SPD -Bester Verteidiger des Kapitalismus

Die derzeitige Änderung der wirtschaftlichen Großwetterlage und der gesellschaftlichen Stimmung in den wichtigsten Industriestaaten zeigt sich exemplarisch anhand der öffentlichen Kapriolen der neuen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Wahlkampf trat sie auf als radikale Reformerin, gewillt, eine Art neoliberale Revolution durchzuführen. Wie einst Ludwig Erhardt mit seiner damals umstrittenen Währungsreform von 1948 wollte sie dem Land bittere Medizin verordnen und versprach, mittels der “Entfesselung der Marktkräfte” und der Wiederherstellung des Vertrauens in den Standort Deutschland ein neues “Wirtschaftswunder”. Nach der Wahl hingegen präsentiert sich nun die neue Bundeskanzlerin als Anführerin einer Großen Koalition, welche unter dem Motto “Mut und Menschlichkeit” durch “schmerzliche, aber ausgewogene” Einschnitte Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen und damit den “deutschen Sozialstaat bewahren” möchte. Der zwischen Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag – weit entfernt, einem wie auch immer gearteten neoliberalen Manifest zu ähneln – zeigt keinerlei Berührungsängste mit den Schlagwörtern und Forderungen der linksextremen Globalisierungsgegner. So werden die jährlich 7,5 Milliarden an öffentlichen Investitionen, welche das Regierungsprogramm vorsieht, propagandistisch über vier Jahre addiert und als “milliardenschweres Investitionsprogramm” der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei sind diese staatlichen Investitionen im Verhältnis zur vorgesehenen Neuverschuldung so niedrig, dass damit der für 2006 vorgestellte Staatsetat als nicht verfassungskonform gilt. Auch andere Worthülsen der Globalisierungsgegner finden sich im Programm der Regierung Merkel wieder, wie etwa die Forderung nach internationaler Kontrolle der Finanzmärkte, insbesondere der “Hedge Fonds” als Symbole des “wildwuchernden Kapitalismus”.
Als sie am 11.11.2005 ihr Regierungsprogramm vorstellte, gab sich Merkel nicht mehr als Vertreterin einer radikalen Schocktherapie, sondern als (trotz zu erhebender Praxisgebühr) fürsorgliche Hausärztin. Die Tatsache, dass die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer erst ab 2007 eingeführt werden soll, erklärte sie mit der Notwendigkeit, “den Patienten” auf die notwendig gewordene “Operation” erst vorzubereiten. Als ob um zu beweisen, dass die neue Sprache des “sozialen Ausgleichs” ihr nicht bloß durch ihren neuen, sozialdemokratischen Koalitionspartner aufgezwungen wurde, nutzte Merkel die Gelegenheit, um einen Frontalangriff gegen die Arbeitgeberverbände zu lancieren. Die sollten – so Merkel – ihr eigenes Haus in Ordnung bringen, anstatt sich in die Politik einzumischen.
Was steckt hinter diesem offenkundig gewordenen politischen Stilwechsel? Es liegt auf der Hand, dass das verheerende Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl vom 18. September ausschlaggebend war. Merkel und ihre Berater haben mit ihrem “Mut zur Wahrheit” – Wahlkampf und ihrer Ankündigung einer neoliberalen Revolution die Stimmung im Lande völlig falsch eingeschätzt. Selbst viele Stammwähler der Christdemokraten wurden dadurch abgeschreckt. Offensichtlich war die dadurch erlittene Wahlschlappe notwendig (die Union lag mit 36% der abgegebenen Wahlstimmen nur ein Prozentpunkt vor der nach sieben Jahren an der Regierung sehr unbeliebt gewordenen SPD), um Merkel die Augen dafür zu öffnen, dass in Anbetracht des Ausmaßes der Wirtschaftskrise immer breitere Teile der Bevölkerung von einer tiefsitzenden Angst vor der Zukunft erfasst worden sind.

Die Sozialdemokratie leitet eine politische Akzentverschiebung ein

Dennoch sind die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, welche zu dem unerwarteten Ergebnis einer Großen Koalition in Deutschland geführt haben, keinesfalls das Ergebnis der Bundestagswahl von September 2005. Die Auswirkungen dieser Veränderungen auf die politischen Parteien der herrschenden Klasse und ihr Auftreten nach Außen beschränken sich auch nicht auf Merkel und die Union. Die Änderung in der politischen Sprache der Spitzenvertreter des Staates begann bereits vor der Wahl und erfasste zuallererst die Reihen der Sozialdemokratie.
Zu Erinnerung: als vor sieben Jahren Rot-Grün die Regierung Kohl ablöste, gewann die SPD – damals noch unter dem Parteivorsitzenden Lafontaine – die Wahl mit einem eher links angehauchten, leicht “keynesianistisch” anmutenden Regierungsprogramm. Kurz danach jedoch verjagte der neue Bundeskanzler Schröder seinen Rivalen Lafontaine und leitete einen propagandistischen Kurswechsel ein, indem er die Arbeit seiner Regierung ins Licht eines “moderaten Neoliberalismus” stellte. Um diese Korrektur zu verstehen, ist es notwendig, sich vor Augen zu halten, dass die deutsche Sozialdemokratie Ende der 90er Jahre unter etwas anderen Vorzeichen die Regierungsverantwortung übernahm als etwa “New Labour” in Großbritannien. Während in England die “Entschlackung” des Staates mittels Privatisierungen und radikalem Abbau von Sozialleistungen bereits von Tony Blairs konservativer Vorgängerin Thatcher in Angriff genommen wurde, wurde diese Aufgabe in Deutschland aufgrund der Wiedervereinigung erst mit Verspätung angegangen. Sie wurde erst unter Rot-Grün konsequent angepackt. Dieser Vorgang machte die vorsichtige Übernahme der Sprache des “Neoliberalismus” erforderlich, um beispielsweise die “Agenda 2010” zu rechtfertigen. Es ging darum die Illusion anzufachen, dass es möglich wäre, die Staatsverschuldung und die Massenarbeitslosigkeit durch die Reduzierung der “Staatsquote” (also den Anteil der öffentlichen Hand am Wirtschaftsleben) zu drücken.
Als nach der verheerenden Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen in März 2005 Schröder sich dazu entschloss, die für den Herbst 2006 vorgesehene Bundestagswahl um ein Jahr vorzuziehen, steckte hinter dieser Entscheidung bereits die Erkenntnis, dass angesichts der auf schwindelerregender Höhe verharrenden Staatsverschuldung und Massenarbeitslosigkeit die Glaubwürdigkeit der neoliberalen Versprechungen dahinschmelzen würde. Dabei hatte Schröder nicht nur die enormen wirtschaftlichen Probleme im eigenen Land vor Augen, sondern ebenfalls die Tatsache, dass die für die angeblichen Erfolge des neoliberalen Kurses als Modell dienenden Länder wie die USA, Großbritannien oder die nordischen Staaten ebenfalls immer offensichtlicher zu straucheln begannen.
Die gesamte herrschende Klasse Deutschlands begrüßte einhellig das Vorziehen der Bundestagswahl. Sie begrüßte dies nicht nur, weil der Wahlzirkel zumindest vorläufig das beste Mittel ist, um dem Nachdenken der Arbeiterklasse über die Wirklichkeit und die Perspektive der bürgerlichen Gesellschaft entgegenzutreten. Darüber hinaus setzte die Bourgeoisie auf einen Regierungswechsel, um der Bevölkerung weiszumachen, nicht das kapitalistische System, sondern die amtierende Regierung sei schuld an der wirtschaftlichen Misere, insbesondere an der Massenarbeitslosigkeit. Gerade jetzt, wo der kapitalistisch nicht lösbare Charakter der Wirtschaftskrise sichtbarer zu werden droht, gehört es zu den obersten Prioritäten der herrschende Klasse, sich selbst gegenüber, vor allem aber der Arbeiterklasse gegenüber den historischen Bankrott des Systems zu verhüllen.
Innerhalb der deutschen Sozialdemokratie jedoch wurden bereits weiterreichende Schlussfolgerungen aus der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gezogen. Dort ging die Entscheidung zu Neuwahlen mit einer politischen Kursänderung einher. Die beiden wichtigsten Ausdrücke dieser Kursänderung waren:
- die Entscheidung Lafontaines, die Partei zu verlassen und eine gesamtdeutsche, auf den Thesen der linken Globalisierungsgegner eingeschworene politische Kraft aus der Taufe zu heben
- die Entscheidung Schröders, den Wahlkampf zu nutzen, um den neo-liberalen Sprachgebrauch abzuschütteln.
Es gibt guten Grund zu der Annahme, dass nicht alle bedeutenden Gruppierungen der deutschen Bourgeoisie sofort die volle Tragweite dieser Änderungen erfassten. Es ist auch offenkundig, dass einflussreiche Fraktionen der herrschenden Klasse zunächst auf eine Ablösung von Rot-Grün durch eine konservative, schwarz-gelbe (aus CDU/CSU und FDP) bestehende Koalition setzten, um die Aufbruchswirkung einer neuen Regierung zu verstärken, und um der Sozialdemokratie eine Erholungspause in der Opposition zu gönnen. Aber gerade die Ungeschicktheit Merkels sowie ihre neoliberalen Exzesse im Wahlkampf haben das ihre getan, um der deutschen Bourgeoisie klarzumachen, dass eine solche Regierung angesichts von steigendem Unmut und einem vertieften Nachdenken innerhalb der Bevölkerung dazu führen könnte, eine Radikalisierung der Arbeiterklasse eher weiter zu provozieren als dieser entgegenzuwirken.

Die “soziale Frage” rückt wieder in den Mittelpunkt

Es handelt sich bei dieser, von der Sozialdemokratie eingeleiteten Akzentverschiebung keineswegs um eine Änderung der Wirtschaftspolitik. In der heutigen Zeit ist die Wirtschaftspolitik im wesentlichen von der Tiefe der kapitalistischen Krise vorbestimmt. Einerseits ist auch der fanatischste Anhänger des neoliberalen Credos in der Praxis gezwungen, auf die Macht des kapitalistischen Staates zu setzen, um die Wirtschaft vor der Gefahr plötzlicher Einbrüche zu schützen. Andererseits ist ohnehin kein Geld mehr vorhanden, um beispielsweise ein klassisch “keynesianisches” staatliches Konjunkturprogramm zu finanzieren.
Es geht vielmehr um eine Modifizierung des politischen Stils. Da das neoliberale Licht am Ende des Tunnels nicht mehr glaubwürdig erscheint, muss die Bourgeoisie andere Argumente anführen, um die Angriffe gegen die Arbeiterklasse zu rechtfertigen. So verteidigt heute die Große Koalition die faktischen Rentenkürzungen mit der Notwendigkeit der Entlastung der jungen Generation; die Einschränkung der Pendlerpauschale und die Abschaffung der Eigenheimzulage mit der Vordringlichkeit der Förderung von Bildung; die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die neuen Einschnitte bei der Arbeitslosenunterstützung mit der beabsichtigten Senkung der Lohnnebenkosten. Letztendlich soll alles der “Rettung des Sozialstaates” dienen, indem sein Unterhalt “erwirtschaftet” wird. Es ist die Neuauflage des alten Märchens, demzufolge der Unternehmer investiert, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Es geht außerdem keineswegs darum, das Ausmaß der Angriffe zu drosseln, sondern darum, ein verfeinertes Fingerspitzengefühl bei der Durchsetzung dieser Angriffe zu entwickeln. Bezeichnend hierfür ist die Art und Weise, wie die neue Regierung bereits auf die ersten Anzeichen der Empörung gegenüber den angekündigten Angriffen reagiert. Angesichts des Unmuts gegenüber dem Vorhaben, die Arbeitszeit der Staatsbeschäftigten zu verlängern und ihr Jahreseinkommen um bis zu 4% zu kürzen, stellte die Regierung fest, dass zwar an dem “Einsparziel” von 1 Mia. Euro nicht zu rütteln sei, dass aber die Frage, wie diese Opfer zu vollbringen seien, und wen es am meisten treffen solle, durchaus Gegenstand von ausgiebigen “Verhandlungen” und “Dialoge” sein sollte.

Da die Merkels und Westerwelles im konservativen Lager über ein solches Fingerspitzengefühl nicht verfügen, hat die deutsche Bourgeoisie eingesehen, dass eine Große Koalition unter den gegebenen Bedingungen die beste Ablösung der alten, in der Bekämpfung der Wirtschaftskrise offensichtlich gescheiterten rot-grünen Koalition bietet. Und zwar eine große Koalition, wo die Sozialdemokraten “auf Augenhöhe” mitregieren d.h. die Regierungspolitik und ihre Akzentsetzungen im Wesentlichen bestimmen. Dass der schwergewichtige Parteichef der bayrischen CSU Stoiber doch nicht der neuen Regierung beigetreten ist, passt zu diesem Bild, indem das relative Gewicht der SPD innerhalb der Koalition dadurch erhöht wird.

Die Sozialdemokratie als Speerspitze der Verteidigung des Kapitalismus

Dass die deutsche Bourgeoisie den politischen Vorgaben der Sozialdemokratie gefolgt sind, widerlegt abermals die alte aber weitverbreitete Vorstellung, derzufolge die Wirtschaftsverbände einseitig die Politik des Staates festlegen. Die letzten Wochen und Monate haben vielmehr unter Beweis gestellt, dass in der heutigen Zeit die Sozialdemokratie die politisch ausschlaggebende Kraft des deutschen Staates darstellt. Die Sozialdemokratie hat als erstes erkannt, dass das Zeitalter des starken Wiederauflebens der Illusionen in das kapitalistische System, welches mit dem Mauerfall von 1989 anbrach, zu Ende geht. Die Sozialdemokratie hat als erste daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass heute die “soziale Frage” wieder Dreh- und Angelpunkt der Politik geworden ist. Inzwischen scheint selbst Angela Merkel in dieser Frage ein Licht aufgegangen zu sein.
Die SPD bleibt angesichts dieser Lage in die Regierungsverantwortung eingebunden, um angesichts einer langsam explosiver werdenden Situation möglichst zu vermeiden, die Arbeiterklasse mehr als nötig zu provozieren. (1) Das Wiedererlangen der eigenen Klassenidentität durch das Proletariat soll dadurch  - so viel es geht  - hinausgeschoben werden. Die linken Sozialdemokraten um Lafontaine wiederum – im Bündnis mit den Altstalinisten in der neuen Linkspartei – sollen mit ihren radikalisierten, “globalisierungskritischen” Reformismus- Tendenzen innerhalb des Proletariat der Infragestellung des kapitalistischen Systems entgegenwirken.

Die Änderungen, welche heute im Innern der Gesellschaft vor sich gehen, sind von welthistorischer Tragweite. Zum ersten Mal in der Geschichte des Kapitalismus ist die Bourgeoisie – auf Grund der Tiefe der historischen Krise – nicht mehr in der Lage, auf diesen Niedergang mit einem Ausbau der Sozialleistungen des Staates zu reagieren. Infolge dessen droht das Wesen des Kapitalismus in den Augen der Ausgebeuteten offenkundig zu werden: die absolute Unsicherheit des Daseins der Arbeiterklasse unter dem Regime der Lohnarbeit.
Die Bourgeoisie hat dies erkannt und stellt sich darauf ein, um mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel das Ausbeutungssystem, von dem sie lebt, zu verteidigen.      22.11.05

(1) Wir leugnen damit keineswegs, dass es auch andere gewichtige Gründe dafür gab, einer Großen Koalition den Vorzug zu geben, wie etwa die Möglichkeit einer großen Verfassungsreform, damit Bundestag und Bundesrat sich nicht mehr gegenseitig blockieren, oder aber die Chance zu versuchen, zwei unterschiedlich nuancierte Auffassungen in der Außenpolitik unter einen Hut zu bringen.