Den Funken der revolutionären Organisation am Leben erhalten

Im Januar 1945 erschien die erste Ausgabe der Zeitschrift INTERNATIONALISME, dem theoretischen Organ der Fraction Française de la Gauche Communiste (FFGC), die wenige Wochen zuvor auf ihrer ersten Konferenz im Dezember 1944 gegründet worden war[1]. Diese Gruppe, die aus einer Handvoll Militanten bestand, nahm später den Namen Gauche Communiste de France (Kommunistische Linke Frankreichs) an und war bis 1952 politisch sehr aktiv.[2] Als politische Fortsetzung der Linken Fraktion der Kommunistischen Partei Italiens leistete sie einen unschätzbaren politischen Beitrag, insbesondere in der Frage der Organisation und der Auffassung über die politische Militanz. In der Mitternacht der Konterrevolution, als die revolutionären Minderheiten stark dezimiert und vom Rest der Arbeiterklasse isoliert waren, war die GCF der Funke, der die Flamme der Revolutionäre am Leben erhielt. Seit ihrer Gründung im Jahr 1975 hat sich die IKS stets auf das Erbe der italienischen Fraktion und der GCF berufen. 80 Jahre nach der Gründung dieser Gruppe soll dieser Artikel einen kurzen Überblick über den Werdegang dieser Organisation geben und vor allem ihre wichtigsten Beiträge hervorheben, auf denen die IKS vor 50 Jahren gegründet wurde.

Die Verteidigung der Rolle der Fraktion

Ab 1937 geriet die Linke Fraktion der Kommunistischen Partei Italiens (Italienische Fraktion)[3] in ernsthafte politische Schwierigkeiten, die insbesondere mit der Analyse des historischen Kurses zusammenhingen. Die Mehrheit der Gruppe sowie ihr zentrales Organ begannen die Analyse zu vertreten, dass der Grund für die Kriege dieser Zeit das Massaker an den Proletarierinnen und Proletariern, und nicht mehr die interimperialistischen Antagonismen waren. Diese Analyse wurde insbesondere von Vercesi, einem der Hauptakteure der Italienischen Fraktion, vertreten und weiterentwickelt, der die Idee theoretisierte, dass der Kapitalismus verallgemeinerte Kriege vermeiden könne, da er in der Lage sei, seine wirtschaftlichen Widersprüche durch die Entwicklung der Kriegswirtschaft zu überwinden. Seiner Meinung nach sollte die Situation der „lokalen Kriege“, die zu dieser Zeit in Spanien, Äthiopien, der Mandschurei usw. herrschte, nicht als Vorstufe zum Weltkrieg betrachtet werden, sondern als Krieg gegen die Arbeiterklasse, der diese daran hindern sollte, den Weg der kommunistischen Revolution einzuschlagen. Diese schwerwiegenden Fehler in der Analyse stürzten die Fraktion in völlige Verwirrung, als im September 1939 der Zweite Weltkrieg ausbrach. Die Mehrheit der Fraktion unter der Führung von Vercesi theoretisierte unverblümt das „soziale Verschwinden des Proletariats in Kriegszeiten“ und damit die Aufgabe der organisierten militanten Tätigkeit. Nur eine kleine Minderheit lehnte diese Sichtweise entschieden ab. Auf der Flucht aus der deutschen Besatzungszone suchte diese Handvoll Militanter Zuflucht in Marseille und versuchte gleichzeitig, die Verbindungen zu den anderen Militanten in Paris aufrechtzuerhalten. Da sie nicht in der Lage waren, eine klare Vorstellung von ihrer Rolle in Verbindung mit einer kohärenten Analyse der Weltlage zu entwickeln, konnten die Internationale Kommunistische Linke und die Italienische Linke die Herausforderung des Kriegsausbruchs nicht bewältigen. Bereits im September 1939 löste sich das Internationale Büro der Kommunistischen Linken auf, die Italienische Fraktion zerfiel, die Verbindungen zwischen den Sektionen waren fast vollständig abgebrochen. Erst ab Juni 1940 konnte die politische Aktivität innerhalb der Gruppe von Marseille wieder aufgenommen werden, und in den folgenden Monaten begann sich die Fraktion wiederaufzubauen, indem sie die Kontakte zu den in Frankreich und Belgien verstreuten Militanten wiederherstellte. Unter diesen Umständen gelang es dem kleinen Kern von Militanten in Marseille, einige Elemente aus dem Trotzkismus für ihre Positionen zu gewinnen. Einige Monate später bildete dieser kleine Kreis von etwa zehn Militanten unter der Führung von Marc Chirik[4] den Französischen Kern der Kommunistischen Linken auf der Grundlage einer Grundsatzerklärung: „1942 hat sich inmitten des imperialistischen Krieges eine Gruppe von Genossen, die politisch und organisatorisch mit den Konfusionen und dem Opportunismus der trotzkistischen Organisationen sowie mit dem imperialistischen Krieg gebrochen haben, in einem Kern der Kommunistischen Linken auf der politischen Grundlage der Kommunistischen Linken Italiens zusammengeschlossen.“[5] Von 1943 an unternahmen die Italienische Fraktion und der französische Kern gemeinsame Interventionen, um den imperialistischen Krieg offen anzuprangern und den proletarischen Internationalismus zu verteidigen: „In mehreren französischen Städten wurden Plakate gegen den imperialistischen Krieg und alle militärischen Lager geklebt. Es wurden Flugblätter auf Deutsch, Englisch, Italienisch und Französisch in die an die Front fahrenden Soldatenzüge geworfen. Nach der Landung der Amerikaner am 6. Juni 1944 in der Normandie wurde ein Aufruf an alle Arbeiter und Soldaten verbreitet, der sie dazu aufrief, ihre Klassensolidarität über alle Landesgrenzen hinweg zu demonstrieren, mit dem Schießen aufzuhören und sich gegen den Weltkapitalismus zu vereinen, eine „internationale Klassenfront zu errichten“, um den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg umzuwandeln“.[6] Diese intensive Arbeit, die hauptsächlich vom “Französischen Kern“ geleistet wurde, führte insbesondere zum zahlenmäßigen Wachstum der Gruppe in Marseille und Paris. Im Dezember 1944, bei seiner ersten Konferenz, verwandelte sich der Kern in die „Französische Fraktion der Kommunistischen Linken“. Die Internationale Kommunistische Linke zählte nun neben der Italienischen und der Belgischen Fraktion eine neue Fraktion, womit das bereits 1937 vom Internationalen Büro der Kommunistischen Linken formulierte Projekt verwirklicht wurde. „Die programmatischen Grundlagen waren genau dieselben wie die der Italienischen und Belgischen Fraktion: die Resolution des Internationalen Büros der Kommunistischen Linken von 1938 und die gesamte Tradition von BILAN.“[7] Die von der Konferenz gewählte Exekutivkommission (EK) umfasste ein Mitglied der EK der italienischen Fraktion (Marc Chirik), um den nicht autonomen Charakter der neuen Fraktion zu unterstreichen.[8] Aber die Beziehungen zwischen den Überlebenden der italienischen Fraktion und der französischen Fraktion sollten sich aufgrund eines gewissen Misstrauens der ersten gegenüber den zweiten sehr schnell verschlechtern. Tatsächlich war es der italienischen Fraktion, wie auf der 3. Konferenz im Mai 1944 festgestellt wurde, nicht gelungen, die Krise, die sie Ende der 1930er Jahre erschüttert hatte, vollständig zu überwinden. Die Gründung des Partito Comunista Internazionalista (PCInt) 1943 in Italien hatte die Desorientierung und Zersplitterung innerhalb der Fraktion noch verschärft.[9] Auf ihrer Konferenz im Mai 1945 beschloss die Fraktion ihre Selbstauflösung und die individuelle Integration ihrer Mitglieder in die neue, in Italien gegründete „Partei“. Marc Chirik lehnte dies entschieden ab, solange die Positionen der neuen Partei, über die wenig bekannt war, nicht überprüft werden konnten. Angesichts des Selbstmordvorhabens der Fraktion[10] trat er schließlich aus ihrem Exekutivkomitee aus, verließ die Konferenz aus Protest und beschloss, den revolutionären Kampf innerhalb der französischen Fraktion fortzusetzen. Ende 1945 nahm die Fraction Française de la Gauche Communiste (FFGC) den Namen Gauche Communiste de France (GCF) an. Sie war nun die einzige revolutionäre Gruppe, die entschlossen war, den revolutionären Kampf fortzusetzen, wobei sie sich fest auf das Erbe und die klassischen Positionen der italienischen Fraktion sowie der Internationalen Kommunistischen Linken stützte. Die Gauche Communiste de France übernahm den kritischen Ansatz, den BILAN im Kampf gegen den Opportunismus der von Trotzki angeführten „Linken Opposition“ entwickelt hatte, und setzte diesen Kampf nun innerhalb der revolutionären Bewegung fort, insbesondere gegen den völlig opportunistischen Ansatz, auf dem sich der Partito Comunista Internazionalista in Italien seit 1943 entwickelt hatte.

Der Kampf gegen den Opportunismus innerhalb der Kommunistischen Linken

Die Gauche Communiste de France hielt im Juli 1945 ihre zweite Konferenz ab, auf der sie einen Bericht über die internationale Lage verabschiedete. Dieses Dokument verteidigte zwar die klassischen Positionen des Marxismus zur Frage des Imperialismus und des Krieges, insbesondere gegenüber den von Vercesi entwickelten Verwirrungen, stellte jedoch eine echte Vertiefung des Verständnisses der wichtigsten Probleme dar, mit denen die Arbeiterklasse im Niedergang des Kapitalismus konfrontiert war. Die GCF erkannte insbesondere, dass die Versuche des Proletariats, ab 1943/44 wie in Italien zu reagieren, der Konterrevolution kein Ende gesetzt hatten. Aus den Lehren der revolutionären Welle, die am Ende des Ersten Weltkriegs entstanden war, hatte die weltweite Bourgeoisie jede Form der proletarischen Reaktion und Solidarität auf internationaler Ebene mit den zynischsten und brutalsten Mitteln verhindert.

Darüber hinaus gelangte die GCF, indem sie die von der italienischen Fraktion vertretene Position zu den Bedingungen für die Gründung der Partei,[11] zu der Erkenntnis, dass eine solche absolut nicht auf der Tagesordnung stand, sondern dass die Aufgabe der Stunde darin bestand, die von der italienischen Fraktion seit Ende der 1920er Jahre begonnene Arbeit fortzusetzen. Unter diesen Umständen begann die GCF eine brüderliche, aber kompromisslose Polemik gegen das katastrophale Vorgehen des PCInt: „Der Kurs auf den dritten imperialistischen Weltkrieg ist eingeschlagen. Man muss aufhören, den Kopf in den Sand zu stecken und sich damit zu trösten, dass man die Schwere dieser Gefahr nicht sehen will. Unter den gegenwärtigen Bedingungen sehen wir keine Kraft, die diesen Kurs aufhalten oder ändern könnte. Das Schlimmste, was die schwachen Kräfte der revolutionären Gruppen tun können, ist, auf einer abwärts führenden Treppe hinaufsteigen zu wollen. Das wird unweigerlich dazu führen, dass sie sich den Hals brechen. (…) Wenn man sich in das Abenteuer des verfrühten und künstlichen Aufbaus von Parteien stürzt, begeht man nicht nur einen Fehler in der Analyse der Situation, sondern kehrt auch der gegenwärtigen Aufgabe der Revolutionäre den Rücken, vernachlässigt die kritische Ausarbeitung des Programms der Revolution und gibt die positive Arbeit der Kaderausbildung auf. Aber es kommt noch schlimmer, und die ersten Erfahrungen der Partei in Italien bestätigen dies. Wenn man um jeden Preis in einer reaktionären Periode Partei spielen will, wenn man um jeden Preis Massenarbeit leisten will, begibt man sich auf das Niveau der Masse, man folgt ihr, man beteiligt sich an der Gewerkschaftsarbeit, man beteiligt sich an den Parlamentswahlen, man betreibt Opportunismus. Gegenwärtig kann die Ausrichtung der Tätigkeit auf den Aufbau der Partei nur eine opportunistische Ausrichtung sein.“[12] Und die Kritik der GCF sollte damit nicht enden. Der Opportunismus des Partito Comunista Internazionalista (PCInt) zeigte sich nicht nur in der verfrühten Gründung, sondern auch darin, dass sie ohne die geringste politische Klärung und Abgrenzung der proletarischen Positionen und Prinzipien gebildet worden war. Aus diesem Grund akzeptierte die Partei ab 1945-1946 ohne vorherige Diskussion sowohl die Vercesi-Tendenz, die einige Monate zuvor im Antifaschistischen Komitee von Brüssel vertreten war, als auch die Minderheit der italienischen Fraktion, die sich während des Krieges in Spanien 1936-38 in den antifaschistischen Milizen engagiert hatte, sowie Mitglieder der ehemaligen Kommunistischen Union und sogar Militante, die 1945 an der „Befreiung“ Turins an der Seite der „Partisanen“ teilgenommen hatten. Das war die Zusammensetzung eines prinzipienlosen Konglomerats, das der PCInt in der Zeit nach dem Krieg bildete. Das Streben nach sofortigem Erfolg und der Gewinn möglichst vieler Anhänger veranlassten sie, sich vollständig von der Methode abzuwenden, die aus den Erfahrungen der revolutionären Bewegung im Bereich des Organisationsaufbaus seit der Gründung des Bunds der Kommunisten 1848 bis zur Gründung der bolschewistischen Partei 1903 hervorgegangen war. Dies war die Botschaft der GCF im Januar 1946, als sie eine Parallele zwischen dem opportunistischen Aufbau der Kommunistischen Internationale ab 1919-1920 und dem des PCInt herstellte: „Insgesamt wird die Methode, die der Kommunistischen Internationale für den „Aufbau“ der kommunistischen Parteien dienen wird, überall das Gegenteil der Methode sein, die beim Aufbau der bolschewistischen Partei angewendet wurde und sich bewährt hat. Nicht mehr der ideologische Kampf um das Programm, die schrittweise Beseitigung opportunistischer Positionen, die durch den Triumph der konsequenten revolutionären Fraktion als Grundlage für den Aufbau der Partei dienen, sondern die Zusammenführung verschiedener Tendenzen, ihre Verschmelzung um ein bewusst unvollendetes Programm, werden als Grundlage dienen. Die Auswahl wird zugunsten der Addition aufgegeben, die Prinzipien werden zugunsten der zahlenmäßigen Masse geopfert.“[13]

Der zweite Teil befasst sich mit der letzten Phase des politischen Lebens der GCF und zeigt den Beitrag dieser Gruppe zum Verständnis des Niedergangs des Kapitalismus und dessen Auswirkungen auf die Positionen der Revolutionäre.

Vincent, 19. Januar 2026

Im vergangenen Jahr haben die sich verschärfende globale Krise des Kapitalismus, die zunehmende Destabilisierung der Weltwirtschaft, Trumps disruptive „America first“-Wirtschaftspolitik und die Explosion der Militärausgaben in Europa nach dem Bruch innerhalb der NATO die europäische Bourgeoisie insgesamt dazu gezwungen, ihre Angriffe auf die Sozialhaushalte und die Löhne der Arbeiter:innen zu verstärken. Dies gilt insbesondere für Belgien, das zudem unter einer hohen Staatsverschuldung und einem großen Staatshaushaltsdefizit leidet, das von der EU angeprangert wird.

Vor einem Jahr hat die belgische Bourgeoisie unter Ausnutzung unerwartet günstiger Wahlergebnisse eine neue Mitte-Rechts-Regierung unter der Führung von Bart De Wever gebildet, die plant, fast 26 Milliarden Euro aus dem Haushalt zu streichen, um die Staatsverschuldung (105 % des BSP) zu reduzieren, und ein neues Maßnahmenpaket im Wert von fast 10 Milliarden Euro angekündigt hat, um das Haushaltsdefizit zu begrenzen, während gleichzeitig der Verteidigungshaushalt verdoppelt wird.

Seit einem Jahr also sind die Arbeiter:innen mit schweren Angriffen auf die Sozialausgaben des Staates konfrontiert, insbesondere auf die Arbeitslosenunterstützung (die nun auf maximal zwei Jahre begrenzt ist, was ab 2026 zum Ausschluss von 100.000 Arbeitslosen führen wird), auf die Renten (mit Strafen für den Vorruhestand und Kürzungen bei den Renten für Angestellte der Verwaltung und das Lehrpersonal) und die Gesundheitsleistungen (eine halbe Million Langzeitkranke riskieren den Verlust ihrer Leistungen aufgrund „unzureichender oder unkooperativer” Bemühungen um eine Rückkehr ins Erwerbsleben). Darüber hinaus werden die Zulagen für Überstunden oder Nachtarbeit drastisch gekürzt, und die Regierung plant, die automatische Anpassung der Löhne und Sozialleistungen an die Inflation im Jahr 2026 „vorübergehend und teilweise auszusetzen”.

Der Widerstand der Arbeiter und Arbeiterinnen nimmt zu

Sobald die Pläne der Regierung Ende 2024 bekannt gegeben wurden, beeilten sich die Gewerkschaften, die soziale Arena zu besetzen, indem sie verschiedene Maßnahmen ankündigten, um jegliche Reaktion der Arbeiter:innen einzudämmen. Die Reaktion derselben war jedoch stark, übertraf die Erwartungen der Gewerkschaften und zwang diese, ihre Maßnahmen zu verstärken und vor allem die Zahl der nationalen Demonstrationen in Brüssel zu erhöhen.

Schauen wir uns die Dynamik einmal genauer an. Sobald die ersten Informationen über diese Pläne durchgesickert waren, beschlossen die Gewerkschaften, am 13. Dezember 2024 einen ersten Aktionstag zu organisieren, um die Unzufriedenheit auf die Richtlinien der Europäischen Union zu konzentrieren. An diesem ersten Tag versammelten sich etwa 10.000 Demonstrierende, hauptsächlich Gewerkschaftsvertreter:innen, aber das Manöver konnte die Unzufriedenheit nicht verringern. Im Gegenteil, sie nahm weiter zu, wie der zweite Aktionstag am 13. Januar 2025 zeigte, den die Gewerkschaften auf die „Verteidigung der Renten im Bildungswesen” beschränken wollten. Tatsächlich nahmen 30.000 Demonstrierende aus immer mehr Branchen und aus allen Regionen des Landes daran teil. Am 27. Januar 2025 versammelte eine „historische” regionale Sektordemonstration französischsprachiger Lehrkräfte 35.000 Teilnehmende gegen die von der Regionalregierung verhängten drastischen Kürzungen, wobei erneut viele Arbeiter:innen aus anderen Sektoren und Regionen anwesend waren. Die Ankündigung des Sparprogramms der „Arizona”-Regierung schürte die Proteste nur noch weiter, und die dritte nationale Demonstration am 13. Februar 2025, die laut Gewerkschaften der „Verteidigung der öffentlichen Dienste” diente, versammelte fast 100.000 Demonstrierende aus allen Sektoren, die ihren Wunsch zum Ausdruck brachten, die von den Gewerkschaften auferlegte sektorale und regionale Fragmentierung der Bewegung zu überwinden, und zu einem globalen Kampf gegen die Angriffe der Regierung aufriefen. Trotz der Versuche der Gewerkschaften, die Bewegung im Frühjahr durch passive eintägige Generalstreiks, bei denen alle zu Hause bleiben, oder durch wiederholte und äußerst unpopuläre sektorale Streiks im Eisenbahnbereich mit Spaltungen zwischen den Gewerkschaften zu demobilisieren, versammelte die letzte nationale Demonstration am 25. Juni 2025, am Vorabend der Ferien, immer noch fast 50.000 Demonstrierende, die ihren ungebrochenen Kampfgeist zum Ausdruck brachten.

Über die Zahlen hinaus ist es wichtig, die Merkmale dieser Dynamik wachsender Militanz hervorzuheben:

- Sie wurde nicht durch konkrete und spezifische Maßnahmen ausgelöst, sondern durch die angekündigten globalen Pläne. Mehr denn je stand die Parole „Genug ist genug” im Mittelpunkt des Mobilisierungswillens.

- Sie war geprägt von der Weigerung, passiv zu bleiben, „isoliert in seiner Ecke” zu bleiben, und umgekehrt getragen vom Wunsch, „auf die Straße” zu gehen.

- Schließlich war sie gekennzeichnet durch die Weigerung, die Bewegung zu fragmentieren, und drängte auf die Vereinigung des Widerstands über Sektoren und Regionen hinweg.

Auch wenn die kämpferische Dynamik dieser ersten sechs Monate des Jahres 2025 in Belgien noch nicht in der Lage war, die Ablenkungs- und Sabotage-Manöver der Gewerkschaften zu erkennen, geschweige denn ihnen entgegenzuwirken, war die Entwicklung des Widerstands fest in der Klassenkampfbewegung verwurzelt, und seine oben skizzierten Merkmale ähneln denen des Sommers der Unzufriedenheit in Großbritannien im Jahr 2022, der Bewegung gegen die Rentenreform in Frankreich im Winter 2023 und den Streiks in den Vereinigten Staaten, insbesondere in der Automobilindustrie und bei Boeing, Ende 2023 und Anfang 2024. Somit ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse in Belgien Teil der internationalen Dynamik des „Bruchs”.

Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Dynamik des Arbeitskampfes in Belgien kein Einzelfall ist, sondern Ausdruck eines Bruchs mit der jahrelangen passiven Unterwerfung der Arbeiter:innen unter die Angriffe der Bourgeoisie, der Atomisierung, aber auch Ausdruck der unterirdischen Reifung und des andauernden Reflexionsprozesses. „Die Wiederbelebung der Kampfbereitschaft der Arbeiter in einer Reihe von Ländern ist ein bedeutendes historisches Ereignis, das nicht nur auf lokale Umstände zurückzuführen ist und sich nicht durch rein nationale Bedingungen erklären lässt. (…) Das Ausmaß und die Gleichzeitigkeit dieser Bewegungen, die von einer neuen Generation von Arbeitern und Arbeiterinnen getragen werden, zeugen von einem Stimmungswandel in der Klasse und stellen einen Bruch mit der Passivität und Orientierungslosigkeit dar, die seit Ende der 80er-Jahre bis heute vorherrschte.“[1]

Die Bourgeoisie versucht, die Errungenschaften der proletarischen Mobilisierungen Anfang 2025 vergessen zu machen

Die Sommerpause wurde jedoch von den Gewerkschaften weitgehend genutzt, um die Führung zu übernehmen und eine heimtückische Taktik zu entwickeln, mit der sie dieser zunehmenden Dynamik der Militanz und Einheit über alle Sektoren hinweg unter dem Deckmantel des Radikalismus entgegenwirken wollten. So riefen sie zunächst zu einer neuen nationalen Demonstration am 14. Oktober 2025 auf, mit der Absicht, „alle Rekorde zu brechen“, während sie gleichzeitig darauf achteten, die Dynamik der Militanz und Reflexion zu behindern. Sie verteilten mehr als 75.000 kostenlose Zugtickets an ihre Mitglieder, damit diese den Tag in Brüssel verbringen konnten, und vermieden jegliche Versammlung oder Diskussion am Ende der Demonstration, was zum Teil auf die Zusammenstöße zwischen den Schwarzen Blöcken und der Polizei geschuldet war, die zu einer raschen Auflösung der Demonstration führten.

Kurz gesagt, den Gewerkschaften gelang es, durch die 130.000 Teilnehmenden ein irreführendes Bild von großem Radikalismus zu schaffen, während sie gleichzeitig jegliche Ausdrucksform von Kampfgeist oder Reflexion innerhalb der Demonstration weitgehend auflösten. Nachdem es ihnen gelungen war, sich als Anführer des Kampfes zu präsentieren, kündigten die Gewerkschaften zwei Arten von Aktionen an, die als weitere Schritte in der Eskalation des Kampfes dargestellt wurden: eine Reihe von dreitägigen Streiks, die zu einem Generalstreik am letzten Tag vom 24. bis 26. November 2025 führen sollten, und die Durchführung radikaler Aktionen in bestimmten Sektoren, wie beispielsweise die Möglichkeit eines einwöchigen Streiks der Eisenbahnarbeitenden im Dezember 2025.

Wenn die Gewerkschaften „offensive Aktionen” ankündigen, ist Misstrauen angebracht. Und tatsächlich wird bei genauerer Betrachtung deutlich, dass die angekündigten Aktionen genau darauf abzielen, die Errungenschaften der Kämpfe von Dezember 2024 bis Juni 2025 zu untergraben:

- Völlig passive Generalstreiks, bei denen die Streikenden einzeln zu Hause bleiben, sollen die Menschen die Dynamik der aktiven Mobilisierung und der Versammlungen bei den Demonstrationen im Winter und Frühjahr 2025 vergessen lassen. Tatsächlich ist der sogenannte dreitägige Generalstreik vom 24. bis 26. November ein Witz, der die Arbeiterklasse blenden soll, ohne echte Versammlungen und ohne die Möglichkeit, zu reisen und sich zu treffen. Darüber hinaus unterscheiden sich die Aufrufe zum Streik je nach Branche und Region, und Unternehmen wie La Poste, der Sekundarschulbereich und viele private Firmen beteiligen sich nicht daran.

- Die Organisation von sektoriellen Bewegungen (Eisenbahnarbeiter, Busfahrer), regionalen Bewegungen (französischsprachiges Bildungswesen) oder Bewegungen nach sozialen Kategorien (Arbeitslose, Langzeitkranke, Rentner) – ermuntert durch die Tatsache, dass erste konkrete und spezifische Maßnahmen fallen gelassen werden – zielt darauf ab, der Dynamik der Vereinigung über Sektoren und Regionen hinweg, die sich aus den Demonstrationen in der ersten Hälfte des Jahres 2025 ergeben hat, entgegenzuwirken und diese Sektoren in langen und unpopulären Bewegungen zu erschöpfen.

Darüber hinaus wird die Gewerkschaftsinitiative durch eine ganze Reihe von Kampagnen unterstützt, die insbesondere von den Linken des PTB propagiert werden und darauf abzielen, die „kritischeren” Elemente rund um die Mobilisierungen für Gaza und einen palästinensischen Staat oder gegen Gewalt gegen Frauen zu rekrutieren.

Schließlich pochen die bürgerlichen Medien ständig auf das „verantwortungslose” Wesen des Widerstands der Arbeitenden angesichts der Bedrohung der nationalen Sicherheit (Hype um unbekannte Drohnen über Militärstützpunkten) und die Gefahr des Bankrotts für den „schlechtesten Schüler der europäischen Klasse”, wenn keine Haushaltskürzungen vorgenommen werden. Sogar die Gewerkschaften schließen sich diesem Argument an und erkennen an, dass alle Anstrengungen unternehmen und den Gürtel enger schnallen müssen, vorausgesetzt, dies geschieht „fair”, im Einklang mit der Kampagne der Linken und der extremen Linken des bürgerlichen Apparats, die fordert, dass „auch die Reichen Opfer bringen müssen”.

Gegen die Barbarei des Kapitalismus werden die Klassenkämpfe weitergehen

Es ist klar, dass die Gewerkschaften die Führung übernommen haben und dass die Dynamik des Kampfes vorerst einen Stillstand erreicht hat, da sie mit einer Vielzahl von Hindernissen konfrontiert ist: nicht nur denen, die, wie wir im Fall der Gewerkschaften sehen, vom kapitalistischen Staat errichtet werden, um die Entwicklung einer echten Kampfkraft der Ausgebeuteten zu verhindern, sondern auch denen, die das Ergebnis des Abstiegs in Elend, Krieg und Barbarei sind, den der globale Kapitalismus in seiner letzten Phase des Zerfalls herbeiführt. Angesichts dieser Hindernisse gewinnen die Arbeiter:innen nur sehr langsam ihr Bewusstsein als soziale und historische Kraft, als Arbeiterklasse, zurück. Im aktuellen Kontext des kapitalistischen Zerfalls, der durch Fragmentierung, Rückzug auf sich selbst und Angst vor der Zukunft gekennzeichnet ist, ist die Wiederverbindung mit der eigenen internationalen Klassenidentität und der damit verbundenen revolutionären Perspektive eine schwierige und mühsame Herausforderung.

Auch wenn der Widerstand der Arbeiterklasse in Belgien vorübergehend gelähmt ist, bedeutet dies jedoch nicht, dass sie besiegt ist, und zwar aus mehreren Gründen:

- Die Wut ist nicht verschwunden; die Arbeiterklasse in Belgien ist nicht besiegt; sie behält ihr Kampfpotenzial und die Reflexion innerhalb der Klasse geht weiter.

- Die Kämpfe in Belgien sind Teil einer internationalen Dynamik von Kämpfen und tragen zur Reifung des Bewusstseins bei, das sich auf internationaler Ebene innerhalb der Klasse entwickelt und weiter wachsen wird.

- Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich weiter, und es wird zu Angriffen an allen Fronten kommen, die sich noch verschärfen werden, wie bereits im neuen Plan der Regierung für Haushaltskürzungen in Höhe von fast 10 Milliarden Euro angekündigt: Arbeitslosigkeit, Renten, Sozial- und Krankengeld, Indexierung, mehr Arbeit für denselben Lohn, flexible Arbeitszeiten ohne Ausgleich (Nachtarbeit), Preiserhöhungen usw.

- Darüber hinaus dürfte die Destabilisierung der politischen Strukturen im Zusammenhang mit dem Zerfall des Kapitalismus den Druck auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse erhöhen, wie im Fall der Region Brüssel, wo die Unvermeidbarkeit des finanziellen Bankrotts und der Haushaltslähmung aufgrund des seit mehr als anderthalb Jahren andauernden Regierungsvakuums immer deutlicher wird.

Die Klassenkonflikte, die Belgien derzeit erschüttern, veranschaulichen besonders gut den Kontext, in dem sich die Kämpfe der Arbeiter:innen in der aktuellen Phase entwickeln werden, insbesondere in den Industrieländern, wo aufgrund der Beschleunigung der Wirtschaftskrise Angriffe von allen Seiten kommen und sich in einem Strudel mit der Ausweitung des Militarismus und der Ausbreitung des Chaos vermischen. Unabhängig davon, ob es ihnen gelingt, die Regierung zum Einlenken zu zwingen (notwendigerweise vorübergehend), sind diese Kämpfe nicht umsonst. Indem sie gemeinsam den Kopf heben und sich weigern, sich zu fügen, bereiten sich die Arbeiter:innen auf zukünftige Kämpfe vor, und Schritt für Schritt legen wir trotz unvermeidlicher Niederlagen den Grundstein für eine neue Welt. Nur durch den Kampf kann das Proletariat sich bewusst werden, dass es die einzige Kraft ist, die in der Lage ist, die kapitalistische Ausbeutung abzuschaffen.

R. Havanais / 24.11.2025

Am Samstag, den 28. Februar 2026 fand in Köln ein Treffen der Transnational Social Strike Platform statt[1], bei dem zwei Hauptfragen im Vordergrund stehen sollten:

- die Realität und Auswirkungen der rasant zunehmenden Militarisierung in Europa (Europe at War - Europa steht im Krieg war die Kernaussage), wie wird das wahrgenommen?

- und natürlich die Frage: was tun?

Nach einer kurzen Einleitung der Veranstalter, in der aus unserer Sicht richtig darauf bestanden wurde, dass man in Kriegen keine der Kriegsparteien unterstützen darf (Stichwort der Veranstalter „Campismus“), wurde von uns, der IKS, die Frage aufgeworfen, ob durch den Fokus „Europe at War“ der Blick auf die Kriegsdynamik nicht zu sehr eingeschränkt würde auf Europa. Natürlich hat es gerade in Europa gewaltige Schritte der Militarisierung nach dem Beginn des Ukrainekrieges gegeben (in Deutschland sprach der damalige Kanzler Scholz von der „Zeitenwende“ und veranlasste in Windeseile die Verdoppelung der Rüstungsausgaben), kurze Zeit nach dem Beginn von Trump 2.0 im Januar 2025 beschloss die EU ein Rüstungspaket von 800 Milliarden Euro, um eine von den USA viel unabhängigere eigene Kriegswirtschaft aufzubauen. Und mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht in vielen Ländern (z.B. Frankreich, Deutschland, ob schrittweise oder direkt) werden neue Stufen der Remilitarisierung erklommen. Auch dass diese ganze Entwicklung von einer Militarisierung an den Grenzen, den Abschiebungen von Flüchtlingen und repressiven Maßnahmen im Land selbst begleitet wird, wurde richtigerweise erwähnt.

Kriegsspirale weltweit oder beschränkt auf Europa?

Von der IKS wurde die Frage aufgeworfen, ob man nicht den Blick erweitern muss auf den Konfrontationskurs zwischen den USA und China, der bei vielen Konflikten eine große Rolle spielt (z.B. Intervention der USA in Venezuela u.a. mit dem Ziel, dort Chinas Einfluss zurückzudrängen), oder im Iran, wo u.a. China auch ein Verbündeter „geraubt“ werden soll. Gleichzeitig gibt es eine Kette von Kriegen in Afrika, im Mittleren Osten, Aufrüstung in Japan und Ostasien. Kurzum, unterschätzt man durch das Prisma „Europe at War“ nicht das wahre Ausmaß des Militarismus, der mit seiner Zerstörungskraft auf der ganzen Welt zu sehen ist. Dabei fand das Treffen nur wenige Stunden später an dem Tag statt, als die USA und Israel ihre Offensive gegen den Iran eröffnet hatten und nur wenige Tage später, nachdem Pakistan die afghanische Hauptstadt und Flüchtlingshochburg Kabul bombardiert hatte. Wir betonten, dass sich der Militarismus und dessen Spirale der Zerstörung weltweit überall zuspitzen - und das begleitet von einer ständig immer verheerender werdenden Umweltzerstörung. Indem man den Blick hauptsächlich auf Europa im Krieg richtet, unterschätzt man da nicht die Gefahr für die ganze Menschheit?

Der IKS ging es bei der Wortmeldung darum deutlich zu machen, dass man nicht nur auf eine Region schauen kann (die Rolle der US-Zerstörungsmaschinerie, die Politik des russischen Imperialismus, die Aufrüstung Chinas, die militärischen Ambitionen Indiens usw. zeigen das Gegenteil), sondern dass es sich um ein weltweites, historisches Phänomen handelt und somit die Frage des Systems des Kapitalismus aufwirft, der in einer Sackgasse steckt und nur noch durch Zerstörung und Terror überleben kann - was es erforderlich macht, die Notwendigkeit seiner Überwindung weltweit zu sehen.  

Die Frage nach der Einschätzung des Kräfteverhältnisses wurde nicht gestellt

Bei der Behandlung der Frage nach den Auswirkungen und welche Wahrnehmung es bei den Teilnehmenden gibt, die aus vielen Ländern Europas gekommen waren, wurden zurecht die ganzen Kampagnen der Einschüchterung der Bevölkerung und der Versuch der Rekrutierung von Soldaten und Soldatinnen mit völlig irreführenden Werbeaussagen hervorgehoben, und dass dies in Wirklichkeit zu Kürzungen und Sparhaushalten zwingen wird. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass die Länder der EU das oben genannte Kriegspaket von 800 Milliarden Euro beschlossen, der grenzenlosen Finanzierung der Bundeswehr in Deutschland, der Erhöhung der Kriegsausgaben auf 5 % nach NATO-Vorgaben, der Steigerung der Kriegsausgaben der USA von jetzt 900 Milliarden Dollar auf 1.5 Billion gab es die Schwierigkeit, die Frage deutlich zu stellen: Wer bezahlt die Rechnung für all das?

In einer Wortmeldung unterstrichen wir, dass dafür vor allem die Arbeiterklasse zur Kasse geben wird – ob mit der Forderung nach Verlängerung der Arbeitszeiten (ob Wochenarbeitszeit oder Lebensarbeitszeit), Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen, Erhöhungen der Energiekosten, Mieten usw. – und all das neben den sonstigen Verschärfungen infolge der Wirtschaftskrise mit Arbeitsplatzabbau, Entlassungen, Intensivierung der Arbeitsrhythmen und Lohnkürzungen usw. Die zentrale Frage ob die Herrschenden diese ganzen Kosten auf die Arbeiterklasse abwälzen können, und ob diese bereit ist, den Gürtel enger zu schnallen und letztendlich bereit wäre, sogar für die Kriegsmaschinerie ihr Leben zu lassen wurde nicht ausreichend thematisiert. Aber indem man sich diese Frage nicht stellt, wich man der entscheidenden Frage nach der Einschätzung des Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit aus. Wir meinen damit zum Beispiel, dass es seit 2022 in mehreren europäischen Ländern, aber auch in den USA eine Reihe von Kämpfen der Arbeiterklasse gegen die immer prekärer werdenden Lebensbedingungen gegeben hat, welches zu einem Großteil durch die permanente Militarisierung mit verursacht wird. Diese Kämpfe sind - auch wenn natürlich noch ungenügend - Ausdruck davon, dass die Arbeiterklasse immer noch fähig ist eine Kraft zu sein, welche sich der herrschenden Klasse entgegenstellt. Dies ist ein Zeichen dafür, dass bei Kräfteverhältnis zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse das Pendel nicht vollständig zugunsten der Bourgeoisie ausschlägt.   

Man erwähnte zwar, wie trickreich und plump die Versuche sind, durch entsprechende Werbekampagnen für die Bundeswehr oder die Armeen in anderen Ländern, Kanonenfutter und verblendete Soldaten und Soldatinnen zu rekrutieren, dass aber der Großteil der Jugendlichen und auch der anderen Generationen dem Krieg ablehnend gegenübersteht. All das wurde nicht wirklich vertieft eingeschätzt.

Weil aber die Bedürfnisse der Kriegswirtschaft und die damit verbundenen Sparmaßnahmen die Arbeiterklasse vor neue Herausforderungen stellen wird, bei der in den Abwehrkämpfen gegen diese Beschlüsse der Zusammenhang zwischen Krieg und Krise zur Sprache kommen muss, und wir uns auf diese Notwendigkeit vorbereiten und ihnen gegenüber positionieren müssen, gab es bei dem Treffen die große Gefahr, sich nicht auf die wirklichen Bedürfnisse des Kampfes vorzubereiten.

Zwar bedauerte z.B. eine Teilnehmerin, dass die Gewerkschaft IG-Metall die Rüstungsaufträge in der Metallindustrie begrüßt und voll unterstützt und dass man nicht wirklich auf die Gewerkschaften bauen könne. Aber man brachte nicht zur Sprache, dass die Gewerkschaften – allen voran in Deutschland waren sie Vorreiter – die ganze Kriegsmaschinerie des deutschen Kapitals mit Leidenschaft unterstützt haben, als sie im August 1914 den Burgfrieden ausriefen und zudem vier Jahre später bei der Erhebung der Arbeiterklasse in Deutschland Seite an Seite mit Militär und SPD für deren blutige Niederschlagung sorgten.

Aktionismus oder wo muss der Hebel angesetzt werden?

Im letzten Teil der Veranstaltung, als es um die Frage ging, „was tun?“, wurde dann das ganze Dilemma der Herangehensweise deutlich. Es ist richtig und unerlässlich, aktiv zu werden, die Stille zu brechen, kollektiv einen Zusammenschluss zu suchen. Aber auf welcher Grundlage und mit welchen Erwartungen? Aus unserer Sicht geht es darum, sich zu schützen vor der Illusion „hier und jetzt“ sofort etwas erreichen zu können.

Nachdem mehrere Teilnehmende über „Aktion-nach-Aktion“, über zahlreiche Initiativen - einer nach der anderen - berichtet hatten, und obgleich dabei der Eindruck durchschimmerte, dass man Punkto Wirksamkeit eigentlich keine „Erfolge“ zielen konnte, außer dass man eben eine Vernetzung der Aktivisten hatte herstellen konnte, schreckte man gewissermaßen davor zurück die Frage zu stellen: Wer kann eigentlich den Druck aufbauen, um die Regierungen, das Kapital zum Nachgeben zu zwingen? Wie kann es gelingen, ein Kräfteverhältnis aufzubauen, dass den kriegerischen Arm der Herrschenden, ja die ganze Maschinerie lahmlegt. Geht dies eigentlich, ohne dass man das System als solche überwindet? Mit anderen Worten lässt sich der Krieg aus der Welt schaffen, wenn man nicht das System überwindet?

Zwar hatten sich viele - wie oben erwähnt - mit viel Energie in zahlreiche Initiativen gestürzt, aber die Suche nach der wirklich zentralen Kraft, der Arbeiterklasse, wurde nicht angetreten. Dabei hat die Arbeiterklasse - wie wir in diesem Teil der Diskussion erwähnten - in der Geschichte bewiesen, dass nur sie und nicht der Pazifismus usw. den Krieg beenden kann, dass aber letztendlich das System insgesamt überwunden werden muss. Kurzum, dass dafür nichts weniger als eine Revolution, eine Weltrevolution, erforderlich ist.

Zwar hatten die Initiatoren der Veranstaltung in der Einladung zurecht den „Campismus“ (Stellungnahme für die eine oder andere Kriegspartei) verworfen, aber während der ganzen Veranstaltung fiel nicht einmal das Wort „Internationalismus“. Wie aber ist es möglich, uns den Herausforderungen des Kampfes gegen das kapitalistische System zu stellen, wenn es uns nicht gelingt, diese Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes der Arbeiterklasse über alle sie spaltenden Grenzen hinweg entsprechend in den Mittelpunkt zu stellen.

Dementsprechend endete unsere Wortmeldung mit der Aufforderung, dass wir uns nicht Hals über Kopf in einen Aktionismus stützen können, sondern die Frage stellen müssen, welche Kraft zur Überwindung des Kapitalismus fähig ist, auch wenn dies in Anbetracht der unleugbaren jetzigen Schwierigkeiten der Arbeiterklasse unmittelbar als unwahrscheinlich erscheinen mag. Aber wenn man diese Frage nicht einmal stellt und erkennt, wo und wie der Hebel angesetzt werden muss und wie lang und schwierig der Weg zur Überwindung des Systems sein wird, dann läuft man Gefahr zu versinken und letztendlich demoralisiert zu werden… und natürlich bleibt das System weiter unangetastet bestehen. Solange wir keinen furchtlosen Blick auf die Fallen des Aktionismus richten, wird der größte Tatendrang, dem kapitalistischen System Widerstand entgegenzusetzen, perspektivlos versiegen. Wenn man sich in rastlose Aktionen – eine nach der anderen – stürzt, läuft man vor der politischen Klärung weg. Wäre es aber nicht unsere Aufgabe aufzuzeigen, wie die Arbeiterklasse kämpfen muss, auch wenn man nicht erwarten kann, dass sich die Arbeiterklasse jetzt direkt gegen den Krieg mobilisiert, sondern dass dieser bewusste Kampf gegen den Krieg die Entfaltung der Widerstandskraft der Arbeiterklasse erfordert und dabei der Zusammenhang zwischen Krieg und Krise und unserer Verarmung in den Mittelpunkt der Bewusstseinsentwicklung gestellt werden muss? Diese Fragen zu klären, lässt sich nicht umgehen.    

5.3.2026, Internationale Kommunistische Strömung