Für einen Aufruf der Kommunistischen Linken an die Arbeiterklasse – gegen die internationale Kampagne zur Mobilisierung für die bürgerliche Demokratie

Brief der Internationalen Kommunistischen Strömung an:

- Internationalist Communist Tendency (ICT)

- PCI (Programma Comunista)

- PCI (Il Comunista)

- PCI (Il Partito Comunista)

- Istituto Onorato Damen

- Internationalist Voice und

- an die Gruppe Internationalist Communist Perspective, Südkorea

30. August 2024

Liebe Genossinnen und Genossen

Wir fügen diesem Brief einen Vorschlag für einen Aufruf der Kommunistischen Linken bei, der sich gegen die große internationale Kampagne zur Verteidigung der Demokratie gegen Populismus und die extreme Rechte richtet. Alle Gruppen der Kommunistischen Linken kommen heute, trotz ihrer Unterschiede, aus einer politischen Tradition, die in eindeutiger Weise die Politik angeprangert hat, die die Bourgeoisie benutzt, um ihre permanente Diktatur zu verbergen und die Arbeiterklasse von ihrem eigenen Kampfterrain abzubringen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass diese Gruppen heute eine gemeinsame Erklärung abgeben, die den stärkst möglichen Bezugspunkt für die wirklichen politischen Interessen und den Kampf des Proletariats und eine klare Alternative zu den heuchlerischen Lügen der gegnerischen Klasse darstellt.

Bitte antwortet schnell auf diesen Brief und diesen Vorschlag. Beachtet, dass die Formulierungen des vorgeschlagenen Aufrufs im Rahmen seiner Hauptprämisse diskutiert und geändert werden können.

Wir freuen uns auf eine Antwort.

Kommunistische Grüße

Internationale Kommunistische Strömung

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Vorgeschlagener Aufruf:

Aufruf der Kommunistischen Linken an die Arbeiterklasse – gegen die internationale Kampagne zur Mobilisierung für die bürgerliche Demokratie

Für den unerbittlichen Kampf der Arbeiterklasse gegen die Diktatur der Kapitalistenklasse!

Gegen den Betrug der bürgerlichen Demokratie und ihre falschen Alternativen!

In den letzten Monaten waren die Massenmedien – die der Kapitalistenklasse gehören, von ihr kontrolliert und diktiert werden – weltweit mit dem Wahlzirkus beschäftigt, der in Frankreich, dann in Großbritannien, in anderen Ländern wie in Venezuela, im Iran und in Indien und nun zunehmend auch in den USA stattfindet.

Das vorherrschende Thema der Propaganda im Wahlzirkus war die Verteidigung der demokratischen Regierungsfassade der kapitalistischen Herrschaft. Eine Fassade, die die Realität des imperialistischen Krieges, die Verarmung der Arbeiterklasse, die Zerstörung der Umwelt und die Verfolgung von Flüchtlingen verbergen soll. Es ist das demokratische Feigenblatt, das die Diktatur des Kapitals verschleiert, egal welche der verschiedenen Parteien – rechts, links oder Mitte – im bürgerlichen Staat an die politische Macht kommen.

Die Arbeiterklasse wird vor die falsche Wahl gestellt, sich zwischen der einen oder anderen kapitalistischen Regierung, dieser oder jener Partei oder Führungspersönlichkeit zu entscheiden – und zwar heute immer mehr zwischen denen, die vorgeben, sich an die etablierten demokratischen Gesetze des bürgerlichen Staates zu halten, und denen, die ihnen wie die populistische Rechte mit offener Verachtung begegnen, statt mit versteckter Verachtung, wie es die demokratischen Parteien tun.

Anstatt jedoch alle paar Jahre darüber zu entscheiden, wer sie „vertreten“ und unterdrücken soll, muss die Arbeiterklasse für die Verteidigung ihrer eigenen Klasseninteressen in Bezug auf Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen und sich um die Erlangung ihrer eigenen politischen Macht bemühen – für Ziele, die durch das Geschrei über die Demokratie verwirrt und unmöglich erscheinen sollen.

Unabhängig von den Wahlergebnissen wird in allen Ländern die gleiche kapitalistische Diktatur des Militarismus und der Armut fortbestehen und sich weiter verschärfen. In Großbritannien, um ein Beispiel zu nennen, wo die Mitte-Links-Labour-Partei gerade eine populistisch beeinflusste Tory-Regierung abgelöst hat, hat der neue Premierminister keine Zeit verloren, die Beteiligung der britischen Bourgeoisie am Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu verstärken und die bestehenden Kürzungen der Löhne der Arbeiterklasse beizubehalten und zu verschärfen, um ihre imperialistischen Bemühungen zu finanzieren.

Wer sind die politischen Kräfte, die tatsächlich die wirklichen Interessen der Arbeiterklasse gegen die zunehmenden Angriffe der Kapitalistenklasse verteidigen? Nicht die Erben der sozialdemokratischen Parteien, die sich im Ersten Weltkrieg an die Bourgeoisie verkauft und zusammen mit den Gewerkschaften die Arbeiterklasse für das millionenfache Gemetzel in den Schützengräben mobilisiert haben. Auch nicht die verbliebenen Apologeten des stalinistischen „kommunistischen“ Regimes, das im Zweiten Weltkrieg Dutzende Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern für die imperialistischen Interessen der russischen Nation opferte. Auch nicht der Trotzkismus oder die offizielle anarchistische Strömung, die, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die eine oder andere Seite in diesem imperialistischen Gemetzel kritisch unterstützt haben. Heute stellen sich die Nachfahren der letztgenannten politischen Kräfte „kritisch“ hinter die liberale und linke bürgerliche Demokratie gegen die populistische Rechte, um zur Demobilisierung der Arbeiterklasse beizutragen.

Nur die Kommunistische Linke, die heute nur noch wenige Militante zählt, ist dem unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse in den letzten hundert Jahren treu geblieben. In der revolutionären Welle der Arbeiterklasse von 1917-23 lehnte die von Amadeo Bordiga geführte politische Strömung, die damals die Kommunistische Partei Italiens führte, die falsche Wahl zwischen dem faschistischen und dem antifaschistischen Lager ab, die gemeinsam daran gearbeitet hatten, den revolutionären Aufschwung der Arbeiterklasse gewaltsam niederzuschlagen. In seinem Text Das demokratische Prinzip von 1922 entlarvte Bordiga das Wesen des demokratischen Mythos im Dienste der kapitalistischen Ausbeutung und des Mordes.

In den 1930er Jahren prangerte die Kommunistische Linke sowohl die linken als auch die rechten, faschistischen und antifaschistischen Fraktionen der Bourgeoisie an, die das bevorstehende imperialistische Blutbad vorbereiteten. Als der Zweite Weltkrieg ausbrach, war es folglich nur diese Strömung, die an einer internationalistischen Position festhalten konnte und dazu aufrief, den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg der Arbeiterklasse gegen die gesamte Kapitalistenklasse in allen Ländern umzuwandeln. Die Kommunistische Linke lehnte die falsche Wahl zwischen demokratischem oder faschistischem Massengemetzel, zwischen den Gräueltaten von Auschwitz oder Hiroshima ab.

Deshalb haben die verschiedenen Gruppierungen der Kommunistischen Linken heute angesichts der erneuten Kampagnen dieser falschen Wahl der kapitalistischen Regime, die Arbeiterklasse entweder auf die Seite der liberalen Demokratie oder des Rechtspopulismus, des Faschismus oder des Antifaschismus zu ziehen, beschlossen, ungeachtet ihrer sonstigen politischen Unterschiede, einen gemeinsamen Appell an die Arbeiterklasse zu richten:

NIEDER MIT DEM BETRUG DER BÜRGERLICHEN DEMOKRATIE, HINTER DER SICH DIE DIKTATUR DES KAPITALS UND SEIN IMPERIALISTISCHER MILITARISMUS VERBERGEN!

GEGEN DIE FESSEL DER KAPITALISTISCHEN DEMOKRATIE UND DAS NATIONALE INTERESSE, FÜR DEN KAMPF DER INTERNATIONALEN ARBEITERKLASSE ZUR VERTEIDIGUNG IHRER INTERESSEN!

FÜR DIE PROLETARISCHE REVOLUTION ZUR ENTMACHTUNG DER BOURGEOISIE, ZUR ENTEIGNUNG DER KAPITALISTENKLASSE UND ZUR BEENDIGUNG DER DEM PROLETARIAT DURCH KONKURRIERENDE NATIONALSTAATEN AUFGEZWUNGENEN MÖRDERISCHEN KONFLIKTE!