Bemerkungen über die Studentenkämpfe in Frankreich

Die Demonstrationen am Donnerstag (den 16. März) brachten in ganz Frankreich etwa 500.000 Studenten auf die Straße, und die Bewegung fährt weiter fort zu wachsen. Die große Frage der vergangenen Woche - ob die Massen der Lohnarbeiter sich den für Sonntag, den 18. März, geplanten Demonstrationen anschließen werden - ist ganz konkret beantwortet worden: Ungefähr eine Millionen Menschen waren in Frankreich auf den Straßen. (1) Auch Städte, die bisher noch nie eine Demonstration gesehen haben, waren betroffen: 15.000 demonstrierten in Pau; es gab sogar eine Demonstration in Chalons sur Sao inmitten des ländlichen Frankreichs.

   Für jene Militanten und Sympathisanten der IKS, die während der letzten paar Wochen an der Bewegung teilgenommen hatten, besonders seit den Demonstrationen vom 7. März, waren dies bemerkenswerte, erregende Tage gewesen. Wir beabsichtigen hier nicht, detailliert auf die Ereignisse einzugehen (wir haben keine Zeit!), sondern wollen vielmehr ein Licht auf die unserer Auffassung nach wichtigsten Aspekte der Bewegung werfen.

   Manche mögen sich fragen, warum eine kommunistische Organisation sich so rückhaltlos in einer Studentenbewegung engagiert, wie die IKS es tut. Die Studenten sind ja keine Klasse an sich, nicht einmal als solche ein Teil der Arbeiterklasse. Tatsächlich gibt es zwei Gründe für unser Handeln:

· Erstens muss man in Frankreich zwischen den "Grandes écoles" und den Universitäten zu unterscheiden wissen. Erstere sind im Wesentlichen für die Kinder der herrschenden Klasse reserviert (2), und ihren Absolventen - den "Ingenieuren" - sind gut bezahlte Jobs im öffentlichen Dienst und in den Großunternehmen Frankreichs faktisch garantiert; in der Tat weist das ganze System eine große Ähnlichkeit mit der "Nomenklatura" auf, mit der die stalinistische herrschende Klasse in der Ex-UdSSR ihre Kontinuität sicherte. Auf der anderen Seite sorgen die Universitäten für den Nachschub an ausgebildeten Arbeitskräften für die heutigen Hightechindustrien und -dienstleistungen. Die Minimalbedingung, um sich der Heerschar an niedrig bezahlten Technikern, die in den Fabriken, Labors und Büros der französischen Wirtschaft beschäftigt sind, anzuschließen, ist heutzutage das "bac+3" (d.h. dreijährige Universitätsausbildung nach Verlassen der Schule) oder gar das "bac+5". In diesem Sinn sind die Universitätsstudenten in ihrer großen Mehrheit sowohl Kinder als auch künftige Mitglieder des französischen Proletariats. Dies ist ein wichtiger Unterschied zur Lage im Mai 1968, als nur sieben Prozent der Jugend die Universität besuchte (und auch zu anderen europäischen Ländern, wo ein noch geringerer Anteil der jungen Leute an die Uni ging).

· Zweitens ist das Ziel der Studentenbewegung - die Regierung zur Rücknahme des "Contrat de Première Embauche"  (CPE) mitsamt seiner Bestimmungen (eine zweijährige Probezeit, in der ein Beschäftigter ohne Kommentar oder an Angabe von Gründen gefeuert werden kann) zu zwingen - deutlich eine Forderung, die die gesamte Arbeiterklasse betrifft, einschließlich der Massen der arbeitslosen Jugend aus den Unterschichten, deren Wut und Verzweiflung in den Unruhen des vergangenen Herbstes explodiert waren. Die Studenten sind sich dessen wohl bewusst und haben sich beharrlich allen Versuchen widersetzt, den Kampf auf das Terrain der "Universitätsreform" (insbesondere des europäischen Standards der LMD-Diplome) zu lenken, indem sie darauf bestanden, dass dies nicht einfach eine Studentenangelegenheit sei, sondern etwas, das alle Lohnarbeiter betrifft.

Einheit der Generationen

Für jene von uns "alten Generation", die an den Kämpfen teilgenommen hatten, welche in der gesamten Industriewelt durch die Ereignisse des Mai 68 ausgelöst worden waren, ist eines der bemerkenswertesten Merkmale der heutigen Bewegung das Fehlen des "Generationengrabens", über das die Medien so viel reden. Die Eltern der neuen Generation der Arbeiterklasse, die die Bewegung in den 60er und 70er Jahren stützten, hatten die fürchterliche Niederlage durch die Konterrevolution, die Leiden der 30er Jahre und die Schrecken des II. Weltkrieges (und all die Illusionen in dem großen Triumph der "Demokratie" nach dem Krieg) erfahren müssen. Die Jugend von heute ist in einer anderen Welt groß geworden und war häufig von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Älteren infiziert (das extremste Beispiel war sicherlich Deutschland, wo der Slogan "Trau niemand über 30" den Abscheu der Jugend widerspiegelte, mit der sie die Mittäterschaft der Kriegsgeneration am Naziregime betrachtete). Wir finden nichts davon in der heutigen Bewegung. Ganz im Gegenteil: die älteren Militanten der IKS, die in der 68er Bewegung zur Politik gestoßen waren, waren tief bewegt darüber, junge Menschen anzutreffen, die ihre Kinder hätten sein können (und in einigen Fällen auch waren) und die auf sie zugegangen sind, um sie um Rat zu bitten, voller Wissbegierde über die Geschichte ihrer Kämpfe. Militanten im Alter von 50 oder 60 Jahren wurde es ermöglicht, auf Massenversammlungen der Jugend  zu reden, und erlebten, wie ihnen zugehört und sogar applaudiert wurde (tatsächlich wurden alle Interventionen der IKS-Militanten von Beifall, manchmal sogar begeistertem Beifall begleitet). In Toulouse wurde einem unserer Genossen, der auf der Universität lehrt und als Mitglied unserer Organisation bekannt ist) auf einer Massenversammlung von über 1.000 Studenten applaudiert, die ihn daraufhin baten, einen "Alternativkurs" über die Geschichte der revolutionären Bewegung vorzubereiten. In Grenoble wurde ein anderer Genosse zu einem Massentreffen vieler Jugendlicher willkommen geheißen, die erklärten: "Wir zählen auf Dich, wenn es darum geht, gegen die Gewerkschaften zu sprechen" - was er natürlich gebührend und mit ganzem Einsatz tat.

   Die Bedeutung dieser Einheit der Generationen, wo die Älteren mit dem, was sie gelernt haben, zur Dynamik der Jungen beitragen können, ist äußerst bedeutsam in der neuen Situation weltweit und in der gesamten Arbeiterklasse. Heute konfrontieren zwei ungeschlagene Generationen von Arbeitern das Kapital: Die ältere Generation ist zwar von den Kämpfen in den 80er Jahren und von dem fürchterlichen Rückfluss in den 90er Jahren arg mitgenommen - doch sie ist noch immer ungebrochen, und die Erinnerungen an ihre Jugend sind nicht Kriegserinnerung, sondern Erinnerungen des Kampfes.

Ein außerordentlicher Organisationsgrad

Die Bewegung wird von Massenversammlungen (bekannt als "assemblée générale" oder Vollversammlungen) organisiert, die von einem Treffen zum nächsten über die Fortführung des Streiks abstimmen. Natürlich variiert der Grad und die Kohärenz der Organisation beträchtlich von einer Uni zur anderen. In vielen Fällen werden die Vollversammlungen (VVs) von selbst ernannten Präsidien geleitet, die von der Studentengewerkschaft (normalerweise die UNEF) aufgestellt werden und dazu neigen, das Verfahren zu dominieren und die Teilnahme von nicht-gewerkschaftlich Organisierten zu desavouieren. Doch anderswo - und besonders in Paris III Censier, die unübersehbar an vorderster Front der Bewegung steht - ist der Grad der Organisation und die Reife der Studenten außerordentlich bemerkenswert. Man möge nur betrachten, wie solche Massentreffen beginnen: mit der Vorstellung des vorgeschlagenen Dreier-Präsidiums, jede/r der drei gibt seinen/ihren Namen, Geburtstag und den Universitätskurs an, fügt schließlich noch hinzu, ob er/sie in einer Gewerkschaft oder politischen Organisation ist (die Nicht-Gewerkschaftlichen und Nicht-Politischen überwiegen im allgemeinen); das Präsidium wechselt täglich, und kein Beschluss wird gefasst, ehe nicht die VV zugestimmt hat; der Tag geht schließlich weiter mit den Berichten (angefangen mit den Berichten aus den verschiedenen Arbeitskommissionen - "Reflexion und Aktion", Presse, "Kontakte nach außen", etc. - bis hin zu den Berichten der Delegierten, die das Mandat erhalten haben, die nationalen oder regionalen Koordinationen (die zur Koordinierung zwischen den verschiedenen Universitäten eingerichtet wurden) zu besuchen. Und dies ist nicht das einzig bemerkenswerte Merkmal der VV: Jeder kann sprechen - selbst Menschen von außerhalb der Universität; die Sprechzeiten sind auf drei Minuten begrenzt (es stellt sich schnell heraus, dass es möglich ist, erstaunlich viele Dinge in drei Minuten zu sagen!); Vorschläge, die gemacht werden, werden auf einer schwarzen Tafel hinter dem Präsidium für alle sichtbar notiert. Am Ende eines solchen Treffens wird über alle Vorschläge, die auf dem Treffen geäußert wurden, abgestimmt; in manchen Fällen ruft das Präsidium jemand auf, um "für" oder "gegen" einen Vorschlag zu sprechen, wenn sich herausstellt, dass er noch nicht richtig verstanden worden ist.

   Es sollte betont werden, dass die Effizienz dieser Treffen nicht allein dem Präsidium zuzuschreiben ist, sondern auch der erstaunlichen Reife aller Teilnehmer: Jedem Redner wird zugehört, die Redner selbst respektieren die gegebenen Zeitlimits. Sie haben sogar aus der Taubstummensprache Gesten der stillen Zustimmung entliehen, wenn sie mit einem Redner übereinstimmten, nur um zu vermeiden, dass der Verlauf des Treffens durch Bravorufe oder Applaus unterbrochen wird. In Nantes brachte das Präsidium mit den Worten: "Wir sind hier nicht im Fernsehen!" die aufgeregte Versammlung zum Schweigen. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass auf ihre Weise und in einer begrenzteren Bewegung die französische Jugend von heute nicht nur in die Fußstapfen vom Mai 68, sondern auch  in jene der polnischen Arbeiter, die 1980 gegen den stalinistischen Staat aufbegehrten, tritt.

Ein gesunder Instinkt

Trotz der Tatsache, dass die VVs oft von einem gewerkschaftlich dominierten Präsidium geleitet werden, gibt es dennoch ein allgemeines und gesundes Misstrauen gegenüber jeglichem Ansinnen, die Entscheidungsmacht der VV wegzunehmen. In Paris III Censier erlebten wir Debatten über zwei Themen, die dies besonders gut veranschaulichten: über den Charakter des Mandats, das die VV ihren Delegierten für die regionale Koordination der Ile de France verleiht, und über den Vorschlag, ein "Koordinationsbüro" einzurichten, das angeblich eine Art von "Informationsverteiler", benannt von der regionalen Koordination, sein sollte.

   Die Debatte über das Mandat trennte anfangs die Befürworter des "freien" Mandats von den Anhängern des "imperativen" Mandats: Erstere wollten es den Delegierten im Wesentlichen erlauben, auf den Koordinationen selbst initiativ zu werden, selbst wenn dies im Widerspruch zum Mandat der VV steht; Letztere wollten die Delegierten dazu verpflichten, ausschließlich in Übereinstimmung mit den Diskussionen und Beschlüssen der VV abzustimmen. Wie rasch betont wurde, ist einer der Hauptnachteile des "imperativen Mandats", dass der Delegierte zu neuen Vorschlägen, die nicht zuvor in der VV diskutiert worden waren, nichts sagen kann. Das Präsidium benötigte keine zehn Minuten, klar und verständlich eine Kompromisslösung zu präsentieren und zur Abstimmung zu stellen: ein semi-imperatives Mandat, das bindend ist, wenn es um Beschlüsse geht, die von der VV gefasst wurden, das aber genug Raum für die Initiative der Delegierten lässt, wann immer es um Themen geht, die von der VV noch nicht diskutiert worden sind.

   Der Vorschlag, ein "Koordinationsbüro" zu bilden, wurde innert fünf Minuten mit der Begründung abgelehnt, dass es keinem nützlichen Zweck dient, wenn eine weitere Ebene der Zentralisierung, die unabhängig von der VV ist, eingeführt werden würde.

   Es kam überhaupt nicht überraschend, dass in beiden Fällen die Vorschläge, die dahin tendierten, der VV die Entscheidungsmacht wegzunehmen, von den Trotzkisten der LCR (Lique Communiste Révolutionaire) kamen: dies ist eine beständige Politik von Trotzkisten und Gewerkschaftern die Schaffung von Extrainstanzen der "Koordination" oder der "Büros", wo die Informationen und die Beschlussfassungen konzentriert werden und wo ihre eigenen Militanten die Finger am Hebel der Information und Macht haben. Was uns VVs gegenüber diesen Maßnahmen, die die Entscheidungsmacht aus ihren Händen genommen hätten, ein gesundes Maß an Misstrauen gegenüber den Möchtegernbürokraten und -politikern dar.

Die Gewerkschaftsfrage

 Eine Idee, die mehr oder weniger deutlich in der Bewegung aufkam, ist, dass die Forderung nach Rücknahme des CPE nicht nur eine Studentenforderung ist und dass die Bewegung nach aktiver Unterstützung durch die Lohnarbeiter trachten muss. Überflüssig zu sagen, dass der Eintritt in den Streik etwas Unterschiedliches für Lohnarbeiter und Studenten bedeutet: Auch wenn es zutrifft, dass der Streik für viele Studenten, die während ihres Studiums arbeiten müssen und sich keinen Ausfall von Semestern leisten können, eine ernste Angelegenheit ist, kann man dies dennoch nicht mit dem Problem vergleichen, dem sich Lohnarbeiter gegenüber sehen, die die Miete zahlen müssen, Kredite zu begleichen haben, ihre Familien ernähren müssen und die darüber hinaus nicht legal streiken dürfen, es sei denn, der Streik wird von den Gewerkschaften ausgerufen. Die Studenten waren sich (bis auf ein paar Hitzköpfe, die zum "Generalstreik" aufriefen, was angesichts der heutigen Situation ein belangloser Slogan bleibt) darüber bewusst: Zum Beispiel war es ein häufig genannter Vorschlag (verkörpert in der kommenden Demonstration am 18. März), an den Wochenenden zu demonstrieren, so dass sich Lohnarbeiter anschließen können. Die wirkliche Frage ist: Wie kann man die Arbeiter in die Bewegung einbringen?

   Die naheliegende Antwort ist, die Gewerkschaften zu fragen. Und in der Tat wurden in diesem Zusammenhang wiederholt Vorschläge gemacht, ob dies nun auf lokaler oder nationaler Ebene geschah. Das Problem ist, dass die Gewerkschaften selbst keinerlei Interesse daran haben, dass die Arbeiter sich dieser Bewegung anschließen. Es gab überhaupt keine Werbung auf Seiten der Gewerkschaften zum Beispiel für die Demonstration am Donnerstag, den 16. März, und erst am Freitag, den 17. März, begannen sie, Werbung für die Demonstration am folgenden Tag zu machen, ausgerechnet für die erste Demonstration, die an einem Samstag stattfand mit der ausdrücklichen Absicht von Seiten der Studenten, sie für die Arbeiter zu öffnen. Wenn wir nicht wüssten, was die Gewerkschaften sind - nämlich die besten Freunde der Bosse, wenn es hart auf hart geht -, würden wir dies in der Tat skandalös und außerordentlich schamlos nennen.

    Was muss dann getan werden? Wenn die Studenten den Gewerkschaften nicht trauen können, um die Arbeiter herauszurufen - was offenkundig der Fall ist -, dann müssen sie es selbst tun, indem sie Flugblätter in den Hauptballungsgebieten der Arbeiter verteilen (in Paris bedeutet dies an den U-Bahnhöfen, wo täglich zigtausende von Menschen auf ihrem Weg zur Arbeit vorbeikommen). Militante der IKS haben nachdrücklich Anträge, die auf den VVs in diesem Sinne vorgeschlagen und angenommen wurden, unterstützt - und mit Beifall aufgenommen.

Die Gewalt und die Rolle der Medien

Eines der auffälligsten Merkmale der Bewegung ist die Weise, wie sowohl in Frankreich als auch im Ausland darüber in den Medien berichtet wurde, besonders im Fernsehen, das bekanntlich die Hauptinformationsquelle für die meisten Arbeiter ist. Bis vor kurzem - im Wesentlichen und abgesehen von wenigen Ausnahmen bis zur Demonstration am Donnerstag, den 16. März - hatten sich die Medien in Frankreich auf eins konzentriert: auf die Besetzung der Sorbonne und die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Banden von Hitzköpfen (die von wer-weiß-woher kamen) und der CRS (eine spezielle Polizeieinheit zur Bekämpfung von Unruhen). Bis vor kurzem gab es keinen Hinweis auf die Massenversammlungen, die Debatten, ja nicht einmal auf die Demonstrationen im Fernsehen; stattdessen gab es ein Haufen Interviews mit Studenten, die gegen die Bewegung waren, Berichte über Konfrontationen unter den Studenten und über Angriffe auf die CRS.

   Außerhalb Frankreichs war der Blackout über die Studentenbewegung nahezu vollkommen - mit Ausnahme von ein paar Bildern über die Gewalt.

   All dies steht in krassem Gegensatz zu der riesigen und erschöpfenden Behandlung der Riots im letzten Herbst in den französischen Vorstädten durch die Medien, die so weidlich aufgeblasen wurden, dass wir von Genossen aus der Ex-UdSSR Unterstützungserklärungen für die "Revolution" erhielten, die angeblich in Frankreich stattfindet!

   Wir wissen sehr gut, dass die Medien - und allen voran das Fernsehen - in jeder Hinsicht vom Staat kontrolliert sind, und selbst da, wo sie es nicht sind, ist ihre "Selbstkontrolle" beeindruckend: Es gibt einen alten englischen Vers, der auch heute für die Medien überall gleichermaßen gilt und folgendermaßen lautet: "Gottseidank kann niemand einen britischen Journalisten bestechen oder einwickeln. Da der gute Mann auch unbestochen tut, wie ihm geheißen, gibt es keinen Grund dazu."

   So müssen sich die Studenten die Frage stellen: Welches Interesse hat der Staat daran, solche Bilder auszustrahlen - nahezu unter Ausschluss aller anderen? Die Antwort ist natürlich, dass dies zur Diskreditierung der Bewegung unter den Massen der Arbeiterklasse beiträgt, die heute sicherlich nicht bereit ist, eine gewaltsame Auseinandersetzung mit dem Staat zu beginnen. Nicht nur, dass die Gewalt dazu neigt, die Bewegung im Rest der Klasse unglaubwürdig zu machen, sie stellt auch die Souveränität der VVs in Frage, da die Gewalt völlig außerhalb ihrer Kontrolle stattfindet. In der Tat ist diese Frage - die Frage der Kontrolle - eine der kritischsten überhaupt: Die Gewalt der Arbeiterklasse hat nichts mit der blinden Gewalt der jugendlichen Hitzköpfe an der Sorbonne oder - auch dies sei gesagt - vieler anarchistischer Gruppen zu tun, vor allem weil Erstere kollektiv, von der Klasse als solche ausgeübt und kontrolliert wird. Die Studentenbewegung hat physische Gewalt benutzt (zum Beispiel um die Universitätsgebäude zu verbarrikadieren und um ihre Zugänge zu blockieren): Der Unterschied zwischen dieser Gewalt und den Konfrontationen an der Sorbonne besteht darin, dass erstgenannte Aktionen kollektiv beschlossen und von den VVs abgestimmt wurden und die "Blockierer" ein Mandat für ihre Aktionen von ihren Genossen erhalten hatten. Hingegen ist die letztgenannte Form der Gewalt, gerade weil sie unkontrolliert durch die Bewegung stattfindet, ein perfektes Terrain für die Handlungen von Deklassierten und den Agents provocateurs. Angesichts der Art und Weise, wie die Gewalt von den Medien benutzt wurde, gibt es auch allerlei Gründe anzunehmen, dass Provokateure am Werk waren.

   Angesichts dieser Lage ist die Reaktion der Studenten beispielhaft. Als klar wurde, dass die Regierung die Sorbonne im Endeffekt als eine "Falle" für die Demonstrationen und als ein Mittel der ständigen Provokation einsetzte, bestand die Reaktion auf der VV in Paris III Censier im Wesentlichen darin: "Die Sorbonne ist ein Symbol, das ist richtig. Gut, wenn sie es so wollen, dann lasst ihnen ihr Symbol - die CRS sind dort, je mehr, desto besser, lasst sie dort bleiben. Und lasst uns unsere Genossen von der Sorbonne einladen, ihre VV in Censier abzuhalten." Dieselbe Einladung wurde auch von der VV in Jussieu ausgesprochen.

   Hinzu kam, dass trotz einiger verspäteter Manöver der Trotzkisten, die Abstimmung zu kippen, die VV von Censier einen Antrag "zur Unterstützung der verletzten Studenten, gegen jede Beschädigung des Gebäudes und in Sympathie mit den verletzten CRS-Beamten" verabschiedete. Das Wichtige an diesem Antrag ist, dass er absolut keine Unterstützung der Repression durch die Polizei war, aber anerkannte:

 · dass die Kinder der niedrig bezahlten CRS-Beamten selbst von den Angriffen der Regierung betroffen sind (wie manche Studenten den Bereitschaftspolizisten in friedlichen Konfrontationen zu erklären versuchten);

· und dass die Studenten die Absicht hatten, sich von den gewalttätigen "Aktionen" zu distanzieren, die der Bewegung keinen guten Dienst erweisen.

Es ist ebenfalls wichtig, den Unterschied in der Art und Weise, wie die Medien in Frankreich und im Ausland über die Demonstration vom 18. März berichteten, festzuhalten:

· In Frankreich haben sich die Medien auf die (triviale) Gewalt am Ende der Demonstration konzentriert, aber weniger stark als bei früheren Anlässen; sie haben der enormen Größe und Ruhe der Demonstration (sowie einiger phantasievoller Slogans) mehr Platz eingeräumt.

· Im Ausland (z.B. in den Euronews oder auf yahoo.com, wo ein Bericht von Associated Press mit dem Titel versehen wurde: "Französische Polizei bändigt die Unruhen wegen Jobgesetz", was kurz und einfach eine unverschämte Lüge ist) haben wir eigentlich nichts anderes gesehen als Bilder der Gewalt und brennender Autos.

Daraus können wir nur eine konkrete Schlussfolgerung ziehen. Die französischen Medien, die versucht haben, die Bewegung in den Augen der Arbeiterklasse zu diskreditieren, haben nun begriffen, dass sie riskieren, sich selbst in den Augen der Bevölkerung, die genau weiß, was wirklich passiert, und besonders in den Augen der Arbeiter, die selbst oder deren Kinder demonstrieren, zu diskreditieren, wenn sie zu offen lügen.

IKS, 19. März 2006