Proletarischer Kampf

Die Medien, die öffentliche Stimme des Staats und der herrschenden Klasse, haben ihrer Wut gegen die Streikenden von Heathrow freien Lauf gelassen. Wie konnten die Arbeiter nur wagen, Klassensolidarität über die Profite des Unternehmens zu stellen? Wissen sie denn nicht, dass Dinge wie die Solidarität der Arbeiter und Klassenkampf veraltet, überholt sind? Wissen sie nicht, dass all diese Sachen in den 7oer Jahren aus der Mode gekommen sind? Laut einem leitenden Angestellten eines Konkurrenzunternehmens von British Airways, zitiert in der Sunday Times vom 13. August, ist die Luftfahrt in verschiedener Hinsicht die letzte noch nicht reformierte Industrie. In ihr herrschen noch Zustände wie an den Docks, in den Bergwerken oder in der Autoindustrie in den 70er Jahren. Warum wollen diese Dinosaurier-Arbeiter nicht endlich Vernunft annehmen und akzeptieren, dass das Prinzip der heutigen Gesellschaft das  „Jeder- für- sich“ ist und nicht das „Arbeiter der Welt, vereinigt euch!“?

Die Beschleunigung der weltweiten Krise des Kapitalismus engt den Manövrierspielraum der Bourgeoisie zunehmend ein. Sie hat in ihrer Ausbeuterlogik keine andere Wahl, als immer frontalere und gewaltsamere Angriffe gegen das Lebensniveau der Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit zu starten.

Die Einschätzung des Klassenkampfes und die Intervention der Revolutionäre

Am 11. Dezember fand die dritte Veranstaltung des Internationalen Büros für die Revolutionäre Partei (IBRP) des Jahres 2004 in Berlin statt. Diesmal fungierte die Gruppe Internationale Sozialisten (GIS) als einladende Gruppe. Die Einladungsplakate gaben an, dass das IBRP zum Thema Klassenkampf referieren würde. Auf der Veranstaltung wurden zwei Referate gehalten. Das IBRP hielt das Einleitungsreferat zum Thema Klassenkampf, Krise und Neuzusammensetzung der Klasse. Über die Agenda 2010, Hartz IV und die Streiks und Demonstrationen in Deutschland sprach ein Sympathisant des IBRP aus Österreich. Wir werden uns in diesem Artikel auf das Referat des IBRP konzentrieren sowie auf die sich anschließende Diskussion - welche auch den Großteil der Gesamtdebatte ausmachte.

Der sechstägige Streik bei Opel in Bochum, als Antwort auf drohende Massenentlassungen und mögliche Werksschließungen bei General Motors, war der längste und bedeutendste spontane, inoffizielle Streik in einem Großbetrieb in Deutschland seit den großen wilden Streiks Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre in Westdeutschland.

Eine Woche lang schaute nicht nur die arbeitende Bevölkerung Deutschlands gespannt und mit großer Sympathie auf die Ereignisse in Bochum. Auch an den anderen Standorten von General Motors (GM) in Europa war unter den Belegschaften viel von Mitgefühl mit den Bochumer Kollegen und Bewunderung für deren Mut und Kampfeswille. Beispielsweise beim gewerkschaftlichen "Aktionstag" am 19. Oktober, wo die Arbeit kurzzeitig niedergelegt wurde. Den Grad der aufkeimenden Solidarität, welchen dieser Arbeitskampf erweckte, kann man daran messen, dass das Unternehmen während des Streiks nicht wagte, strafrechtlich gegen die Streikenden vorzugehen, obwohl - gerade im demokratischen Deutschland - normalerweise besonders rigoros gegen nicht-gewerkschaftliche, nicht im Rahmen von Tarifverhandlungen stattfindende Arbeiterkämpfe vorgegangen wird. Zwar baute die Werksleitung die übliche Drohkulisse auf, indem sie gegen die "Rädelsführer" hetzte, verlogene Gerüchte über zertrümmerte Autos und Produktionsteile in die Welt setzte, und mit der ganzen Härte des Strafgesetzes drohte, falls der Streik nicht sofort aufhöre. Doch hier hat die besitzende Klasse sehr gut verstanden, dass der Einsatz offener, staatlicher Repression eher dazu führen würde, die weitgehend noch passive Sympathie der anderen Arbeiter mit ihren kämpfenden Schwestern und Brüdern bei Opel in offene Empörung und aktive, eingreifende Solidarität zu verwandeln.

Auf seiner Plenarsitzung im Herbst 2003 hat das Zentralorgan der IKS hervorgehoben, dass ein Wendepunkt in der Entwicklung des Klassenkampfes eingetreten ist:

„Die breiten Mobilisierungen vom Frühling 2003 in Frankreich und in Österreich stellen in den Klassenkämpfen seit 1989 einen Wendepunkt dar. Sie sind ein erster wichtiger Schritt in der Wiederaneignung der Kampfbereitschaft der Arbeiter nach der längsten Rückflussperiode seit 1968.“ Aber dieser Bericht, der auf dieser Plenarsitzung verabschiedet wurde, stellte fest: “Sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene befindet sich die Kampfbereitschaft (...) noch im embryonalen Stadium und ist noch sehr heterogen.“ Und er fuhr fort mit der Feststellung: „Auf viel allgemeinerer Ebene muss man in der Lage sein, zwischen einer Situation zu unterscheiden, in der man eines Morgens aufwacht und die Welt ist nicht mehr dieselbe wie am Vortag, und Änderungen, die von der Allgemeinheit beinahe unbemerkt vor sich gehen wie beispielsweise der Gezeitenwechsel. Die gegenwärtige Entwicklung gehört unbestreitbar letzterer an. In diesem Sinn bedeuten die Mobilisierungen vor Kurzem gegen die Angriffe auf das Rentenwesen in keiner Weise eine unmittelbare und spektakuläre Anpassung der Situation ...“

Das Vertrauen und die Solidarität im Kampf des Proletariats (1. Teil)

Wir veröffentlichen hier grobe Auszüge aus dem erste Teil eines Orientierungstextes, der während des Sommers 2001 in der IKS diskutiert und an der ausserordentlichen Konferenz im März 2002 angenommen wurde. Dieser Text bezieht sich auf Organisationsstreitigkeiten, die die IKS in der letzten Zeit hatte. Über diese Schwierigkeiten berichteten wir im Artikel „Der Kampf für die Verteidigung der organisatorischen Prinzipien“ in der Internationalen Revue Nr. 30 und in unserer Territorialpresse. Wir haben hier nicht den nötigen Platz, um auf den Inhalt dieser Artikel zurückzukommmen und fordern deshalb die Leser auf, sie für ein besseres Verständnis der hier behandelten Fragen zu konsultieren. Der nachstehende Text ist aber mit Fussnoten1 versehen, die die Lektüre erleichtern sollen.