Das Scheitern der militärischen & politischen Offensive der USA

Der Krieg in Afghanistan und im Irak besteht aus einer Reihe von Desastern, die das Chaos nur vergrößert haben und eine Stabilisierung dieser beiden Länder unmöglich machen. Zudem wird dadurch noch die Instabilität in den Nachbarregionen vergrößert. 

Im Falle Iraks sprechen seine Zerstörung und die täglichen Schreckensmeldungen für sich selbst. Sie weisen darauf hin, dass das Land immer mehr in offene und verdeckte gewalttätige Zusammenstöße versinkt.

In Afghanistan, dessen Besetzung durch die Truppen der US-geführten Koalition mit dem Kampf gegen den von Bin Laden verkörperten Terrorismus nach den Attentaten vom 11. September gegen das World Trade Center "gerechtfertigt" wurde, herrscht großes Chaos. Die Kabuler Regierung ist Zielscheibe unaufhörlicher, gewalttätiger Angriffe; die Hauptstadt wird regelmäßig von Raketen und Mörsern unter Beschuss genommen, die von verschiedenen, um die Macht kämpfenden paschtunischen und anderen afghanischen Cliquen abgefeuert werden. Im Süden und Osten des Landes haben die Taliban dank ihrer Praxis der Anschläge und Kommandooperationen wieder an Boden gewonnen. Im April waren die USA erneut gezwungen, eine militärische Operation, diesmal unter dem Namen "Löwenberg", durchzuführen, an der sich 2500 Soldaten mit massiver Unterstützung der Luftwaffe beteiligten. Das Ergebnis dieser Operation waren, wie 2001 und 2002, massive Zerstörungen. Aber die Medien möchten, genauso wie die US-Behörden, die Bedeutung dieser Operation herunterspielen, indem sie vor allem von dem "psychologischen" Charakter der Operation sprechen, da es "vor allem darum geht, die neuen Taliban unter Druck zu setzen und den Eindruck zu verhindern, dass diese die Oberhand gewinnen", und darum, "die Weltöffentlichkeit" zu beruhigen (Le Monde, 13.4.06). Das nennt man massive psychologische Abschreckung.

Im Nahen Osten versinkt die Gesellschaft immer mehr in der Barbarei. Nicht nur waren die USA unfähig, einen Konsens zwischen Israel und den palästinensischen Behörden herbeizuführen, auch ihre Unfähigkeit, die aggressive und provozierende Politik Sharons einzudämmen, hat die politische Krise sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Israel selbst verschärft. Doch vor allem auf palästinensischer Seite wird mit der Machtübernahme durch die Hamas, dieser besonders rückständigen und radikal Israel-feindlichen palästinensischen Fraktion, das Scheitern der USA besonders deutlich. So tragen die beiden rivalisierenden palästinensischen Lager ihre Konflikte im Gaza-Streifen mittlerweile mit Waffen aus. Der Gazastreifen, der mit seinen 1,6 Millionen Bewohnern (darunter 60 Prozent Flüchtlinge) die höchste Bevölkerungsdichte auf der Welt aufweist, ist ein wahres Pulverfass. Seine Bewohner werden infolge der Einstellung der internationalen "Hilfe" in noch größere Armut gestürzt und durch die Straßensperren und Kontrollen, die die israelische Armee ausübt und die Palästinenser daran hindert, ihrer Arbeit in Israel nachzugehen, zum Nichtstun verurteilt.

Der Bau der "Apartheidmauer" in der Westbank durch den israelischen Staat wird die Spannungen noch verschärfen und immer mehr junge, verzweifelte Palästinenser werden in die Arme der islamistischen Terroristen getrieben. Nach Fertigstellung der Mauer werden 38 Dörfer mit 49.400 Palästinensern von israelischem Territorium eingeschlossen sein; und 230.000 in Jerusalem wohnende Palästinenser werden auf israelischem Gebiet leben. Insgesamt wird die Errichtung der Mauer zu einer noch größeren Bildung von Enklaven führen, d.h. zu einem Zustand, in dem eine Vielzahl von palästinensischen Inseln auf israelischem Territorium existieren wird.

Die Offensive des Irans - ein Dorn im Auge des US-Imperialismus

Nachdem sich der Konflikt zwischen dem Iran und den Großmächten um die Kontrolle über atomare Anlagen durch Teheran seit dem letzten Sommer verschärft hatte, strebt dieser jetzt einem Höhepunkt zu. Da sich das Land dem Ultimatum des UN-Sicherheitsrates, demzufolge der Iran bis zum 28. April jegliche Uranbereicherung einstellen soll, nicht beugen will, haben sich die diplomatischen Spannungen enorm verschärft. In Anbetracht eines internationalen Umfeldes, in dem der kriegerische Wahnsinn des Kapitalismus jeden Tag deutlicher wird, und angesichts der Massaker, die tagtäglich in dieser Region stattfinden, birgt das Kräftemessen zwischen dem Iran und den Vereinten Nationen viele Gefahren. Vor allem aber besteht die Gefahr einer weiteren Ausdehnung und Verschärfung der Barbarei.

Es ist offensichtlich, dass der Iran alles unternimmt, um in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen; danach strebt er seit dem Jahr 2000. Das ganze Gerede seiner Führer über die ausschließlich "friedliche" und "zivile" Nutzung der Atomenergie ist nichts als eine Lüge. Nachdem das Land seinerzeit ein Brückenkopf des amerikanischen Blocks gewesen war, später aber, nach der Machtübernahme durch Khomeini, zu einer kleineren Macht herabgestuft wurde und durch den Krieg mit dem Irak in den 1980er Jahren wirtschaftlich und physisch ausgeblutet wurde, hat das Land in den 1990er Jahren wieder an Stärke dazu gewonnen. Nicht zuletzt dank der militärischen Unterstützung durch Russland und der Schwächung des Iraks (seinem historischen Rivalen beim Kampf um die Kontrolle im Persischen Golf) nach dem ersten Golfkrieg, den wiederholten Angriffen der USA bis hin zu der vernichtenden Offensive der USA im Jahr 2004 pocht der Iran heute unüberhörbar auf seinen Anspruch als Regionalmacht. Der Iran verfügt also über mehrere Trümpfe. Dies erklärt die provozierenden und höhnischen Erklärungen seitens der iranischen Regierung gegenüber der UNO und vor allem gegenüber den USA.

Nach der Rückkehr einer der reaktionärsten und radikalsten islamistischen Fraktionen an die Macht tritt der Iran heute als starker und stabiler Staat auf, während in den Nachbarstaaten, im Irak wie im Afghanistan, Chaos herrscht. Der Iran will von diesem Chaos profitieren und hat eine pro-arabische ideologische Offensive gestartet, um sich mit allerlei Israel-feindlichen Reden und einer offenen Opposition gegen die USA als Speerspitze einer "unabhängigen" panislamischen Bewegung zu präsentieren (wobei Saudi-Arabien als  im Solde der USA stehend dargestellt wird).

Die Unfähigkeit Washingtons, seine "Pax americana" im Irak und Afghanistan durchzusetzen, gießt Wasser auf die Mühlen der antiamerikanischen Propaganda und bestätigt die iranischen Erklärungen, wonach die Warnungen aus dem Weißen Haus nur leere Drohungen seien.

Die Lage im Irak konnte den militärischen Ambitionen des Irans nur noch weiteren Auftrieb verleihen.

Abgesehen vom offensichtlichen Scheitern Bushs hat das große Gewicht der Schiiten sowohl in der Bevölkerung des Irans und des Iraks als auch in der irakischen Regierung den imperialistischen Appetit des Iran angeregt und die Perspektive eines größeren Einfluss im Irak als auch in der gesamten Golfregion eröffnet.

Dabei profitiert der Iran auch von den unübersehbaren Differenzen unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates. Obwohl sich alle Länder gegen die Perspektive eines Irans, der im Besitz von Atomwaffen ist, ausgesprochen haben, kann Teheran die offenen Divergenzen unter ihnen ausnutzen, um den Ton gegenüber der größten Macht der Welt  zu verschärfen. Während die USA und Großbritannien mit der Drohung einer Intervention reagieren, spricht sich zum Beispiel Frankreich gegen jede militärische Intervention im Iran aus. Und China, Russland sowie Deutschland (das gegenwärtig eine punktuelle Annäherung an Russland vollzieht) sträuben sich gegen Sanktionen und noch mehr gegen militärische Maßnahmen gegen den Iran. Das bringt die US-Regierung in große Schwierigkeiten. Die iranischen Provokationen zwingt sie zu reagieren. Aber gleichgültig, welche militärische Option die USA auch wählen - vorrangig kämen Angriffe aus der Luft in Frage (gegen schwer identifizierbare Ziele, die sich dazu noch oft im Zentrum der Großstädte befinden) -, eine militärische Intervention im Iran würde zu großen Problemen für die US-Bourgeoisie auch im eigenen Land führen. Ein solches Vorgehen würde die Anti-Kriegs-Haltung in der US-Bevölkerung, die schon jetzt immer offener gegen den Krieg im Irak opponiert, noch verstärken.

Schließlich wären die USA auch mit einer Radikalisierung arabischer Staaten und aller islamistischen Gruppen konfrontiert, ganz zu schweigen von den Anschlägen, die vom Iran als Vergeltungsmaßnahmen in diesem Fall angedroht wurden.

Wie immer man es auch dreht und wendet, es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die "Irankrise" zu einer Zuspitzung der kriegerischen Spannungen zwischen den Ländern im Nahen Osten und den USA führen wird. Aber auch die Spannungen zwischen der US-Weltmacht und ihren Rivalen in den entwickelten Ländern werden sich zuspitzen, da Letztere nur darauf warten, dass Washington sich weitere "Fehltritte" leistet, um Punkte zu machen und die USA als Kriegstreiber darzustellen. Die geringste Sorge der großen und kleinen imperialistischen Gangster ist dabei das Schicksal der Bevölkerung, die in einem eventuellen Irankrieg, genauso wie in allen anderen Kriegen zuvor, auf die Schlachtbank geführt werden würde.

Mulan (25. 4. 06)