Thesen zur ökonomischen und politischen Krise in der UdSSR und den osteuropäischen Ländern

Die jüngsten Ereignisse in den Ländern unter stalinistischem Regime, die Konfrontationen in der Parteispitze und die Repression in China, die nationalistischen Ausbrüche und die Arbeiterkämpfe in der UdSSR, die Bildung einer Regierung in Polen, die von der Solidarnosc angeführt wird - all dies ist von beträchtlicher Bedeutung. Was sie enthüllen, ist die historische Krise, der Eintritt des Stalinismus in eine Zeit heftiger politischer Wirren. In diesem Sinne haben wir die Verantwortung, unsere Analyse über das Wesen dieser Regimes und ihrer Entwicklungsperspektiven zu bekräftigen, zu präzisieren und zu aktualisieren.


1. Die jüngsten Erschütterungen in den Ländern unter stalinistischem Regime können nicht außerhalb des allgemeinen Rahmens der Analyse verstanden werden, der für alle Länder der Welt gültig ist, nämlich die Dekadenz der kapitalistischen Produktionsweise und die unaufhaltsame Verschärfung der Krise. Jedoch muß jede ernsthafte Analyse der gegenwärtigen Lage dieser Länder die Besonderheiten ihrer Regimes berücksichtigen. Solch eine Untersuchung der Besonderheiten der osteuropäischen Länder wurde von der IKS schon mehrfach realisiert, namentlich anläßlich der Arbeiterkämpfe in Polen im Sommer 1980 und der Gründung der "unabhängigen" Gewerkschaft Solidarnosc.
So wurde der allgemeine Rahmen dieser Analyse im Dezember 1980 mit diesen Worten umrissen:
„Wie für alle Ostblockländer zeichnet sich die Lage in Polen aus:
a) durch die extreme Zuspitzung der Krise, die heute Millionen von Proletarier in ein fast schon an einer Hungersnot grenzendes Elend stürzt;
b) durch die extreme Unbeweglichkeit der gesellschaftlichen Strukturen, die praktisch keinen Raum für das Auftauchen von Oppositionskräften innerhalb der Bourgeoisie läßt, welche in der Lage sind, die Rolle eines Puffers zu spielen: in Rußland und auch in seinen Satelliten birgt jede Protestbewegung das Risiko in sich, die enorme Unzufriedenheit zu kristallisieren, die in einem Proletariat und in einer Bevölkerung herrscht, die seit Jahrzehnten der schlimmsten Konterrevolution ausgesetzt waren, welche in ihrem Umfang der gewaltigen Klassenbewegung entsprach, die sie niederzuschlagen hatte: die Revolution von 1917;
c) durch die große Bedeutung des Polizeiterrors als praktisch einziges Mittel zur Aufrechterhaltung der Ordnung."
(INTERNATIONALE REVUE, Nr. 24, eng., franz., span. Ausgabe)
Im Oktober 1981, zwei Monate vor der Ausrufung des "Kriegsrechts", als die Regierungskampagne gegen Solidarnosc verschärft wurde, kamen wir auf diese Frage zurück:
„...die Zusammenstöße zwischen Solidarnosc und der PVAP (Polnische Vereinigte Arbeiterpartei) sind genauso wenig wie der Gegensatz zwischen Rechts und Links in den westlichen Ländern einzig und allein Theaterdonner. Im Westen ermöglicht jedoch der institutionelle Rahmen im allgemeinen, mit diesen Widerständen umzugehen, sodaß  sie nicht die Stabilität des Regimes gefährden und die Machtkämpfe in Schach gehalten sowie auf die geeignetste Weise gelöst werden, um dem proletarischen Gegner  entgegenzutreten. Wenn es nun in Polen der herrschenden Klasse mit vielen Improvisationen, aber dennoch vorübergehend mit Erfolg gelungen ist, Mechanismen dieser Art zu installieren, heißt das noch lange nicht, daß es sich um eine endgültige Formel handelt, die auch auf andere ’Bruderländer’ übertragbar wäre. Die gleichen Beleidigungen, die dazu dienen, einem gegnerischen Partner Glaubwürdigkeit zu verleihen, wenn dieser für die Aufrechterhaltung der Ordnung unersetzbar ist, können mit seiner Vernichtung einhergehen, sobald er nicht mehr nützlich ist (...) Indem sie zu einer Arbeitsteilung gezwungen wird, für die die osteuropäischen Bourgeoisien strukturell nicht geschaffen sind, haben die Arbeiterkämpfe in Polen einen lebenden Widerspruch hervorgerufen. Es ist noch zu früh, um zu sehen, wie er gelöst werden wird. Angesichts solch einer historisch neuartigen Lage (...) besteht die Aufgabe der Revolutionäre darin, demutsvoll mit den sich entfaltenden Ereignissen umzugehen.“ (INTERNATIONALE REVUE, Nr. 27, engl., franz., span. Ausgabe)
Schließlich hatte sich die IKS nach der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen und der Illegalisierung Solidarnoscs im Juni 1983 veranlasst gesehen, dieses analytische Gerüst weiterzuentwickeln (INTERNATIONALE REVUE, Nr. 34, engl., franz., span. Ausgabe). Sicherlich muß das Gerüst noch vervollständigt werden, doch allein mit diesem Ansatz können wir verstehen, was in diesem Teil der Welt vor sich geht.

2. „Das offensichtlichste, bekannteste Merkmal der osteuropäischen Länder, auf dem übrigens der Mythos ihres ‚sozialistischen Charakters’ beruht, ist der extrem hohe Grad der Verstaatlichung ihrer Wirtschaft (...) Der Staatskapitalismus ist kein auf diese Länder beschränktes Phänomen. Er ist ein Phänomen, das den Überlebensbedingungen der kapitalistischen Produktionsweise in der Dekadenzperiode entspricht. Im Angesicht der Gefahren des Auseinanderbrechens einer Ökonomie und eines gesellschaftlichen Körpers, die wachsenden Widersprüchen ausgesetzt sind, im Angesicht einer Zuspitzung der imperialistischen und Handelsrivalitäten, die die allgemeine Sättigung der Märkte auslöst, kann nur eine ständige Verstärkung der Rolle des Staats in der Gesellschaft ein Mindestmaß an Zusammenhalt gewährleisten sowie die zunehmende Militarisierung sicherstellen. Zwar ist die Tendenz zum Staatskapitalismus also eine weltweite geschichtliche Gegebenheit, jedoch zieht sie nicht alle Länder gleichermaßen in Mitleidenschaft.“ (INTERNATIONALE REVUE, Nr. 34, engl., franz., span. Ausgabe)

3. In den fortgeschrittenen Ländern, wo es eine alte Industrie- und Finanzbourgeoisie gibt, äußert sich diese Tendenz im Allgemeinen in einer fortschreitenden Verflechtung zwischen "privaten" und verstaatlichten Sektoren. In solch einem System ist die "klassische" Bourgeoisie nicht ihres Kapitals verlustig gegangen; sie besitzt weiterhin ihre wesentlichen Privilegien. Der Einfluß des Staates tritt in diesem Fall nicht so sehr durch die Verstaatlichung der Produktionsmittel in Erscheinung, sondern durch den Einsatz einer ganzen Palette von haushaltspolitischen, finanziellen, geld- und ordnungspolitischen Instrumenten, die es ihm jederzeit erlauben, die entscheidenden Weichenstellungen auf wirtschaftlicher Ebene vorzunehmen, ohne dadurch die Marktmechanismen außer Kraft zu setzen.
Die Tendenz zum Staatskapitalismus "nimmt die extremste Form dort an, wo der Kapitalismus die größten Widersprüche erlebt, wo die klassische Bourgeoisie am schwächsten ist. In diesem Sinne ist die direkte Übernahme der Hauptproduktionsmittel durch den Staat, die den Ostblock (und zum Großteil auch die  'Dritte Welt') charakterisiert, in erster Linie eine Manifestation der Rückständigkeit und Zerbrechlichkeit ihrer Wirtschaft“ (ebenda).

4. “Es gibt eine enge Verbindung zwischen den Formen der ökonomischen Vorherrschaft der Bourgeoisie und den Formen ihrer politischen Vorherrschaft“ (ebenda):
- für ein entwickeltes Nationalkapital, das von verschiedenen Teilen der Bourgeoisie "privat"  vereinnahmt wird, ist die parlamentarische Demokratie der angemessenste politische Apparat;
- „der fast vollständigen Verstaatlichung der Produktionsmittel entspricht die totalitäre Macht einer Einheitspartei“ (1).
Jedoch ist das "Einheitsparteiensystem (...) nicht auf die osteuropäischen Länder oder auf die 'Dritte Welt' beschränkt. Es hat jahrzehntelang in westeuropäischen Ländern wie Italien, Spanien, Portugal geherrscht. Das bedeutsamste Beispiel ist freilich das Naziregime, das zwischen 1933 und 1945 das höchstentwickelte und mächtigste Land Europas lenkte. Tatsächlich umfaßt die historische Tendenz zum Staatskapitalismus nicht nur die ökonomische Seite. Sie äußert sich ebenfalls in einer wachsenden Konzentration der politischen Macht in den Händen einer Exekutive auf Kosten der klassischen Formen der bürgerlichen Demokratie, des Parlaments und des Wechselspiels zwischen den Parteien. Während in den entwickelten Ländern des 19. Jahrhunderts die politischen Parteien die Repräsentanten der bürgerlichen Gesellschaft in oder neben dem Staat waren, wandeln sie sich mit der Dekadenz des Kapitalismus in Repräsentanten des Staats in der bürgerlichen Gesellschaft um (das offensichtlichste Beispiel sind die alten Arbeiterparteien, die heute zur Aufgabe haben, die Arbeiterklasse hinter dem Staat zu scharen). Die totalitären Tendenzen des Staats äußern sich auch in den Ländern, in denen die formellen Mechanismen der Demokratie noch bestehen, in einer Tendenz zur Einheitspartei, die in den stärksten Erschütterungen der bürgerlichen Gesellschaft am konkretesten werden: ‚nationale Einheit’ während der imperialistischen Kriege, Zusammenschluß aller bürgerlichen Kräfte hinter den Linksparteien in den revolutionären Perioden...“

5. "Die Tendenz zur Einheitspartei erreicht in den höchstentwickelten Ländern selten ihren vollständigen Abschluß. Die USA, Großbritannien, die Niederlanden, Skandinavien haben nie solch eine Vollendung erlebt. Als dies in Frankreich unter dem Regime in Vichy der Fall war, lag dies im Kern an der Besetzung des Landes durch die deutsche Armee. Das einzige Beispiel in der Geschichte, in der diese Tendenz in einem hochentwickelten Land vollständig zum Tagen kam, ist Deutschland (aus Gründen, die die Kommunistische Linke seit langem untersucht hat) (...) Wenn in den anderen fortgeschrittenen Ländern die politischen Strukturen und traditionellen Parteien aufrechterhalten blieben, so deshalb, weil sie sich als ausreichend solide erwiesen haben wegen ihrer tiefen Verwurzelung, ihrer Erfahrungen, ihrer Verbindung mit der ökonomischen Sphäre, der Kraft der Mystifikationen, die sie in sich tragen, um die Stabilität und den Zusammenhalt des Nationalkapitals angsichts der Schwierigkeiten sicherzustellen, denen sie sich gegenübersehen (Krisen, Kriege, soziale Kämpfe)." (ebenda) Insbesondere machte der Zustand der Wirtschaft dieser Länder, die von der klassischen Bourgeoisie aufrechterhaltene Stärke die Ergreifung "radikaler" Maßnahmen zur Verstaatlichung des Kapitals weder erforderlich noch möglich, weil allein die sog. "totalitären" Strukturen und Parteien in der Lage sind, sie durchzuführen.

6. „Aber was in den höchstentwickelten Ländern nur die Ausnahme ist, ist in den rückständigen Ländern die Regel, wo es keine der Bedingungen gibt, die wir aufgezählt haben, und die am härtesten unter den Erschütterungen der kapitalistischen Dekadenz leiden.“ (ebenda)
So war in den alten Kolonien, die im Laufe des 20. Jahrhunderts die "Unabhängigkeit" erlangt hatten (insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg), die Bildung eines nationalen Kapitals zumeist durch und rund um den Staat verwirklicht worden, im Allgemeinen infolge der Abwesenheit einer einheimischen Bourgeoisie unter der Federführung einer in den europäischen Universitäten ausgebildeten Intelligentsia. Unter bestimmten Umständen gab es sogar eine enge Zusammenarbeit und ein Nebeneinander dieser neuen Staatsbourgeoisie mit den alten Resten der vorkapitalistischen Ausbeuterklassen.
„Unter den rückständigen Ländern nehmen die Länder Osteuropas einen besonderen Platz ein. Zu den direkt ökonomischen Faktoren, die das Gewicht des Staatskapitalismus erklären, kommen noch historische und geopolitische Faktoren hinzu: die Umstände der Bildung der UdSSR und ihres Reiches.“ (ebenda)

7. "Der kapitalistische Staat in der UdSSR entstand auf den Trümmern der proletarischen Revolution. Die schwache Bourgeoisie der zaristischen Epoche wurde durch die Revolution von 1917 (...) und durch die Niederlage der Weißen Armeen vollständig eliminiert. Deshalb übernahmen weder sie noch die traditionellen Parteien in Rußland selbst die Zügel in der unausweichlichen Konterrevolution, die aus der Niederlage der Weltrevolution resultierte. Diese Aufgabe wurde dem Staat übertragen, der nach der Revolution entstanden war und schnell die bolschewistische Partei absorbiert hatte (...) Daher hat sich die bürgerliche Klasse weder auf der Grundlage der alten Bourgeoisie (von einigen Ausnahmen und Individuen abgesehen) noch auf der Basis des Privateigentums an Produktionsmitteln rekonstituiert, sondern auf der Grundlage der Bürokratie des Einparteienstaats und des Staatseigentums an Produktionsmitteln. In der UdSSR hat also das Zusammenkommen verschiedener Faktoren - die Rückständigkeit des Landes, die panische Flucht der klassischen Bourgeoisie, die physische Niederschlagung der Arbeiterklasse (die Konterrevolution und der Terror, dem sie ausgesetzt war, spiegelten das Ausmaß ihres revolutionären Vormarsches wider) - zur universellen Tendenz des Staatskapitalismus in seiner extremsten Formen geführt: die nahezu vollständige Verstaatlichung der Wirtschaft, die totalitäre Diktatur der Einheitspartei. Weil er weder den verschiedenen Teilen der herrschenden Klasse disziplinieren noch auf deren Wirtschaftsinteressen Rücksicht nehmen mußte, ist er vollständig mit dem Staat verschmolzen. Der Staat konnte somit endgültig auf die klassischen politischen Formen der bürgerlichen Gesellschaft (Demokratie und Pluralismus) verzichten, selbst auf ihre Fiktion.“ (ebenda)

8. Dieselbe Brutalität, diese extreme Zentralisierung, mit der das Regime der UdSSR seine Macht über die Gesellschaft ausübt, findet sich in der Art und Weise wieder, in der diese Macht ihre Herrschaft über alle anderen Ländern ihres Blocks ausübt und wahrt. Die UdSSR gründete ihr Imperium allein auf Waffengewalt, sei es im Zweiten Weltkrieg (Einverleibung der baltischen Ländern und Mitteleuropas) oder in den verschiedenen "Unabhängigkeits"-Kriegen in der Nachkriegsperiode (wie z.B. im Falle Chinas oder Nordvietnams), oder auch durch militärische Staatsstreiche (z.B. Ägypten 1952, Äthiopien 1974, Afghanistan 1978). Ebenso stellt der Einsatz der Streitkräfte (z.B. Ungarn 1956, CSSR 1968, Afghanistan 1979) oder die Drohung solch eines militärischen Einsatzes praktisch die einzige Form der Aufrechterhaltung des Zusammenhalts ihres Blocks dar.

9. Wie die Gestalt ihres nationalen Kapitals und ihres politischen Regimes rührt auch diese Form imperialistischer Herrschaft grundsätzlich aus der wirtschaftlichen Schwäche der UdSSR (deren Wirtschaft rückständiger ist als die der meisten ihrer Vasallen).
„Als höchst entwickeltes Land ihres Blocks, als erste Wirtschafts- und Finanzmacht der Welt üben die USA ihre Herrschaft über die Hauptländer ihres Einflußbereiches, die ebenfalls entwickelte Länder sind, aus, ohne gleich beim geringsten Anlaß das Militär zu rufen. Auch haben es diese Länder nicht nötig, auf das Mittel der permanenten Repression zurückzugreifen, um ihre Stabilität zu sichern (...) Die herrschenden Teile der größten Bourgeoisien des Westens haben sich dem amerikanischen Bündnis ‚freiwillig’ angeschlossen: sie ziehen aus ihm wirtschaftliche, finanzielle, politische und militärische Vorteile (der amerikanische Schutzschirm gegen den russischen Imperialismus)." (ebenda) Dagegen wirkt sich die Zugehörigkeit eines nationalen Kapitals zum Ostblock im Allgemeinen für seine Volkswirtschaft katastrophal aus (besonders in Anbetracht der direkten Ausplünderung dieser Volkswirtschaft durch die UdSSR). "In diesem Sinn gibt es unter den größten Ländern des US-Blocks keinen ‚spontanen Hang’ dazu, sich dem anderen Block anzuschließen, wie dies beim anderen Block festgestellt werden kann (der Seitenwechsel Jugoslawiens 1948, Chinas Ende der 60er Jahre, die Versuche Ungarns 1956 und der CSSR 1968)." (ebenda) Die permanenten Zentrifugalkräfte im russischen Block liefern somit die Erklärung für die Brutalität seiner imperialistischen Herrschaft. Sie liefern ebenso die Erklärung für die Form der politischen Regimes, die diese Länder beherrschen.

10. „Die Macht und die Stabilität der USA ermöglicht es ihnen, sich allen möglichen Herrschaftsformen innerhalb ihres Blocks anzupassen: vom ‚kommunistischen’ Regime Chinas bis zum ganz ‚anti-kommunistischen’ Pinochet, von der türkischen Militärdiktatur zum sehr ’demokratischen’ England, von der 200 Jahre alten französischen Republik bis zur feudalen saudi-arabischen Monarchie, von Francos zum sozialdemokratischen Spanien.“ (ebenda) Dagegen ist "die Tatsache, daß die USSR ihre Kontrolle über ihr Reich nur durch Waffengewalt aufrechterhalten kann, ausschlaggebend dafür, daß in ihren Satelliten Regimes herrschen, die wie sie selbst ihre Kontrolle über die Gesellschaft nur durch die gleiche Waffengewalt ausüben können (Polizei und militärische Organismen)“ (ebenda). Darüber hinaus kann die UdSSR (wenn überhaupt!) nur von den stalinistischen Parteien ein Mindestmaß an Gefolgschaft erwarten, weil die Erlangung und Aufrechterhaltung der Macht dieser Parteien im Allgemeinen von der direkten Unterstützung der Roten Armee abhängen. „Während der amerikanische Block mit einer ‚Demokratisierung’ eines faschistischen oder Militärregimes 'umgehen' kann, wann immer es angebracht erscheint (Japan, Deutschland, Italien nach dem 2. Weltkrieg, Portugal, Griechenland, Spanien in den 70er Jahren), kann sich die UdSSR keiner  ‚Demokratisierung’ innerhalb ihres Blocks anpassen.“ (ebenda) Ein politischer Regimewechsel in einem ‚Satellitenland’ birgt für sie die direkte Gefahr in sich, daß es ins gegnerische Lager überwechselt.

11. Die Verstärkung des Staatskapitalismus ist ein permanentes und universelles Phänomen in der kapitalistischen Dekadenz. Diese Tendenz äußert sich jedoch nicht, wie wir gesehen haben, zwangsläufig in Gestalt einer vollständigen Verstaatlichung der Wirtschaft, der direkten Aneignung des Produktionsapparates durch den Staat. Unter bestimmten historischen Bedingungen bildet die vollständige Verstaatlichung den einzig möglichen Weg für das nationale Kapital oder das bestangebrachte Mittel für seine Verteidigung und seine Entwicklung. Dies trifft hauptsächlich auf die rückständigen Volkswirtschaften zu, aber in bestimmten Fällen (Wiederaufbauphasen z.B.) gilt dies gleichfalls für die entwickelten Volkswirtschaften wie die Großbritanniens oder Frankreichs nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese besondere Form des Staatskapitalismus birgt jedoch viele Nachteile für die Volkswirtschaft in sich.
In den rückständigsten Ländern ermöglicht und verursacht das Durcheinander von politischem und ökonomischem Apparat die Entfaltung einer völlig parasitären Bürokratie, deren einzige Sorge darin besteht, in die eigene Tasche zu wirtschaften, die Volkswirtschaft mit dem Ziel systematisch zu plündern, ungeheure Vermögen anzuhäufen: die Fälle Battistas, Marcos, Duvaliers, Mobutus sind gut bekannt, aber sie sind nicht die einzigen. Plünderungen, Korruption und Erpressungen sind allgemeine Phänomene in den unterentwickelten Ländern und wirken sich auf alle Ebenen des Staates und der Wirtschaft aus. Solche Verhältnisse sind freilich ein zusätzliches Handikap für diese Volkswirtschaften, die sie noch tiefer in den Abgrund stoßen.
In den fortgeschrittenen Ländern tendiert die Präsenz eines starken verstaatlichten Sektors gleichfalls dazu, zu einem Handikap für die Volkswirtschaft zu werden, je mehr sich die Weltkrise zuspitzt. In der Tat schränken die Art und Weise der Verwaltung der Betriebe in diesem Sektor, ihre Strukturen der Arbeits- und Arbeitskraftorganisation oft die Anpassungsfähigkeit an der notwendigen Steigerung der Konkurrenzfähigkeit ein. Die "Staatsdiener", die Beschäftigten des "öffentlichen Dienstes", haben zumeist Beschäftigungsgarantien und können sich sicher sein, daß ihr Unternehmen (der Staat selbst) nicht in Konkurs geht und und seine Tore schließt; selbst wenn die Beamtenschicht keinerlei Korruption begeht, ist sie nicht zwangsläufig am besten dafür geeignet, um sich den unerbittlichen Gesetzen des Marktes anzupassen. In der großen Welle von "Privatisierungen", die heute die meisten fortgeschrittenen Industrieländern des Westens betrifft, steckt folglich nicht nur ein Mittel, um das Ausmaß der Klassenkonflikte einzugrenzen, indem der Arbeitergeber Staat durch eine Vielzahl von Arbeitgebern ersetzt wird, sondern sie sind auch ein Mittel zur Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsapparats.

12. In den Ländern mit einem stalinistischen Regime entwickelt sich das System der "Nomenklatura", in dem die ökonomischen Verantwortlichkeiten nahezu vollständig an die Stellung im Parteiapparat gebunden sind, in einem weitaus größeren Umfang zu einem Hindernis gegen eine Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit des Produktionsapparats. Während die "Mischwirtschaft" in den hochentwickelten westlichen Ländern die öffentlichen Unternehmen und gar die Verwaltungen zu einem Mindestmaß an Sorge für die Produktivität und Rentabilität zwingt, weist die Form des Staatskapitalismus in den Ostblockländern die Eigenschaft auf, die herrschende Klasse von jeglichem Verantwortungssinn zu befreien. Bei einer schlechten Geschäftsführung greifen die Gesetze des Marktes nicht mehr, und verwaltungsmäßige Kontrollen und Maßnahmen sind nicht mehr üblich, da der ganze Apparat, von oben bis unten, solch eine Unverantwortlichkeit an den Tag legt. Im Kern bedingt die Erhaltung der eigenen Privilegien die Unterwürfigkeit gegenüber der Hierarchie dieses Apparates oder gegenüber der einen oder anderen seiner Cliquen. Die Hauptsorge der meisten sowohl wirtschaftlichen wie politischen "Verantwortlichen" (meistens sind es eh die gleichen), besteht nicht darin, das Kapital gewinnbringend anzulegen, sondern ihre Stellung auszunutzen, um ohne die geringste Sorge um das Wohlergehen der Unternehmen oder der Volkswirtschaft in die eigene Tasche sowie in die ihrer Familien und Angehörigen zu wirtschaften. Eine solche Art von "Geschäftsführung" schließt freilich nicht eine unbarmherzige Ausbeutung der Arbeitskraft aus. Doch diese Unbarmherzigkeit bezieht sich im Allgemeinen nicht auf die Arbeitsnormen, die die Steigerung der Produktivität ermöglichen könnten. Sie äußert sich hauptsächlich auf der Ebene der elenden Lebensbedingungen der Arbeiter und der Brutalität, mit der man auf ihre Forderungen reagiert.
Letztlich kann man diese Art von Regime als das Reich der Arschkriecher charakterisieren, der kleinen inkompetenten und bösartigen Chefs, der zynischen, korrupten Beamten, der skrupellosen Mauschler und der Bullen. Diese Merkmale treten in der gesamten kapitalistischen Gesellschaft auf und werden sich mit dem zunehmenden Zerfall der Gesellschaft noch verstärken, aber wenn sie vollständig an die Stelle der technischen Kompetenz treten, der rationellen Ausbeutung der Arbeitskraft und anstelle des Bestrebens nach Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt, bedrohen sie die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft aufs Äußerste.
Unter diesen Umständen sind die Volkswirtschaften der ohnehin sehr rückständigen Länder besonders schlecht gerüstet, um der kapitalistischen Krise und der Zuspitzung der Konkurrenz zu trotzen.

13. Angesichts des totalen Scheiterns der Wirtschaft dieser Länder besteht der einzige Ausweg - nicht zur Wettbewerbsfähigkeit, sondern allein um den Kopf über Wasser zu halten -   in der Einführung von Mechanismen, die es ermöglichten, ihren Führern eine reale Verantwortlichkeit aufzuzwingen. Diese Mechanismen setzen eine "Liberalisierung" der Wirtschaft sowie die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes voraus, eine größere "Autonomie" der Unternehmen und die Entwicklung eines starken "privaten" Sektors. Dies ist übrigens das Programm der "Perestroika" wie auch das der Regierung Mazowieckis in Polen und Deng Xiaopings in China. Obgleich solch ein Programm immer unverzichtbarer wird, beinhaltet seine Umsetzung praktisch unüberwindbare Hindernisse.
Erstens setzt solch ein Programm die Einführung einer Politik der "ehrlichen Preispolitik" auf dem Markt voraus; was wiederum heißt, daß die üblichen und auch die wichtigsten Konsumgüter - die heute subventioniert sind - schwindelerregend teuer werden: die in Polen im August 1989 durchgeführten Preiserhöhungen von 500 Prozent lassen erahnen, was auf die Bevölkerung, insbesondere auf die Arbeiterklasse wartet. Die  vergangenen, aber auch die aktuellen Erfahrungen in Polen beweisen, daß eine solche Politik gewalttätige soziale Explosionen auslösen kann, die die Durchsetzung solch einer Politik gefährden.
Zweitens setzt dieses Programm die Schließung "unrentabler" Firmen (von denen es unzählige gibt) oder große Einschnitte in die Belegschaften voraus. Die Arbeitslosigkeit (die bisher eine Randerscheinung ist) wird massiv zunehmen, was eine neue Bedrohung für die gesellschaftliche Stabilität insofern darstellt, als die Vollbeschäftigung eine der wenigen Garantien war, über die die Arbeiter noch verfügten, und ein Mittel zur Kontrolle einer Arbeiterklasse bildete, die empört über ihre Lebensbedingungen sind. Mehr noch als in den westlichen Ländern kann die Massenarbeitslosigkeit durchaus soziale Sprengkraft erlangen.
Drittens stößt die "Autonomie" der Unternehmen auf den erbitterten Widerstand der gesamten Wirtschaftsbürokratie, deren offizieller Daseinsgrund die Planung, Organisation und Kontrolle der Aktivitäten des Produktionsapparates ist. Die erhebliche Ineffizienz, die sie bislang bewiesen hat, könnte einer gefährlichen Effizienz in der Sabotierung von "Reformen" Platz machen.

14. Schließlich wird das Auftreten einer Schicht von westlich geprägten "Managern", die in der Lage wären, das investierte Kapital profitbringend zu verwerten, neben der Staatsbourgeosie (die im politischen Machtapparat verankert sind) eine inakzeptable Konkurrenz für Letztere darstellen. Der prinzipiell parasitäre Charakter ihrer Existenz wird unweigerlich bloßgestellt werden, was wiederum nicht nur ihre Macht, sondern auch all ihre wirtschaftlichen Privilegien bedrohen würde. Was die Partei angeht, deren Daseinsgrund die Umsetzung und Leitung des "real existierenden Sozialismus" ist (der polnischen Verfassung zufolge ist die Partei die "Führungskraft der Gesellschaft bei dem Aufbau des Sozialismus"), so wird ihr ganzes Programm, ihre Identität selbst in Frage gestellt.
Das offenkundige Scheitern der "Perestroika" Gorbatschows, wie übrigens all der anderen früheren Reformen, die in die gleiche Richtung gingen, wirft ein besonders deutliches Schlaglicht auf diese Schwierigkeiten. Tatsächlich kann eine wirksame Umsetzung solcher "Reformen" nur zu einem offenen Konflikt zwischen den beiden Sektoren der Bourgeoisie führen, der Staatsbourgeoisie und der "liberalen" Bourgeoisie (obgleich Letztere aus einem Teil des Staatsapparates hervorgeht). Der brutale Abschluß dieses Konflikts, wie man ihn neulich in China erleben konnte, gibt uns eine Vorstellung von den Formen, die er in anderen Ländern mit stalinistischem Regime annehmen kann.

15. So wie es eine enge Verbindung zwischen der Form des Wirtschaftsapparates und der Struktur des politischen Apparates gibt, so schlägt sich die Reform des einen auch zwangsläufig auf den anderen nieder. Die Notwendigkeit einer "Liberalisierung" der Wirtschaft findet ihren Ausdruck im Auftauchen politischer Kräfte innerhalb oder außerhalb der Partei, die als Sprecher dieser Notwendigkeit auftreten. Dieses Phänomen wird starke Tendenzen zur Spaltung innerhalb der Partei (wie man erst neulich in Ungarn sehen konnte) sowie die Bildung von "unabhängigen" Parteigruppierungen auslösen, die sich mehr oder weniger explizit auf die Wiederherstellung klassischer Formen des Kapitalismus berufen, wie dies bei Solidarnosc (2) der Fall ist.
Eine solche Tendenz des Auftauchens etlicher politischer Gruppierungen mit unterschiedlichen Wirtschaftsprogrammen birgt in sich den Druck zugunsten einer gesetzlichen Anerkennung des "Mehrparteiensystems" und des "Vereinsrecht", "freier Wahlen", der "Pressefreiheit", kurzum:  der klassischen Merkmale der bürgerlichen Demokratie. Darüber hinaus kann eine gewisse Freiheit der Kritik, der "Aufruf an die Öffentlichkeit" ein Hebel sein, um die "konservativen" Bürokraten, die sich an ihrer Macht festklammern, "vom Sockel zu stürzen". Daher sind die "Reformer" auf wirtschaftlicher Ebene es auch auf politischer Ebene. Aus diesem Grund gehören "Perestroika" und "Glasnost" zusammen. Ferner kann heute die "Demokratisierung" und das Erscheinen von politischen "Oppositions"-Kräften unter bestimmten Bedingungen, wie in Polen 1980 und 1988 sowie in der UdSSR, eine Ablenkung und ein Mittel zur Kanalisierung angesichts des Ausbruchs der der Unzufriedenheit der Bevölkerung, inbesonders der Arbeiterklasse sein. Dieses letztgenannte Element bildet freilich ein zusätzliches Druckmittel zugunsten "politischer Reformen.

16. Doch so wie die "Wirtschaftsreform" eine praktisch unmögliche Aufgabe ist, so hat auch die politische Reform wenig Aussichten auf Erfolg. So stellt die tatsächliche Einführung des "Parteienpluralismus" und "freier Wahlen", die die logische Konsequenz eines "Demokratisierungsprozesses" sind, eine wahrhaftige Bedrohung für die an der Macht befindliche Partei dar. Wie man erst kürzlich in Polen und in einem gewissen Grad auch in der UdSSR gesehen hat, können solche Wahlen nur den völligen Mangel an Glaubwürdigkeit aufdecken, den großen Haß der Bevölkerung gegenüber der Partei. Es liegt also in der Logik solcher Wahlen, daß die Partei von ihnen nichts anderes als den Verlust ihrer Macht erwarten kann. Nun ist dies aber etwas, was die Partei im Gegensatz zu den "demokratischen" Parteien des Westens nicht hinnehmen will, weil:
- sie, wenn sie die Macht durch die Wahlen verlieren würde, diese im Gegensatz zu den anderen Parteien nie mittels der Wahlen zurückgewinnen könnte,
- der Verlust ihrer politischen Macht konkret die Enteignung der herrschenden Klasse bedeutet, da ihr Apparat die herrschende Klasse ist.
Während in den Länder mit einer "liberalen" oder "gemischten" Wirtschaft, in denen sich eine klassische Bourgeoisie, die direkte Besitzerin der Produktionsmittel, hält, der Wechsel der an der Macht befindlichen Parteien nur einen geringen Einfluß auf ihre Privilegien und ihre Stellung hat (es sei denn, eine stalinistische Partei übernimmt die Macht), bedeutet solch ein Ereignis in einem Ostblockland für die meisten der großen und kleinen Bürokraten den Verlust ihrer Privilegien, die Arbeitslosigkeit und selbst Verfolgungen seitens der Sieger. Die deutsche Bourgeoisie konnte mit dem Kaiser auskommen, mit der SPD an der Macht, mit den Konservativen, den totalitären Nazis, der "demokratischen" Bundesrepublik, ohne daß der Großteil ihrer Privilegien angetastet wurde. Dagegen würde ein Regimewechsel in der UDSSR das Verschwinden der Bourgeoisie in ihrer gegenwärtigen Gestalt wie auch der Partei bedeuten. Und während eine politische Partei Selbstmord begehen und ihre Auflösung verkünden kann, kann eine herrschende und privilegierte Klasse sich nicht selbst umbringen.

17. Deshalb können die Widerstände, die sich innerhalb des Apparates der stalinistischen Parteien in den osteuropäischen Ländern gegen die politischen Reformen regen, nicht auf die Furcht vor dem Verlust ihrer Jobs und Privilegien reduziert werden, von der die inkompetentesten Bürokraten erfaßt sind. Es ist die Partei als ein Körper, als soziales Ganzes und als herrschende Klasse, die so ihren Widerstand zum Ausdruck bringt.
Im übrigen bleibt, was wir bereits vor neun Jahren schrieben - „... jede Protestbewegung läuft Gefahr, die große Unzufriedenheit zu kristallisieren, die innerhalb eines Proletariats und einer Bevölkerung existiert, welche seit Jahrzehnten der gewalttätigsten Konterrevolution ausgesetzt waren“  -, auch heute gültig. In der Tat: wenn eines der Ziele der "demokratischen Reformen" es ist, als Sicherheitsventil für die enorme Wut zu dienen, die in der Bevölkerung herrscht, so bergen sie auch die Gefahr in sich, daß diese Wut sich in unkontrollierten Ausbrüchen Bahn bricht. Wenn die Unmutsbekundungen nicht sofort blutig niedergeschlagen und mit massiven Verhaftungswellen beantwortet werden, drohen sie sich immer offener und gewalttätiger  zu äußern. Und wenn der Druck im Kessel zu groß geworden ist, droht der Dampf, wenn er nicht mehr durch das Ventil entweichen kann, den Deckel zu sprengen.
In einem gewissen Grade sind die Streiks in der UdSSR vom Sommer 1989 eine Veranschaulichung dieses Phänomens. In einem anderen Kontext als der "Perestroika" hätte sich die Explosion des Kampfgeistes der Arbeiter nicht auf diese Art und so lange ausbreiten können. Das gleiche trifft auf die gegenwärtige Explosion von nationalistischen Bewegungen in diesem Land zu, die die Gefahr einer Politik der Demokratisierung verdeutlicht, welche die territoriale Integrität der zweitgrößten imperialistischen Weltmacht infrage stellt.

18. Da der praktisch einzige Faktor des Zusammenhalts des russischen Blocks die Armee ist, trägt in der Tat jede Politik, die diesen Faktor zurückdrängt, die Gefahr des Auseinanderbrechens des Blocks in sich. Schon jetzt bietet uns der Ostblock ein Bild des Zerfalls. So sind die gegenseitigen Beleidigungen zwischen der DDR und Ungarn, zwischen den "Reformern" und den "Konservativen" keineswegs nur Schall und Rauch. Sie spiegeln die reellen Diskrepanzen wider, die sich gerade zwischen den verschiedenen nationalen Bourgeoisien auftun. In dieser Region sind die zentrifugalen Tendenzen so stark, daß sie außer Kontrolle geraten, sobald sie die Gelegenheit haben. Und diese Gelegenheit wird heute genährt von der Furcht in den von den "Konservativen" angeführten Parteien, daß die Bewegung, die in der UdSSR begann und in Polen sowie in Ungarn weiter wuchs, sie kontaminieren und destabilisieren könnte.
Ein ähnliches Phänomen kann man in den Randrepubliken der UdSSR beobachten. Diese Regionen sind gewissermaßen Kolonien des zaristischen Rußlands oder gar des stalinistischen Rußlands (z.B. die nach dem deutsch-sowjetischen Pakt von 1939 annektierten baltischen Republiken). Aber im Gegensatz zu den anderen Großmächten hat Rußland nie eine Entkolonialisierung vollzogen, hätte es doch für Rußland den endgültigen Verlust seiner Kontrolle über diese Regionen bedeutet, von denen einige von großer wirtschaftlicher Bedeutung für die UdSSR sind. Die nationalistischen Bewegungen, die sich dort, begünstigt durch die Lockerung  der zentralen Kontrolle durch die russische Partei, heute entwickeln, mit einem halben Jahrhundert Verspätung im Vergleich den Bewegungen, die die englischen und französischen Imperien betroffen hatten - diese nationalistischen Bewegungen gehen einher mit einer Dynamik der Loslösung von Rußland.
Letztlich werden wir, wenn die Zentralmacht in Moskau nicht reagiert, nicht nur die Explosion des russischen Blocks erleben, sondern auch die Explosion seiner Vormacht. In einer solchen Dynamik würde die russische Bourgeoisie, die heute noch die zweitgrößte Weltmacht stellt, nur noch eine zweitrangige Stellung einnehmen, weitaus schwächer als Deutschland beispielsweise.

19. So hat die "Perestroika" wahrlich die Büchse der Pandora geöffnet, indem sie zunehmend unkontrollierbaren Situationen schafft, wie jene zum Beispiel, die in Polen mit der Bildung einer von Solidarnosc angeführten Regierung gerade eingeleitet wird. Die "zentristische" Politik Gorbatschows (wie Jelzin sie bezeichnet) ist in Wirklichkeit eine Gratwanderung, die Aufrechterhaltung eines instabilen Gleichgewichts zwischen zwei Tendenzen, deren Zusammenstoß unvermeidbar ist: der Tendenz, die die "Liberalisierung" konsequent zu Ende führen will, weil halbherzige Maßnahmen auf wirtschaftlicher und politischer Ebene nichts lösen, und der Tendenz, die dieser Bewegung entgegentritt aus Furcht, daß dies den Sturz der aktuellen Form der Bourgeoisie und gar der imperialistischen Macht Rußlands auslöst.
Da die herrschende Bourgeoisie gegenwärtig noch über die Kontrolle der Polizeikräfte und des Militärs verfügt (selbstverständlich auch in Polen), kann diese Konfrontation nur zu gewalttätigen Zusammenstößen führen, gar zu Blutbädern, wie jenes, das man in China erleben konnte. Und solche Zusammenstöße werden umso brutaler sein, weil sich in der UdSSR seit mehr als 50 Jahren und in den "Satelliten" seit mehr als 40 Jahren ein ungeheurer Haß in der Bevölkerung gegen die stalinistische Kamarilla angestaut hat, die zum Synonym für Terror, Massaker, Folter, Hungersnot und eine ungeheure zynische Arroganz geworden ist. Wenn die stalinistische Bürokratie in den Ländern, die sie bislang kontrolliert, die Macht verlieren sollte, würde sie zum Opfer wahrer Pogrome werden.

20. Aber unabhängig von der zukünftigen Entwicklung der Lage in den osteuropäischen Ländern bedeuten die gegenwärtigen Ereignisse die historische Krise, den endgültigen Zusammenbruch des Stalinismus, diesem monströsen Symbol der schlimmsten Konterrevolution, die das Proletariat je erlebt hat.
Diese Länder sind in einen Zeitraum beispielloser Instabilität, Erschütterungen und des Chaos eingetreten, deren Auswirkungen weit über ihre eigenen Grenzen hinaus wirken. Insbesondere wird der Zusammenbruch des russischen Blocks die Tür zu einer Destabilisierung des Systems der internationalen Beziehungen, der imperialistischen Konstellationen öffnen, wie sie aus dem Zweiten Weltkrieg nach dem Abkommen von Jalta hervorgegangen waren. Das heißt jedoch nicht, daß damit der historische Kurs zu Klassenkonfrontationen in irgendeine Weise infrage gestellt wird. In Wirklichkeit bildet der gegenwärtige Zusammenbruch des Ostblocks eine der Manifestationen des allgemeinen Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft, deren Ursprung gerade in dem Unvermögen der Bourgeoisie liegt, ihre eigenen Antwort auf die offene Weltwirtschaftskrise, den Weltkrieg, zu geben. In diesem Sinn  liegt mehr denn je der Schlüssel zu einer historischen Perspektive in den Händen des Proletariats.

21. Die gegenwärtigen Ereignisse in den Ostblockländern bestätigen erneut, daß diese Verantwortung des Weltproletariats hauptsächlich auf den Bataillonen der zentralen Länder und insbesondere Westeuropas lastet. Allerdings gibt es vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und politischen Erschütterungen, des Zusammenpralls zwischen Sektoren der Bourgeoisie, die auf die stalinistischen Regimes warten, die Gefahr, daß die Arbeiter dieser Länder sich von der einen oder anderen kapitalistischen Kraft einspannen und gar massakrieren lassen (wie dies 1936 in Spanien der Fall gewesen war), oder auch daß ihre Kämpfe auf ein solches Terrain umgelenkt werden. Trotz ihres massenhaften Charakters und ihres Kampfgeistes haben die Arbeiterkämpfe im Sommer 1989 in der UdSSR nicht den enormen politischen Rückstand wettgemacht, der auf dem Proletariat dieser Länder und des von ihr beherrschten Blocks lastet. Aufgrund der wirtschaftlichen Rückständigkeit des Kapitals selbst, aber auch und vor allem wegen der Gründlichkeit und Brutalität der Konterrevolution, die in diesem Teil der Welt stattgefunden hat, sind die Arbeiter noch besonders empfänglich für die Mystifikationen sowie für die demokratischen, gewerkschaftlichen und nationalistischen Fallen. So bilden die nationalistischen Explosionen der letzten Monate in der UdSSR, aber auch die Illusionen, die die jüngsten Kämpfe offenbarten, sowie das schwache Niveau des politischen Bewußtseins der Arbeiter in Polen ungeachtet der Bedeutung der Kämpfe, die dort seit 20 Jahren stattgefunden haben, eine weitere Veranschaulichung der Analyse der IKS über diese Frage (die Ablehnung der Theorie des "schwächsten Glieds"). In diesem Sinn wird die Bloßstellung der demokratischen und gewerkschaftlichen Mystifikationen durch den Kampf der Arbeiter im Westen besonders wegen des Ausmaßes der Illusionen, die die Arbeiter der osteuropäischen Ländern über den Westen haben, ein fundamentales Element in der Fähigkeit Letzterer bilden, um die Fallen zu umgehen, die die Bourgeoisie nicht versäumt hat aufzustellen, und sich nicht vom eigenen Klassenterain ablenken zu lassen.

22. Die Ereignisse, die heute die "sozialistischen" Länder erschüttern, die faktische Auflösung des russischen Blocks, das offensichtliche und endgültige Scheitern des Stalinismus auf ökonomischer, politischer und ideologischer Ebene stellen neben dem internationalen Wiederauftauchen des Proletariats Ende der 60er Jahre das bedeutendste historische Ereignis seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Ein Ereignis von solcher Reichweite wird Auswirkungen auf das Bewußtsein der Arbeiter haben und hat bereits damit begonnen. Dies trifft umso mehr zu, als es sich um eine Ideologie und ein politisches System handelte, deren Repräsentanten seit mehr als einem halben Jahrhundert von allen Teilen der Bourgeoisie als "Sozialisten" und "Arbeiter" präsentiert wurden. Mit dem Stalinismus verschwindet auch das Symbol und die Speerspitze der schlimmsten Konterrevolution der Geschichte. Aber das heißt nicht, daß die Entwicklung des Bewußtseins des Weltproletariats dadurch erleichtert würde. Im Gegenteil, selbst in seinem Ableben erweist der Stalinismus der kapitalistischen Herrschaft noch einen letzten Dienst: auch in seinem Zerfall vergiftet sein Kadaver die Luft, die das Proletariat einatmet. Für die herrschenden Sektoren der Bourgeoisie bieten der Zusammenbruch der stalinistischen Ideologie und die "demokratischen","liberalen" und nationalistischen Bewegungen, die zur Zeit die osteuropäischen Länder erschüttern, eine Gelegenheit, um ihre irreführenden Kampagnen zu entfachen und noch zu intensivieren. Die systematische Gleichsetzung des Kommunismus mit dem Stalinismus, die tausendmal wiederholte und auch noch heute verbreitete Lüge, derzufolge die proletarische Revolution nur scheitern kann, wird nach dem Zusammenbruch des Stalinismus noch eine ganze Zeitlang ihre Spuren in den Rängen der Arbeiterklasse hinterlassen. Wir müssen daher mit einem zeitweiligen Rückgang im Bewußtsein  der Arbeiterklasse rechnen, dessen Manifestationen - besonders mit dem Comeback der Gewerkschaften - sich schon jetzt bemerkbar machen. Obgleich der Kapitalismus pausenlos und immer brutaler das Proletariat angreift und es damit zum Kampf zwingen wird, darf man in naher Zukunft nicht mit einer größeren Fähigkeit der Klasse rechnen, ihr Bewußtsein voranzutreiben. Insbesondere die reformistische Ideologie wird sehr stark auf den Kämpfen in der kommenden Periode lasten, wodurch die Aktionen der Gewerkschaften begünstigt werden.
In Anbetracht der historischen Bedeutung der Faktoren, die es determinieren, wird der gegenwärtige Rückzug des Proletariats - ungeachtet der Tatsache, daß er den historischen Kurs, die allgemeine Perspektive der Klassenkonfrontationen, nicht infragestellt - tiefgehender sein als der Rückzug, der 1981 mit der Niederlage in Polen einhergegangen war. Trotz allem kann man heute noch nicht seinen reellen Umfang und seine Dauer voraussehen. Insbesondere wird das Tempo des Zusammenbruchs des westlichen Kapitalismus - das gegenwärtig eine Beschleunigung mit der Perspektive einer neuen offenen Rezession erfährt - ein entscheidender Faktor in dem Moment sein, wenn das Proletariat seinen Marsch zu einem revolutionären Bewußtsein wiederaufnimmt. Indem es die Illusionen über die "Wiederbelebung" der Weltwirtschaft aus dem Weg räumt, indem es die Lügen bloßstellt, die den "liberalen" Kapitalismus als eine Lösung auf die Niederlage des sogenannten "Sozialismus" präsentieren, und indem es das historische Scheitern der gesamten kapitalistischen Produktionsweise, und nicht nur seines stalinistischen Alter ego, enthüllt,  wird die Zuspitzung der kapitalistischen Krise das Proletariat letztendlich, dazu drängen, sich erneut der Perspektive einer anderen Gesellschaft zuzuwenden und zunehmend seine Kämpfe dieser Perspektive zu verschreiben. Wie die IKS bereits nach der Niederlage in Polen 1981 geschrieben hatte, bleibt die kapitalistische Krise der Hauptverbündete der Arbeiterklasse.

IKS

5.Oktober 1989

(Erstveröffentlichung in Internationale Revue Nr. 12)
Quell-URL: http://de.internationalism.org/thesenosteuropa