Korruptionsaffäre bei VW: Schröder und Hartz als Blitzableiter

Während in Berlin die herrschende Klasse die Weichen für vorgezogene Neuwahlen zum deutschen Bundestag stellte, blickten die Medien im Sommer 2005 kaum weniger gebannt nach Wolfsburg. Von dort erreichten uns immer neue Meldungen über einen ominösen Korruptionsskandal bei der Volkswagen AG. Um den Leiter der VW Tochterfirma Skoda in Tschechien, Schuster, habe sich ein System von Scheinfirmen gebildet, welche Gelder nicht nur des Mutterkonzerns, sondern beispielsweise staatliche indische Subventionen veruntreut haben. Aufgrund dieser Enthüllungen musste nicht nur der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von VW in Wolfsburg, sondern auch der inzwischen berühmt-berüchtigte Personalchef des Konzerns, Peter Hartz, zurücktreten. Hartz ist Namensgeber der "Arbeitsmarktreformen" der Regierung Schröder, welche im vergangenen Sommer und Herbst v.a. in Ostdeutschland Zehntausende zu Protestdemos auf die Straße trieben.
Diese Enthüllungen gaben den Anstoß zu einer "öffentlichen Debatte" über die Notwendigkeit, dem angeblichen Sonderfall Volkswagen den Gar aus zu machen. Das "Besondere" an VW soll die außerordentliche Enge und Vertraulichkeit der Zusammenarbeit zwischen Konzernleitung, IG Metall und Betriebsrat sein. Dies wiederum soll auf die direkte Beteiligung des Staates - in Form des Landes Niedersachsen - an der Volkswagen AG zurückzuführen sein. Dieser Sonderstatus ist in der Tat auch schon lange einigen Kapitalistengruppen ein Dorn im Auge. Doch diese alteingesessenen Kritiker des "VW Modells" sitzen überwiegend im Ausland. Denn die Beteiligung Niedersachsens am Konzern wird v.a. deshalb als anstößig empfunden, weil sie eine eventuelle Übernahme des größten Autobauers Europas durch ausländische Investoren außerordentlich erschwert. Der amtierende niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich denn auch beeilt - der Notwendigkeit des Ausmistens der Wolfsburger Augiasställe zum trotz - das VW Modell vor "voreiligen Schlüssen" in Schutz zu nehmen.
Heute dient das Lamentieren über den "Sonderweg VW" vielmehr dazu, die Tatsache zu verbergen, dass die gewerkschaftlichen Instanzen, zu denen auch die Betriebsräte gehören - mögen sie in Kleinklitschen oder in bestimmten Bereichen wie im Service-Sektor von einzelnen Kapitalisten noch so angefeindet sein - überall unentbehrlich gewordene Bestandteile der Betriebsführung von modernen großen oder auch mittelständischen Konzernen sind. Dass die Spitzenvertreter solcher Gremien, wie die anderen Teile der bürgerlichen Klasse auch, sich millionenfach bereichern und ein Lotterleben führen, ist ganz sicher keine Besonderheit von VW.
Zugegeben: Wenn die Korruption innerhalb der Bourgeoisie solche Ausmaße erreicht, dass die Konzernleitung (einschließlich ehrwürdiger Vertreter der IG Metall und des Betriebsrats) nicht nur den Staat, sondern das eigene Unternehmen um Unsummen verprellt, ist es für den Staat als Vertreter der Interessen des Gesamtkapitals höchste Zeit einzuschreiten, um zu versuchen, diesem Wildwuchs Grenzen zu setzen. Schließlich steht damit die Handlungsfähigkeit und somit auch die Konkurrenzfähigkeit des nationalen Kapitals auf dem Spiel. Trotzdem muss die Frage erlaubt sein, ob es nur Zufall ist, dass die Aufdeckung dieser Affäre mitten im Wahlkampf erfolgt. Ist es auch Zufall, dass diese Enthüllungen  zeitgleich stattfinden mit der Verkündung einer anderen Hiobsbotschaft? Nämlich dem Vorhaben von VW, in den kommenden Jahren nicht weniger als zehn Milliarden Euro "einsparen" zu müssen?

Am Thron des Kanzlers wird gesägt

Die Vorgänge bei VW erwecken jedenfalls den Eindruck, als ob die Machtfülle des Bundeskanzlers bereits vor den vorgezogenen Neuwahlen teilweise demontiert werden soll. Jeder führende bürgerliche Politiker benötigt eine eigene Machtbasis innerhalb des Staatsapparates. Entweder man hängt sich an eine bereits bestehende Gruppierung, um deren Leitwolf zu beerben, wenn dieser in Ruhestand geht, wie Angela Merkel es gegenüber der Kohl-Clique tat; oder aber man erobert von vorne weg eine eigene Machtstütze. Gerhard Schröder täuschte sich nicht, als er damals bei VW eine solche Machtstütze ausmachte und ins Visier nahm. Denn aufgrund der Schlüsselstellung dieses Konzerns innerhalb der deutschen Wirtschaft, innerhalb des Machtapparates der IG Metall (und damit auch der SPD) sowie des weltweiten Geflechts von wirtschaftlichen und politischen Beziehungen des Unternehmens, nicht nur in Hannover und Berlin, sondern zu Regierungen in aller Welt, eignet sich Volkswagen vorzüglich als Sprungbrett ins Kanzleramt (1). Heute geht das "Ausmisten" bei VW einher mit der Entlassung oder Entmachtung der Schrödergetreuen im Unternehmen, allen voran Peter Hartz, dessen Name untrennbar verbunden ist mit der "Agenda 2010" der jetzigen Bundesregierung. Dass die Gegner Schröders im Staatsapparat nicht mal die Bundestagswahl abwarten, um gegen eine seiner wichtigsten Machtstützen vorzugehen, weist u.a. auf die derzeit wachsende Unzufriedenheit der deutschen Bourgeoisie mit der aktuellen Regierungspolitik hin. Wir haben in der letzten Ausgabe von Weltrevolution bereits auf die anschwellende Kritik an Schröders außenpolitischen Kurs hingewiesen. Man wirft Schröder vor, zu starr an der zur Zeit des Irakkriegs entstandenen Koalition mit Frankreich und Russland festgehalten zu haben, nachdem der Versuch, die amerikanisch-britische Invasion des Zweistromlandes zu verhindern, gescheitert war. Inzwischen hat das Ansehen dieser außenpolitischen Orientierung Schröders noch mehr dadurch gelitten, dass der französische "Partner" durch das in Frankreich gescheiterte EU Referendum die in Paris und Berlin ausgetüftelte "europäische Verfassung" selbst vermasselt hat.

Von der Systemfrage ablenken  

Aber wie wir bereits in Weltrevolution 130 aufgezeigt haben, gab es einen noch gewichtigeren Grund für die deutsche Bourgeoisie, um vorzeitig Neuwahlen herbeizuführen: Die Zuspitzung der Wirtschaftskrise, der Massenarbeitslosigkeit und der Angriffe gegen die Arbeiterklasse. Angesichts der sichtbarer werdenden Unfähigkeit der Bourgeoisie, das Fortschreiten des wirtschaftlichen Niedergangs des eigenen Systems aufzuhalten, ist es für die herrschende Klasse heute wesentlich, dieses Unvermögen als das Scheitern Einzelner hinzustellen. Auf dieser Ebene gleicht die Vorgehensweise bei VW der, welche in der großen Politik auf Bundesebene eingeschlagen wird. Es ist noch gar nicht lange her, da wurde Peter Hartz als innovativer Erneuerer gefeiert, der nicht nur den Arbeitslosen Beine macht, sondern als Personalchef bei VW Zehntausende Arbeitsplätze gerettet habe. Hartz hat in der Tat, zusammen mit IG Metall und Betriebsrat, die Beschäftigten bei VW dazu gebracht, ein "Sparpaket" mit einem Volumen von gut 1 Milliarde Euro über sich ergehen zu lassen. Jetzt aber, wo die Beschäftigten sehen, dass ihre "Opfer" rein gar nichts gebracht haben - da nunmehr das Zehnfache von ihnen verlangt wird, um dasselbe angeblich zu erreichen - wird Hartz auf einmal als korrupter und unfähiger Zeitgenosse entlarvt, der tüchtigeren und ehrlicheren Machern die Aufgabe überlassen muss. Wie Schröder in Berlin soll Hartz in Wolfsburg als Blitzableiter den Zorn der Lohnabhängigen auf sich ziehen - damit die Angriffe weitergehen können, ohne dass die Arbeiter auf die Idee kommen, nicht Personen, sondern das Gesellschaftssystem in Frage zu stellen.
Die Ausbeuter wissen genau, dass der Zorn der Beschäftigten und Erwerbslosen zunimmt. Auch wenn es der Arbeiterklasse angesichts von Massenarbeitslosigkeit und fehlendem Selbstvertrauen noch sehr schwer fällt, in den Kampf zu treten, keimt ein Nachdenken über die soziale Wirklichkeit auf, dass die Ausbeuterklasse beunruhigt. Außerdem wird sich das Proletariat angesichts von stetig zunehmenden Angriffen nicht unbegrenzt einschüchtern und erpressen lassen. Auch wenn die Herrschenden uns einreden, dass wir vernünftigerweise auf "Privilegien" verzichten sollen, um Arbeitsplätze zu bewahren oder neue zu erhalten: Immer mehr Teile der Klasse merken, dass wir um unser Überleben kämpfen müssen. Bezeichnend dafür war die Empörung der Beschäftigten beim Otto-Versand Ende Juli in Haldensleben angesichts von angekündigten Lohnkürzungen. Nachdem die Firmenleitung erklärt hatte, nur auf diese Weise die Arbeitsplätze erhalten zu können, entgegneten die aufgebrachten Beschäftigten, bei Monatsgehältern von jetzt schon kaum 950 Euro würde sich die Anreise zur Arbeit ohnehin bald nicht mehr lohnen.
In der Tat: Die Wahlen, aber auch der öffentliche Kreuzzug gegen Korruption, dient bei VW wie überall v.a. dazu, uns von der Notwendigkeit des Klassenkampfes gegen den Kapitalismus abzuhalten.  22.07.05

(1) Dies findet auch Christian Wulff, der jetzt tatkräftig mithilft, die VW Spitze neu zu ordnen, und sich dabei in Position bringt, um seine "Parteifreundin" Merkel künftig herausfordern zu können.
(2) Das Herumsägen am Machtstuhl des Kanzlers beschränkt sich z. Z. nicht auf die Vorgänge bei VW.  Die Rückkehr des einst von Schröder entmachteten ehemaligen Parteichefs der SPD, Lafontaine, in den illustren Kreis der mächtigsten Politiker des Landes, ist nicht nur ein Affront für den Kanzler, sondern schmälert erheblich seine Chancen auf Wiederwahl und stärkt seine Gegner auch innerhalb er SPD.