Die herrschende Klasse Südkoreas reißt den Schleier ihrer „Demokratie“ beiseite

Wir haben soeben die Nachricht erhalten, dass acht Mitstreiter des „Sozialistischen Arbeiterbundes Koreas" (Sanoryun) auf Grundlage des berüchtigten „Nationalen Sicherheitsgesetzes" in Südkorea festgenommen und angeklagt wurden (1). Sie sollen am 27. Januar verurteilt werden.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass dies ein politischer Prozess ist und eine Travestie dessen, was die herrschende Klasse gern ihre „Gerechtigkeit" nennt. Drei Tatsachen legen Zeugnis darüber ab:

• erstens die Tatsache, dass südkoreanische Gerichte selbst zweimal die politischen Anklagen gegen die Verhafteten abgelehnt hatten (2);
• zweitens die Tatsache, dass die Militanten der „Bildung einer Gruppe, die den Feind begünstigt" (d.h. Nordkorea), angeklagt wurden, trotz der Tatsache, dass unter anderen Oh Se-Cheol und Nam Goong Won Unterzeichner der „Internationalistischen Deklaration aus Korea gegen den Krieg" vom Oktober 2006 gewesen waren, die die Nukleartests Nordkoreas anprangerte und insbesondere erklärte, dass „der kapitalistische Staat Nordkoreas (...) absolut nichts mit der Arbeiterklasse oder mit dem Kommunismus zu tun hat und nichts anderes ist als eine äußerst groteske Version der allgemeinen Tendenz des dekadenten Kapitalismus zur militaristischen Barbarei" (3);
• drittens, dass Oh Se-Cheols Rede keinen Zweifel lässt, dass er alle Formen des Kapitalismus ablehnt, einschließlich den nordkoreanischen Staatskapitalismus.

Diese Militanten werden wegen nichts anderem angeklagt als des imaginären Verbrechens, Sozialisten zu sein. Mit anderen Worten, sie stehen unter der Anklage, ArbeiterInnen dazu gezwungen zu haben, sich selbst, ihre Familien und ihren Lebensstandard zu verteidigen, und den Charakter des Kapitalismus offen beim Namen genannt zu haben. Die von der Staatsanwaltschaft beantragten Urteile sind nur ein weiteres Beispiel für die Repression, die von der herrschenden Klasse Südkoreas gegen jene ausgeübt wird, die es wagen, sich ihr in den Weg zu stellen. Diese brutale Repression hat bereits die jungen Mütter von der „Kinderwagen-Brigade" zum Ziel gehabt, die ihre Kinder zur Kerzenlicht-Demonstration 2008 mitgenommen hatten und die sich später gerichtlicher und polizeilicher Schikane ausgesetzt sahen (4). Sie hatte die Ssangyong-ArbeiterInnen zum Ziel gehabt, die von der Bereitschaftspolizei zusammengeschlagen wurden, die in ihre besetzte Fabrik eingedrungen war. (5)

Trotz der Aussicht auf schwere Gefängnisstrafen haben sich die verhafteten Mitstreiter mit beispielhafter Würde vor dem Gericht verhalten und die Gelegenheit genutzt, mit deutlichen Worten den politischen Charakter dieses Prozesses zu enthüllen. Wir veröffentlichen weiter unten eine Übersetzung der letzten Rede von Oh Se-Cheol vor dem Tribunal.

Die militärischen Spannungen in der Region wachsen als Folge der provokanten Beschießung der Insel Yeonpyeong im November letzten Jahres und der Tötung von Zivilisten durch die Kanonen des nordkoreanischen Regimes, auf die die USA mit der Entsendung eines atomaren Flugzeugträgers in die Region antwortete, um gemeinsame militärische Übungen mit den Streitkräften Südkoreas durchzuführen. In dieser Situation ist die Feststellung, dass die Menschheit sich heute der Wahl zwischen Sozialismus oder Barbarei gegenübersieht, wahrer denn je.

Die Propaganda der USA und ihrer Verbündeten porträtieren Nordkorea gern als einen „Schurkenstaat", dessen herrschende Clique dank der unbarmherzigen Repression gegen ihre hungernde Bevölkerung im Luxus lebt. Dies ist sicherlich richtig. Doch die Repression, die von der südkoreanischen Regierung gegen Mütter, Kinder, kämpfende ArbeiterInnen und nun gegen sozialistische Militante ausgeübt wird, zeigt deutlich genug, dass jede nationale Bourgeoisie letztendlich mit Furcht und roher Gewalt herrscht.

Angesichts dieser Situation erklären wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Verhafteten, ungeachtet aller politischen Meinungsverschiedenheiten, die wir mit ihnen haben mögen. Wir adressieren unsere innige Sympathie und Solidarität an ihre Familien und Genossen. Wir werden gern jede Botschaft der Unterstützung und Solidarität, die wir international erhalten, an die Genossen weiterleiten.

Oh Se-Cheols letzte Rede vor Gericht, Dezember 2010

(übersetzt aus dem Koreanischen)

 

Etliche Theorien haben versucht, die Krisen zu erklären, die sich in der gesamten Geschichte des Kapitalismus ereignet haben. Eine davon ist die Katastrophentheorie, die der Auffassung ist, dass der Kapitalismus in dem Moment von sich aus kollabieren werde, wenn die kapitalistischen Widersprüche ihren höchsten Punkt erreicht haben und den Weg zu einem neuen Jahrtausend des Paradieses freimachen würden. Diese apokalyptische oder äußerst anarchistische Position hat Verwirrung und Illusionen beim Verständnis des Leids des Proletariats unter der kapitalistischen Unterdrückung und Ausbeutung bewirkt. Viele Menschen sind von solch einer nicht-wissenschaftlichen Sichtweise angesteckt worden.

Eine andere Theorie ist die optimistische, die die Bourgeoisie stets verbreitet. Dieser Theorie zufolge hat der Kapitalismus selbst die Mittel, um seine eigenen Widersprüche zu überwinden, und funktioniert die Wirtschaft gut, wenn die Spekulation beseitigt wird.

Eine raffiniertere Position als die beiden oben erwähnten - eine Position, die sich gegenüber den anderen durchgesetzt hat - behauptet, dass kapitalistische Krisen periodisch auftreten und wir nur ruhig warten müssen, bis der Sturm vorüber ist, um weiter zu segeln.

Eine solche Position taugte für die Szenerie des Kapitalismus im 19. Jahrhundert; für die kapitalistischen Krisen des 20. und 21. Jahrhunderts gilt sie nicht mehr. Die kapitalistischen Krisen des 19. Jahrhunderts waren Krisen in einer Phase der grenzenlosen Expansion des Kapitalismus, die Marx im Kommunistischen Manifest die Epidemie der Überproduktion genannt hatte. Doch die Tendenz zur Überproduktion, die in Hungersnöte, Armut und Arbeitslosigkeit ausartete, geschah nicht aufgrund eines Mangels an Waren, sondern weil es zu viel Waren gab, zu viel Industrie und zu viele Ressourcen. Eine andere Ursache der kapitalistischen Krisen ist die Anarchie des Konkurrenzsystems des Kapitalismus. Im 19. Jahrhundert konnten die kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch die Eroberung neuer Gebiete ausgeweitet und vertieft werden, durch die Erlangung neuer Arbeitskräfte und Absatzmärkte für die Waren, und so wurden die Krisen in dieser Zeit als Pulsschläge eines gesunden Herzschlages verstanden.

Im 20. Jahrhundert erreichte die aufsteigende Phase des Kapitalismus mit dem Wendepunkt des I. Weltkrieges ihr Ende. Von nun an waren die kapitalistischen Verhältnisse der Warenproduktion und der Arbeitskraft auf der ganzen Welt expandiert. 1919 nannte die Internationale den Kapitalismus in jener Zeit die Periode des „Krieges oder der Revolution". Einerseits drängte die kapitalistische Tendenz zur Überproduktion zum imperialistischen Krieg, mit dem Ziel, den Weltmarkt an sich zu reißen und zu kontrollieren. Andererseits machte sie, anders als im 19. Jahrhundert, die Weltwirtschaft abhängig von den halb-permanenten Krisen der Instabilität und Zerstörung.

Dieser Widerspruch mündete in zwei historische Ereignisse, den Ersten Weltkrieg und die weltweite Depression von 1929, auf Kosten von 20 Millionen Toten und einer Arbeitslosenrate von 20-30 Prozent, die ihrerseits den Weg ebneten für die so genannten „sozialistischen Länder" mit dem Staatskapitalismus in Gestalt der Verstaatlichung der Industrie auf der einen Seite und die liberalen Länder mit einer Kombination aus privater Bourgeoisie und Staatsbürokratie auf der anderen Seite.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erlebte der Weltkapitalismus einschließlich der so genannten „sozialistischen Länder" einen außerordentlichen Wohlstand, der sich in 25 Jahren des Wiederaufbaus und der wachsenden Verschuldung äußerte. Dies verleitete Regierungsbürokraten, Gewerkschaftsführer, Ökonomen und so genannte „Marxisten" dazu, lauthals zu erklären, dass der Kapitalismus seine Wirtschaftskrisen endgültig überwunden habe. Doch die Krise hat sich kontinuierlich verschlimmert, wie folgende Beispiele zeigen: die Entwertung des britischen Pfunds 1967, die Dollarkrise 1971, der Ölschock 1973, die Wirtschaftsrezession 1974-75, die Inflationskrise 1979, die Kreditkrise 1982, die Krise der Wall Street 1987, die Wirtschaftsrezession 1989, die Destabilisierung europäischer Währungen 1992-93, die Krise der „Tiger" und „Drachen" in Asien 1997, die Krise der amerikanischen „new economy" 2001, die Finanzkrise von Lehman Brothers etc. und die Finanzkrise von 2009-10.

Ist solch eine Serie von Krisen „zyklisch", „periodisch"? Überhaupt nicht! Sie ist das Resultat der unheilbaren Krankheit des Kapitalismus, des Mangels an zahlungsfähigen Märkten, der fallenden Profitrate. Zurzeit der großen Weltdepression von 1929 trat der worst case aufgrund der immensen Interventionen der Staaten noch nicht ein. Aber die jüngsten Fälle der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigen, dass das kapitalistische System nicht mehr mithilfe solcher Sofortmaßnahmen wie dem Bail-out-Geld vom Staat oder den staatlichen Schulden überleben kann. Der Kapitalismus sieht sich mittlerweile infolge der Unmöglichkeit der Expansion der Produktivkräfte einer ausweglosen Situation gegenüber. Doch der Kapitalismus wird bis zu seinem Tod gegen diese Sackgasse ankämpfen. Das heißt, er hängt unbefristet vom staatlichen Kredit ab und sucht Absatzmärkte für die Überproduktion durch die Schaffung fiktiver Märkte.

40 Jahre lang war der Weltkapitalismus der Katastrophe durch immense Kredite entkommen. Der Kredit für den Kapitalismus ist dasselbe wie Dogen für einen Drogensüchtigen. Letztendlich werden solche Kredite als Bürde zurückkehren, auf Kosten des Blutes und Schweißes von ArbeiterInnen überall auf der Welt. Sie werden zudem in der Armut von ArbeiterInnen überall auf der Welt, in imperialistische Kriege und in Umweltkatastrophen münden.

Befindet sich der Kapitalismus im Niedergang? Ja. Er sieht sich nicht einem plötzlichen Ruin gegenüber, aber einer neuen Stufe im Untergang eines Systems, der letzten Stufe in der Geschichte des seinem Ende zustrebenden Kapitalismus. Wir müssen mit allem Nachdruck den 100 Jahre alten Schlachtruf „Krieg oder Revolution" in Erinnerung rufen und einmal mehr die historische Einsicht in die Alternative „Barbarei oder Sozialismus" und die Praxis des wissenschaftlichen Sozialismus erarbeiten. Dies bedeutet, dass die Sozialisten zusammenkämpfen und sich vereinen müssen, sie müssen fest auf der Grundlage des revolutionären Marxismus stehen. Unser Ziel ist es, den auf Geld, Ware, Markt, Lohnarbeit und Tauschwert basierenden Kapitalismus zu überwinden und eine Gesellschaft der befreiten Arbeit in einer Gemeinschaft freier Individuen aufzubauen.

Marxistische Analysen haben bestätigt, dass die allgemeine Krise der kapitalistischen Produktionsweise aufgrund der fallenden Profitrate und der Sättigung der Märkte im Prozess der Produktion und Realisierung des Mehrwerts bereits ihren kritischen Punkt erreicht hat. Wir sehen uns nun der Alternative zwischen dem Kapitalismus, der Barbarei bedeutet, und dem Sozialismus, Kommunismus, der Zivilisation bedeutet, gegenüber.

Erstens ist der Kapitalismus zu einem System geworden, das nicht einmal die Sklaven der Lohnarbeit ernähren kann. Täglich verhungern überall auf der Welt Hunderttausend Menschen; alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an Hunger. 842 Millionen Menschen leiden an ständiger Unterernährung, und ein Drittel der sechs Milliarden umfassenden Weltbevölkerung kämpft täglich aufgrund steigender Nahrungsmittelpreise ums Überleben.

Zweitens kann das gegenwärtige kapitalistische System nicht die Illusion des wirtschaftlichen Wohlstandes aufrechterhalten.

Die Wirtschaftswunder von Indien und China haben sich als Illusionen erwiesen. Während der ersten Jahreshälfte von 2008 verloren in China 20 Millionen ArbeiterInnen ihren Job, und 67.000 Unternehmen gingen bankrott.

Drittens steht eine Umweltkatastrophe in Aussicht. In punkto globaler Erwärmung stieg die Durchschnittstemperatur der Erde seit 1896 um 0,6°C. Im 20. Jahrhundert erlebte die nördliche Hemisphäre die gravierendste Erwärmung in den letzten 1000 Jahren. Die vom Eis bedeckten Flächen schrumpften um zehn Prozent seit Ende der 1960er Jahre, und die Eisschichten am Nordpol sind um 40 Prozent zurückgegangen. Der durchschnittliche Meeresspiegel stieg im 20. Jahrhundert um 10-20 Prozent. Die Ausbeutung der Erde während der vergangenen 90 Jahre äußert sich in Form rücksichtsloser Entwaldung, Bodenerosion, Verschmutzung (Luft, Wasser), des Gebrauchs chemischer und radioaktiver Materialien, der Ausrottung von Tieren und Pflanzen, dem explosiven Auftreten von Epidemien. Die Umweltkatastrophe kann in integrierter und globaler Gestalt beobachtet werden. Es ist unmöglich, exakt vorauszusehen, wie ernst dieses Problem in Zukunft sein wird.

Wie hat sich schließlich der Klassenkampf gegen die kapitalistische Unterdrückung und Ausbeutung entwickelt?

Der Klassenkampf hat ständig existiert, aber er war nicht erfolgreich gewesen. Die I. Internationale scheiterte an der Macht des Kapitalismus in seiner aufsteigenden Periode. Die II. Internationale scheiterte am Nationalismus und an der Abkehr von ihrem revolutionären Charakter. Und die III. Internationale scheiterte an der stalinistischen Konterrevolution. Besonders die konterrevolutionären Strömungen täuschten seit den 1930er Jahren die ArbeiterInnen über den Charakter des Staatskapitalismus, der sich „Sozialismus" nannte. Letztendlich spielten sie die Rolle des Unterstützers des kapitalistischen Weltsystems, unterdrückten und beuteten das Weltproletariat aus durch die Verschleierung der Konfrontation zwischen zwei Blöcken.

Ferner war laut bürgerlicher Kampagne der Fall des Ostblocks und des stalinistischen Systems ein „klarer Sieg des liberalistischen Kapitalismus", „das Ende des Klassenkampfes" und gar das Ende der Arbeiterklasse selbst. Diese Kampagne drängte die Arbeiterklasse zu einem gravierenden Rückzug auf der Ebene ihres Bewusstseins und ihrer Militanz.

In den 1990er Jahren gab die Arbeiterklasse zwar nicht völlig auf, doch sie besaß kein Gewicht und keine Fähigkeit, die den Gewerkschaften in der vorherigen Periode angemessen gewesen wären. Die Kämpfe in Frankreich und Österreich gegen die Angriffe auf die Renten jedoch waren ein Wendepunkt für die Arbeiterklasse seit 1989, um ihren Kampf neu zu beginnen. Die Arbeiterkämpfe nahmen am meisten in den zentralen Ländern zu: der Kampf bei Boeing und der U-Bahn-Streik in New York in den USA 2005; die Kämpfe bei Daimler und Opel 2004, der Kampf der Krankenhausärzte im Frühling 2006, der Kampf bei Telekom 2007 in Deutschland; der Kampf auf dem Londoner Flughafen im August 2005 und der Anti-CPE-Kampf in Frankreich 2006. In den peripheren Ländern gab es den Kampf der Bauarbeiter in Dubai im Frühjahr 2006, der TextilarbeiterInnenstreik in Bangladesch im Frühjahr 2006, der TextilarbeiterInnenstreik in Ägypten im Frühjahr 2007.

Zwischen 2006 und 2008 hat sich der Kampf der Weltarbeiterklasse auf die ganze Welt ausgeweitet, auf Ägypten, Dubai, Algerien, Venezuela, Peru, Türkei, Griechenland, Finnland, Bulgarien, Ungarn, Russland, Italien, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die USA und China. Wie der jüngste Kampf in Frankreich gegen die Rentenreform zeigte, nimmt der Kampf der Arbeiterklasse eine immer größere Offensive vorweg.

Wie oben gezeigt, haben die finale Tendenz der Dekadenz des Weltkapitalismus und die Krise, die die Arbeiterklasse belastet, unweigerlich Kämpfe von ArbeiterInnen überall auf der Welt ausgelöst, Kämpfe, die anders sind als jene, die wir zuvor erlebt hatten.

Wir stehen nun vor der Alternative, in der Barbarei zu leben, nicht als menschliche Wesen, sondern als Tiere, oder glücklich in Freiheit und menschlicher Würde zu leben.

Die Tiefe und Reichweite der Widersprüche des koreanischen Kapitalismus sind ernster als jene der so genannten entwickelten Länder. Das Leid der koreanischen ArbeiterInnen scheint weitaus größer zu sein als jenes der ArbeiterInnen in europäischen Ländern mit ihren Errungenschaften aus früheren Kämpfen der Arbeiterklasse. Es geht hier um ein menschenwürdiges Leben der Klasse, das nicht mit dem leeren Anspruch der koreanischen Regierung, Gastgeber für das G20-Gipfeltreffen zu spielen, oder mit dem Anzeigen von quantitativen ökonomischen Indexes gemessen werden kann.

Das Kapital ist von Natur aus international. Stets haben verschiedene nationale Kapitalien in Konkurrenz zueinander gestanden, doch haben sie auch zusammengearbeitet, um das kapitalistische System aufrechtzuerhalten, seine Krisen zu verbergen und ArbeiterInnen als menschliche Wesen anzugreifen. ArbeiterInnen kämpfen nicht gegen Kapitalisten, sondern gegen das kapitalistische System, das sich nur für die Steigerung seiner Profite und für die schrankenlose Konkurrenz bewegt.

Die Marxisten haben in der Geschichte stets zusammen mit der Arbeiterklasse, dem Meister der Geschichte, gekämpft, indem sie den Charakter der historischen Gesetze der menschlichen Gesellschaft und der Gesetze des Gesellschaftssystems enthüllten, die Ausrichtung auf eine Welt wahrhaft menschliches Leben vorstellten und die Hindernisse des unmenschlichen Systems und seiner Gesetze kritisierten.

Aus diesem Grund bauten sie Organisationen wie die Parteien auf und beteiligten sich an den praktischen Kämpfen. Zumindest seit dem II. Weltkrieg haben solch praktischen Aktivitäten von Marxisten niemals irgendeine juristische Einschränkung erfahren. Stattdessen wurden ihre Gedanken und ihre Praxis hoch geschätzt als Beiträge zum Fortschritt der Menschheit. Meisterstücke von Marx wie das Kapital und das Kommunistische Manifest gehören neben der Bibel zu den meist gelesenen Büchern.

Dieser SWLK-Fall ist ein historischer, der der gesamten Welt den barbarischen Charakter der koreanischen Gesellschaft, mit ihrer Unterdrückung der Gedanken, offenbart, und geht als Makel in die Geschichte der Anti-Sozialisten-Prozesse in der Welt ein. In Zukunft wird es offenere und massenhaftere sozialistische Bewegungen geben, marxistische Bewegungen werden sich breit und mächtig weltweit und in Korea entwickeln. Der Justizapparat kann vielleicht Fälle von organisierter Gewalt bewältigen, aber nicht sozialistische Bewegungen, marxistische Bewegungen unterdrücken. Weil sie solange sein werden, wie die Menschheit und die ArbeiterInnen existieren.

Sozialistische Bewegungen und ihre Praxis dürfen nicht das Objekt juristischer Verfolgungen werden. Vielmehr müssen sie ein Beispiel für Respekt und Vertrauen sein. Hier sind meine Schlussworte:

• Hebt das nationale Sicherheitsgesetz auf, das die Freiheit der Meinung, der Wissenschaft und des Ausdrucks unterdrückt!
• Stoppt die Repression des Kapitals und der Macht gegen Kämpfe der ArbeiterInnen, die das Subjekt der Geschichte, der Produktion und der Macht sind!
• ArbeiterInnen der ganzen Welt, vereinigt euch, um den Kapitalismus abzuschaffen und eine Gemeinschaft freier Individuen errichten!