Flugblatt der GIK (Gruppe Internationaler Kommunisten) zu AEG

Eine verdeckte gewerkschaftliche Sicht des Kampfes?

Unter dem Titel „Entschlossen kämpfen – keine Illusionen in die Gewerkschaften – eigene Kampfstrukturen aufbauen“ hat die „Gruppe Internationaler Kommunisten“ (GIK) aus Österreich ein Flugblatt zum Kampf bei  AEG in Nürnberg herausgebracht. Die GIK sympathisiert mit dem „Internationalen Büro für die revolutionäre Partei“ (IBRP). Das vierseitige Faltblatt unterteilt sich in vier Kapitel: Eine Stellungnahme zum Kampf  bei  AEG; einen Auszug zur Gewerkschaftsfrage aus der Plattform des IBRP; einen Auszug aus einem Referat der GIK, welches vor ungefähr einem Jahr bei einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin zur sozialen Lage in Deutschland gehalten wurde; sowie ein Plädoyer für den Aufbau einer revolutionären, kommunistischen Partei.

Wir begrüßen es, dass mit diesem Flugblatt eine internationalistische Stimme sich zur Lage bei AEG geäußert hat. Wir begrüßen es, dass mit diesem Flugblatt die Stimmen vermehrt werden, welche die kämpfenden Arbeiter, nicht aber die gegen den Kampf agierenden Gewerkschaften unterstützen. Das Flugblatt setzt sich für eine autonome Kampfführung der Arbeiterinnen und Arbeiter ein, entlarvt die Lüge „dass es den ArbeiterInnen gut geht, wenn es dem Betrieb gut geht.“ Sehr zu recht betont das Flugblatt: „Der Kampf für die Verteidigung der unmittelbaren Lebensinteressen der Arbeiterklasse und das kommunistische Programm, das eine Perspektive aus der kapitalistischen Gesellschaft darstellt, müssen zusammenkommen. Nur so ist es möglich, erfolgreich zu kämpfen und sich nicht immer wieder von den kapitalistischen Sachzwängen einfangen und der bürgerlichen Ideologie einlullen zu lassen, um in der Konsequenz mit faulen Kompromissen abgespeist zu werden.“

Wie kann man das Herz des Kapitalismus treffen?

Das Flugblatt warnt die Kämpfenden bei  AEG vor der Sabotage der Gewerkschaften. „Die Erfahrungen (nicht nur) der letzten Arbeitskämpfe haben gezeigt, dass die IG Metall-Funktionäre nur dort wirkliche Energie und Einfallsreichtum entwickeln, wo es darum geht einen Streik - so er denn nicht verhindert werden konnte - wieder zu beenden. Deshalb ist es notwendig, gewerkschaftsunabhängige Kampfstrukturen aufzubauen, permanente Streikversammlungen und eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, um nicht im entscheidenden Moment mit einem faulen Kompromiss abgespeist zu werden.“ Merkwürdig an dieser Aussage ist die Idee, dass die Gewerkschaften nur „energisch“ und „einfallsreich“ werden, wenn es darum geht, einen Arbeitskampf zu beenden, und dass die Arbeiter nur „deshalb“ unabhängige Kampfstrukturen benötigen, um nicht im „entscheidenden Moment“ mit einem „faulen Kompromiss“ übers Ohr gehauen zu werden. Setzt die gewerkschaftliche Sabotage wirklich erst mit der Beendigung des Kampfes ein? Erstreckt sich nicht diese Sabotage vielmehr auf alle Facetten des Kampfes: die Forderungen, die Ziele und die Ausrichtung des Kampfes, auf die Kampf- und die Organisationsweise usw.?

Man möchte meinen, es handele sich hierbei lediglich um eine ungeschickte Formulierung. Jedoch begegnen wir genau derselben Idee im Referatauszug zur sozialen Lage in Deutschland. Bezug nehmend auf den europaweiten Aktionstag der Opelbeschäftigten am Anfang der zweiten Streikwoche damals in Bochum, schreibt die GIK: „Es wurde eine Kundgebung in der Stadt im Rahmen eines europaweiten Aktionstages organisiert, auf der die Streikaktivisten sowie Kollegen aus anderen Betrieben nicht reden durften und stattdessen neben Gewerkschaftsbonzen Vertreter der Stadt und ein Pfaffe für eine Beendigung des Streiks eintraten. Hier begann der Gewerkschaftsapparat den Streikenden das Heft aus der Hand zu nehmen. Statt dagegen aufzutreten, begannen die Linksgewerkschafter jetzt selbst die Kollegen auf den Gewerkschaftsapparat zu orientieren.“  Auch hier bemerkt die GIK die zersetzende Wirkung der gewerkschaftlichen Ideologie auf den Arbeiterkampf erst dort, wo man dazu übergeht, den Kampf zu beenden. An diesem famosen Aktionstag wurde aber der Streik bei Opel in Bochum zu Grabe getragen. Was bedeutet, dass die gewerkschaftliche Arbeit der Abwürgung des Kampfes bereits vorher geleistet wurde. Die GIK berauscht sich am Anblick der „spontan organisierten“ Besetzung der Betriebstore und „der fast ununterbrochen stattfindenden Streikversammlungen“. Sie merkt auch im Nachhinein nicht, dass der größte Sieg nicht nur der IG Metall, sondern der gewerkschaftlichen Ideologie überhaupt, ganz am Anfang errungen wurde, als es gelang, den Kampf im wesentlichen auf das Bochumer Werk zu beschränken, anstatt die Frage der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes aller betroffenen Opelwerke, sowie darüber hinaus aller von der Krise betroffenen Arbeiter, in den Mittelpunkt zu stellen. Die GIK merkt auch nicht, dass die „Linksgewerkschafter“ (wie die Gruppe ‚Gegenwehr ohne Grenzen’ und die Aktivisten der MLPD) nicht erst am Ende des Kampfes eine schädliche Rolle zu spielen begannen, sondern im Gegenteil von Anfang an federführend bei der Propagierung der typisch gewerkschaftlichen Idee waren, dass eine solide und möglichst lang anhaltende Bestreikung des Bochumer Werks den Schlüssel zum Erfolg liefern würde.

Warum übersieht die GIK diese bedeutsame Tatsache? Vielleicht weil sie selbst diese gewerkschaftliche Sichtweise des Kampfes bis zu einem gewissen Punkt teilt?

Die GIK schreibt: „Während die Sozialproteste gegen die Hartz IV - Reformen mit ihren Montagsdemos eher symbolisch bleiben mussten (auch wenn sie radikaler hätten sein können) und nur politische Forderungen stellen konnten, liegt im Kampf in der Fabrik ein ganz anderes Potential. Das bewusste Zusammenwirken der KollegInnen eines Betriebes zur Einstellung der Produktion trifft das Kapital in sein Herz; den Profit.“

Diese Aussage bringt zwar eine wichtige Wahrheit zutage - die zentrale Rolle der Arbeiter in den Großbetrieben. Aber warum ist in diesem Zusammenhang nur von den Fabriken die Rede? Gibt es keine anderen Großbetriebe, etwa Flughäfen und andere Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser, die Beschäftigten der Wolkenkratzer und Großbüros? Warum wird behauptet, dass die Erwerbslosen „nur politische Forderungen stellen können“? Das Begehren der Arbeitslosen nach einem Einkommen, das ein Auskommen ermöglicht, nach freier Benutzung öffentlicher Verkehrmittel usw. - sind das keine wirtschaftlichen Forderungen? Ist nicht der Kampf der gesamten Arbeiterklasse zugleich ein wirtschaftlicher und ein politischer Kampf - einerseits ein Kampf um unmittelbare Forderungen, andererseits ein Kampf gegen das System, das diese Forderungen auf Dauer nicht erfüllen will und auch nicht kann?

Wir lesen, dass die Einstellung der Produktion in einem Betrieb das Kapital in sein Herz trifft: den Profit. Man verwechselt hier das Ziel des Systems mit seinem Herzen. Die Jagd nach Profit ist die Triebfeder des Kapitalismus. Das Herz des Systems aber,  das es für  die Arbeiterklasse zu treffen gilt, sein Machtzentrum, ist der Staat.

Die zentrale Bedeutung des Klassenbewusstseins

Einst hat der bekannte Dichter Herwegh dem von Lassalle gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein ein Lied gewidmet, dessen Schlussstrophe lautet:

Mann der Arbeit, aufgewacht!

Und erkenne deine Macht!

Alle Räder stehen still,

Wenn dein starker Arm es will.

Dieser Satz gilt heute noch. Aber er gilt anders als zur Zeit von Herwegh und Lassalle, als die streikenden Arbeiter hauptsächlich Einzelkapitalisten gegenüber standen. Der Kapitalismus ist von seiner Anlage her im Wesentlichen ein System der gesellschaftlichen Produktion. Dies bedeutet, dass die Produktion immer weniger die Sache einzelner Betriebe ist.  Der Einzelbetrieb wird immer mehr zu einem Rädchen in einem riesigen, komplexen, von der weltweiten Arbeitsteilung geprägten Produktionssystem degradiert. Die Räder der Produktion zum Stillstand zu bringen, bedeutet in diesem Kontext nicht mehr den einzelnen, jeder Zeit ersetzbaren, auswechselbaren Betrieb anzuhalten, sondern die Herausforderung des Gesamtsystems durch die Ausdehnung des Kampfes. Nicht mehr auf die Länge des Kampfes in den einzelnen Betrieben kommt es an, sondern auf die Raschheit und den Umfang der Ausbreitung dieses Kampfes. Was noch wichtiger ist als das Ausmaß der Ausdehnung, ist die Entwicklung des Klassenbewusstseins der kämpfenden Proletarier, um das Kräfteverhältnis zugunsten des Proletariats zu verschieben. Die Entwicklung des Klassenbewusstseins geschieht sowohl durch die Erfahrung des Kampfes selbst, als auch durch die Intervention der Revolutionäre, um den Kampf politisch voranzutreiben, und um die Lehren des Kampfes in Verbindung mit den geschichtlichen Lehren der Klasse möglichst tief und vollständig zu ziehen.

So nimmt es nicht wunder, dass die Bourgeoisie gerade im Augenblick des Kampfes alles tut, um dieses Klassenbewusstsein anzugreifen. So auch bei  AEG. Um zu verhindern, dass die Arbeiter an die Ausdehnung ihres Kampfes auch nur denken, bietet man ihnen von vorn herein das Trugbild viel mächtigerer, weil bürgerlicher „Verbündeter“ an: Die Politiker, die Vertreter des deutschen Staates, welche mit den Arbeitern gemeinsam gegen das „Sozialdumping“ gegen „unverantwortliche Kapitalisten“, gegen die EU und gegen „die Polen“ vorzugehen versprechen. So kann es passieren, dass die Arbeiter sich zwar mutig zur Wehr setzen, und dennoch an ihrem Klassenbewusstsein Schaden nehmen. Aber auch hiervon scheint die GIK keine Notiz zu nehmen. Jedenfalls findet man über diese abstoßende nationalistische Hetze und Spaltung bei der AEG im Flugblatt der GIK kein Wort. Und dies, obwohl diese Hetze nicht erst am Ende des Streiks einsetzte, sondern lange bevor der Streik überhaupt begann!

Auch ein Zufall? Es hat vielmehr den Anschein, dass die GIK freiwillig die Rolle des unkritischen Beifallklatschers des Arbeiterkampfes übernimmt, was sonst das tägliche Brot der „Linksgewerkschafter“ ist. So wird im selben Flugblatt der „europaweite Kampf der Hafenarbeiter“ als Erfolg gefeiert und als Beispiel für die AEGler hochgehalten. Dass die Hafenarbeiter die Verschärfung ihrer Lage momentan verhindert haben, ist an und für sich positiv, natürlich. Dass dies erreicht wurde gemeinsam mit den Hafenunternehmern und der Mehrheit des Europaparlamentes, was die Wiedergewinnung einer eigenen Klassenidentität eher erschweren als begünstigen könnte - zumal auch der Illusion, dass einzelne Berufssparten auf eigene Faust viel erreichen können, Vorschub geleistet wird - scheint die GIK wenig zu jucken.

Wie ist das möglich? Bezieht sich das Flugblatt nicht ausdrücklich auf die antigewerkschaftliche Position in der Plattform des IBRP? Nun, diese Position des IBRP ist gar nicht so konsequent antigewerkschaftlich, wie es auf den ersten Blick erscheint. Da lesen wir, dass die Gewerkschaften niemals „nützliche Instrumente für den Sturz des bürgerlichen Staates“ waren, und dass sie „keine Massenorganismen sein können, die sich für eine politische Minderheit der Klasse (die Partei) dazu eignen würden, für die Verbreitung ihres Programms und ihre Losungen in der gesamten Klasse zu arbeiten.“ Sie werden sogar als „letzte Bastionen der Konterrevolution“ bezeichnet. All das trifft zu. Aber selbst in der Epoche, als die Marxisten die gewerkschaftliche Kampfweise  noch ausdrücklich befürworteten, traf dies zu, gab es auch „konterrevolutionäre“ Gewerkschaften. Die wirkliche Frage lautet, ob die gewerkschaftliche Kampfweise aufgrund der Änderung der geschichtlichen Bedingungen des Klassenkampfes selbst konterrevolutionär geworden ist oder nicht?

Das Flugblatt der GIK zur AEG kann in dieser Hinsicht wohl kaum als besonders klar bezeichnet werden!   (10.03.06)