Imperialistische Konflikte: Das unaufhaltsame Voranschreiten des Chaos und Militarismus

Wie die orchestrierten Manöver gegen die Arbeiterklasse im Dez. 1995 in Frankreich und gegen die Arbeiterklasse in ganz Westeuropa zeigten, schafft es die Bourgeoisie als herrschende Klasse, sich international zusammenzuschließen, um gegen die Arbeiterklasse anzugehen. Auf der Ebene der imperialistischen Beziehungen sieht es jedoch ganz anders aus, denn hier herrscht das Gesetz des Dschungels. Die ‘Sieger des Friedens’, die im Laufe des Jahres 1995 von den Medien gefeiert wurden, sind nichts als finstere Lügen. In Wirklichkeit handelt es sich nur um Episoden im Todeskampf zwischen den imperialistischen Großmächten, die sich entweder offen oder verdeckt bekämpfen, wenn diese unter der Maske der ‘IFOR’ wie im ehemaligen Jugoslawien auftreten. Diese Endphase der Dekadenz des kapitalistischen Systems, der Zerfall, wird vor allem auf imperialistischer Ebene geprägt durch die Tendenz des Jeder-für-sich; ein Krieg, wo jeder gegen jeden kämpft. Diese Tendenz ist seit dem Ende des Golfkriegs so vorherrschend geworden, daß sie diese andere, dem Imperialismus in der dekadenten Phase innewohnende Tendenz, die Tendenz zur Bildung neuer imperialistischer Blöcke überlagert.

Deshalb sehen wir:

- eine Zuspitzung der typischen Erscheinungen der historischen Krise der kapitalistischen Produktionsform - der Militarismus, der systematische Einsatz offener Gewalt um gegen die imperialistischen Rivalen anzukämpfen und der tägliche Horror des Krieges, der immer größeren Teilen der Bevölkerung aufgezwungen wird, die hilflose Opfer dieses tödlichen Gemetzels des Imperialismus sind. Während die USA als militärische Großmacht bereit stehen, um ihre Vorherrschaft zu verteidigen und deshalb rücksichtslos Gewalt einsetzen, handeln die anderen ‘großen Demokratien’ - Großbritannien, Frankreich und- was von historischer Bedeutung ist - Deutschland - nicht weniger entschlossenen - und - auch wenn ihren beschränkten Mitteln gehorchend - mit der gleichen Entschlossenheit[i];

- eine wachsende Infragestellung der Führungsrolle der ersten weltweiten Supermacht durch die meisten ihrer ehemaligen Verbündeten und Anhänger,

- eine Infragestellung oder eine Schwächung der solidesten und ältesten imperialistischen Bündnisse - wie der historische Bruch beweist, der zwischen dem britisch-amerikanischen Bündnis eingetreten ist sowie die klare Abkühlung der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland;

- die Unfähigkeit der Europäischen Union, einen alternativen Pol gegenüber der US-amerikanischen Supermacht zu bilden, wie die verschiedenen Spaltungen zwischen europäischen Staaten hinsichtlich des Krieges vor ihrer Tür auf dem Balkan verdeutlichen.

Ausgehend von diesem Rahmen können wir die Entwicklung der imperialistischen Beziehungen verstehen, die im Vergleich zur Zeit der beiden imperialistischen Blöcke  viel komplexer und instabiler gewordenen sind, und bei denen wir folgende Charakteristiken hervorheben können:

- der Ursprung und der Erfolg der US-amerikanischen Gegenoffensive mit dem Epizentrum ehemaliges Jugoslawien,

- die Grenzen dieser Gegenoffensive selber, die gesetzt werden durch den anhaltenden Willen Großbritanniens, sein Bündnis mit dem amerikanischen Paten infragezustellen,

- die französisch-britische Annäherung wie das gleichzeitige Abrücken Frankreichs von seinem deutschen Verbündeten.

Der Erfolg der Konteroffensive der USA

 In der Resolution zur internationalen Situation, die wir auf unserem 11. Kongreß verabschiedeten (siehe Internationale Revue Nr. 16), hoben wir hervor: ‘Dies offenbart das Ausmaß der Niederlage, die die USA durch den Gang der Dinge im ehemaligen Jugoslawien haben hinnehmen müssen, wo die direkte Besetzung des Terrains durch die britische und französische Armee in Gestalt der UNRPOFOR stark dazu beigetragen hat, daß die Versuche der USA, in der Region mit Hilfe des bosnischen Verbündeten Fuß zu fassen, vereitelt wurden. Es fällt auf, daß die erste Weltmacht auf immer mehr Schwierigkeiten stößt, ihre Rolle als weltweiter Gendarm wahrzunehmen. Diese Rolle wird immer weniger von den anderen Bourgeoisien unterstützt; die Lage ist nicht mehr wie früher, als die von der Sowjetunion ausgehende Bedrohung sie zwang, sich den Befehlen Washingtons zu unterwerfen. Es gibt gegenwärtig eine ernsthafte Schwächung, gar eine Krise der amerikanischen Führung, die überall auf der Welt zu sehen ist’. Wir erklärten diese weitreichende Abschwächung der Führungsrolle der USA damit, daß ‘die vorherrschende Tendenz gegenwärtig nicht die einer neuen Blockbildung ist, sondern ‘jeder kämpft für sich’.

Im Frühjahr 1995 war die Lage in der Tat beherrscht durch  die Schwächung der ersten Weltmacht, aber sie hat sich seitdem deutlich geändert, nachdem die Clinton-Regierung eine heftige Konteroffensive durchgeführt hat. Als die USA die Rolle des einfachen Herausforderers im ehemaligen Jugoslawien übernehmen mußten, nachdem von dem französisch-britischen Tandem die ‘FRR’ (schnelle Eingreiftruppe) aufgestellt worden war, sowie nachdem ihre ältester und treuester Gehilfe Großbritannien sie verraten hatte, wurde die US-Position in Europa ernsthaft geschwächt. Dadurch wurde ein Gegenschlag seitens der USA erforderlich, der der Schwächung ihrer Führungsrolle entgegentreten würde. Bei dieser mit Elan durchgeführten Gegenoffensive stützten sich die USA hauptsächlich auf zwei Trumpfkarten. Einmal ihre militärische Trumpfkarte, die es ihnen möglich macht, schnell ihre Truppen umfangreich zu mobilisieren, so daß kein Rivale sich Hoffnung darauf machen kann, ihnen auf dieser Ebene entgegenzutreten. So stellten die USA die Truppen der IFOR auf, die die UNPROFOR-Truppen verdrängten, wobei sie aber ihre großen logistischen Fähigkeiten mit ins Spiel brachten: Transportmittel der US-Armee, große Schiffsverbände mit umfangreicher militärischer Feuerkraft und Beobachtungssatelliten. Diese Demonstration der Stärke zwang die Europäer dazu, das Dayton-Abkommen zu unterzeichnen. Dann ausgehend von dieser militärischen Stärke setzte Clinton voll auf die Ausnutzung der imperialistischen Rivalitäten zwischen den europäischen Großmächten, die ihre Karten im ehemaligen Jugoslawien im Spiel haben, indem insbesondere geschickt der Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland ausgenutzt wurde, der den traditionellen Interessensgegensatz zwischen Großbritannien und Deutschland noch verschärfte[ii].

Die direkte Anwesenheit starker amerikanischer Truppenverbände im ehemaligen Jugoslawien und im Mittelmeer insgesamt bedeutete einen herben Tiefschlag für die beiden Staaten, die am stärksten die US-Führungsrolle herausgefordert hatten: Frankreich und Großbritannien. Zudem beide Staaten einen besonderen Status im Mittelmeer für sich beanspruchen, und sie seit dem Beginn des Jugoslawienkriegs alles getan hatten, um eine US-Intervention dort zu verhindern, da sie ihre Position im Mittelmeer abschwächen würde.

Seit dem Dayton-Abkommen und der Ankunft der IFOR-Truppen sind die USA im ehemaligen Jugoslawien eindeutig als die dominierende Macht aufgetreten. Auf Milosevic haben sie mit einem gewissen Erfolg Druck ausgeübt, damit dieser die engen Verbindungen zu seinen Beschützern Frankreich und England lockert. Dazu haben die USA Zuckerbrot und Peitsche eingesetzt. Ihren bosnischen ‘Schützling’ haben sie fest im Griff, wenn dieser die geringsten Anzeichen von Unabhängigkeit zeigt, was deutlich wurde, als die USA in den Medien gewisse Verbindungen zwischen Bosnien und dem Iran groß zur Schau stellten. Sie haben zusätzliche Trümpfe für die Zukunft auf die Seite gelegt, indem sie eine Annäherung an Zagreb vollzogen haben, da Kroatien die einzige Kraft ist, die sich wirksam Serbien entgegenstellen kann. Und bislang haben sie es verstanden, die großen Spannungen zu ihren Gunsten zu verwenden, die in dem von ihnen geschaffenen Gebilde, der kroatisch-muslimischen Föderation in Mostar herrschen. Offensichtlich haben sie es zugelassen, wenn nicht gar gefördert, als die kroatischen Nationalisten den deutschen EU-Verwalter Mostars angriffen, worauf dieser abreiste und durch einen amerikanischen Vermittler ersetzt wurde, der sowohl von den kroatischen wie auch von den muslimischen Fraktionen verlangt wurde. Indem sie gute Beziehungen zu Kroatien aufbauten, stellen sie sich vor allem gegen Deutschland, das der große Verbündete Kroatiens bleibt. Geschickt nutzen sie damit die im deutsch-französischen Bündnis aufgekommenen Spaltungen hinsichtlich Ex-Jugoslawien aus und verstärken sie. Indem die USA eine taktische und zeitlich begrenzte Allianz mit Bonn im ehemaligen Jugoslawien eingingen, hoffen sie das Treiben Deutschlands, das ihr gefährlichster imperialistischer Rivale bleibt, besser kontrollieren zu können, denn ihre massive militärische Präsenz vor Ort schränkt den Spielraum des deutschen Imperialismus ein.

Somit beherrscht die amerikanische Bourgeoisie drei Monate nach dem Aufbau der IFOR-Truppen die Lage ziemlich gut; sie hat die Steine aus dem Weg räumen können, die Frankreich und Großbritannien den USA in den Weg gelegt hatten. Von einem Epizentrum der Herausforderung der US-Vorherrschaft ist das ehemalige Jugoslawien zu einem Hebel für die Verteidigung der Führungsrolle der USA in Europa und im Mittelmeer geworden, d.h. in dem zentralen Teil des imperialistischen Schlachtfeldes. So wird die US-Präsenz in Ungarn eine Bedrohung darstellen für den traditionellen Einfluß des deutschen Imperialismus in Osteuropa. Es ist sicher kein Zufall, daß die Spannungen zwischen Bonn und Prag anläßlich der Sudetenfrage von den USA ausgenutzt werden, um eindeutig Position für Tschechien zu beziehen. Auch in einem Land wie Rumänien, ein traditioneller Verbündeter Frankreichs, werden die Auswirkungen des Einzugs der US-Truppen zu spüren sein.

Die Stärkeposition der USA, die sie im ehemaligen Jugoslawien haben aufbauen können, wurde schnell ersichtlich während der Spannungen in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei. Washingtons Stimme war sehr schnell zu hören; sehr schnell haben die beiden Streithähne sich den Anordnungen Washingtons gebeugt, auch wenn der Streit weiterschwelt. Aber abgesehen von der Warnung an diese beiden Länder haben die USA die Ereignisse vor allem ausgenutzt, um die Machtlosigkeit der Europäischen Union gegenüber den Spannungen herauszustreichen, die direkt in ihrem Raum festzustellen sind, wodurch sie zur Schau stellen konnten, wer der wirkliche Herr im Mittelmeer ist. Dadurch wurde der Außenminister Englands sehr irritiert.

Aber während Europa der Hauptstreitpunkt für die Verteidigung der Vorherrschaft der USA darstellt, treten die USA weltweit für die Verteidigung ihrer Vorherrschaft ein. Der Mittlere Osten ist in dieser Hinsicht ein Gebiet, wo die USA bevorzugt manövrieren können. Trotz des von Frankreich initiierten Barcelona-Gipfels und seiner Versuche, wieder verstärkt Zugang zu finden zur Bühne im Mittleren Osten, trotz des Erfolgs für Frankreich, den die Wahl Zerouals in Algerien darstellte und trotz der Fußangeln, die Deutschland und Großbritannien in seinen Jagdgründen ausgelegt haben, haben die USA ihren Druck erhöht und wichtige Punkte im letzten Jahr erzielt. Indem sie die israelisch-palästinensischen Verhandlungen vorantrieben, deren Krönung der triumphale Wahlsieg Arafats in den palästinensischen Gebieten war, und indem sie die Dynamik ausnutzen, die durch den Mord an Rabin entstanden ist, um die Verhandlungen zwischen Syrien und Israel zu beschleunigen, verstärkt die erste Weltmacht ihre Kontrolle über diese Region - wobei das alles unter der Maske ‘pax americana’  geschieht und Druckmittel eingesetzt werden wie gegen den Iran, der sich immer noch gegen die US-Vorherrschaft im Mittleren Osten wehrt[iii].

Nach einer vorübergehenden Teilberuhigung der Lage in Algerien nach der Wahl des finsteren Zeroual, ist dieser Flügel der algerischen Bourgeoisie, der mit dem französischen Imperialismus verbunden ist, wieder von neuem mit Attentaten konfrontiert, hinter denen sicherlich - verdeckt durch die ‘Islamisten’- die Hand der USA steckt.

Die USA und die Tendenz des jeder für sich

Die heftige Gegenoffensive der amerikanischen Bourgeoisie hat das imperialistische Kräfteverhältnis geändert, aber gleichzeitig wurde dieses nicht in seinem Innern geändert. Die USA haben beweisen können, daß sie die einzige weltweite Supermacht bleiben, und daß sie  nicht zögern, ihren gewaltigen Militärapparat überall dort einzusetzen, wo ihre Führungsrolle bedroht ist, womit jeder imperialistische Rivale Gefahr läuft, von der amerikanischen Reaktion getroffen zu werden. Auf dieser Ebene ist der Erfolg der USA vollständig und ihre Botschaft war überall zu hören. Aber trotz dieser Punktesiege für die USA haben diese  es jedoch nicht geschafft, das Phänomen auszulöschen, das diesen Einsatz letztendlich wirklich erforderlich macht: die  in den imperialistischen Beziehungen vorherrschende Tendenz, daß jeder für sich kämpft. Diese Tendenz wurde zeitweilig gebremst, aber keinesfalls zerschlagen; im Gegenteil sie beherrscht weiterhin die imperialistische Bühne, wird sie doch ständig vorangetrieben durch den Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft. Sie bleibt die vorherrschende Tendenz und zwingt jeden imperialistischen Rivalen der USA, diese offen oder listig und versteckt herauszufordern, obgleich es keinesfalls ein Gleichgewicht der Kräfte zwischen den USA und den Herausforderern gibt. Der Zerfall und das damit einhergehende Aufblühen des Militarismus, wo jeder gegen jeden kämpft, treiben dieses typische Merkmal des dekadenten imperialistischen Kapitalismus, die Irrationalität des Krieges auf die Spitze. Auf dieses Hindernis prallen die USA immer wieder, und weil sie der ‘Gendarm der Welt bleiben’ wollen, stoßen sie dabei auf immer mehr Schwierigkeiten.

Nachdem der Spielraum von Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland im ehemaligen Jugoslawien stark eingeschränkt worden ist, werden diese versuchen, an anderer Stelle die US-amerikanische Führung anzukratzen und zu schwächen. Der französische Imperialismus ist besonders aktiv. Fast vollständig aus dem Mittleren Osten verjagt, versucht er nun mit allen Mitteln, in dieser strategisch höchst wichtigen Region erneut Fuß zu fassen. Sei es durch Intensivierung der Kontakte mit dem Irak, wo Frankreich Vermittlungsbemühungen zwischen dem Irak und der UNO in die Hand genommen hat und Krokodilstränen vergießt über die schrecklichen Folgen für die Bevölkerung des von den USA dem Irak aufgezwungenen Embargos, oder durch den verstärkten Einfluß im Jemen und in Quatar. Oder durch eine Vermittlerrolle zwischen Israel und Syrien sowie das Angebot der Stationierung von Truppen im Libanon, oder durch seine Machenschaften im Maghreb, wo er gegenüber Marokko und Tunesien sehr aktiv bleibt, gleichzeitig verteidigt er seine traditionelle Einflußsphäre in Schwarzafrika. 

Nachdem es nun Hilfe von seinem britischen Komplizen bekommt - dem es aus Dank zugestanden hat, daß Kamerun in das Commonwealth integriert wird - was vor Jahren noch undenkbar gewesen wäre - agiert Frankreich in Schwarzafrika von der Elfenbeinküste über Niger (wo es neulich den Staatsstreich unterstützt hat) bis Ruanda. Zynisch nutzt es die Flüchtlinge Ruandas aus, die dort von den USA vertrieben worden waren, und die nun in Flüchtlingslager in Zaire hausen, um das pro-amerikanische Regime in Ruanda zu destabilisieren.

Aber die beiden bedeutendsten Zeichen  der Entschlossenheit der französischen Bourgeoisie, um jeden Preis dem alles plattwalzenden Druck der USA zu widerstehen, war die neulich stattgefundene Reise Chiracs in die USA und der Beschluß einer radikalen Umwandlung der französischen Armee. Bei dem Treffen mit Clinton zollte Chirac der neuen imperialistischen Konstellation, die durch die amerikanische Demonstration der Stärke zustande gekommen war, Anerkennung. Trotzdem war es für ihn kein Gang nach Canossa. Denn der französische Präsident hat dort offen seinen Willen bekundet, daß der französische Imperialismus weiter eigenmächtig zu handeln beabsichtigt, als er die europäische Verteidigung lobte. Von der Erkenntnis ausgehend, daß es sehr schwer ist, sich offen der US-Vorherrschaft entgegenzustellen, hat die Chirac-Regierung eine neue, wirksamere Strategie eingeleitet.  Frankreich spielt jetzt die Rolle des Trojanischen Pferdes. Dies ist die Erklärung für den fast vollständigen Wiederbeitritt Frankreichs zur NATO. Von nun an  will Frankreich von innen her ‘die US-Ordnung’ untergraben. Der Beschluß der Schaffung einer Berufsarmee von 60.000 Mann mit weltweiten Einsatzmöglichkeiten ist weiterer Bestandteil dieser neuen Strategie und spiegelt die feste Entschlossenheit der französischen Bourgeoisie wieder, ihre Interessen auch gegenüber dem US-Gendarm zu verteidigen. Wir müssen hier einen wichtigen Punkt hervorheben: bei der Umsetzung dieser Taktik des Trojanischen Pferdes wie bei der Neuorganisierung seines Militärs zeigt Frankreich, daß es von Großbritannien gelernt hat. Großbritannien verfügt über lange Erfahrung bei dieser Strategie der ‘Verdrehung’. So verfolgte der britische Beitritt zum Gemeinsamen Markt das Hauptziel, diese Struktur von Innen her zu untergraben. Ebenso hat die britische Berufsarmee ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt, als sie mit geringeren Truppenzahlen während des Golfkriegs wie auch im ehemaligen Jugoslawien mehr Soldaten in Gang setzen konnte als Frankreich. Hinter dem lautstarken Aktivismus Chiracs verbirgt sich deshalb auf imperialistischer Ebene oft hinter den Kulissen britischer Einfluß. Die relativen Erfolge der französischen Bourgeoisie auf imperialistischer Bühne sind ohne Zweifel stark auf britische Ratschläge zurückzuführen, denn die britische Bourgeoisie ist weltweit die erfahrenste und hat diese in die enge Zusammenarbeit, die es seit kurzem mit Frankreich gibt, mit einfließen lassen.

Der Bruch der ältesten imperialistischen Allianz in diesem Jahrhundert, die zwischen England und den USA, zeigt das ganze Ausmaß der Tendenz des Jeder-für-sich sowie die Grenzen der amerikanischen Demonstration der Stärke. Trotz des gewaltigen Drucks, den die US-Bourgeoisie wegen des Verrates des ‘heimtückischen Englands’ ausübt, um England wieder willfähriger zu machen gegenüber dem alten Verbündeten und Blockführer, betreibt Großbritannien weiter die Politik des Abrückens von Washington, wie das wachsende Zusammenrücken mit Frankreich verdeutlicht, obgleich das Bündnis mit Frankreich auch gegen Deutschland gerichtet ist. Diese Politik wird nicht vollständig von der ganzen britischen Bourgeoisie geteilt, aber die Fraktion um Thatcher - die für die Aufrechterhaltung des Bündnisses mit den USA eintritt - bleibt im Augenblick nur eine Minderheit, und Major kann sich in dieser Hinsicht auf die volle Rückendeckung der Labour-Partei stützen. Dieser Bruch zwischen London und Washington wirft ein Licht auf die veränderte Lage, wie sie zur Zeit des Golfkrieges vorherrschte, als Großbritannien ein treuer Verbündeter Uncle Sams war. Dieses Ausreißen des ältesten und treuesten Verbündeten ist ein schmerzhafter Dorn im Fuß der ersten Weltmacht, die solch eine schwerwiegende Infragestellung ihrer Vorherrschaft nicht dulden kann. Deshalb benutzt Clinton die alte Irlandfrage, um den Verräter zur Rückkehr in die eigenen Reihen zu bewegen. Ende 1995 zögerte Clinton bei seiner triumphalen Reise  nach Irland nicht, die älteste Demokratie der Welt als eine ‘Bananenrepublik’ zu behandeln, als er offen und unverblümt Stellung für die irischen Nationalisten bezog und London einen amerikanischen Vermittler (Senator G. Mitchell) aufzwang. Nachdem der von ihm vorgeschlagene Plan von der britischen Regierung verworfen wurde, ist Washington zum nächsten Schritt übergegangen und hat die Waffe des Terrorismus eingesetzt, als die IRA wieder Attentate verübte. Die IRA ist mittlerweile zur rechten Hand der USA für die Durchsetzung deren Belange auf britischem Boden  geworden. Dies zeigt wie entschlossen die amerikanische Bourgeoisie ist, vor keinem Mittel zurückzuschrecken, um ihrem alten Gehilfen eins auszuwischen. Aber der Einsatz der Waffe des Terrorismus legt gleichzeitig das ganze Ausmaß des Grabens bloß, der mittlerweile zwischen den ehemaligen Verbündeten besteht und das unglaubliche Chaos, das heute in den imperialistischen Beziehungen zwischen den Mitgliedern des ehemaligen westlichen Blocks hinter der Fassade der ‘unzerbrechlichen Freundschaft’ zwischen den großen Demokratien auf beiden Seiten des Atlantiks vorherrscht. Im Augenblick sieht es so aus, daß der Druck des ehemaligen Blockführers nur den Widerstand des britischen Imperialismus verstärkt hat, auch wenn die USA noch nicht alle Mittel eingesetzt haben und alles unternehmen werden, um das Blatt wieder zu wenden.

Die Entwicklung des Jeder-für-sich, gegen die der US-Gendarm überall stößt, ist in der jüngsten Zeit in Asien in eine neue spektakuläre Stufe eingetreten; man kann gar sagen, daß die USA vor einer neuen Front stehen. So ist Japan ein immer weniger unterwürfiger Alliierter, denn nachdem es jetzt von der Zwangsjacke der Militärblöcke befreit ist, strebt es danach, einen imperialistischen Rang einzunehmen, der seiner Wirtschaftsmacht mehr entspricht; deshalb Japans Forderung nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO.

Die Demos gegen die US-amerikanische Präsenz auf Okinawa, die Ernennung eines neuen japanischen Premierministers, der für seine anti-amerikanischen Bestrebungen und seine nationalistische Haltung bekannt ist, zeigen, daß Japan die US-Vorherrschaft immer weniger hinnehmen und seine eigenen imperialistischen Ambitionen durchsetzen will. Die Folge wird die Destabilisierung einer Region sein, wo viele Souveränitätskonflikte latent sind, wie z. B. der zwischen Südkorea und Japan um die Insel Tokdo. Aber die neue Aggressivität Chinas gegenüber Taiwan zeigt am deutlichsten die Entwicklung der Spannungen in diesem Teil der Welt. Abgesehen von innenpolitischen Motiven der chinesischen Bourgeoisie, die vor dem Problem der delikaten Nachfolgeregelung nach dem Tod von Deng Tsiao Ping steht,  zeigt diese Haltung des chinesischen Imperialismus vor allem auf, daß er jetzt bereit ist, seinen ehemaligen Blockführer, die USA herauszufordern, um seine eigenen imperialistischen Ansprüche zu stellen. So hat China deutlich die vielen Warnungen Washingtons in den Wind geschlagen und damit die Verbindungen mit den USA gelockert, wodurch diese gezwungen wurden, erneut ihre Muskel spielen zu lassen, indem sie eine Armada in die Meerenge von Formosa schickten. Auf dem Hintergrund der Zuspitzung der imperialistischen Spannungen und der offenen Infragestellung der Vorherrschaft der USA in Asien, muß man die Annäherung zwischen Paris und Beijing nach der Reise des französischen Verteidigungsministers und der Einladung an Li Peng sehen, sowie die Abhaltung des ersten europäisch-asiatischen Gipfels in Thailand Anfang März. Während es natürlich ökonomische Gründe für solch einen Gipfel gibt, versucht die Europäische Union vor allem in die Jagdgründe Uncle Sams vorzudringen und einen dritten Pol im Dreieck Europa-Asien-Amerika aufzubauen, unabhängig von den tiefgreifenden Spaltungen, die es innerhalb der EU selber gibt.

Ungeachtet der entschlossenen Betonung ihrer Vorherrschaft stoßen die USA immer wieder auf die Tendenz des Jeder-für-sich. Dadurch wird die Führungsrolle der USA bedroht, wodurch die USA gezwungen sind, immer mehr zur offenen Gewalt zu greifen, womit der Gendarm selber zu einer Haupttriebfeder der Verbreitung des Chaos wird, das er ursprünglich bekämpfen wollte. Dieses Chaos, das durch den weltweiten Zerfall des Kapitalismus hervorgerufen wird, wird auf der ganzen Welt noch mehr zerstörerisch und mörderisch wirken.

Die deutsch-französische Allianz auf dem Prüfstand

Nicht nur die Vormachtstellung der USA wird herausgefordert, auch die Tendenz zur Bildung neuer imperialistischer Blöcke wird durch den Kampf des Jeder-für-sich behindert. Dies wird anhand starken Turbulenzen der deutsch-französischen Allianz deutlich.

Der Marxismus hat immer hervorgehoben, daß ein zwischenstaatliches imperialistisches Bündnis nichts mit einer Liebesheirat zu tun hat oder mit einer wirklichen Freundschaft zwischen Völkern. Das einzige Leitmotiv eines solchen Bündnisses, den jedes Mitglied unter allen Umständen für sich durchsetzen will, ist soviel wie möglich Nutzen aus solch einem Bündnis zu ziehen. All das trifft voll auf den ‘europäischen Motor’ zu, den das deutsch-französische Paar sein wollte und liefert die Erklärung dafür, daß vor allem Frankreich von Deutschland abrückt. In der Tat wurde das Bündnis zwischen beiden Staaten nie auf beiden Seiten des Rheins mit den gleichen Augen gesehen.

Deutschland hat als führende wirtschaftliche Großmacht ein Interesse an einem militärischen Bündnis mit der europäischen Nuklearmacht Frankreich, da es selbst noch militärisch gehandikapt ist. Ein Bündnis mit England als Militärmacht ist trotz dessen Bruch mit den USA ausgeschlossen, da es Erzfeind Deutschlands ist. In der Vergangenheit hat England immer gegen die deutsche Vorherrschaft in Europa angekämpft, und die Wiedervereinigung und das damit gewachsene Gewicht des deutschen Imperialismus in Europa haben seine Entschlossenheit nur gestärkt, sich jeder deutschen Führung auf dem Kontinent entgegenzustellen.

Während Frankreich gezögert hat, Widerstand gegen den deutschen Imperialismus zu zeigen, denn beispielsweise neigten in den 30er Jahre einige Fraktionen der französischen Bourgeoisie dazu, ein Bündnis mit Berlin einzugehen, hat sich Großbritannien jeder imperialistischen Konstellation entgegengestellt, in der Deutschland führend war. Angesichts dieses historischen Interessensgegensatzes hat die deutsche Bourgeoisie keine andere Wahl in Westeuropa, und sie fühlt sich um so wohler im Bündnis mit Frankreich, da sie gegenüber diesem in einer Stärkeposition steht. Deshalb übt Deutschland auf Frankreich Druck aus, damit es an seiner Seite bleibt.

Für die französische Bourgeoisie sehen die Dinge anders aus, denn für sie war ein Bündnis mit Deutschland vor allem ein Versuch der Kontrolle Deutschlands, in der Hoffnung damit an der Führungsrolle in Europa teilzuhaben.  Deutschlands Vorstöße auf dem Balkan sowie sein allgemeines Erstarken haben die Mehrheit der französischen Bourgeoisie eines Besseren belehrt, denn sie sieht nun das Gespenst eines ‘Großdeutschland’ aufziehen, das durch die Erinnerung an drei verlorene Kriege gegenüber einem zu mächtigen deutschen Gegner genährt wird.

In einer gewissen Weise fühlt sich die französische Bourgeoisie ausgetrickst, und deshalb hat sie die Bindungen zu Deutschland gelockert, denn die Schwächen Frankreichs als historisch absteigende Macht wurden dadurch verstärkt. Solange Großbritannien den USA treu blieb, war der Spielraum des französischen Imperialismus sehr begrenzt, denn er mußte die deutsche Expansion eindämmen und versuchen ihn innerhalb des Bündnisses zu binden.

Das Vordrängen Deutschlands im ehemaligen Jugoslawien über die kroatischen Häfen hin zum Mittelmeer hat die von Mitterand verfolgte Politik gegenüber Deutschland scheitern lassen, und sobald Großbritannien die privilegierten Beziehung zu Washington aufgebrochen hat, hat die französische Bourgeoisie diese Gelegenheit ausgenutzt, um klar von Deutschland abzurücken. Die Annäherung an London, die von Balladur eingeleitet und von Chirac noch ausgebaut wurde, hat im französischen Imperialismus die Hoffnung aufkommen lassen, wirksamer die deutsche Expansion eindämmen und gleichzeitig stärker dem US-Gendarmen Widerstand leisten zu können. Aber während diese neue Version der ‘Entente Cordiale’ (herzliches Bündnis) der Bund der Kleinen gegen die beiden Großen (USA und Deutschland) ist, darf man sie nicht unterschätzen. Auf militärischer Ebene handelt es sich auf konventioneller und mehr noch auf nuklearer Ebene um eine bedeutende Macht. Auf politischer Ebene ebenso; die große Erfahrung der englischen Bourgeoisie - Erbschaft ihrer früheren jahrelangen Weltherrschaft wird die Möglichkeiten der beiden zweitrangigen Gangster vergrößern, ihre Haut sowohl gegenüber Washington wie gegenüber Bonn so teuer wie möglich zu verkaufen. Auch wenn man jetzt noch kein Urteil fällen kann über die Dauer dieses neuen imperialistischen Bündnis am Ärmelkanal, das jetzt schon dem starken Druck der USA und Deutschlands ausgesetzt ist, gibt es eine Reihe von Faktoren, die zugunsten einer gewissen Dauer und Solidität der französisch-britischen Annäherung wirken. Beide Staaten sind historisch absteigende ehemalige große Kolonialmächte, die beide von der Supermacht USA und der europäischen Großmacht Deutschland bedroht werden, was  bei ihnen gemeinsame Interessen schafft. Deshalb arbeiten Frankreich und Großbritannien in Afrika aber auch im Mittleren Osten stärker zusammen, während sie bis vor kurzem noch Rivalen waren, ganz abgesehen von ihrer exemplarischen Abstimmung im ehemaligen Jugoslawien. Aber der Faktor, der der französisch-britischen Achse am meisten Stabilität verleiht, ist der, daß beide etwa gleich starke Staaten sind, sowohl wirtschaftlich wie auch militärisch, weshalb keiner von ihnen zu fürchten braucht, von dem anderen geschluckt zu werden, was von großer Bedeutung ist im Verhältnis der imperialistischen Haie untereinander.

Diese wachsende enge Abstimmung zwischen Frankreich und Großbritannien kann nur zu einer bedeutsamen Schwächung des Bündnisses zwischen Frankreich und Deutschland führen. Während diese Abschwächung teilweise auch den USA zugunsten kommt, indem die Perspektive eines von Deutschland beherrschten Blocks in weite Ferne rückt, richtet sie sich gegen die Interessen Deutschlands. Während die radikale Umorientierung der Armee und der französischen Rüstungsindustrie, die von Chirac beschlossen wurde, die Fähigkeit der französischen Bourgeoisie widerspiegelt, die Lehren aus dem Golfkrieg und aus den Tiefschlägen des Jugoslawienkrieges zu ziehen, um sich auf die neue Situation der Verteidigung der weltweiten imperialistischen Bedürfnisse einzustellen, richtet sich diese Umorientierung auch direkt gegen Deutschland.

- Trotz der Erklärungen von Chirac, derzufolge alles in enger Absprache mit Bonn geschehe, wurde die deutsche Bourgeoisie vor vollendete Tatsachen gestellt; Frankreich hat seine Beschlüsse Deutschland nur mitgeteilt und zu verstehen gegeben, daß sie unwiderruflich seien;

- Es handelt sich sehr wohl um eine tiefgreifende Umorientierung der französischen imperialistischen Politik. Das hat auch der deutsche Verteidigungsminister verstanden, als er erklärte ‘im Gegensatz zu Deutschland setzt  Frankreich seine Prioritäten außerhalb des Zentrums von Europa’[iv].

- Durch die Aufstellung einer Berufsarmee und die Ausrichtung auf den Aufbau von weltweit einsetzbaren Kräften bringt Frankreich zum Ausdruck, daß es gegenüber Deutschland eigenständig handeln will und bessere Bedingungen für eine gemeinsame Intervention mit Frankreich sucht. Während die Bundeswehr eine Wehrpflichtarmee ist, wird die französische Armee nunmehr nach dem englischen Modell ausgerichtet und stützt sich auf Berufssoldaten.

- Schließlich wird das Eurokorps, das bislang das klassische Symbol der deutsch-französischen Allianz war, durch diese Umorganisierung direkt bedroht. Der Verteidigungssprecher der innerhalb der französischen Bourgeoisie vorherrschenden Gruppe des RPR hat dann auch schon die Auflösung des Eurokorps gefordert.

All das zeigt die Entschlossenheit der französischen Bourgeoisie, sich von Deutschland zu lösen, aber man darf die zwischen England und den USA eingetretene Scheidung nicht auf die gleiche Stufe stellen wie die deutliche Schwächung des Bündnisses zwischen Frankreich und Deutschland. Zunächst wird Deutschland gegenüber dem rebellischen Verbündeten Frankreich nicht tatenlos bleiben. Es verfügt über wichtige Mittel, um auf Frankreich Druck auszuüben, sei es nur durch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten, denn Deutschland kann seine Wirtschaftsstärke in die Waagschale werfen. Aber hauptsächlich die Lage Frankreichs selber wird es für Frankreich außerordentlich schwer machen, einen vollständigen Bruch mit Deutschland zu vollziehen. Der französische Imperialismus wird von Deutschland und den USA in die Klemme genommen und dem Druck der beiden ausgesetzt. Als mittlere Großmacht ist er trotz der Hilfe, die er durch das Bündnis mit London erfährt, dazu gezwungen, sich vorübergehend auf eine der beiden Großmächte zu stützen, um besser dem Druck der anderen Großmacht zu widerstehen - er muß also auf mehreren Ebenen handeln. Auf dem Hintergrund des wachsenden Chaos, das durch den Zerfall hervorgerufen wird, wird dieses Vorgehen auf zwei oder drei Ebenen, um ein Bündnis mit einem Feind oder Rivalen einzugehen, um dem anderen besser zu widerstehen, immer häufiger zu sehen sein. Deshalb haben Frankreich und Deutschland bestimmte imperialistische Verbindungen weiter aufrechterhalten. So unterstützen sich manchmal die beiden Haie im Mittleren Osten, um gemeinsam in die Jagdgründe der USA vorzudringen; auch in Asien findet phasenweise das gleiche statt. Auch wurde ein gemeinsames Projekt von militärischen Aufklärungssatelliten Helios unterzeichnet, das zum Ziel hat, die Vorherrschaft der USA in diesem für den modernen Krieg so wichtigen Bereich zu brechen (Clinton hat das klar erkannt, als er den Direktor der CIA nach Bonn schickte, um den Abschluß dieses Abkommens zu verhindern). Das gleiche trifft für den gemeinsamen Bau von Raketen zu. Während das Interesse Deutschlands an der Fortsetzung der Zusammenarbeit im Bereich der fortgeschrittenen Technologie offensichtlich ist, kommt dies auch französischen Interessen entgegen. Denn Frankreich weiß, daß es nicht mehr allein für die immer teureren Projekte aufkommen kann, und während sich die Zusammenarbeit mit England aktiv weiterentwickelt, bleibt diese dennoch im Augenblick wegen der engen Abhängigkeit Großbritanniens von den USA noch beschränkt, insbesondere im nuklearen Bereich. Darüber hinaus nimmt in diesem Bereich Frankreich gegenüber Deutschland eine Stärkeposition ein. Bei dem Satellitenprojekt hat es Deutschland erpreßt: wenn Bonn sich weigern würde dabei mitzumachen, würde die Hubschrauberproduktion eingestellt, die Aktivitäten in der Gruppe Eurocopter beendet.

Je mehr das kapitalistische System zerfällt, desto größer wird das Chaos bei den imperialistischen Beziehungen; die solidesten und ältesten Allianzen werden untergraben, der Krieg des Jeder gegen Jeden angeheizt. Der Rückgriff auf nackte Gewalt seitens der größten Weltmacht erweist sich nicht nur als hilflos, um dieses Chaos einzudämmen, sondern wird zu einem dieses Chaos beschleunigend Faktor. Die einzigen Gewinner dieser höllischen Spirale sind der Militarismus und der Krieg, die wie ein Moloch immer mehr Opfer fordern, um ihren Appetit zu stillen. Sechs Jahre nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, als angeblich eine ‘Ära des Friedens’ anbrechen sollte, bleibt die einzige Alternative mehr als je zuvor die, welche von der Kommunistischen Internationale auf ihrem Gründungskongreß 1919 aufgezeigt wurde: Sozialismus oder Barbarei.        RN 10.03.96

 

 

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[i] Der Rückgang der Rüstungsausgaben, der eine ‘Friedensdividende’ hätte hervorrufen sollen, stellt keine wirkliche Abrüstung dar wie in den Jahren nach dem 1. Weltkrieg, sondern ist im Gegenteil nichts anderes als eine gigantische Neuorientierung der Militärapparate auf dem Hintergrund der neuen imperialistischen Konstellation, die durch die unglaubliche Entwicklung des Jeder-für-sich entstanden ist. 

[ii] Die USA haben nicht gezögert, sich mittels Kroatien taktisch auf Deutschland zu stützen.  

[iii] Ungeachtet dessen, wer die Auftraggeber waren, nützt die Reihe mörderischer Attentate in Israel den Rivalen der USA. Die USA  haben auch sofort auf Iran als den Schuldigen gezeigt und die europäischen Staaten dazu aufgerufen, mit ‘diesem terroristischen Staat’ alle Verbindungen abzubrechen. Die USA, die die Waffe des Terrors sonst genauso  skrupellos einsetzen und die selbst Drahtzieher der Terroranschläge von Algerien, London und Paris waren, hindert sie natürlich nicht daran, solche Aufrufe zu machen. Der Terrorismus, früher die klassische Waffe der Schwachen, wird heute mehr und mehr von den Großmächten selber eingesetzt. Ein typisches Beispiel des Aufblühens des Militarismus und Chaos. 

[iv] Hinsichtlich des angestrebten zukünftigen Europas hat sich Frankreich klar von der von  Deutschland vertretenen föderalistischen Auffassung abgrenzt, und nähert sich der Auffassung von Großbritannien.