Texte des 18. Internationalen Kongresses der IKS: Resolution zur internationalen Situation

Submitted by Weltrevolution on Mit, 08/07/2009 - 11:10.
Die IKS hat jüngst ihren 18. Internationalen Kongress abgehalten. Auf diesen Kongressen diskutiert die Organisation jeweils die Weltlage. Der Kongress hat folgende Resolution zur internationalen Situation verabschiedet. Resolution zur internationalen Situation

1) Am 6. März 1991 verkündete der damalige Präsident George Bush nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Sieg der Koalition im Irak vor dem US-Kongress die Schaffung einer "neuen Weltordnung", die sich auf den "Respekt des Völkerrechts" stütze. Diese neue Weltordnung sollte der Welt „Frieden und Wohlstand“ bringen. Das "Ende des Kommunismus" bedeute den "endgültigen Triumph des liberalen Kapitalismus". Einige, wie der "Philosoph" Francis Fukuyama, sagten gar das "Ende der Geschichte" voraus. Aber die Geschichte, d.h. die wirkliche und nicht die der Propagandareden, hat den Schwindel dieser Scharlatane sehr schnell als lächerlich entblößt. Statt Frieden brach im Jahr 1991 ganz im Gegenteil der Krieg im ehemaligen Jugoslawien aus, mit Hunderttausenden Toten im Herzen Europas, auf einem Kontinent, der seit mehr als einem halben Jahrhundert von dieser Geißel verschont geblieben war. Die Rezession von 1993, dann der Zusammenbruch der asiatischen "Tiger" und "Drachen" 1997 und schließlich eine neuerliche Rezession im Jahr 2002 setzten der durch die "Internetblase" aufgekommenen Euphorie ein Ende und kratzten beträchtlich an den Illusionen über den von Bush Senior angekündigten "Wohlstand". Heute dagegen zeichnen sich die offiziellen Reden der herrschenden Klasse dadurch aus, die Reden von gestern zu ignorieren. Zwischen 2003 und 2007 waren euphorische Töne in den offiziellen Reden der Herrschenden zu vernehmen. Man feierte den Erfolg des "angelsächsischen Modells", das beispiellose Profite, beträchtliche Wachstumsraten des BIP und selbst einen bedeutsamen Rückgang der Arbeitslosigkeit ermöglichte. Man konnte die Triumphe der "liberalen Wirtschaft" und den Nutzen der "Deregulierung" nicht genügend loben. Doch seit dem Sommer 2007 und vor allem seit dem Sommer 2008 ist dieser Optimismus wie Schnee in der Sonne geschmolzen. Jetzt blenden die Herrschenden Begriffe wie "Wohlstand", "Wachstum", "Triumph des Liberalismus" in ihren Reden diskret aus. Am Tisch des großen Banketts der kapitalistischen Wirtschaft hat sich nun ein Gast niedergelassen, den man für immer verbannt zu haben glaubte: die Krise, das Gespenst einer "neuen weltweiten Depression", ähnlich wie die der 1930er Jahre.

Die Vertuschung der Krisenursachen

2) Den Reden aller Verantwortlichen der herrschenden Klasse, aller "Wirtschaftsexperten", auch der bedingungslosesten Beweihräucherer des Kapitalismus zufolge ist die gegenwärtige Krise die schlimmste seit der großen Depression, die 1929 ausgebrochen war. Die OECD meint: "Die Weltwirtschaft befindet sich inmitten der tiefsten Rezession, die wir zu unseren Lebzeiten je erlebt haben." (Zwischenbericht März 2009) Einige zögern nicht einmal, in Erwägung zu ziehen, dass sie noch schlimmer werden wird und dass der Grund, weshalb ihre Folgen nicht so katastrophal sein werden wie während der 1930er Jahre, darin liege, dass seither die Führer der Welt aus dieser Erfahrung gelernt hätten und mittlerweile mit solchen Situationen umgehen könnten. Das werde insbesondere daraus ersichtlich, dass sie verhindert hätten, dass "jeder für sich handelt". "Obwohl dieser schwere weltweite Konjunkturabschwung von einigen bereits als ‘Große Rezession’ bezeichnet wurde, sind wir weit davon entfernt, eine Wiederholung der Großen Depression der 1930er Jahre zu erleben, was der Qualität und Intensität der gegenwärtig getroffenen staatlichen Maßnahmen zu verdanken ist. Die Große Depression wurde durch verheerende wirtschaftspolitische Fehler verstärkt, von einer kontraktiven Geldpolitik bis hin zu einer Beggar-thy-Neighbour-Politik in Form einer protektionistischen Handelspolitik und eines Abwertungswettlaufs. Im Gegensatz hierzu hat die gegenwärtige Rezession alles in allem die richtigen Politikreaktionen ausgelöst." (ebenda) (www.oecd.org)

Auch wenn alle Teile der herrschenden Klasse die Tragweite der gegenwärtigen Erschütterungen der kapitalistischen Wirtschaft erkannt haben, sind ihre Erklärungen, die oft voneinander abweichen, selbstredend unfähig, die wahre Bedeutung dieser Erschütterungen und die Perspektive, die sich daraus für die gesamte Gesellschaft ergibt, zu begreifen. Einigen zufolge ist die "verrückte Finanzwelt" für die großen Schwierigkeiten des Kapitalismus verantwortlich, d.h. die Tatsache, dass sich seit Anfang 2000 eine Reihe von "toxischen Finanzprodukten" entwickelt hat, die eine grenzenlose Krediterweiterung ohne ausreichende Zahlungsgarantien ermöglichte. Andere behaupten, dass der Kapitalismus international unter zu viel "Deregulierung" leide, eine Orientierung, die im Zentrum der "Reagonomics" Anfang der 1980er Jahre stand. Andere wiederum, insbesondere die Repräsentanten der Linken des Kapitals, beteuern, die eigentliche Wurzel liege in den zu niedrigen Einkommen der Beschäftigten, was diese insbesondere in den entwickeltsten Ländern dazu zwinge, die Flucht in eine noch größere Verschuldung anzutreten, um ihre elementaren Bedürfnisse zu befriedigen. Aber ungeachtet all der unterschiedlichen Auffassungen liegt ihre Gemeinsamkeit darin zu behaupten, nicht der Kapitalismus als Produktionsweise sei die Ursache, sondern diese oder jene Erscheinungsform des Systems. Gerade dieses Ausgangspostulat hindert all diese Interpreten daran, die wahren Ursachen der gegenwärtigen Krise und das, was auf dem Spiel steht, zu begreifen.

Die Überproduktionskrise und die Droge der Verschuldung

3) In Wirklichkeit kann man nur durch eine globale und historische Ansicht der kapitalistischen Produktionsweise begreifen, welche Konsequenzen und Perspektiven sich aus der gegenwärtigen Krise ergeben. Auch wenn dies von allen "Wirtschaftsexperten" vertuscht wird, treten heute die Widersprüche des Kapitalismus offen zutage: die Überproduktionskrise des Systems, seine Unfähigkeit, die Masse der produzierten Waren zu verkaufen. Es gibt keine Überproduktion hinsichtlich der wirklichen Bedürfnissen der Menschheit, die noch weit davon entfernt sind, befriedigt zu werden. Es gibt nur Überproduktion im Verhältnis zu den zahlungsfähigen Märkten; das Geld zur Zahlung der Produkte ist nicht vorhanden. Die offiziellen Reden sowie die Maßnahmen, die von den meisten Regierungen ergriffen werden, konzentrieren sich ausnahmslos auf die Finanzkrise, auf die Verhinderung des Bankrotts von Banken, aber in Wirklichkeit ist das, was die Kommentatoren (im Gegensatz zur "fiktiven Wirtschaft") die "reale Wirtschaft" nennen, dabei diese Tatsache zu verdeutlichen: Kein Tag vergeht, an dem nicht neue Werksschließungen, Massenentlassungen, Pleiten von Industrieunternehmen angekündigt werden. Die Tatsache, dass General Motors, das jahrzehntelang das größte Unternehmen der Welt war, sein Überleben nur der massiven Unterstützung des amerikanischen Staates verdankt, während Chrysler sich offiziell zahlungsunfähig erklärte und in die Hände der italienischen Firma Fiat fällt, spricht Bände über die tieferliegenden Probleme der kapitalistischen Wirtschaft. Der Rückgang des Welthandels, der zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg registriert wurde und von der OECD für 2009 mit -13.2 Prozent prognostiziert wird, zeigt die Unfähigkeit der Unternehmen, die entsprechenden Abnehmer für ihre Waren zu finden.

Die heute offensichtlich gewordene Überproduktionskrise ist keine einfache Folge der Finanzkrise, wie uns die meisten "Experten" weiszumachen versuchen. Sie hat ihren Ursprung in den inneren Gesetzen der kapitalistischen Wirtschaft selbst, wie es der Marxismus schon vor anderthalb Jahrhunderten aufgezeigt hat. Solange die Eroberung der Welt durch die kapitalistischen Metropolen andauerte, ermöglichten die neuen Märkte die vorübergehende Überwindung der Überproduktion. Aber sobald diese Eroberungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu Ende gingen, hatten die Metropolen, insbesondere jene, die beim Run auf die Kolonien zuletzt auf den Zug aufgesprungen war, Deutschland, keine andere Wahl als die Einflussgebiete der Rivalen anzugreifen, was den Ersten Weltkrieg auslöste, lange bevor die Überproduktionskrise zum Ausbruch kam. Diese trat jedoch mit dem Krach von 1929 und der großen Depression der 1930er Jahre voll ans Tageslicht, wodurch die kapitalistischen Großmächte zur Flucht in den 2. Weltkrieg getrieben wurden, der den Ersten Weltkrieg hinsichtlich der Massaker und der Barbarei bei weitem übertraf. All die von den Großmächten nach dem 2. Weltkrieg ergriffenen Maßnahmen, insbesondere die Organisierung großer Bereiche der Wirtschaft unter US-Vorherrschaft wie auf der Ebene der Währung (Bretton Woods) und die Einführung neokeynesianischer Maßnahmen durch die Staaten sowie die positiven Auswirkungen der Entkolonisierung auf die Märkte ermöglichten dem Weltkapitalismus, nahezu drei Jahrzehnte lang die Illusion zu verbreiten, er habe letztendlich doch seine Widersprüche überwunden. Doch diese Illusion wurde 1974 durch den Ausbruch einer gewaltigen Rezession erschüttert, die sich besonders stark auf die USA auswirkte. Diese Rezession bildete dabei nicht etwa den Auftakt zu den großen Kalamitäten des Kapitalismus, da ihr bereits die Krise von 1967 vorausgegangen war und auch der Dollar sowie das britische Pfund Sterling bereits in der Krise steckten, d.h. zwei Hauptwährungen des Bretton Woods-Systems. Schon Ende der 1960er Jahre hatte der Neokeynesianismus sein historisches Scheitern offenbart, wie es seinerzeit die Gruppen betonten, die später die IKS bilden sollten.

Aber für alle bürgerlichen Kommentatoren und die Mehrheit der Arbeiterklasse läutete erst das Jahr 1974 den Beginn eines neuen Zeitalters des Kapitalismus nach dem Krieg ein, insbesondere nach dem Wiederauftauchen eines Phänomens, das man in den entwickelten Ländern endgültig gebannt geglaubt hatte – die Massenarbeitslosigkeit. Damals nahm auch die Flucht in die Verschuldung an Fahrt auf. Zu jener Zeit standen die Länder der Dritten Welt an der Spitze der höchstverschuldeten Staaten; sie bildeten eine Zeitlang die “Lokomotive” des Wiederaufschwungs. Zu Beginn der 1980er Jahre, mit dem Ausbruch der Schuldenkrise, ging diese Phase zu Ende, nachdem die Länder der Dritten Welt unfähig waren, ihre Schulden zurückzuzahlen, die es ihnen eine Zeitlang ermöglicht hatten, als Absatzmarkt für die Produktion der großen Industrieländer zu dienen. Aber die Flucht in die Verschuldung ging damit nicht zu Ende. Die USA lösten die anderen Länder als “Lokomotive” ab, allerdings zum Preis eines beträchtlichen Anstiegs ihres Handelsbilanzdefizits und vor allem ihres Haushaltsdefizits. Diese Politik konnten sie aufgrund der privilegierten Rolle ihrer nationalen Währung, des Dollars, als Weltleitwährung betreiben. Auch wenn Reagans Credo zur Liquidierung des Neokeynesianismus lautete: “Der Staat ist nicht die Lösung, er ist das Problem”, bildete der amerikanische Staat auf Kosten gewaltiger Haushaltsdefizite die Hauptkraft in der US-Wirtschaft wie auch in der Weltwirtschaft. Aber die Politik der “Reagonomics”, die zunächst von Margaret Thatcher in Großbritannien inspiriert worden war, bedeutete im Wesentlichen den Abbau des “Wohlfahrtstaats”, d.h. noch nie dagewesene Angriffe gegen die Arbeiterklasse, wodurch die galoppierende Inflation überwunden werden konnte, die den Kapitalismus seit Ende der 1970er Jahre geprägt hatte.

In den 1990er Jahren bildeten die asiatischen “Tiger” und “Drachen” eine der Lokomotiven der Weltwirtschaft ; dort wurden spektakuläre Wachstumszahlen verbucht, allerdings auf Kosten einer beträchtlichen Verschuldung, die 1997 zu großen Erschütterungen führte. Gleichzeitig wurde das “neue” und “demokratische” Russland zahlungsunfähig; dies war insbesondere für jene, die “auf das Ende des Kommunismus” gesetzt hatten, um die Weltwirtschaft wieder anzukurbeln, eine gewaltige Enttäuschung. Die “Internetblase” Ende der 1990er Jahre, die in Wirklichkeit eine frenetische Spekulation mit den “High-tech”-Firmen war, löste sich 2001-2002 auf und brachte damit den Traum einer Ankurbelung der Weltwirtschaft durch die Entwicklung neuer Technologien im Bereich Information und Kommunikation zu Ende. So wurde die Verschuldung erneut angefacht, insbesondere mittels einer gewaltigen Aufblähung der Immobilienkredite in vielen Ländern, insbesondere in den USA. Die USA spielten somit erneut die Rolle der “Lokomotive” der Weltwirtschaft, wieder zum Preis einer grenzenlosen Verschuldung – diesmal insbesondere der amerikanischen Bevölkerung -, die sich auf alle möglichen “Finanzprodukte” stützte, die Risiken der Zahlungsunfähigkeit vermeiden sollten. In Wirklichkeit hat die Streuung der zweifelhaften Kredite keineswegs die Gefahr aus der Welt geschafft, die von ihnen ausgeht, nämlich als Damoklesschwert über der US-Wirtschaft und der Weltwirtschaft insgesamt zu hängen. Im Gegenteil, es kam zu einer Anhäufung von “toxischen Aktiva” in den Vermögen der Banken, die schließlich den Zusammenbruch 2007 allmählich auslösten.

Eine erneute Flucht in die Verschuldung

4) So ist die Finanzkrise nicht die Wurzel der gegenwärtigen Rezession. Im Gegenteil, die Finanzkrise verdeutlicht nur die Tatsache, dass die Flucht in die Verschuldung, die die Überwindung der Überproduktion ermöglicht hatte, nicht endlos lange fortgesetzt werden kann. Früher oder später rächt sich dies in der “Realwirtschaft”, d.h. was die Grundlagen der Widersprüche des Kapitalismus darstellt – die Überproduktion, die Unfähigkeit der Märkte, die Gesamtheit der produzierten Waren zu absorbieren. Diese Widersprüche treten dann wieder deutlich in Erscheinung.

Deshalb können die Maßnahmen, die auf dem Gipfel der G20 in London im März 2009 beschlossen wurden - eine Verdoppelung der Reserven des Internationalen Währungsfonds, eine massive staatliche Unterstützung des zerbröckelnden Finanzsystems, eine Ermunterung der Staaten zu einer aktiven Ankurbelungspolitik auf Kosten einer spektakulären Erhöhung der Haushaltsdefizite - auf keinen Fall das grundlegende Problem lösen. Die Flucht in die Verschuldung ist eines der Merkmale für die Brutalität der gegenwärtigen Rezession. Die einzige “Lösung”, die die herrschende Klasse umsetzen kann, ist eine weitere Flucht in die Verschuldung. Der G20-Gipfel konnte keine Lösung für die Krise erfinden, aus dem einfachen Grund, weil es keine Lösung für die Krise gibt. Seine Aufgabe war es, die Haltung des Jeder-für-sich zu vermeiden, die in den 1930er Jahren vorgeherrscht hatte. Ebenso wollte er ein wenig Vertrauen in die Träger der Wirtschaft schaffen, wohl wissend, dass das Vertrauen im Kapitalismus ein wesentlicher Faktor für einen zentralen Bestandteil seiner Funktionsweise ist: den Kredit. Diese Tatsache, dass man so stark das Element der “Psychologie” angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Erschütterungen und der materiellen Lage betont, verdeutlicht den zutiefst illusorischen Charakter der Maßnahmen, die der Kapitalismus gegenüber der historischen Krise seiner Wirtschaft ergreifen kann. Auch wenn das kapitalistische System nicht wie ein Kartenhaus zusammenstürzen wird, auch wenn der Rückgang der Produktion nicht endlos weitergehen wird, bleibt es bei der Perspektive eines immer tieferen Versinkens in der historischen Sackgasse und der Vorbereitung von noch größeren Erschütterungen als jene, die wir derzeit erleben. Seit mehr als vier Jahrzehnten hat sich die herrschende Klasse als unfähig erwiesen, die Zuspitzung der Krise zu verhindern. Heute ist die Lage viel verheerender als in den 1960er Jahren. Trotz all der Erfahrungen, die sie während all dieser Jahrzehnte gewonnen hat, kann die herrschende Klasse es nicht besser machen, sondern wird die Dinge nur noch schlimmer machen. Insbesondere die neokeynsianischen Maßnahmen, die vom Londoner G20-Gipfel propagiert wurden (die gar bis zur Verstaatlichung von in Schwierigkeiten geratenen Banken gehen können) haben keine Aussicht darauf, den Kapitalismus irgendwie wieder “gesunden” zu lassen, denn der Beginn dieser großen Schwierigkeiten Ende der 1960er Jahre war just auf das Scheitern dieser neokeynesianischen Maßnahmen zurückzuführen, die nach dem 2. Weltkrieg ergriffen worden waren.

Die Frage der Methode

5) Während die brutale Zuspitzung der kapitalistischen Krise die herrschende Klasse sehr überrascht hat, gilt dies für die Revolutionäre keineswegs. In der Resolution, die von unserem letzten Internationalen Kongress noch vor dem Beginn der Panik im Sommer 2007 verabschiedet wurde, schrieben wir : “Schon jetzt lösen die Gewitterwolken, die sich im Immobiliensektor in den Vereinigten Staaten - einer wichtigen Triebkraft der nationalen Ökonomie – mit der Gefahr von katastrophalen Bankenpleiten zusammenbrauen, große Sorgen in den maßgeblichen Wirtschaftskreisen aus” (Punkt 4, Internationale Revue Nr. 40, S. 10)

Dieselbe Resolution teilte auch nicht die großen Erwartungen, die das “chinesische Wirtschaftswunder” hervorgerufen hatte: “Somit ist das ‘chinesische Wunder’ und anderer Länder der Dritten Welt weit entfernt davon, einen ‘frischen Wind’ für die kapitalistische Wirtschaft darzustellen. Es ist nichts anderes als eine Variante des niedergehenden Kapitalismus. Darüber hinaus stellt die extreme Exportabhängigkeit der chinesischen Wirtschaft einen empfindlichen Punkt im Falle eines Nachfragerückgangs dar, eines Rückgangs, der unweigerlich kommen wird, insbesondere wenn die amerikanische Wirtschaft gezwungen sein wird, etwas Ordnung in die schwindelerregende Schuldenwirtschaft zu bringen, die es ihr momentan erlaubt, die Rolle der ‘Lokomotive’ der weltweiten Nachfrage zu spielen. So wie das ‘Wunder’ der asiatischen ‘Tiger’ und ‘Drachen’, die durch zweistellige Wachstumsraten geglänzt hatten, 1997 ein schmerzhaftes Ende fand, wird das heutige ‘chinesische Wunder’, auch wenn es andere Ursachen hat und über wesentliche ernsthaftere Trümpfe verfügt, früher oder später unweigerlich in der historischen Sackgasse der kapitalistischen Produktionsweise landen.” (Punkt 6, ebenda, S. 11)

Der Rückgang des chinesischen Wachstums und die damit verbundene Explosion der Arbeitslosigkeit sowie die zwangsweise Rückkehr von Abermillionen Bauern, die in den Industriegürteln schufteten, um einer unsagbaren Armut zu entkommen, in ihre Dörfer, bestätigen diese Prognose vollauf.

Die Fähigkeit der IKS, das vorauszusehen, was dann eintrat, stellt kein “besonderes Verdienst” unserer Organisation dar. Das einzige “Verdienst” ist unsere Treue zur marxistischen Methode, die Fähigkeit, sie ständig bei der Analyse der Wirklichkeit anzuwenden, der Wille, den Sirenen standhaft zu widerstehen, die das “endgültige Scheitern des Marxismus” verkünden.

Der Kurs der amerikanischen Bourgeoisie unter Obama

6. Die Aktualität des Marxismus zeigt sich nicht nur in den wirtschaftlichen Vorgängen dieser Gesellschaft. Bei der Verschleierungskampagne, die Anfang der neunziger Jahre unternommen wurde, ging es im Kern um die angebliche Eröffnung einer Friedensepoche für die ganze Welt. Das Ende des „Kalten Krieges“, das Verschwinden des Ostblocks, der seinerzeit von Reagan als das „Reich des Bösen“ dargestellt wurde, sollte angeblich die diversen militärischen Konflikte beenden, zu denen seit 1947 die Konfrontation zwischen den beiden imperialistischen Blöcken geführt hatte. Entgegen solchen Illusionen über die Möglichkeit des Friedens innerhalb des Kapitalismus hat der Marxismus stets in Abrede gestellt, dass die bürgerlichen Staaten fähig seien, ihre wirtschaftlichen und militärischen Rivalitäten insbesondere in der Niedergangsperiode des Kapitalismus zu überwinden. Daher konnten wir schon im Januar 1990 schreiben:

„Das Verschwinden des russischen imperialistischen Gendarmen und damit auch die Auflösung der Gendarmenrolle des amerikanischen Imperialismus gegenüber seinen 'Hauptpartnern' von früher öffnet die Tür für das Aufbrechen von einer ganzen Reihe von lokalen Rivalitäten. Diese Rivalitäten und Zusammenstöße können gegenwärtig nicht in einen Weltkrieg ausarten (…). Weil die vom Block auferzwungene Disziplin nicht mehr gegeben ist, werden diese Konflikte dagegen viel häufiger und gewalttätiger werden, insbesondere in den Gegenden, wo die Arbeiterklasse am schwächsten ist.“ (Internationale Revue Nr. 12 „Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks: Destabilisierung und Chaos“) Die Weltlage bestätigte diese Analyse sehr schnell, insbesondere mit dem ersten Golfkrieg im Januar 1991 und dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien ab dem Herbst desselben Jahres. Seitdem haben die blutigen und barbarischen Zusammenstöße nicht mehr aufgehört. Man kann sie hier nicht alle aufzählen, hier nur eine Auswahl von Kriegen:

- die Fortsetzung des Krieges im ehemaligen Jugoslawien, die 1999 zu einer direkten Intervention der USA und der wichtigsten europäischen Mächte, unter der Schirmherrschaft der NATO, führte;

- die zwei Kriege in Tschetschenien;

- die zahlreichen Kriege, die unaufhörlich den afrikanischen Kontinent verwüsten (Ruanda, Somalia, Kongo, Sudan usw.);

- die Militäroperationen von Israel gegen den Libanon und vor kurzem im Gazastreifen;

- der Krieg in Afghanistan von 2001;

- 2003 der Krieg im Irak, dessen Folgen weiterhin dramatisch auf diesem Land, aber auch auf der treibenden Kraft dieses Krieges, den USA, lasten.

Die Ausrichtung und die Auswirkungen der Politik dieser Supermacht sind von der IKS schon vor langer Zeit analysiert worden:

„Zwar hat sich die akute Gefahr eines Weltkrieges vermindert, doch gleichzeitig fand eine wahre Entfesselung imperialistischer Rivalitäten und lokaler Kriege unter direkter Beteiligung der größeren Mächte statt, allen voran der USA. Das weltweite Chaos, das seit dem Ende des Kalten Krieges um sich griff, zwang die USA, ihre Rolle als ‘Weltpolizist’, die sie seit Jahrzehnten spielt, noch zu verstärken. Jedoch führt dies keineswegs zu einer Stabilisierung der Welt; den USA geht es nur noch darum, krampfhaft ihre führende Rolle aufrechtzuerhalten. Eine Führungsrolle, die vor allem durch die ehemaligen Verbündeten permanent in Frage gestellt wird, da die Grundvoraussetzung der ehemaligen Blöcke, die Bedrohung durch den anderen Block, nicht mehr existiert. In Ermangelung der ‘sowjetischen Gefahr’ bleibt das einzige Mittel für die USA zur Durchsetzung ihrer Disziplin das Ausspielen ihrer größten Stärke - der absoluten militärischen Überlegenheit. Dadurch wird die Politik der USA selbst zu einem der stärksten Zerrüttungsfaktoren der Welt.“ (Resolution des 17. Kongresses der IKS zur internationalen Lage, Punkt 7)

7. Dass der Demokrat Barrak Obama die Regierungsgeschäfte der führenden Weltmacht übernommen hat, hat viele Illusionen über eine mögliche Richtungsänderung ihrer Strategie hervorgerufen, eine Änderung, die ein „Friedenszeitalter“ einläuten würde. Ein grundlegender Teil dieser Illusionen beruht auf den Tatsachen, dass Obama einer der wenigen Senatoren war, die gegen die Militärintervention in den Irak im Jahre 2003 stimmten, und dass er sich im Gegensatz zu seinem republikanischen Konkurrenten McCain zu einem Rückzug der amerikanischen Streitkräfte aus diesem Land verpflichtet hat. Doch diese Illusionen sind schnell mit den harten Tatsachen konfrontiert worden. So verfolgt Obama mit dem Rückzug der Truppen aus dem Irak lediglich den Zweck, sie dafür in Afghanistan und Pakistan einzusetzen. Im Übrigen wird die Kontinuität der Kriegspolitik der Vereinigten Staaten gut durch die Tatsache veranschaulicht, dass die neue Administration den von Bush ernannten Verteidigungsminister, Gates, übernommen hat.

In Wirklichkeit stellt die neue Ausrichtung der amerikanischen Diplomatie keineswegs den oben in Erinnerung gerufenen Rahmen in Frage. Sie verfolgt weiterhin das Ziel, mithilfe ihrer militärischen Überlegenheit die Vorherrschaft der USA auf dem Planeten zurückzuerobern. So hat Obamas Orientierung zugunsten einer größeren Rolle der Diplomatie hauptsächlich zum Ziel, Zeit zu gewinnen und somit den Zeitpunkt unausweichlicher imperialistischer Interventionen der amerikanischen Truppen hinauszuschieben, die momentan zu zerstreut und erschöpft sind, um gleichzeitig Krieg im Irak und in Afghanistan zu führen.

Es gibt jedoch, wie die IKS oft unterstrichen hat, innerhalb der amerikanischen Bourgeoisie zwei Optionen, um dieses Ziel zu erreichen:

- die von der demokratischen Partei vertretene Option, die versucht, andere Staaten in diese Unternehmung zu integrieren;

- die Mehrheitsoption unter den Republikanern, die darin besteht, durch Militärschläge die Initiative an sich zu reißen und sie den anderen Mächten um jeden Preis aufzuzwingen.

Die erste Option wurde insbesondere Ende der neunziger Jahre durch die Clinton-Regierung im ehemaligen Jugoslawien umgesetzt, als es dieser Administration gelang, die wichtigsten Mächte Westeuropas, insbesondere Deutschland und Frankreich, zur Kooperation und Teilnahme an den Bombardierungen Serbiens durch die NATO zu veranlassen, um diesen Staat zum Auszug aus dem Kosovo zu zwingen. Die zweite Option ist jene, die 2003 der Auslösung des Krieges gegen den Irak zugrunde lag, eines Krieges, der auf den entschlossenen Widerstand Deutschlands und Frankreichs stieß, die sich unter den damaligen Umständen mit Russland im UNO-Sicherheitsrat zusammentaten.

Doch bis heute war keine dieser beiden Optionen in der Lage, den Kurs zum weiteren Verlust der amerikanischen Vorherrschaft zu ändern. Die Politik der „gewaltsamen Durchsetzung“, die besonders die zwei Amtszeiten von George Bush junior prägte, führte nicht nur zum irakischen Chaos, das weit davon entfernt ist, sich aufzulösen, sondern auch zu einer wachsenden Isolierung der amerikanischen Diplomatie, was insbesondere durch die Tatsache verdeutlicht wurde, dass einige Länder, wie Spanien und Italien, die die USA 2003 unterstützt hatten, das Schiff des irakischen Abenteuers verließen (abgesehen von der etwas diskreteren Distanzierung der Regierung von Gordon Brown, jedenfalls im Vergleich zur bedingungslosen Unterstützung, die diesem Abenteuer von Tony Blair gewährt wurde). Umgekehrt sichert die Politik der „Kooperation“, der die Demokraten den Vorzug geben, auch nicht wirklich die „Treue“ der Mächte, die die USA an ihre kriegerischen Unternehmungen zu binden versuchen, und zwar insbesondere deshalb, weil sie diesen Staaten einen größeren Spielraum lässt, um ihre eigenen Interessen geltend zu machen.

So hat jetzt zum Beispiel die Obama-Regierung beschlossen, eine konziliantere Politik gegenüber dem Iran zu verfolgen und eine strengere Haltung gegenüber Israel einzunehmen, zwei Leitlinien, die im Sinn der Mehrzahl der Staaten der Europäischen Union sind, insbesondere Deutschlands und Frankreichs, zweier Länder, die wünschen, einen Teil des Einflusses zurückzugewinnen, den sie in der Vergangenheit im Iran und im Irak gehabt haben. Damit wird aber diese Neuorientierung nicht verhindern, dass wichtige Interessenkonflikte zwischen diesen zwei Ländern einerseits und den Vereinigten Staaten andererseits fortbestehen, insbesondere in Osteuropa (wo Deutschland versucht, „bevorzugte“ Beziehungen mit Russland zu pflegen) oder Afrika (wo die beiden Fraktionen, die den Kongo im Blut ertränken, die jeweilige Unterstützung Frankreichs bzw. der USA genießen).

Allgemeiner gesagt, hat die Auflösung der Blockkonstellation zum Auftauchen aufstrebender, zweitrangiger Imperialisten geführt, die die neuen Vorreiter bei der Destabilisierung der internationalen Lage bilden. Dies lässt sich am Beispiel des Irans aufzeigen, der eine Vormachtstellung im Nahen und Mittleren Osten unter der Fahne des „Widerstandes“ gegen den „großen amerikanischen Satan“ und des Kampfes gegen Israel anstrebt. Mit sehr viel beträchtlicheren Mitteln zielt China darauf ab, seinen Einfluss auf andere Kontinente auszudehnen, insbesondere auf Afrika, wo mit seiner wachsenden wirtschaftlichen Präsenz auch eine diplomatische und militärische Etablierung in dieser Region der Welt einhergeht, wie es bereits im Krieg im Sudan deutlich wurde.

Somit unterscheidet sich die Perspektive, vor der die Welt nach der Wahl von Obama zum Präsidenten der größten Weltmacht steht, nicht grundsätzlich von der Lage, die bis heute vorgeherrscht hat: fortgesetzte Konfrontationen zwischen erst- und zweitrangigen Imperialisten, fortdauernde kriegerische Barbarei mit immer tragischeren Folgen für die direkt betroffene Bevölkerung (Hungersnöte, Epidemien, Flüchtlingsströme). Es ist sogar zu erwarten, dass die Unbeständigkeit, die die beträchtliche Verschlimmerung der Krise in einer ganzen Reihe von Ländern der Peripherie verursachen wird, zu verstärkten Zusammenstößen zwischen den militärischen Cliquen in diesen Ländern führen wird - bei denen wie immer die verschiedenen imperialistischen Großmächte kräftig mitmischen werden. Angesichts dieser Lage werden Obama und seine Administration nichts anderes tun können, als die kriegstreiberische Politik ihrer Vorgänger fortzusetzen, wie wir es am Beispiel von Afghanistan sehen, eine Politik, die gleichbedeutend ist mit wachsender kriegerischer Barbarei.

Die Beschleunigung der Umweltzerstörung

8. Sowenig die „guten Absichten“, die Obama auf diplomatischer Ebene bekundet hat, das militärische Chaos eindämmen oder die Nation, an deren Spitze er steht, daran hindern werden, ein aktiver Faktor in diesem Chaos zu sein, wird die amerikanische Neuorientierung, die er heute im Bereich des Umweltschutzes ankündigt, die Verschlimmerung der Lage in diesem Bereich aufhalten. Diese Verschlechterung ist keine Frage des guten oder bösen Willens der Regierungen, so mächtig sie auch sein mögen. Jeder Tag, der vergeht, offenbart ein wenig mehr von der echten Umweltkatastrophe, die den Planeten bedroht: immer gewaltigere Orkane in Ländern, die bis vor kurzem davon verschont geblieben waren, Trockenheit, Hitzewellen, Überschwemmungen, Schmelzen des Packeises, Länder, die in den Fluten des ansteigenden Meeres zu versinken drohen … die Perspektiven werden immer finsterer. Diese Zerstörung unserer Umwelt führt zu einer weiteren Zuspitzung der kriegerischen Zusammenstöße; insbesondere die versiegenden Trinkwasserreserven werden einen Krisenherd in künftigen Konflikten darstellen.

Wie es die Resolution des letzten internationalen Kongresses unterstrich:

„Wie die IKS schon vor mehr als 15 Jahren hervorgehoben hat, bedeutet der zerfallende Kapitalismus eine Bedrohung für das Überleben der Menschheit. Die von Engels Ende des 19. Jahrhunderts formulierte Alternative ‘Sozialismus oder Barbarei’ ist im Laufe des 20. Jahrhunderts zu einer schrecklichen Realität geworden. Was uns das 21. Jahrhundert in Aussicht stellt, ist in der Tat ‘Sozialismus oder Zerstörung der Menschheit’. Und das ist die Herausforderung, vor der die einzige Klasse in der Gesellschaft steht, die den Kapitalismus überwinden kann, die Arbeiterklasse.“ (Punkt 10)

Das Wiedererstarken des Klassenkampfes

9. Diese Fähigkeit der Arbeiterklasse, der Barbarei des zerfallenden Kapitalismus ein Ende zu setzen, um aus der Vorgeschichte herauszugelangen und die Tür zum “Reich der Freiheit“ zu öffnen, wie es Engels ausdrückte, bildet sich schon heute in den täglichen Kämpfen gegen die kapitalistische Ausbeutung. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und der so genannten „sozialistischen Länder“, den ohrenbetäubenden Kampagnen vom „Ende des Kommunismus“, wenn nicht gar vom „Ende des Klassenkampfes“, haben zu einem schweren Rückschlag des Bewusstseins und des Kampfgeistes geführt - einen Rückschlag, dessen Folgen zehn Jahre andauerten. Erst ab 2003 hatte das Proletariat, wie die IKS wiederholt unterstrich, diese Tendenz überwunden und erneut den Weg des Kampfes eingeschlagen, um sich gegen die kapitalistischen Angriffe zu wehren. Seither ist die neue Tendenz nicht umgedreht worden, und in den zwei Jahren seit unserem letzten Kongress sahen wir in allen Teilen der Erde die Fortsetzung von bedeutenden Kämpfen. Bei verschiedenen Gelegenheiten konnte man sogar eine Simultanität von wichtigen Kämpfen auf Weltebene beobachten. Anfang 2008 gab es in folgenden Ländern zeitgleich Kämpfe: Russland, Irland, Belgien, Schweiz, Italien, Griechenland, Rumänien, Türkei, Israel, Iran, Bahrain, Tunesien, Algerien, Kamerun, Swaziland, Venezuela, Mexiko, die USA, Kanada und China.

Die vergangenen Jahren waren Zeuge sehr bedeutender Klassenkämpfe. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wollen wir folgende Beispiele aufzählen:

- die großen Streiks in der ägyptischen Textilindustrie im Sommer 2007, mit denen sich zahlreiche andere Sektoren (Hafenarbeiter, Krankenhäuser, Transportwesen) solidarisierten.

- der Streik der Bauarbeiter in Dubai im November 2007 (hauptsächlich Migranten) mit massiven Mobilisierungen.

- ein sehr kämpferischer Streik der Bahnarbeiter in Frankreich im November 2007, ausgelöst durch die Angriffe gegen die alten Rentenregelungen, wobei es Beispiele der Solidarisierung mit Studierenden gab, die gleichzeitig gegen die Versuche der Regierung mobilisierten, die gesellschaftliche Trennung an den Universitäten weiter voranzutreiben - ein Streik, der die Sabotagerolle der großen Gewerkschaftsverbände, namentlich der CGT und der CFDT, entlarvte, so dass die Bourgeoisie gezwungen wurde, das Bild ihres Apparates zur Kanalisierung der Arbeiterkämpfe aufzupolieren.

- gegen Ende 2007 der einmonatige Streik von 26.000 Arbeitern der Türk Telekom, die wichtigste Mobilisierung des türkischen Proletariats seit 1991, und dies, während die türkische Armee in eine Intervention im Irak verwickelt war.

- in Russland im November 2008, wo der wichtige Streik der Arbeiter der Ford-Werke in St. Petersburg stattfand, der die Fähigkeit unter Beweis stellte, der Einschüchterung durch die Polizei und den Geheimdienst FSB (ehemaliger KGB) zu trotzen.

- in Griechenland gegen Ende 2008, als in einem Klima großer Unzufriedenheit, das sich bereits zuvor geäußert hatte, die Arbeiterklasse den Mobilisierungen der Studenten, von denen Teile die offiziellen Gewerkschaften in Frage stellten, gegen die Repression eine tiefe Solidarität entgegenbrachte; eine Solidarität, die nicht in den Grenzen des Landes gefangen blieb, sondern ein großes Echo in vielen Ländern Europas auslöste.

- in Großbritannien, wo der Streik der Lindsay-Raffinerie Anfang 2009 eine der wichtigsten Bewegungen der Arbeiterklasse in Großbritannien seit zwei Jahrzehnten darstellte - einer Arbeiterklasse, die in den 80er Jahren große Niederlagen einstecken musste. Diese Bewegung zeigte die Fähigkeit der Arbeiterklasse, die Kämpfe auszuweiten, und es gab Anzeichen einer Konfrontation mit dem bleiernen Nationalismus, als sich britische und ausländische (polnische und italienische) Arbeiter in Solidaritätsdemonstrationen zusammenfanden.

Die Bedingungen für die Entwicklung einer revolutionären Perspektive

10. Die gegenwärtige Zuspitzung der Krise des Kapitalismus bildet ein wichtiges Element in der Entwicklung der Kämpfe der Arbeiterklasse. Schon jetzt ist die Arbeiterklasse weltweit mit massiven Entlassungen und einer steigenden Arbeitslosigkeit konfrontiert. Das Proletariat macht auf eine enorm konkrete Art und Weise seine Erfahrungen mit der Unfähigkeit des kapitalistischen Systems, auch nur die grundlegenden Lebensbedingungen der Arbeiter, die es ausbeutet, aufrechtzuerhalten. Noch schlimmer, der Kapitalismus ist immer weniger im Stande, den neuen Generationen der Arbeiterklasse eine Zukunft anzubieten, was nicht nur für die Jungen selber, sondern auch für deren Eltern einen Faktor der Angst und Perspektivlosigkeit darstellt. Damit reifen die Bedingungen für eine mögliche Verbreitung der Einsicht in den Reihen des Proletariates, dass der Kapitalismus überwunden werden muss. Doch es genügt nicht, wenn die Arbeiterklasse feststellt, dass der Kapitalismus in einer Sackgasse steckt und einer anderen Gesellschaft Platz machen sollte, damit sie in die Lage versetzt wird, sich eine revolutionäre Perspektive zu geben. Es braucht auch die Überzeugung, dass eine solche Perspektive möglich ist und dass die Arbeiterklasse die Kraft hat, sie umzusetzen. Genau auf dieser Ebene hat die herrschende Klasse nach dem Zusammenbruch des angeblichen „Realsozialismus“ eine wirkungsvolle Kampagne gegen die Arbeiterklasse geführt. Einerseits hat sie die Meinung verbreitet, der Kommunismus sei ein leerer Traum: „Der Kommunismus funktioniert nicht. Der Beweis dafür ist die Tatsache, dass er durch die Leute, die darin gelebt haben, zugunsten des Kapitalismus wieder abgeschafft wurde.“ Andererseits ist es der herrschenden Klasse gelungen, innerhalb der Arbeiterklasse ein starkes Gefühl der Machtlosigkeit und der Unfähigkeit, selbst massive Kämpfe führen zu können, zu verbreiten. Diesbezüglich unterscheidet sich die heutige Situation sehr stark von derjenigen vor dem historischen Wiederauftauchen der Arbeiterklasse Ende der 1960er Jahre. Damals zeigten die massiven Arbeiterkämpfe, vor allem der gewaltige Streik im Mai 1968 in Frankreich und der Heiße Herbst in Italien 1969, dass die Arbeiterklasse innerhalb der Gesellschaft eine bestimmende Kraft sein kann und die Idee der Überwindung des Kapitalismus durch sie nicht nur unrealisierbare Träume sind. Doch da die Krise des Kapitalismus erst an ihrem Anfang stand, fehlte dem Bewusstsein über die absolute Notwendigkeit, das System zu überwinden, noch die materielle Grundlage zur Verbreitung in der Arbeiterklasse. Man kann diese Situation wie folgt zusammenfassen: Ende der 1960er Jahre mochte die Idee, dass die Revolution möglich ist, relativ verbreitet gewesen sein, aber die Idee, dass die Revolution unabdingbar ist, drängte sich noch nicht auf. Demgegenüber findet heute die Idee, dass die Revolution nötig ist, ein beträchtliches Echo, aber die Idee, dass sie auch möglich ist, ist außerordentlich selten anzutreffen.

Gegen falsche Erwartungen an den Klassenkampf

11. Damit das Bewusstsein über die Möglichkeit der kommunistischen Revolution in der Arbeiterklasse wirklich Wurzeln schlagen kann, muss Letztere Vertrauen in ihre eigenen Kräfte gewinnen, und dies geschieht in massenhaften Kämpfen. Der gewaltige Angriff, der schon jetzt auf Weltebene gegen sie geführt wird, bildet eine objektive Grundlage für solche Kämpfe. Doch die wichtigste Form, in der diese Angriffe stattfinden - Massenentlassungen -, läuft der Entwicklung solcher Kämpfe zunächst zuwider. Im Allgemeinen - und dies hat sich in den letzten vierzig Jahren immer wieder gezeigt – finden die wichtigsten Kämpfe nicht in Zeiten eines starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit statt. Die Massenentlassungen und die Arbeitslosigkeit haben die Tendenz, momentan eine gewisse Lähmung der Klasse hervorzurufen. Diese sieht sich durch die Unternehmer erpresst: „Wenn ihr nicht zufrieden seid - es stehen viele andere Arbeiter bereit, um euch zu ersetzen.“ Die Bourgeoisie kann diese Lage ausnutzen, um eine Spaltung der Arbeiterklasse zu bewirken, d.h. eine Gegenüberstellung zwischen denen, die ihre Arbeit verlieren, und denen, die das „Privileg“ haben, sie zu behalten. Zudem verstecken sich die Unternehmen und die Regierungen hinter einem „entscheidenden“ Argument: „Wir können nichts dafür, wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt und ihr entlassen werdet: Die Krise ist schuld.“ Schließlich wird die Waffe des Streiks angesichts von Fabrikschließungen stumpf, was das Gefühl der Ohnmacht der Arbeiter verstärkt. Zwar können angesichts einer historischen Situation, in der das Proletariat keine entscheidende Niederlage eingesteckt hat - im Gegensatz zur Lage in den 1930er Jahren -, Massenentlassungen, die bereits begonnen haben, durchaus sehr harte Kämpfe, wenn nicht gar Gewaltausbrüche hervorrufen. Doch zunächst werden es aller Voraussicht nach verzweifelte und vergleichsweise isolierte Kämpfe sein, auch wenn ihnen andere Teile der Arbeiterklasse ehrliche Sympathie entgegenbringen. Selbst wenn es also in der nächsten Zeit keine bedeutende Antwort der Arbeiterklasse auf die Angriffe gibt, dürfen wir nicht denken, dass sie aufgehört habe, für die Verteidigung ihrer Interessen zu kämpfen. Erst in einer zweiten Phase, wenn sie in der Lage sein wird, den Erpressungen der Bourgeoisie zu widerstehen, wenn sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass nur der vereinte und solidarische Kampf die brutalen Angriffe der herrschenden Klasse bremsen kann - namentlich wenn diese versuchen wird, die gewaltigen Budgetdefizite, die gegenwärtig durch die Rettungspläne zugunsten der Banken und durch die „Konjunkturprogramme“ angehäuft werden, von allen ArbeiterInnen bezahlen zu lassen -, erst dann werden sich Arbeiterkämpfe in größerem Ausmaß entwickeln können. Das bedeutet nicht, dass die Revolutionäre bei den gegenwärtigen Kämpfen abseits stehen sollten. Vielmehr sind diese Teil der Erfahrungen, die das Proletariat machen muss, um eine neue Stufe im Kampf gegen den Kapitalismus zu nehmen. Und es gehört zu den Aufgaben der kommunistischen Organisationen, in diesen Kämpfen die allgemeine Perspektive des proletarischen Kampfes und die folgenden Schritte, die in diese Richtung unternommen werden müssen, voran zu stellen.

Hürden, die die Arbeiterklasse noch nehmen muss…

12. Der Weg, der uns zu revolutionären Kämpfen und zum Umsturz des Kapitalismus führt, ist lang und schwierig. Zwar erweist sich die Frage des Umsturzes mit jedem Tag dringlicher, doch die Arbeiterklasse wird noch wichtige Hürden nehmen müssen, ehe sie in der Lage sein wird, diese Aufgabe zu erfüllen:

- die Wiedererlangung der Fähigkeit, ihre Kämpfe in die eigenen Hände zu nehmen, denn gegenwärtig sind die meisten Kämpfe, insbesondere in den entwickelten Ländern, unter der festen Kontrolle der Gewerkschaften (im Gegensatz zu dem, was wir im Laufe der 1980er Jahre erlebten);

- die Entwicklung ihrer Fähigkeit, die bürgerlichen Manöver und Fallen zu durchschauen, die den Weg zu Massenkämpfen verbauen, und die Wiedergewinnung des Selbstvertrauens, denn der Massencharakter der Kämpfe Ende der 1960er Jahre lässt sich zu einem guten Teil dadurch erklären, dass die Bourgeoisie damals, nach Jahrzehnten der Konterrevolution, überrascht war, was heute offensichtlich nicht mehr der Fall ist;

- die Politisierung ihrer Kämpfe, das heißt die Fähigkeit, sie in ihrer geschichtlichen Dimension zu sehen, sie als ein Moment im langen geschichtlichen Kampfes des Proletariats gegen die Ausbeutung und für die Abschaffung derselben zu begreifen.

Diese Etappe ist offensichtlich die schwierigste, namentlich aufgrund:

- des Bruchs, den die Konterrevolution in der ganzen Arbeiterklasse bewirkt hat, zwischen den Kämpfen der Vergangenheit und den gegenwärtigen Kämpfen;

- des organischen Bruchs in der Kontinuität der revolutionären Organisationen, der Ergebnis dieser Situation war;

- des Rückflusses des Bewusstseins in der gesamten Klasse infolge des Zusammenbruchs des Stalinismus;

- des drückenden Gewichts des Zerfalls des Kapitalismus auf das Bewusstsein des Proletariats;

- der Fähigkeit der herrschenden Klasse, Organisationen aus dem Hut zu zaubern (wie die Neue Antikapitalistische Partei NPA in Frankreich oder Die Linke in Deutschland), deren Geschäft darin besteht, den Platz der stalinistischen Parteien, die heute verschwunden oder altersschwach geworden sind, oder der Sozialdemokratie einzunehmen, die nach mehreren Jahrzehnten des kapitalistischen Krisenmanagements entlarvt dasteht - neue Organisationen, die wegen ihrer Unverbrauchtheit in der Lage sind, wesentliche Mystifikationen innerhalb der Arbeiterklasse aufrechtzuerhalten.

Die Politisierung der Kämpfe des Proletariats steht faktisch in Zusammenhang mit einer entwickelten Präsenz der kommunistischen Minderheit in den Kämpfen. Die Feststellung, wie schwach die gegenwärtigen Kräfte des internationalistischen Milieus sind, ist ein Hinweis auf die Länge des Weges, den es noch zu beschreiten gilt, bis die Arbeiterklasse revolutionäre Kämpfe entfachen kann und ihre Weltpartei hervorbringt, das wesentliche Organ, ohne das der Sieg der Revolution unmöglich ist.

Der Weg ist lang und schwierig, aber das soll die Revolutionäre nicht entmutigen, soll sie nicht in ihren Bemühungen um den proletarischen Kampf lähmen. Ganz im Gegenteil!

Aktuelles und Laufendes

Tiefste Krise und Klassenbewusstsein

Ich bin einverstanden mit dem Rahmen, den Karo für die Analyse der kapitalistischen Widersprüche vorschlägt. Auch was den äusseren Verlauf der gegenwärtigen Krise betrifft, die seit Ende der 1960er Jahre eine bestimmte Dynamik aufweist, gehe ich mit ihm einig.
Ich sehe aber in dieser Dynamik der letzten 40 Jahre teilweise auch andere Kräfte am Werk. Dies stellt nicht die Charakterisierung der Krise als tiefste des Kapitalismus in Frage, aber bringt andere Aspekte rein, die mir für die Analyse der Gegenwart unabdingbar scheinen:
Du zitierst Marx: "Die Bedingungen der unmittelbaren Exploitation und die ihrer Realisation sind nicht identisch. Sie fallen nicht nur nach Zeit und Ort, sondern auch begrifflich auseinander. Die einen sind nur beschränkt durch die Produktivkraft der Gesellschaft, die andren durch die Proportionalität der verschiednen Produktionszweige und durch die Konsumtionskraft der Gesellschaft." Zurecht sprichst du hier das Marktproblem an - die Waren müssen verkauft werden, und zwar zum Herstellungspreis inkl. Profit. Wenn der Markt klemmt, ist Krise. Marx spricht aber gerade an der zitierten Stelle auch (und grundsätzlich gleichwertig, weil beide Faktoren begrifflich auseinanderfallend, also je eine eigene Dyanmik aufweisend) von den Bedingungen der Exploitation, von der Produktion des Profits. Und hier ist der Ansatz der Erklärung für die Auslösung der Krise Ende der 60er Jahre: Die hohe Produktivität der 50er und 60er Jahre, die Steigerung der Produktivität in diesen Jahrzehnten, mündete schliesslich aufgrund der erhöhten organischen Zusammensetzung des Kapitals in einem Fallen der Profite, was sich in den 70er Jahren in der offenen Krise mit Inflation, Ueberkapazitäten, Fabrikschliessungen usw. äusserte. Der entscheidende Faktor der Krise war also in jener Zeit die sinkende Profitrate, nicht primär die sinkende Nachfrage, denn die Löhne waren ja noch relativ hoch, am Ende des Wirtschaftswunders. Anders sieht es heute aus: Die Deregulierung seit den 80er Jahren brachte (bis vor kurzem) die Profite wieder ins Lot, aber nicht durch erhöhte Produktivität (wie in den 25 Jahren nach dem 2. Weltkrieg), sondern auf Kosten der Arbeiterklasse und der verarmten Massen (und auf einer anderen Ebene: auf Kosten der natürlichen Ressourcen dieses Planeten). Mit den Angriffen auf unsere Lebensbedingungen seit rund 30 Jahren hat sich der Kapitalismus immer wieder neue Konjunkturen leisten können. Der Absatzmarkt wurde aber dadurch relativ immer kleiner. Auch der Produktionsapparat weitete sich nicht mehr so aus, wie es ohne Absatzprobleme möglich wäre. Das Kapital möchte mehr akkumulieren, als es real kann. Das bedeutet, dass heute das Marktproblem das dominante geworden ist. Daneben bleibt aber die (begrifflich separat zu betrachtende) Frage der profitablen Produktion. Wenn genügend konstantes Kapital vernichtet/entwertet worden ist, wird es voraussichtlich bei den übrig gebliebenen Konkurrenten wieder steigende Gewinne geben.
Doch bedeutet selbst eine solche neue Konjunktur eine blosse Etappe im weiteren Niedergang - und hier scheint mir der Begriff des Zerfalls sehr anschaulich und treffend: Der Anteil an der Weltbevölkerung, der als LohnarbeiterInnen in den Kapitalakkumulationszyklus integriert ist, nimmt (relativ) ständig ab. Der Kapitalismus verliert seine integrierende Kraft, die Zentrifugalkräfte legen zu und gewinnen an den Rändern sogar die Oberhand. Damit ist zwar nichts über das Tempo des Zusammenbruchs (Katastrophe?) gesagt, aber darüber, dass die Zeit gegen uns läuft, die Bedingungen tendenziell schlechter werden, ein Point-of-no-return erreicht werden kann. Dass die spektakuläre Katastrophe bis jetzt nicht eingetreten ist, sollte uns (die Arbeiterklasse, die Revolutionäre) keineswegs beruhigen. Die schleichende ist schlimmer.
Hat auch etwas mit Bewusstsein zu tun, oder?

Tiefste Krise und Klassenkampf

Okay, ich will hier nicht eine Diskussion über die Krise loslösen, weil es glaube ich dazu geeignetere Artikel gibt, die dieses Thema ausführlicher behandeln. Siehe z. B. die Internationale Revue Nr. 43 "Die schlimmste Krise des Kapitalismus" oder andere Artikel über die Wirtschaftskrise auf dieser Site, die auch genügend Hintergrundliteratur- und Links anbieten, wo man diese Behauptung nachprüfen kann. Trotzdem möchte ich in ein paar Sätzen aufzeigen, was mein teoretischer Hintergrund ist für meine Behauptung, dass wir uns in der tiefsten Krise des Kapitalismus befinden, seit es ihn gibt: „Die Bedingungen der unmittelbaren Exploitation und die ihrer Realisation sind nicht identisch. Sie fallen nicht nur nach Zeit und Ort, sondern auch begrifflich auseinander. Die einen sind nur beschränkt durch die Produktivkraft der Gesellschaft, die andren durch die Proportionalität der verschiednen Produktionszweige und durch die Konsumtionskraft der Gesellschaft. Diese letztre aber ist bestimmt weder durch die absolute Produktionskraft noch durch die absolute Konsumtionskraft; sondern durch Konsumtionskraft auf Basis antagonistischer Distributionsverhältnisse, welche die Konsumtion der großen Masse der Gesellschaft auf ein nur innerhalb mehr oder minder enge Grenzen veränderliches Minimum reduziert. Sie ist ferner beschränkt durch den Akkumulationstrieb, den Trieb nach Vergrößerung des Kapitals und nach Produktion von Mehrwert auf erweiterter Stufenleiter." (Marx, Das Kapital, Bd. 3, III. Abschnitt, S. 254, MEW). Die meisten Gruppen aus dem revolutionären Milieu haben die Analyse, dass seit Ende 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts die Überproduktionskrise wieder auf der Tagesordnung steht. Die bürgerlichen Statistiker bestätigen dies in ihrer gewohnt empirischer Art, ohne aber natürlich die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Nach den Statistiken der Bourgeoisie selber, können die letzten 40 Jahre in der Tat zusammengefasst werden als eine einzige Abfolge von Krisen und eine unglaubliche Steigerung des weltweiten Schuldenbergs. In den USA gab es offiziell in den Jahren 1969, 1973, 1980, 1981, 1990 und 2001 eine Rezession (www.nber.org/cycles.html). Man könnte dem entgegnen, dass Krisen wie sie aufgeführt werden und auch die heutige Krise nichts spezielles seien, da es ja sowieso, nie einen Kapitalismus ohne Krisen gegeben hat. Als der Kapitalismus den 1. Weltkrieg auslöste, war dies ein Zeichen, dass der (damalige) Weltmarkt unter den grössten kapitalistischen Mächten aufgeteilt war. Der 2. Weltkrieg hatte ja die gleiche Ausgangslage wie der 1., nämlich dass eine wirtschaftliche Grossmacht wie Deutschland an den Rand gedrängt war, und somit noch einmal den aggressiven Part spielen sollte, um die Karten im Poker um die ökonomische und politische Weltherrschaft neu mischen wollte. Dies gelang nicht und es entstand daraus die Weltherrschaft auf ökonomischer Ebene der USA und mit einem gefährlichen politisch/militärischen Gegenspieler, der ehemaligen Sowjetunion. Dies bescherte aber wie wir alle wissen, der Welt ein relativ stabiles Gefüge (trotz den etwa 50 Stellvertreterkriegen und der sog. Kubakrise, bis zum Zusammenbruch des Ostblocks), wo eines der Konsequenzen daraus war, dass die sog. Wirtschaftswunder Jahre, der Arbeiterklasse eine Zeit lang, die Produktivkraftsteigerung weitgehend weitergegeben wurde (Siehe Statistik dazu (Bureau of Labor Statistic; Löhne und Produktivität in den Vereinigten Staaten, aus Internationale Revue Nr. 43; "Interne Debatte"). Anfangs 70er-Jahre, gehen die Lohnsteigerungen nicht mehr mit der Produktivität mit, d. h. der Normalfall der kapitalistischen Produktionsverhältnisse tritt wieder unumschränkt in Kraft:"...die Konsumtionskraft der Gesellschaft. Diese letztre aber ist bestimmt weder durch die absolute Produktionskraft noch durch die absolute Konsumtionskraft; sondern durch Konsumtionskraft auf Basis antagonistischer Distributionsverhältnisse, welche die Konsumtion der großen Masse der Gesellschaft auf ein nur innerhalb mehr oder minder enge Grenzen veränderliches Minimum reduziert." (Marx) Da nun aber der Kapitalismus, anders als im 19. Jahrhundert seit spätestens dem 1. Weltkrieg in eine permanente Überproduktionskrise eingetreten ist, ist gerade wichtig zu verstehen, dass auch alle Krisen, die der Kapitalismus seit den späten 60er Jahren produziert hat, Überproduktionskrisen sind, die mit dem Kredit wieder aufgefangen wurden. Jede Krise aber seitdem ist tiefer und nachhaltiger und die Aufschwünge sind immer kürzer und labiler geworden. Dass ist der eigentliche Grund, wieso ich meine, dass wir nunmehr an die tiefste Krise der kapitalistischen Gesellschaft angekommen sind. Der Kapitalismus kann kurzfristig wieder aus diesem Abgrund wieder ein Stückweit emporsteigen, indem sie sich auf internationaler Ebene besser abspricht und nicht wie 1929 mit purem Protektionismus auf die Überproduktionskrise antwortet. Der nächste Fall wird aber sicherlich in eine noch tiefere Spalte sein, als die bisherige.
Das Wichtige ist aber, dass die Arbeiterklasse dies begreift und sich selber als Ausweg von dieser kapitalistischen Krise versteht, all diese Überproduktion auf antagonistischen Distributionsverhältnissen in eine sinnvolle Produktion von Gütern umwandeln. Aber dann bewegen wir uns schon auf den Kommunismus zu. Meines Erachtens die einzige Perspektive für die Menschheit.

Tiefste Krise?

[...] obwohl diese Krise die tiefste Krise ist, seit es den Kapitalismus gibt [...]

Wie kommst du zu dieser Einschätzung, Karo? Verfügst du über vergleichendes Zahlenmaterial. Falls ja, kannst du uns die Quellen nennen? Und überhaupt, glaubst du, man kann bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine solche abschliessende Einschätzung vornehmen?

Bewusstseinsentwicklung und Perspektive

Vorerst einmal will ich meine Übereinstimmung mit Hama kundtun, dass "Warum das proletariado so wenig "Klassenbewußtsein" zeigt ist für Kommunisten herauszufinden eine vordringliche Aufgabe-und das hat mit Kategorien zu tun." Meines Erachtens hat dies aber nicht allein mit Kategorien oder der richtigen Analyse zu tun, wenn dies auch eine Voraussetzung für einen wirklichen Einfluss auf die Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse ist, dann geht es vor allem darum wie die IKS in ihrem Kongressartikel schreibt: "die Perspektiven für den Klassenkampf vorzuschlagen, insbesondere unter den neuen Bedingungen der brutalen Angriffe, die das Proletariat aufgrund der Gewalt der Wirtschaftskrise zu erleiden begonnen hat." Das ist ein Unterschied zu denen, die bloss nach der richtigen Analyse suchen, ohne sich darüber im Klaren zu sein, wer den die Perspektive umsetzen kann. Ich denke der Kongressbericht gibt eine gute Übersicht, wie die IKS die internationale Lage analyisiert und insbesondere, warum die Arbeiterklasse nicht unmittelbar auf die Wirtschaftskrise reagiert. Ohne ein historisches Verständnis ist das überhaupt nicht begreifbar und obwohl diese Krise die tiefste Krise ist, seit es den Kapitalismus gibt, dann können wir doch schon sehen, dass die Arbeiterklasse in der Geschichte nie, unmittelbar auf die Krise reagierte. Es bildeten sich aber auch meistens kleine Kerne von bewussteren Arbeitern und Intellektuellen heraus, die versuchten nicht nur die Lage zu verstehen, sondern aufgrund einer allgemeinen Analyse der Krise, herauszufinden, wie der Arbeiterklasse aus einer solchen verzweifelten Situation einen Ausweg finden kann.
Die vielen neuen Gruppen, die am Kongress als Gast teilgenommen haben und die Gründung zwei neuer Sektionen, deutet darauf hin, dass unmittelbar in der Klasse, die Krise eine Bewusstseinsreifung in die Tiefe auslöst. Dies gilt es nun auch fruchtbar zu machen, für die Kämpfe die momentan stattfinden, aber vor allem geht es darum sich darüber bewusst zu sein, dass die Arbeiterklasse, wenn sich das Bewusstsein auch in die Breite ausdehnt, und sich dies in massiveren Kämpfen ausdrückt, die sich jetzt schon politisierenden Minderheiten dringend brauchen wird, da sie Träger des allgemeinen Bewusstseins der Arbeiterklasse in seiner Keimform darstellen. So, in diesem Sinne denke ich, es geht jetzt nicht darum Trübsal zu blasen, weil sich aufgrund der Krise zu wenig rührt, sondern sich die historische Dimension aneignen, damit man weiss, wie man jetzt und in Zukunft das Bewusstsein in der Klasse voran bringt. Und, zur Klasse gehören die revolutionären Minderheiten auch, es geht also nicht, wie Kautsky noch meinte, das Bewusstsein von aussen in die Klasse zu tragen...

Triumph des proletariado garantieren?

Warum das proletariado so wenig "Klassenbewußtsein" zeigt ist für Kommunisten herauszufinden eine vordringliche Aufgabe-und das hat mit Kategorien zu tun.
Möglicherweise passt die Begrifflichkeit ,auf die sich auch Linkskommunisten stützen,nicht mehr-
Appelle an Ausweitung der Kämpfe,Solidarität etc nutzen garnichts-füllen aber gut die Zeitungen und Flugblätter,um die eigentliche Ratlosigkeit zu verbergen.
Bevor ich mir also Gedanken mache,ob die CCI oder andere die Kapazität haben in die Kämpfe (bspw. in Frankreich) zu intervenieren,frage ich mich, ob sie und ich die Kapazität haben,zu erklären,warum es fast nichts gibt, wo man intervenieren kann und wenn,dann solche medienkalkulierte Aktionen wie jetzt in Frankreich, nachdem das "Einsperren der Bosse" schon nichts mehr hermacht und der Zuschauer weiterzappt droht man jetzt mit dem Zünden von Gasflaschen (ein Zünder wurde,vermutlich auf Anraten des CGT-Rechtsabteilung) noch nicht installiert.
Wenn schon nicht Klassenbewußtsein dann Medienbewußtsein.
Wer jetzt wieder sagt: "So wie die Franzosen müssten wir es machen" hofft insgeheim immer noch,daß solche "Drohungen" ein Einlenken bei den Politikern hervorbringen wird-
Wer wirklich eine Kraft darstellt braucht keine leeren Drohungen.
Erinnern wir uns im Übrigen :
als anlässlich der Kämpfe gegen die Startbahn -West ein Opel BR plus Kollegen im Blaumann über den Platz liefen,ging ein Raunen durch die Menge."Die Opelaner sind da"-die Assoziation war die vom "starken Arm" der Arbeiter.
Daß die in der Regel da waren wegen der Wertminderung ihres Häuschens in der Einflugschneisse (oder der Betriebsrat,weil er SPDler war und es war kurz vor der Wahl)-man hätte bei einer "Untersuchungsarbeit"gleich drauf kommen können.Und "die Opelaner" wurden auch nie mehr gesehen.
Oder während der Kämpfe der Stahlarbeiter im Ruhrgebiet-da erklärte ein Gewerkschaftskollege:
"Die Jungs sind sauer,Wenn die loslegen,dann ist,was die Autonomen machen,ein Sonntagsspaziergang dagegen".Die "Jungs" haben dann unter freundlichem Dulden der Polizei ein paar Autobahnzufahrten besetzt-und das wars....kam auch in der "Tagesschau",wurde mit allgemeinem Verständnis aufgenommen.
Daß´es dabei blieb,spricht im Übrigen für die Kollegen-die wissen nämlich,das Schimanski "nur Film" ist,-und eine Vorstrafe oder Ähnliches die Situation der Familie auch nicht angenehmer macht.Zumal wenn von den Klassengenossen dafür allenfalls ein Schulterklopfen zu erwarten ist,was aber schon drei Tage später übergeht in Sätze wie "der war aber auch zu radikal,wollte mit dem Kopf durch die Wand".

.... und und und und, Kämpfe der Kategorien? ...

.... und und und und, Kämpfe der Kategorien? ...

Was geschieht dem CCI?,

weder in Frankreich noch in England! , kleiner in NIEMANDEM mehr;

besteht nicht die Kapazität der Intervention des Proletriat?

Was geschieht in „neuem Fabris“?

Was geschieht in „Nortel“?

Seit dem wann „zu den Terminalkrisen“ des weltweiten Kapitals und zu ihrem überwachungs bürgertum, ist der einzige Ausgang als Arbeitsantwort „zu fliegen“, oder „zu springen“, die Produktionsmittel?

Nur die VERLÄNGERUNG das INTERNATIONALE jedes möglichen Konflikts innerhalb der Funktion Kategorie kann dem TRIUMPH garantieren!

Nur mittels des NEHMENS der STEUERUNG AUF PRODUKTIONSMITTELN Von seiten des PROLETARIATS garantiert dem Triumph!

NIE ist die Zerstörung von Produktionsmitteln eine ZIELSETZUNG des Proletariado und seiner weltweiten Funktion Kategorie!

Arbeiten und ARBEITER der Welt, ZUSAMMEN!