Der historische Zwang zur Militarisierung
Wir stehen an einem historischen Wendepunkt, der die nach 1989 aufgekommenen Illusionen einer stabilen Nachkriegsordnung endgültig zerschlagen hat. Was wir mit allen Kriegen derzeit erleben, ist kein vorübergehender Konflikt, sondern die qualitative Intensivierung der imperialistischen Widersprüche, die den Kapitalismus in seine Epoche der Dekadenz und des beschleunigten Zerfalls gestoßen hat. Der Bruch der transatlantischen Allianz, der sich unter der zweiten Amtszeit Trumps vollzieht, ist nicht das Ergebnis eines persönlichen Fehlverhaltens des US-Präsidenten, sondern der Ausdruck einer systemischen Notwendigkeit: Die USA ziehen sich als „Garant der Sicherheit" aus der NATO zurück, um zu versuchen, ihre eigenen existenziellen Krisen und prioritären Herausforderungen zu bewältigen, und zwingen ihre ehemaligen Vasallen und Verbündeten, die Kosten eines verrottenden Systems selbst zu tragen. Dabei können die USA aber mit ihrer Politik immer wieder nur selbst Öl aufs Feuer gießen und einen Konflikt nach dem anderen nur noch stärker anheizen.
Für Deutschland bedeutet dies den Verlust des schützenden US-Schirms gegenüber Russland und den Zwang, seine eigene militärische Existenz neu zu definieren. Es ist die Rückkehr zu einer Realität, die zwischen den Weltkriegen herrschte: Ein geostrategisch zentral gelegener Staat, der gezwungen ist, seine imperialistischen Ambitionen gewaltsam durchzusetzen, um seinen Platz im globalen Haifischbecken zu behaupten. Doch dieser Weg ist geprägt von unzähligen Widersprüchen. Die rasante Militarisierung, die als „Zeitenwende" gefeiert wird, ist nicht nur die schnellste Aufrüstung in Europa, sondern auch der Vorbote eines tiefen sozialen Angriffs auf die Arbeiterklasse.
1. Imperialismus als Ausdruck der Dekadenz
Um die aktuelle Dynamik zu verstehen, müssen wir den Blick von der Tagespolitik auf die fundamentalen Gesetze des Kapitalismus richten. Es war die Linke der damaligen Sozialdemokratie um Rosa Luxemburg, die in der Lage war, eine tiefere Analyse anzustoßen, die Rosa Luxemburg dann in ihrem Werk der Akkumulation des Kapitals 1913 ausarbeiten sollte. Wie Karl Radek bereits 1912 in Unser Kampf gegen den Imperialismusanalysierte, ist der Imperialismus nicht bloß eine „auswärtige Politik des krachenden Kapitalismus", sondern die unvermeidliche Konsequenz der kapitalistischen Akkumulation in ihrem Stadium der Dekadenz. Der dekadente Kapitalismus, der seine Wachstumsphasen hinter sich gelassen hat, war gezwungen, die Welt neu aufzuteilen, um das Aufrechterhaltung der jeweiligen Vormachtstellung zu sichern und dies war ohne eine entsprechende imperialistische Politik nicht möglich. Wie Rosa Luxemburg 1915 in der Junius-Broschüre schrieb: „Die imperialistische Politik ist nicht das Werk irgendeines oder einiger Staaten, sie ist das Produkt eines bestimmten Reifegrads in der Weltentwicklung des Kapitals, eine von Hause aus internationale Erscheinung, ein unteilbares Ganzes, das nur in allen seinen Wechselbeziehungen erkennbar ist und dem sich kein einzelner Staat zu entziehen vermag.” (https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1916/junius/teil7.htm)
Radek betonte damals, dass die deutsche Bourgeoisie, aufgrund ihrer verspäteten Nationalstaatenbildung und Industrialisierung, eine besonders aggressive Rolle in diesem Prozess einnahm. Heute wiederholt sich diese Geschichte nicht als Farce, sondern als tragische Notwendigkeit, jedoch natürlich unter anderen Bedingungen.
Während heute die USA versuchen, ihre untergehende Hegemonie durch Destabilisierung im Nahen Osten und im Pazifik zu retten, drängt Deutschland im Zentrum Europas auf eine Neuorientierung. Der Bruch zwischen den USA und Europa ist der erste Schritt in einem Prozess, in dem Deutschland gezwungen ist, seine imperialistischen Interessen eigenständig – und damit gegebenenfalls auch gegen die Interessen seiner ehemaligen Verbündeten durchzusetzen. Der Drang zur Militarisierung ist heute keine politische Wahl, sondern ein historischer Zwang, dem sich die deutsche Bourgeoisie nicht entziehen kann. In der Epoche des kapitalistischen Zerfalls hat der Krieg seine Funktion als Motor der wirtschaftlichen Expansion verloren und ist zur permanenten Lebensform der Gesellschaft geworden. Als geostrategisch zentrales Binnenland in Europa steht Deutschland dabei unter einem besonderen Druck: Ohne den Schutz eines eigenen Ozeans oder eines stabilen Blockführers ist es gezwungen, seine imperialistische und militärische Existenz neu zu definieren, um im globalen Konkurrenzkampf nicht den Boden unter den Füßen zu verlieren. Jede nationale Bourgeoisie, und besonders die deutsche, muss ihre Macht ausbauen, um ihre Position zu sichern; die „Zeitenwende" ist somit kein Ausdruck freier politischer Entscheidung, sondern die unvermeidliche Reaktion auf die systemische Krise des Kapitalismus.
2. Vom Frontstaat und militärischen Einschränkungen zum neuen Anspruch Führungsmacht zu werden – das Erbe der Blockkonstellation
Die heutige Militarisierung steht in scharfem Kontrast zu der Rolle, die Deutschland nach 1945 innehatte. In der Ära der Blockkonstellation war Deutschland das potentielle Hauptschlachtfeld und das Bollwerk im Kalten Krieg, aber es war ein Staat ohne Souveränität. Die Bundeswehr wurde primär als Territorialarmee konzipiert, ausgerüstet mit Panzern und Truppen, um die sowjetische Bedrohung abzuwehren, aber vollständig abhängig von der Präsenz US-amerikanischer, britischer und französischer Streitkräfte. Deutschland war gewissermaßen ein „militärischer Zwerg" auf See und in der Luft; es besaß keine eigenen Fähigkeiten für Operationen „außerhalb des Einsatzgebiets" und keine Marine oder Luftwaffe von globaler Bedeutung.
Die Illusion, die nach 1989 aufkam, als die russische Armee aus Ostdeutschland abzog und die Blockgrenzen verschwanden, war die Vorstellung einer friedlichen Integration und wirtschaftlichen Dominanz ohne militärische Mittel. Die deutsche Bourgeoisie glaubte, sich durch wirtschaftliche Mittel in Osteuropa „durchsetzen" zu können, während die militärischen Kapazitäten abgebaut wurden. Der verpflichtende Wehrdienst wurde abgeschafft, Kasernen verfielen, und die US-Truppen reduzierten ihre Präsenz. Doch diese Periode war nur ein historisches Intermezzo, das durch die Implosion der Sowjetunion und des „Ostblocks“ ermöglicht wurde.
Mit dem beschleunigten Niedergang der USA, dem provozierten Krieg in der Ukraine und der Rückkehr Russlands als militärischer Macht kollabierte diese Illusion. Die „Zeitenwende" von 2022 markierte den Beginn einer neuen Phase, in der Deutschland gezwungen ist, seine militärische Infrastruktur von Grund auf neu zu bauen und auf Teufel komm raus aufzurüsten. Doch im Gegensatz zu den USA oder Frankreich, die über globale Projektionskräfte und Atomwaffen verfügen, bleibt Deutschland im wesentlichen auf den europäischen Raum beschränkt. Seine Marine ist hauptsächlich auf die Ost- und Nordsee begrenzt, seine Luftwaffe auf die Unterstützung durch die NATO angewiesen.
Trotzdem strebt die deutsche Bourgeoisie danach, die Nummer eins in Europa zu werden. Dabei steckt sie in einem tiefen Widerspruch: Auf der einen Seite versucht sie, „durch die Hintertür" die EU mit einem Militärarm zu versehen; auf der anderen Seite ist sie auch von der „Jederfürsich“-Logik getrieben und kommt dabei insbesondere mit ihrem engen Partner Frankreich in Konflikt. Während Frankreich bei den gemeinsamen Projekten wie FCAS (Kampfflieger) und KNDS (Panzer) seine dominante Rolle verteidigen will, versucht die deutsche Bourgeoisie zunehmend die eigene Position durchzudrücken – ein Widerspruch, der die europäische Rüstungskooperation untergräbt. Gleichzeitig werden bilaterale Partnerschaften mit Indien, Japan und Südkorea geknüpft, und die Liste von Staaten, die ebenso wichtig für eine „privilegierte“ Beziehung sind oder darauf abzielen, wie zum Beispiel die Türkei, ist lang. Doch ihr Hauptaugenmerk muss auf Europa liegen, und hier ist die gegenwärtige Konfrontation mit Russland der bestimmende Faktor. Die USA haben diesen Prozess provoziert, den Bruch mit Russland erzwungen, die ‚Entfremdung‘ mit China forciert und sie versuchen weiterhin alles, um Europa zu schwächen. Doch dies provoziert auch eine Gegenbewegung: Deutschland rüstet wieder, während die wirtschaftliche Basis, auf der diese Ambitionen ruhen, bereits wackelt.
3. Militarisierung ohne Angriff auf die Arbeiterklasse unmöglich: Die Ökonomie der Zerstörung
Die Militarisierung bedeutet für Deutschland eine noch größere massive Verschuldung (zusätzlich zu der schon vorher aufgehäuften Verschuldung) und die Notwendigkeit tiefer sozialer Angriffe. Die Bundesregierung hat die Staatsverschuldung bereits auf 2,8 Billionen Euro getrieben, und die Pläne für eine unbegrenzte Steigerung der Verteidigungsausgaben werden diese Zahlen nochmal in die Höhe schnellen lassen. Dies ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein verzweifelter Versuch, sich inmitten der sich brutal verschärfenden imperialistischen Rivalitäten und des immer größeren Drucks der Wirtschaftskrise durch eine Flucht in die grenzenlose Militarisierung seine Position zu behaupten und sogar zu einer militärischen Führungsrolle auszubauen.
Die Konsequenzen sind katastrophal für die Arbeiterklasse. Die „ökologische Transition" wird natürlich auch geopfert, um Geld für Panzer und Flugzeuge freizumachen. Die Automobilindustrie, einst das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, steckt schon in einer existenziellen Krise, die früher oder später das Szenario eines Kollapses bestimmter Firmen aufkommen lässt. Tausende Jobs gehen verloren, und die Angst vor weiteren Standortschließungen wächst. Die Konzerne wie Volkswagen und Daimler-Benz, die traditionell auf die zivile Produktion setzten, drängen nun in die Waffenproduktion. Sie wollen von der Militarisierung profitieren, doch dies bedeutet die Umwandlung der gesamten Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft.
Die „Zeitenwende" ist längst nicht mehr nur eine militärische, sondern eine soziale. Die Bourgeoisie weiß, dass sie keine Alternative zu sozialen Angriffen hat. Die Forderung, das Rentenalter auf 70 zu erhöhen, ist ein unverhohlener Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse. Ausgaben im Gesundheitswesen, für Bildung und soziale Sicherungssysteme werden gekürzt, um die Rüstungsausgaben zu finanzieren. Die Arbeitszeiten werden verlängert, der Frührentenanspruch untergraben.
Doch die Zeit läuft ab. Die Kürzungen werden bald spürbar. Hinzu kommen die Auswirkungen des wachsenden ökonomischen Chaos aufgrund der weltweiten wachsenden imperialistischen Spannungen (Sperrung der Straße von Hormus), und der Druck auf die Arbeiterklasse wird zunehmen. Die Militarisierung der Zivilgesellschaft schreitet voran: Ein 10-Milliarden-Plan zur Stärkung des „Zivilschutzes" wurde angekündigt, der die Infrastruktur, die Logistik und die Cybersicherheit und andere Bereiche anpasst. Dies ist der Vorbote einer Gesellschaft, die auf den Krieg vorbereitet wird, in der die Bedürfnisse der Bevölkerung der Logik der Kriegswirtschaft untergeordnet werden.
Wie international überall steckt die Bourgeoisie in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise. Die etablierten Parteien – CDU, SPD, Grüne und FDP – haben keine Antwort auf die Krise außer Austerität und Aufrüstung. Die „Brandmauer" gegen die AfD bröckelt, und die populistische Partei wächst, angetrieben von der Wut der Bevölkerung und der Ohnmacht der etablierten Kräfte. Doch die AfD bietet keine Lösung, sondern nur eine andere Form der Unterdrückung und Mystifierung. Die Bourgeoisie weiß, dass ihre ‚Lösungen‘ die soziale Explosion vorantreiben, aber sie hat keine Alternative.
Die Zeitenwende für die Arbeiterklasse
Wir stehen an einem Scheideweg. Die imperialistischen Konflikte eskalieren, die Wirtschaftskrise vertieft sich, die Bourgeoisie schlägt einen immer kurzsichtigeren, aggressiven und irrationalen Kurs ein, und die Arbeiterklasse wird wie nie zuvor angegriffen. Die „Zeitenwende" ist für die herrschende Klasse eine Notwendigkeit, um ihre Macht zu sichern. Für die Arbeiterklasse ist sie eine Ankündigung des Krieges gegen ihre Lebensbedingungen.
Die Illusion, dass dieser Kurs durch einen Wechsel der politischen Führer oder eine „Demokratisierung" umgekehrt werden kann, ist gefährlich. Das Problem ist nicht Trump, Merz oder die AfD, sondern das kapitalistische System selbst, das durch Ausbeutung und Krieg lebt. Die Militarisierung ist der Ausdruck der Dekadenz des Kapitalismus, der seine eigene Zerstörung vorantreibt.
Die Aufgabe der Arbeiterklasse ist klar: Wir müssen unsere eigenen Klasseninteressen verteidigen und uns nicht in Volksfronten hinter bürgerliche Parolen einreihen. Wir müssen den Kampf gegen die sozialen Angriffe mit dem Kampf gegen den Krieg verbinden. Die internationale Solidarität der Arbeiterklasse ist die einzige Waffe, die wir haben, um gegen die imperialistischen Mächte und ihre Kriege zu kämpfen.
Die „Büchse der Pandora" ist geöffnet. Der Kapitalismus führt uns in den Abgrund. Nur der revolutionäre Kampf der ausgebeuteten Klasse kann die Menschheit retten. Die Zeitenwende ist gekommen – nicht für die Bourgeoisie, sondern für die Arbeiterklasse, die sich weigern muss, die Opfer der imperialistischen Barbarei zu sein.
25.05.2026, Weltrevolution