Der Krieg in der Ukraine schürt die Barbarei und das weltweite Chaos

Bereits mehr als ein Jahr entsetzlicher Gemetzel; Hunderttausende von Soldaten auf beiden Seiten massakriert; mehr als ein Jahr wahlloser Bombardierungen und Hinrichtungen, bei denen Zehntausende von Zivilisten ermordet wurden; mehr als ein Jahr systematischer Zerstörung, die das Land in ein riesiges Trümmerfeld verwandelt hat, während die Zahl der Vertriebenen in die Millionen geht; mehr als ein Jahr, in dem auf beiden Seiten riesige Summen in dieses Gemetzel geflossen sind (Russland wendet inzwischen etwa 50 % seines Staatshaushalts für den Krieg auf, während der hypothetische Wiederaufbau der zerstörten Ukraine mehr als 400 Milliarden Dollar erfordern würde). Und diese Tragödie ist noch lange nicht zu Ende.

Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine war ein wichtiger qualitativer Schritt beim Abgleiten der kapitalistischen Gesellschaft in Krieg und Militarismus. Zwar haben seit 1989 verschiedene kriegerische Ereignisse den Planeten erschüttert (die Kriege in Kuwait, im Irak, in Afghanistan, in Syrien...), doch handelte es sich dabei nie um eine Konfrontation zwischen großen imperialistischen Mächten. Der Ukraine-Krieg jedoch, ist die erste militärische Konfrontation dieser Größenordnung zwischen Staaten, die seit 1940-45 vor den Toren Europas stattfindet. Er betrifft die beiden größten Länder Europas, von denen eines über nukleare oder andere Massenvernichtungswaffen verfügt und das andere von der NATO finanziell und militärisch unterstützt wird, und hat das Potenzial, zu einer Katastrophe für die Menschheit zu führen.

Abgesehen von der Empörung und der Abscheu, die dieses große Gemetzel hervorruft, ist es die Aufgabe der Revolutionäre, sich nicht auf allgemeine und abstrakte Verurteilungen zu beschränken, sondern die wichtigsten Lehren aus dem Ukraine-Krieg zu ziehen, um die Dynamik der imperialistischen Konfrontationen zu verstehen und die Arbeiterklasse vor der Verschärfung des Chaos und der Intensivierung der militärischen Barbarei zu warnen.

Die Offensive des US-Imperialismus verschärft das Chaos

Während Russland in die Ukraine einmarschiert ist, besteht eine wichtige Lehre dieses Kriegsjahres zweifellos darin, dass hinter den Protagonisten auf dem Schlachtfeld der US-Imperialismus in die Offensive geht.

Angesichts des Niedergangs ihrer Hegemonie verfolgen die USA seit den 1990er Jahren eine aggressive Politik zur Verteidigung ihrer Interessen, insbesondere gegenüber dem ehemaligen Anführer des rivalisierenden Blocks, Russland. Trotz der nach dem Zerfall der UdSSR eingegangenen Verpflichtung, die NATO nicht zu erweitern, hat die USA alle Länder des ehemaligen Warschauer Paktes in dieses Bündnis integriert. Im Jahr 2014 ersetzte die "Orange Revolution" das pro-russische Regime in der Ukraine durch eine pro-westliche Regierung, und einige Jahre später bedrohte ein Volksaufstand das pro-russische Regime in Weißrussland. Putins Regime reagierte auf diese Strategie der Einkreisung mit dem Einsatz seiner militärischen Stärke, dem Überbleibsel seiner Vergangenheit als Blockführer. Nach Putins Übernahme der Krim und des Donbass im Jahr 2014 begannen die USA, die Ukraine zu bewaffnen und ihr Militär für den Einsatz modernerer Waffen zu schulen. Als Russland seine Armee an die ukrainischen Grenzen verlegte, spannten sie die Falle, indem sie behaupteten, Putin würde in die Ukraine einmarschieren, während sie versicherten, dass sie selbst nicht vor Ort intervenieren würden. Mit dieser Strategie der Einkreisung Russlands haben die USA eine „Meisterleistung“ vollbracht, die ein viel ehrgeizigeres Ziel verfolgt, als nur die russischen Ambitionen zu stoppen:

- Der Krieg in der Ukraine führt ab sofort zu einer deutlichen Schwächung der verbliebenen militärischen Macht Moskaus und zu einem Zurückdrängen seiner imperialistischen Ambitionen. Er demonstriert auch die absolute Überlegenheit der US-Militärtechnologie, die die Grundlage für das "Wunder der kleinen Ukraine" ist, die den "russischen Bären" zurückdrängt;

- Der Krieg ermöglichte es den USA auch, die Schrauben innerhalb der NATO anzuziehen, da die europäischen Länder gezwungen sind, sich der amerikanischen Position anzuschließen, insbesondere Frankreich und Deutschland, die ihre eigene Politik gegenüber Russland entwickelten und die NATO ignorierten, die der französische Präsident Macron bis vor zwei Jahren für "hirntot" hielt;

- Das Hauptziel der USA, Russland eine Lektion zu erteilen, war zweifellos eine unmissverständliche Warnung an ihren größten Herausforderer, China. In den letzten zehn Jahren haben die USA ihre Führungsrolle gegen den Aufstieg des chinesischen Herausforderers verteidigt. Zunächst während der Trump-Präsidentschaft durch einen offenen Handelskrieg; jetzt hat die Biden-Administration den Druck militärisch erhöht (die Spannungen um Taiwan). So hat der Krieg in der Ukraine den einzigen wichtigen militärischen Verbündeten Chinas geschwächt und belastet das Projekt der Neuen Seidenstraße, bei dem eine Achse durch die Ukraine führte.

Die sich allmählich abzeichnende Polarisierung der imperialistischen Spannungen zwischen den USA und China ist das Ergebnis einer systematischen Politik der dominierenden imperialistischen Macht USA, die versucht, den unumkehrbaren Niedergang ihrer Führungsrolle aufzuhalten. Nach dem Krieg von Bush-senior gegen den Irak und der Polarisierung von Bush-junior gegen die "Achse des Bösen" (Irak, Iran, Nordkorea) zielt die Offensive der USA heute darauf ab, das Auftauchen von größeren Herausforderern zu verhindern. Dreißig Jahre einer solchen Politik haben keine Disziplin und Ordnung in die imperialistischen Beziehungen gebracht. Im Gegenteil, sie hat das „Jeder für sich“, das Chaos und die Barbarei verschärft. Die USA sind heute ein wichtiges Instrument für die erschreckende Ausweitung der militärischen Konfrontationen.

Die Verschärfung des „Jeder für sich“ und der imperialistischen Spannungen

Im Gegensatz zu oberflächlichen journalistischen Darstellungen zeigt die Entwicklung der Ereignisse, dass der Konflikt in der Ukraine keineswegs zu einer "Rationalisierung" der Widersprüche geführt hat. Neben den großen imperialistischen Staaten, die unter dem Druck der US-Offensive stehen, verstärkt die Explosion einer Vielzahl von Ambitionen und Rivalitäten den absolut chaotischen und irrationalen Charakter der imperialistischen Beziehungen.

Die Verschärfung des amerikanischen Drucks auf die anderen großen imperialistischen Staaten kann diese nur zu einer Reaktion zwingen:

- Für den russischen Imperialismus ist es eine Frage des Überlebens, denn es ist bereits klar, dass Russland, wie auch immer der Konflikt ausgeht, deutlich geschwächt aus dem Abenteuer hervorgehen wird, das ihm seine militärischen und wirtschaftlichen Grenzen aufgezeigt hat. Es ist militärisch erschöpft, denn es hat bereits zweihunderttausend Soldaten verloren, insbesondere seine erfahrensten Eliteeinheiten, sowie eine große Anzahl von Panzern, Flugzeugen und modernen Hubschraubern. Wirtschaftlich ist es durch die enormen Kosten des Krieges und den durch die westlichen Sanktionen verursachten Zusammenbruch der Wirtschaft geschwächt. Während die Putin-Fraktion mit allen Mitteln versucht, an der Macht zu bleiben, kommt es innerhalb der russischen Bourgeoisie zu Spannungen, insbesondere mit den eher nationalistischen Fraktionen oder bestimmten "Kriegsherren" (z.B. Prigoschin, der Anführer der Wagner-Söldnergruppe). Diese ungünstigen militärischen und instabilen politischen Bedingungen könnten Russland sogar dazu bringen, auf taktische Atomwaffen zurückzugreifen.

- Die europäischen Staaten, insbesondere Frankreich und Deutschland, hatten Putin gedrängt, nicht in den Krieg zu ziehen, und waren, wie die Indiskretionen von Boris Johnson zeigten, sogar bereit, einen in Umfang und Zeit begrenzten Angriff zur Ablösung des Regimes in Kiew zu befürworten. Angesichts des Scheiterns der russischen Streitkräfte und des unerwarteten Widerstands der Ukrainer mussten sich Macron und Scholz kleinlaut der US-geführten NATO-Position anschließen. Es ist jedoch keine Rede davon, sich der US-Politik zu unterwerfen und die eigenen imperialistischen Interessen aufzugeben, wie die jüngsten Reisen von Scholz und Macron nach Peking zeigen. Darüber hinaus haben beide Länder ihre Militärbudgets im Hinblick auf eine massive Aufrüstung ihrer Streitkräfte gigantisch erhöht (eine Verdoppelung für Deutschland, d.h. 107 Milliarden Euro). Diese Politik hat auch zu Spannungen in der deutsch-französischen Partnerschaft geführt, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung gemeinsamer Rüstungsprogramme und die Wirtschaftspolitik der EU.

- China hat sich in Bezug auf den Ukraine-Krieg angesichts der Schwierigkeiten seines russischen "Verbündeten" und der kaum verhüllten Drohungen der USA sehr vorsichtig positioniert. Für die chinesische Bourgeoisie ist die Lektion bitter: Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass alle globalen imperialistischen Ambitionen illusorisch sind, wenn es keine militärische und wirtschaftliche Macht gibt, die mit der Supermacht USA konkurrieren kann. Heute ist China, das noch nicht über die Streitkräfte verfügt, die seiner wirtschaftlichen Expansion entsprechen würden, dem amerikanischen Druck und den Kriegswirren in seiner Umgebung schutzlos ausgeliefert. Natürlich gibt die chinesische Bourgeoisie ihre imperialistischen Ambitionen nicht auf, insbesondere die Rückeroberung Taiwans, aber sie kann nur langfristig Fortschritte machen, indem sie den zahlreichen amerikanischen Provokationen ("Spionage"-Ballons, Verbot der TikTok-Anwendung...) nicht nachgibt und eine breit angelegte diplomatische Charmeoffensive durchführt, die darauf abzielt, jegliche internationale Isolation zu vermeiden: Empfang zahlreicher Staatschefs in Peking, von China unterstützte iranisch-saudische Annäherung, Vorschlag eines Plans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. ..

Auf der anderen Seite führt das imperialistische „Jeder gegen Jeden“ Prinzip zu einer explosionsartigen Vergrößerung der Zahl potenzieller Konfliktzonen. In Europa führt der Druck auf Deutschland zu einem Zerwürfnis mit Frankreich, und die EU hat mit Wut auf den Protektionismus von Bidens Inflationsbekämpfungsgesetz reagiert, das als eine echte Kriegserklärung an die europäischen Exporte in die USA angesehen wird. In Zentralasien geht der Niedergang der russischen Macht Hand in Hand mit einer raschen Ausweitung des Einflusses anderer Mächte wie China, der Türkei, dem Iran oder den USA in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Im Fernen Osten besteht weiterhin die Gefahr von Konflikten zwischen China einerseits und Indien (mit regelmäßigen Grenzkonflikten) oder Japan (das massiv aufrüstet), ganz zu schweigen von den Spannungen zwischen Indien und Pakistan und den wiederkehrenden Spannungen zwischen Nord- und Südkorea. Im Nahen Osten werden die Schwächung Russlands, die innere Destabilisierung wichtiger Protagonisten wie des Iran (Volksaufstände, Kämpfe zwischen den Fraktionen innerhalb der herrschenden Klasse und imperialistischer Druck) oder der Türkei (katastrophale wirtschaftliche Lage) große Auswirkungen auf die imperialistischen Beziehungen haben. In Afrika schließlich führen die Energie- und Nahrungsmittelkrise und die kriegerischen Konflikte in verschiedenen Regionen (Äthiopien, Sudan, Libyen, Westsahara) zu einem aggressiven Wettbewerb zwischen den imperialistischen Geiern, der zu Destabilisierung und Chaos führt.

Die Explosion der Irrationalität des Militarismus

Ein Jahr Krieg in der Ukraine hat vor allem deutlich gemacht, dass der kapitalistische Zerfall einen der verhängnisvollsten Charakterzüge des Krieges in der Epoche der Dekadenz des Kapitalismus noch verstärkt: seine Irrationalität. Die Auswirkungen des Militarismus werden in der Tat immer unvorhersehbarer und katastrophaler, meist unabhängig von den ursprünglichen Ambitionen:

- Die USA haben die beiden Golfkriege sowie den Krieg in Afghanistan geführt, um ihre Führungsrolle auf dem Planeten zu behaupten, aber in all diesen Fällen war das Ergebnis eine Explosion von Chaos, von Instabilität und führt zu immensen Flüchtlingsströmen;

- Was auch immer die Ziele der vielen imperialistischen Geier (Russland, Türkei, Iran, Israel, USA, europäische Staaten) waren, die in die schrecklichen Bürgerkriege in Syrien oder Libyen eingriffen, sie hinterließen ein Land in Trümmern, zersplittert und in Clans gespalten, mit Millionen von Flüchtlingen, die in die Nachbarländer oder in die Industrieländer flohen.

Der Krieg in der Ukraine ist eine beispielhafte Bestätigung dafür. Unabhängig von den geostrategischen Zielen des russischen oder amerikanischen Imperialismus ist das Ergebnis ein verwüstetes Land (Ukraine), ein wirtschaftlich und militärisch ruiniertes Land (Russland), eine noch angespanntere und chaotischere imperialistische Situation in der Welt und Millionen von Flüchtlingen.

Die zunehmende Irrationalität der Kriegsführung führt zu einer erschreckenden Ausweitung der militärischen Barbarei auf dem gesamten Globus. In diesem Zusammenhang können Ad-hoc-Bündnisse für bestimmte Ziele gebildet werden. So verfolgt beispielsweise die Türkei, ein Mitglied der NATO, in der Ukraine eine Politik der Neutralität gegenüber Russland und hofft, dies nutzen zu können, um sich mit Russland in Syrien gegen die von den USA unterstützten kurdischen Milizen zu verbünden.

Entgegen der bürgerlichen Propaganda führt der Ukraine-Krieg jedoch nicht zu einer Umgruppierung der großen imperialistischen Staaten in Blöcke und eröffnet somit nicht die Dynamik eines dritten Weltkriegs, sondern eher eine erschreckende Ausweitung des ebenso blutigen Chaos: Wichtige imperialistische Mächte wie Indien, Südafrika, Brasilien und sogar Saudi-Arabien behalten eindeutig ihre Autonomie gegenüber den Protagonisten; das Band zwischen China und Russland hat sich nicht enger geknüpft, im Gegenteil. Und während die USA den Krieg nutzen, um ihre Politik innerhalb der NATO durchzusetzen, gehen Mitgliedsländer wie die Türkei oder Ungarn offen auf eigene Faust vor, während Deutschland und Frankreich auf alle möglichen Arten versuchen, ihre eigene Politik zu entwickeln. Außerdem muss der Führer eines potenziellen Blocks in der Lage sein, Vertrauen unter den Mitgliedsländern zu schaffen und die Sicherheit seiner Verbündeten zu gewährleisten. China hat seinen russischen Verbündeten jedoch nur sehr zurückhaltend unterstützt. Was die USA betrifft, so verfolgt Biden nach Trumps "America First" Politik, der die "Verbündeten" verunsichert hatte, im Grunde dieselbe Linie: Er lässt sie einen hohen Energiepreis für den Boykott der russischen Wirtschaft zahlen, während die USA in diesem Bereich autark sind und die "Anti-China"-Gesetze die europäischen Importe hart treffen werden. Genau dieser Mangel an Sicherheitsgarantien hat Saudi-Arabien dazu bewogen, ein Abkommen mit China und dem Iran zu schließen. Schließlich ist ein wesentliches Hindernis für eine Dynamik in Richtung eines dritten Weltkriegs, dass das Proletariat in den zentralen Industrieländern nicht besiegt und ideologisch im Dienste der Nation mobilisiert werden kann, wie die aktuellen Klassenkämpfe in verschiedenen europäischen Ländern zeigen. Eine ideologische Waffe, die in der Lage ist, das Proletariat in den Krieg zu mobilisieren, wie der Faschismus und der Antifaschismus in den 1930er Jahren, gibt es heute nicht.

Der Krieg in der Ukraine ruft die anderen Dimensionen der "Polykrise" auf den Plan

Die Situation ist umso gravierender, weil die "ukrainische Krise" nicht ein isoliertes Phänomen ist, sondern als eine der Manifestationen dieser "Polykrise"[1], der Anhäufung und Wechselwirkung von Gesundheits-, Wirtschafts-, Umwelt-, Ernährungs- und Kriegs-Krisen, die die 2020er Jahre charakterisieren. Und der Krieg in der Ukraine stellt in diesem Zusammenhang einen echten Multiplikator und Verstärker von Barbarei und Chaos auf globaler Ebene dar:

„Nun führt die Aggregation und Interaktion dieser zerstörerischen Phänomene zu einem 'Wirbeleffekt' (...) In diesem Zusammenhang muss die führende Rolle des Krieges als eine von den kapitalistischen Staaten gewollte und geplante Aktion hervorgehoben werden, die zum mächtigsten und schwerwiegendsten Faktor für Chaos und Zerstörung wurde."[2] Tatsächlich haben der Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen Auswirkungen den Aufschwung von Covid (wie in China) begünstigt, den Anstieg der Inflation und die Rezession in verschiedenen Regionen der Welt verschärft, eine Nahrungsmittel- und Energiekrise ausgelöst, einen Rückschlag in der Klimapolitik verursacht (Atom- und sogar Kohlekraftwerke sind wieder in Betrieb) und zu neuen Flüchtlingsströmen geführt. Ganz zu schweigen von der allgegenwärtigen Gefahr der Bombardierung von Kernkraftwerken, wie sie noch immer in der Umgebung von Saporischschja zu beobachten ist, oder des Einsatzes von chemischen, bakteriologischen oder nuklearen Waffen.

Kurzum, ein Jahr Krieg in der Ukraine macht deutlich, wie sehr er die "große Aufrüstung der Welt" verstärkt hat, die durch die massiven militärischen Investitionen der beiden großen Verlierer des Zweiten Weltkriegs symbolisiert wird: Japan, das in fünf Jahren 320 Milliarden Dollar in seine Armee investiert hat, die größte Aufrüstungsanstrengung seit 1945, und vor allem Deutschland, das seinen Verteidigungshaushalt verdoppelt hat.

Als offensichtlich bewusstes Produkt der herrschenden Klasse verdeutlicht das Gemetzel in der Ukraine den Bankrott des kapitalistischen Systems. Die durch den Krieg hervorgerufenen Gefühle der Ohnmacht und des Entsetzens begünstigen jedoch nicht die Entwicklung eines proletarischen Widerstandes gegen den heutigen Konflikt. Andererseits zwingt die deutliche Verschärfung der Wirtschaftskrise und die daraus resultierenden Angriffe auf die Arbeiterklasse diese dazu, sich auf ihrem Klassenterrain zu mobilisieren, um ihre Lebensbedingungen zu verteidigen. In der Dynamik der erneuten Klassenkämpfe wird die kriegerische Barbarei dennoch ein Auslöser des Bewusstseins über den Bankrott des kapitalistischen Systems sein, das heute aber noch auf kleine Minderheiten der Arbeiterklasse beschränkt ist.

R. Havanais, 25. März 2023

---

[1]Der Begriff wird von der Bourgeoisie selbst im „Global Risks Report 2023“ verwendet, der auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar 2023 in Davos vorgestellt wurde

[2]https://de.internationalism.org/content/3091/die-beschleunigung-des-kapitalistischen-zerfalls-wirft-offen-die-frage-der-vernichtung