Texte des 18. Internationalen Kongresses der IKS: Resolution zur internationalen Situation

Die IKS hat jüngst ihren 18. Internationalen Kongress
abgehalten. Auf diesen Kongressen diskutiert die Organisation jeweils die
Weltlage. Der Kongress hat folgende
Resolution zur internationalen Situation verabschiedet.

Resolution zur internationalen Situation

1) Am 6. März 1991 verkündete
der damalige Präsident George Bush nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem
Sieg der Koalition im Irak vor dem US-Kongress die Schaffung einer "neuen
Weltordnung", die sich auf den "Respekt des Völkerrechts"
stütze. Diese neue Weltordnung sollte der Welt „Frieden und Wohlstand“ bringen.
Das "Ende des Kommunismus" bedeute den "endgültigen Triumph des
liberalen Kapitalismus". Einige, wie der "Philosoph" Francis
Fukuyama, sagten gar das "Ende der Geschichte" voraus. Aber die
Geschichte, d.h. die wirkliche und nicht die der Propagandareden, hat den
Schwindel dieser Scharlatane sehr schnell als lächerlich entblößt. Statt Frieden
brach im Jahr 1991 ganz im Gegenteil der Krieg im ehemaligen Jugoslawien aus,
mit Hunderttausenden Toten im Herzen Europas, auf einem Kontinent, der seit
mehr als einem halben Jahrhundert von dieser Geißel verschont geblieben war.
Die Rezession von 1993, dann der Zusammenbruch der asiatischen
"Tiger" und "Drachen" 1997 und schließlich eine neuerliche
Rezession im Jahr 2002 setzten der durch die "Internetblase"
aufgekommenen Euphorie ein Ende und kratzten beträchtlich an den Illusionen
über den von Bush Senior angekündigten "Wohlstand". Heute dagegen
zeichnen sich die offiziellen Reden der herrschenden Klasse dadurch aus, die
Reden von gestern zu ignorieren. Zwischen 2003 und 2007 waren euphorische Töne
in den offiziellen Reden der Herrschenden zu vernehmen. Man feierte den Erfolg
des "angelsächsischen Modells", das beispiellose Profite,
beträchtliche Wachstumsraten des BIP und selbst einen bedeutsamen Rückgang der
Arbeitslosigkeit ermöglichte. Man konnte die Triumphe der "liberalen
Wirtschaft" und den Nutzen der "Deregulierung" nicht genügend
loben. Doch seit dem Sommer 2007 und vor allem seit dem Sommer 2008 ist dieser
Optimismus wie Schnee in der Sonne geschmolzen. Jetzt blenden die Herrschenden
Begriffe wie "Wohlstand", "Wachstum", "Triumph des
Liberalismus" in ihren Reden diskret aus. Am Tisch des großen Banketts der
kapitalistischen Wirtschaft hat sich nun ein Gast niedergelassen, den man für
immer verbannt zu haben glaubte: die Krise, das Gespenst einer "neuen
weltweiten Depression", ähnlich wie die der 1930er Jahre.

Die Vertuschung der Krisenursachen

2) Den Reden aller
Verantwortlichen der herrschenden Klasse, aller
"Wirtschaftsexperten", auch der bedingungslosesten Beweihräucherer
des Kapitalismus zufolge ist die gegenwärtige Krise die schlimmste seit der
großen Depression, die 1929 ausgebrochen war. Die OECD meint: "Die Weltwirtschaft befindet sich
inmitten der tiefsten Rezession, die wir zu unseren Lebzeiten je erlebt
haben."
(Zwischenbericht März 2009) Einige zögern nicht einmal, in
Erwägung zu ziehen, dass sie noch schlimmer werden wird und dass der Grund,
weshalb ihre Folgen nicht so katastrophal sein werden wie während der 1930er
Jahre, darin liege, dass seither die Führer der Welt aus dieser Erfahrung
gelernt hätten und mittlerweile mit solchen Situationen umgehen könnten. Das
werde insbesondere daraus ersichtlich, dass sie verhindert hätten, dass
"jeder für sich handelt". "Obwohl
dieser schwere weltweite Konjunkturabschwung von einigen bereits als ‘Große
Rezession’ bezeichnet wurde, sind wir weit davon entfernt, eine Wiederholung
der Großen Depression der 1930er Jahre zu erleben, was der Qualität und
Intensität der gegenwärtig getroffenen staatlichen Maßnahmen zu verdanken ist.
Die Große Depression wurde durch verheerende wirtschaftspolitische Fehler
verstärkt, von einer kontraktiven Geldpolitik bis hin zu einer
Beggar-thy-Neighbour-Politik in Form einer protektionistischen Handelspolitik
und eines Abwertungswettlaufs. Im Gegensatz hierzu hat die gegenwärtige
Rezession alles in allem die richtigen Politikreaktionen ausgelöst."
(ebenda) (www.oecd.org)

Auch wenn alle Teile der
herrschenden Klasse die Tragweite der gegenwärtigen Erschütterungen der
kapitalistischen Wirtschaft erkannt haben, sind ihre Erklärungen, die oft
voneinander abweichen, selbstredend unfähig, die wahre Bedeutung dieser
Erschütterungen und die Perspektive, die sich daraus für die gesamte
Gesellschaft ergibt, zu begreifen. Einigen zufolge ist die "verrückte
Finanzwelt" für die großen Schwierigkeiten des Kapitalismus verantwortlich,
d.h. die Tatsache, dass sich seit Anfang 2000 eine Reihe von "toxischen
Finanzprodukten" entwickelt hat, die eine grenzenlose Krediterweiterung
ohne ausreichende Zahlungsgarantien ermöglichte. Andere behaupten, dass der
Kapitalismus international unter zu viel "Deregulierung" leide, eine
Orientierung, die im Zentrum der "Reagonomics" Anfang der 1980er
Jahre stand. Andere wiederum, insbesondere die Repräsentanten der Linken des
Kapitals, beteuern, die eigentliche Wurzel liege in den zu niedrigen Einkommen
der Beschäftigten, was diese insbesondere in den entwickeltsten Ländern dazu
zwinge, die Flucht in eine noch größere Verschuldung anzutreten, um ihre
elementaren Bedürfnisse zu befriedigen. Aber ungeachtet all der
unterschiedlichen Auffassungen liegt ihre Gemeinsamkeit darin zu behaupten,
nicht der Kapitalismus als Produktionsweise sei die Ursache, sondern diese oder
jene Erscheinungsform des Systems. Gerade dieses Ausgangspostulat hindert all
diese Interpreten daran, die wahren Ursachen der gegenwärtigen Krise und das,
was auf dem Spiel steht, zu begreifen.

Die Überproduktionskrise und die Droge der Verschuldung

3) In Wirklichkeit kann man nur
durch eine globale und historische Ansicht der kapitalistischen
Produktionsweise begreifen, welche Konsequenzen und Perspektiven sich aus der
gegenwärtigen Krise ergeben. Auch wenn dies von allen
"Wirtschaftsexperten" vertuscht wird, treten heute die Widersprüche
des Kapitalismus offen zutage: die Überproduktionskrise des Systems, seine
Unfähigkeit, die Masse der produzierten Waren zu verkaufen. Es gibt keine
Überproduktion hinsichtlich der wirklichen Bedürfnissen der Menschheit, die
noch weit davon entfernt sind, befriedigt zu werden. Es gibt nur Überproduktion
im Verhältnis zu den zahlungsfähigen Märkten; das Geld zur Zahlung der Produkte
ist nicht vorhanden. Die offiziellen Reden sowie die Maßnahmen, die von den
meisten Regierungen ergriffen werden, konzentrieren sich ausnahmslos auf die
Finanzkrise, auf die Verhinderung des Bankrotts von Banken, aber in Wirklichkeit
ist das, was die Kommentatoren (im Gegensatz zur "fiktiven
Wirtschaft") die "reale Wirtschaft" nennen, dabei diese Tatsache
zu verdeutlichen: Kein Tag vergeht, an dem nicht neue Werksschließungen,
Massenentlassungen, Pleiten von Industrieunternehmen angekündigt werden. Die
Tatsache, dass General Motors, das jahrzehntelang das größte Unternehmen der
Welt war, sein Überleben nur der massiven Unterstützung des amerikanischen
Staates verdankt, während Chrysler sich offiziell zahlungsunfähig erklärte und
in die Hände der italienischen Firma Fiat fällt, spricht Bände über die
tieferliegenden Probleme der kapitalistischen Wirtschaft. Der Rückgang des
Welthandels, der zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg registriert wurde und von
der OECD für 2009 mit -13.2 Prozent prognostiziert wird, zeigt die Unfähigkeit
der Unternehmen, die entsprechenden Abnehmer für ihre Waren zu finden.

Die heute offensichtlich
gewordene Überproduktionskrise ist keine einfache Folge der Finanzkrise, wie
uns die meisten "Experten" weiszumachen versuchen. Sie hat ihren
Ursprung in den inneren Gesetzen der kapitalistischen Wirtschaft selbst, wie es
der Marxismus schon vor anderthalb Jahrhunderten aufgezeigt hat. Solange die
Eroberung der Welt durch die kapitalistischen Metropolen andauerte, ermöglichten
die neuen Märkte die vorübergehende Überwindung der Überproduktion. Aber sobald
diese Eroberungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu Ende gingen, hatten die
Metropolen, insbesondere jene, die beim Run auf die Kolonien zuletzt auf den
Zug aufgesprungen war, Deutschland, keine andere Wahl als die Einflussgebiete
der Rivalen anzugreifen, was den Ersten Weltkrieg auslöste, lange bevor die
Überproduktionskrise zum Ausbruch kam. Diese trat jedoch mit dem Krach von 1929
und der großen Depression der 1930er Jahre voll ans Tageslicht, wodurch die
kapitalistischen Großmächte zur Flucht in den 2. Weltkrieg getrieben wurden,
der den Ersten Weltkrieg hinsichtlich der Massaker und der Barbarei bei weitem
übertraf. All die von den Großmächten nach dem 2. Weltkrieg ergriffenen
Maßnahmen, insbesondere die Organisierung großer Bereiche der Wirtschaft unter
US-Vorherrschaft wie auf der Ebene der Währung (Bretton Woods) und die
Einführung neokeynesianischer Maßnahmen durch die Staaten sowie die positiven
Auswirkungen der Entkolonisierung auf die Märkte ermöglichten dem
Weltkapitalismus, nahezu drei Jahrzehnte lang die Illusion zu verbreiten, er
habe letztendlich doch seine Widersprüche überwunden. Doch diese Illusion wurde
1974 durch den Ausbruch einer gewaltigen Rezession erschüttert, die sich
besonders stark auf die USA auswirkte. Diese Rezession bildete dabei nicht etwa
den Auftakt zu den großen Kalamitäten des Kapitalismus, da ihr bereits die
Krise von 1967 vorausgegangen war und auch der Dollar sowie das britische Pfund
Sterling bereits in der Krise steckten, d.h. zwei Hauptwährungen des Bretton
Woods-Systems. Schon Ende der 1960er Jahre hatte der Neokeynesianismus sein
historisches Scheitern offenbart, wie es seinerzeit die Gruppen betonten, die
später die IKS bilden sollten.

Aber für alle bürgerlichen
Kommentatoren und die Mehrheit der Arbeiterklasse läutete erst das Jahr 1974
den Beginn eines neuen Zeitalters des Kapitalismus nach dem Krieg ein,
insbesondere nach dem Wiederauftauchen eines Phänomens, das man in den
entwickelten Ländern endgültig gebannt geglaubt hatte – die
Massenarbeitslosigkeit. Damals nahm auch die Flucht in die Verschuldung an
Fahrt auf. Zu jener Zeit standen die Länder der Dritten Welt an der Spitze der
höchstverschuldeten Staaten; sie bildeten eine Zeitlang die “Lokomotive” des
Wiederaufschwungs. Zu Beginn der 1980er Jahre, mit dem Ausbruch der
Schuldenkrise, ging diese Phase zu Ende, nachdem die Länder der Dritten Welt
unfähig waren, ihre Schulden zurückzuzahlen, die es ihnen eine Zeitlang ermöglicht
hatten, als Absatzmarkt für die Produktion der großen Industrieländer zu
dienen. Aber die Flucht in die Verschuldung ging damit nicht zu Ende. Die USA
lösten die anderen Länder als “Lokomotive” ab, allerdings zum Preis eines
beträchtlichen Anstiegs ihres Handelsbilanzdefizits und vor allem ihres
Haushaltsdefizits. Diese Politik konnten sie aufgrund der privilegierten Rolle
ihrer nationalen Währung, des Dollars, als Weltleitwährung betreiben. Auch wenn
Reagans Credo zur Liquidierung des Neokeynesianismus lautete: “Der Staat ist
nicht die Lösung, er ist das Problem”, bildete der amerikanische Staat auf
Kosten gewaltiger Haushaltsdefizite die Hauptkraft in der US-Wirtschaft wie
auch in der Weltwirtschaft. Aber die Politik der “Reagonomics”, die zunächst
von Margaret Thatcher in Großbritannien inspiriert worden war, bedeutete im
Wesentlichen den Abbau des “Wohlfahrtstaats”, d.h. noch nie dagewesene Angriffe
gegen die Arbeiterklasse, wodurch die galoppierende Inflation überwunden werden
konnte, die den Kapitalismus seit Ende der 1970er Jahre geprägt hatte.

In den 1990er Jahren bildeten die
asiatischen “Tiger” und “Drachen” eine der Lokomotiven der Weltwirtschaft ;
dort wurden spektakuläre Wachstumszahlen verbucht, allerdings auf Kosten einer
beträchtlichen Verschuldung, die 1997 zu großen Erschütterungen führte.
Gleichzeitig wurde das “neue” und “demokratische” Russland zahlungsunfähig;
dies war insbesondere für jene, die “auf das Ende des Kommunismus” gesetzt
hatten, um die Weltwirtschaft wieder anzukurbeln, eine gewaltige Enttäuschung.
Die “Internetblase” Ende der 1990er Jahre, die in Wirklichkeit eine frenetische
Spekulation mit den “High-tech”-Firmen war, löste sich 2001-2002 auf und
brachte damit den Traum einer Ankurbelung der Weltwirtschaft durch die Entwicklung
neuer Technologien im Bereich Information und Kommunikation zu Ende. So wurde
die Verschuldung erneut angefacht, insbesondere mittels einer gewaltigen
Aufblähung der Immobilienkredite in vielen Ländern, insbesondere in den USA.
Die USA spielten somit erneut die Rolle der “Lokomotive” der Weltwirtschaft,
wieder zum Preis einer grenzenlosen Verschuldung – diesmal insbesondere der
amerikanischen Bevölkerung -, die sich auf alle möglichen “Finanzprodukte”
stützte, die Risiken der Zahlungsunfähigkeit vermeiden sollten. In Wirklichkeit
hat die Streuung der zweifelhaften Kredite keineswegs die Gefahr aus der Welt
geschafft, die von ihnen ausgeht, nämlich als Damoklesschwert über der
US-Wirtschaft und der Weltwirtschaft insgesamt zu hängen. Im Gegenteil, es kam
zu einer Anhäufung von “toxischen Aktiva” in den Vermögen der Banken, die
schließlich den Zusammenbruch 2007 allmählich auslösten.

Eine erneute Flucht in die Verschuldung

4) So ist die Finanzkrise nicht
die Wurzel der gegenwärtigen Rezession. Im Gegenteil, die Finanzkrise
verdeutlicht nur die Tatsache, dass die Flucht in die Verschuldung, die die
Überwindung der Überproduktion ermöglicht hatte, nicht endlos lange fortgesetzt
werden kann. Früher oder später rächt sich dies in der “Realwirtschaft”, d.h.
was die Grundlagen der Widersprüche des Kapitalismus darstellt – die
Überproduktion, die Unfähigkeit der Märkte, die Gesamtheit der produzierten
Waren zu absorbieren. Diese Widersprüche treten dann wieder deutlich in
Erscheinung.

Deshalb können die Maßnahmen, die auf dem
Gipfel der G20 in London im März 2009 beschlossen wurden - eine Verdoppelung
der Reserven des Internationalen Währungsfonds, eine massive staatliche
Unterstützung des zerbröckelnden Finanzsystems, eine Ermunterung der Staaten zu
einer aktiven Ankurbelungspolitik auf Kosten einer spektakulären Erhöhung der
Haushaltsdefizite - auf keinen Fall das grundlegende Problem lösen. Die Flucht
in die Verschuldung ist eines der Merkmale für die Brutalität der gegenwärtigen
Rezession. Die einzige “Lösung”, die die herrschende Klasse umsetzen kann, ist
eine weitere Flucht in die Verschuldung. Der G20-Gipfel konnte keine Lösung für
die Krise erfinden, aus dem einfachen Grund, weil es keine Lösung für die Krise
gibt. Seine Aufgabe war es, die Haltung des Jeder-für-sich zu vermeiden, die in
den 1930er Jahren vorgeherrscht hatte. Ebenso wollte er ein wenig Vertrauen in
die Träger der Wirtschaft schaffen, wohl wissend, dass das Vertrauen im
Kapitalismus ein wesentlicher Faktor für einen zentralen Bestandteil seiner
Funktionsweise ist: den Kredit. Diese Tatsache, dass man so stark das Element
der “Psychologie” angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Erschütterungen
und der materiellen Lage betont, verdeutlicht den zutiefst illusorischen
Charakter der Maßnahmen, die der Kapitalismus gegenüber der historischen Krise
seiner Wirtschaft ergreifen kann. Auch wenn das kapitalistische System nicht
wie ein Kartenhaus zusammenstürzen wird, auch wenn der Rückgang der Produktion
nicht endlos weitergehen wird, bleibt es bei der Perspektive eines immer
tieferen Versinkens in der historischen Sackgasse und der Vorbereitung von noch
größeren Erschütterungen als jene, die wir derzeit erleben. Seit mehr als vier
Jahrzehnten hat sich die herrschende Klasse als unfähig erwiesen, die
Zuspitzung der Krise zu verhindern. Heute ist die Lage viel verheerender als in
den 1960er Jahren. Trotz all der Erfahrungen, die sie während all dieser
Jahrzehnte gewonnen hat, kann die herrschende Klasse es nicht besser machen,
sondern wird die Dinge nur noch schlimmer machen. Insbesondere die
neokeynsianischen Maßnahmen, die vom Londoner G20-Gipfel propagiert wurden (die
gar bis zur Verstaatlichung von in Schwierigkeiten geratenen Banken gehen
können) haben keine Aussicht darauf, den Kapitalismus irgendwie wieder
“gesunden” zu lassen, denn der Beginn dieser großen Schwierigkeiten Ende der
1960er Jahre war just auf das Scheitern dieser neokeynesianischen Maßnahmen
zurückzuführen, die nach dem 2. Weltkrieg ergriffen worden waren.

Die Frage der Methode

5) Während die brutale Zuspitzung der kapitalistischen Krise
die herrschende Klasse sehr überrascht hat, gilt dies für die Revolutionäre
keineswegs. In der Resolution, die von unserem letzten Internationalen Kongress
noch vor dem Beginn der Panik im Sommer 2007 verabschiedet wurde, schrieben wir
: “Schon jetzt lösen die Gewitterwolken,
die sich im Immobiliensektor in den Vereinigten Staaten - einer wichtigen
Triebkraft der nationalen Ökonomie – mit der Gefahr von katastrophalen
Bankenpleiten zusammenbrauen, große Sorgen in den maßgeblichen
Wirtschaftskreisen aus”
(Punkt 4, Internationale Revue Nr. 40, S. 10)

Dieselbe Resolution teilte auch
nicht die großen Erwartungen, die das “chinesische Wirtschaftswunder”
hervorgerufen hatte: “Somit ist das
‘chinesische Wunder’ und anderer Länder der Dritten Welt weit entfernt davon,
einen ‘frischen Wind’ für die kapitalistische Wirtschaft darzustellen. Es ist
nichts anderes als eine Variante des niedergehenden Kapitalismus. Darüber
hinaus stellt die extreme Exportabhängigkeit der chinesischen Wirtschaft einen
empfindlichen Punkt im Falle eines Nachfragerückgangs dar, eines Rückgangs, der
unweigerlich kommen wird, insbesondere wenn die amerikanische Wirtschaft
gezwungen sein wird, etwas Ordnung in die schwindelerregende Schuldenwirtschaft
zu bringen, die es ihr momentan erlaubt, die Rolle der ‘Lokomotive’ der
weltweiten Nachfrage zu spielen. So wie das ‘Wunder’ der asiatischen ‘Tiger’
und ‘Drachen’, die durch zweistellige Wachstumsraten geglänzt hatten, 1997 ein
schmerzhaftes Ende fand, wird das heutige ‘chinesische Wunder’, auch wenn es
andere Ursachen hat und über wesentliche ernsthaftere Trümpfe verfügt, früher
oder später unweigerlich in der historischen Sackgasse der kapitalistischen
Produktionsweise landen.”
(Punkt 6, ebenda, S. 11)

Der Rückgang des chinesischen
Wachstums und die damit verbundene Explosion der Arbeitslosigkeit sowie die
zwangsweise Rückkehr von Abermillionen Bauern, die in den Industriegürteln
schufteten, um einer unsagbaren Armut zu entkommen, in ihre Dörfer, bestätigen
diese Prognose vollauf.

Die Fähigkeit der IKS, das
vorauszusehen, was dann eintrat, stellt kein “besonderes Verdienst” unserer
Organisation dar. Das einzige “Verdienst” ist unsere Treue zur marxistischen
Methode, die Fähigkeit, sie ständig bei der Analyse der Wirklichkeit
anzuwenden, der Wille, den Sirenen standhaft zu widerstehen, die das
“endgültige Scheitern des Marxismus” verkünden.

Der Kurs der amerikanischen Bourgeoisie unter Obama

6. Die Aktualität des Marxismus
zeigt sich nicht nur in den wirtschaftlichen Vorgängen dieser Gesellschaft. Bei
der Verschleierungskampagne, die Anfang der neunziger Jahre unternommen wurde,
ging es im Kern um die angebliche Eröffnung einer Friedensepoche für die ganze
Welt. Das Ende des „Kalten Krieges“, das Verschwinden des Ostblocks, der
seinerzeit von Reagan als das „Reich des Bösen“ dargestellt wurde, sollte
angeblich die diversen militärischen Konflikte beenden, zu denen seit 1947 die
Konfrontation zwischen den beiden imperialistischen Blöcken geführt hatte.
Entgegen solchen Illusionen über die Möglichkeit des Friedens innerhalb des
Kapitalismus hat der Marxismus stets in Abrede gestellt, dass die bürgerlichen
Staaten fähig seien, ihre wirtschaftlichen und militärischen Rivalitäten
insbesondere in der Niedergangsperiode des Kapitalismus zu überwinden. Daher
konnten wir schon im Januar 1990 schreiben:

„Das Verschwinden des russischen imperialistischen Gendarmen und damit auch
die Auflösung der Gendarmenrolle des amerikanischen Imperialismus gegenüber
seinen 'Hauptpartnern' von früher öffnet die Tür für das Aufbrechen von einer
ganzen Reihe von lokalen Rivalitäten. Diese Rivalitäten und Zusammenstöße
können gegenwärtig nicht in einen Weltkrieg ausarten (…). Weil die vom Block
auferzwungene Disziplin nicht mehr gegeben ist, werden diese Konflikte dagegen
viel häufiger und gewalttätiger werden, insbesondere in den Gegenden, wo die
Arbeiterklasse am schwächsten ist.“
(Internationale Revue
Nr. 12 „Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks: Destabilisierung und Chaos“) Die
Weltlage bestätigte diese Analyse sehr schnell, insbesondere mit dem ersten
Golfkrieg im Januar 1991 und dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien ab dem Herbst
desselben Jahres. Seitdem haben die blutigen und barbarischen Zusammenstöße
nicht mehr aufgehört. Man kann sie hier nicht alle aufzählen, hier nur eine
Auswahl von Kriegen:

- die Fortsetzung des Krieges
im ehemaligen Jugoslawien, die 1999 zu einer direkten Intervention der USA und
der wichtigsten europäischen Mächte, unter der Schirmherrschaft der NATO,
führte;

- die zwei Kriege in
Tschetschenien;

- die zahlreichen Kriege, die
unaufhörlich den afrikanischen Kontinent verwüsten (Ruanda, Somalia, Kongo,
Sudan usw.);

- die Militäroperationen von
Israel gegen den Libanon und vor kurzem im Gazastreifen;

- der Krieg in Afghanistan von
2001;

- 2003 der Krieg im Irak,
dessen Folgen weiterhin dramatisch auf diesem Land, aber auch auf der
treibenden Kraft dieses Krieges, den USA, lasten.

Die Ausrichtung und die
Auswirkungen der Politik dieser Supermacht sind von der IKS schon vor langer
Zeit analysiert worden:

„Zwar hat sich die akute Gefahr eines Weltkrieges vermindert, doch
gleichzeitig fand eine wahre Entfesselung imperialistischer Rivalitäten und
lokaler Kriege unter direkter Beteiligung der größeren Mächte statt, allen
voran der USA. Das weltweite Chaos, das seit dem Ende des Kalten Krieges um
sich griff, zwang die USA, ihre Rolle als ‘Weltpolizist’, die sie seit
Jahrzehnten spielt, noch zu verstärken. Jedoch führt dies keineswegs zu einer
Stabilisierung der Welt; den USA geht es nur noch darum, krampfhaft ihre
führende Rolle aufrechtzuerhalten. Eine Führungsrolle, die vor allem durch die
ehemaligen Verbündeten permanent in Frage gestellt wird, da die
Grundvoraussetzung der ehemaligen Blöcke, die Bedrohung durch den anderen
Block, nicht mehr existiert. In Ermangelung der ‘sowjetischen Gefahr’ bleibt
das einzige Mittel für die USA zur Durchsetzung ihrer Disziplin das Ausspielen
ihrer größten Stärke - der absoluten militärischen Überlegenheit. Dadurch wird
die Politik der USA selbst zu einem der stärksten Zerrüttungsfaktoren der
Welt.“
(Resolution des 17. Kongresses der IKS zur
internationalen Lage, Punkt 7)

7. Dass der Demokrat Barrak
Obama die Regierungsgeschäfte der führenden Weltmacht übernommen hat, hat viele
Illusionen über eine mögliche Richtungsänderung ihrer Strategie hervorgerufen,
eine Änderung, die ein „Friedenszeitalter“ einläuten würde. Ein grundlegender
Teil dieser Illusionen beruht auf den Tatsachen, dass Obama einer der wenigen
Senatoren war, die gegen die Militärintervention in den Irak im Jahre 2003
stimmten, und dass er sich im Gegensatz zu seinem republikanischen Konkurrenten
McCain zu einem Rückzug der amerikanischen Streitkräfte aus diesem Land
verpflichtet hat. Doch diese Illusionen sind schnell mit den harten Tatsachen
konfrontiert worden. So verfolgt Obama mit dem Rückzug der Truppen aus dem Irak
lediglich den Zweck, sie dafür in Afghanistan und Pakistan einzusetzen. Im
Übrigen wird die Kontinuität der Kriegspolitik der Vereinigten Staaten gut
durch die Tatsache veranschaulicht, dass die neue Administration den von Bush
ernannten Verteidigungsminister, Gates, übernommen hat.

In Wirklichkeit stellt die neue
Ausrichtung der amerikanischen Diplomatie keineswegs den oben in Erinnerung
gerufenen Rahmen in Frage. Sie verfolgt weiterhin das Ziel, mithilfe ihrer
militärischen Überlegenheit die Vorherrschaft der USA auf dem Planeten
zurückzuerobern. So hat Obamas Orientierung zugunsten einer größeren Rolle der
Diplomatie hauptsächlich zum Ziel, Zeit zu gewinnen und somit den Zeitpunkt
unausweichlicher imperialistischer Interventionen der amerikanischen Truppen
hinauszuschieben, die momentan zu zerstreut und erschöpft sind, um gleichzeitig
Krieg im Irak und in Afghanistan zu führen.

Es gibt jedoch, wie die IKS oft
unterstrichen hat, innerhalb der amerikanischen Bourgeoisie zwei Optionen, um
dieses Ziel zu erreichen:

- die von der demokratischen
Partei vertretene Option, die versucht, andere Staaten in diese Unternehmung zu
integrieren;

- die Mehrheitsoption unter den
Republikanern, die darin besteht, durch Militärschläge die Initiative an sich
zu reißen und sie den anderen Mächten um jeden Preis aufzuzwingen.

Die erste Option wurde
insbesondere Ende der neunziger Jahre durch die Clinton-Regierung im ehemaligen
Jugoslawien umgesetzt, als es dieser Administration gelang, die wichtigsten
Mächte Westeuropas, insbesondere Deutschland und Frankreich, zur Kooperation
und Teilnahme an den Bombardierungen Serbiens durch die NATO zu veranlassen, um
diesen Staat zum Auszug aus dem Kosovo zu zwingen. Die zweite Option ist jene,
die 2003 der Auslösung des Krieges gegen den Irak zugrunde lag, eines Krieges,
der auf den entschlossenen Widerstand Deutschlands und Frankreichs stieß, die
sich unter den damaligen Umständen mit Russland im UNO-Sicherheitsrat
zusammentaten.

Doch bis heute war keine dieser
beiden Optionen in der Lage, den Kurs zum weiteren Verlust der amerikanischen
Vorherrschaft zu ändern. Die Politik der „gewaltsamen Durchsetzung“, die
besonders die zwei Amtszeiten von George Bush junior prägte, führte nicht nur
zum irakischen Chaos, das weit davon entfernt ist, sich aufzulösen, sondern
auch zu einer wachsenden Isolierung der amerikanischen Diplomatie, was
insbesondere durch die Tatsache verdeutlicht wurde, dass einige Länder, wie
Spanien und Italien, die die USA 2003 unterstützt hatten, das Schiff des
irakischen Abenteuers verließen (abgesehen von der etwas diskreteren
Distanzierung der Regierung von Gordon Brown, jedenfalls im Vergleich zur
bedingungslosen Unterstützung, die diesem Abenteuer von Tony Blair gewährt
wurde). Umgekehrt sichert die Politik der „Kooperation“, der die Demokraten den
Vorzug geben, auch nicht wirklich die „Treue“ der Mächte, die die USA an ihre
kriegerischen Unternehmungen zu binden versuchen, und zwar insbesondere
deshalb, weil sie diesen Staaten einen größeren Spielraum lässt, um ihre
eigenen Interessen geltend zu machen.

So hat jetzt zum Beispiel die
Obama-Regierung beschlossen, eine konziliantere Politik gegenüber dem Iran zu
verfolgen und eine strengere Haltung gegenüber Israel einzunehmen, zwei
Leitlinien, die im Sinn der Mehrzahl der Staaten der Europäischen Union sind,
insbesondere Deutschlands und Frankreichs, zweier Länder, die wünschen, einen
Teil des Einflusses zurückzugewinnen, den sie in der Vergangenheit im Iran und
im Irak gehabt haben. Damit wird aber diese Neuorientierung nicht verhindern,
dass wichtige Interessenkonflikte zwischen diesen zwei Ländern einerseits und
den Vereinigten Staaten andererseits fortbestehen, insbesondere in Osteuropa
(wo Deutschland versucht, „bevorzugte“ Beziehungen mit Russland zu pflegen)
oder Afrika (wo die beiden Fraktionen, die den Kongo im Blut ertränken, die
jeweilige Unterstützung Frankreichs bzw. der USA genießen).

Allgemeiner gesagt, hat die
Auflösung der Blockkonstellation zum Auftauchen aufstrebender, zweitrangiger
Imperialisten geführt, die die neuen Vorreiter bei der Destabilisierung der
internationalen Lage bilden. Dies lässt sich am Beispiel des Irans aufzeigen,
der eine Vormachtstellung im Nahen und Mittleren Osten unter der Fahne des
„Widerstandes“ gegen den „großen amerikanischen Satan“ und des Kampfes gegen
Israel anstrebt. Mit sehr viel beträchtlicheren Mitteln zielt China darauf ab,
seinen Einfluss auf andere Kontinente auszudehnen, insbesondere auf Afrika, wo
mit seiner wachsenden wirtschaftlichen Präsenz auch eine diplomatische und
militärische Etablierung in dieser Region der Welt einhergeht, wie es bereits
im Krieg im Sudan deutlich wurde.

Somit unterscheidet sich die
Perspektive, vor der die Welt nach der Wahl von Obama zum Präsidenten der
größten Weltmacht steht, nicht grundsätzlich von der Lage, die bis heute
vorgeherrscht hat: fortgesetzte Konfrontationen zwischen erst- und
zweitrangigen Imperialisten, fortdauernde kriegerische Barbarei mit immer
tragischeren Folgen für die direkt betroffene Bevölkerung (Hungersnöte,
Epidemien, Flüchtlingsströme). Es ist sogar zu erwarten, dass die
Unbeständigkeit, die die beträchtliche Verschlimmerung der Krise in einer
ganzen Reihe von Ländern der Peripherie verursachen wird, zu verstärkten
Zusammenstößen zwischen den militärischen Cliquen in diesen Ländern führen wird
- bei denen wie immer die verschiedenen imperialistischen Großmächte kräftig
mitmischen werden. Angesichts dieser Lage werden Obama und seine Administration
nichts anderes tun können, als die kriegstreiberische Politik ihrer Vorgänger
fortzusetzen, wie wir es am Beispiel von Afghanistan sehen, eine Politik, die
gleichbedeutend ist mit wachsender kriegerischer Barbarei.

Die Beschleunigung der Umweltzerstörung

8. Sowenig die „guten
Absichten“, die Obama auf diplomatischer Ebene bekundet hat, das militärische
Chaos eindämmen oder die Nation, an deren Spitze er steht, daran hindern
werden, ein aktiver Faktor in diesem Chaos zu sein, wird die amerikanische
Neuorientierung, die er heute im Bereich des Umweltschutzes ankündigt, die
Verschlimmerung der Lage in diesem Bereich aufhalten. Diese Verschlechterung
ist keine Frage des guten oder bösen Willens der Regierungen, so mächtig sie
auch sein mögen. Jeder Tag, der vergeht, offenbart ein wenig mehr von der
echten Umweltkatastrophe, die den Planeten bedroht: immer gewaltigere Orkane in
Ländern, die bis vor kurzem davon verschont geblieben waren, Trockenheit,
Hitzewellen, Überschwemmungen, Schmelzen des Packeises, Länder, die in den
Fluten des ansteigenden Meeres zu versinken drohen … die Perspektiven werden
immer finsterer. Diese Zerstörung unserer Umwelt führt zu einer weiteren
Zuspitzung der kriegerischen Zusammenstöße; insbesondere die versiegenden
Trinkwasserreserven werden einen Krisenherd in künftigen Konflikten darstellen.

Wie es die Resolution des
letzten internationalen Kongresses unterstrich:

„Wie die IKS schon vor mehr als 15 Jahren hervorgehoben hat, bedeutet der
zerfallende Kapitalismus eine Bedrohung für das Überleben der Menschheit. Die
von Engels Ende des 19. Jahrhunderts formulierte Alternative ‘Sozialismus oder
Barbarei’ ist im Laufe des 20. Jahrhunderts zu einer schrecklichen Realität geworden.
Was uns das 21. Jahrhundert in Aussicht stellt, ist in der Tat ‘Sozialismus
oder Zerstörung der Menschheit’. Und das ist die Herausforderung, vor der die
einzige Klasse in der Gesellschaft steht, die den Kapitalismus überwinden kann,
die Arbeiterklasse.“
(Punkt 10)

Das Wiedererstarken des Klassenkampfes

9. Diese Fähigkeit der
Arbeiterklasse, der Barbarei des zerfallenden Kapitalismus ein Ende zu setzen,
um aus der Vorgeschichte herauszugelangen und die Tür zum “Reich der Freiheit“
zu öffnen, wie es Engels ausdrückte, bildet sich schon heute in den täglichen
Kämpfen gegen die kapitalistische Ausbeutung. Nach dem Zusammenbruch des
Ostblocks und der so genannten „sozialistischen Länder“, den ohrenbetäubenden
Kampagnen vom „Ende des Kommunismus“, wenn nicht gar vom „Ende des
Klassenkampfes“, haben zu einem schweren Rückschlag des Bewusstseins und des
Kampfgeistes geführt - einen Rückschlag, dessen Folgen zehn Jahre andauerten.
Erst ab 2003 hatte das Proletariat, wie die IKS wiederholt unterstrich, diese
Tendenz überwunden und erneut den Weg des Kampfes eingeschlagen, um sich gegen
die kapitalistischen Angriffe zu wehren. Seither ist die neue Tendenz nicht
umgedreht worden, und in den zwei Jahren seit unserem letzten Kongress sahen
wir in allen Teilen der Erde die Fortsetzung von bedeutenden Kämpfen. Bei
verschiedenen Gelegenheiten konnte man sogar eine Simultanität von wichtigen
Kämpfen auf Weltebene beobachten. Anfang 2008 gab es in folgenden Ländern
zeitgleich Kämpfe: Russland, Irland, Belgien, Schweiz, Italien, Griechenland,
Rumänien, Türkei, Israel, Iran, Bahrain, Tunesien, Algerien, Kamerun,
Swaziland, Venezuela, Mexiko, die USA, Kanada und China.

Die vergangenen Jahren waren
Zeuge sehr bedeutender Klassenkämpfe. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wollen
wir folgende Beispiele aufzählen:

- die großen Streiks in der
ägyptischen Textilindustrie im Sommer 2007, mit denen sich zahlreiche andere
Sektoren (Hafenarbeiter, Krankenhäuser, Transportwesen) solidarisierten.

- der Streik der Bauarbeiter in
Dubai im November 2007 (hauptsächlich Migranten) mit massiven Mobilisierungen.

- ein sehr kämpferischer Streik
der Bahnarbeiter in Frankreich im November 2007, ausgelöst durch die Angriffe
gegen die alten Rentenregelungen, wobei es Beispiele der Solidarisierung mit
Studierenden gab, die gleichzeitig gegen die Versuche der Regierung
mobilisierten, die gesellschaftliche Trennung an den Universitäten weiter
voranzutreiben - ein Streik, der die Sabotagerolle der großen
Gewerkschaftsverbände, namentlich der CGT und der CFDT, entlarvte, so dass die
Bourgeoisie gezwungen wurde, das Bild ihres Apparates zur Kanalisierung der
Arbeiterkämpfe aufzupolieren.

- gegen Ende 2007 der
einmonatige Streik von 26.000 Arbeitern der Türk Telekom, die wichtigste
Mobilisierung des türkischen Proletariats seit 1991, und dies, während die
türkische Armee in eine Intervention im Irak verwickelt war.

- in Russland im November 2008,
wo der wichtige Streik der Arbeiter der Ford-Werke in St. Petersburg stattfand,
der die Fähigkeit unter Beweis stellte, der Einschüchterung durch die Polizei
und den Geheimdienst FSB (ehemaliger KGB) zu trotzen.

- in Griechenland gegen Ende
2008, als in einem Klima großer Unzufriedenheit, das sich bereits zuvor
geäußert hatte, die Arbeiterklasse den Mobilisierungen der Studenten, von denen
Teile die offiziellen Gewerkschaften in Frage stellten, gegen die Repression
eine tiefe Solidarität entgegenbrachte; eine Solidarität, die nicht in den
Grenzen des Landes gefangen blieb, sondern ein großes Echo in vielen Ländern
Europas auslöste.

- in Großbritannien, wo der
Streik der Lindsay-Raffinerie Anfang 2009 eine der wichtigsten Bewegungen der
Arbeiterklasse in Großbritannien seit zwei Jahrzehnten darstellte - einer
Arbeiterklasse, die in den 80er Jahren große Niederlagen einstecken musste.
Diese Bewegung zeigte die Fähigkeit der Arbeiterklasse, die Kämpfe auszuweiten,
und es gab Anzeichen einer Konfrontation mit dem bleiernen Nationalismus, als
sich britische und ausländische (polnische und italienische) Arbeiter in Solidaritätsdemonstrationen
zusammenfanden.

Die Bedingungen für die Entwicklung einer revolutionären
Perspektive

10. Die gegenwärtige Zuspitzung
der Krise des Kapitalismus bildet ein wichtiges Element in der Entwicklung der
Kämpfe der Arbeiterklasse. Schon jetzt ist die Arbeiterklasse weltweit mit
massiven Entlassungen und einer steigenden Arbeitslosigkeit konfrontiert. Das
Proletariat macht auf eine enorm konkrete Art und Weise seine Erfahrungen mit
der Unfähigkeit des kapitalistischen Systems, auch nur die grundlegenden
Lebensbedingungen der Arbeiter, die es ausbeutet, aufrechtzuerhalten. Noch
schlimmer, der Kapitalismus ist immer weniger im Stande, den neuen Generationen
der Arbeiterklasse eine Zukunft anzubieten, was nicht nur für die Jungen
selber, sondern auch für deren Eltern einen Faktor der Angst und
Perspektivlosigkeit darstellt. Damit reifen die Bedingungen für eine mögliche
Verbreitung der Einsicht in den Reihen des Proletariates, dass der Kapitalismus
überwunden werden muss. Doch es genügt nicht, wenn die Arbeiterklasse
feststellt, dass der Kapitalismus in einer Sackgasse steckt und einer anderen
Gesellschaft Platz machen sollte, damit sie in die Lage versetzt wird, sich
eine revolutionäre Perspektive zu geben. Es braucht auch die Überzeugung, dass eine
solche Perspektive möglich ist und dass die Arbeiterklasse die Kraft hat, sie
umzusetzen. Genau auf dieser Ebene hat die herrschende Klasse nach dem
Zusammenbruch des angeblichen „Realsozialismus“ eine wirkungsvolle Kampagne
gegen die Arbeiterklasse geführt. Einerseits hat sie die Meinung verbreitet,
der Kommunismus sei ein leerer Traum: „Der Kommunismus funktioniert nicht. Der
Beweis dafür ist die Tatsache, dass er durch die Leute, die darin gelebt haben,
zugunsten des Kapitalismus wieder abgeschafft wurde.“ Andererseits ist es der
herrschenden Klasse gelungen, innerhalb der Arbeiterklasse ein starkes Gefühl
der Machtlosigkeit und der Unfähigkeit, selbst massive Kämpfe führen zu können,
zu verbreiten. Diesbezüglich unterscheidet sich die heutige Situation sehr
stark von derjenigen vor dem historischen Wiederauftauchen der Arbeiterklasse
Ende der 1960er Jahre. Damals zeigten die massiven Arbeiterkämpfe, vor allem
der gewaltige Streik im Mai 1968 in Frankreich und der Heiße Herbst in Italien
1969, dass die Arbeiterklasse innerhalb der Gesellschaft eine bestimmende Kraft
sein kann und die Idee der Überwindung des Kapitalismus durch sie nicht nur
unrealisierbare Träume sind. Doch da die Krise des Kapitalismus erst an ihrem
Anfang stand, fehlte dem Bewusstsein über die absolute Notwendigkeit, das
System zu überwinden, noch die materielle Grundlage zur Verbreitung in der
Arbeiterklasse. Man kann diese Situation wie folgt zusammenfassen: Ende der
1960er Jahre mochte die Idee, dass die Revolution möglich ist, relativ
verbreitet gewesen sein, aber die Idee, dass die Revolution unabdingbar ist,
drängte sich noch nicht auf. Demgegenüber findet heute die Idee, dass die
Revolution nötig ist, ein beträchtliches Echo, aber die Idee, dass sie auch
möglich ist, ist außerordentlich selten anzutreffen.

Gegen falsche Erwartungen an den Klassenkampf

11. Damit das Bewusstsein über
die Möglichkeit der kommunistischen Revolution in der Arbeiterklasse wirklich
Wurzeln schlagen kann, muss Letztere Vertrauen in ihre eigenen Kräfte gewinnen,
und dies geschieht in massenhaften Kämpfen. Der gewaltige Angriff, der schon
jetzt auf Weltebene gegen sie geführt wird, bildet eine objektive Grundlage für
solche Kämpfe. Doch die wichtigste Form, in der diese Angriffe stattfinden -
Massenentlassungen -, läuft der Entwicklung solcher Kämpfe zunächst zuwider. Im
Allgemeinen - und dies hat sich in den letzten vierzig Jahren immer wieder
gezeigt – finden die wichtigsten Kämpfe nicht in Zeiten eines starken Anstiegs
der Arbeitslosigkeit statt. Die Massenentlassungen und die Arbeitslosigkeit
haben die Tendenz, momentan eine gewisse Lähmung der Klasse hervorzurufen.
Diese sieht sich durch die Unternehmer erpresst: „Wenn ihr nicht zufrieden seid
- es stehen viele andere Arbeiter bereit, um euch zu ersetzen.“ Die Bourgeoisie
kann diese Lage ausnutzen, um eine Spaltung der Arbeiterklasse zu bewirken,
d.h. eine Gegenüberstellung zwischen denen, die ihre Arbeit verlieren, und
denen, die das „Privileg“ haben, sie zu behalten. Zudem verstecken sich die
Unternehmen und die Regierungen hinter einem „entscheidenden“ Argument: „Wir
können nichts dafür, wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt und ihr entlassen
werdet: Die Krise ist schuld.“ Schließlich wird die Waffe des Streiks
angesichts von Fabrikschließungen stumpf, was das Gefühl der Ohnmacht der
Arbeiter verstärkt. Zwar können angesichts einer historischen Situation, in der
das Proletariat keine entscheidende Niederlage eingesteckt hat - im Gegensatz
zur Lage in den 1930er Jahren -, Massenentlassungen, die bereits begonnen
haben, durchaus sehr harte Kämpfe, wenn nicht gar Gewaltausbrüche hervorrufen.
Doch zunächst werden es aller Voraussicht nach verzweifelte und vergleichsweise
isolierte Kämpfe sein, auch wenn ihnen andere Teile der Arbeiterklasse ehrliche
Sympathie entgegenbringen. Selbst wenn es also in der nächsten Zeit keine
bedeutende Antwort der Arbeiterklasse auf die Angriffe gibt, dürfen wir nicht
denken, dass sie aufgehört habe, für die Verteidigung ihrer Interessen zu
kämpfen. Erst in einer zweiten Phase, wenn sie in der Lage sein wird, den
Erpressungen der Bourgeoisie zu widerstehen, wenn sich die Einsicht
durchgesetzt hat, dass nur der vereinte und solidarische Kampf die brutalen
Angriffe der herrschenden Klasse bremsen kann - namentlich wenn diese versuchen
wird, die gewaltigen Budgetdefizite, die gegenwärtig durch die Rettungspläne
zugunsten der Banken und durch die „Konjunkturprogramme“ angehäuft werden, von
allen ArbeiterInnen bezahlen zu lassen -, erst dann werden sich Arbeiterkämpfe
in größerem Ausmaß entwickeln können. Das bedeutet nicht, dass die
Revolutionäre bei den gegenwärtigen Kämpfen abseits stehen sollten. Vielmehr
sind diese Teil der Erfahrungen, die das Proletariat machen muss, um eine neue
Stufe im Kampf gegen den Kapitalismus zu nehmen. Und es gehört zu den Aufgaben
der kommunistischen Organisationen, in diesen Kämpfen die allgemeine
Perspektive des proletarischen Kampfes und die folgenden Schritte, die in diese
Richtung unternommen werden müssen, voran zu stellen.

Hürden, die die Arbeiterklasse noch nehmen muss…

12. Der Weg, der uns zu
revolutionären Kämpfen und zum Umsturz des Kapitalismus führt, ist lang und
schwierig. Zwar erweist sich die Frage des Umsturzes mit jedem Tag dringlicher,
doch die Arbeiterklasse wird noch wichtige Hürden nehmen müssen, ehe sie in der
Lage sein wird, diese Aufgabe zu erfüllen:

- die Wiedererlangung der
Fähigkeit, ihre Kämpfe in die eigenen Hände zu nehmen, denn gegenwärtig sind
die meisten Kämpfe, insbesondere in den entwickelten Ländern, unter der festen
Kontrolle der Gewerkschaften (im Gegensatz zu dem, was wir im Laufe der 1980er
Jahre erlebten);

- die Entwicklung ihrer
Fähigkeit, die bürgerlichen Manöver und Fallen zu durchschauen, die den Weg zu
Massenkämpfen verbauen, und die Wiedergewinnung des Selbstvertrauens, denn der
Massencharakter der Kämpfe Ende der 1960er Jahre lässt sich zu einem guten Teil
dadurch erklären, dass die Bourgeoisie damals, nach Jahrzehnten der
Konterrevolution, überrascht war, was heute offensichtlich nicht mehr der Fall
ist;

- die Politisierung ihrer
Kämpfe, das heißt die Fähigkeit, sie in ihrer geschichtlichen Dimension zu
sehen, sie als ein Moment im langen geschichtlichen Kampfes des Proletariats
gegen die Ausbeutung und für die Abschaffung derselben zu begreifen.

Diese Etappe ist offensichtlich
die schwierigste, namentlich aufgrund:

- des Bruchs, den die
Konterrevolution in der ganzen Arbeiterklasse bewirkt hat, zwischen den Kämpfen
der Vergangenheit und den gegenwärtigen Kämpfen;

- des organischen Bruchs in der
Kontinuität der revolutionären Organisationen, der Ergebnis dieser Situation
war;

- des Rückflusses des
Bewusstseins in der gesamten Klasse infolge des Zusammenbruchs des Stalinismus;

- des drückenden Gewichts des
Zerfalls des Kapitalismus auf das Bewusstsein des Proletariats;

- der Fähigkeit der
herrschenden Klasse, Organisationen aus dem Hut zu zaubern (wie die Neue
Antikapitalistische Partei NPA in Frankreich oder Die Linke in Deutschland),
deren Geschäft darin besteht, den Platz der stalinistischen Parteien, die heute
verschwunden oder altersschwach geworden sind, oder der Sozialdemokratie
einzunehmen, die nach mehreren Jahrzehnten des kapitalistischen
Krisenmanagements entlarvt dasteht - neue Organisationen, die wegen ihrer
Unverbrauchtheit in der Lage sind, wesentliche Mystifikationen innerhalb der
Arbeiterklasse aufrechtzuerhalten.

Die Politisierung der Kämpfe
des Proletariats steht faktisch in Zusammenhang mit einer entwickelten Präsenz
der kommunistischen Minderheit in den Kämpfen. Die Feststellung, wie schwach
die gegenwärtigen Kräfte des internationalistischen Milieus sind, ist ein
Hinweis auf die Länge des Weges, den es noch zu beschreiten gilt, bis die
Arbeiterklasse revolutionäre Kämpfe entfachen kann und ihre Weltpartei
hervorbringt, das wesentliche Organ, ohne das der Sieg der Revolution unmöglich
ist.

Der Weg ist lang und
schwierig, aber das soll die Revolutionäre nicht entmutigen, soll sie nicht in
ihren Bemühungen um den proletarischen Kampf lähmen. Ganz im Gegenteil!

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