Schweiz: Statt "Anti-WEF-Mobilisierungen" eine wirklich revolutionäre Perspektive!

Auch dieses Jahr fanden gegen das Davoser World Economic Forum (WEF) in der ganzen Schweiz zahlreiche Demos und Veranstaltungen statt. Zu diesen Aktionen und Diskussionen wurde von sehr unterschiedlichen Organisationen und Gruppen aufgerufen, und sie verteilten sich auf mehrere Wochen im Januar und Februar 2005. Die allgemeine Tendenz dieser "Protestbewegung" war gegen die Globalisierung und den Neoliberalismus gerichtet; es handelte sich also - ganz im Sinne der grösseren Veranstalter wie Attac, Anti-WTO-Koordination, linksbürgerliche Parteien - um eine Stossrichtung, die nicht den Kapitalismus als solchen in Frage stellt, sondern lediglich seine Auswüchse zu bekämpfen vorgibt. Die IKS intervenierte an verschiedenen Veranstaltungen mit ihrer Presse bzw. mündlichen Redebeiträgen und führte zahlreiche Diskussionen im kleinen oder auch grösseren Rahmen. Dabei stellte sich heraus, dass es abgesehen von der soeben erwähnten, quasi offiziellen Stossrichtung des Anti-WEF-Bündnisses viele, vorab junge Leute gibt, die sich ernsthaft Gedanken über eine wirklich andere Welt und auch über die (proletarische) Revolution machen. Um es gleich vorweg zu nehmen: Wir meinen damit nicht den "Revolutionären Aufbau", der immer wieder recht deutlich sagt, was er unter revolutionärer Politik versteht. So gehört für ihn beispielsweise "die Verteidigung Kubas zur politischen Pflicht für jede KommunistIn"; denn "seit 1976 wird Kuba durch ein Rätesystem regiert" (so nachzulesen im Aufbau Nr. 38); und wenn in Indien zwei maoistische Parteien (1) fusionieren, so wird dieses Ereignis im Aufbau als "Meilenstein in der kommunistischen Bewegung" dieses Landes gefeiert (a.a.O.). Die Lüge, dass der Stalinismus (irgendwelcher Couleur) etwas mit Kommunismus zu tun habe oder gehabt habe, wird eben nicht nur von rechtsbürgerlichen Kreisen verbreitet.

Nein, wir meinen mit diesen Leuten, die sich ernsthaft Gedanken über eine wirkliche Überwindung des Kapitalismus machen, jene, die an all diesen Demos und Diskussionsveranstaltungen anzutreffen waren und vorurteilsfrei, aber kritisch über den Krieg und die Revolution, über den Anarchismus und die klassenlose Gesellschaft, über das Proletariat und das Bewusstsein diskutieren wollten und offensichtlich an einer Klärung interessiert sind. Die Leute, die im wörtlichen Sinne radikal sind, und sich nicht mit den erstbesten Rezepten, scheinbar einfachen Lösungen zufrieden geben, sondern zu den Wurzeln der Probleme vorstossen und sie dort packen wollen.

Was bringen diese Mobilisierungen gegen das WEF und die Globalisierung?

Die Frage nach dem Sinn und Zweck dieser Kampagne gegen das WEF wird zwar nicht gerade in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert, aber doch hier und dort aufgeworfen. Da stellt jemand in einem Web-Forum der ARK (Alternativ-Revolutionäre Kräfte, Winterthur) klar: "ich bin nicht anti-wefler, weil die welt auch ohne wef scheisse wäre; ich bin anti-kapitalist und kein reformi, das ist ein wichtiger unterschied". Und die Gruppe Eiszeit antwortet in einem Artikel auf ihrer Website (www.eiszeit.tk) auf die Frage "Warum wir Widerstand nicht gegen das WEF leisten": Am WEF würden sich zwar schon Eliten aus Wirtschaft und Politik treffen, doch sei die Annahme irrig, dass dort frei über das weitere Geschick der Menschheit entschieden werde. Vielmehr sei die aktuelle Krise systembedingt. Auch der Staat könne nicht losgelöst von den existierenden Verhältnissen agieren. Er habe die Funktion, die Aufrechterhaltung der Verwertungsbedingungen für das Kapital mit allen Mitteln zu gewährleisten. Der Artikel endet mit einer Kritik an der Verteidigung des Sozialstaates: "Trotzdem kann der Versuch der Befreiung vom bestehenden Elend nicht die Kritik am Abbau des Sozialstaates, am Managertum oder am WEF bedeuten, sondern muss die kapitalistische Totalität ins Blickfeld kriegen. - Für die Assoziation der Freien und Gleichen!"

Die Gruppe Eiszeit übt zwar in ihren Texten radikale Kritik am Kapitalismus, bleibt aber die Antwort auf die Frage schuldig, wie dieses System überwunden werden kann. Der Schluss ihres Artikels erinnert denn auch mehr an die demokratischen Ideale der Französischen Revolution von 1789, als an die klassenlose Gesellschaft, in der die Menschen weit mehr als nur frei und gleich sein sollen.

Welche Kraft kann den Kapitalismus überwinden?

Die Frage, wie und von wem der Kapitalismus beseitigt werden kann, war unter anderem Thema an den Winterthurer Anarchietagen Anfang Februar 2005. In einer mündlichen Intervention kritisierte die Delegation der IKS, dass das Einführungsreferat zum Thema "Geschichte des Anarchismus & Anarcho-Pazifismus" zwar immer wieder von Revolution sprach, aber so, als ob diese eine Aufgabe für eine Generation in ferner Zukunft sei, und ohne Bezug zur einzigen gesellschaftlichen Klasse, die objektiv ein Interesse an der revolutionären Überwindung des Kapitalismus hat: nämlich zur Arbeiterklasse. Die gegenwärtige, nach der Profitlogik funktionierende Produktionsweise bringt der Menschheit nur noch Krieg, Massenelend und Zerstörung aller Lebensgrundlagen. Die Revolution, die eigentlich seit bald 100 Jahren auf der Tagesordnung steht, kann nicht ein weiteres Jahrhundert hinausgeschoben werden. Die Fäulnis dieses dekadenten, zerfallenden Systems untergräbt die Bedingungen immer mehr, die für den Eintritt einer revolutionären Situation und den Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft nötig sind. Nur das Proletariat ist aufgrund seiner Stellung in der kapitalistischen Gesellschaft fähig, nicht nur den Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung aufzunehmen, sondern jede Herrschaft von Menschen über Menschen abzuschaffen. Diesen Kampf nahm es 1917-23 in verschiedenen Ländern, vorab in Russland, Ungarn und Deutschland, auf. Die Weltrevolution scheiterte zwar, die Konterrevolution (u.a. in der Form des Stalinismus) trug den Sieg davon, aber das Proletariat existiert auch heute noch und hat gerade in den letzten zwei Jahren wieder vermehrt zu kämpfen begonnen.

Es gab an dieser Veranstaltung mehrere TeilnehmerInnen, die mit diesem Anliegen grundsätzlich einverstanden waren, aber die Meinung vertraten, dass die Arbeiterklasse heute von Revolution nichts wissen wolle. Die Frage, wie sich das Klassenbewusstsein bildet, drängte sich somit auf und wurde auch in verschiedenen Voten gestellt.

Wie kommt die Arbeiterklasse zum Bewusstsein über die Notwendigkeit der Revolution?

Der bereits eingangs erwähnte "Aufbau" versuchte, Sympathien mit den Kämpfen der Arbeiterklasse auf die Mühlen seiner Losungen zur Verteidigung staatskapitalistischer Länder und Organisationen zu lenken, indem er eine Veranstaltung zum Opel-Streik vom letzten Herbst durchführte. Ein Opelaner, der sich aktiv am Streik beteiligt hatte, berichtete von diesem Kampf, wie die Arbeiter ihn unabhängig von den Gewerkschaften begonnen hatten, dann aber schon bald einmal von diesen über den Tisch gezogen und schliesslich zum Nachgeben gezwungen wurden (vgl. auch Weltrevolution Nr. 127). Dabei kam insbesondere auch zum Ausdruck, dass dieser Arbeiter und viele seiner Kollegen in der Praxis feststellten, welche gewaltige Kraft die Arbeiter bilden, wenn sie geschlossen einen Kampf aufnehmen. Nicht nur die Opel-Werke in Antwerpen (Belgien) und Zaragoza (Spanien) standen bald einmal still, weil der Nachschub der Teile aus Bochum fehlte, sondern auch die Bochumer Bevölkerung und Arbeiter aus anderen Regionen erklärten sich mit dem Kampf solidarisch. Die Bourgeoisie konnte nicht im Ernst daran denken, mit der offenen Repression gegen den "illegalen Streik" loszuschlagen.

Der Kampf musste zwar abgebrochen werden, ohne dass die Arbeiter mit ihren Forderungen durchgedrungen wären. Vielmehr kommt es bei Opel in Deutschland sowohl zu Entlassungen als auch zu Lohnkürzungen und einer weiteren Flexibilisierung. Die gemachten Erfahrungen sind aber unersetzbar. Die Gewerkschaften haben wieder begonnen, sich als das zu entlarven, was sie sind: als Polizei der herrschenden Klasse in den Reihen der Arbeiter. Auf der Grundlage der Lehren aus diesem und anderen Streiks der Arbeiterklasse können die nächsten Kämpfe geführt werden, in denen letztlich genau dieselben Fragen auftauchen werden, die anlässlich der oben erwähnten Diskussionen debattiert wurden: Welche Perspektive hat dieses System? Können wir uns durch die Drohung mit Produktionsverlagerung und Arbeitslosigkeit ständig weiter erpressen lassen? Wieso haben die einen keine Arbeit und die andern müssen immer noch mehr Arbeitshetze ertragen? Wer kann dieses widersinnige System überwinden? Wie soll dies geschehen?

Im gleichen Ausmass, wie sich die kämpfenden Arbeiter mit diesen Fragen auseinander zu setzen beginnen, werden die Leute, die schon heute von der Notwendigkeit der Revolution überzeugt sind, sich mit der Arbeiterklasse, ihrem Wesen und ihrer Geschichte, ihren heutigen Stärken und Schwächen beschäftigen müssen. Daran führt kein Weg vorbei.

Es gibt viele Sackgassen

Für diejenigen, die sich für eine neue, andere Gesellschaft einsetzen wollen, hält der demokratische Staat manche Sackgasse bereit. Eine davon ist die Antiglobalisierung, die vorgibt, dass man dieses kapitalistische System verbessern könne. Eine andere ist der blinde Aktivismus in all seinen Facetten, wo nicht mehr über das Ziel diskutiert wird, sondern nur noch über die Mittel einerseits und das "unverhältnismässige" Vorgehen der Polizei andererseits. Auch dies ist nichts anderes als Systemerhaltung in anderer Verkleidung: (Spätestens) wenn das Mittel zum Selbstzweck wird, ist man bei der alten reformistischen Losung eines Bernstein angelangt: Der Weg ist das Ziel (2). Die IKS hat festgestellt, dass die zur Tradition gewordenen linksbürgerlichen Mobilisierungen gegen das WEF vielen Leuten, die erkannt haben, dass der Kapitalismus als Ganzes überwunden werden muss, keine politische Klärung bringen konnte. Sie sind enttäuscht davon. Wie schon in der Geschichte der alten Arbeiterbewegung kann auch die moderne Variante des Reformismus keine Klärung und noch weniger praktische Perspektiven des Klassenkampfes aufzeigen.

Wir rufen deshalb alle, die wirklich an einer revolutionären Überwindung dieses Systems interessiert sind, dazu auf, sich mit der Arbeiterklasse und der Perspektive ihrer Kämpfe auseinanderzusetzen - beispielsweise mit der IKS, sei es schriftlich oder an unseren öffentlichen Diskussionsveranstaltungen!

VE, 15.03.05

Fußnoten:

1) Sozialismus ist in einem Land oder einigen wenigen Ländern nicht möglich. Der Kapitalismus kann nur weltweit überwunden werden. Kuba ist ein stalinistischer Staatskapitalismus (und ein Polizeistaat). China war auch zu Maos Zeiten nichts anderes. 2) Eduard Bernstein war um 1900 der bekannteste Vertreter am rechten Flügel der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der die revolutionäre Perspektive über Bord warf und propagierte, der Kapitalismus könne auch ohne Bruch langsam in den Sozialismus hinüber wachsen.