Internationale Kommunistische Strömung

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1) Die Erschütterungen, welche gegenwärtig die Länder mit einem stalinistischen Regime erfassen, können nicht außerhalb des allgemeinen Rahmens der Analyse verstanden werden, der für alle Länder der Welt gültig ist, die Dekadenz der kapitalistischen Produktionsweise und die unaufhaltsame Verschärfung der Krise. Jedoch muß jede ernsthafte Analyse der gegenwärtigen Lage dieser Länder die Besonderheiten ihrer Regime mit berücksichtigen. Solch eine Untersuchung der Besonderheiten der osteuropäischen Länder wurde von der IKS schon mehrfach anläßlich der Arbeiterkämpfe in Polen im Sommer 1980 und der Gründung der ’unabhängigen’ Gewerkschaft Solidarnosc angefertigt.

So wurde der allgemeine Rahmen dieser Analyse im Dez. 1980 folgendermaßen umrissen:

„Wie für alle Ostblockländer wird die Lage in Polen gekennzeichnet durch:

a) die extreme Zuspitzung der Krise, die heute Millionen von Proletarier in eine Misere stürzt, die sie nahe an den Hunger bringt;

b) die Starrheit der Institutionen läßt praktisch keinen Raum für das Auftauchen bürgerlicher Oppositionskräfte, die in einer Konfrontation mit der Staatsmacht als Puffer wirken könnten: jede Protestbewegung in Rußland und auch seinen Satelliten birgt in sich das Risiko, in sich die ganze Unzufriedenheit der Arbeiterklasse und der ganzen Bevölkerung, die seit Jahrzehnten der schlimmsten Konterrevolution ausgesetzt waren, zu bündeln. Diese Konterrevolution entsprach in ihrem Umfang der gewaltigen Klassenbewegung, die sie niederzuschlagen hatte: die Revolution von 1917;

c) die große Bedeutung des Polizeiterrors als praktisch einziges Mittel zur Aufrechterhaltung der Ordnung (International Review, Nr. 24, S.2).

Im Oktober 1981 kamen wir erneut zwei Monate vor der Ausrufung des Kriegsrechts, als die Regierungskampagne gegen Solidarnosc verstärkt wurde, auf diese Frage zurück. Wir schrieben:

„...die Zusammenstöße zwischen Solidarnosc und der PVAP sind nicht einfach Theater, genau so wenig wie der Gegensatz zwischen Rechts und Links in den westlichen Ländern nicht einfach ein Theater ist. Im Westen ermöglicht jedoch der institutionelle Rahmen im allgemeinen, daß man mit diesen Gegensätzen entsprechend ‚umgeht’, damit sie nicht die Stabilität des Regimes gefährden und die Kämpfe um die Macht in geordneten Bahnen verlaufen und eine entsprechende Lösung finden, um dem proletarischen Feind entgegenzutreten. Wenn nun in Polen selber die herrschende Klasse es mit vielen Improvisationen aber dennoch vorübergehend mit Erfolg geschafft hat, Mechanismen dieser Art aufzubauen, heißt das noch lange nicht daß es sich um eine endgültige Einrichtung handelt, die auch in andere ’Bruderländer’ übertragbar wäre. Die gleichen Beschimpfungen, die dazu dienen, einem gegnerischen Partner Glaubwürdigkeit zu verleihen, wenn dieser nämlich unersetzbar ist für die Aufrechterhaltung der Ordnung, können gegen ihn eingesetzt werden, wenn er vernichtet werden soll, sobald er nicht mehr nützlich ist... Indem sie zu einer Arbeitsteilung gezwungen wird, die der osteuropäischen Bourgeoisie nicht behagt, haben die Arbeiterkämpfe in Polen einen großen Widerspruch hervorgerufen. Es ist noch zu früh, um zu sehen, wie er gelöst werden wird. Gegenüber solch einer geschichtlich bislang noch nicht aufgetretenen Lage... besteht die Aufgabe der Revolutionäre darin, die Ereignisse aufmerksam zu verfolgen“ (International Review Nr. 27, S. 7).

Schließlich mußte die IKS nach der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen und der Illegalisierung Solidarnoscs im Juni 1983 diesen Untersuchungsrahmen weiter ausarbeiten (International Review Nr. 34). Ausgehend von dieser Grundlage, die natürlich ergänzt werden muß, können wir das verstehen, was in diesem Teil der Welt passiert.

2) „Das offensichtlichste, am meisten bekannte Merkmal der osteuropäischen Länder, auf dem übrigens der Mythos ihres ‚sozialistischen Charakters’ beruht, besteht in dem extrem hohen Grad der Verstaatlichung ihrer Wirtschaft... Der Staatskapitalismus ist kein auf diese Länder beschränktes Phänomen. Er ist eine Erscheinung, der den Überlebensbedingungen der kapitalistischen Produktionsweise in dem Zeitraum der Dekadenz entspricht: gegenüber den Gefahren des Auseinanderbrechens einer Wirtschaft und eines gesellschaftlichen Körpers, die von wachsenden Widersprüchen ergriffen werden, gegenüber der Zuspitzung der imperialistischen und Handelsrivalitäten, die die allgemeine Sättigung hervorruft, kann nur eine ständige Verstärkung der Rolle des Staats in der Gesellschaft ein Mindestmaß an Zusammenhalt gewährleisten sowie die wachsende Militarisierung sicherstellen. Während die Tendenz zum Staatskapitalismus also eine weltweite geschichtliche Gegebenheit ist, tritt sie jedoch nicht in allen Ländern auf die gleiche Weise auf“ (International Review, Nr. 34, S. 4,5).

3) In den fortgeschrittenen Ländern, wo es eine alte Industrie- und Finanzbourgeoisie gibt, äußert sich diese Tendenz im Allgemeinen durch eine fortschreitende Verflechtung der ‚privaten’ Bereiche mit den Verstaatlichten. In solch einem System kontrolliert die ‚klassische’ Bourgeoisie weiterhin ihr Kapital, und sie besitzt weiterhin ihre wesentlichen Privilegien. Der Einfluß des Staates tritt in diesem Fall nicht so sehr durch die Verstaatlichung der Produktionsmittel in Erscheinung, sondern durch den Einsatz einer ganzen Palette von haushaltspolitischen, finanziellen, geldpolitischen und anderen Instrumenten, die es ihm möglich machen, jederzeit die großen Entscheidungen auf wirtschaftlicher Ebene mitzuorientieren, ohne dadurch die Marktmechanismen außer Kraft zu setzen.

Die Tendenz zum Staatskapitalismus nimmt die extremste Form dort an, wo der Kapitalismus die größten Widersprüche erlebt, wo die klassische Bourgeoisie am schwächsten ist. In diesem Sinne ist die direkte Übernahme der Hauptproduktionsmittel durch den Staat, so wie es das Merkmal der osteuropäischen Länder ist (und zum Großteil auch in der 3. Welt) an erster Stelle ein Zeichen der Rückständigkeit und der Zerbrechlichkeit ihrer Wirtschaft“ (ebenda, S. 5).

 

 

4)“ Es gibt eine enge Verbindung zwischen den Formen der wirtschaftlichen Herrschaft der Bourgeoisie und den Formen der politischen Herrschaft“ (ebenda):

- für ein entwickeltes nationales Kapital, das von verschiedenen Teilen der Bourgeoisie privat kontrolliert wird, ist die parlamentarische Demokratie der am besten angebrachte politische Apparat;

- „der fast vollständigen Verstaatlichung der Produktionsmittel entspricht die totalitäre Macht einer Einheitspartei“ (1).

Jedoch „ist das Regime einer Einheitspartei nicht auf die osteuropäischen Länder oder auf die der „3. Welt“ beschränkt. Es gab sie jahrzehntelang in westeuropäischen Ländern wie Italien, Spanien, Portugal. Das klarste Beispiel ist natürlich das des Naziregimes, das zwischen 1933 und 1945 das höchstentwickelte und stärkste Land Europas führte. Tatsächlich schließt die geschichtliche Tendenz hin zum Staatskapitalismus nicht nur eine ökonomische Seite ein. Sie äußert sich ebenfalls in einer wachsenden Konzentration der politischen Macht in den Händen einer Exekutive, auf Kosten der klassischen Formen der bürgerlichen Demokratie, dem Parlament und der Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Während in den entwickelten Ländern des 19. Jahrhundert die politischen Parteien die Repräsentation der bürgerlichen Gesellschaft innerhalb oder gegenüber dem Staat waren, verwandelten sie sich mit der Dekadenz des Kapitalismus in Repräsentanten des Staats in der bürgerlichen Gesellschaft (das offensichtlichste Beispiel ist das der alten Arbeiterparteien, die heute zur Aufgabe haben, die Arbeiterklasse hinter den Staat zu scharen). Die totalitären Tendenzen des Staats äußern sich auch in den Ländern, in denen die formellen Mechanismen der Demokratie noch bestehen, in einer Tendenz zur Einheitspartei, die in den stärksten Erschütterungen der bürgerlichen Gesellschaft am konkretesten werden: ‚Nationale Einheit’ während der imperialistischen Kriege, Zusammenschluß aller bürgerlichen Kräfte hinter den Linksparteien während der revolutionären Perioden...“

5) Die Tendenz zur ‚Einheitspartei’ erreicht selten ihren vollständigen Abschluß in den höchstentwickelten Ländern. In den USA, GB, den Niederlanden, Skandinavien ist nie solch ein Abschluß eingetreten. Als dies in Frankreich unter dem Regime in Vichy der Fall war, war dies im Wesentlichen eng mit der Besetzung des Landes durch die deutsche Armee verbunden. Das einzige Beispiel in der Geschichte, in der diese Tendenz in einem hochentwickelten Land vollständig abgeschlossen wurde, ist Deutschland (aus Gründen, die die Kommunistische Linke seit langem untersucht hat)... Wenn in den anderen fortgeschrittenen Ländern die politischen Strukturen und traditionellen Parteien aufrechterhalten blieben, ist das darauf zurückzuführen, daß sie sich als ausreichend solide erwiesen haben, weil sie weit zurückreichende Wurzeln haben, über Erfahrungen verfügen, Verbindungen mit der Wirtschaft haben, und die Mystifizierungen, die sie verbreiteten, ausreichend stark waren, um die Stabilität und den Zusammenhalt des nationalen Kapitals gegenüber den auftretenden Schwierigkeiten (Krise, Krieg, gesellschaftliche Kämpfe) sicherzustellen“. (ebenda) Insbesondere machten der Zustand der Wirtschaft dieser Länder, die von der klassischen Bourgeoisie aufrechterhaltene Stärke keine Anpassung ‚radikaler’ Verstaatlichungsmaßnahmen des Kapitals weder erforderlich noch möglich, weil nur die Strukturen und sog. ‚totalitären’ Parteien dazu in der Lage sind, diese durchzuführen.

6) „Aber was nur in einem Ausnahmefall in den höchstentwickelten Ländern existiert, ist in den rückständigen Ländern die Regel, weil es dort keine der eben genannten Bedingungen gibt, und weil dort diese Länder am härtesten von den Erschütterungen der kapitalistischen Dekadenz erfaßt werden“ (ebenda).

So war in den alten Kolonien, die im Laufe des 20.Jahrhunderts zur ‚Unabhängigkeit’ gelangten (insbesondere nach dem 2. Weltkrieg) die Bildung eines nationalen Kapitals meistens durch und um den Staat verwirklicht worden, meist infolge der Abwesenheit einer einheimischen Bourgeoisie unter der Federführung einer in den europäischen Universitäten ausgebildeten Intelligentsia. In bestimmten Fällen gab es gar eine enge Zusammenarbeit und ein Nebeneinander dieser neuen Staatsbourgeoisie mit den alten Resten der vorkapitalistischen Ausbeuterklassen.

„Unter den rückständigen Ländern nehmen die Osteuropas einen besonderen Platz ein. Zu den direkt ökonomischen Faktoren, die das Gewicht des Staatskapitalismus erklären, kommen noch historische und geopolitische Faktoren hinzu: die Bedingungen der Bildung der UdSSR und ihres Machtbereiches“ (ebenda).

7) Der kapitalistische Staat in der UdSSR entstand auf dem Trümmerfeld der proletarischen Revolution. Die schwache Bourgeoisie der Epoche des Zaren wurde durch die Revolution von 1917 wie durch das Scheitern der Weißen Armeen vollständig eliminiert. Deshalb übernahmen weder sie noch die traditionellen Parteien die Zügel bei der unausweichlichen Konterrevolution, die aus der Niederlage der Weltrevolution entstand. Diese Aufgabe übernahm der Staat, der nach der Revolution entstanden war und der schnell die bolschewistische Partei aufsaugte... Deshalb hat sich die bürgerliche Klasse nicht auf der Grundlage der alten Bourgeoisie (von einigen Ausnahmen und Individuen abgesehen) oder des Privatbesitzes an Produktionsmitteln wiedergebildet, sondern aus der Bürokratie des Einparteien-Staats und aus dem Staatseigentum an Produktionsmitteln. In der UdSSR hat das Zusammenfließen verschiedener Faktoren: Rückständigkeit des Landes, Auflösung der klassischen Bourgeoisie, physische Niederschlagung der Arbeiterklasse (die Konterrevolution und der gegen sie ausgeübte Terror entsprachen dem revolutionären Sprung nach vorne, den sie gemacht hatte), die universelle Tendenz um Staatskapitalismus zu ihren extremsten Formen geführt: fast vollständige Verstaatlichung der Wirtschaft, die totalitäre Diktatur der Einheitspartei. Weil er nicht mehr den verschiedenen Teilen der herrschenden Klasse eine Disziplin aufzwingen, noch auf deren Wirtschaftsinteressen eventuell Rücksicht nehmen mußte, hat er sich vollständig mit dem Staat verschmolzen. Der Staat konnte damit endgültig auf die klassischen politischen Formen der bürgerlichen Gesellschaft (Demokratie und Pluralismus) verzichten, selbst gar als Fiktion“ (ebenda, S. 5 und 6) .

8) Die gleiche Brutalität, die extreme Zentralisierung, mit der das Regime der UdSSR seine Macht über die Gesellschaft ausübt, findet sich in der Art und Weise wieder, in der diese Macht ihre Herrschaft gegenüber allen Ländern ihres Blocks ausübt und aufrechterhält. Der Hegemonialbereich der UdSSR ist nur durch Waffengewalt entstanden, entweder während des 2. Weltkriegs (Einverleibung der baltischen Republiken oder Osteuropas) oder während der verschiedenen ‚Unabhängigkeitskriege’ nach dem 2. Weltkrieg (wie z.B. im Falle Chinas oder Nordvietnams), oder auch durch die militärischen Staatsstreiche (z.B. Ägypten 1952, Äthiopien 1974, Afghanistan 1978). Ebenso stellt der Einsatz des Militärs (z.B. Ungarn 1956, CSSR 1968, Afghanistan 1979) oder die Drohung solch eines militärischen Einsatzes praktisch die einzige Form der Aufrechterhaltung des Zusammenhalts ihres Blocks dar.

9) Ebenso wie die Form ihres nationalen Kapitals und ihres politischen Regimes rührt diese Art imperialistischer Herrschaft grundsätzlich aus der wirtschaftlichen Schwäche der UdSSR (deren Wirtschaft noch rückständiger ist als die meisten ihrer Vasallen).

„Als höchst entwickeltes Land des Blocks, das auch die erste Wirtschafts- und Finanzmacht der Welt ist, üben die USA ihre Herrschaft über die Hauptländer ihres Einflußbereiches aus, die ebenfalls entwickelte Länder sind, ohne gleichzeitig immerzu auf die militärische Gewalt zurückzugreifen. Ebensowenig brauchen diese Länder nicht ständig auf die Repression zurückzugreifen, um ihre Stabilität zu sichern... Die herrschenden Teile der größten Bourgeoisien des Westens schließen sich der amerikanischen Allianz ‚freiwiliig’ an: sie erhalten dadurch wirtschaftliche, finanzielle, politische und militärische Vorteile (der amerikanische Schutzschirm gegenüber dem russischen Imperialismus)ä (ebenda S. 7). Dagegen stellt die Zugehörigkeit eines nationalen Kapitals zum Ostblock im Allgemeinen ein katastrophales Handikap für die Wirtschaft dar (aufgrund der direkten Ausplünderung dieser Wirtschaften durch die UdSSR). Deshalb gibt es unter den größten Ländern des US-Blocks keine ‚spontane Tendenz’, sich dem anderen Block anzuschließen, wie das dagegen beim anderen Block festgestellt werden konnte (Jugoslawien wechselte 1948 das Lager, China Ende der 60er Jahre, Ungarn unternahm 1956 diese Versuche, die CSSR 1968)ä (ebenda). Die ständig vorhandenen, sich vom russischen Block loslösenden Tendenzen liefern somit die Erklärung für die Brutalität seiner imperialistischen Herrschaft. Sie liefert ebenso die Erklärung für die Form der politischen Regime, die diese Länder beherrschen.

10) „Die Macht und die Stabilität der USA ermöglicht es ihnen, sich an alle möglichen Regimeformen innerhalb ihres Blocks anzupassen: vom ‚kommunistischen’ Regime Chinas bis zum ganz ‚anti-kommunistischen’ Pinochet, von der türkischen Militärdiktatur zum sehr ’demokratischen’ England, von der 200 Jahre alten französischen Republik bis zur feudalen saudi-arabischen Monarchie, vom Spanien Francos bis zum sozial-demokratischen Spanien“ (ebenda). Dagegen ist ‚die Tatsache, daß die USSR ihre Kontrolle über ihr Reich nur durch bewaffnete Gewalt aufrechterhalten kann, bestimmend dafür, daß in ihren Satelliten Regime herrschen, die genauso wie die SU selber ihre Kontrolle über die Gesellschaft nur durch die gleiche bewaffnete Gewalt ausüben können (Polizei und militärische Organismen)“ (ebenda). Darüber hinaus kann die UdSSR nur von den stalinistischen Parteien ein Mindestmaß (und das auch nur begrenzt!) an Gefolgschaft erwarten, weil der Zugang dieser Parteien zur Macht und ihr Verbleiben in den Positionen der Macht im Allgemeinen von der direkten Unterstützung der Roten Armee abhängt. „Während der amerikanische Block gut mit einer ‚Demokratisierung’ eines faschistischen oder Militärregimes fertig werden kann, wenn immer das angebracht erscheint (Japan, Deutschland, Italien nach dem 2. Weltkrieg, Portugal, Griechenland, Spanien in den 70er Jahren), kann die UdSSR keinesfalls die ‚Demokratisierung’ innerhalb ihres Blocks akzeptieren“(ebenda). Ein Wechsel des politischen Regimes in einem ‚Satellitenland’ birgt für sie die direkte Gefahr eines Überwechselns dieses Landes in den gegnerischen Block in sich.

11) Die Verstärkung des Staatskapitalismus ist eine ständig und weltweit wirkende Kraft in der kapitalistischen Dekadenz. Diese Tendenz äußert sich jedoch nicht, wie wir gesehen haben, notwendigerweise in der Form der vollständigen Verstaatlichung der Wirtschaft. Unter bestimmten geschichtlichen Umständen stellt die vollständige Verstaatlichung den einzig möglichen Weg für das nationale Kapital oder das bestangebrachte Mittel für seine Verteidigung und seine Entwicklung dar. Dies trifft insbesondere für die rückständigen Wirtschaften zu, aber in bestimmten Fällen (Wiederaufbauphasen z.B.) gilt dies auch für die entwickelten Wirtschaften wie die GBs oder Frankreichs nach dem 2. Weltkrieg. Diese besondere Form des Staatskapitalismus birgt jedoch viele Nachteile für die Volkswirtschaft in sich.

In den rückständigsten Ländern, bringt das Verschmelzen des politischen mit dem ökonomischen Apparat eine Entfaltung einer vollkommen parasitären Bürokratie mit sich, deren einzige Sorge darin besteht, in die eigene Tasche zu wirtschaften, die Volkswirtschaft systematisch zu plündern, um ungeheure Vermögen anzusammeln: die Fälle Battistas, Marcos, Duvaliers, Mobutus sind gut bekannt, aber sie sind nicht die einzigen. Plünderungen, Korruption und Erpressungen sind allgemeine Erscheinungsweisen in den unterentwickelten Ländern, und die sich auf alle Ebenen des Staates und der Wirtschaft erstrecken. Solche Verhältnisse sind natürlich ein zusätzliches Handikap für diese Wirtschaften, was sie wiederum noch tiefer in den Sumpf der Krise versinken läßt.

In den fortgeschrittenen Ländern wird ein stark verstaatlichter Sektor leicht zu einem Handikap für die Volkswirtschaft, je mehr sich die Weltkrise zuspitzt. Denn in diesem Bereich schränkt die Art der Verwaltung der Betriebe, ihre Organisationsstrukturen der Arbeit und der Arbeitskräfte oft die Anpassungsfähigkeit gegenüber der notwendigen Steigerung der Konkurrenzfähigkeit ein. Die ‚Staatsdiener’, die Beschäftigten des ‚öffentlichen Dienstes’ haben meistens Beschäftigungsgarantien und können sich sicher sein, daß ihre Betriebe (der Staat selber ist der Arbeitgeber) nicht pleite machen und schließen; selbst wenn die Beamtenschicht nicht an den Bestechungen teilnimmt, ist sie nicht notwendigerweise am besten dafür geeignet, sich den unerbittlichen Gesetzen des Marktes anzupassen. Bei den großen ‚Privatisierungswellen’, die heute in den meisten fortgeschrittenen Industrieländern ablaufen, steckt dahinter deshalb nicht nur ein Mittel, um das Ausmaß der Klassenkonflikte einzugrenzen, indem der Arbeitergeber Staat durch eine Vielzahl von Arbeitgebern ersetzt wird, sondern sie sind auch ein Mittel zur Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsapparats.

12) In den Ländern mit einem stalinistischen Regime, wo die wirtschaftlichen Verantwortlichkeiten meist vollständig an die Stellung im Parteiapparat gebunden sind, entwickelt die Nomenklatura den Widerstand in einem noch größeren Umfang gegen eine Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit des Produktionsapparats. Während die ‚Mischwirtschaft’, die in den hochentwickelten westlichen Ländern besteht, die öffentlichen Unternehmen und gar die Verwaltungen zu einem Mindestmaß der Berücksichtigung der Produktivität und Rentabilität zwingt, zeichnet sich die Form des Staatskapitalismus in den Ostblockländern dadurch aus, daß die herrschende Klasse überhaupt nicht nach diesen Kriterien zur Verantwortung gezogen wird. Wenn schlecht gewirtschaftet wird, greifen die Gesetze des Marktes trotzdem nicht und verwaltungsmäßige Kontrollen und Maßnahmen gibt es nicht, so daß der ganze Apparat, von oben bis unten, überhaupt nicht zur Verantwortung gezogen wird. Wenn man seine Privilegien aufrechterhalten will, muß man sich der Hierarchie dieses Apparates unterwerfen oder eben einer jener seiner Cliquen. Die Hauptsorge der meisten sowohl wirtschaftlichen wie politischen ‚Verantwortlichen’ (meistens sind es eh die gleichen), besteht nicht darin, das Kapital gewinnbringend arbeiten zu lassen, sondern ihre Stellung auszunutzen, um in die eigene Tasche zu wirtschaften sowie in das der Familie und ihrer Angehörigen, ohne etwas darum zu geben, wie das Unternehmen oder die Volkswirtschaft laufen. Solch eine Verwaltungsform schließt natürlich eine schreckliche Ausbeutung der Arbeitskraft nicht aus. Aber diese Schreckensherrschaft dringt meist nicht bis in die Arbeitsnormen vor, die die Produktivität erhöhen könnten. Sie äußert sich hauptsächlich auf der Ebene der miserablen Lebensbedingungen der Arbeiter und der Brutalität, mit der man auf ihre Forderungen reagiert.

Schließlich kann man diese Art Regime als das Reich der Karrieristen, der kleinen unfähigen Chefs, der skrupellosen Schacherer und Bullen bezeichnen. Diese Merkmale findet man in der gesamten kapitalistischen Gesellschaft, und sie treten mit dem zunehmenden Zerfall der Gesellschaft nur noch stärker auf, aber wenn sie ganz vollständig an die Stelle der technischen Kompetenz treten, der rationellen Ausbeutung der Arbeitskraft und anstelle des Bestrebens nach Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt, bedrohen sie aufs äußerste die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft.

Unter diesen Umständen sind die ohnehin schon sehr stark rückständigen Wirtschaften dieser Länder besonders schlecht gerüstet, um der kapitalistischen Krise und der Zuspitzung der Konkurrenz entgegenzutreten.

 

13) Gegenüber dem totalen Scheitern der Wirtschaft dieser Länder besteht der einzige Ausweg darin, nicht eine wirkliche Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln, sondern zu versuchen, den Kopf über Wasser zu halten. Damit müssen Mechanismen eingeführt werden, die eine wirkliche Verantwortung ihrer Führer bedingen. Diese Mechanismen setzen eine ‚Liberalisierung’ der Wirtschaft sowie die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes voraus, eine größere Selbständigkeit der Unternehmen und die Entwicklung eines starken ‚privaten’ Sektors. Genau darum geht es gerade bei der ‚Perestroika’ sowie bei dem Regierungsprogramm Mazowieckis und Deng Tsiao Pings in Chinas. Obgleich solch ein Programm immer unabdingbarer wird, beinhaltet seine Umsetzung praktisch unüberwindbare Hindernisse.

In erster Linie bedeutet solch ein Programm die Einführung einer Politik der ‚wahren Preise’ auf dem Markt; was wiederum heißt, daß die Güter des gängigen Konsums und selbst die wichtigsten Bedarfskonsumgüter - die heute subventioniert sind - schwindelerregend teuer werden: die in Polen im August 1989 durchgeführten Preiserhöhungen von 500% machen deutlich, was die Bevölkerung erwarten kann, insbesondere die Arbeiterklasse. Die Erfahrung aus der Vergangenheit und selbst aus der Gegenwart in Polen beweisen, daß eine solche Politik gewalttätige soziale Explosionen hervorrufen kann, die die Durchsetzung solch einer Politik gefährden.

Zweitens setzt dieses Programm das Schließen ‚unrentabler’ Firmen voraus (von denen es unzählige gibt) oder große Kürzungen ihres Personalbestands. Die Arbeitslosigkeit (die jetzt noch sehr wenig entwickelt ist) wird massiv anschwellen, was ebenso wiederum eine Bedrohung für die soziale Stabilität in dem Maße darstellt, als die Vollbeschäftigung eine der wenigen Garantien war, über die die Arbeiter noch verfügten und ein Kontrollmittel einer Arbeiterklasse darstellte, die unter den schlimmsten Lebensbedingungen lebte. Mehr noch als in den westlichen Ländern kann die Massenarbeitslosigkeit zu einer wahren Zeitbombe werden.

Drittens stößt die ‚Selbständigkeit’ der Unternehmen auf den erbitterten Widerstand der ganzen Wirtschaftsbürokratie, deren offizieller Daseinsgrund in der Planung, Organisierung und Kontrolle der Aktivitäten des Produktionsapparates besteht. Die unverkennbare Ineffizienz, die sie bislang an den Tag gelegt hat, könnte ersetzt werden durch eine wirksame Sabotage dieser ‚Reformen’.

 

14) Schließlich wird das Erscheinen einer ‚Managerschicht’ neben der Staatsbourgeoisie, so wie sie es im Westen gibt, und die wirklich in der Lage ist, das investierte Kapital profitbringend anzulegen, für die Staatsbourgeosie (die wiederum in den Apparat der politischen Macht integriert ist) eine inakzeptable Konkurrenz darstellen. Ihr absolut parasitäres Wesen wird unweigerlich bloßgestellt werden, was wiederum nicht nur ihre Macht, sondern die Gesamtheit ihrer wirtschaftlichen Privilegien bedrohen wird. Hinsichtlich der Partei wiederum, deren Daseinsgrund in der Umsetzung und Leitung des ‚realen Sozialismus’ besteht (der polnischen Verfassung zufolge ist die Partei die ‚Führungskraft in der Gesellschaft bei dem Aufbau des Sozialismus’), wird sie als Ganzes, ihr ganzes Programm, ihre Identität selber in frage gestellt.

Das offenkundige Scheitern der Perestroika Gorbatschows wie übrigens all der anderen früheren Reformen mit der gleichen Ausrichtung zeigt diese Schwierigkeiten deutlich auf. Tatsächlich kann die wirkungsvolle Umsetzung solcher ‚Reformen’ nur zu einem offenen Konflikt zwischen den beiden Sektoren der Bourgeoisie führen, der Staatsbourgeoisie und der ‚liberalen’ Bourgeoisie (obgleich die letzte wiederum ebenso aus einem Teil des Staatsapparates hervorgeht). Der brutale Abschluß dieses Konflikts, wie er neulich in China vollzogen wurde, zeigt uns, welche Formen dies auch in anderen stalinistischen Ländern annehmen kann.

15) Genauso wie es eine enge Verbindung zwischen der Form des Wirtschaftsapparates und der Struktur des politischen Apparates gibt, wirkt sich die Reform des einen notwendigerweise auf den anderen aus. Die Notwendigkeit einer ‚Liberalisierung’ der Wirtschaft findet ihren Ausdruck in dem Erscheinen von politischen Kräften innerhalb oder außerhalb der Partei, die als Befürworter dieser Notwendigkeit auftreten. Dieses Phänomen wird starke Tendenzen zur Spaltung innerhalb der Partei (wie dies neulich von einem Führungsmitglied der ungarischen Partei eingestanden wurde) hervorbringen sowie die Schaffung von ‚unabhängigen’ Parteigruppierungen, die sich mehr oder weniger explizit auf die Wiederherstellung klassischer Formen des Kapitalismus berufen, wie das mit Solidarnosc (2) der Fall ist.

Solch eine Tendenz des Auftauchens von mehreren politischen Gruppierungen mit unterschiedlichen Wirtschaftsprogrammen birgt in sich den Druck hin zur gesetzlichen Anerkennung des ‚Mehrparteiensystems’ und dem ‚Vereinsrecht’, der Zulassung ‚freier Wahlen’, der ‚Pressefreiheit’, kurzum die klassischen Merkmale der bürgerlichen Demokratie. Darüber hinaus kann eine gewisse Freiheit der Kritik, der ‚Aufruf an die Öffentlichkeit’ eine Hebelwirkung haben, um ‚konservative’ Bürokraten außer Gefecht zu setzen, die weiterhin krampfhaft an ihrer Macht festhalten. Deshalb treten die ‚Reformatoren’ auf wirtschaftlicher Ebene im Allgemeinen auch als Reformatoren auf politischer Ebene auf. Deshalb gehören Perestroika und Glasnot zusammen. Ebenso kann die Demokratisierung und das Erscheinen von politischen Oppositionskräften in bestimmten Bedingungen wie in Polen 1980 und 1988 sowie in der UdSSR heute ein Ablenkungsmittel und eine Möglichkeit der Kontrolle in Anbetracht der Explosion der Unzufriedenheit der Bevölkerung, inbesonders der Arbeiterklasse darstellen. Dies wirkt wiederum als ein zusätzliches Druckmittel zugunsten der ‚politischen Reformen’.

16) Aber genauso wie die Wirtschaftsreform eine praktisch unmöglich zu verwirklichende Aufgabe angeht, hat die politische Reform auch wenig Aussichten auf Erfolg. So stellt die tatsächliche Einführung eines Mehrparteiensystems und ‚freier Wahlen’, die die logische Konsequenz eines ‚Demokratisierungsprozesses’ sind, eine wirkliche Bedrohung für die an der Macht befindliche Partei dar. Wie man in Polen und in einem gewissen Grad in der UdSSR gesehen hat, können solche Wahlen nur den totalen Mangel an Glaubwürdigkeit aufdecken, den großen Haß gegenüber der Partei innerhalb der Bevölkerung. Deshalb kann die Partei von solchen Wahlen nur den Verlust der Macht erwarten. Jedoch kann die Partei dies im Gegensatz zu den ‚demokratischen’ Parteien des Westens nicht hinnehmen, weil

- wenn sie damit die Macht durch die Wahlen verlieren würde, könnte sie diese im Gegensatz zu den anderen Parteien nie mittels der Wahlen zurückgewinnen,

- der Verlust der politischen Macht konkret die Enteignung der herrschenden Klasse bedeutet, da ihr Apparat gerade die herrschende Klasse darstellt.

Während in den Länder mit einer liberalen oder gemischten Wirtschaft, in denen sich eine klassische Bourgeoisie, die direkte Besitzerin der Produktionsmittel ist, an der Macht hält, der Wechsel der an der Macht befindlichen Parteien (es sei denn, eine stalinistische Partei übernimmt die Macht) nur einen geringen Einfluß auf ihre Privilegien und ihre Stellung hat, bedeutet solch ein Ereignis in einem Ostblockland für die meisten der großen und kleinen Bürokraten den Verlust ihrer Privilegien, die Arbeitslosigkeit, gar Verfolgungen seitens der Sieger. Die deutsche Bourgeoisie konnte mit dem Kaiser leben, mit der SPD an der Macht, mit den Konservativen, den totalitären Nazis, der demokratischen Bundesrepublik, ohne daß damit der Großteil ihrer Privilegien angetastet wurde. Dagegen würde der Wechsel der Parteien in der UDSSR das Verschwinden der Bourgeoisie in der gegenwärtigen Form sowie das Verschwinden der Partei bedeuten. Während eine politische Partei sich aber umbringen, ihre Auflösung verkünden kann, bringt sich die herrschende und privilegierte Klasse als solche nicht um.

17) Deshalb können die in den osteuropäischen Ländern auftretenden Widerstände innerhalb des Apparates der stalinistischen Parteien gegen die politischen Reformen nicht auf die Angst der inkompetentesten Bürokraten reduziert werden, die fürchten ihre Posten und ihre Privilegien zu verlieren. Die Partei als ein Körper, als soziales Ganzes und als herrschende Klasse bringt so ihren Widerstand zum Ausdruck.

Was wir übrigens schon vor 9 Jahren schrieben: „Jede Protestbewegung läuft Gefahr, die große Unzufriedenheit innerhalb der Arbeiterklasse und einer seit Jahrzehnten der gewalttätigsten Konterrevolution unterworfenen Bevölkerung zu kristallisieren“ , bleibt heute voll gültig. Während die ‚demokratischen Reformen’ unter anderem zum Ziel haben, als Sicherheitsventil für die große Unzufriedenheit zu wirken, die in der Bevölkerung vorhanden ist, bergen sie auch die Gefahr in sich, daß diese Wut in unkontrollierten Wutausbrüchen sich Bahn bricht. Wenn man die Wutausbrüche nicht sofort blutig niederschlagen und mit großen Verhaftungen darauf reagieren kann, werden sie immer offener und gewalttätiger. Und wenn der Druck im Kessel zu groß geworden ist, versucht der Dampf, der normaler durch das Ventil entweicht, den Deckel zu sprengen.

In einem gewissen Grade sind die Streiks in der UdSSR vom Sommer 1989 eine Verdeutlichung dieses Phänomens. Auf einem anderen Hintergrund als der Perestroika hätte sich die Kampfbereitschaft der Arbeiter nicht auf diese Art und so lange ausbreiten können. Das gleiche trifft für die gegenwärtige Explosion der nationalistischen Bewegungen in der UdSSR zu, und die die Gefahr einer Politik der Demokratisierung verdeutlicht, wodurch die ganze territoriale Integrität der 2. imperialistischen Weltmacht infrage gestellt wird.

18) In dem Maße, wie der praktisch einzige Faktor des Zusammenhalts des russischen Blocks die Armee ist, birgt jede Politik des Zurückdrängens der Armee die Gefahr des Aufbrechens des Blocks in sich. Jetzt schon sieht man wachsende Auflösungserscheinungen des Ostblocks. Die Beschimpfungen zwischen der DDR und Ungarn, zwischen der Reformerregierung und den Konservativen sind keineswegs nur Theater. Sie spiegeln die wirkliche Spaltung zwischen den verschiedenen nationalen Bourgeoisien wider. In dieser Region sind die zentrifugalen Tendenzen so stark, daß sie durchdrehen, sobald man ihnen freien Lauf läßt. Und diese Tendenz wird umso wahrscheinlicher, nachdem man in den von Konservativen geführten Parteien befürchtet, daß die in der UdSSR in Gang gekommene Bewegung, die sich auf Polen und Ungarn ausgedehnt hat, die anderen Regionen ebenso destabilisiert.

Ein ähnliches Phänomen kann man in den Randrepubliken der UdSSR beobachten. Diese Gegenden sind in einem gewissen Maße noch Kolonien des zaristischen Rußlands oder selbst des stalinistischen Rußlands (z.B. die von Rußland nach dem deutsch-sowjetischen Pakt von 1939 besetzten baltischen Republiken). Aber im Gegensatz zu den anderen Großmächten hat Rußland nie eine Entkolonialisierung vollzogen, denn für ihn hätte es das endgültige Ende seiner Kontrolle über diese Regionen bedeutet, von denen einige von großer wirtschaftlicher Bedeutung für die UdSSR sind. Die nationalistischen Bewegungen, die aufgrund des nachlassenden Drucks der zentralen Kontrolle der russischen Partei Auftrieb erhalten, entfalten sich dort jetzt mit mehr als einem halben Jahrhundert Verspätung - im Vergleich zu den Bewegungen gegen das französische und britische Reich. Sie beinhalten eine Dynamik der Loslösung von Rußland.

Wenn die Zentralmacht in Moskau nicht reagierte, würde es eine Reihe von Explosionen geben - davon wäre nicht nur der russische Block insgesamt betroffen, sondern auch die blockführende Macht. Solch eine Dynamik würde die russische Bourgeoisie, die heute noch die zweite imperialistische Weltmacht darstellt, von der Spitze eines Blocks verdrängen, sie würde nur eine zweitrangige Stellung einnehmen, wobei sie weit schwächer als z.B. Deutschland wäre.

19) So hat die Perestroika ein wahres Faß ohne Boden geöffnet, in der die Lage immer unkontrollierbarer wird, wie z.B. die in Polen, wo eine von Solidarnosc angeführte Regierung gebildet wurde. Die ‚zentristische’ Politik (so wurde sie von Jelzin bezeichnet) Gorbatschows ist in Wirklichkeit ein Gratwanderung, mit einem instabilen Gleichgewicht zwischen zwei Tendenzen, deren Aufeinanderprallen unvermeidbar ist: der Tendenz, die die ‚Liberalisierung’ konsequent zu Ende führen will, weil halbherzige Maßnahmen auf wirtschaftlicher und politischer Ebene nichts läsen, und der Tendenz, die dieser Bewegung entgegentritt, weil sie Angst hat, daß damit die gegenwärtige Form der Bourgeoisie gestürzt wird und gar die imperialistische Macht Rußlands zusammenbricht.

Weil die regierende Bourgeoisie gegenwärtig noch über die Kontrolle der Polizeikräfte und des Militärs verfügt (in Polen selbstverständlich auch noch), kann diese Konfrontation nur zu gewalttätigen Zusammenstößen führen, gar zu Blutbädern, wie das in China. Und solche Zusammenstöße werden umso brutaler sein, weil sich in der Bevölkerung der UdSSR seit mehr als 50 Jahren und in den Satelliten seit mehr als 40 Jahren ein ungeheurer Haß gegenüber der stalinistische Clique angestaut hat. Diese stalinistische Clique wird nämlich mit Terror, Massakern, Folter, Hungersnot und einer ungeheuren zynischen Arroganz gleichgestellt. Wenn die stalinistische Bürokratie in den Ländern, welche sie bislang kontrolliert, die Macht verlieren sollte, würde sie zum Opfer wahrer Pogrome werden.

20) Aber unabhängig von der zukünftigen Entwicklung der Lage in den osteuropäischen Ländern decken die gegenwärtigen Ereignisse die historische Krise, den endgültigen Zusammenbruch des Stalinismus auf, diesem schauderhaften Symbol der schlimmsten Konterrevolution, die das Proletariat je erlebt hat.

Diese Länder sind jetzt in einen Zeitraum der bislang nie da gewesen Instabilität, Erschütterungen, großer Beben, des Chaos eingetreten, deren Auswirkungen weit über ihre eigenen Grenzen hinaus wirken werden. Insbesondere wird der Zusammenbruch des russischen Blocks eine Destabilisierung des Systems der internationalen Beziehungen, der imperialistischen Bündnisse mit sich bringen, die das Ergebnis des 2. Weltkriegs nach dem Abkommen von Jalta waren. Das heißt jedoch nicht, daß damit der historische Kurs hin zu verstärkten Klassenkonfrontationen infrage gestellt würde. Tatsächlich stellt der gegenwärtige Zusammenbruch des Ostblocks eine Erscheinungsweise des allgemeinen Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft dar, deren Ursprung gerade in dem Unvermögen der Bourgeoisie liegt, ihre eigenen Antwort auf die offene Krise der Weltwirtschaft, den Weltkrieg aufzuzwingen. Deshalb liegt mehr als je zuvor der Schlüssel der historischen Perspektive in den Händen des Proletariats.

21) Die gegenwärtigen Ereignisse in den Ostblockländern bestätigen erneut, daß diese Verantwortung des Weltproletariats hauptsächlich auf den Bataillonen der zentralen Länder, insbesondere Westeuropa lastet. Auf dem Hintergrund der wirtschaftlichen und politischen Erschütterungen, dem Zusammenprall zwischen Sektoren der Bourgeoisie in den stalinistischen Regimes besteht die Gefahr, daß die Arbeiter dieser Länder sich auf die Seite einer der kapitalistischen Flügel stellen oder gar in deren Namen massakrieren lassen (wie dies 1936 in Spanien der Fall war), oder gar daß ihre Kämpfe auf solche Ebene abgeleitet werden. Trotz ihres massiven Charakters und der vorhandenen großen Kampfbereitschaft haben die Arbeiterkämpfe des Sommers 1989 in der UdSSR nicht den großen politischen Rückstand der Arbeiter aufgehoben, der noch auf dem Proletariat dieses Landes und dem ganzen Ostblock lastet. Aufgrund der wirtschaftlichen Rückständigkeit des Kapitals selber, aber auch vor allem aufgrund der Tiefe und Brutalität der Konterrevolution, die dort stattgefunden hat, sind die Arbeiter noch sehr empfänglich für die Mystifizierungen und demokratischen, gewerkschaftlichen und nationalistischen Fallen. So stellen die nationalistischen Explosionen der letzten Monate in der UdSSR aber auch die durch die Arbeiterkämpfe aufgedeckten Illusionen sowie das schwache Niveau des politischen Bewußtseins der Arbeiter in Polen ungeachtet der Bedeutung der Kämpfe, die dort seit 20 Jahren stattgefunden haben, erneut eine Verdeutlichung der Analyse der IKS zu dieser Frage dar. Deshalb wird die Bloßstellung der demokratischen und gewerkschaftlichen Mystifizierungen durch die Arbeiter des Westens im Kampf selber ein große Hilfe für die Arbeiter Osteuropas sein, die noch viele Illusionen über den Westen haben, damit diese wiederum die Fallen der Bourgeoisie umgehen können, welche von ihr aufgestellt werden, um die Arbeiter vom Terrain des Klassenkampfes abzuhalten.

22) Die Ereignisse, welche heute die sog. ‚sozialistischen’ Länder erschüttern, die tatsächliche Auflösung des russischen Blocks, das offensichtliche und endgültige Scheitern des Stalinismus auf wirtschaftlicher, politischer und ideologischer Ebene stellen neben dem internationalen Wiedererstarken des Proletariats Ende der 60er Jahre das bedeutendste geschichtliche Ereignis seit dem 2. Weltkrieg dar. Ein Ereignis von solcher Bedeutung wird unvermeidbar Auswirkungen auf das Bewußtsein der Arbeiter haben; dies ist jetzt schon der Fall. Dies trifft insbesondere deshalb zu, weil es sich um eine Ideologie und ein politisches System handelt, das mehr als ein halbes Jahrhundert lang von allen Teilen der Bourgeoisie als ‚sozialistisch’ und den ‚Interessen der Arbeiter’ entsprechend dargestellt wurde. Mit dem Untergang des Stalinismus verschwindet das Symbol und die Speerspitze der schlimmsten Konterrevolution der Geschichte. Aber das heißt nicht, daß die Bewußtseinsentwicklung der Arbeiterklasse dadurch erleichtert würde, im Gegenteil. Selbst bei seinem Tod erweist der Stalinismus der kapitalistischen Herrschaft noch einen letzten Dienst: bei seinem Zerfall vergiftet sein Körper weiterhin noch die Luft, die das Proletariat atmen muß. Für die herrschende Bourgeoisie bietet der Zusammenbruch der stalinistischen Ideologie, der ‚demokratischen’, ‚liberalen’ und nationalistischen Bewegungen, die zur Zeit die osteuropäischen Länder erschüttern, eine tolle Gelegenheit, um ihre Vernebelungskampagnen noch zu verstärken. Die systematische Gleichstellung des Kommunismus mit Stalinismus, die 1000 mal wiederholte und auch heute noch verbreitete Lüge, derzufolge die proletarische Revolution nur scheitern kann, wird mit dem Zusammenbruch des Stalinismus noch eine Zeitlang eine Wirkung in den Reihen der Arbeiterklasse haben. Deshalb kann man mit einem vorübergehenden Rückgang des Bewußtseins der Arbeiterklasse rechnen, von dem man jetzt schon mit dem verstärkten Auftreten der Gewerkschaften die ersten Anzeichen sehen kann. Obgleich der Kapitalismus verstärkt Angriffe gegen das Proletariat richten und es damit zum Kampf zwingen wird, darf man in naher Zukunft nicht mit einer größeren Fähigkeit der Arbeiterklasse rechnen, ihr Bewußtsein voranzutreiben. Insbesondere die reformistische Ideologie wird noch sehr stark auf den Kämpfen in der nächsten Zeit lasten, wodurch die Aktionen der Gewerkschaften begünstigt werden.

Aufgrund der geschichtlichen Bedeutung der genannten Faktoren wird der gegenwärtige Rückfluß des Klassenkampfes - ungeachtet der Tatsache, daß er den historischen Kurs, die allgemeine Perspektive breiterer Zusammenstöße zwischen den Klassen, nicht infragestellt - weiterreichend sein als der Rückfluß, der die Niederlage von 1981 in Polen begleitet hatte. Man kann aber heute noch nicht sein eigentliches Ausmaß und seine Dauer voraussehen. Insbesondere wird der Rhythmus des Zusammenbruchs des westlichen Kapitalismus - bei dem man gegenwärtig eine Beschleunigung mit der Perspektive einer neuen offenen Rezession sehen kann - ein entscheidender Faktor sein, der das Proletariat erneut zu einer Weiterentwicklung seines revolutionären Bewußteins drängt. Indem die Illusionen über die Gesundung der Weltwirtschaft weggefegt, die Lügen über den ‚liberalen’ Kapitalismus als eine Lösung für den sog. Sozialismus bloßgestellt werden, das historische Scheitern der gesamten kapitalistischen Produktionsweise aufgedeckt wird, und nicht nur das des Stalinismus, wird die Zuspitzung der kapitalistischen Krise das Proletariat langfristig dazu drängen, sich erneut der Perspektive einer anderen Gesellschaft zuzuwenden. Dann wird die Arbeiterklasse verstärkt ihre Kämpfe in dieser Perspektive durchführen. Wie die IKS es schon nach der Niederlage in Polen 1981 geschrieben hatte, bleibt die kapitalistische Krise der Hauptverbündete der Arbeiterklasse.

IKS 5.Oktober 1989 (Erstveröffentlichung in Internationale Revue Nr. 12)

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