Europa: 'Friedensmächte' auf Kriegskurs

Während durch die gegenwärtigen Enthüllungen über die systematische Folter und die Misshandlungen der Kriegsgefangenen im Irak vor allem das Ansehen der USA weiteren großen Schaden genommen hat, versuchen sich die Staaten Europas als Unschuldsengel und Friedensstifter hinzustellen.

Europa – von wegen Friedensmacht!

Im gesamten Nahen und Mittleren Osten haben die angeblich so friedliebenden Staaten Europas emsig versucht, jeweils systematisch den Widerstand der Kriegsherren vor Ort gegen die USA zu fördern. Nur einige Beispiele:

Deutschland und Frankreich geben Arafat immer noch Rückendeckung gegenüber Israel. Die EU hofierte im April den libyschen Staatspräsidenten Gaddafi bei dessen Besuch in Brüssel. Die deutsche Bundesregierung empfing nicht nur den afghanischen Regierungschef Karsai, sondern auch afghanische Warlords. Der im Frühjahr vom deutschen Bundesnachrichtendienst eingefädelte Gefangenenaustausch zwischen Israel und palästinensischen Gefangenen (Hisbollah-Kämpfer eingeschlossen) belegt, welche intensiven Beziehungen Deutschland zu Terrorgruppen und den Palästinensern unterhält. Es ist auch bezeichnend, dass Mitte Mai die US-Sicherheitsberaterin C. Rice nach Berlin kommen musste, um dort den palästensischen Ministerpräsidenten zu treffen. Immer mehr steigt Deutschland zum mächtigen ‚Vermittler‘ im Nahen Osten auf. Deutschland-Frankreich und selbst Großbritannien pflegen privilegierte Beziehungen zu dem ‚Schurkenstaat‘ Iran.

Die deutsche Bundeswehr soll in Afghanistan nicht nur weiter in der Hauptstadt Kabul und in Kundus präsent sein, sondern auch darüber hinaus. Dass die Rivalen der USA keine Friedenstauben sind, zeigt die Modernisierungs- und Aufrüstungspolitik Deutschlands. So legte der Verteidigungsminister zum gleichen Zeitpunkt, als die jüngsten Haushaltslöcher bekannt wurden, seine Bestellliste allein für neuestes Fluggerät vor: Kampfflugzeug Eurofigher, der Transporthubschrauber NH90, der Kampfhubschrauber Tiger, das Tankflugzeug Airbus A 310MRTT. Die Beschaffungskosten belaufen sich auf ca. 27 Mrd. Euro!

Der Aufschrei der Europäer wegen der Folterungen im Irak

Während sich die Rivalen der USA die Hände reiben und darüber freuen, dass das Ansehen der USA und auch GB’s durch die Veröffentlichung der Folterbilder weiter stark diskreditiert wird, sollen wir vergessen, dass auch die Staaten Europas eine lange Praxis und Unterstützung von Folter aufzuweisen haben. War es nicht der französische Innenminister, der im Algerienkrieg systematisch Folter anordnete? Dieser Innenminister wurde später Präsident und Sozialistenchef - sein Name: Mitterand. Wurde nicht in Deutschland eine neue Variante der Psychofolter vor knapp 30 Jahren eingeführt, die sog. Isolationshaft der Terroristen der RAF? Wie viele Regime, die Folter und Misshandlungen praktizierten und es immer noch tun (z.B. Argentinien, Chile, Türkei, Iran, usw.) erhielten und erhalten Zuwendungen und Hilfe durch europäische Staaten. Und war es nicht die SPD in Deutschland, die 1919 die Bluthunde der Freikorps auf die Spartakisten hetzte?

Das Vereinigte Europa – Jeder gegen jeden!

So sollte z.B. am 1. Mai das Bild vermittelt werden, mit der EU-Osterweiterung sei die alte Trennung Europas überwunden. Nunmehr wären die alten Feindesstaaten aus der Zeit des kalten Krieges im vereinten Europa zusammengerückt.

Dieser Selbstdarstellung der EU gehen viele politisierte Leute auf den Leim und glauben, die EU sei nicht nur ein Handelsblock mit gemeinsamen Außengrenzen, sondern sei mittlerweile als Handelsblock gar zum imperialistischen Rivalen der USA geworden.

Wir dürfen uns aber nicht täuschen lassen: Auch wenn die erweiterte EU jetzt mehr als 20 Staaten umfasst, die Zollschranken und andere Handelsbarrieren in diesen Staaten gefallen sind, so ist die EU kein imperialistischer Block und erst recht kein Hort von ”Friedensstiftern”.

Innerhalb der EU verfolgen alle Staaten ihre nationalen Interessen nicht weniger rücksichtslos als vorher. So haben im Frühjahr 2003 zahlreiche europäische Staaten (unter ihnen GB, Portugal, Spanien, Italien, Dänemark) den Krieg der USA gegen den Irak unterstützt. Der Grund ihrer damaligen Unterstützung des Krieges lag weniger in einer blinden Gefolgschaft gegenüber den USA als vielmehr in ihrer Ablehnung einer deutsch-französischen Vorherrschaft innerhalb der EU. Mittlerweile ist nach den Madrider Attentaten die neue sozialistische Regierung in Spanien von den USA abgerückt und hat eine Annäherung an Deutschland-Frankreich gesucht. Da aber die neue europäische Begeisterung in Madrid mehr Deutschland als Frankreich zu gelten scheint, befürwortet Paris derzeit eine französisch-britisch-spanische Zusammenarbeit, um einer drohenden Übermacht Deutschlands entgegenzutreten. Die polnische Regierung, die auch für die USA Partei ergriff und Truppen in den Irak entsandt hat, gerät durch die Umorientierung Spaniens stärker unter Druck. Da London sich mittlerweile nicht mehr auf Madrid und Warschau verlassen kann, um die neue europäische Verfassung in ihrer jetzigen Form zu behindern, sieht die Regierung Blair sich gezwungen, selbst Hand anzulegen, um diese Pläne zu sabotieren, indem ein Referendum über die europäische Verfassung abgehalten werden soll.

In der nächsten Zeit werden wir weitere Versuche vor allem seitens der deutsch-französischen Rivalen der USA sehen, die Staaten, die sich im Krieg gegen den Irak hinter die USA gestellt hatten, auf ihre Seite zu ziehen. Einer der unbestrittenen Vorteile der USA, die sie aus dem Irak-Krieg gezogen hatten, war die weitere Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa. Vor allem nachdem mit der jüngsten EU-Osterweiterung viele der Staaten der EU beigetreten sind, in denen mittlerweile US-Truppen stationiert sind, wird der Kampf zwischen den USA und den führenden europäischen Großmächten um die Vorherrschaft und den Einfluss in diesen Ländern noch schärfere Formen annehmen. Dies gilt umso mehr für den Balkanraum, wo nach den jüngsten Pogromen im Kosovo die Gefahr eines neuen Flächenbrandes noch größer geworden ist. Die USA werden jedenfalls versuchen, in Osteuropa ihren Operationsspielraum noch zu vergrößern. Nachdem sie im Kaukasus und in zentralasiatischen Republiken nun auch in Osteuropa neue Militärbasen errichtet haben, verfügen sie über zahlreiche neue ”Basislager”, die sie gegen die Rivalen Deutschland-Frankreich auszuschlachten versuchen werden.

Die europäische Bourgeoisie lässt die Arbeiter für den Militarismus blechen

Aber die EU-Regierungen, die sich im Gegensatz zu den USA als große Verteidiger eines ”humanitären Vorgehens” herausputzen wollen, erweisen sich auch gegenüber der Arbeiterklasse als brutal und plündernd.

So hat die deutsche Regierung unter Rot-Grün eine Fortsetzung und Intensivierung ihrer Sparpolitik geplant, die dazu dient, die Kosten der Krisenbekämpfung und des wachsenden Militarismus auf die Schultern der Arbeiterklasse abzuwälzen.

Die ganze Debatte um eine Aufgabe oder Lockerung des strikten Konsolidierungskurses, um durch zusätzliche Verschuldung mehr Mittel für Bildung und Forschung – salbungsvoll Sicherung unserer Zukunft genannt - locker zu machen, ist nichts als Sand in die Augen.

In Wirklichkeit kann die herrschende Klasse die Krise nicht lösen.

Die Folgen des Versuchs des Kapitals, auf Zeit zu spielen und durch eine Verschuldungspolitik die schlimmsten Auswirkungen der Krise aufzufangen, werden immer dramatischer. Die Verschuldung (ob privat oder staatlich) steigt unaufhörlich an, immer neue Haushaltslöcher werden ”entdeckt”. Seit den letzten 20 Jahren hat sich der Schuldenstand von ca. 200 Mrd. Euro staatlicher Schulden 1980 auf über 1.4 Billionen Euro erhöht, pro Sekunde steigen damit die Schulden um 2186 Euro. Außerdem kommt eine Auslandsverschuldung von ca. 460 Mrd. Euro sowie ca. 250 Mrd. Inlandsverschuldung bei Banken usw. hinzu. Die damit verbundene Zinslast – allein 2004 sind im Bundeshaushalt fast 49 Mrd. Euro Zinszahlungen vorgesehen – saugen der Wirtschaft Mittel für Investitionen ab. Zudem müssen 80 Mrd. Euro für die Rentenkasse, ca. 30 Mrd. Euro für die Nürnberger Agentur für Arbeit aufgebracht werden.

Jede weitere Kürzung der Kaufkraft durch Sparmaßnahmen – so sehr sie den Kapitalisten durch den Konkurrenzkampf aufgezwungen werden - lässt die Masseneinkommen noch mehr sinken. Die Folge: die Unternehmer bleiben auf ihren unverkauften Waren sitzen; es werden noch mehr Firmen schließen, noch mehr Beschäftigte in Arbeitslosigkeit entlassen, noch mehr Arbeitslose die Sozialkassen ‚belasten‘.

Und jeder weiterer, durch staatliche Verschuldung finanzierte Ankurbelungsversuch der Wirtschaft wird den Schuldenberg nur noch erhöhen. Deshalb wird die weitere Neuverschuldung nicht nur die Maastrichter Beschlüsse im dritten Jahr in Folge über Bord werfen, sondern die Probleme nur noch verschlimmern.

Welche Maßnahmen auch immer die Kapitalistenklasse ergreift, sie können damit die Kosten der Arbeitslosigkeit, die Unterhaltungskosten für das Millionenheer Sozialhilfeempfänger und Rentner nicht aus der Welt schaffen. Jede Kaufkraftreduzierung schlägt wie ein Bumerang auf das Beschäftigungsniveau zurück. Die Katze beißt sich in den Schwanz. Deshalb wird die Arbeiterklasse von noch härteren Angriffen seitens des Kapitals konfrontiert werden.

Während die Arbeiterklasse sich wehren muss, steht die Kapitalistenklasse bereit

Während die herrschende Klasse die Kosten der Krise immer brutaler auf die Arbeiterklasse abwälzen muss, wird die Arbeiterklasse früher oder später gezwungen sein, sich gegen diese massiven Angriffe zur Wehr zu setzen.

Auch hier bleibt die herrschende Klasse nicht tatenlos, denn die Demonstrationen, die der DGB am 3. April in Deutschland mit mehr als einer halben Million Teilnehmer abhielt, zeigt, dass die Gewerkschaften Dampf ablassen und jetzt Präsenz zeigen wollen, um zu verhindern, dass sich später Arbeiter selbständig organisieren. Insofern spüren wir eine kleine, aber wichtige Änderung im Vergleich zum November, als bei der großen Demonstration in Berlin gegen den Sozialabbau die Gewerkschaften nicht als Organisatoren auftraten und in den Betrieben kaum die Trommel für diese Demo rührten. Mittlerweile tun die Gewerkschaften so, als ob sie mehr Flagge zeigen würden, da die Unzufriedenheit in den Betrieben wächst. Während die Gewerkschaften somit früh in den Startlöchern stehen, konnte man auf den Demonstrationen auch deutlich erkennen, dass die große Masse der Teilnehmer sich noch leicht vor den Karren der Gewerkschaften spannen ließ. Nur eine noch sehr winzige Minderheit zeigt ihre Unzufriedenheit mit der gewerkschaftlichen Stillhaltepolitik. Das ist auch der Grund, weshalb die hier und da bereits vorhandene Wut der Arbeiter gegenüber den Kapitalisten sondern auch gegenüber den Gewerkschaften, Betriebsräten usw. sich derzeit nur sehr lokal begrenzt und sporadisch äußern kann, wie das Beispiel Ford-Köln veranschaulicht. Auch schafften es die Gewerkschaften, durch das Abhalten von separaten Demonstrationen des VdK die Rentner von den noch Beschäftigten oder Arbeitslosen zu trennen.

Aber die materielle Situation verschlechtert sich immer mehr, ob für Beschäftigte oder Nicht-Beschäftigte. Dies zwingt die Arbeiter zum Nachdenken und Handeln.

So ist es heute den Arbeitern nicht mehr möglich, ernsthaft über einen Widerstand gegen die Angriffe zu reden, wenn nicht das wirkliche Ausmaß zur Sprache kommt. Deshalb wird es immer zwingender, über die wirkliche Ausweglosigkeit der kapitalistischen Gesellschaft und über die Gründe für das immer tiefere Versinken in der Barbarei zu reden. Diese Diskussionen bergen das Potenzial einer Debatte über die Perspektiven der Überwindung dieser Gesellschaft und der Möglichkeit des Kommunismus (siehe dazu Artikel in Weltrevolution Nr. 124, S. 8).

Für die bewusstesten und kämpferischsten Teile der Arbeiterklasse muss dies heißen, die Widersprüche des Systems aufdecken, durch eine geduldige, ausdauernde Arbeit, für Klarheit eintreten und aufzeigen, dass es nur eine Lösung durch die Überwindung des Kapitalismus gibt. 18.05.04