Streiks im öffentlichen Dienst

Streik im Öffentlichen Dienst 

Wofür kämpfen wir? Wer sind unsere Gegner? 

Streik im Öffentlichen Dienst

Wofür kämpfen wir? Wer sind unsere Gegner?

Der erste größere Streik im öffentlichen Dienst Deutschlands seit gut einem Jahrzehnt kommt nicht überraschend. Zu brutal sind die Angriffe des Staates, als dass sie ohne weiteres durchgesetzt werden könnten angesichts des Unmuts der Lohnabhängigen. Dazu gehören die Heraufsetzung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden, die drastische Kürzung bzw. Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeldern sowie die weitere Flexibilisierung und Intensivierung der Arbeit.

Um diese brutalen Angriffe auf den Lebensstandard und die Gesundheit der Beschäftigten durchzusetzen, greift „Vater Staat“ als Machtorgan der kapitalistischen Klassenherrschaft zu genau denselben Mittel wie die Privatunternehmen: Verleumdung und Repression. So werden die bei Wind und Wetter schuftenden, vielen Gefahren ausgesetzten Müllabfuhrleute oder das Tag und Nacht, an Wochenenden und Feiertagen antretende Krankenpflegepersonal als Faulenzer verunglimpft, weil sie nicht „18 Minuten am Tag“ länger arbeiten wollen. Beinahe das gesamte Pflegepersonal wurde zum Notdienst verpflichtet, was bedeutet, dass sie fristlos entlassen werden, wenn sie streiken. In vielen Bereichen wird den Streikenden unverhohlen damit gedroht, dass man sie dauerhaft durch die Dienste von Privatfirmen ersetzen würde, wenn sie sich nicht dem Diktat der Kapitalseite unterwerfen. Die hetzerischen „freien Medien“ verbreiten Lügen, dass sich die Balken biegen. Obwohl regelmäßig Krankenhäuser geschlossen und andere Dienste des Staates ersatzlos gestrichen werden, wird frech behauptet, die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes seien privilegiert, da sie sichere Arbeitsplätze hätten!

Die Frage der Arbeitszeit und der Arbeitsplätze

Sowohl die Bosse als auch die Gewerkschaften (vornehmlich Ver.di und der Deutsche Beamtenbund) haben die Frage der Arbeitszeiten in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestellt. Die Bosse tun dies, um die Öffentlichkeit gegen die Beschäftigten zu hetzen. Dabei handelt es sich keineswegs um ein paar Minuten am Tag länger, die niemandem weh tut, sondern um mehrere Wochen im Jahr, welche unentgeltlich abgearbeitet werden sollen. 

Auf Seiten der Gewerkschaften wiederum ist die Frage der Arbeitszeiten ein sehr sensibles Thema. Denn Jahre lang musste die Arbeitszeitverkürzung zwischen 38.5 Stunden im öffentlichen Dienst und der 35 Stundenwoche etwa im Metallbereich als Beweis dafür herhalten, dass trotz Wirtschaftskrise die Gewerkschaften noch imstande seien, etwas für die Arbeiterklasse herauszuholen. Diese Behauptung war eine Lüge. Denn die Arbeitszeitverkürzung ging einher nicht mit Neueinstellungen – wie von den Gewerkschaften versprochen – sondern mit einen verstärkten Stellenabbau, so dass immer weniger Beschäftigte immer mehr in weniger Zeit schaffen müssen. Jetzt aber, da es nicht mehr um Kürzung, sondern die Arbeitszeitverlängerung geht, wird das ganze Ausmaß der hohlen Nichtigkeit der gewerkschaftlichen „Errungenschaften“ sichtbar. Die Vorstellung, dass man mittels von „Reformen“ dieser Art das Dasein der Lohnabhängigen im Kapitalismus erträglicher machen kann, verliert zusehends an Glaubwürdigkeit. Vor allem die Behauptung, der zufolge die Arbeitzeitverkürzung zu Neubeschäftigung und damit zu einer Verminderung der Massenarbeitslosigkeit führen würde, ist durch die Wirklichkeit von fünf Millionen Erwerbslosen widerlegt worden. 

Heute ist die „Debatte“ zwischen den Bossen und den Gewerkschaften eine andere geworden. Heute sind es die sog. Arbeitgeber, die ein Mittel parat haben wollen, um die Arbeitsplätze, wenn nicht zu vermehren, so zumindest zu „sichern“. Dieses Wundermittel ist nicht mehr die Verkürzung, sondern die Verlängerung der Arbeitszeit. Aber auch dieses Versprechen der Arbeitsplatzsicherung ist längst widerlegt worden. In unzähligen Betrieben der Privatwirtschaft wurde in jüngster Zeit das unentgeltliche länger Arbeiten im Rahmen von „Beschäftigungspakten“ vereinbart. Ob bei der AEG in Nürnberg oder bei  Volkswagen AG, nirgends wurde die Beschäftigung gesichert. Es gibt keinen erkennbaren Grund anzunehmen, dass es im öffentlichen Dienst anders sein wird.

Jetzt argumentieren im öffentlichen Dienst die Gewerkschaften, dass die Arbeitszeitverlängerung vielmehr zu einem weiteren, massiven Personalabbau führen wird. Das ist richtig. Es fragt sich allerdings, weshalb der DGB und seine Betriebsräte dann „Beschäftigungspakte“ munter weiter abschließen und gegenüber den betroffenen Arbeitern propagieren? Es fragt sich außerdem, weshalb die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst so sicher sein können, dass die berühmten „18 Minuten“ zum radikalen Personalabbau führen werden? Schließlich wird der einzelne Beschäftigte nicht überflüssig, bloß weil er etwas länger am Arbeitsplatz verweilt. Die Antwort ist ganz einfach: Weil die Gewerkschaften selbst die Voraussetzungen dafür mit geschaffen haben, dass längere Arbeitszeiten der einzelnen Arbeiter direkt in Personalabbau umgesetzt werden können. Das Zauberformel dafür heißt Flexibilisierung. In letzter Zeit wurde es fast durchweg im öffentlichen Dienst durchgesetzt, dass die Beschäftigten nach Bedarf von einem Arbeitsplatz zum anderen springen müssen. Dadurch konnten etliche Jobs vernichtet werden. Die Gewerkschaften und Personalräte haben diesen Prozess aktiv befürwortet und mitgestaltet – natürlich um die „Arbeitsplätze zu sichern“! Jetzt gilt, dass die auf diese Weise erreichte „Ausdünnung der Personaldecke“ „ausgeschöpft“ sei.  Durch die Arbeitszeitverlängerung könnte es allerdings verstärkt weitergehen!

Die staatlichen Unternehmer, gemeinsam mit Ver.di und dem DBB, benutzen außerdem die Frage der Arbeitszeiten, um andere Angriffe in den  Hintergrund zu schieben, welche noch mehr den Unmut der Lohnabhängigen hervorrufen – wie die Kürzung der Gehälter. Denn nach jahrelanger Senkung der Reallöhne bedeuten die jetzigen Angriffe auf diesem Gebiet die Überschreitung einer Grenze. Sollten die vorgesehenen Maßnahmen Wirklichkeit werden, so würde dies für viele echte Verarmung bedeuten. Da schnappt die Schuldenfalle zu, oder die Bezahlung der Miete wird nicht mehr gewährleistet usw. Darüber legen Bosse und Gewerkschaften die Hülle des Schweigens.

Der Versuch, die Arbeiter an die Interessen des Kapitalismus zu ketten

Aber insgesamt benutzen die „Tarifparteien“ die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, um publikumswirksam darüber zu streiten, welche Tarifpolitik am ehesten die kapitalistische Wirtschaft beflügeln könne. Die Bosse plädieren für rücksichtsloses „Sparen“ auf Kosten der Beschäftigen und auf Kosten der gesamten lohnabhängigen Bevölkerung – insofern deren wirtschaftliches Überleben von Leistungen des Staats abhängt. Das Argument: Die Verschuldung des Staates lasse keinen anderen Weg offen. Tatsächlich hat die Verschuldung des Staates Ausmaße erreicht, wo die Bedienung dieser Last längst zum zweitgrößten Posten des öffentlichen Haushalts geworden ist. Aber das Vorhaben, den Staatshaushalt auf Kosten der Bevölkerung zu „sanieren“, ist nicht nur für die Arbeiterklasse nicht hinnehmbar. Es ist auch eine lächerliche Utopie. Zwar wird in Deutschland gerne darauf hingewiesen, dass in anderen Ländern (das Paradebeispiel sind die USA) die Neuverschuldung des Staates in den letzten Jahren auf Null gedrückt werden konnte. Was dabei verschwiegen wird, ist erstens, dass damit der gesamte, über Jahrzehnte aufgehäufte Schuldenberg keineswegs abgetragen wurde, und zweitens, dass die US Regierung bei der laufenden Neuverschuldung inzwischen neue Rekorde bricht. Außerdem ist nicht nur der Staat, sondern sind die Mehrzahl der Unternehmen und immer mehr Privathaushalte hoffnungslos überschuldet. Diese Überschuldung ist der historische Ausdruck des Bankrotts des kapitalistischen Systems insgesamt, das jahrzehntelang auf Pump, d.h. auf Kosten der Zukunft überlebt hat. Die Abschaffung des Kapitalismus ist die einzige realistische Lösung dieses Problems. Sollte die Arbeiterklasse sich durch das Argument der notwendigen Haushaltssanierung breitschlagen lassen,  würde sie nicht nur eine bodenlose Verelendung freiwillig auf sich nehmen, sondern dieses „Opfer“ wäre auch noch völlig sinnlos.

Die Gewerkschaften hingegen argumentieren z. Zt., dass die „leeren Staatskassen“ kein Argument für Reallohnsenkungen seien, da eine „sozial ausgewogenere“ Steuerpolitik auf Kosten der Reichen mit Leichtigkeit die Staatssäckel wieder füllen könne. Sie verschweigen dabei, dass der Kapitalismus ein weltweites Konkurrenzsystem ist, und dass der Wettlauf der nationalen „Standorte“ um die Senkung der Steuerlast der Unternehmen und Investoren längst dazu gehört.

Kurzum: Bosse und Gewerkschaften instrumentalisieren den Streik im öffentlichen Dienst, um der arbeitenden Bevölkerung vorzutäuschen, dass der Kapitalismus keineswegs bankrott ist, sondern lediglich einer „vernünftigen“ Politik und auch Tarifpolitik bedarf, um wieder zu florieren. Dazu passt auch der publikumswirksam ins Szene gesetzte Streit darum, ob Lohnerhöhungen und Lohnsenkungen für die Konjunktur besser seien. Dabei kann weder das Eine noch das Andere die Krise des Kapitalismus überwinden oder auch nur abmildern. Lohnsenkungen dienen einzig und allein den Kapitalisten, die sie durchsetzen – und auch nur solange, bis die Konkurrenz ihre Löhne ebenfalls gesenkt hat. Dass ist für die Arbeiterklasse nichts als ein Teufelskreis nach unten in die absolute Verelendung. Selbstverständlich wächst dadurch die Nachfrage nicht. Im Gegenteil: Der Absatzmarkt schrumpft abermals.

Haben die Gewerkschaften also recht mit ihrer Behauptung, dass Reallohnsteigerungen die Konjunktur beleben würden? Dann fragt sich aber, weshalb die Gewerkschaften überall maßgeblich dabei sind, um die Löhne zu senken? Als Verwalter und Verteidiger des Kapitalismus und deren Arbeitsmarkt sind die Gewerkschaften bzw. die Betriebs- und Personalräte jeweils auf Gedeih und Verderb an bestimmte Unternehmen bzw. Nationalstaaten gebunden, deren Interessen sie dienen. Zwar könnten Lohnerhöhungen beispielsweise in Deutschland vorübergehend durchaus die Konjunktur beleben. Aber der Hauptnutznießer wäre die ausländische Konkurrenz, da das deutsche Kapital einen Teil seiner Konkurrenzfähigkeit dadurch einbüßen würde. Und das ist der Grund, weshalb die Lohnforderungen von Ver.di und von der IG Metall nichts als verlogene Scheinradikalität darstellen.

Lohnerhöhungen sind unbedingt notwendig! Nicht aber, weil sie für den Kapitalismus gut wären, sondern weil sie für die Arbeiterklasse gut und notwendig sind! Die Interessen von Lohnarbeit und Kapital sind entgegengesetzt. Dass ist es, was die „Tarifparteien“ und die Medien gemeinsam vertuschen wollen.

Das Verheerende der gewerkschaftlichen  Methoden

Die Art und Weise, wie der Streik im öffentlichen Dienst derzeit geführt wird, dient in Wahrheit nicht der Abwehr der Angriffe, sondern deren Durchsetzung. Die „Arbeitgeberseite“ juckt es wenig, wenn in Stuttgart der Mull sich auftürmt, oder wenn in den Universitätskliniken Patienten möglicherweise weniger gut versorgt werden. Schließlich ist der Staat selbst unablässig damit beschäftigt, öffentliche Leistungen auf Kosten der Sauberkeit, der Hygiene, der Sicherheit und der Gesundheit der Bevölkerung zusammenzustreichen. Vielmehr dient der Streik den Gewerkschaften dazu, ein Gefühl der Hilflosigkeit unter den Betroffenen zu verbreiten, so dass die Angriffe erst recht als unabwendbar erscheinen.

Außerdem benutzen Ver.di und der DBB die Lage, um Einfluss und neue Mitglieder zu gewinnen – nachdem sie in den letzten Jahren eine halbe Million Mitglieder verloren haben. Nicht nur die beteiligten Gewerkschaften haben großes Interesse daran, dass die Angriffe durchgesetzt werden, ohne dass ihr eigenes Ansehen darunter leidet. Der Kapitalismus braucht starke „Verhandlungspartner“, welche nicht nur unterschreiben, was die Ausbeuter brauchen, sondern das, was vereinbart wird, auch gegenüber den Beschäftigten durchsetzen können. Dass im öffentlichen Dienst der Grad der gewerkschaftlichen Organisierung besonders niedrig ist, kann für den Staat v.a. langfristig zu einem Problem werden. Schließlich werden die Angriffe nicht weniger, sondern mehr und heftiger!

Die Idee, dass die Kapitalisten starke Gewerkschaften brauchen, mag überraschen. Ist es nicht Ver.di, welche den jetzigen Streik organisiert und anführt? Nein, es waren die Gewerkschaften, beispielsweise des öffentlichen Dienstes, welche eifrig mitgeholfen haben, seit Anfang der 1990er Jahre zwei Millionen Stellen abzubauen. Wenn sie jetzt publikumswirksam gegen weiteren Abbau „opponieren“, dann nur, um vergessen zu machen, was sie noch in der jüngsten Vergangenheit auf diesem Gebiet alles geleistet haben.

Das Wohlwollen der Bosse und v.a. des Staat gegenüber den Gewerkschaften erklärt sich dadurch, dass die gewerkschaftliche Handlungsweise für die Arbeiterklasse längst unzulänglich und unnutz geworden ist – ja schlimmer noch, geradezu verheerend. Nützlich waren diese Methoden in der Anfangszeit der Arbeiterbewegung, als man nur Einzelkapitalisten gegenüberstand. Was nutzt es aber heute, wenn, wie beim jetzigen Streik, die Beschäftigten von Krankenhäusern oder Autobahnmeistereien sich gegen die ganze Macht des kapitalistischen Staates durchzusetzen versuchen, indem jeder in seiner Ecke nach Möglichkeit versucht, den Verkauf der eigenen Arbeitskraft zu verweigern. Wer da am längeren Hebel sitzen mag? Der moderne Klassenkampf ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Angelegenheit. Der Lohn- und Personalabbau sowie die Kürzungen und Streichungen im öffentlichen Dienst betreffen die gesamte Arbeiterklasse, machen die Mobilisierung aller Betroffenen – ob Beschäftigten oder Erwerbslosen – erforderlich. Nicht nur streiken, sondern gemeinsam streiken, dazu noch gemeinsam mächtig demonstrieren – tut Not! Es ist nicht die Arbeitsverweigerung allein, sondern die rasche Ausdehnung und Geschlossenheit des Kampfes, welche die Herrschenden wirklich in Zugzwang bringen werden. Möglichst große Teile der Klasse müssen sich für den Kampf mobilisieren – was ohne  Eigenaktivität  und  Selbstorganisierung nicht einmal denkbar wäre. Dieses Durchbrechen der Passivität erfordert, die Führung des Kampfes aus den Händen der Gewerkschaften zu nehmen und sie  in die Hände von souveränen Vollversammlungen zu legen. Beim jetzigen Arbeitskampf gibt es bestreikte Betriebe, wo fast niemand streikt, wo Funktionäre von Ver.di am Haupttor eine lautstarke Streikkulisse nach der Art potemkinscher Dörfer bilden!

Während die Gewerkschaften für die Arbeiterklasse unbrauchbar geworden sind, sind sie für die herrschende Klasse unentbehrlich geworden. Auch das wird in der jetzigen Situation sichtbar. Die Gewerkschaften verhindern einen gemeinsamen Kampf der Betroffenen. Sie verhindern die Ausdehnung des Kampfes. Sie verhindern die Selbstorganisierung des Kampfes durch Vollversammlungen und gewählte Delegierte. Sie verhindern alles, was die Kampfleidenschaft der betroffenen Arbeiter entfachen könnte. Sie zwängen den Klassenkampf in das erstickenden Korsett der gesetzlich vorgeschriebenen Wege und des tarifrechtlichen Dschungels, wo man ein Rechtsanwalt sein müsste, um überhaupt herauszufinden, für welche Forderungen man kämpfen darf. So wissen scheinbar die wenigsten „Bediensteten“ der Länder z.B., dass sie für die Durchsetzung von Vereinbarungen streiken, welche beim Bund und in den Kommunen bereits gelten, und im Namen der Modernisierung des Dienstrechts die Flexibilisierung und die Konkurrenz der Arbeiterinnen und Arbeiter untereinander steigern werden. Ein Teil des Lohns soll als Prämierung an den Fleißigsten (oder Unterwürfigsten) ausbezahlt werden. Diese Vereinbarung – das muss man wissen – baut die bisher bezahlten Ortszuschläge ab und erlaubt Einstiegslöhne von 1200 Euro monatlich!

Nur die Entwicklung einer Kultur des selbständigen, gemeinsamen, selbstorganisierten, auf die Interessen des Kapitalismus keinerlei Rücksicht nehmenden Kampfes wird die Arbeiterklasse imstande setzen, sich wirkungsvoll gegen solche Angriffe zur Wehr zu setzen.

Internationale Kommunistische Strömung

17.02.2006