Der Kampf der Bahnarbeiter hat das Potential zu einem Kampf mit Weichenstellung

Zunehmend wird deutlich, dass das Kapital an Grenzen stößt, die Arbeiterklasse mit den herkömmlichen Mitteln zu erpressen und und zu disziplinieren. Der drohende Zeigefinger der ökonomischen Krise, die Argumentation mit der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen auf dem Weltmarkt, verliert seine Integrationsfähigkeit, mit der sich die Belegschaften hinter die Rezepte ihres Managements und der politische Bourgeoisie einreihen.

Der nachfolgende Text wurde uns als Stellungnahme zum Eisenbahnerstreik zugeschickt. Da wir mit den Hauptaussagen übereinstimmen, veröffentlichen wir ihn hier nachfolgend. IKS

Zunehmend wird deutlich, dass das Kapital an Grenzen stößt, die Arbeiterklasse mit den herkömmlichen Mitteln zu erpressen und und zu disziplinieren. Der drohende Zeigefinger der ökonomischen Krise, die Argumentation mit der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen auf dem Weltmarkt, verliert seine Integrationsfähigkeit, mit der sich die Belegschaften hinter die Rezepte ihres Managements und der politische Bourgeoisie einreihen. Die ritualisierten Tarifverhandlungen reichen immer weniger aus um das gestörte Gerechtigkeitsempfinden und die materielle Unzufriedenheit der Werktätigen zu dämpfen. Das Gefühl einen Arbeitsplatz zu haben und ihn mittels Schulterschluss mit der Geschäftsleitung gegen die Marktkonkurrenten zu verteidigen, weicht immer mehr der Erkenntnis, dass man vorgeführt wird. War man durchaus massenhaft bereit reale Einkommensverluste und Ausdehnung unbezahlter Arbeit zur Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes hin zu nehmen, und schenkte der Propaganda der politischen Bourgeoisie glauben, beweist die Realität der Werktätigen das genaue Gegenteil und es macht sich die Erkenntnis breit, das Glauben-Warten-Hoffen zu einer immer größeren Verschlechterung der eigenen Situation führt. Die durchaus realen und steigenden Unternehmensprofite sind nicht Ausdruck wachsender Prosperität der Warenproduktion in ihrer Gesamtheit, sondern vor allem durch massive Ausdehnung der unbezahlten Arbeit, Lohnverzicht und Verfügbarkeit für die Unternehmensinteressen erzielt.

Die steigenden Unternehmensprofite erhöhen eben nicht den Wohlstand der Werktätigen, sondern fördern lediglich die weitere Forcierung der nationalen und weltweiten Konkurrenzsituation unter den Lohnabhängigen selber. Das die wachsenden Profite der Konzerne auch gar nicht dafür vorgesehen sind, den allgemeinen Wohlstand der Arbeiterschaft zu erhöhen, sondern lediglich dazu dienen in der Konkurrenzwirtschaft die Ausgangsposition für die eigene Akkumulation zu erhöhen, beweist sich durch die permanenten Mahnungen seitens des Staates und des Kapital, das zarte Pflänzchen ihres Aufschwungs nicht durch überzogene Lohnforderungen zu zerstören.

Die Profite von heute sind eben die Investitionen von morgen.

Genau so argumentieren die Vertreter der Bahn AG. Stolz erklären sie uns ihre Sanierungserfolge der Vergangenheit, um gleichzeitig mahnend an zu heben, welche überlebensnotwendigen, riesigen Investitionssummen im internationalen Konkurrenzkampf, unmittelbar auf sie zu kommt und begründet so die Unverantwortlichkeit der Forderungen der Bahnarbeiter, nach mehr Lohn und Verkürzung der Arbeitszeit, die über die GDL in den Spielregeln des bürgerlichen Tarifkonflikts transformiert werden.

Kapital benötigt eben mehr Kapital um den nächsten Akkumaltionszyklus zu finanzieren.

Die Bahn AG ist nicht fähig das notwendige Investitionskapital für ihre strategischen Ziele aus der Unternehmenskasse zu finanzieren, sondern bedarf der Finanzierung durch Fremdkapital, das man aus einer Umwandlung in eine offenen AG erzielen möchte. Da Aktien Vorschusslorbeeren auf gelungene Geschäfte in der Zukunft sind, muss man bei den Investoren natürlich das Vertrauen in die Rentabilität ihrer Investition erzeugen. Dies funktioniert nur mit einer folgsamen und zugerichteten Belegschaft, die, die strategischen Ziele und Interessen der Geschäftsleitung verinnerlicht hat und bereit ist sich weiter zu opfern.

Das überraschende, bzw. das besondere an diesem Konflikt ist allerdings, wie wenig sich die Arbeiter auf die Argumentation und Szenarien der Unternehmensleitung ein und die Militanz eine konkrete Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zu erkämpfen.

War die GDL bisher fähig das ganze als einen Konflikt für ihre Anerkennung

als eigenständiger Tarifpartner darzustellen und zu kanalisieren, wird im Verlaufe des Konflikts immer deutlicher, dass diese Forderung eigentlich ein Klotz am Bein der kämpferischen Arbeiter ist. Verhindert sie doch eine Solidarisierung unter der Gesamtbelegschaft der Bahn AG und der Werktätigen im Allgemeinen.

Die GDL fokussiert auf ihre Anerkennung als Tarifpartner mit der Argumention, dass die sparten übergreifenden Konkurrenzgewerkschaften des DGB nicht fähig oder willens sind, die Interessen der Lokführern in angemessenen Maße zu vertreten. Sei ihre Anerkennung als tariflicher Ansprechpartner erst einmal durchgesetzt, werde man die Verbesserung der Arbeitsbedingungen schon den richtigen Ausdruck verleihen können. Diese Argumentation ist ein trojanisches Pferd, das die Kampfbereitschaft der Arbeiter von innen angreift. Denn der Anerkennung der GDL als Tarifpartner werden die unmittelbare Verbesserung der Lebens.- und Arbeitsbedingungen der Bahnarbeiter geopfert und diese Forderungen dienen der GDL Führung lediglich als Druckmittel und Verhandlungsmasse und spaltet die die Gesamtinteressen der Arbeiter in Berufsgruppen auf.

Das Interesse der Arbeiter kann aber nicht eine weitere wie auch immer geartete Gewerkschaft sein, sondern eben nur eine wirkliche Verbesserung ihrer Arbeits.- und Lebensbedingungen. In der GDL sehen sie momentan nur das realistische Instrument zur Durchsetzung dafür.

Allerdings dient die GDL der Bourgeoisie als Kontrollinstrument des Arbeitskampfes, dass die Wut der Bahnarbeiter nicht auf andere Belegschaften überspringt und die Kämpfe sich spontan ausdehnen, oder gar einen internationalen Bezug auf die Situation in Frankreich erhalten.

Dieses Szenario ist nicht abwegig, wenn man die Gleichzeitigkeit des Kampfes der französischen Transportarbeiter und die direkten Folgen eines erfolgreichen Streiks bedenkt.

Der Erfolg des Streiks wäre nicht nur an den Prozenten der Lohnerhöhung zu messen, sondern dass er der Arbeiterschaft als gesamte Klasse eine kämpferische Perspektive eröffnet, die die gesamten Argumentationsketten der Bourgeoisie durchbricht und die autonomen Interessen der Arbeiterschaft als Klasse wieder in den Fokus der gesellschaftlichen Auseinandersetzung bringt.

Die Herrschenden verpacken dies zwar vorsorglich propagandistisch mit den negativen Folgen

auf die gesamtwirtschaftliche Situation und erklären die Streikenden schon mal im Voraus als Schuldige für die nächsten Angriffe auf unsere Lebensbedingungen, ihnen ist allerdings auch nur zu bewusst, dass die Bahnarbeiter nicht ohne Sympathie und unter genauster Beobachtung der gesamten Arbeiterklasse kämpfen.

Eine aktive Solidarisierung muss unter allen Umständen verhindert werden. Deswegen wird der politische Druck auf Tiefensee, Mehdorn und GDL wachsen am Verhandlungstisch rasch eine Lösung zu finden. Ob die Bahnarbeiter auf den Leim der GDL gehen und sich mit der Anerkennung der Gewerkschaft zufrieden geben, sich ihre Kampfkraft erschöpft und sie gedemütigt und geschlagen werden, oder einen neuen Zyklus des Kampfes einläuten, ist abhängig von der Solidarität und Unterstützung der gesamten Arbeiterschaft, die erkennen muss, dass dieser Konflikt weit über das Niveau der üblichen Tarifkonflikte hinausgeht.

Werden die Bahnarbeiter geschlagen, hat dies unmittelbare Auswirkungen auf uns alle. Denn dafür hat dieser Arbeitskampf schon viel zu große politische Kreise gezogen und an Gesamtbedeutung auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse gewonnen.

Die Wechselwirkung der Solidarität unter der Arbeiterschaft ist der Kern dieses Konflikts und der wirkliche Gradmesser des Erfolgs. Hier zeigen sich auch die direkten Aufgaben der Kommunisten, genau dies zu unterstützen und von den Werktätigen einzufordern.

Bruno