Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks - Destabilisierung und Chaos

 

Der Zusammenbruch des Ostblocks, dessen Zeuge wir gerade sind, stellt neben dem historischen Wiedererstarken der Arbeiterklasse Ende der 60er Jahre das wichtigste historische Ereignis seit dem letzten Weltkrieg dar. In der Tat ist durch die Ereignisse in der zweiten Hälfte des letzten Jahres die Konstellation der Welt, so wie sie jahrzehntelang bestanden hatte, zu Ende gegangen. Die „Thesen über die ökonomische und politische Krise der UdSSR und der osteuropäischen Länder", die im September 1989 verfaßt wurden (https://de.internationalism.org/thesenosteuropa), liefern den Rahmen, um die Ursachen und die Implikationen der Ereignisse zu begreifen. Diese Analyse wurde im wesentlichen durch die Ereignisse der letzten Monate vollauf bestätigt. Daher ist es nicht notwendig, hier ausführlich darauf einzugehen, außer um die wichtigsten Ereignisse seit der Veröffentlichung der letzten Ausgabe unserer Revue zu berücksichtigen. Hingegen ist es für die Revolutionäre wichtig, die Folgen dieser neuen historischen Lage zu untersuchen. Dies wollen wir in folgendem Artikel tun.
Monatelang schien der Wunsch der Herrschenden in Anbetracht der Entwicklung der Lage in den osteuropäischen Ländern nach einer "friedlichen Demokratisierung" in Erfüllung zu gehen. Ende Dezember 1989 jedoch wurde die Perspektive mörderischer Zusammenstöße, die in den "Thesen" angekündigt worden waren, auf tragische Weise bestätigt. Die Blutbäder, die in Rumänien und Aserbaidschan stattgefunden haben, werden wahrscheinlich keine Ausnahme bleiben. Die "Demokratisierung" Rumäniens bildet das Ende einer Periode im Zusammenbruch des Stalinismus : das Verschwinden der "Volksdemokratien"(1). Gleichzeitig leitete sie eine neue Phase ein: die Phase der blutigen Wirren in diesem Teil der Welt, ganz besonders in dem (neben Albanien) einzigen europäischen Land, wo die stalinistische Partei noch ihre Macht erhalten hat: die UdSSR selbst. Allerdings bestätigen die Ereignisse der letzten Wochen den totalen Kontrollverlust durch die Behörden, selbst wenn Gorbatschow zur Zeit in der Lage zu sein scheint, seine Stellung an der Parteispitze aufrechtzuerhalten. Die russischen Panzer in Baku sind keinesfalls eine Demonstration der Stärke der UdSSR; sie sind im Gegenteil das Eingeständnis einer ungeheuren Schwäche. Gorbatschow hatte versprochen, daß der Staat nunmehr keine Truppen mehr gegen die Bevölkerung einsetzen werde. Das Blutbad im Kaukasus bedeutete das vollständige Scheitern seiner Politik der "Perestroika"‚ der Umstrukturierung. Denn was sich in dieser Region ereignete, war lediglich das Vorspiel zu weitaus größeren Erschütterungen, die die UdSSR durchschütteln und schließlich vernichtend schlagen sollten.

Die UdSSR versinkt im Chaos

Innerhalb weniger Monate hat dieses Land den imperialistischen Block verloren, den es bis letzten Sommer beherrscht hatte. Von nun an existiert kein "Ostblock" mehr; er ist auseinandergefallen, während die stalinistischen Regimes, die die "Volksdemokratien" regierten, wie Kartenhäuser in sich zusammenfielen. Doch es konnte nicht bei einem solchen Zusammenbruch bleiben: in dem Maße, wie die Hauptursache des Zerfalls dieses Blocks in dem vollständigen ökonomischen und politischen Bankrott seiner Hauptmacht aufgrund der unerbittlichen kapitalistischen Weltkrise liegt, ist es auch unvermeidbar, daß dieser Zusammenbruch in eben dieser herrschenden Vormacht am brutalsten zum Ausdruck kommt. Die Explosion des Nationalismus im Kaukasus, die bewaffneten Zusammenstöße zwischen Aseris und Armeniern, die Pogrome in Baku, all diese Erschütterungen, die zur massiven und blutigen Intervention der "Roten Armee" geführt haben, sind nur ein weiterer Schritt in den Zusammenbruch und Zerfall des Landes, das vor einem Jahr noch die zweitgrößte Supermacht der Erde war. Die offene Loslösung Aserbaidschans (wo selbst der lokale Oberste Sowjet sich gegen Moskau gewandt hat), aber auch Armeniens, wo bewaffnete Kräfte die Straßen beherrschen, die nichts mit den offiziellen Behörden zu tun haben wollen, ist lediglich ein Vorbote der Sezession der gesamten Regionen, die Rußland umgeben. Durch den Einsatz bewaffneter Kräfte hat der Kreml versucht, diesen Prozeß zu stoppen, der mit der "behutsamen" Sezession Litauens und den nationalistischen Manifestationen in der Ukraine Anfang Januar bereits die nächsten Etappen ankündigt. Aber solch eine Repression kann all das bestenfalls etwas hinausschieben. In Baku - ganz zu schweigen von den anderen Städten und auf dem Lande - haben die zentralen Behörden die Lage überhaupt nicht unter Kontrolle. Das nunmehr zu beobachtende Schweigen der Medien bedeutet keinesfalls, daß die Dinge "wieder ihren normalen Gang gehen". In der UdSSR wie im Westen ist "Glasnost" äußerst wählerisch bei dem, was sie der Öffentlichkeit preisgibt. Es geht darum, andere Nationalitätengruppen nicht zu ermutigen, dem Beispiel der Armenier und Aseris zu folgen. Und selbst wenn es den Panzern für den Augenblick gelungen ist, den nationalistischen Demonstrationen und Auswüchsen vorübergehend Einhalt zu gebieten, ist für Moskau überhaupt nichts gelöst. Bislang ließ sich nur ein Teil der Bevölkerung gegen die Bevormundung durch Rußland mobilisieren, aber die einrückenden Panzer und die Massaker haben sämtliche Aseris gegen die "Besatzer" zusammengeschweißt. Die Armenier sind nicht die einzigen, die um ihr Leben fürchten müssen: die russische Bevölkerung Aserbaidschans riskiert, den Preis für diese militärische Operation bezahlen. Darüberhinaus ist die Moskauer Zentralmacht nicht in der Lage, überall die gleiche Methode zur "Aufrechterhaltung der Ordnung" anzuwenden. Einerseits repräsentierenen die Aseris nur ein Zwanzigstel der gesamten nicht-russischen Bevölkerung in der UdSSR. Man fragt sich, mit welchen Mitteln der Kreml die 40 Millionen Ukrainer in die Knie zwingen will. Andererseits können die Behörden nicht einmal mit dem Gehorsam der "Roten" Armee rechnen. In dieser sind die Soldaten, die den verschiedenen Minderheiten angehören, welche ihre Unabhängigkeit fordern, immer weniger dazu bereit, sich töten zu lassen, um die russische Bevormundung über ihre Minderheiten zu garantieren. Überdies sträuben sich die Russen selbst mehr und mehr dagegen, diese Art von Arbeit auszuführen. Dies wurde durch die Demonstrationen wie die vom 19. Januar in Krasnodar im Süden Rußlands deutlich, deren Forderungen deutlich zeigten, daß die Bevölkerung nicht bereit ist, ein neues Afghanistan zu akzeptieren - Demonstrationen, welche die Behörden dazu zwangen, die einige Tage zuvor eingezogenen Reservisten wieder zu entlassen.
Das gleiche Phänomen, das vor einigen Monaten zum Auseinanderbrechen des alten russischen Blocks führte, setzt sich heute mit der Explosion seines Blockführers selbst fort. Wie die stalinistischen Regimes hielt sich der ganze Ostblock nur durch den Terror an der Macht, durch die bereits mehrfach ausgeführte Drohung eines militärischen Einsatzes, durch eine brutale militärische Repression. Sobald aber die UdSSR aufgrund ihres wirtschaftlichen Zusammenbruchs und der sich daraus ergebenden Lähmung ihres politischen und militärischen Apparates nicht mehr die Mittel für solch eine Repression zur Verfügung hatte, hat sich ihr Reich sofort aufgelöst. Doch diese Auflösung zieht die Auflösung der UdSSR selbst nach sich, da dieses Land auch aus einem Mosaik von verschiedenen Nationalitäten unter russischer Kontrolle zusammengesetzt ist. Der Nationalismus dieser Minderheiten, dessen offene Manifestationen nur durch die erbarmungslose stalinistische Repression verhindert worden war, dessen erzwungenes Schweigen und Unterdrückung ihn jedoch nur noch stärker machten, wurde mit der Gorbatschowschen "Perestroika" entfesselt, die von der Androhung von Gewalt Abstand nahm. Heute steht diese Repression wieder auf der Tagesordnung, aber nunmehr es ist zu spät, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wie die wirtschaftliche Situation entzieht sich auch die politische Lage vollständig der Kontrolle Gorbatschows und seiner Partei. Das einzige, was seine "Perestroika" möglich gemacht hat, sind noch weniger Waren in den Regalen der Geschäfte, noch mehr Elend und darüber hinaus die Entfesselung der schlimmsten chauvinistischen und fremdenfeindlichen Ressentiments, von Pogromen und Massakern aller Art.
Und das ist nur der Anfang. Das Chaos, das gegenwärtig in der UdSSR herrscht, kann sich nur verschlimmern, denn das Regime, das dieses Land noch beherrscht, bietet ähnlich wie der Zustand der Wirtschaft keine Perspektive. Die "Perestroika", d.h. der Versuch, einen gelähmten Wirtschafts- und Politapparat schrittweise an die Weltwirtschaftskrise anzupassen, erweist sich mit jedem weiteren Tag als Bankrotterklärung. Auch die Rückkehr zu vergangenen Verhältnissen, die Wiederherstellung der vollständigen Zentralisierung des Wirtschaftsapparates und des stalinistischen oder Breschnewschen Terrors, den einige "konservative" Parteikreise anstreben mögen, würden nichts lösen. Diese Methoden sind längst gescheitert, und die "Perestroika" begann mit dem Eingeständnis dieses Scheiterns. Seitdem hat sich die Lage überall verschlechtert. Der immer noch starke Widerstand eines bürokratischen Apparates, der seine Machtbasis und Privilegien immer mehr dahinschwinden sieht, kann nur zu neuen Massakern führen, ohne daß dadurch allerdings das Chaos überwunden wird. Die Wiederherstellung der klassischen Formen kapitalistischer Herrschaft - Selbstverwaltung der Betriebe, Einführung von marktabhängigen Profitabilitätskriterien - stellt zwar die einzige "Perspekltive" dar, wird aber kurzfristig das Chaos in der Wirtschaft nur verstärken. Man kann gegenwärtig in Polen die Folgen solch einer Politik betrachten: 900 Prozent Inflation, unaufhaltsamer Anstieg der Arbeitslosigkeit und immer mehr brachliegende Unternehmen (im 4. Quartal 1989 fiel die Produktion von Lebensmitteln, die von der Industrie verarbeitet wurden, um 41 Prozent, von Textilien um 28 Prozent). In solch einem Kontext des Wirtschaftschaos gibt es für eine "schrittweise Demokratisierung" und eine politische Stabilität keinen Platz.
Gleichgültig, zu welcher Politik sich die leitenden Instanzen in der Kommunistischen Partei der UdSSR durchringen und wer auch immer letztendlich der Nachfolger Gorbatschows sein mag - das Resultat wird kaum anders lauten. Alle Zeichen in diesem Land stehen auf wachsende Erschütterungen, von denen jene der letzten Wochen nur ein Vorgeschmack sind: Hungersnöte, Massaker, bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Fraktionen der "Nomenklatura" und zwischen vom Nationalismus berauschten Bevölkerungsteilen. Auf dem Leichnam der kommunistischen Oktoberrevolution von 1917, dem Opfer  der internationalen Isolation, hatte der Stalinismus mit einer beispiellosenen Barbarei  seine Herrschaft errichtet. Heute befindet sich dieses todgeweihte System inmitten von Barbarei, Chaos, Blut und Dreck.
Die Lage in der UdSSR und den meisten osteuropäischen Ländern wird sich immer mehr den Verhältnissen in der sog. Dritten Welt angleichen. Die totale Barbarei, die diese Länder seit Jahrzehnten zu einer wahren Hölle hat werden lassen, der vollständige Zerfall des gesamten gesellschaftlichen Lebens, das Gesetz der bewaffneten Banden wie im Libanon z.B. werden immer weniger auf Regionen fernab vom Zentrum des Kapitalismus beschränkt sein. Von nun an ist der gesamte Weltteil, der bis dahin von der zweiten imperialistischen Weltmacht beherrscht wurde, von der "Libanonisierung" bedroht. Und all dies in Europa selbst, einige Hunderte Kilometer von den ältesten und größten Industriezentren der Welt entfernt.
Deshalb stellt der Zusammenbruch des imperialistischen Ostblocks nicht nur eine Umwälzung für die Länder dieses Teils der Erde und der  imperialistischen Konstellationen dar, wie sie aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren; sie birgt auch eine allgemeine Instabilität in sich, die alle Länder der Welt erfassen wird, auch die bislang stabilsten. In diesem Sinne ist es wichtig, daß die Revolutionäre in der Lage sind, das Ausmaß dieser Umwälzungen auszuloten und insbesondere den Rahmen ihrer Analyse zu aktualisieren, der bis zum letzten Sommer gültig war, als der letzte Internationale Kongreß der IKS stattgefunden hatte (siehe dazu INTERNATIONALE REVUE Nr. 11), der aber durch die Ereignisse in der zweiten Hälfte des letzten Jahres überholt ist. Was wir nun vorschlagen, ist, die drei "klassischen" Aspekte in der Analyse der internationalen Lage zu aufzuarbeiten:
- die Krise des Kapitalismus,
- die imperialistischen Konflikte,
- den Klassenkampf.

 

Die Krise des Kapitalismus

In diesem Punkt bleiben die Analysen des letzten Kongresses der IKS am aktuellsten. In der Tat hat die Entwicklung der Lage der Weltwirtschaft im Verlauf der letzten sechs Monate die Analyse des Kongresses über die Zuspitzung der Krise des Kapitalismus vollauf bestätigt. Die Illusionen, die die bürgerlichen "Experten" über das "Wachstum" und die "Überwindung der Krise" zu schüren versucht hatten - Illusionen, die sich auf die Zahlen von 1988 und Anfang 1989 aus den Hauptindustriezentren stützten - sind schon jetzt zunichte gemacht.
Was die Länder des ehemaligen Ostblocks angeht, so erlaubt "Glasnost" es ihnen, sich ein realistischeres Bild von ihrer wirklichen Lage zu verschaffen und damit das wahre Ausmaß des wirtschaftlichen Desasters zu erkennen. Die alten offiziellen Zahlen, die schon eine gewaltige Katastrophe abbildeten, reichten noch nicht vollständig an die Wahrheit heran. Die Wirtschaft dieser Länder ist ein riesiges Trümmerfeld. Die Landwirtschaft (in der viel mehr Menschen als im Westen beschäftigt sind) ist in den meisten Ländern absolut nicht fähig, die Bevölkerung zu ernähren. Die Industrie ist nicht nur in einem total anachronistischen und veralteten Zustand, sondern auch aufgrund der desolaten Lage des Transportwesens und der mangelnden Versorgung mit Ersatzteilen, verschlissener Maschinen usw. und vor allem aufgrund des mangelnden Einsatzes aller Beteiligten, von den Maschinenbedienungen bis zu den Fabrikdirektoren, außerstande zu funktionieren und völlig ins Stocken geraten. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Zweiten Weltkrieg scheint die Wirtschaft, die Chruschtschows Worten Anfang der 60er Jahre zufolge die westlichen Länder einholen und überholen und die „Überlegenheit des 'Sozialismus' über den Kapitalismus beweisen" sollte, den Krieg gerade hinter sich zu haben. Und die Lage ist noch längst nicht dabei, sich zu bessern. Auch wenn das völlige Scheitern der stalinistischen Ökonomie, das in jüngster Zeit  offenkundig geworden ist, hinter dem Zusammenbuch des Ostblocks steht, hat dieser Kollaps noch nicht seine Talsohle erreicht, nichts weniger als das. Zumal sich die die Weltwirtschaftskrise jetzt nicht nur zuspitzt, sondern auch noch durch die Auswirkungen der Katastrophe in den osteuropäischen Ländern wiederum verschärft werden wird.
Tatsächlich ist es wichtig, den völligen Unfug aufzuzeigen (der von einigen Sektoren der Bourgeoisie, aber auch von bestimmten revolutionären Gruppen verbreitet wird), demzufolge die Öffnung der Wirtschaft der Länder Osteuropas gegenüber dem Weltmarkt eine "Sauerstofflasche" für die gesamte, kapitalistische Weltwirtschaft bilden könnte. Die Wirklichkeit sieht völlig anders aus.
Damit die Länder Osteuropas zu einer Verbesserung der Weltwirtschaft beitragen könnten, müßten sie in erster Linie einen wirklichen Markt bilden. Dabei fehlt es nicht an Bedürfnissen, genauso wenig wie in den unterentwickelten Ländern. Die Frage ist: womit können sie all das kaufen, was ihnen fehlt? Und da kann man die ganze Absurdität einer solchen Analyse ermessen. Diese Länder HABEN NICHTS, um ihre Anschaffungen zu bezahlen. Sie verfügen über absolut keine Finanzquellen: seit langem schon haben sie sich dem Los der am meist verschuldeten Länder angeschlossen (so betrugen die Außenhandelsschulden der ehemaligen "Volksdemokratien" 1989 ungefähr 100 Milliarden Dollar (2), d.h. eine Summe, die ungefähr der Verschuldung Brasiliens gleicht, dessen BSP und Bevölkerung vergleichbar sind). Um kaufen zu können, müssen sie verkaufen. Aber was können sie auf dem Weltmarkt verkaufen, wenn gerade der Hauptgrund des Zusammenbruchs der stalinistischen Regimes (innerhalb des Rahmens der Weltwirtschaftskrise) in der unzureichenden Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder auf dem Weltmarkt liegt?
Auf diesen Einwand antworten bestimmte Bereiche der Bourgeoisie, daß es eines neuen "Marshall-Plan" bedürfe, der es ermöglichen würde, das Wirtschaftspotential dieser Länder wieder zum Leben zu erwecken. Obgleich die Wirtschaft der osteuropäischen Länder Gemeinsamkeiten mit der Wirtschaft in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg aufweist, ist heute ein neuer "Marshall-Plan" vollkommen unmöglich. Dieser Plan (dessen Hauptbestimmung übrigens nicht per se der Wiederaufbau Europas war, sondern Letzteres vor der Gefahr bewahren sollte, von der UdSSR kontrolliert zu werden) konnte insofern ein Erfolg sein, als daß die gesamte Welt (mit Ausnahme der Vereinigten Staaten) wiederaufgebaut werden mußte. In dieser Epoche stellte sich nicht das Problem der allgemeinen Warenüberproduktion; und exakt das Ende dieses Wiederaufbaus West-Europas und Japans läutete die offene Krise ein, wie wir sie seit Mitte der 60er Jahre kennen. Daher stehen heute große Kapitalinvestitionen in den osteuropäischen Ländern zur Entwicklung ihres Wirtschaftspotentials, insbesondere des industriellen, nicht auf der Tagesordnung. Selbst wenn man davon ausginge, daß man ein solches Potential an Produktivkräften sanieren kann, würden die erzeugten Produkte den bereits gesättigten Weltmarkt nur weiter verstopfen. Mit den Ländern, die heute aus dem Stalinismus ausscheiden, verhält es sich wie mit den unterentwickelten Ländern: die ganze Politik der massiven Finanzspritzen im Verlauf der 70er und 80er Jahre haben erst zu der heute allseits bekannten katastrophalen Lage geführt (Schulden von 1.400 Mrd. Dollar und Volkswirtschaften, die noch verwüsteter sind als zuvor). Den osteuropäischen Ländern (deren Volkswirtschaften übrigens in vielerlei Hinsicht  jenen der unterentwickelten Länder ähneln) wird es nicht viel anders ergehen. Im übrigen täuschen sich die Finanziers der westlichen Großmächte nicht: sie drängeln sich nicht darum, Kapital in diese Länder zu stecken, wie in das gerade "entstalinisierte" Polen, das lauthals große Summen fordert (dieses Land benötigte in den nächsten drei Jahren mindestens zehn Milliarden Dollar), einschließlich ihres Vorzeige-"Arbeiters" und Nobelpreisträgers Lech Walesa. Und weil die verantwortlichen Finanziers alles andere als Menschenfreunde sind, wird es weder Kredite noch große Absätze der entwickeltsten Länder in den Ländern geben, die gerade die "Tugenden" des Liberalismus und der "Demokratie" entdeckt haben. Das einzige, was sie erwarten können, sind Kreditvergaben oder Nothilfen, um einen offenen finanziellen Bankrott und Hungersnöte zu vermeiden, die die Erschütterungen dieser Länder noch weiter verstärken würden. Und all das wird keineswegs eine "Sauerstoffzufuhr" für die Weltwirtschaft bilden.
Unter den Ländern des früheren Ostblocks ist die DDR sicherlich ein besonderer Fall. Dieses Land wird nämlich als solches nicht weiterbestehen. Ihre perspektivische Einverleibung durch die BRD ist, wenn auch widerwillig, nicht nur von den Großmächten akzeptiert worden, sondern selbst von ihrer eigenen Regierung. Dagegen wirft die wirtschaftliche Integration - die erste Etappe dieser "Wiedervereinigung", die als einziges Mittel übrig bleibt, um dem Massenexodus der Bevölkerung aus der DDR in die BRD ein Ende zu machen - große Probleme auf, sowohl für Westdeutschland als auch für die westlichen Partner. Die "Rettung" der DDR-Wirtschaft stellt aus finanzieller Sicht eine gewaltige Belastung dar. Wenn die Investitionen, die in diesem Teil Deutschlands sicherlich durchgeführt werden, einerseits einen vorübergehenden "Absatzmarkt" für einige Industriesektoren Westdeutschlands und anderer europäischer Länder darstellen können, so werden sie andererseits die allgemeine Verschuldung der kapitalistischen Wirtschaft verschärfen, während gleichzeitig die Übersättigung des Weltmerktes zunimmt. Deshalb hat die Ankündigung einer Währungsunion zwischen Westdeutschland und der DDR, die mehr von politischen als von ökonomischen Gesichtspunkten motiviert war (das Zögern des Bundesbankpräsidenten ist ein Beispiel dafür), keinen großen Enthusiasmus unter den westlichen Ländern hervorgerufen, ganz im Gegenteil. Für Westdeutschland ist die DDR auf Wirtschaftsebene ein vergiftetes Geschenk. Als Mitgift bringt die DDR nur eine heruntergekommene Industrie, eine abgetakelte Wirtschaft, einen Berg an Schulden und Wagenladungen voller Ost-Mark mit, die kaum soviel Wert sind wie das Papier, auf dem sie gedruckt wurden, die die BRD jedoch zu einem Höchstpreis wird aufkaufen muß, sobald die D-Mark zur gemeinsamen Währung der beiden Deutschlands wird. Die westdeutsche "Notenpresse" hat geschäftige Tage vor sich, die Inflation ebenfalls.
In der Tat kann die kapitalistische Ökonomie vom Zusammenbruch des Ostblocks keine Abschwächung ihrer Krise erwarten, sondern wachsende Probleme. Einerseits wird sich, wie wir gesehen haben, die Finanzkrise (der Berg an faulen Krediten) noch zuspitzen, andererseits bergen der bröckelnde Zusammenhalt des westlichen Blocks und sein letztliches Verschwinden (siehe unten) die Perspektive wachsender Kalamitäten der Weltwirtschaft in sich. Wie wir schon seit langem gezeigt haben, war einer der Hauptgründe für die Fähigkeit des Kapitalismus, das Tempo seines Zusammenbruchs zu verlangsamen, eine staatskapitalistische Politik auf der Ebene des gesamten westlichen Blocks (d.h. der dominanten Sphäre in der kapitalistischen Welt). Solch eine Politik setzt eine große Disziplin seitens der verschiedenen Länder voraus, aus denen sich der Block zusammensetzt. Diese Disziplin wurde hauptsächlich dank der Macht der Vereinigten Staaten über ihre Alliierten erreicht. Der militärische "Schutzschirm" der USA gegenüber der "sowjetischen Bedrohung" (sowie natürlich die vorherrschende Stellung ihrerselbst und ihrer Währung im internationalen Finanzsystem) wurde nur gewährt, wenn im Gegenzug die US-Ziele im Wirtschaftsbereich gewahrt wurden. Heute, mit dem Verschwinden der UdSSR als eine militärische Bedrohung für die Staaten des westlichen Blocks (insbesondere jene Westeuropas und Japans), haben die USA viel von ihrer Fähigkeit eingebüßt, Druck auf ihre "Alliierten" auszuüben; dies umso mehr, als die US-Ökonomie mit ihren enormen Defiziten und ihrem fortgesetzten Rückgang in der Wettbewerbsfähigkeit rapide an Boden gegenüber ihren Hauptkonkurrenten verliert. Dies wird die Tendenzen in den am besten funktionierenden Ökonomien, mit Deutschland und Japan an der Spitze, verstärken, sich von der Bevormundung durch die USA freizumachen, um ihr eigenes Spiel auf der weltwirtschaftlichen Bühne zu spielen; dies wiederum wird zu einer Zuspitzung von Handelskriegen und zu einer wachsenden allgemeinen Instabilität der kapitalistischen Ökonomie führen.
Schließlich muß man klar zum Ausdruck bringen, daß der Zusammenbruch des Ostblocks und die ökonomischen und politischen Erschütterungen seiner ehemaligen Mitglieder nicht die leiseste Verbesserung der Wirtschaftslage der kapitalistischen Gesellschaft ankündigen. Der ökonomische Bankrott der stalinistischen Regimes als Folge der allgemeinen Krise der Weltwirtschaft kündigt nur den Zusammenbruch auch der ökonomisch stärksten Sektoren  an.

Imperialistische Antagonismen

Die geopolitische Konstellation, die seit dem 2. Weltkrieg bestanden hatte, ist durch die Ereignisse in der zweiten Hälfte des letzten Jahres vollkommen infragegestellt worden. Heute gibt es keine zwei imperialistischen Blöcke mehr, die die Welt unter sich aufteilen.
Es liegt auf der Hand - selbst für die Teile der Bourgeoisie, die seit Jahren alarmiert sind wegen der Gefahr des "Reichs des Bösen" und seiner "beeindruckenden militärischen Stärke" -, daß der Ostblock nicht mehr existiert. Dies ist von einer ganzen Reihe von aktuellen Ereignissen bestätigt worden:
- die Unterstützung Gorbatschows durch die wichtigsten westlichen Führer (insbesondere Bush, Thatcher, Mitterand), häufig mit Lobeshymnen einhergehend ;
- die Resultate der verschiedenen Gipfeltreffen in jüngster Zeit ( Bush-Gorbatschow, Mitterand-Gorbatschow, Kohl-Gorbatschow usw.), die das Verschwinden der Antagonismen augenscheinlich machten, die vier Jahrzehnte lang Ost und West voneinander getrennt hatten;
- die Ankündigung der UdSSR, alle ihre im Ausland stationierten Truppen abzuziehen;
- die Kürzung der Rüstungsausgaben der USA, die jetzt ins Auge gefaßt wird;
- die gemeinsame Entscheidung, die Zahl der sowjetischen und amerikanischen Truppen in Mitteleuropa (hauptsächlich in den beiden Teilen Deutschlands) auf 195.000 Mann zu reduzieren , was faktisch einem Rückzug von 405.000 Soldaten der UdSSR und 90.000 auf Seiten der USA entspricht;
- die Haltung der wichtigsten westlichen Führer während der Ereignisse in Rumänien, die die UdSSR zu militärischem Eingreifen aufforderten, um die "demokratischen" Kräfte gegen den Widerstand der letzten Ceausescu-Getreuen zu unterstützen,
- die Unterstützung der Intervention russischer Panzer in Baku im Januar 1990 durch den Westen.
Zehn Jahre nach dem allgemeinen Aufschrei in den westlichen Ländern, als dieselben Panzer in Kabul einrückten, ist dieses unterschiedliche Verhalten geradezu bezeichnend für den völligen Umsturz der imperialistischen Ordnung des Planeten. Dies ist auch von der Ottawa-Konferenz  Anfang Februar (die von Kanada und der Tschechoslowakei gemeinsam geleitet wurde) zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt bestätigt worden, in deren Verlauf die UdSSR praktisch alle Forderungen des Westens akzeptiert hat.
Bedeutet dieses Verschwinden des Ostblocks nunmehr, daß die Welt von einem einzigen imperialistischen Block beherrscht wird, daß sie keinen imperialistischen Konfrontationen mehr unterworfen ist? Solch eine Hypothese wäre völlig fremd für den Marxismus.
So wurde auch die These des "Super-Imperialismus", die von Kautsky vor dem 1. Weltkrieg entwickelt wurde, von den Revolutionären (insbesondere Lenin) bekämpft als auch von den Tatsachen selbst widerlegt. Sie blieb genauso verlogen, als sie von den Stalinisten und Trotzkisten adaptiert wurde, um zu behaupten, daß der von der UdSSR beherrschte Block nicht imperialistisch sei. Auch der Untergang dieses Blocks ist keine Bestätigung dieser Art von Analyse: dieser Untergang trägt letztendlich den Niedergang den westlichen Blocks in sich. Darüberhinaus sind nicht nur die großen Supermächte an der Spitze der Blöcke imperialistisch, wie es die CWO behauptet. Im Zeitalter der Dekadenz des Kapitalismus sind ALLE Staaten imperialistisch und treffen ihre Vorkehrungen, um sich dieser Realität anzupassen: Kriegswirtschaft, Aufrüstung usw. Daher werden die zunehmenden Erschütterungen der Weltwirtschaft die Zwietracht zwischen den verschiedenen Staaten schüren, einschließlich und zunehmend auf der militärischen Ebene. Der Unterschied zur jetzt zu Ende gegangenen Epoche besteht darin, daß diese Konflikte und Antagonismen, die zuvor von den beiden großen imperialistischen Blöcken im Griff gehalten und ausgenutzt wurden, jetzt in den Vordergrund rücken werden. Das Verschwinden des russischen imperialistischen Gendarmen und damit auch der Gendarmenrolle des amerikanischen Imperialismus gegenüber seinen wichtigsten "Partnern" von einst öffnet Tür und Tor für eine ganzen Reihe von lokalen Rivalitäten. Diese Rivalitäten und Zusammenstöße können gegenwärtig nicht in einen Weltkrieg ausarten (selbst wenn das Proletariat nicht in der Lage wäre, sich dagegen zur Wehr zu setzen). Hingegen werden diese Konflikte aufgrund des Wegfalls der vom Block auferzwungenen Disziplin viel häufiger und gewalttätiger werden, insbesondere natürlich in den Regionen, wo das Proletariat am schwächsten ist.
Bislang hat im Zeitalter der Dekadenz solch eine Situation der "Verzettelung" der imperialistischen Antagonismen in Abwesenheit von Blöcken (oder von Schlüsselregionen), die die Welt unter sich aufgeteilt haben, nie lange angedauert. Das Verschwinden der imperialistischen Konstellation, die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen war, trug die Tendenz zur Bildung zweier neuer Blöcke in sich. Heute steht dies jedoch noch nicht auf der Tagesordnung, weil:
- bestimmte Strukturen, die aus der vergangenen Konstellation hervorgegangen waren, noch fortbestehen (z.B. die formale Existenz der großen Militärbündnisse NATO und Warschauer Pakt mit den entsprechenden Rüstungsarsenalen),
- es noch keine Großmacht gibt, die sofort den Platz einnehmen könnte, den die UdSSR endgültig verloren hat, d.h. die eines Blockführers, der einem von den USA beherrschten Block die Stirn bieten könnte.
Um solch eine Rolle einzunehmen, wäre ein Land wie Deutschland insbesondere nach seiner Wiedervereinigung und aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner geographischen Lage der erste Anwärter. Deshalb gibt es schon jetzt ein gemeinsames Interesse zwischen den westlichen Ländern und der UdSSR, um den Wiedervereinigungsprozeß zu verlangsamen (oder zumindest zu versuchen, ihn zu kontrollieren). Auch wenn man eine beträchtliche Schwächung des Zusammenhalts des westlichen Blocks konstatieren muß, eine Schwächung, die nur zunehmen kann, sollte man sich davor hüten, vorschnell von der Bildung eines neuen, von Deutschland angeführten Blocks zu reden. Auf militärischer Ebene ist dieses Land weit davon entfernt, solch eine Rolle zu übernehmen. Aufgrund seiner Situation als "Verlierer" des Zweiten Weltkrieges ist die Stärke seiner Armee längst nicht auf dem Stand seiner wirtschaftlichen Stärke. Insbesondere ist die BRD bis heute nicht befugt, sich mit Atomwaffen auszustatten oder über die großen Atomwaffenarsenale zu verfügen, die sich auf ihrem Gebiet befinden und vollständig von der NATO kontrolliert werden. Darüberhinaus, und langfristig der wichtigste Aspekt, wird die Tendenz zur Aufteilung der Welt zwischen zwei neuen Blöcken durch das sich immer mehr zuspitzende und ausdehnende Phänomen des Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft konterkariert oder gar irreparabel geschädigt, wie wir bereits hervorgehoben haben (siehe dazu INTERNATIONALE REVUE Nr. 11).
Dieses Phänomen, das sich während der 80er Jahre immer mehr ausgedehnt hat, hat seine Wurzeln in der Unfähigkeit der beiden Hauptklassen der Gesellschaft, ihre eigene historische Antwort auf die ausweglose Krise durchzusetzen, in die die kapitalistische Produktionsweise hineingetrieben wird. Zwar hat die Arbeiterklasse mit ihrer Weigerung, sich im Gegensatz zu den 30er Jahren hinter den bürgerlichen Fahnen mobilisieren zu lassen, bislang den Kapitalismus an dem Ausbruch eines dritten Weltkrieges gehindert, jedoch hat sie noch nicht die Kraft gefunden, ihre eigene Perspektive, die kommunistische Revolution, deutlich zu machen. Auch in einer solchen Lage, in der die Gesellschaft vorübergehend "blockiert" ist, in der jede Perspektive fehlt, während die kapitalistische Krise sich immer weiter zuspitzt, hält die Geschichte nicht inne. Ihr "Kurs" spiegelt sich in der zunehmenden Verfaulung des gesamten gesellschaftlichen Lebens wider, deren verschiedenen Erscheinungsweisen wir schon in dieser Revue analysiert haben: von der Drogenplage über die Umweltzerstörung, die Zunahme der sog. "Naturkatastrophen" oder der "Unfälle", das Aufblühen der Kriminalität, des Nihilismus und der Verzweiflung der Jugend ("No future") bis hin zur allgemeinen Korruption der Politiker. Einer der Ausdrücke dieses Zerfalls ist die wachsende Unfähigkeit der bürgerlichen Klasse, nicht nur die Wirtschaftslage zu kontrollieren, sondern auch die politische Lage. Diese Phänomen ist natürlich besonders weit verbreitet in den Ländern der Peripherie des Kapitalismus, die, weil sie zu spät ihre industrielle Entwicklung begonnen haben, als erste und am stärksten von der Krise des Systems betroffen sind. Heute bildet das ökonomische und politische Chaos, das sich in den osteuropäischen Ländern ausbreitet, der vollständige Verlust der Kontrolle der Lage durch die örtliche Bourgeoisie ein neues Merkmal dieses allgemeinen Phänomens. Und die stärkste Bourgeoisie, d.h. jene aus den entwickeltsten Ländern Europas und Nord-Amerikas, ist sich durchaus bewußt, daß auch sie vor dieser Art von Erschütterungen nicht gefeit ist. Deshalb unterstützt sie voll und ganz Gorbatschows Versuch, "die Ordnung in seinem Reich wiederherzustellen", selbst wenn das auf blutige Weise geschieht wie in Baku. Sie hat zuviel Angst, daß das Chaos, das sich gerade im Osten ausbreitet, auch im Westen Wurzeln faßt, so wie die radioaktiven Wolken Tschernobyls auch die Grenzen überquerten.
In dieser Hinsicht ist die Entwicklung der Lage in Deutschland aufschlußreich. Die unglaubliche Schnelligkeit, mit der sich dort die Ereignisse seit dem letzten Herbst abgespielt haben, beweisen keinesfalls, daß die Bourgeoisie von einem "Demokratisierungsrausch" erfaßt ist. In Wirklichkeit entzieht sich die Lage in der DDR jeglicher gezielten Politik der lokalen Bourgeoisie, aber auch immer mehr der westdeutschen wie auch der gesamten Weltbourgeoisie. Die Wiedervereinigung der beiden Deutschlands, die bis vor einigen Wochen keine der "Siegermächte" von 1945 wollte (noch vor drei Monaten faßte Gorbatschow die Wiedervereinigung "in einem Jahrhundert" ins Auge) aus Furcht, daß die Bildung eines hegemonialen "Großdeutschlands" in Europa seinen imperialistischen Appetit anregt, ist immer zwingender als einziges Mittel geboten, um das Chaos in der DDR zu bekämpfen, das seine Nachbarn anzustecken droht. Selbst die westdeutsche Bourgeoisie findet, daß die Dinge "zu schnell" gehen. Unter den jetzigen Bedingungen kann diese Wiedervereinigung, für die sie jahrzehntelang plädiert hatte, ihr nur Schwierigkeiten bringen. Doch je länger sie hinausgezögert wird, desto größer werden die Schwierigkeiten. Daß die westdeutsche Bourgeoisie, eine der solidesten der Welt, heute den Ereignissen hinterherläuft, sagt viel über den Zustand der ganzen bürgerlichen Klasse aus.
Vor einem solchen Hintergrund, dem Kontrollverlust der Weltbourgeoisie über die Lage, läßt sich nicht beurteilen, ob die dominanten Teile unter ihr heute in der Lage sind, die notwendige Organisierung und Disziplinierung für die Neubildung von militärischen Blöcken umzusetzen. Eine Bourgeoisie, die nicht mehr die Politik ihres eigenen Landes bestimmt, ist ziemlich schlecht gerüstet, um sich gegenüber anderen Bourgeoisien durchzusetzen (wie man am Zusammenbruch des Ostblocks sehen konnte, dessen Hauptursache die wirtschaftliche und politische Implosion seiner Führungsmacht war).
Daher ist es von großer Bedeutung, klarzustellen, daß, wenn die Lösung des Proletariats - die kommunistische Revolution - die einzige ist, die der Zerstörung der Menschheit (die die einzige "Lösung" ist, die die Bourgeoisie auf ihre Krise geben kann) trotzen kann, diese Zerstörung nicht zwangsläufig aus einem dritten Weltkrieg resultieren muß. Sie könnte gleichermaßen aus dem bis zum Äußersten getriebenen Zerfall resultieren (Umweltkatastrophen, Epidemien, Hungersnöte, die Entfesselung lokaler Kriege usw.).
Die historische Alternative "Sozialismus oder Barbarei", wie sie von den Marxisten herausgestellt worden war, wurde, nachdem sie im Verlauf des größten Teils dieses Jahrhunderts  die Gestalt des "Sozialismus oder imperialistischer Weltkrieg" angernommen hatte, im Verlaufe der letzten Jahrzehnte aufgrund der Entwicklung der Atomwaffen in der furchterregenden Form des "Sozialismus oder Zerstörung der Menschheit" präzisiert. Heute,  nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, bleibt diese Perspektive vollkommen gültig. Jedoch muß man aufzeigen, daß solch eine Zerstörung aus großen imperialistischen Kriegen ODER auch aus dem Zerfall der Gesellschaft hervorgehen kann.

Der Rückgang im Bewußtsein der Arbeiterklasse

Die „Thèses sur la crise économique et politique dans les pays de l'Est" (REVUE INTERNATIONALE, Nr. 60) stellen klar, daß der Zusammenbruch des Ostblocks und der Todeskampf des Stalinismus sich in einem Rückgang des Bewußtseins der Arbeiterklasse niederschlagen werden. Die Ursachen dieses Rückgangs werden in dem Artikel „Des difficultés accrues pour le prolétariat" untersucht. Man kann sie folgendermaßen zusammenfassen:
- in gleicher Weise wie das Auftauchen einer "unabhängigen" Gewerkschaft 1980 in Polen verleiht heute der Zusammenbruch des Ostblocks und die Agonie des Stalinismus  den demokratischen Illusionen nicht nur im Proletariat in den Ländern des Ostens, sondern gleichermaßen im Proletariat der westlichen Länder großen Auftrieb, allerdings in einem viel größeren Ausmaß in Anbetracht des Ausmaßes der gegenwärtigen Ereignisse;
- "die Tatsache, daß dieses historisch beispiellose Ereignis ohne Zutun der Arbeiterklasse stattgefunden hat, kann nur ein Gefühl der Machtlosigkeit innerhalb der Arbeiterklasse erzeugen" (ebenda);
- "in dem Maße, wie der Zusammenbruch des Ostblocks einer Periode des 'Kalten Kriegs' mit dem westlichen Block folgte, in dem Maße, wie Letzterer als der kampflose 'Sieger’ dieses ‚Krieges’ erscheint, wird dies in den westlichen Ländern und auch unter den Arbeitern ein Gefühl der Euphorie und des Vertrauens gegenüber ihren Regierungen erzeugen, (relativ gesehen) ähnlich dem, das die Arbeiter in den 'Siegerländern' nach den beiden Weltkriegen belastet hatte" (ebenda);
- die Auflösung des Ostblocks wird das Gewicht des Nationalismus in den Randrepubliken der Sowjetunion und den alten "Volksdemokratien", aber auch in einigen westlichen Ländern und insbesondere in einem solch wichtigen Land wie Deutschland aufgrund der Wiedervereinigung der beiden Teile dieses Landes steigern;
- "diese nationalistischen Mystifikationen werden auch die Arbeiter des Westens (...) durch den Mißkredit und die Entstellung beeinflussen, die in ihrem Bewußtsein die Idee des proletarischen Internationalismus erlitten hat (...) ein Begriff, der durch den Stalinismus und im gleichen Atemzug von allen bürgerlichen Kräften verfälscht wurde, die ihn mit der imperialistischen Vorherrschaft der UdSSR über ihren Block gleichgesetzt haben"(ebd.);
- "im Grunde (...) ist es die eigentliche Perspektive der kommunistischen Weltrevolution, die vom Zusammenbruch des Stalinismus in Mitleidenschaft gezogen wird (...); die Gleichsetzung von Kommunismus und Stalinismus erlaubte es der Bourgeoisie in den 1930er Jahren, die Arbeiterklasse für Letzteren einzuspannen, um ihre Niederlage endgültig zu besiegeln (...); in dem Moment, wo der Stalinismus in den Augen aller Arbeiter vollständig in Verruf geraten ist, dient die gleiche Lüge dazu, um sie von der Perspektive des Kommunismus abzubringen" (ebd.).
Man kann diese Elemente vervollständigen, indem man untersucht, was von den Überresten der stalinistischen Parteien der westlichen Länder übriggeblieben ist.
Der Zusammenbruch des Ostblocks impliziert letztendlich das Verschwinden der stalinistischen Parteien nicht nur in den Ländern, in denen sie den Staat lenkten, sondern auch dort, wo sie eine wichtige Funktion bei der Kontrolle der Arbeiterklasse ausübten. Entweder verwandeln sich diese Parteien von Grund auf - wie dies zur Zeit mit der italienischen KP geschieht -, indem sie vollständig ihre Besonderheiten aufgeben (ihren Namen eingeschlossen), oder sie werden auf den Zustand kleiner Sekten zurechtgestutzt (wie dies in den USA und in den meisten nordeuropäischen Ländern bereits der Fall ist). Nur noch die Ethnologen oder die Archäologen werden sich für sie interessieren, aber eine ernsthafte Rolle als Kontroll- und Sabotageorgane gegen die Arbeiterkämpfe werden sie nicht mehr spielen. Die Stellung, die sie in diesem Bereich bislang innehatten, wird von der Sozialdemokratie oder ihren linken Flügeln eingenommen werden. Deshalb wird die Arbeiterklasse im Verlauf ihrer Kämpfe immer weniger Gelegenheiten haben, mit den Stalinisten zusammenzustoßen, was den Einfluß der Lüge, die den Stalinismus mit dem Kommunismus gleichsetzt, nur begünstigen wird.

Die Perspektiven des Klassenkampfes

So schaffen der Zusammenbruch des Ostens und das Ableben des Stalinismus neue Bedingungen für die Bewußtwerdung des Proletariats. Heißt dies, daß diese Ereignisse auch zu einer deutlichen Abnahme der Klassenkämpfe führen werden? In diesem Punkt ist es notwendig in Erinnerung zu rufen, daß die "Thesen" von einem "Rückgang des Bewußtseins" sprechen und nicht von einem Rückgang der Kampfbereitschaft des Proletariats. Sie unterstreichen gar, daß "die pausenlosen und immer brutaleren Schläge, die der Kapitalismus den Arbeitern versetzt, sie dazu zwingt, den Kampf aufzunehmen"; es sei falsch, davon auszugehen, daß der Rückgang im Bewußtsein mit einem Rückgang der Kampfbereitschaft einhergeht. Wir haben schon des öfteren auf die Nicht-Identität zwischen Bewußtsein und Kampfbereitschaft hingewiesen. Es besteht also kein Grund, auf die allgemeine Frage als solche zurückkommen. In dem präzisen Fall der gegenwärtigen Lage muß man unterstreichen, daß der gegenwärtige Rückgang im Klassenbewußtsein nicht aus einer direkten Niederlage der Arbeiterklasse nach einem Kampf herrührt. Er ist vielmehr das Produkt von Ereignissen, die außerhalb ihrerselbst und  ihrer Kämpfe stattfinden und Verwirrung in ihren Reihen stiften. Deshalb ist es nicht die Demoralisierung, die momentan auf ihr lastet. Auch wenn ihr Bewußtsein in Mitleidenschaft gezogen ist, so ist ihre Kampfbereitschaft umgekehrt nicht grundlegend angegriffen. Und dieses Potential kann mit den immer brutaleren Angriffen, die entfesselt werden, jederzeit in Erscheinung treten. Man sollte also nicht überrascht sein über die absehbaren Ausbrüche dieser Kampfbereitschaft. Sie können weder als eine Infragestellung unserer Analyse des Rückgangs des Bewußtseins begriffen werden noch "vergessen" machen, daß es die  Verantwortung der Revolutionäre ist, in der Klasse zu intervenieren.
Zweitens wäre es falsch, eine Kontinuität in der Entwicklung der Kämpfe und des Bewußtseins des Proletariats zwischen der dem Zusammenbruch des Ostblocks vorangehenden Periode und der gegenwärtigen Periode herzustellen. In der vergangenen Periode hat die IKS die im proletarischen politischen Milieu vorherrschende Tendenz kritisiert, die Bedeutung der Kämpfe der Klasse und die von ihr vollzogenen Fortschritte in ihrer Bewußtwerdung zu unterschätzen. Auf den aktuellen Rückgang in der Bewußtwerdung hinzuweisen bedeutet keineswegs eine Infragestellung unserer Analysen der vergangenen Periode, insbesondere jener, die vom 8. Kongreß der IKS verabschiedet wurden (siehe INTERNATIONALE REVUE, Nr. 11).
Es trifft zu, daß das Jahr 1988 und die erste Hälfte des Jahres 1989 von einer Reihe von Schwierigkeiten bei der Entwicklung des Kampfes und des Klassenbewußtseins, insbesondere durch eine Rückkehr der Gewerkschaften in die vorderen Ränge gekennzeichnet waren. Dies war schon vor dem 8. Kongreß der IKS (im Sommer 1989) insbesondere in dem Editorial der INTERNATIONALEN REVUE, Nr. 58 (engl., franz., span. Ausgabe) festgestellt worden, das bemerkte, daß „es dieser Strategie (der Bourgeoisie) im Augenblick gelungen ist, die Arbeiterklasse zu desorientieren und ihr den Weg zur Vereinigung ihrer Kämpfe zu verbauen". An die Gegebenheiten der internationalen Lage anknüpfend, wies unsere Analyse auf die Grenzen dieser momentanen Schwierigkeiten hin. Tatsächlich lagen die Schwierigkeiten der Arbeiter 1988 und Anfang 1989 (obgleich sie größer waren) auf der gleichen Ebene wie die Schwierigkeiten, auf die die Arbeiter 1985 gestoßen waren (und auf die wir im 6. Kongreß der IKS eingegangen waren: siehe dazu die "Resolution über die internationale Lage", in INTERNATIONALE REVUE Nr. 44, engl., franz., span. Ausgabe). Sie schlossen keineswegs die Möglichkeit „des Auftauchens von neuen, massiven Kämpfen, einer immer größeren Entschlossenheit und einem höheren Bewußtsein des proletarischen Kampfes" (INTERNATIONALE REVUE, Nr. 58) aus, ähnlich wie der Rückgang von 1985 im darauffolgenden Jahr zu solch wichtigen und bedeutsamen Bewegungen führte wie im Frühjahr die massiven Streiks in Belgien oder der Eisenbahnerstreik in Frankreich. Dagegen befinden sich die Schwierigkeiten, auf die die Arbeiter heute stoßen, auf einer ganz anderen Ebene. Der Zusammenbruch des Ostblocks und des Stalinismus ist ein historisch einmaliges Ereignis, dessen Auswirkungen auf alle Aspekte der Weltlage selbst von großer Bedeutung sind. So kann dieses Ereignis in Hinblick auf seine Folgen für die Klasse nicht auf die gleiche Ebene gestellt werden wie dieses oder jenes Manöver der Bourgeoisie, wie man sie aus den letzten 20 Jahren kennt, einschließlich der Taktik, die Linke Ende der 70er Jahre in die Opposition zu schicken.
Heute ist dagegen eine ganz andere Epoche angebrochen, die sich von jener unterscheidet, die wir in den vergangenen zwanzig Jahren erlebt haben. Seit 1968 hat sich die allgemeine Klassenbewegung trotz einiger Momente der Verlangsamungen oder kurzer Rückzüge immer weiter in Richtung bewußterer Kämpfe entwickelt, hat sie sich insbesondere zunehmend vom Einfluß der Gewerkschaften befreit. Dagegen begünstigen die Umstände, unter denen der Ostblock zusammengebrochen ist, und die Tatsache, daß der Stalinismus nicht durch den Kampf der Klasse niedergestreckt wurde, sondern durch eine innere ökonomische und politische Implosion, die Entwicklung eines ideologischen Schleiers (unabhängig von den Medienkampagnen, die heute entfacht werden), einer Verwirrung in der Klasse, die beispiellos ist im Vergleich zu alldem, mit dem sie bisher konfrontiert war, einschließlich der Niederlage in Polen 1981.  Im Grunde muß man davon ausgehen, daß, selbst wenn der Zusammenbruch des Ostblocks zu einer Zeit stattgefunden hätte, in der sich die Kämpfe des Proletariats in vollem Aufschwung befanden (z.B. Ende 1983/Anfang 1984 oder 1986), dies überhaupt nichts an dem Ausmaß des Rückgangs geändert hätte, den dieses Ereignis in der Klasse bewirkt hat (selbst wenn dieser Rückgang eventuell erst mit Verzögerung seine volle Wirkung entfaltet hätte).
Besonders aus diesem Grund muß die Analyse, die von der IKS über die "Linke in der Opposition" erarbeitet hatte,  heute aktualisiert werden. Diese Taktik war seit dem Ende der 1970er Jahre und die 1980er Jahre hindurch für die Bourgeoisie angesichts der allgemeinen Dynamik der Klasse in Richtung immer entschlossenerer und bewußterer Kämpfe, ihrer wachsenden Ablehnung demokratischer Mystifikationen parlamentarischer und gewerkschaftlicher Art notwendig gewesen. Die in einigen Ländern (z.B. in Frankreich) aufgetretenen Schwierigkeiten, diese Karte auszuspielen, ändern nichts an der Tatsache, daß sie die zentrale Achse in der Strategie der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse bildete. Die rechten Regierungen in solch wichtigen Ländern wie den USA, Westdeutschland und  Großbritannien verdeutlichen dies. Dagegen zwingt der gegenwärtige Rückzug der Klasse die Bourgeoisie vorübergehend nicht mehr dazu, diese Strategie zu priorisieren. Das heißt nicht, daß in diesen Ländern die Linke zwangsläufig in die Regierung zurückkehrt. Wir haben mehrfach (siehe dazu INTERNATIONALE REVUE, Nr. 18, engl., franz., span. Ausgabe) aufgezeigt, daß solch eine Vorgehensweise nur in revolutionären Phasen oder im imperialistischen Krieg zwingend notwendig ist. Man darf hingegen nicht überrascht sein, wenn solch ein Ereignis eintritt, und vermuten, daß es sich um einen „Unfall" oder den Ausdruck einer „besonderen Schwäche" der herrschenden Klasse des jeweiligen Landes handelte. Der allgemeine Zerfall der Gesellschaft drückt sich für die herrschende Klasse in vermehrten Schwierigkeiten aus, ihr politisches Spiel zu kontrollieren, aber wir sind noch nicht an dem Punkt, wo die stärksten Bourgeoisien der Welt das gesellschaftliche Feld angesichts der Bedrohung durch das Proletariat vernachlässigen würden.
So präsentiert sich die Weltlage auf der Ebene des Klassenkampfes mit spürbar unterschiedlichen Merkmalen im Vergleich zur Zeit vor dem Zusammenbruch des Ostblocks. Jedoch läßt sich aus der Bedeutung des gegenwärtigen Rückgangs des Bewußtseins in der Klasse keine Infragestellung des historischen Kurses ableiten, wie er von der IKS seit mehr als zwanzig Jahren vertreten wird (obgleich man diesen Begriff wie oben gesehen präzisieren muß).
Erstens ist gegenwärtig ein Kurs zum Weltkrieg aufgrund des Nicht-Vorhandenseins von zwei imperialistischen Blöcken ausgeschlossen.
Zweitens ist es wichtig, auf die Grenzen des gegenwärtigen Rückzugs der Klasse hinweisen. Insbesondere wenn man den Charakter der demokratischen Mystifikationen, die sich heute im Proletariat verfestigen, mit den Mystifikationen vergleicht, die zur Zeit der "Befreiung" nach 1945 verbreitet waren, so muß man feststellen, daß sie auch durch die unterschiedlichen Situationen geprägt sind. Einerseits waren die Hauptindustrieländer und damit das Herz des Weltproletariats direkt im Zweiten Weltkrieg verwickelt. Daher lastete die demokratische Euphorie schwer auf das Proletariat. Jedoch handelt es sich bei den Sektoren des Proletariats, die heute im Fadenkreuz dieser Mystifikationen stehen, nämlich die Arbeiterklasse Osteuropas, um verhältnismäßig periphere Bereiche der Klasse. Das Proletariat im Westen ist wegen des "Ostwindes", der derzeit bläst, mit diesen Schwierigkeiten konfrontiert, und nicht weil es selbst im "Auge des Zyklons" steht. Andererseits hatten die demokratischen Verschleierungen nach dem Krieg einen mächtigen Auftrieb erhalten durch den "Wohlstand", der mit dem Wiederaufbau einherging. Zwei Jahrzehnte lang  konnte sich der Glaube an die "Demokratie" als "die beste aller Welten" auf eine reale Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse in den fortgeschrittenen Ländern und auf das Gefühl stützen, der Kapitalismus habe seine Widersprüche überwunden (ein Gefühl, das gar einige revolutionäre Gruppen penetriert hat). Die Lage heute dagegen ist eine ganz andere; eine Lage, in der das bürgerliche Geschwätz über die „Überlegenheit" des „demokratischen" Kapitalismus auf die eigenwillige Tatsache einer unüberwindbaren und immer tieferen Krise prallt.
Abgesehen davon darf man sich auch nicht durch Illusionen in Sicherheit wiegen und einschläfern lassen. Auch wenn der Weltkrieg gegenwärtig und vielleicht endgültig keine Bedrohung für das Überleben der Menschheit darstellt, kann diese Bedrohung, wie man gesehen hat,  aus dem Zerfall der Gesellschaft hervorgehen. Und dies umso mehr, als die Entfesselung des Weltkriegs das Bekenntnis des Proletariats zu den Idealen der Bourgeoisie erfordert - ein Phänomen, das gegenwärtig in keiner Weise für seine ausschlaggebenden Bataillone auf der Tagesordnung steht -, wohingegen der Zerfall solch ein Bekenntnis überhaupt nicht erforderlich macht, um die Menschheit zu zerstören. Allerdings stellt der Zerfall der Gesellschaft, streng genommen, keine "Antwort" der Bourgeoisie auf die offenen Weltwirtschaftskrise dar. In Wahrheit kann sich dieses Phänomen ausbreiten, eben weil die herrschende Klasse aufgrund der Nicht-Rekrutierung des Proletariats nicht in der Lage ist, IHRE spezifische Antwort auf diese Krise zu geben, den Weltkrieg und die Mobilisierung für ihn. Indem die Arbeiterklasse ihre Kämpfe weiterentwickelt (wie sie es seit Ende der 60er Jahre getan hat), indem sie sich nicht hinter den bürgerlichen Fahnen mobilisieren läßt, kann sie die Bourgeoisie daran hindern, den Weltkrieg zu entfesseln. Doch allein die Zerstörung des Kapitalismus macht es möglich, dem Zerfall dieser Gesellschaft ein Ende zu setzen. Genauso wenig, wie sie den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Kapitalismus aufhalten können, können die Kämpfe des Proletariats den Zerfall dieses Systems bremsen.
Wenn man in diesem Sinne bislang davon ausgehen konnte, daß „die Zeit für das Proletariat arbeitet", daß die langsame Entwicklung der Klassenkämpfe es der Klasse und auch den revolutionären Organisationen ermöglichten, sich Erfahrungen wieder anzueignen, die die Konterrevolution unter sich begraben hatte, so ist diese Auffassung nunmehr hinfällig. Es geht für die Revolutionäre nicht darum, ungeduldig zu werden und "die Geschichte zum Handeln zu zwingen", sondern darum, sich des wachsenden Ernstes der Lage bewußt zu werden, wenn sie ihrer großen Verantwortung gerecht werden wollen.
Deshalb müssen sie, wenn ihre Interventionen unterstreichen sollen, daß die historische Situation immer noch auf Seiten des Proletariats ist und daß die Klasse durchaus in der Lage ist, durch ihren Kampf die Hindernisse zu überwinden, die die Bourgeoisie ihr in den Weg legt, gleichermaßen darauf hinweisen, was heute auf dem Spiel steht, um damit ihrer eigenen Verantwortung gerecht zu werden.
Für die Arbeiterklasse besteht die gegenwärtige Perspektive also in der Fortsetzung ihrer Kämpfe in Reaktion auf die wachsenden ökonomischen Angriffe. Diese Kämpfe werden eine ganze Zeitlang in einem schwierigen politischen und ideologischen Umfeld stattfinden. Dies trifft natürlich besonders auf die Arbeiter in den Ländern zu, in denen sich heute die „Demokratie" etabliert. In diesen Ländern findet sich die Arbeiterklasse in einer Lage der äußersten Schwäche wieder, wie die Ereignisse dort Tag für Tag erneut beweisen (die Unfähigkeit, auch nur die geringste unabhängige Klassenforderung in den verschiedenen „Volksbewegungen" aufzustellen, Einbindung in nationalistische Konflikte insbesondere in der UdSSR, Teilnahme an typisch fremdenfeindlichen Streiks gegen diese oder jene ethnische Minderheit wie neulich in Bulgarien). Diese Ereignisse liefern Beispiele dafür, wie eine Arbeiterklasse sich verhält, die bereit ist, sich in einem imperialistischen Krieg verheizen zu lassen.
Die Lage der Arbeiter im Westen sieht dagegen ganz anders aus. Dieses Proletariat ist weit entfernt davon, mit denselben Schwierigkeiten konfrontiert zu sein. Der Rückgang seines Bewußtseins wird sich insbesondere im Comeback der Gewerkschaften ausdrücken, deren Arbeit durch das Umsichgreifen demokratischer Mystifikationen und reformistischer Illusionen erleichtert wird: „Die Unternehmer können zahlen", "Aufteilung der Gewinne", "Gewinnbeteiligung am Wachstum" usw. - Mystifikationen, die die Identifizierung der Arbeiterinteressen mit den Interessen des nationalen Kapitals erleichtern.
Überdies werden die anhaltenden und sich verschärfenden Fäulniserscheinungen der Gesellschaft mehr noch als in den 80er Jahren ihre schädlichen Wirkungen auf das Klassenbewußtsein haben. Aufgrund der allgemeinen Stimmung der Hoffnungslosigkeit in der ganzen Gesellschaft, aufgrund des Zerfalls selbst der bürgerlichen Ideologie, deren faulige Ausdünstungen die Atmosphäre weiter verpesten werden, in der die Arbeiter leben, wird dieses Phänomen bis zur vor-revolutionären Periode eine zusätzliche Schwierigkeit für das Proletariat auf dem Weg zu seiner Bewußtwerdung sein.
Für das Proletariat gibt es keinen anderen Weg, als die klassenübergreifende Mobilisierung für den Kampf gegen einige spezifische Aspekte der im Sterben liegenden kapitalistischen Gesellschaft (die Ökologie zum Beispiel) zurückzuweisen. Das einzige Terrain, auf dem es sich im Moment als unabhängige Klasse mobilisieren kann (eine noch entscheidendere Frage angesichts der Flut von demokratischen Mystifikationen, die nur von „Bürgern" und vom "Volk" sprechen) ist jenes, auf dem seine spezifischen Interessen nicht mit den anderen Gesellschaftsschichten durcheinandergebracht werden und das alle anderen gesellschaftlichen Aspekte bestimmt: das ökonomische Terrain. Und genau in diesem Sinn stellt die Krise, wie wir es schon seit langem behauptet haben, den „besten Verbündeten des Proletariats" dar. Die Verschärfung der Krise wird das Proletariat zwingen, sich auf seinem Terrain zu sammeln, seine Kämpfe weiterzuentwickeln, die die Voraussetzung für die Überwindung der gegenwärtigen Hemmnisse seiner Bewußtseinsentwicklung sind, die ihm die Augen über die Lügen der "Überlegenheit" des Kapitalismus öffnen, die es dazu zwingen werden, seine Illusionen über die Möglichkeit für den Kapitalismus, die Krise zu überwinden, und damit über die Gewerkschaften und die linken Parteien zu verlieren, die die Arbeiter an die „nationalen Interessen" binden wollen, indem sie von „Gewinnbeteiligung" und anderem Quatsch reden.
Heute, wo die Arbeiterklasse sich der Nebelkerzen erwehren muss, mit denen die Bourgeoisie die Arbeiter momentan erfolgreich blendet, bleiben die Aussagen von Marx weiterhin gültig:
"Es handelt sich nicht darum, was dieser oder jener Proletarier oder selbst das ganze Proletariat als Ziel sich einstweilen vorstellt. Es handelt sich darum, was es ist und was es diesem Sein gemäß geschichtlich zu tun gezwungen sein wird." (K. Marx/F. Engels, Die heilige Familie oder Kritik der kritischen Kritik, MEW, Band 2, S. 38, Hervorhebungen im Original)
Die Revolutionäre müssen mit allen Kräften an der Bewußtwerdung der Arbeiterklasse über dieses Ziel mitwirken, das ihr die Geschichte zugewiesen hat, damit sie die historische Notwendigkeit der Revolution verwirklicht, die noch nie so dringend war wie jetzt.

IKS, 10.2.1990

 

Fußnoten:

(*) Dieser Text stützt sich auf einen Bericht für ein internationales Treffen der IKS im Januar 1990.
(1) Der sehr schwache Widerstand nahezu aller ehemaligen Führer der "Volksdemokratien", der erst den "sanften Übergang" in diesen Ländern ermöglichte, sagt keinesfalls aus, daß diese Führer ähnlich wie der Apparat der stalinistischen Parteien freiwillig ihre Macht und ihre Privilegien geopfert haben. Tatsächlich spiegelt dieses Phänomen neben dem wirtschaftlichen Bankrott dieser Regimes auch ihre große politische Zerbrechlichkeit wider, deren Ausmaß weit größer ist als erwartet.
(2) Unter diesen Ländern stehen Polen und Ungarn an der Spitze mit jeweils 40,6 und 20,1 Milliarden Dollar Schulden, d.h. jeweils 63,4 und 64,6 Prozent ihres jährlichen Bruttosozialprodukts. Im Vergleich dazu erscheint Brasilien mit einem Schuldenanteil von "nur" 39,2 Prozent am BSP nachgerade als ein "Musterschüler".
 
Quell-URL: https://de.internationalism.org/ir12/1990_chaos