Bericht über die Covid-Pandemie und die Periode des kapitalistischen Zerfalls

Die Katastrophe geht weiter und verschlimmert sich: Offiziell gibt es weltweit 36 Millionen Infizierte und über eine Million Tote[1]. Nachdem weltweit die verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie rücksichtslos präventive Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus eingeführt und dann eine brutale Schließung weiter Wirtschaftszweige durchgesetzt hatten, setzten sie in der Folge auf eine wirtschaftliche Erholung auf Kosten einer noch größeren Zahl von Opfern. Dies indem sie die Gesellschaft wieder öffneten, während die Pandemie in einigen Ländern nur vorübergehend abgeklungen war. Angesichts des herannahenden Winters wird deutlich, dass sich dieses Wagnis nicht ausgezahlt hat, was zumindest mittelfristig eine Verschlechterung sowohl in wirtschaftlicher als auch in medizinischer Hinsicht bedeutet. Die Last dieser Katastrophe ist auf die Schultern der internationalen Arbeiterklasse gefallen.

Bis jetzt besteht eine der Schwierigkeiten, die Tatsache anzuerkennen, dass der Kapitalismus in die letzte Phase seines historischen Niedergangs - des gesellschaftlichen Zerfalls - eingetreten ist, darin, dass diese gegenwärtige Epoche, die durch den Zusammenbruch des Ostblocks 1989 endgültig eröffnet wurde, oberflächlich als eine Vermehrung von Symptomen ohne offensichtlichen Zusammenhang erschienen war. Dies im Gegensatz zu früheren Perioden kapitalistischer Dekadenz, die von so offensichtlichen Meilensteinen wie dem Weltkrieg oder der proletarischen Revolution definiert und beherrscht wurden[2]. Aber jetzt, im Jahr 2020, ist die Covid-Pandemie, die bedeutendste Krise der Weltgeschichte seit dem Zweiten Weltkrieg, zu einem unverkennbaren Kennzeichen dieser gesamten Periode des Zerfalls geworden, indem sie eine Reihe von Faktoren des Chaos zusammenführt, die die allgemeine Verwesung des kapitalistischen Systems bedeuten. Dazu gehören:

• die Verlängerung der anhaltenden Wirtschaftskrise, die 1967[3] begann, und die sich daraus ergebende Anhäufung und Intensivierung von Sparmaßnahmen hat eine unangemessene und chaotische Reaktion der Bourgeoisie auf die Pandemie hervorgerufen, die wiederum die herrschende Klasse dazu gezwungen hat, die Wirtschaftskrise massiv zu verschärfen, indem sie die Produktion für einen bedeutenden Zeitraum unterbrochen hat;
• der Ursprung der Pandemie der eindeutig in der beschleunigten Zerstörung der Umwelt liegt, die durch das Fortbestehen der chronischen kapitalistischen Überproduktionskrise entstanden ist;
• die desorganisierte Rivalität der imperialistischen Mächte, insbesondere unter den ehemaligen Verbündeten, hat die Reaktion der Weltbourgeoisie auf die Pandemie in ein globales Fiasko verwandelt;
• die Unfähigkeit der herrschenden Klasse, auf die Gesundheitskrise zu reagieren. Dies hat die wachsende Tendenz zu einem Verlust der politischen Kontrolle der Bourgeoisie und ihres Staates über die Gesellschaft innerhalb jedes Nationalstaates offenbart;
• der Rückgang der politischen und sozialen Kompetenz der herrschenden Klasse und ihres Staates, der auf erstaunliche Weise von einer ideologischen Fäulnis begleitet wurde: die Führer der mächtigsten kapitalistischen Nationen spucken lächerliche Lügen und abergläubischen Unsinn aus, um ihre Unfähigkeit zu rechtfertigen.

Covid-19 hat so die Auswirkungen des Zerfalls auf alle grundlegenden Bereiche der kapitalistischen Gesellschaft - ökonomisch, imperialistisch, politisch, ideologisch und sozial - deutlicher als zuvor zusammengeführt.

Die gegenwärtige Situation hat auch die Bedeutung einer Reihe von Phänomenen verdrängt, die der Analyse widersprechen sollten, dass der Kapitalismus in eine Endphase des Chaos und des gesellschaftlichen Zerfalls eingetreten ist. Diese Phänomene, so behaupteten unsere Kritiker, bewiesen, dass unsere Analyse "in Frage gestellt" oder einfach ignoriert werden sollte. Insbesondere die erstaunlichen Wachstumsraten der chinesischen Wirtschaft erschienen unseren kritischen Kommentatoren vor einigen Jahren als eine Widerlegung der Behauptung, dass es eine Periode des Zerfalls und sogar der Dekadenz gibt. In Wirklichkeit waren diese Beobachter vom "Duft der Modernität", den das chinesische Industriewachstum ausströmte, hingerissen worden. Heute, als Folge der Covid-Pandemie, hat die chinesische Wirtschaft nicht nur stagniert, sondern auch eine chronische Rückständigkeit offenbart, die den weniger angenehmen Duft von Unterentwicklung und Verfall verströmt.

Die Perspektive der IKS aus dem Jahr 1989, dass der Weltkapitalismus in eine letzte Phase der inneren Auflösung eingetreten sei, die auf der marxistischen Methode der Analyse der zugrundeliegenden globalen und langfristigen Trends basierte, anstatt nach vorübergehenden Neuerungen zu rennen oder an überholten Formeln festzuhalten, hat sich eindrucksvoll bestätigt.

Die gegenwärtige gesundheitliche Katastrophe offenbart vor allem einen zunehmenden Kontrollverlust der Kapitalistenklasse über ihr System und ihren zunehmenden Perspektivenverlust für die menschliche Gesellschaft als Ganzes. Der zunehmende Verlust der Beherrschung der Mittel, die die Bourgeoisie bisher entwickelt hat, um die Auswirkungen des historischen Niedergangs ihrer Produktionsweise einzudämmen und zu kanalisieren, ist greifbarer geworden.

Darüber hinaus zeigt die gegenwärtige Situation, in welchem Maße die Kapitalistenklasse nicht nur weniger in der Lage ist, ein wachsendes soziales Chaos zu verhindern, sondern auch den Zerfall, den sie früher in Schach hielt, mehr und mehr vorantreibt.

Pandemie, Dekadenz, Zerfall

Um besser verstehen zu können, warum die Covid-Pandemie ein Kennzeichen für die Periode des Zerfalls des Kapitalismus darstellt, müssen wir sehen, warum es in früheren Epochen nicht so verlaufen konnte, wie es heute der Fall ist.

Pandemien waren natürlich in früheren Gesellschaftsformationen bekannt und hatten eine verheerende und beschleunigende Wirkung auf den Niedergang früherer Klassengesellschaften, wie die Justinianische Pest am Ende der alten Sklavengesellschaft oder der Schwarze Tod, d.h. die Pest am Ende der feudalen Leibeigenschaft. Aber die feudale Dekadenz kannte keine Periode des Zerfalls, weil sich innerhalb und neben der alten bereits eine neue Produktionsweise (den Kapitalismus) herausbildete. Die Verwüstung durch die Pest beschleunigte sogar die frühe Entwicklung der Bourgeoisie.

Die Dekadenz des Kapitalismus, des dynamischsten Systems der Ausbeutung der Arbeit in der Geschichte, erfasst notwendigerweise die gesamte Gesellschaft und verhindert, dass sich in ihr eine neue Produktionsform herausbildet. Aus diesem Grund ist der Kapitalismus in Ermangelung eines erneuten Weges zum Weltkrieg und des Wiederauflebens der proletarischen Alternative in eine Periode der "Ultra-Dekadenz" eingetreten, wie es die Thesen über den Zerfall der IKS ausdrücken[4]. Die gegenwärtige Pandemie wird also keineswegs einer Wiederbelebung der Produktivkräfte der Menschheit innerhalb der bestehenden Gesellschaft weichen, sondern zwingt uns stattdessen dazu, die Unumgänglichkeit des Zusammenbruchs der menschlichen Gesellschaft als Ganzes zu erahnen, solange der Weltkapitalismus nicht in seiner Gesamtheit gestürzt wird. Der Rückgriff auf die mittelalterlichen Methoden der Quarantäne als Antwort auf Covid, obwohl der Kapitalismus die wissenschaftlichen, technologischen und sozialen Mittel entwickelt hat, um den Ausbruch von Seuchen zu verstehen, ihnen vorzubeugen und sie einzudämmen (aber nicht in der Lage ist, sie einzusetzen), zeugt von der Sackgasse einer Gesellschaft, die "vom Boden her verrottet" und zunehmend unfähig ist, die Produktivkräfte, die sie in Bewegung gesetzt hat, zu nutzen.

Die Geschichte der sozialen Auswirkungen von Infektionskrankheiten im Leben des Kapitalismus gibt uns einen weiteren Einblick in die Unterscheidung, die zwischen der Dekadenz eines Systems und der spezifischen Periode des Zerfalls innerhalb seiner Periode des Niedergangs, die 1914 begann, getroffen werden muss. Der Aufstieg des Kapitalismus und selbst während des größten Teils seiner Dekadenz zeigt in der Tat eine zunehmende Beherrschung der medizinischen Wissenschaft und der öffentlichen Gesundheit über Infektionskrankheiten, insbesondere in den fortgeschrittenen Ländern. Die Förderung der öffentlichen Hygiene und sanitären Einrichtungen, die Überwindung der Windpocken und der Kinderlähmung und der Rückzug der Malaria zum Beispiel ist ein Beweis für diesen Fortschritt. Nach dem Zweiten Weltkrieg schließlich wurden nicht übertragbare Krankheiten zu den vorherrschenden Gründen für den vorzeitigen Tod in den Kernländern des Kapitalismus. Wir sollten nicht glauben, dass diese Verbesserung der Fähigkeiten der Epidemiologie zum Schutz der Menschen stattgefunden hat, wie es die Bourgeoisie behauptet. Das vorrangige Ziel war die Schaffung eines stabilen Umfelds für die Intensivierung der Ausbeutung, die von der permanenten Krise des Kapitalismus gefordert wird, und vor allem für die Vorbereitung und letztendliche Mobilisierung der Bevölkerung für die militärischen Interessen der imperialistischen Blöcke.

Seit den 1980er Jahren begann sich der positive Trend gegen ansteckende Krankheiten umzukehren. Neue oder sich entwickelnde Krankheitserreger begannen aufzutauchen, wie HIV, Zikah, Ebola, SARS, Mers, Nipah, N5N1, Dengue-Fieber usw. Besiegte Krankheiten wurden resistenter gegen Arzneimittel. Diese Entwicklung, insbesondere von sogenannten zoonotischen Viren, hängt mit dem städtischen Wachstum in den peripheren Regionen des Kapitalismus zusammen - insbesondere mit den Massenslums, die für 40% dieses Wachstums verantwortlich sind - sowie mit der Entwaldung und dem zunehmenden Klimawandel. Während die Epidemiologie in der Lage war, diese Viren zu verstehen und zu verfolgen, hat die staatliche Umsetzung von Gegenmaßnahmen mit der Bedrohung nicht Schritt gehalten. Die unzureichende und chaotische Reaktion der Bourgeoisien auf Covid-19 ist eine eindrucksvolle Bestätigung für die wachsende Vernachlässigung des kapitalistischen Staates gegenüber dem Wiederaufleben von Infektionskrankheiten und der öffentlichen Gesundheit und damit für eine Missachtung der Bedeutung des Sozialsystems auf der grundlegendsten Ebene. Diese Entwicklung wachsender sozialer Inkompetenz des bürgerlichen Staates ist mit jahrzehntelangen Kürzungen der "Sozialausgaben", insbesondere der Gesundheitsdienste, verbunden. Die wachsende Missachtung der öffentlichen Gesundheit lässt sich jedoch nur im Rahmen der Phase des Zerfalls vollständig erklären, die unverantwortliche und kurzfristige Reaktionen großer Teile der herrschenden Klasse fördert.

Die Schlussfolgerungen, die aus dieser Umkehrung des Fortschritts bei der Kontrolle von Infektionskrankheiten in den letzten Jahrzehnten zu ziehen sind, sind unausweichlich: Es ist ein Beispiel für den Übergang des dekadenten Kapitalismus in eine letzte Periode des Zerfalls.

Jene Erklärungen, die diesen Wandel nicht berücksichtigen, wie zum Beispiel die der Internationalen Kommunistischen Tendenz (https://www.leftcom.org/de), bleiben bei der Binsenweisheit, dass das Profitmotiv für die Pandemie verantwortlich ist. Für sie bleiben die spezifischen Umstände, der Zeitpunkt und das Ausmaß des Desasters ein Rätsel.

Ebenso wenig lässt sich die Reaktion der Bourgeoisie auf die Pandemie mit einem Rückfall in das Schema der Zeit des Kalten Krieges erklären, als ob die imperialistischen Mächte sich mit dem Covid-Virus für imperialistische militärische Zwecke "bewaffnet" hätten und die Massenquarantänen in dieser Hinsicht eine Mobilisierung der Bevölkerung darstellen. Diese Erklärung vergisst, dass die imperialistischen Hauptmächte nicht mehr in rivalisierenden imperialistischen Blöcken organisiert sind und nicht die Hände frei haben, um die Bevölkerung hinter ihren Kriegszielen zu mobilisieren. Dies hängt mit der Pattsituation zwischen den beiden Hauptklassen zusammen (die Bourgeoisie und das Proletariat), die ein wichtiges Merkmal der Periode des Zerfalls war.

Im Allgemeinen sind es nicht Viren, sondern Impfstoffe, die den militärischen Ambitionen des imperialistischen Blocks zugute kommen[5]. Die Bourgeoisie hat in dieser Hinsicht die Lehren aus der Spanischen Grippe von 1918 gezogen. Unkontrollierte Infektionen stellen eine massive Belastung für das Militär dar, wie die Stilllegung mehrerer US-Flugzeugträger und eines französischen Flugzeugträgers durch Covid-19 gezeigt hat. Im Gegensatz dazu war die strikte Kontrolle tödlicher Krankheitserreger schon immer eine Voraussetzung für die biologische Kriegsführung jeder imperialistischen Macht.

Das soll nicht heißen, dass die imperialistischen Mächte die Gesundheitskrise nicht genutzt hätten, um ihre Interessen auf Kosten ihrer Rivalen weiter voranzutreiben. Aber diese Bemühungen haben im Großen und Ganzen gezeigt, dass das von den USA hinterlassene Vakuum des imperialistischen leaderships zunimmt, ohne dass irgendeine andere Macht, einschließlich China, in der Lage wäre, diese Rolle zu übernehmen oder einen alternativen Bezugsspol zu schaffen. Das Chaos auf der Ebene der imperialistischen Konflikte ist durch die Covid-Katastrophe bekräftigt worden.

Die Massenquarantäne durch die imperialistischen Staaten stellt heute, trotz der größeren Präsenz des Militärs im täglichen Leben und der Anwendung kriegerischer Appelle durch die Staaten, eine Demobilisierung der Bevölkerung dar, die durch die Furcht des Staates vor der drohenden Gefahr sozialer Unordnung in einer Zeit motiviert ist, in der die Arbeiterklasse zwar ‚stillsteht‘, aber weiterhin ungeschlagen ist.

Die grundsätzliche Tendenz zur Selbstzerstörung, die allen Perioden der kapitalistischen Dekadenz gemeinsam ist, hat ihre dominante Form in der Periode des Zerfalls vom Weltkrieg in ein Weltchaos verwandelt, das die Bedrohung des Kapitalismus für die Gesellschaft und die Menschheit in ihrer Gesamtheit nur noch verstärkt.

Die Pandemie und der Staat

Der Kontrollverlust der Bourgeoisie, der die Pandemie gekennzeichnet hat, wird anhand des Verhaltens des Staates deutlich. Was sagt dieses Desaster über den Staatskapitalismus in der Periode des Zerfalls aus?

Um diese Frage besser zu verstehen, erinnern wir an die Beobachtung der IKS Broschüre „Die Dekadenz des Kapitalismus“ über die "Umwälzung des Überbaus", dass die wachsende Bedeutung der Rolle des Staates in der Gesellschaft ein Merkmal der Dekadenz aller Produktionsweisen ist. Die Entwicklung des Staatskapitalismus ist der extreme Ausdruck dieses allgemeinen historischen Phänomens.

Wie die GCF[6] 1952 festgestellt hat, ist der Staatskapitalismus keine Lösung für die Widersprüche des Kapitalismus, auch wenn er deren Auswirkungen verzögern kann, sondern er ist Ausdruck dieser Widersprüche. Die Fähigkeit des Staates, eine zerfallende Gesellschaft zusammenzuhalten, so eindringlich sie auch sein mag, ist daher dazu bestimmt, im Laufe der Zeit nachzulassen und letztlich zu einem erschwerenden Faktor genau der Widersprüche zu werden, die er einzudämmen versucht. Der Zerfall des Kapitalismus ist die Periode, in der ein wachsender Kontrollverlust der herrschenden Klasse und ihres Staates zum dominierenden Trend der gesellschaftlichen Entwicklung wird, was Covid so dramatisch offenbart.

Es wäre jedoch falsch, sich vorzustellen, dass sich dieser Kontrollverlust auf allen Ebenen des staatlichen Handelns einheitlich entwickelt oder dass er alle Nationalstaaten gleichermaßen trifft oder nur ein kurzfristiges Phänomen darstellt.

Auf internationaler Ebene

Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der daraus resultierenden Auflösung des westlichen Blocks haben militärische Strukturen wie die NATO tendenziell ihren Zusammenhalt verloren, wie die Erfahrungen der Balkan- und Golfkriege gezeigt haben. Die Auflösungserscheinungen auf militärischer und strategischer Ebene gingen unweigerlich mit dem - unterschiedlich schnellen - Machtverlust aller zwischenstaatlichen Organisationen einher, die nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Ägide des US-Imperialismus eingerichtet wurden, wie z.B. die Weltgesundheitsorganisation WHO und die UNESCO auf sozialer Ebene, die EU (in ihrer früheren Gestalt), die Weltbank, der IWF, die Welthandelsorganisation auf wirtschaftlicher Ebene. Diese Agenturen waren dazu bestimmt, die Stabilität und die "sanfte Macht" des westlichen Blocks unter der Führung der USA aufrechtzuerhalten.

Der Prozess der Auflösung und Schwächung dieser zwischenstaatlichen Organisationen hat sich mit der Wahl des US-Präsidenten Trump im Jahr 2016 besonders verschärft.

Die relative Ohnmacht der WHO während der Pandemie ist in dieser Hinsicht vielsagend und hängt damit zusammen, dass jeder Staat sein eigenes chaotisches Spiel mit den uns bekannten tödlichen Ergebnissen spielt. Der "Krieg der Masken" und nun der kommende Krieg der Impfstoffe, der vorgeschlagene Rückzug der USA aus der WHO, der Versuch Chinas, diese Institution zu seinem eigenen Vorteil zu manipulieren, bedarf kaum eines Kommentars.

Die Ohnmacht der zwischenstaatlichen Gremien und das daraus resultierende "Jeder für sich" unter den konkurrierenden Nationalstaaten hat dazu beigetragen, die pathogene Bedrohung in eine globale Katastrophe zu verwandeln.

Auf der Ebene der Weltwirtschaft ist es den Bourgeoisien - trotz der Beschleunigung des Handelskrieges und der Tendenzen zur Regionalisierung – jedoch immer noch gelungen, wesentliche Maßnahmen zu koordinieren, wie z.B. die Aktion der Federal Reserve Bank zur weltweiten Sicherung der Dollar-Liquidität im März zu Beginn des Wirtschaftsabschwungs. Deutschland beschloss nach anfänglichem Zögern, gemeinsam mit Frankreich zu versuchen, ein wirtschaftliches Rettungspaket für die Europäische Union als Ganzes zu koordinieren.

Aber wenn es der internationalen Bourgeoisie immer noch gelingt, einen völligen Zusammenbruch wichtiger Teile der Weltwirtschaft zu verhindern, so hat sie dennoch nicht den enormen langfristigen Schaden vermeiden können, der dem Wirtschaftswachstum und dem Welthandel durch die Abschaltung, die durch die verzögerte und verzerrte Reaktion auf Covid-19 notwendig wurde, zugefügt wurde. Im Vergleich mit der Reaktion der G7 auf den Finanzcrash 2008 zeigt die gegenwärtige Situation, dass die Fähigkeit der Bourgeoisie, Aktionen zur Verlangsamung der Wirtschaftskrise zu koordinieren, sich langfristig erschöpft.

Natürlich war die Tendenz "jeder für sich" schon immer ein Merkmal des Wettbewerbscharakters des Kapitalismus und seiner Aufspaltung in Nationalstaaten. Vielmehr ist es das Fehlen einer imperialistischen Blockdisziplin und einer imperialistischen Perspektive, die das Wiederaufleben dieser Tendenz in einer Zeit der wirtschaftlichen Sackgasse und des Niedergangs gefördert hat. Während zuvor ein gewisses Maß an internationaler Zusammenarbeit aufrechterhalten wurde, offenbart Covid-19 seine zunehmende Abwesenheit.

Auf nationaler Ebene

In den Thesen über den Zerfall unter Punkt 10 haben wir festgestellt, dass das Verschwinden der Perspektive eines Weltkriegs die Rivalitäten zwischen den Cliquen innerhalb der einzelnen Nationalstaaten sowie zwischen den Staaten selbst verschärft. Die Verwerfungen und die mangelnde Vorbereitung in Bezug auf Covid-19 auf internationaler Ebene haben sich in jedem Nationalstaat, insbesondere auf der Ebene der Exekutive, mehr oder weniger stark wiederholt: "Ein Hauptmerkmal des Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft, das wir hervorheben sollten, ist die wachsende Schwierigkeit, die Entwicklung der politischen Lage zu kontrollieren". Punkt 9

Dies war einer der Hauptfaktoren für den Zusammenbruch des Ostblocks, der durch den abartigen Charakter des stalinistischen Regimes (ein Einparteienstaat, der die herrschende Klasse selbst definierte) noch verschlimmert wurde. Aber die den Konflikten im "Exekutivkomitee" der gesamten Bourgeoisie zugrunde liegenden Ursachen - chronische Wirtschaftskrise, Verlust der strategischen Perspektive und außenpolitische Fiaskos, Unzufriedenheit der Bevölkerung - treffen nun die fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten, was sich in der gegenwärtigen Krise nirgendwo deutlicher zeigt als in den großen Ländern, in denen populistische oder populistisch beeinflusste Regierungen, insbesondere die von Donald Trump und Boris Johnson, an die Macht gekommen sind. Die Konflikte in diesen großen Staaten klingen unweigerlich in den anderen Staaten nach, die im Moment eine rationalere Politik verfolgt haben.

Früher waren diese beiden Länder ein Symbol für die relative Stabilität und Überzeugungskraft des Weltkapitalismus; die jämmerliche „Performance“ ihrer Bourgeoisien heute zeigt, dass sie stattdessen zu Leuchttürmen der Irrationalität und Unordnung geworden sind.

Sowohl die US-Regierung als auch die britische Regierung haben, geleitet von nationalistischem Getöse, ihre Reaktionen auf das Covid-Desaster absichtlich ignoriert und verzögert und sogar die Bevölkerung dazu ermutigt, die Gefahr nicht zu respektieren; sie haben den Rat der wissenschaftlichen Behörden untergraben und öffnen jetzt die Wirtschaft, während das Virus noch wütet. Beide Regierungen haben am Vorabend der Covid-Krise die Pandemie-Task Forces aufgelöst.

Beide Regierungen zerschlagen auf unterschiedliche Weise absichtlich die etablierten Verfahren des demokratischen Staates und schaffen Zwietracht zwischen den verschiedenen staatlichen Stellen, wie Trumps Aufhebung des Militärprotokolls in seiner Antwort auf die Black Lives Matter-Proteste und betrügerische Manipulationen der Justiz oder Johnsons gegenwärtige Störung der Verfahren der Bürokratie.

Es ist wahr, in einer Zeit des ‚jeder für sich selbst‘ ist jeder Nationalstaat zwangsläufig seinen eigenen Weg gegangen. Doch die Staaten, die mehr ‚Intelligenz‘ als andere gezeigt haben, sehen sich auch mit wachsenden Spaltungen und Kontrollverlust konfrontiert.

Der Populismus bestätigt die Aussage unserer Thesen über den Zerfall, dass der altersschwache Kapitalismus in eine "zweite Kindheit" zurückkehrt. Die Ideologie des Populismus gibt vor, dass das System allein durch demagogische Phrasen und bestimmte störerische Initiativen zu einer jugendlichen Periode kapitalistischer Dynamik und weniger Bürokratie zurückkehren kann. Aber in Wirklichkeit erschöpft der dekadente Kapitalismus in der Phase des Zerfalls alle Linderungsmittel.

Während der Populismus an die fremdenfeindlichen und kleinbürgerlichen Illusionen einer unzufriedenen Bevölkerung appelliert, die durch das Ausbleiben eines proletarischen Wiederauflebens vorübergehend orientierungslos ist, wird aus der aktuellen Gesundheitskrise deutlich, dass sich das Programm des Populismus - oder Antiprogramm - innerhalb der Bourgeoisie und des Staates selbst entwickelt hat.

Es ist kein Zufall, dass die USA und Großbritannien von den entwickelteren Ländern die höchsten Opferzahlen der Pandemie zu verzeichnen haben.

Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Wirtschaftsorgane des Staates in den meisten entwickelten Ländern im Gegensatz dazu stabil geblieben sind und schnelle Notfallmaßnahmen ergriffen haben, um zu verhindern, dass ihre Volkswirtschaften in den freien Fall geraten und die Auswirkungen der Massenarbeitslosigkeit auf die Bevölkerung verzögert werden.

In der Tat sehen wir als Ergebnis der Maßnahmen der Zentralbanken, dass der Staat seine Rolle in der Wirtschaft stark ausgebaut hat. Zum Beispiel: "Morgan Stanley (die Investmentbank) stellt fest, dass die Zentralbanken der G4-Länder - USA, Japan, Europa und Großbritannien - ihre Bilanzen in diesem Zyklus gemeinsam um 28% der Bruttoinlandsproduktion ausweiten werden. Die entsprechende Zahl während der Finanzkrise 2008 betrug 7%". (Financial Times 27. Juni 2020)

Die Perspektive für die Entwicklung des Staatskapitalismus ist jedoch an der Wurzel ein Zeichen dafür, dass die Fähigkeit des Staates zur Eindämmung der Krise und des Zerfalls des Kapitalismus schwindet.

Das zunehmende Gewicht des Eingreifens des Staates in jeden Aspekt des gesellschaftlichen Lebens als Ganzes ist keine Lösung für den zunehmenden Zerfall des letzteren.

Es darf nicht vergessen werden, dass es innerhalb dieser Staaten einen starken Widerstand gegen den Vandalismus des Populismus durch die traditionellen liberalen Parteien oder wichtige Teile von ihnen gibt. In diesen Ländern bildet dieser Teil der Staatsbourgeoisie eine lautstarke Opposition, vor allem über die Medien, die neben der Verhöhnung populistischer Dummheiten der Bevölkerung die Hoffnung auf eine Rückkehr zu demokratischer Ordnung und Rationalität vermitteln können, auch wenn es heute nicht wirklich möglich ist, die Büchse der populistischen Pandora zu schließen.

Und wir können sicher sein, dass die Bourgeoisie in diesen Ländern das Proletariat keineswegs vergessen hat und zu gegebener Zeit in der Lage sein wird, all ihre einschlägigen Organe einzusetzen.

Der "Bumerang-Effekt“ den wir in der Periode des Zerfalls erlebt haben

Unser Bericht über den Zerfall von 2017 hebt die Tatsache hervor, dass in den ersten Jahrzehnten nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise Ende der 1960er Jahre die reichsten Länder die Auswirkungen der Krise auf  die Peripherie des Systems abwälzten, während in der Periode des Zerfalls die Tendenz in den Kerngebieten des Kapitalismus - wie die Ausbreitung des Terrorismus, der Massenansturm von Flüchtlingen und Migranten, die Massenarbeitslosigkeit, die Umweltzerstörung und nun tödliche Epidemien nach Europa und Amerika - tendenziell umkehrt oder wieder zunimmt. Die gegenwärtige Situation, in der das stärkste kapitalistische Land der Welt am meisten unter der Pandemie gelitten hat, ist eine Bestätigung dieser Tendenz.

Der Bericht bemerkte dies auch in vorausschauender Weise: "...wir waren der Ansicht, dass (der Zerfall) keinen wirklichen Einfluss auf die Entwicklung der Krise des Kapitalismus hatte. Wenn der gegenwärtige Aufstieg des Populismus dazu führen sollte, dass diese Strömung in einigen der wichtigsten europäischen Länder an die Macht kommt, wird sich eine solche Auswirkung des Zerfalls entwickeln".

Einer der wichtigsten Aspekte des gegenwärtigen Desasters ist, dass der Zerfall tatsächlich in verheerender Weise auf die Wirtschaft zurückgefallen ist. Und diese Erfahrung hat den Hang zum Populismus für ein weiteres wirtschaftliches Chaos nicht geschmälert, wie der anhaltende Wirtschaftskrieg der USA gegen China oder die Entschlossenheit der britischen Regierung, den selbstmörderischen und zerstörerischen Kurs von Brexit fortzusetzen, zeigen.

Der Zerfall des Überbaus nimmt seine "Rache" an den wirtschaftlichen Grundlagen des Kapitalismus, der ihn hervorgebracht hat.

"Wenn die Wirtschaft zittert, gerät der gesamte Überbau, der sich auf sie stützt, in Krise und Zerfall ....Anfänglich als Folgen eines Systems werden sie dann meist zu beschleunigenden Faktoren im Prozess des Niedergangs". (Dekadenz des Kapitalismus, Kapitel 1)

16. 7. 2020

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[1]Stand 9. Oktober 2020

[2]Dieses Verständnisproblem wurde im Bericht über den Zerfall vom 22. IKS-Kongress 2017 benannt, Internationale Revue 56 https://de.internationalism.org/content/2926/bericht-ueber-den-zerfall-h...

[3]Diese seit über fünf Jahrzehnten andauernde Wirtschaftskrise trat Ende der 1960er Jahre nach zwei Jahrzehnten blühenden Wachstums in der  Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg in den fortgeschrittenen Ländern auf. Die Verschärfung dieser Krise wurde durch bestimmte Rezessionen und Erholungen unterbrochen, welche die zugrunde liegende Sackgasse nicht gelöst haben.

[4]Der Zerfall: die letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus, Mai 1990, auch Thesen über den Zerfall genannt, Internationale Revue Nr. 13

[5]Die antibiotischen Eigenschaften von Penicillin wurden 1928 entdeckt. Während des Zweiten Weltkriegs wurde das Medikament von den USA in Massenproduktion hergestellt, und 2,3 Millionen Dosen wurden für die D-Day-Landungen im Juni 1944 vorbereitet.

[6]Gauche Communiste de France – Vorläufer der IKS