).

Griechenland gegenwärtig im Brennpunkt der gegensätzlichen Klasseninteressen

Die Augen der herrschenden Klasse starren gebannt auf Griechenland, nicht nur weil der Bankrott der Wirtschaft das aufzeigt, was auf die anderen Länder Europas zukommt, sondern auch weil sie weiß, dass die soziale Situation im Land ein wahres Pulverfass ist.

Im Dezember 2008 wurde das Land nach der Ermordung eines jungen Anarchisten einen Monat lang von sozialen Protesten erschüttert, an deren Spitze hauptsächlich jugendliche Arbeiter standen. Dieses Jahr drohen die Sparmaßnahmen, welche von der sozialistischen Regierung angekündigt wurden, eine Explosion nicht nur unter den Studenten und Arbeitslosen auszulösen, sondern auch unter den Beschäftigten. Deshalb ist den Herrschenden sehr daran gelegen, ein Beispiel vorzuweisen, wo Arbeiter Sparbeschlüsse im Interesse der Wirtschaft einfach schlucken. Aber dieses Szenario ist bislang in Griechenland nicht eingetreten. Schon vor der Ankündigung der Sparmaßnahmen seitens der Regierung war ein 24 stündiger Generalstreik geplant, sowie Arbeitsniederlegungen der Zöllner, wodurch der Export und die Importe getroffen werden sollten, sowie Aktionen von anderen Regierungsangestellten, Fischern usw. "Nur wenige Stunden nach der Ankündigung der Sparmaßnahmen griffen Beschäftigte von Olympic Airways die Bereitschaftspolizei an, die vor einem Gebäude der Finanzverwaltung stand. Sie besetzten dieses Gebäude. Danach wurde die Hauptgeschäftsstraße Athens Panepistimio stundenlang abgesperrt. Donnerstag Morgen besetzten Arbeiter im Rahmen einer Aktion der von der Kommunistischen Partei PAME kontrollierten Gewerkschaft das Finanzministerium am Syntagma Platz (das weiterhin besetzt ist), sowie ein kommunales Gebäude in Trikala. Später besetzte die PAME ebenso vier Fernsehstudios in Patras, das staatliche Fernsehen in Thessaloniki, und zwang die Journalisten, eine DVD gegen die Sparmaßnehmen zu spielen. Donnerstag Nachmittag wurde auf den Straßen Athens protestiert. Es beteiligten sich PAME und OLME, die Lehrergewerkschaft, die von ADEDY unterstützt wurde. Nach einem Aufruf versammelten sich innerhalb von 24 h über 10.000 Teilnehmer. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Bereitschaftspolizei, die vor dem EU-Kommissionsgebäude postiert war. Gleichzeitig fanden in Thessaloniki und Lamia Protestzüge statt. Das Parteigebäude der PASOK wurde in Arta von wütenden Demonstranten zerstört" (leicht gekürzt aus dem blog von Taxikipali, der regelmäßig auf libcom.org: https://libcom.org/article/mass-strikes-greece-response-new-measures schreibt.

Die Gewerkschaften haben sich radikalisiert, um die Lage im Griff zu behalten

Im Dezember 2008 entfaltete sich die Bewegung weitestgehend spontan und organisierte sich oft in Vollversammlungen in den besetzten Schulen und Universitäten. Die Zentrale des Gewerkschaftsverbandes, der der Kommunistischen Partei (KKE) nahesteht, wurde besetzt, wodurch ein klares Misstrauen gegenüber dem stalinistischen Gewerkschaftsapparat zum Vorschein trat, der die Jugendlichen oft als Lumpenproletarier und verwöhnte Bürgerkinder verunglimpft hatte.

Aber jetzt hat die KKE gezeigt, dass sie immer noch ein wichtiges Werkzeug in den Händen der Herrschenden ist, indem sie die Streiks, Demonstrationen und Besetzungen mit organisierte. Die Wut gegen die Sozialistische GSEE –Gewerkschaft ist groß, die als direkter Handlanger der PASOK-Bewegung angesehen wird. Panagopoulos, der Gewerkschaftsführer der GSEE, ein Dachverband von Gewerkschaften der Privatindustrie, wurde auf der Demo gewalttätig angegriffen und musste von der Präsidentenwache geschützt werden, aber bislang konnten die KKE und ihre Gewerkschaften sich als die Führer und Organisatoren der Bewegung darstellen. Für die Herrschenden in Griechenland besteht die Gefahr, wenn die Wut und die Ablehnung weiter zunehmen, werden die Arbeiter diese vorgetäuschte Radikalisierung durchschauen und den gewerkschaftlichen Rahmen zu durchbrechen versuchen. Dann könnten sie den Kampf in die eigenen Hände nehmen und damit wieder zu den Vollversammlungen vom Dezember 2008 zurückkehren.

Aber selbst im gegenwärtigen Stadium bereiten die Kämpfe in Griechenland der herrschenden Klasse insgesamt Sorgen. Ähnliche Maßnahmen in Spanien, die z.B. eine Verschiebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre vorsehen, verursachten eine Reihe von Demonstrationen in vielen Städten, während am 4. März (am gleichen Tag der Athener Demos) in Portugal ein 24 stündiger Streik des öffentlichen Dienstes stattfand.

Kurzum, das Gefühl der Angst und Passivität, das überall zu spüren war, als die Wirtschaftskrise 2008 ihre dramatische Wende nahm, weicht jetzt langsam der Empörung, nachdem Arbeiter offen fragen: warum sollten wir für die kapitalistische Krise zahlen?

Natürlich können und werden diese Regungen des Bewusstseins in ideologische Sackgassen geführt, insbesondere durch die weltweiten Versuche, überall die Banker oder die Neoliberalen als die 'Schuldigen' darzustellen. In Griechenland wird immer wieder die deutsche Bourgeoisie an den Pranger gestellt, weil sie die von PASOK geführte Regierung bisher nicht mit Kredithilfen unterstützt hat. Die deutschfeindlichen Gefühle, die noch aus der Nazi-Besatzung stammen, werden gegen die Bewegung ausgespielt.

Vater Staat enthüllt seine Fratze

Nunmehr ist eine Situation entstanden, wo neben den Entlassungen in den strauchelnden Betrieben der Staat immer mehr zum direkten Angriff gegen die Arbeiterklasse blasen muss, um die Kosten der Krise auf sie abzuwälzen. Der direkte Drahtzieher, der Verantwortliche dieser Angriffe, nämlich der Staat, ist in diesem Fall viel leichter erkennbar als bei Entlassungen. Dies begünstigt die Entfaltung des Klassenkampfes, das Streben nach einem Zusammenschluss und die Politisierung, denn der oberste Wächter der Interessen des Kapitals, der Staat, erscheint als entschlossenster Verteidiger der Kapitalisten gegen die Arbeiterklasse. Damit kommen immer mehr Faktoren zusammen, die zu einer Bewegung mit massiven Kämpfen führen können. Der auslösende Moment wird sicherlich die Anhäufung der Unzufriedenheit, die angestaute Wut und Empörung sein. Je mehr die Herrschenden versuchen, ihre Sparpakete umzusetzen, desto mehr werden die Betroffenen gezwungen sein in den Kampf zu treten und so Erfahrungen zu sammeln. Es lässt sich nicht vorhersagen, wie und wo es zu einer Zuspitzung von Kämpfen kommen wird, da der Auslöser irgendein Anlass sein kann, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Die Perspektive von massiveren Kämpfen

Der Zusammenbruch des Stalinismus und vor allem die Art und Weise, wie die Herrschenden dies ideologisch ausgeschlachtet haben, haben Spuren in der Arbeiterklasse hinterlassen, die auch heute noch zu erkennen sind. Die Kampagne "Der Kommunismus kann nicht funktionieren, seht doch, die Bevölkerung hat für den Kapitalismus gestimmt" hat eine abschreckende Wirkung gehabt und von der Suche nach einer Alternative zum Kapitalismus abgehalten. Insofern ist die Lage heute eine andere als Ende der 1960er Jahre. Damals hatten die massiven Kämpfe, insbesondere der große Generalstreik im Mai 1968 in Frankreich und der Heiße Herbst 1969 in Italien aufgezeigt, dass die Arbeiterklasse in der Gesellschaft eine wichtige Rolle spielt. Zu glauben, dass die Arbeiterklasse eines Tages den Kapitalismus überwinden könnte, erschien damals nicht als ein süßer Traum – im Gegensatz zu heute. Die Schwierigkeiten der Arbeiterklasse seit den 1990er Jahren in den Kampf zu treten, ist u.a. auf ein mangelndes Selbstvertrauen zurückzuführen, welches durch das Wiedererstarken der Kämpfe nach 2003 noch nicht überwunden ist. Aber erst wenn sich massive Kämpfe entwickeln, kann auch das notwendige Selbstvertrauen wieder entstehen, das für die Reifung einer Perspektive unerlässlich ist. 17.3.10