Zwei Fallen im Niedergang des politischen Apparats

Der politische Apparat der herrschenden Klasse in Deutschland steckt in einer Krise, die sie selbst nicht mehr unter Kontrolle hat: Die traditionellen Parteien sind bankrott, das Vertrauen der Bevölkerung auf Rekordtief, und die „wachsende Tendenz zur Disziplinlosigkeit und zum Rette-wer-sich-kann" reißt immer größere Lücken in das Parteiensystem. In diesem Niedergang sucht sich die Wut zwei Auswege – und beide münden in eine Falle: Die einen rennen in die Arme der AfD und glauben, der Empörung über „die da oben" und über den Krieg mit einem Kreuz an der Wahlurne Luft machen zu können; die anderen rennen in die Arme der Partei Die Linke, die ihnen dieselbe Empörung in die Bahnen des bürgerlichen Staates zurückleitet. Beide Parteien sind Kinder desselben Niedergangs – aber von unterschiedlichem Charakter und unterschiedlicher Funktion: Die AfD ist populistisch, ‚unverantwortlich‘, in sich widersprüchlich; sie ist keine bewusste Funktion des Kapitals, sondern der Ausdruck seines Zerfalls, seiner Perspektivlosigkeit und seiner inneren Widersprüche – wogegen sich das Unternehmerlager mit aller Kraft stemmt. Die Linke gibt sich dagegen staatstragend und „verantwortlich"; ihre Funktion ist die einer Frischzellenkur für eine untergehende, zerrüttete Klasse: Sie führt dem entkräfteten politischen Apparat neues Wahlvolk zu, stabilisiert die Links-Rechts-Gegenüberstellung und leitet die Wut über die realen sozialen Angriffe zurück in die demokratische Mystifizierung. Die beiden folgenden Artikel zeigen, warum keine der beiden Fallen einen Ausweg bietet – und auf welchem Terrain die Arbeiterklasse wirklich kämpfen muss.

Wie man hinter dem Bösewicht AfD die wahre Rolle der Demokraten verbirgt

Hinter der Wahlschlappe – der Bankrott der traditionellen Parteien

Die jüngsten Wahlergebnisse im Osten und in Berlin waren für die herrschenden Parteien in Deutschland, wie sie selbst zugeben, eine große Klatsche. Der Hintergrund liegt auf der Hand: Es herrscht ein tiefer Vertrauensverlust, wachsender Frust, Wut und Enttäuschung über die gesamte herrschende Klasse – mit der Folge, dass die Wahlbeteiligung über Jahre rückläufig war, weil man ihr kaum noch Vertrauen schenkte. In diese Lücke sind seit Jahren die AfD gestoßen, an ihrer Seite Die Linke und in deren „Schatten" das neu gegründete Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW). Ihnen ist es gelungen, die Wahlbeteiligung nach Jahren des Rückgangs wieder auf Rekordniveau zu pushen (z. T. 80 %, oft 10–20 % mehr als zuvor). Damit sind die einen durch ihre Stimmabgabe für die AfD aus Protest in die Falle der Wahlen gelockt worden, die anderen, indem sie sich von der Politik der Linken oder des BSW haben betören lassen – deren Ausrichtung ist nicht unser Thema hier (siehe den anschließenden Artikel zu der Partei Die Linke).

Und prompt tritt uns eine Frage entgegen, die uns zahlreiche linke Gruppen, die immer wieder gemeinsam mit den Staatskräften – ob bekannte Staatsrepräsentanten, Kirchenvertreter und wer sonst noch zum Establishment gehört – in einer Front zu Protesten gegen die AfD und zur „Verteidigung der Demokratie" aufrufen, aufzwingen wollen, auch wenn man sich auf getrennten Plätzen trifft: „Wie kann die AfD gestoppt werden?"

Für oder gegen die eine oder andere Partei der bürgerlichen Klasse? Wir lehnen diese Perspektive ab. In diesem Artikel untersuchen wir anhand von drei Achsen das Phänomen AfD, um zu einer Analyse von der AfD, von ihren Anklägern und von dem Kampf, den die Arbeiterklasse wirklich führen muss, zu kommen:

Ist die AfD faschistisch? Wir werden zeigen, dass mit dem Faschismus-Vorwurf die „Stoppt-die-AfD"-Kampagne erst aufgeladen wird, hinter dem sich die herrschende Klasse verstecken kann.

Was ist die AfD dann? Sie ist populistisch – keine bewusste Waffe des Kapitals wie die NSDAP, sondern Ausdruck der Irrationalität, der unauflösbaren Widersprüche und der Fäulnis der bürgerlichen Klasse selbst. Ihre Politik ist selbst aus bürgerlicher Perspektive schwachsinnig, in sich widersprüchlich und perspektivlos.

Wie scheinheilig ist der Vorwurf der Menschenverachtung, den man der AfD macht? Die reale Politik der herrschenden Klasse, praktiziert durch ihre etablierten Parteien, ist in Deutschland, in der EU und weltweit menschenverachtend. Ja, die AfD spannt den Bogen noch weiter, eskaliert die Brutalität und die Xenophobie – aber die Praxis, die sie radikalisieren will, haben die Demokraten längst zur Alltagsnormalität gemacht.

Kein neues 1933: Die AfD ist nicht faschistisch

Was war der Faschismus? Ausdruck der Niederlage der Revolution von 1918 und – mit den Nazis an ihrer Spitze – die Kraft in Deutschland zur Mobilisierung für den Zweiten Weltkrieg. Erinnern wir uns, dass nach langem Zögern die wichtigsten Teile des Kapitals Hitler mit voller Kraft unterstützten.[1] Damit entsprach die NSDAP voll den Bedürfnissen des deutschen Kapitals, zielstrebig auf einen Krieg hinzusteuern, den Repressionsapparat massiv auszubauen und die Arbeiterklasse auch physisch zu zerschlagen. Gehen wir diese drei Prüfstücke der Reihe nach durch.

Die Kriegsfrage. Tatsache ist, dass die AfD keinen offen kriegsbefürwortenden Diskurs betreibt, sondern im Russland-Ukraine-Krieg für einen russlandfreundlichen und isolationistischen Kurs plädiert. Statt Kriegspropaganda hat sie das Gewand der „Friedenspartei" übergestreift und verlangt das Ende der deutschen Militärhilfen, einen Kompromissfrieden sowie Verhandlungen mit Moskau. Tatsache ist dagegen, dass alle traditionellen Parlamentsparteien (CDU/CSU, SPD, Grüne) in unterschiedlichen Tonlagen, aber mit der gleichen Betonung für die grenzenlose Aufrüstung in Deutschland eintreten – wogegen die AfD den Anschein erweckt, auf die Bremse zu treten. Viele unter denen, die gegenwärtig für die AfD gestimmt haben, lehnen den Krieg ab und glauben, ihre Stimme gegen den Krieg würde mittels der AfD gehört. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass man in Wirklichkeit ratlos ist, wie man sich wirksam gegen den Krieg stellen kann: Durch die Stimmabgabe für die AfD als angeblichen indirekten Protest an der Wahlurne wird keine kriegsbremsende Wirkung erzielt – im Gegenteil.

Diese Haltung zeigt jedenfalls: Hinsichtlich der Kriegsfrage haben wir es bei der AfD nicht mit einer faschistischen, kriegstreibenden Partei zu tun. Der politische Populismus ist, wie wir am Beispiel Trumps festgestellt haben, keine Ideologie der Kriegsmobilisierung wie es der Faschismus war.[2] Wir stellen der AfD damit keinen „Unschuldsbeweis" aus. Die Erfahrung hat gezeigt, dass all die Parteien, die zu irgendeinem Zeitpunkt einmal gegen den Krieg auftraten – die Grünen bliesen in ihren Anfangsjahren in das Horn des Pazifismus, und all die Präsidentschaftskandidaten der USA versprachen: Wir werden nach all den Fiaskos der USA den Kriegen ein Ende setzen, „we bring the troops back home" –, genau das Gegenteil getan und jeweils mächtig an der Kriegsspirale mitgedreht haben; bestes Beispiel Trump, der zuvor Frieden versprochen hatte, nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern nahezu überall auf der Welt. Tatsache ist: Jede Partei, einmal an der Macht, wird in den Sog des Militarismus hineingezogen Auch die AfD oder all die anderen Parteien populistischer Ausrichtung in Europa wären dem Diktat der Kriegsmaschinerie unterworfen. Allein deshalb ist die AfD der Kapitalseite ein Dorn im Auge, und sie ist bestrebt, sie im Zaum zu halten, da die AfD beim „Weichkneten" der Bevölkerung für die Kriegsbedürfnisse eher als Hindernis wirkt. Wer am effektivsten im Interesse eines jeweiligen Kapitals die Kriegspolitik steuern kann, ist eine andere Frage – jedenfalls eignen sich dafür die alten Parteien am besten, nicht die AfD.

Das Verhältnis zum Kapital. Die AfD ist nicht das Werkzeug des Kapitals, sondern sein Schreckgespenst. Auf wirtschaftlicher Ebene fordert sie mit ihrer teilweise isolationistischen, die EU und Schengen grundsätzlich verwerfenden Haltung den Austritt Deutschlands aus der Eurozone und die Wiedereinführung einer nationalen Währung. All das wären auf außen- und finanzpolitischer Ebene verheerende Schritte für das deutsche Kapital, denn es gibt keinen Teil des europäischen Kapitals mit einer so großen Abhängigkeit von der EU und dem Euro, und der so viel davon profitiert hat wie das deutsche. All dies rückgängig machen zu wollen oder auch nur aufzuweichen, zwingt die Unternehmer schon dazu, Front gegen die AfD zu machen – man könnte eine ganze Liste von Unternehmerstimmen gegen die AfD anführen. Das ist der entscheidende Unterschied zu 1933: Damals entsprach die NSDAP voll den Bedürfnissen des deutschen Kapitals, heute entspricht die AfD dessen Interessen in fast nichts. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass in einigen Ländern Millionenspenden an die Populisten fließen – allein diese Parteispenden machen keine dieser Parteien zu einer Partei des Finanzkapitals oder einer Partei, die für die Bourgeoisie als Ganzes willkommen wäre.[3]

Der Repressionsapparat. In den 1930er Jahren, als der Faschismus seinen Durchbruch in Deutschland geschafft hatte, wurde der Sicherheits- und Repressionsapparat unter den Nazis systematisch und massiv weiter ausgebaut, nachdem die Arbeiterklasse in den 1920er Jahren schon Zielscheibe heftigster Repression gewesen war. Eine faschistische Partei heute müsste die staatlichen Sicherheitsdienste viel mehr verstärken. Tritt die AfD dafür ein? Das Gegenteil ist der Fall: Der Verfassungsschutz zahlreicher Bundesländer stuft die AfD als verfassungsfeindlich ein, und wegen deren zumindest „unklaren" Haltung gegenüber Russland und anderen Ländern in Militärfragen stemmen sich die Geheimdienste mit aller Kraft gegen einen Zugang bzw. eine Zusammenarbeit der AfD in entsprechenden Gremien, weil sie kein Vertrauen in sie haben und sie als gefährlich für die Sicherheit Deutschlands einstufen. Und wir müssen uns vor Augen führen, dass die Tendenz zur Verstärkung des Sicherheits- und Repressionsapparates nicht nur unter dem Kriegsaspekt, sondern auch allgemein als Maßnahme gegen politische Gruppen und erwartete Sozialproteste, insbesondere von der Arbeiterklasse, ergriffen wird. Die Demokratie selber rüstet auf (siehe die jüngste Gesetzesvorlage zur Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste)! Nichtsdestotrotz wirkt die AfD destabilisierend auf die staatlichen Institutionen – wobei, paradox genug, der Staat gerade durch die Mobilisierung zur Verteidigung der Demokratie versucht, die Bevölkerung um sich zu scharen, um so die Verteidigung der Demokratie zu stärken. Auch hier geht die zentrale Gefahr nicht von der AfD aus, sondern vom bürgerlich-demokratischen Staat selbst.

Aber kein Unschuldsbeweis. All das bedeutet nicht, dass die Populisten friedfertige Demokraten wären. Sie drehen sehr wohl an der Spirale des Terrors – nur eben nicht durch die gezielte Kriegsmobilisierung, sondern gegenüber den „verdammten Ausländern, Migranten usw.", gewissermaßen im Inland. Auch wenn in den USA schon unter den demokratischen Präsidenten (Clinton, Obama, Biden) eine Intensivierung der Abschiebemaßnahmen anlief, hat natürlich Trump mit seinen Menschenjägern der ICE eine neue Dimension hinzugefügt – und die AfD möchte Gleiches in Deutschland praktizieren: Hetzjagd mit allen bewaffneten Spürhunden und Abschiebetruppen des Staates, begleitet von Mob-Aktivitäten, die Pogromstimmungen anfachen und immer zu Gewalt gegen alle möglichen Gruppen bereit sind. Der populistische Durst nach Terror kommt vor allem in dieser Jagd nach Ausländern, „Andersartigen" und Andersdenkenden zum Vorschein.

Hier muss der Unterschied klar herauskommen, den die „Faschismus"-Keule verwischt: Der Faschismus war ein bewusstes, von den dominierenden Teilen des Kapitals gestütztes Werkzeug zur Kriegsmobilisierung und zur weiteren physischen Zerschlagung der Arbeiterbewegung. Die AfD ist das nicht – sie ist keine bewusste Funktion des Kapitals, sondern der Ausdruck seiner eigenen Irrationalität. Sie ist nicht der geplante Griff zur Waffe, sondern das Symptom der Fäulnis. Und deshalb muss die Frage lauten, die die „Stoppt-die-AfD"-Kampagne nie stellt: Was ist die AfD eigentlich?

Populismus: Ausdruck der faulenden bürgerlichen Klasse, ihrer unauflösbaren Widersprüche und ihrer Perspektivlosigkeit

Wenn der Populismus kein aufsteigender Faschismus ist, was ist er dann? Anders als der Aufstieg des Faschismus in den 1930er Jahren ist der Populismus nicht das Ergebnis eines bewussten Willens der dominierenden Sektoren der Bourgeoisie, der „verantwortungsbewussten" Teile, die die Gesamtinteressen des jeweiligen Nationalstaates mehr im Blick haben. Diese Teile der Bourgeoisie versuchten vielmehr bis heute, ihn einzudämmen – mit Anti-Populismus, der Übernahme populistischer Ideen und der Rekonstruktion der Gegenüberstellung Links-Rechts.2 Die AfD ist also nicht der lange Arm des Kapitals, wie es sich die Antifaschisten herbei fantasieren. Sie ist das, was das Kapital nicht mehr im Griff hat.

Woher kommt dieses Kontrollversagen? In unseren „Thesen zum Zerfall" haben wir festgestellt: Die Bourgeoisie hat „zunehmende Schwierigkeiten“, „die Entwicklung der Lage auf politischer Ebene zu kontrollieren. An der Wurzel dieses Phänomens liegt natürlich der immer größere Kontrollverlust der herrschenden Klasse über ihren Wirtschaftsapparat, der die Infrastruktur der Gesellschaft bildet.(...) Die mangelnde Perspektive (außer der Flickschusterei, um die Wirtschaft zu stützen), in der sie sich als Klasse mobilisiert, und die Tatsache, daß die Arbeiterklasse noch keine Bedrohung für ihr Überleben darstellt, bewirkt in der herrschenden Klasse und insbesondere in ihrem politischen Apparat eine wachsende Tendenz zur Disziplinlosigkeit und zum Rette-wer-sich-kann".[4] Dieser historische Sog hat sich manifestiert in wachsender Disziplinlosigkeit, Spaltung, „Jeder für sich" und schließlich der Verschärfung von Kämpfen zwischen Cliquen innerhalb des politischen Apparates – ein Umfeld für das Aufkommen bürgerlicher Fraktionen mit einem zunehmend irrationalen Diskurs, die auf den abstoßendsten Ideen und Gefühlen surfen und deren Führer sich verhalten wie Bandenchefs, die politische Beziehungen vandalisieren, um ihre eigenen Interessen gegen die Interessen des Nationalkapitals durchzusetzen.

Die AfD in Reinform. Alle Ingredienzen des populistischen „Katechismus" – Ablehnung von Ausländern, Ablehnung der „Eliten", Verschwörungstheorien, Glaube an den starken Führer, die Suche nach Sündenböcken, der Rückzug in die „eingeborene" Gemeinschaft – sind zuerst und vor allem das Produkt der Miasmen und der ideologischen Fäulnis, die von der Perspektivlosigkeit der kapitalistischen Gesellschaft ausgehen – und diese erfasst die Kapitalistenklasse selbst zuerst.

Dass die AfD Partikularinteressen vertritt, die selbst aus bürgerlicher Perspektive objektiv schwachsinnig sind, lässt sich an jedem ihrer Politikfelder zeigen:

Die Wirtschaftspolitik. Von Kohärenz und Berücksichtigung der nationalen Gesamtinteressen keine Spur! Euro-Austritt, Wiedereinführung der D-Mark, die EU und Schengen grundsätzlich verwerfen, isolationistische Handelspolitik – eine einzige Ansammlung von Maßnahmen, die auf außen- und finanzpolitischer Ebene verheerend für das deutsche Kapital wären, das wie kein anderes vom Euro und vom Binnenmarkt lebt. Kein Wunder, dass das Unternehmerlager gegen die AfD Front macht. Anders als 1933, als das Kapital die Nazis mit voller Kraft stützte, prallen hier die Interessen der Kapitalisten und der AfD frontal aufeinander.

Die „Remigration". Die AfD fordert die konsequente und millionenfache Rückführung bzw. Abschiebung von Ausländern ohne rechtmäßiges Bleiberecht, Asylbewerbern und allen Personen, die sie als „kulturfremd" oder nicht integrierbar einstuft. Tatsache ist: Kein Patient in deutschen Krankenhäusern und Pflegeheimen kann versorgt, kein Bettbezug in diesen Institutionen gewechselt, kein Essen ausgeteilt, kein Restaurant betrieben, keine Müllabfuhr durchgeführt, kein Paket zugestellt, keine Logistik aufrechterhalten, keine Schule geputzt werden – die Liste ließe sich endlos fortsetzen –, ohne dass irgendein*e Niedriglöhner*in aus dem Ausland mitwirkt. Und das Kapital, das immer mehr auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist, kann dieser „Remigrationspolitik" jedenfalls nicht zustimmen – stattdessen geht man viel lieber selektiv vor, wie die rot-schwarze Regierung exemplarisch vorführt. Insofern prallen die Interessen der Kapitalisten und der AfD auch hier aufeinander, und wie oben erwähnt, betreibt das Unternehmerlager nicht weniger eifrig seine Kampagne gegen die AfD – und die Linken finden sich damit ein weiteres Mal im gleichen Chor wie das Unternehmerlager wieder.

Die Bildungspolitik. Was die Bildungspolitik betrifft, wird die AfD von einem besonders abscheulichen Bild des „nicht-unterstützenswerten" Lebens getrieben, wie es die Nazis formulierten. Die geforderte Abkehr von inklusiven Konzepten, die Durchsetzung von traditionellen Leistungsstrukturen, nationale Identität sowie die Einführung von Privatunterricht würden auch hier dem deutschen Kapital einen Bärendienst erweisen. Haben nicht die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie in ganz Westeuropa, insbesondere in Deutschland, einen rapiden „Leistungsabfall" eines beträchtlichen Teils einer ganzen Generation festgestellt? Tatsache ist, dass alle Regierungen der letzten Jahrzehnte an dieser verheerenden Entwicklung im Bildungswesen mitgewirkt haben und nichts Entsprechendes unternahmen, um den Bedürfnissen nach ausreichend ausgebildeten Fachkräften gerecht zu werden – stattdessen wurde im Bildungsbereich weiter wild Sparpolitik betrieben, so dass die Zustände in den Schulen immer desaströser werden. Das Unternehmerlager benötigt möglichst gut ausgebildete Fachkräfte, ob Handwerker oder Ingenieure; aber u. a. wegen des allgemeinen gesellschaftlichen Zerfalls – verschärft durch die Kürzungen im Bildungswesen – kann es nicht mehr auf dieses „einheimische" Arbeitskräftepotenzial allein zurückgreifen. Die AfD würde die Lage natürlich noch verschlimmern – aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das deutsche Kapital schon längst den Hahn für die Bildungsausgaben zugedreht hat. Auch hier darf die Hirnrissigkeit der AfD-Pläne nicht über die eigentlichen Taten der Herrschenden hinwegtäuschen.

Die Leugnung des Klimawandels. Ist die Leugnung des Klimawandels durch die AfD ein besonderes Merkmal der Populisten, das sie noch gefährlicher macht? Sicher würde der AfD der Nobelpreis der Idioten zustehen, die die Auswirkungen der Umweltzerstörung noch leugnen. Tatsache aber ist auch hier, dass die Herrschenden voll im Bilde sind über die wirkliche Entwicklung der Umweltzerstörung – es gibt genügend wissenschaftliche Berichte und Warnungen durch Experten. Aber die herrschende Klasse entscheidet sich bewusst gegen alle Aussagen der Wissenschaftler und setzt ihre Prioritäten: Kriegsausgaben sind viel wichtiger als ökologische Schutzmaßnahmen; dasselbe gilt im Konkurrenzkampf und bei Haushaltskürzungen, bei der Herabsetzung der Umweltnormen. Alles wird auf dem Altar des Krieges geopfert. Die Leugnung der Umweltzerstörung durch die AfD ist gewiss eine besondere Art der wahnsinnigen, nahezu idiotenhaften Verkennung der Wirklichkeit und ein Zeichen der Unverantwortlichkeit – aber das Sich-darüber-Hinwegsetzen über alle wissenschaftlichen Warnungen seitens der Herrschenden ist ein mörderischer Zynismus der besonderen Art.

In der Sündenbockjagd und der Leugnung der Realität zeigt sich das Programm der Populisten nicht als Strategie, sondern als Symptom: eine völlig unvernünftige, perspektivlose Politik, die nicht „führt", sondern irrational reagiert.

Und die Arbeiterstimmen für die AfD? Ist die Tatsache, dass die AfD in einigen Regionen mehr Einfluss in Arbeiterkreisen gewonnen hat, ein Beweis für den Aufstieg des Faschismus? Keineswegs. Lange Jahre der Desorientierung – nach der Kampagne über den Tod des Kommunismus (in Wirklichkeit trat 1989 der Bankrott des Stalinismus ein, nicht des Kommunismus) – und die lange, darauf folgende Abwesenheit der Arbeiterklasse von der sozialen Front bewirkten, dass die Klassenpolarisierung lange Zeit aus den Augen geriet. Diese Abwesenheit der Klassenpolarisierung hat den Nährboden bereitet für das Aufkommen des Populismus. Es ist unleugbar, dass sich sowohl Arbeiter*innen in einigen Gegenden als auch Jugendliche in bestimmten Regionen (vermutlich nicht nur in Ostdeutschland) von der Propaganda der Populisten irreführen lassen. Dies ist ein Ausdruck und eine Widerspiegelung einer allgemeinen Perspektivlosigkeit – und der Tatsache, dass im Augenblick noch nicht die Klassenkonfrontationen mit voller Wucht im Vordergrund stehen, die die wirklichen Konfrontationslinien aufzeigen würden. Alle Wählerbefragungen zeigen, dass mehr als die Hälfte der AfD-Wähler diese nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest gegen die anderen Parteien wählen – mit anderen Worten: mehr aus Ratlosigkeit, Verwirrtheit und Perspektivlosigkeit. Wenn sich Arbeiter*innen durch die AfD täuschen lassen, dann ist das noch kein Beleg dafür, dass sich dieselben für den Krieg breitschlagen lassen oder bereit sind, im Konkurrenzkampf der Unternehmer oder gegenüber den Sparbeschlüssen des Staates nachzugeben. Im Gegenteil: Es handelt sich hier um eine gefährliche Täuschung, als ob die Stimmabgabe, eine Protestwahl, die Seite des Kapitals zum Nachgeben zwingen und damit Stimmenzettel für die AfD der Krisen- und Kriegspolitik des Kapitals Einhalt gebieten könnte.

Menschenverachtung? Die Sündenbockjagd der AfD und die Scheinheiligkeit ihrer demokratischen Ankläger

Die Hauptabsicht der Sündenbocksuche durch die AfD besteht darin, davon abzulenken, dass tatsächlich Hunderte Millionen Flüchtlinge auf der Welt nach einem Ausweg suchen und dabei vor allem Europa und die USA ansteuern – auch wenn sie dabei riskieren, bei den Überfahrten oder auf den Menschenschmugglerrouten aufgegriffen und wieder abgeschoben zu werden (ob nach Ruanda oder in ein anderes Inferno) oder gar ihr Leben zu verlieren. Ihre Remigrationsphantasien und die Stimmungsmache gegen all die „schmarotzenden Ausländer“ sind der Ausdruck einer völlig irrationalen Schuldzuweisung für das, was die AfD natürlich nicht ausspricht: die Sackgasse des Kapitalismus und die verheerenden Zustände in Teilen Europas, vor allem aber in den Gebieten um Europa und weiter hinaus. Millionen Flüchtlinge aus den Niedriglohnländern wollen verzweifelt ihrem Elend entfliehen und sind gezwungen, sich als Niedriglöhner zu verdingen – und wer nicht mal einen Niedriglohnjob ergattern kann, ist auf alle mögliche staatliche Unterstützung angewiesen, wenn er nicht kriminell werden will. Die AfD hetzt gegen genau die Menschen, ohne die in diesem Land nichts läuft – und ihre Schuldzuweisung dient neben der Verharmlosung der eigentlichen Maßnahmen der Regierungen natürlich auch dazu, das Nachdenken über die Ursachen des Zusammenbruchs des Kapitalismus in den Regionen außerhalb Europas zu blockieren.

Sicher zeichnet sich die AfD durch ihre besonders ekelhafte Schuldabwälzung der wachsenden Misere und Gewalt auf die Ausländer*innen aus. Aber ist es nicht so, dass man durch die Anprangerung der AfD die Praxis der EU und der USA selbst nahezu verschweigt? Hier muss die Scheinheiligkeit der „Stoppt-die-AfD"-Kampagne mit voller Härte beim Namen genannt werden. Die Grausamkeit der herrschenden Klasse kennt keine Grenzen – aber sie wird nicht von der AfD erfunden, sondern von den Demokraten praktiziert und verwaltet:

Wir haben dies am Beispiel der Flüchtlingskatastrophe an der türkisch-griechischen Grenze beschrieben: Flüchtlinge als Geiseln und Erpressungsmasse im imperialistischen Spiel Erdogans; die „Festung Europa", die mit scharfer Munition, Tränengas, Prügel und illegalen Push-backs verteidigt wird; Moria, ein Lager für 2.300 Menschen, in dem 20.000 hinter Stacheldraht zusammengepfercht werden; und der französische Außenminister, der das Programm dieser Festung auf den Punkt bringt: „Die Europäische Union wird dieser Erpressung nicht nachgeben. (...) Die Grenzen Griechenlands und des Schengen-Raums sind geschlossen, und wir werden dafür sorgen, dass sie geschlossen bleiben, das muss klar sein!“ [5] Abschiebungen, die Zerstörung der Flüchtlingslager, der Bau von Mauern und Stacheldrahtzäunen, die Militarisierung der Grenzen und die administrativen Maßnahmen zur Einschränkung des Zugangs „werden in erster Linie von den demokratischen Staaten,  in denen die Diktatur des Kapitals auf die perverseste und zynischste Weise zum Ausdruck kommt, mit größter Entschlossenheit und Eifer umgesetzt und angewendet". Die westlichen Demokratien, ob von links oder rechts regiert, sind nicht nur Komplizen der „Bösen" wie Erdogan und Putin – sie behandeln die Menschen auf die gleiche entwürdigende Weise, nur mit einem zusätzlichen Hauch Scheinheiligkeit.5

Die Grenzkontrollen, die Abschiebepolitik, der alltägliche Rassismus und die ausländerfeindliche Praxis der deutschen Behörden sind längst Alltag – ebenso wie die immer schärferen Abschiebemaßnahmen, die EU- und USA-weit eingeleitet wurden. Für das Kapital steht heute – im Gegensatz zu den 1930er Jahren – nicht die systematische Auslöschung von Bevölkerungsgruppen auf dem Programm (damals waren es Juden, „nicht lebenswerte Wesen", Kommunist*innen usw.), sondern deren möglichst profitable Ausbeutung, und diejenigen, die „zu viel" sind, werden abgewehrt und wieder abgeschoben – wie von der rot-schwarzen Regierung exemplarisch vorgeführt.

Und die AfD? Sie spannt den Bogen noch weiter: Sie treibt die Sündenbockjagd auf die Straße, gibt der Xenophobie eine Stimme und einen Mob, eskaliert die Brutalität – Hetzjagd, Pogromstimmung, offene Gewalt gegen alle möglichen Gruppen. Die AfD wirft keine ‚humane‘ Politik über Bord, sondern verschärft nur eine menschenverachtende Politik. Und genau deshalb ist es blanker Hohn, wenn ausgerechnet diejenigen, die diese Politik machen und verwalten, die AfD als moralischen Auswurf brandmarken, um die eigene Praxis unangetastet zu lassen.

Wenn der Populismus kein Ausdruck eines aufsteigenden Faschismus ist, was ist er dann?

Der Populismus ist ein unvermeidliches Produkt einer Gesellschaft, in der ein gesellschaftliches Patt herrscht: zwischen dem Kapital, das seine „Lösung" für seine Widersprüche – den generalisierten Krieg in den Industriestaaten – nicht durchsetzen kann; und der Arbeiterklasse, die zwar nicht geschlagen ist, aber noch zu schwach, um ihre Perspektive, die Überwindung des Kapitalismus, anzustoßen. So entsteht eine gewisse „Leere", ein Patt, das gleichzeitig aber ein durch Fäulnis geprägtes Vakuum ist. Der populistische Aufschwung „erscheint als ein konzentrierter Ausdruck des Zerfalls des Systems, der Unfähigkeit beider Hauptklassen in der Gesellschaft, der Menschheit eine Perspektive für die Zukunft anzubieten“.2

Somit spiegelt der Populismus all die wachsenden Widersprüche innerhalb der Kapitalistenklasse wider, den Bankrott der klassischen bürgerlichen Parteien, der sich hinter den Wahlschlägen nicht mehr verbergen lässt. Er ist keine bewusste Funktion des Kapitals, sondern der Ausdruck seiner eigenen Irrationalität – und insofern ein Abbild der herrschenden Klasse selbst. Er sammelt all diejenigen ein, die von den Parteien und den Regierenden abgestoßen werden, und ist das Aushängeschild ihres Niedergangs: der Drang zum Terror gegen Sündenböcke, wie er für eine in der Sackgasse steckende Gesellschaft typisch ist.

Aber die Herrschenden wären keine Herrschenden, würden sie nicht diese Lage in ihrer ganzen Hintertriebenheit dazu ausnutzen, um uns für die Verteidigung der Demokratie einzuspannen. Der Populismus, den die herrschende Klasse nicht erschaffen hat, wird ihr nützlich gemacht: Die AfD liefert den Bösewicht, hinter dem sich die Bankrottierenden verstecken – die Kampagne „Stoppt die AfD" zwingt der Arbeiterklasse die Frage auf, wem sie sich anzugliedern hat. Und so rufen die „verantwortungsbewussten" Fraktionen der Bourgeoisie zur Verteidigung der Demokratie, und die Linken marschieren mit – auf getrennten Plätzen, aber in einer Front. Die Sozialistische Alternative (SAV) fordert gar: „Als stärkste Arbeiter*Innenorganisation muss der DGB eine großangelegte, konsequente Kampagne gegen rechts starten und sein gesamtes Mobilisierungspotential einsetzen."[6] Der DGB soll also Bremser- und Auffangbecken spielen – für eine Kampagne, an deren Ende die Arbeiterklasse hinter dem Staat steht, der sie enteignet.

Am Beispiel der USA haben wir diese Mechanik seziert: Als die New York Times, das gewöhnlich nüchterne Sprachrohr der liberalen amerikanischen Bourgeoisie, die Bevölkerung in einem Leitartikel zum kompromisslosen Kampf für die Verteidigung des demokratischen Staates gegen den „autokratischen Staat" Trumps aufrief, war das „nur eine Bestätigung dafür, dass die gesamte Bourgeoisie ihre eigenen ernsthaften Spaltungen nutzt, um die Arbeiterklasse zu spalten und sie dazu zu bringen, eine Form kapitalistischen Krieges oder einer anderen kapitalistischen Konfrontationslinie gegen eine andere zu wählen, um sie ihre eigenen Klasseninteressen vergessen zu lassen".[7] Dies lässt sich eins zu eins auf Deutschland übertragen: Die „Antifaschisten" von heute bieten der Arbeiterklasse an, Pest gegen Cholera zu tauschen – den demokratischen Moloch, der Aufrüstung, Abschiebungen und Sozialabbau verwaltet, gegen den populistischen Popanz, der dasselbe nur lauter verspricht.

Wir müssen also beiden begegnen: dem Antipopulismus, der uns hinters Licht führt, und dem Populismus, den wir entlarven. In der AfD wählt die Arbeiterklasse nicht ihre Perspektive, sondern den organisierten Ausdruck ihrer eigenen Ratlosigkeit – und in der „Kampagne gegen rechts" verteidigt sie nicht „ihre Demokratie", sondern die Angriffe, die diese Demokratie längst gegen sie führt: Aufrüstung, Kürzungen, Abschiebungen, Repressionsapparat. Welche Rolle die Partei Die Linke und das BSW dabei spielen, haben wir gesondert beleuchtet (siehe den hier folgenden Artikel zu der Partei Die Linke).

Nur wenn die Arbeiterklasse auf ihrem eigenen Boden zusammenkommt – die Verteidigung der gemeinsamen Interessen als Arbeiter*innen gegenüber Kapital und Staat –, kann eine wirkliche Einheit und Perspektive des Zusammenschlusses entstehen, anstatt hinter dem Staat für die „Verteidigung der Demokratie" gegen rechts zu mobilisieren. Diese Perspektive aber wollen gerade die Gewerkschaften versperren: Durch das Abhalten von Protesttagen wie am 26.09. soll der Eindruck entstehen, sie würden mächtig Dampf gegen die Sparpläne des Kapitals machen – ob Staat oder Unternehmen (siehe die jüngste Entwicklung bei Airbus) –, während in Wahrheit nichts Griffiges und Geschlossenes gegen den Abbau von Arbeitsplätzen und Rechten unternommen wird. Wir müssen selbst zusammenkommen und stärker und klarer als je für unsere Klasseninteressen eintreten.

TW, Ende September 2026

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Die Partei Die Linke – sozialistischer Aufbruch oder Frischzellenkur für das Kapital?

Nachdem im Trump-Land die Weltstadt New York von einem selbst-erklärten „Sozialisten“ Mamdani „gewonnen“ wurde, ist die Partei Die Linke in Berlin bei den Wahlen erstmals stärkste Partei geworden. In beiden Metropolen dominierten die Themen Wohnungsmarkt, explodierende Preise und der Konflikt Populismus/Anti-Populismus, der auf einen realen, tiefen Alltagsrassismus und eine stark migrantische Bevölkerung trifft, den Wahlkampf.

Doch wie konnte es in Berlin dazu kommen? Nach der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht BSW[8] und dem plumpen Rassismus des Bundeskanzlers Merz[9] gab es einen enormen Mitgliederzuwachs[10] bei der Partei Die Linke. Die immer restriktivere Flüchtlingspolitik, der Sparkurs bei sozialen Projekten (der neben den Sozialarbeiter*innen hauptsächlich Leute mit migrantischem Hintergrund traf), die Sorgen vor wachsendem Rassismus und weiterer Sündenbock-Suche (Beeinträchtigte, Pflegebedürftige etc.), die Scheinheiligkeit und Doppelzüngigkeit, mit der die Politik der verbrannten Erde (und Menschen) in Gaza und Westbank ignoriert wurde, usw. mobilisierten viele Aktivistinnen und Aktivisten aus der Flüchtlingsbewegung, von anti-rassistischen Gruppen und NGOs, aber auch Tausende besorgte Leute bis hin zu heimatlosen Linksradikalen dazu, der Partei Die Linke beizutreten. Dieser Zuwachs ist nicht allein über den üblichen Entrismus kleiner trotzkistischer Organisationen zu verstehen, auch wenn die Sozialistische Alternative SAV, Arbeiter:innenmacht, SoL usw. weiterhin versuchen, der Partei Die Linke ihren Stempel aufdrücken. In diesem Artikel geht es also nicht um eine Kritik an diesem Entrismus,[11] sondern darum, die Funktion dieser Partei bloßzulegen und die Illusionen zu konfrontieren, die mit dem Wachstum und dem Wahlsieg der Partei zu Tage treten.

Doch um diese Entwicklung – eine Mischung von Aufbruch und Suche einer „Alternative“ zum etablierten Parteiensystem einerseits, Abwehr gegen den aufsteigenden Populismus andererseits – wirklich zu verstehen, müssen wir etwas tiefer in die Dynamik des politischen Apparates des Kapitalismus blicken. Wie wir bereits analysiert haben,2 verliert die herrschende Klasse zunehmend die Kontrolle über ihren politischen Apparat, der für die „wachsende Tendenz zur Disziplinlosigkeit und zum Rette-wer-sich-kann“ anfällig ist, gleichzeitig ist sie von einem massiven Vertrauensverlust betroffen. Genau vor diesem Hintergrund sind die sog. „verantwortungsvolleren“ Fraktionen der Bourgeoisie gezwungen, immer neue Strategien zur Eindämmung dieser Disziplinlosigkeit zu entwickeln. Dazu setzt sie verschiedene Mittel ein: die antipopulistische Politik, die Adaption populistischer Ideen – und die Wiederherstellung der Gegenüberstellung zwischen „links“ und „rechts“.2 Die letzte Partei, die auf diese Weise erfolgreich dem Parteiensystem der deutschen Bourgeoisie zugeführt wurde, waren die Grünen. An ihnen lässt sich erkennen, welche Aufgabe eine solche „neue Partei“ zu übernehmen hat.

Wie war das nochmal mit den Grünen?

Nach der Rückkehr der Arbeiterklasse auf der Weltbühne um 1968 gab es auch in Deutschland eine ganze Generation von politisierten und suchenden Menschen. Und auch wenn die Kämpfe der Arbeiterklasse in Deutschland schwächer ausgeprägt waren als z.B. in Frankreich oder Italien (es gab in Deutschland im September 1969 wilde Streiks in der Stahlindustrie und bei den migrantischen Arbeiter*innen in der Textil- und Autoindustrie), gab es eine Zeit lang ansatzweise eine vorsichtige Öffnung gegenüber der Geschichte der Arbeiterbewegung und den Lehren ihrer am meisten fortgeschrittenen revolutionären Organisationen bis hin zu den Lehren aus den verlorenen Kämpfen der Deutschen Revolution. Doch die Bourgeoisie reagierte mit einem vielfältigen Angebot von sogenannten K-Gruppen (hauptsächlich „Parteien“, die sich auf den Maoismus und Stalinismus und später auch Trotzkismus bezogen), und der Politisierung von Hunderttausenden wurde ohne eine starke politische Orientierung des Linkskommunismus die Spitze genommen und ein Ende gesetzt.[12] Am Ende dieses Prozesses stand die Gründung der Partei Die Grünen, die den „Marsch durch die Institutionen“ mit Unterstützung des Kommunistischen Bundes und anderer Überbleibsel der K-Gruppen antrat.

Was ist die Bilanz dieses „Aufbruchs“?

Die „Friedenspartei“ Die Grünen ermöglichte die Kriegsbeteiligung am Jugoslawien-Krieg, die Anti-NATO-Partei Die Grünen wurde zur Unterstützerin des Ostausbaus der NATO – und heute wundert sich niemand mehr darüber, dass sich z. B. der Grüne Hofreiter als einer der schärfsten Vertreter einer starken Militarisierung und Eskalation des Krieges in der Ukraine geriert. Die Öko-Partei Die Grünen führte die Vermarktung der Emissionswerte ein und betrachtet die Natur aus der Wertperspektive des Kapitals, um so die fortschreitende Zerstörung der (menschlichen) Natur zu verwalten.

Dieser Prozess beschreibt sehr gut die Aufgabe, die „alternative Parteien“ für die bürgerliche Klasse zu übernehmen haben: Sie sind eine Art „Frischzellenkur“ für eine Klasse, deren politischer Apparat in einer tiefen Krise steckt. Das demokratische System wurde durch die Partei Die Grünen in den 80er, 90er und 00er Jahren gestärkt; die Bourgeoisie war mit und durch die Grünen in der Lage, die sozialen Angriffe (Hartz I–IV) und die Grundlagen für eine verstärkte Militarisierung zu legen. Doch diese „Frischzellenkur“ hat einen endlichen Effekt. Die Grünen sind schon längst Teil des „etablierten Parteiensystems“; spätestens die Fridays-for-Future-Proteste haben gezeigt, dass die folgende Generation den Versprechungen der Grünen nicht mehr glaubt. Der Zerfall des Kapitalismus und die wachsenden Schwierigkeiten der Bourgeoisie, ihren politischen Apparat unter Kontrolle zu halten, der Druck der Irrationalität und des Populismus auf die bürgerliche Klasse selbst – all das macht es für die Bourgeoisie notwendig, erneut einen zumindest scheinbaren „Aufbruch“ zu erzeugen. Und hier kommt Die Linke ins Spiel.

Die Berliner Hoffnung auf eine sozialistische Regierung

Zur Erinnerung: Die Partei war (zu Beginn noch unter dem Namen Partei des Demokratischen Sozialismus PDS) von Januar 2002 bis Oktober 2011 mit der SPD an der Regierung in Berlin beteiligt, von 2016 bis 2023 kam es zu einer erneuten rot-roten Regierung. Die Partei, die also die meiste Zeit in diesem Jahrhundert an der Berliner Regierung beteiligt war, die einen radikalen Sparkurs umgesetzt hat[13] und an der Privatisierung der öffentlichen Wohnungen beteiligt war,[14] soll nun alles besser machen?

Die Linke hat es durch ein geschicktes Manöver geschafft, sich als Alternative zu den regierenden Parteien CDU und SPD, aber auch der oppositionellen Grünen zu präsentieren – also der Parteien, die seit einigen Jahren von einem dramatischen Vertrauensverlust betroffen sind, da sie als Stützen des Systems angesehen werden. Sie agieren auf dem Feld zwischen Protest und verantwortlicher Staatstreue. Exemplarisch dafür steht die Bundestagsrede von Heidi Reichinnek.[15]

Genau hier kommt der Anti-Populismus ins Spiel, und das ist kein Zufall, sondern die eigentliche Funktion, die diese Partei heute für die bürgerliche Klasse erfüllt. Der Anti-Populismus ist die zentrale Eindämmungsstrategie der „verantwortungsvollen“ Fraktionen der Bourgeoisie gegen den Zerfall ihres politischen Apparats: Der aufsteigende Populismus wird als bloßes moralisches Problem, als „Kulturkampf“ der „Brandmauer“ gegen „die da oben“ dargestellt, statt als das, was er ist – ein Produkt der Perspektivlosigkeit und des Zerfalls des Systems selbst. Indem Die Linke die Empörung über die AfD, über Merz‘ rassistisches „Stadtbild“ und über die Zustände im Lande aufsaugt, kann sie die Wut über die realen sozialen Angriffe und die reale Perspektivlosigkeit in die Bahnen der demokratischen Mystifizierung zurückleiten. Sie schlägt damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie führt dem entkräfteten politischen Apparat neues Wahlvolk zu und stabilisiert gleichzeitig die Gegenüberstellung von „links“ und „rechts“, deren Wiederherstellung eine der wichtigsten Strategien der Bourgeoisie gegen den Populismus und ihre eigene Disziplinlosigkeit ist. Der Wahlsieg der Partei Die Linke in Berlin ist also kein Ausbruch aus dem System, sondern dessen innerstes Bedürfnis.

Das Zusammenspiel von Bewegung und Parlament funktioniert in Berlin deshalb so gut, weil die Bewegung und die Empörung, auf denen sie fußt, real ist. Berlin ist schon lange ein Melting-Pot der Kulturen. Der Fremdenhass und Rassismus von Teilen der Gesellschaft und auch der behördliche Rassismus treffen auf Hunderttausende Menschen aus unterschiedlichsten Kulturen, die sich teilweise seit Jahrzehnten, teilweise seit wenigen Jahren in Berlin durchschlagen. Viele Menschen mit arabischem Familienhintergrund sind besonders geprägt von den Bildern und Informationen über die systematische Zerstörung und Vertreibung in Gaza und Westbank; sie wurden in Deutschland konfrontiert mit staatlicher Repression, Polizeigewalt und enormer öffentlicher Scheinheiligkeit. Die Empörung darüber wurde von islamistischen und nationalistischen Kräften genutzt – ein Milieu, in dem auch Elemente mitmischen, die Teil der Partei Die Linke sind. So vermittelt die Partei in großen Teilen der Bevölkerung den Anschein einer moralischen Glaubwürdigkeit und gleichzeitig hat sie in üblicher linker Manier Illusionen in den bürgerlichen Staat befeuert. Ähnlich verhält es sich mit der Wohnungsfrage, ein reales Problem, welchem sie nun mit einer fast schon populistischen, staatssozialistischen Forderung nach „Vergesellschaftung“ entgegentritt. Niemand scheint sich zu erinnern, dass es Die Linke war, die die Privatisierung kommunalen Eigentums ermöglicht hatte. Das reale Problem erzeugt die Illusion von einer „linken, sozialistischen Politik“. Dies ist insbesondere bei jungen Menschen zu sehen: bei den 25–34-Jährigen erzielte die Linke 49 %, bei den jungen Frauen sogar 51 %, bei inoffiziellen Wahlen an den Schulen Werte über 50 %.

Die Linke: eine Kriegs- und Regierungspartei

Der Spagat zwischen Bewegung und Parlament erinnert an die frühe Zeit der Partei Die Grünen – und die Parallelen sind kein Zufall, sondern folgen derselben Logik der Integration in den bürgerlichen Staat. Was gestern die Friedenspartei von Petra Kelly war, die für die Kriegsbeteiligung in Jugoslawien mobilisierte, das ist heute Die Linke, die geschickt den Protest auf die Staatslinie bringt:

Der historische Bruch vom August 2021: Einen Monat vor der Bundestagswahl lehnte die Linksfraktion erstmals einen Bundeswehreinsatz nicht mehrheitlich ab. Beim Afghanistan-Mandat stimmten 5 Abgeordnete dafür, 7 dagegen, 43 enthielten sich. Fraktionschef Bartsch bedankte sich ausdrücklich bei „allen Kräften der Bundeswehr, die derzeit unter Einsatz ihres Lebens das Leben anderer retten“, Spitzenkandidatin Wissler kritisierte den Einsatz sogar dafür, dass er nicht weit genug gehe. Dieser Bruch kam nicht aus heiterem Himmel: 1998/99 unterstützte die PDS faktisch den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2009 rückte die Linkspartei von der Forderung nach sofortigem Afghanistan-Abzug ab, 2014 stimmten erstmals fünf Abgeordnete für einen Bundeswehreinsatz. Der August 2021 markierte den Punkt, an dem Die Linke ihre rein verbale Kritik an Kriegseinsätzen ablegte – wie die Grünen 1999 mit der Zustimmung zum Jugoslawien-Krieg hatte sie den Rubikon überschritten.

Die Zeitenwende: Beim größten Aufrüstungsprogramm seit Hitler, der Grundgesetzänderung für über eine Billion Euro Kriegskredite, stimmte im März 2025 der Bundesrat – mit den Stimmen der Linkspartei, die in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mitregiert. Heidi Reichinnek hatte klargestellt, dass Die Linke die Aufrüstung grundsätzlich bejaht: „Wir haben es nie abgelehnt, die Bundeswehr als Verteidigungsarmee aufzustellen.“ Co-Vorsitzender van Aken forderte im August 2025 „robuste Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine – eine dauerhafte westliche Militärpräsenz.

Die Ermöglichung der Kanzlerschaft von Merz: Als Merz im Mai 2025 im ersten Wahlgang scheiterte, sicherte Die Linke zu, den zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Ramelow: „Wir werden auch als Linke mitwirken, dass die Zweidrittelmehrheit zustande kommt.“ Bartsch feierte die staatstragende Rolle: „Heute wurde ein Chaos verhindert!“ Schwerdtner buhlte anschließend offen um dauerhafte Zusammenarbeit mit der Union und der damalige Union-Fraktionschef Spahn bedankte sich ausdrücklich bei der Linkspartei.

Die Stützung des Rentenpakets: Als die Mehrheit der Merz-Regierung durch eine Rebellion der „Jungen Gruppe“ innerhalb der CDU gefährdet war, sprang Die Linke ein und enthielt sich geschlossen, sodass das Paket angenommen wurde.

Die Linke schafft es also schon in der Opposition, im Bund eine pragmatische Politik zu entwickeln und dem System neues Wahlvolk zuzuführen. Der „Aufbruch“, der in Berlin gefeiert wird, läuft auf dieselbe Integration hinaus, die die Grünen vollzogen haben: die Frischzellenkur für eine bürgerliche Klasse, die ihren politischen Apparat immer weniger unter Kontrolle hat. Nicht die Bewegung hat die Partei verändert – die Partei ist dabei, die Bewegung für den Staat zu vereinnahmen.

Der Zerfall des Kapitalismus – internationaler Klassenkampf statt Wohlfühlparolen

Es scheint hauptsächlich eine Bewegung der verzweifelten Abwehrhaltung zu sein, die sich nicht wagt, ihre eigenen Illusionen zu konfrontieren. Eine Abwehr gegen die Auswirkungen der Krise des Kapitalismus und seines Zerfalls, der die Wohnungssituation in allen Metropolen verschärft, der die populistische Hetze in allen „historischen Demokratien“ sprießen lässt – zusammen mit Fremdenhass, Wissenschaftsfeindlichkeit und intellektueller Dummheit –, der die Preise weltweit explodieren lässt und auch in den Prestige- und Prunk-verwöhnten Hauptstädten der Welt den Rotstift ansetzt. Die Abwärtsspirale ist ein globales Phänomen, der Widerstand muss international organisiert werden. Nun scheinen jedoch Hunderttausende davor weiterhin die Augen zu verschließen und zu hoffen, dass eine Partei des bürgerlichen Apparats in Berlin den Spielraum hat, ihre Klientel – und sei es auch die Mehrheit der Bevölkerung – besser zu stellen. Dem müssen wir ein paar Zahlen gegenüberstellen:

Anfang 2026 betrugen die Schulden Berlins 67,2 Mrd. Euro – damit steht Berlin an zweiter Stelle hinter NRW im Schulden-Ranking der Bundesländer; betrachten wir die Pro-Kopf-Verschuldung, beträgt diese über 220 % des Länderdurchschnitts. Die Senatsplanung geht von einem Schuldenanstieg bis 2029 auf 84 Mrd. Euro aus. Die Aufgabe auch des nächsten Senats werden also weitere restriktive Kürzungen sein. Vor diesem Hintergrund sollten sich alle Illusionen in eine staatssozialistische Umverteilung erübrigt haben. Es ist nicht mehr möglich, sich der weltweiten Krise des Kapitalismus mit kommunalen Taschenspielertricks und Wohlfühlparolen zu entziehen.

Statt sich Hoffnungen zu machen, in Berlin eine „andere Politik“ machen zu können, muss man die tatsächliche weltweite Abwärtsspirale des Kapitalismus erkennen – und diese schreit nicht nach bürgerlichen Parteien, sondern nach der Überwindung dieses Systems. Das verlangt keine Abkehr von der Empörung und von den Kämpfen, die in Berlin real stattfinden. Aber es verlangt, dass wir uns mit den tatsächlichen Widersprüchen einer untergehenden Produktionsweise beschäftigen, statt sie hinter Wahlkampfrhetorik und „Brandmauern“ zu begraben. Es verlangt, dass wir uns in eine internationale Perspektive des Klassenkampfes einreihen. Die Geschichte des politischen Milieus seit 1968 lehrt, dass Politisierung ohne die Wiederaneignung der Erfahrungen der Arbeiterbewegung und den Errungenschaften der Kommunistischen Linken verpufft. Unsere Aufgabe ist es: die Lehren aus den Kämpfen der Arbeiterklasse wieder anzueignen und sich als Teil einer weltweiten Klassenbewegung zu begreifen, die eine Perspektive jenseits des zerfallenden Kapitalismus aufbaut. Die Illusionen des Populismus (siehe unseren Artikel in der kommenden Internationale Revue und unseren Artikel zur AfD) und die Illusionen einer „verantwortlichen“ sozialistischen Partei verdecken die tatsächliche weltweite Dynamik. Angesichts dieses Bankrotts und des kapitalistischen Chaos gibt es nur eine Perspektive: den Klassenkampf – lasst uns den Kampf selbst in die Hand nehmen und gemeinsam die Angriffe des Kapitals und seines Staates zurückschlagen; der Weg wird lang, schwierig und voller Hindernisse sein, aber er ist der einzige, der der Menschheit eine Zukunft bietet!

G, 27.09.2026