Wahlen in der Ukraine

 

Großmächte verbreiten Chaos

 

Nach einem langen Machtkampf hat der neue Präsident Juschtschenko sein Amt angetreten. Der bürgerlichen Propaganda zufolge ging es um die Verteidigung der Demokratie, aber hinter dieser Fassade geht es keineswegs um den Kampf für die Demokratie. Auf der Tagesordnung steht die sich verschärfende Konfrontation zwischen den Grossmächten, im speziellen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Letztere wollen mit ihrer "Verdrängungsstrategie" die Ukraine der russischen Einflusssphäre entziehen. Der Ärger Putins richtet sich bezeichnenderweise vor allem gegen die USA, da diese hinter dem Kandidaten Juschtschenko und seiner "orangefarbenen" Bewegung stehen.

Im Lauf einer in Neu Delhi gehaltenen Rede vom 5. Dezember beschuldigte der Chef des Kremls die Vereinigten Staaten, sie wollten "die Verschiedenheiten der Zivilisation umgestalten und sie einer unipolaren Ordnung angleichen, ähnlich einer Kaserne", und sie wollten "die internationalen Angelegenheiten einer Diktatur, gespickt mit einer schönen pseudo-demokratischen Phraseologie unterwerfen." Putin konfrontierte zudem die Vereinigten Staaten mit der Realität ihrer Situation im Irak. Er erklärte dem irakischen Premierminister am 7. Dezember 04 in Moskau, er könne sich nicht vorstellen "wie man unter den Umständen einer totalen Besetzung durch ausländische Truppen Wahlen organisieren könne"! In dieselbe Logik gehört der Widerstand Putins gegen die gemeinsam von den 55 Staaten der OSZE unterzeichnete Erklärung zur Unterstützung der Ukraine, um den Ausgang aus der Krise zu ermöglichen und die Rolle der OSZE bei der Sicherung der dritten Präsidentschaftswahlrunde vom 26. Dezember zu bestätigen.

Seit dem Zusammenbruch der UdSSR und der zum Scheitern verurteilten Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) im Jahr 1991, welche die Überreste des ehemaligen Imperiums retten sollte, bröckeln die Grenzen Russlands. Russland ist dem Druck Deutschlands und der Vereinigten Staaten ausgesetzt, aber auch im Landesinnern herrscht eine permanente Tendenz zur Zersplitterung. Die 1992 und 1996 unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus lancierten tschetschenischen Kriege entblössten die Brutalität einer sich im Abstieg befindlichen Macht. Russland wollte seine Herrschaft in der strategisch lebenswichtigen kaukasischen Region bewahren, koste es, was es wolle. Für Moskau geht es in diesem Krieg um den Widerstand gegen die gegnerischen imperialistischen Avancen Washingtons und Berlins. Deutschland entwickelte dabei eine unübersehbare imperialistische Aggressivität, wie sie schon im Frühjahr 1991 in seiner Rolle beim Ausbruch des Jugoslawienkonflikts zum Ausdruck kam.

Die Regelung der Kaukasusfrage ist noch weit entfernt, da die Vereinigten Staaten ihre Avancen entschieden fortführen. Sie standen auch hinter der Ausschaltung von Schewardnadse im Jahr 2003 durch die "Rosenrevolution", die einer pro-amerikanischen Clique den Weg zur Macht eröffnete. Die USA konnten neben den schon in Kirgisien und Usbekistan und im Norden Afghanistans präsenten amerikanischen Einheiten nun weitere Truppen im Landesinneren etablieren und dadurch ihre Militärpräsenz im Süden Russlands sowie seine Umzingelung verschärfen. Die ukrainische Frage war für Russland schon lange von grosser Bedeutung, sowohl zurzeit der Zaren als auch der Sowjetrepublik. Heute stellt sich dieses Problem für den russischen Staat in noch viel grösserem Masse.

Auf ökonomischer Ebene ist die "Zusammenarbeit" zwischen der Ukraine und Russland von grosser Bedeutung für Moskau. Aber vor allem auf strategischer und militärischer Ebene ist die Kontrolle über die Ukraine noch wichtiger als die Kontrolle über den Kaukasus.

Dies vor allem, weil die Ukraine wegen der atomaren Militärstützpunkte, die sie vom Ostblock geerbt hat, die dritt grösste Nuklearmacht der Welt ist. Russland trachtet danach, diese Tatsache für sich zu nutzen und so das imperialistische Kräfteverhältnis zu seinen Gunsten zu ändern. Darüber hinaus bildet die Ukraine für Moskau, nachdem letztgenanntes jeden direkten Zugang zum Mittelmeer verloren hat, den einzigen und letzten Zugang nach Asien und über das Schwarze Meer zur Türkei. Hier befinden sich auch die russische Nuklearbasis von Sebastopol und die russische Flotte. Ausserdem würde Russland durch den Verlust der Ukraine gegenüber den europäischen Ländern und vor allem Deutschland extrem an Boden verlieren. Russlands Einflussmöglichkeiten auf das Schicksal Europas und der osteuropäischen Länder, in ihrer Mehrzahl schon weitgehend pro-amerikanisch, würde eingedämmt. Eine dem Westen zugekehrte (und also vom Westen und im Besonderen von den Vereinigten Staaten kontrollierte) Ukraine würde mehr denn je die Impotenz der russischen Macht zur Schau stellen. Das Phänomen der Zersplitterung der GUS mit ihren negativen Auswirkungen würde daher verschärft. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden durch eine solche Situation ganze Regionen Russlands (in denen lokale Despoten zur Rebellion aufrufen) dazu ermutigt, ihre Unabhängigkeit zu erklären, und dadurch würden die anderen Grossmächte in ihren Ambitionen noch mehr gestärkt.

Die ukrainische Frage ist daher eine Frage auf Leben und Tod, die sich dem bedrängten russischen Imperialismus in naher Zukunft aufdrängt. Ohne Zweifel wird Putin alles daran geben, um die Ukraine in seinem Schoss zu halten, oder, sollte er daran scheitern, wenigstens seinen Teil zu ergattern, was zur Auflösung der Ukraine führen würde.

In diesem Sinne drängt Moskau ganze Regionen der Ukraine, vor allem im Osten und Süden, zur Abspaltung und nährt dadurch das Chaos und die Destabilisierung der Region.

Moskau bietet somit der Logik seines amerikanischen Rivalen, die Bush-Administration, Paroli, welche durch ihre imperialistische Politik Tag für Tag die grauenhafte Barbarei verschärft.

Mit ihrem Versuch, die Ukraine unter ihre Fittiche zu nehmen, verstärken die Vereinigten Staaten also ihren Druck auf Russland, um ihre Einflusssphäre auf seine Kosten zu erweitern. Gleichzeitig aber führt die USA ihre Politik der Einkreisung Europas weiter. Begonnen hat diese Politik mit dem Ausbruch des Krieges in Afghanistan, und sie zielt vor allem darauf ab, die Ausdehnung Deutschlands Richtung Osten zu blockieren.

Osteuropa ist tatsächlich das "traditionelle" imperialistische Expansionsgebiet Deutschlands. Am stärksten zum Ausdruck kam dies zur Zeit des Dritten Reichs, aber auch während des Ersten Weltkriegs. Und wenn die deutsche Bourgeoisie auf eigene Rechnung den Diskurs gegen ihren amerikanischen Rivalen aufnimmt, um Russland und seine "neokolonialistische" Politik in der Ukraine zu "verurteilen", so tut sie das nur, um daraus künftig Vorteile für sich selbst zu ernten.

In der Ukraine haben daher nicht nur zwei, sondern drei Mächte ihre Hände im Spiel, und dieses Spiel bereitet der ukrainischen Bevölkerung keineswegs eine schöne Zukunft. Ganz im Gegenteil: Wenn bis jetzt nämlich die Ukraine in den Fängen der russischen Bourgeoisie war, sind es jetzt drei Räuber, die sich gegenseitig zerfleischen und nichts anderes können als Chaos zu stiften, mit all den Folgen, die eine solche Situation auf regionalem und internationalem Niveau nach sich ziehen würde.

Es ist unbestreitbar, dass die Auswirkungen dieses amerikanischen Vorstosses nicht nur die Ukraine, Russland und die GUS, sondern auch die Gesamtheit Zentralasiens betreffen werden. Und wenn auch die Grossmächte die Hauptverursacher des Chaos sind, so darf man keineswegs übersehen, dass Regionalmächte wie die Türkei und der Iran gleichermaßen Unheil stiften. Letztere bleiben nicht passiv und speisen ebenfalls die Dynamik des Chaos. Es herrscht hier in dieser weiten Region eine Tendenz zur Zersplitterung und zum permanenten Bürgerkrieg vor und wird durch den Irakkrieg verschärft. Diese Tendenz erhält durch den neuen Brennpunkt indirekt weiteren Auftrieb. Und diese Destabilisierung kann bei einer weiteren Eskalation im Irakkrieg, die von zahlreichen Ländern und an erster Stelle von den USA in ihrem Wettlauf um die Kontrolle der Welt entfacht wird, nur verheerende Konsequenzen haben. Neue Krisenherde würden entstehen.

Die Arbeiterklasse darf sich nicht vom demokratischen Täuschungsmanöver in die Irre führen lassen

Die demokratische "Wahl" in der Ukraine war ein Täuschungsmanöver und eine Falle. Die ukrainische Bevölkerung wird auf die Rolle von Schachfiguren reduziert. Sie wird manipuliert und hinter die eine oder andere rivalisierende bürgerliche Fraktion gelockt. Der "Sieg der Demokratie" wird in keiner Weise die miserable Situation der ukrainischen Arbeiterschaft verbessern. Vielmehr soll dieser Sieg die Arbeiter zur Verteidigung des "demokratischen" Vaterlandes mobilisieren (nachdem die vorhergehenden Generationen das "sozialistische" Vaterland zu verteidigen hatten). Dadurch sollen die "orangefarbenen" Opfer, welche die zukünftigen Führer der Ukraine unvermeidbar von den Arbeiter fordern, akzeptiert werden. Erinnern wir uns daran, dass der "Demokrat" Juschtschenko als Premierminister und Bankier der damaligen pro-russischen Regierung (die er heute so eifrig verurteilt), nicht minder Opfer von der Arbeiterklasse forderte. Die Clique, die sich auf die Machtergreifung vorbereitet, steht der vorhergehenden in nichts nach, und ihre internen Streitigkeiten lassen keine Aussicht auf Stabilität zu. Die verlogenen demokratischen Perspektiven dienen dazu, Illusionen über die Möglichkeit einer Reformierung des kapitalistischen Systems aufrechtzuerhalten. Sie fordern vom Proletariat, dass es klein beigibt und die "höheren" Interessen des demokratischen Staates über seine eigenen "kleinlichen" Forderungen nach besseren Lebensbedingungen stellt.

Die Perspektive, "eine Welt von Bürgern" zu schaffen in einer Demokratie, die den Weg zu einer glücklichen Menschheit eröffne, ist bare Illusion. Sie soll das Bewusstsein zermürben, dass der immer mehr Barbarei und Chaos stiftende Kapitalismus von der Arbeiterklasse gestürzt werden muss.

(leicht gekürzte Fassung eines Artikels aus unserer Zeitung in Frankreich, Anfang Januar)

– eine ausführlichere Analye dieser Frage haben wir in dem Editorial der Internationalen REview Nr. 120 auf englisch-französich-spanisch entwickelt - siehe unsere Webseite

Die “Plattform" und das "Manifest der IKS” sowie unsere Broschüre “Nation oder Klasse” sind jüngst auf russisch erschienen.

Interessierte Leser können sie bei uns anfordern.