2012: Hin zur Verschärfung der sozialen Gegensätze

Je mehr
Rettungspakete das Kapital verabschiedet, desto brutaler und erpresserischer
geht es gegen die arbeitende Bevölkerung vor. Aber im Gegensatz zu den 1930er
Jahren, als die Arbeiterklasse gegenüber den Auswirkungen der  Wirtschaftskrise von 1929 in den meisten
Ländern resignierte  und sich später für
den 2. Weltkrieg mobilisieren ließ, entwickeln die Ausgebeuteten jetzt weltweit
mehr Widerstand gegen die kapitalistische Krise. 

 

Auch wenn
die Entschlossenheit, sich gegen die Krise zur Wehr zu setzen, und die Proteste
und Abwehrkämpfe in den einzelnen Ländern noch ein sehr unterschiedliches
Niveau aufweisen, ist dieser Trend in immer mehr Ländern deutlich erkennbar:
von Südafrika, wo in den Platin-Minen von Implats mehrere Tausend Arbeiter wild
streikten, über Indien (siehe dazu den Artikel
in dieser Ausgabe) und China, wo immer wieder Streiks und andere Proteste
aufflammen, oder die Occupy-Bewegung in den letzten Monaten in mehreren
Industriestaaten, bis hin zu den fortdauernden Abwehrkämpfen in
Griechenland. 

Spanien – hin zu einer neuen Stufe?

Die
Entwicklung in Spanien während der letzten Monate ist dabei besonders
aufschlussreich. Während im Mai letzten Jahres die Bewegung der Indignados
(Empörten) hauptsächlich eine Protestbewegung ohne konkretere Forderungen war,
bei der man auf öffentlichen Plätzen seine Wut über die Verhältnisse zum
Ausdruck brachte, gleichzeitig viele die Hoffnung auf eine „Demokratisierung
des Systems“ hegten, war diese Bewegung von 2011 vor allem dadurch geprägt,
dass zwar eine allgemeine Atmosphäre des Protestes aufblühte, aber aus den
Betrieben war relativ wenig Widerstand zu vernehmen. Eine Protestbewegung mit
viel Debatten und Initiativen auf den öffentlichen Plätzen, mit
generationenübergreifender Beteiligung, ohne sichtbar treibende Kraft
beherrschte das Bild. Die Medien berichteten teilweise gar relativ ausführlich
über diese Proteste.

Die
Proteste der letzten Wochen deuten darauf hin, dass es mehr Initiativen seitens
der ArbeiterInnen – ob beschäftigt oder arbeitslos - gibt, die darauf drängen
zusammenzukommen. Das Potenzial, ökonomische und politische Fragen des Kampfes
miteinander zu verknüpfen, wächst. Der Schwerpunkt liegt bislang im Bereich des
öffentlichen Dienstes und im Widerstand gegen staatliche Sparprogramme. Vor
allem in Barcelona, Bilbao, Valencia, Castellon und Alicante fanden im Januar
und Februar eine Reihe von Protesten statt. Die meisten Proteste stehen im
Vergleich zu 2011 noch stark unter gewerkschaftlicher Kontrolle, aber die
Tendenz zu Eigeninitiativen nimmt zu, vor allem im Erziehungswesen.
Darüberhinaus steigt die Zahl der Beteiligten an Demonstrationen. Am 18. Januar
protestierten Gewerkschaftsangaben zufolge mehrere Zehntausend in Barcelona gegen
Kürzungen im öffentlichen Dienst. Unsere GenossInnen, die vor Ort anwesend
waren, berichten, dass die Teilnehmer mehr als zuvor anfingen, miteinander zu
diskutieren, anstatt sich wie bislang üblich passiv und abwartend zu verhalten.
Es waren Leute aus verschiedenen Orten der Umgebung zusammengekommen,
verschiedene Altersgruppen waren vertreten. Die meisten betonten die
Notwendigkeit, dass die Belegschaften aus den Betrieben in Versammlungen und
Demonstrationen zusammenkommen müssen. Teilnehmer schilderten Schwierigkeiten,
Vollversammlungen gegen den Widerstand der Gewerkschaften abzuhalten. Die
Offenheit gegenüber politischen Gruppen war beeindruckend. Viele Teilnehmer
wollten unser Flugblatt haben, um es weiterzuverteilen. Am 21. Januar
protestierten in Valencia ca. 80.000, in Alicante 40.000 gegen Kürzungen im Bildungswesen,
am 26. Januar zogen erneut ca. 100.000 
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Valencia, 50.000 in Alicante,
20.000 in Castellon auf die Straße. In den Stadtvierteln entwickeln sich auch
viele Initiativen. In Madrid protestierten Feuerwehrleute und andere
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. 10.000 Menschen solidarisierten sich in
Vigo (Nordspanien) mit den Beschäftigten des Schiffsbaus. In Alicante kommen
viele LehrerInnen in Nachbarschaftsversammlungen zusammen. In
Vollversammlungen, die allen Beschäftigten offenstehen, diskutieren
Beschäftigte des Gesundheits- und Bildungswesen, der Gasversorgung usw.
miteinander. In Valencia protestieren Eltern, Kinder und Lehrpersonal gegen
Kürzungen im Bildungswesen. Wiederum in Valencia wurden in verschiedenen
Stadtteilen „Stadtteilversammlungen“ gebildet, in denen die Proteste des
Bildungswesens koordiniert werden. Immer mehr stoßen an einzelnen Orten auch
Arbeitslose dazu. In mehreren Städten fanden Solidaritätsversammlungen mit den
ArbeiterInnen in Griechenland statt. Mitte Februar schließlich gingen  Gewerkschaftsangaben zufolge in Madrid über
500.000 Menschen auf die Straße; 450.000 in Barcelona; 300.000 in Valencia.
Selbst aus relativ kleinen Städten, wie dem asturianischen Gijón, wurden 50.000
Teilnehmer gemeldet. Die Polizei bestätigte jeweils nur ein Zehntel der von den
Gewerkschaften gemachten Angaben. Die Wut richtet sich gegen die jüngsten
Sparbeschlüsse der Regierung: Im Falle einer
Kündigung müssen den Angestellten nicht mehr wie früher 45 Tage Lohn, sondern
nur noch 33 Tage pro Jahr Betriebszugehörigkeit gezahlt werden. Verzeichnen die
Betriebe rückläufige Einnahmen, sind es sogar nur noch 20 Tage.

Indem
nun mehr Widerstand und Protest aus den Betrieben kommt und mehr Belegschaften
in Demonstrationszügen auf der Straße oder bei Protestveranstaltungen in
Erscheinung treten, entwickelt sich die Möglichkeit, dass der Widerstand einen
Dreh- und Angelpunkt bekommt. In der Polarisierung zwischen Kapital und Arbeit
ist es wichtig, dass man sich „einem Pol zugehörig“ fühlt, sozusagen von ihm
angezogen wird. Solange die Belegschaften in den Betrieben ruhig bleiben, fehlt
dieser Bezugspunkt. Dies ist ein wesentlicher Faktor. Gleichzeitig erfahren wir
von Spanien, dass dort in Versammlungen (in den Stadtteilen und anderswo) viele
Diskussionen stattfinden über die Perspektiven des Kapitalismus. Dies ist eine
unerlässliche Voraussetzung für einen qualitativen Schritt in den
Auseinandersetzungen. Während ja in den jüngsten Protesten noch stark der Ruf
nach „Demokratisierung des Kapitalismus“ zu vernehmen war, muss der
Klärungsprozess deutlich werden lassen, dass nur die Überwindung des Systems
eine Lösung bietet. Sicher reifen diese Elemente – der Aufbau eines
Selbstvertrauens durch die eigene Erfahrung im Kampf und die Identifizierung
mit der Klasse sowie die Erkenntnis, dass die Krise systembedingt ist und nur
durch die Überwindung des Systems überwunden werden kann – nicht sehr schnell
heran. Sie entstehen nicht im Schnelldurchgang; deren Reifung verläuft
keineswegs geradlinig
sondern äußerst gewunden, und immer wieder mit Rückschritten.

Deutschland- wie durch ein Wunder verschont?

Während
die Krise zwar mehr als je zuvor eine internationale, weltweite Krise ist, ist
offensichtlich, dass die Bedingungen für die ArbeiterInnen noch immer von Land
zu Land ziemlich unterschiedlich sind.  

In den USA
und Frankreich sorgt zum Beispiel im Augenblick der Wahlkampf stark für
Ablenkung – trotz einer äußerst brutalen Verschlechterung der Lage der
ArbeiterInnen. In einem anderen Schlüsselland, Deutschland, ist die Lage sehr
heterogen. Während auf der einen Seite aufgrund der rapide um sich greifenden
Verarmung der Einzelhandel über sinkenden Konsum klagt, bislang immer mehr
Geschäfte schließen – der Fall der Niedrigstlohnkette Schlecker ist nur der
spektakulärste in den letzten Wochen -, werden auf der anderen Seite in den
exportorientierten Betrieben fette Sonderprämien gezahlt. So haben z.B.
Autohersteller zwischen 4.000 (Daimler), 7.500 (VW) und 8.000 (Audi) Euro
Bonuszahlungen für die Beschäftigten angekündigt. Während also in den meisten
europäischen Ländern drastische Lohnkürzungen vorgenommen werden, werden in
Deutschland Sonderzahlungen in einigen Branchen ausgezahlt. Und dennoch –
gleichzeitig stehen bei Siemens, Opel, Osram und anderswo massive
Stellenstreichungen und gar Werksschließungen zur Diskussion. Die deutschen
Exportrekorde werden nämlich nicht ewig halten, dann wird auch die Talfahrt der
Weltwirtschaft im Land der Exportrekorde zu spüren sein. Die Abhängigkeit des
deutschen Kapitals vom Weltmarkt ist enorm (je nach Branche sogar über 50%),
und auch bei weiteren Finanzdesastern wäre das deutsche Kapital mit am meisten
betroffen. All das bedeutet, dass die Arbeiterklasse in der Zukunft dann umso
heftiger angegriffen werden wird.   19.03.2012