Die Verantwortung der Revolutionäre angesichts des Krieges

Krieg war immer eine Prüfung für die Arbeiterklasse und die revolutionären Minderheiten.

Die Arbeiter sind die Ersten, die unter den Konsequenzen des Krieges leiden, entweder bezahlen sie den Preis durch eine verschärfte Ausbeutung oder mit ihrem eigenen Leben. Gleichzeitig stellt das vom Kapitalismus erzeugte Proletariat die einzige gesellschaftliche Kraft dar, die fähig ist, der Barbarei des Kapitalismus ein Ende zu setzen, indem sie ihn stürzt.

Dieser neue Golfkrieg, der auf die massive Verschärfung der imperialistischen Spannungen hinweist, zeigt der Welt die Bedrohung für die ganze Menschheit, die vom Weiterbestehen eines Systems ausgeht, das von der Geschichte verurteilt ist und dessen einzige Antwort auf die Krise seiner Wirtschaft die Flucht nach vorne in Krieg und Militarismus ist.

Die bürgerlichen Täuschungen entlarven

Obwohl die Arbeiterklasse zurzeit nicht imstande ist, die Aufgabe, die ihr die Geschichte stellt, durch einen revolutionären Kampf zu lösen, ist es wichtig, diesen neuen Ausbruch der Barbarei als einen möglichen Faktor der Bewusstseinsreifung in ihren Reihen zu sehen. Allerdings unternimmt die Bourgeoisie ihr Möglichstes, damit dieser Konflikt, dessen imperialistischen Charakter sie nicht mehr hinter humanitären Vorwänden oder der Verteidigung des internationalen Rechts verstecken kann, nicht der Entwicklung des Klassenbewusstseins zugute kommt. Zu diesem Zweck verfügt sie in allen Ländern über Medien-Arsenale und Ideologien zur Einpaukerei und Verdummung der Massen.

Welches auch immer die imperialistischen Interessen sind, die die verschiedenen nationalen Fraktionen der Bourgeoisie in Konflikt bringen, ihre Propaganda hat mindestens folgende zwei Themen gemeinsam: Es ist nicht der Kapitalismus, der insgesamt für die kriegerische Barbarei verantwortlich ist, sondern dieser oder jener einzelne Staat, dieses oder jenes Regime; der Krieg ist nicht der unausweichliche Ausdruck des Kapitalismus, sondern es bestehen Möglichkeiten, die Beziehungen zwischen den Nationen zu befrieden.

Gleich wie die Revolution bedeutet der Krieg einen Augenblick der Wahrheit für die Organisationen des Proletariats, der sie zwingt, sich klar zum einen oder andern Lager zu bekennen.

Entschlossen in der Arbeiterklasse intervenieren

Angesichts dieses Krieges, seiner Vorbereitung und seiner Begleitung durch die Bourgeoisie mittels einer Flut von pazifistischer Propaganda, ist es an den revolutionären Organisationen, die alleine einen klaren Klassenstandpunkt verteidigen, sich für eine entschlossene Intervention in ihrer Klasse zu mobilisieren. So war es ihre Verantwortung, lautstark den imperialistischen Charakter dieses Krieges und aller anderen seit dem Anfang des 20. Jahrhunderts zu brandmarken, den proletarischen Internationalismus zu verteidigen, die allgemeinen Interessen des Proletariats jenen aller Fraktionen der Bourgeoisie entgegenzustellen, jegliche Unterstützung einer jeden nationalen Vereinigung zu verwerfen, die einzig mögliche proletarische Perspektive – die Entwicklung des Klassenkampfes in allen Ländern bis zur Revolution – voranzutreiben.

Die IKS hat ihre Kräfte mobilisiert, um mit allen ihren Möglichkeiten diese Verantwortung wahrzunehmen.

Sie hat durch den Verkauf ihrer Publikationen bei den pazifistischen Demonstrationen, die sich seit Januar in allen Ländern häuften, interveniert, und der Umfang der dabei getätigten Verkäufe zeugt von ihrer Entschlossenheit, mit ihren Positionen zu überzeugen. In einigen Ländern gab es Beilagen zu der territorialen Presse oder es wurden Aufrufe zu ausserordentlichen öffentlichen Veranstaltungen verbreitet. Diese haben in einigen Städten Kontakte und Diskussionen mit Menschen, die die IKS vorher nicht kannten, ermöglicht.

Am Tag nach den ersten Bombardierungen des Irak hat die IKS in grossem Umfang (gemessen an ihren bescheidenen Kräften) ihr Flugblatt in der Arbeiterklasse verbreitet. Dies geschah in den 14 Ländern, in denen die IKS organisatorisch präsent ist (siehe Liste auf der Rückseite unserer Veröffentlichungen), d. h. in 50 Städten auf allen Erdteilen ausser Afrika. In einigen Ländern wie zum Beispiel in Indien setzte die Verteilung des Flugblattes in zwei der wichtigsten Industriezentren die Übersetzung in weitere Sprachen wie Hindi oder Bengali voraus. Zahlreiche Sympathisanten haben uns beim Verteilen geholfen und haben damit die Verbreitung des Flugblattes begünstigt. Das Flugblatt wurde auch – selektiver – an pazifistischen Demonstrationen verteilt. Es wurde auf Russisch übersetzt, um es in Russland, wo die IKS nicht präsent ist, in Umlauf zu bringen. Bereits vom ersten Tag der Bombardierungen an war es in Englisch und Französisch auf der Internetsite der IKS abrufbar. Es wird auf dieser Internetsite nach und nach in allen Sprachen, in die es übersetzt wurde, erscheinen, darunter auch solche wie zum Beispiel Koreanisch, Farsi oder Portugiesisch, die in Ländern gesprochen werden, in denen die IKS nicht präsent ist.

Das revolutionäre Milieu zu seiner Verantwortung aufrufen

Es gibt andere revolutionäre Organisationen der kommunistischen Linken, die ebenfalls mit Flugblättern bei den pazifistischen Demonstrationen interveniert haben. Durch die Verteidigung eines unnachgiebigen Internationalismus gegenüber dem Krieg ohne die geringste Konzession an ein bürgerliches Lager unterscheiden sie sich vom ganzen links angehauchten Wust.

Gemäss ihrer Auffassung über das Vorhandensein eines revolutionären Milieus, das sich genau aus diesen Organisationen zusammensetzt, und auch gemäss der Praxis, die sie seit ihrem Anfang betreibt, hat sich die IKS im Hinblick auf eine gemeinsame Intervention gegenüber dem Krieg an diese Organisationen gewandt. Sie hat in einem an diese Gruppen gerichteten Schreiben erläutert, woraus eine solche Intervention bestehen könnte: „Das Verfassen und die Verbreitung eines gemeinsamen Textes, der den imperialistischen Krieg und die bourgeoisen Begleitkampagnen angreift“ oder „gemeinsame öffentliche Zusammenkünfte, an denen jede Gruppe neben den gemeinsamen Positionen, die uns einen, auch die spezifischen Punkte, die uns unterscheiden, vorstellen könnte“.

Wir veröffentlichen nachstehend den Inhalt unseres Aufrufs und eine erste Analyse der eingegangenen Antworten, die alle negativ sind. Diese Situation zeigt, dass das revolutionäre Milieu insgesamt sich der Tragweite seiner Verantwortung angesichts der aktuellen kriegerischen Situation, aber – schwerwiegender – in Bezug auf die notwendige Umgruppierung der Revolutionäre im Hinblick auf die Gründung der zukünftigen Partei des internationalen Proletariats nicht bewusst ist.

 

Vorschläge der IKS an die revolutionären Gruppen für eine gemeinsame Intervention gegenüber dem Krieg und Antworten auf unseren Aufruf

Nachstehend veröffentlichen wir zwei Schreiben mit Vorschlägen für eine gemeinsame Intervention gegenüber dem Krieg, die wir den Organisationen der kommunistischen Linken zukommen liessen. Nachdem wir von diesen Organisationen keine Antwort auf unser erstes Schreiben erhalten hatten, haben wir uns entschlossen, einen zweiten Brief mit – wie wir dachten – neuen, bescheideneren und leichter annehmbaren Vorschlägen zu versenden. Von den Organisationen, an die wir unseren Aufruf richteten,

– Bureau Interantional pour le Parti Revolutionnaire (BIPR)

– Partito Comunista Internazionale (Il Comunista, Le Prolétaire)

– Partito Comunista Internazionale (Il Partito Comunista)

– Partito Comunista Internazionale (Il Programma Comunista).

hatten nur das BIPR und der PCI (Le Prolétaire) zu antworten geruht. Dies sagt genug über die Selbstgenügsamkeit der zwei anderen Organisationen.

Unser Brief vom 11. Februar 2003

Genossen,

Die Welt ist auf dem Weg zu einem neuen Krieg mit tragischen Konsequenzen: Abschlachten der Zivilbevölkerung und der Proletarier in irakischen Uniformen, verschärfte Ausbeutung der Proletarier in den „demokratischen“ Ländern, auf die vorwiegend das enorme Wachstum der Militärausgaben ihrer Regierungen zurückfallen wird ... Dieser neue Golfkrieg, dessen Ziele viel weitreichender sind als im Krieg von 1991, könnte effektiv diesen weit hinter sich lassen sowohl bezüglich der Opfer und Leiden, als auch bezüglich der Zunahme der Instabilität, die er im ganzen Gebiet des Nahen Ostens, der bereits besonders stark von den imperialistischen Konflikten ergriffen ist, bringen wird.

Wie immer wenn sich ein Krieg nähert, sind wir auch heute Zeugen einer massiven Entfesselung von Lügenkampagnen mit dem Ziel, dass die Ausgebeuteten die neuen zukünftigen Verbrechen des Kapitalismus hinnehmen. Einerseits wird der vorbereitete Krieg als „Notwendigkeit, einen blutigen Diktator daran zu hindern, die Sicherheit der Welt mit seinen Massenvernichtungswaffen zu bedrohen“ betrachtet. Anderseits wird vorgegeben, dass „der Krieg nicht unvermeidbar sei und dass man sich auf die Tätigkeit der UNO stützen müsse“. Die Kommunisten wissen ganz genau, was diese Reden wert sind: Die Hauptinhaber von Massenvernichtungswaffen sind die Länder, die heute vorgeben, die Sicherheit des Planeten zu gewährleisten, und ihre Anführer haben nie gezögert, sie einzusetzen, wenn sie es für nötig hielten, ihre imperialistischen Interessen zu verteidigen. In Bezug auf die Staaten, die heute zum „Frieden“ aufrufen, wissen wir genau, dass sie dies tun, um ihre imperialistischen Interessen, die durch die Ansprüche der Vereinigten Staaten bedroht werden, besser zu verteidigen, und dass sie morgen nicht zögern werden, ihrerseits Massaker zu entfesseln, wenn ihre Interessen es befehlen. Die Kommunisten wissen auch, dass es nichts zu erwarten gibt von diesem „Räubernest“, wie sich Lenin bezüglich der Vorläuferorganisation der UNO ausdrückte.

Parallel zu den von den Regierungen und ihren Medien organisierten Kampagnen sehen wir auch beispiellose pazifistische Kampagnen – vor allem unter der Führung der Anti-Globalisierungs-Bewegungen – entstehen, die viel lautstärker und massiver sind als diejenigen von 1990–91 anlässlich des Ersten Golfkrieges oder 1999 anlässlich der Nato-Bombardierungen Jugoslawiens.

Der Krieg war immer eine zentrale Frage für das Proletariat und für die Organisationen, die seine Klasseninteressen und seine historische Perspektive, den Kapitalismus umzustürzen, verteidigen. Die Bewegungen, die in den Konferenzen von Zimmerwald und Kienthal eine klare, wahrhaft internationalistische Haltung gegen den Krieg einnahmen, waren die, die sich darauf an die Spitze der Oktoberrevolution 1917, der darauf folgenden revolutionären Welle und die Gründung der Kommunistischen Internationalen stellten. Unter Anderem hat die Geschichte während dieser Periode ebenfalls gezeigt, dass das Proletariat die einzige gesellschaftliche Kraft ist, die sich dem imperialistischen Krieg wirklich widersetzen kann, und zwar nicht durch das Verfolgen kleinbürgerlicher pazifistischer und demokratischer Illusionen, sondern durch das Führen des Kampfes gegen den gesamten Kapitalismus und gegen die pazifistischen Lügen auf dem eigenen Klassenterrain. In diesem Sinne hat uns die Geschichte ebenfalls gelehrt, dass die Anklage der imperialistischen Schlachterei und aller Erscheinungsformen des Chauvinismus durch die Kommunisten unbedingt von einer Anklage des Pazifismus begleitet sein muss.

Es kam der Linken der Zweiten Internationale (besonders den Bolschewiken) zu, mit grösster Klarheit die wirkliche internationalistische Haltung während der ersten imperialistischen Schlachterei zu verteidigen. Und es kam der kommunistischen Linken der Kommunistischen Internationalen (vor allem der italienischen Linken) zu, die internationalistische Position gegenüber dem Verrat der Parteien der Kommunistischen Internationalen und gegenüber dem Zweiten Weltkrieg zu vertreten.

Angesichts des Krieges, der vorbereitet wurde und der Lügenkampagnen, die heute entfesselt werden, ist es klar, dass nur die Organisationen, die an den historischen Kurs der kommunistischen Linken anknüpfen, wirklich in der Lage sind, eine wahrhaft internationalistische Haltung zu verteidigen:

1. Der imperialistische Krieg ist nicht das Resultat einer „schlechten“ oder „kriminellen“ Politik von dieser oder jener besonderen Regierung oder von diesem oder jenem Sektor der herrschenden Klasse: Es ist der Kapitalismus als Ganzes der für den imperialistischen Krieg verantwortlich ist.

2. In diesem Sinne kann die Haltung des Proletariats und der Kommunisten gegenüber dem Krieg keinesfalls sein, sich dem einen oder anderen Lager anzuschliessen – auch nicht auf „kritische“ Art und Weise: Die amerikanische Offensive gegen den Irak anzuklagen bedeutet konkret überhaupt nicht, diesem Land und seiner Bourgeoisie auch nur die geringste Unterstützung zu bringen.

3. Die einzige Position, die den Interessen des Proletariats entspricht, ist der Kampf gegen den Kapitalismus als Ganzes, also gegen alle Sektoren der Bourgeoisie weltweit, nicht mit der Perspektive eines „friedlichen Kapitalismus“, sondern für den Umsturz dieses Systems und die Errichtung der Herrschaft des Proletariats.

4. Der Pazifismus ist bestenfalls eine kleinbürgerliche Illusion mit der Neigung, das Proletariat von seinem Klassenterrain abzubringen; meistens ist er nur ein von der Bourgeoisie zynisch benutztes Instrument, um die Proletarier zur Verteidigung von „friedlichen“ und „demokratischen“ Sektoren der herrschenden Klasse in den imperialistischen Krieg einzubeziehen. Darum ist die Verteidigung der internationalistischen proletarischen Position nicht von der konzessionslosen Anklage des Pazifismus zu trennen.

Die aktuellen Gruppen der kommunistischen Linken teilen alle diese grundsätzlichen Positionen, trotz der Meinungsverschiedenheiten, die zwischen ihnen bestehen. Die IKS ist sich dieser Unterschiede sehr bewusst und hat nie versucht, sie zu vertuschen. Im Gegenteil, sie hat sich immer bemüht, die Meinungsverschiedenheiten mit den anderen Gruppen in ihrer Presse aufzuzeigen und die Punkte, die sie für verfehlt hält, zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund ist die IKS entsprechend der Haltung der Bolschewiken 1915 in Zimmerwald und der italienischen Fraktion in den 30er Jahren der Meinung, dass es die Verantwortung der wirklichen Kommunisten ist, der ganzen Arbeiterklasse auf breitestmögliche Art und Weise gegenüber dem imperialistischen Krieg und den bürgerlichen Kampagnen die grundlegenden Positionen des Internationalismus aufzuzeigen. Das bedeutet unserer Ansicht nach, dass die Gruppen der kommunistischen Linken sich nicht mit ihren je eigenen Interventionen in ihrer eigenen Ecke zufrieden geben dürfen, sondern dass sie sich zusammenschliessen müssen, um gemeinsam auszudrücken, was ihre gemeinsame Position ausmacht. Für die IKS hätte eine gemeinsame Intervention der unterschiedlichen Gruppen der kommunistischen Linken eine politische Wirkung in der Arbeiterklasse, die weit über die Summe ihrer Kräfte hinausginge, die – wie wir alle wissen – zurzeit ziemlich eingeschränkt sind.

Darum schlägt die IKS den angeschriebenen Gruppen vor, sich zu treffen, um gemeinsam alle möglichen Mittel zu diskutieren, die es der kommunistischen Linke erlauben, geeint für die Verteidigung des Internationalismus zu sprechen, ohne die je eigenen Interventionen der einzelnen Gruppen zu verurteilen oder in Frage zu stellen. Die IKS macht konkret folgende Vorschläge:

– Verfassung und Verbreitung eines gemeinsamen Dokumentes, das den imperialistischen Krieg und die bürgerlichen Begleitkampagnen brandmarkt.

– Gemeinsame öffentliche Versammlungen, in denen jede der Gruppen neben den gemeinsamen Positionen, die uns einen, ihre eigenen Analysen, die uns unterscheiden, vorstellen kann.

Selbstverständlich ist die IKS für jede andere Initiative offen, die es erlaubt, den internationalistischen Positionen ein möglichst breites Gehör zu verschaffen.

Im März 1999 hat die IKS bereits einen ähnlichen Aufruf an die gleichen Gruppen versandt. Leider hat keine von ihnen positiv darauf geantwortet und darum hielt es unsere Organisation für unnötig, einen neuerlichen derartigen Aufruf zum Krieg in Afghanistan Ende 2001 zu lancieren. Wir erneuern heute unseren Aufruf, weil wir denken, dass alle Gruppen der kommunistischen Linken sich über die ausserordentliche Tragweite der heutigen Situation und den extremen Umfang der pazifistischen Lügenkampagnen bewusst sind, und es ihnen am Herzen liegt, alles zu tun, um der internationalistischen Position breitestmögliches Gehör zu verschaffen.

Wir bitten Euch, uns Eure Antwort auf das vorliegende Schreiben so schnell wie möglich an die Postfach-Adresse im Briefkopf zuzustellen. Damit uns diese Antwort so schnell wie möglich erreicht, schlagen wir Euch vor, eine Kopie davon unserer nächstgelegenen Sektion zuzuschicken oder einem Vertreter der IKS zu geben.

Mit kommunistischen Grüssen.

Unser Brief vom 24. März 2003

Genossen,

(...) Offensichtlich müsst Ihr annehmen, dass die Verabschiedung eines gemeinsamen Dokumentes der unterschiedlichen Gruppen der kommunistischen Linken gegen den imperialistischen Krieg und die pazifistischen Kampagnen Verwirrung stiften und die Unterschiede zwischen unseren Organisationen verdecken könnte. Ihr wisst, dass dies nicht unsere Ansicht ist, aber wir versuchen hier nicht, Euch davon zu überzeugen. Das Hauptziel des vorliegenden Briefes ist es, Euch folgenden Vorschlag zu machen: Gemeinsam öffentliche Versammlungen organisieren, in denen jede der teilnehmenden Organisationen der kommunistischen Linken auf vollständig eigene Verantwortung ihre eigene Präsentation machen könnte und die eigenen Argumente in die Diskussion einbringen würde. Es scheint uns, dass ein solches Vorgehen Euer Anliegen berücksichtigt, dass unsere Positionen sich nicht vermischen und dass es zwischen unseren Organisationen keine Vermengung gibt. Gleichzeitig erlaubt es dieses Vorgehen, mit einer maximalen Wirkung (wenn sie auch noch so bescheiden ist) aufzuzeigen, dass es neben den unterschiedlichen bürgerlichen Positionen, die sich zurzeit zeigen (ob sie die Unterstützung des einen oder des anderen militärischen Lagers im Namen der „Demokratie“ oder des „Anti-Imperialismus“ befürworten, oder ob sie sich „pazifistisch“ im Namen „der Einhaltung der internationalen Gesetze“ verstehen oder anderes dummes Zeug), eine internationalistische, proletarische und revolutionäre Haltung besteht, die ausschliesslich von den Gruppen, die an der kommunistischen Linken anknüpfen, verteidigt werden können. Schliesslich muss ein solches Vorgehen es erlauben, dass ein Maximum der Menschen, die sich für die Haltung der kommunistischen Linken und ihre internationalistischen Positionen interessieren, zusammenfinden, um gemeinsam und mit den Organisationen, die diese Haltungen vertreten, zu diskutieren. Gleichzeitig werden sie in der Lage sein, die politischen Meinungsverschiedenheiten, die zwischen ihnen bestehen, so klar wie möglich kennenzulernen.

Damit die Sache klar ist: Dieser Vorschlag zielt nicht darauf ab, es der IKS zu erlauben, ihre Zuhörerschaft dadurch zu vergrössern, dass sie das Wort vor den Menschen ergreift, die üblicherweise die öffentlichen Veranstaltungen Eurer Organisation besuchen. Um das zu belegen, machen wir Euch folgenden Vorschlag: Die öffentlichen Veranstaltungen, die die IKS für die nächste Zeit geplant hat und die selbstverständlich der Frage des Krieges und der diesbezüglichen Haltung des Proletariats gewidmet sind, könnten, wenn Ihr damit einverstanden seid, in öffentliche Versammlungen wie wir sie Euch vorschlagen, umgewandelt werden. Dieses Vorgehen ist besonders in den Städten oder Ländern, in denen Eure eigene Organisation vertreten ist, umsetzbar. Aber unser Vorschlag umfasst auch andere Länder oder Städte: Konkret würden wir mit grosser Befriedigung an der Durchführung einer gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung mit Vertretern der kommunistischen Linken aus England, Frankreich oder Italien in Köln oder in Zürich teilnehmen. Selbstverständlich halten wir uns bereit, die Vertreter Eurer Organisation, die an diesen öffentlichen Versammlungen teilnehmen, unterzubringen und falls nötig ihre Präsentationen und Interventionen in die Landessprache zu übersetzen.

Wenn dieser Vorschlag Euch zusagt, bitten wir Euch, uns so schnell wie möglich zu informieren (z. B. an die unten aufgeführte Internet-Adresse), damit wir alle nötigen Vorkehrungen treffen können. Auf jeden Fall sind Eure Organisation und deren Vertreter herzlich eingeladen, an unseren öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen, um dort Eure Positionen zu vertreten, auch wenn Ihr unseren Vorschlag zurückweist (was wir selbstverständlich bedauern würden).

In Erwartung Eurer Antwort und mit den besten kommunistischen und internationalistischen Grüssen.

 

Die Antwort des BIPR vom 28. März 2003

Werte Genossen,

Wir haben via Eure Genossen Euren „Aufruf“ für die Einheit der Aktion gegen den Krieg erhalten. Wir sind verpflichtet, ihn aus den Gründen, die Ihr bereits kennt und die wir im Folgenden zusammenfassen, zurückzuweisen.

Beinahe dreissig Jahre nach der ersten Internationalen Konferenz der kommunistischen Linken sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und der IKS nicht kleiner, sondern grösser geworden, und gleichzeitig hat die IKS – wie wir wissen – Spaltungen erlebt. Das heisst, – und das ist klar für jeden, der dem Phänomen auf den Grund geht – dass die IKS von uns nicht als gültige Gesprächspartnerin zur Festlegung einer Einheitsaktion angesehen werden kann.

Einerseits ist es unmöglich, diejenigen „zusammenzunehmen“, welche vertreten, dass die Arbeiterklasse extrem bedroht wird, die, nachdem sie ohne zu reagieren ausserordentlich heftige Angriffe auf die Löhne, die Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen erduldet hat, nun Gefahr läuft, in die Kriegsmaschinerie einverleibt zu werden, und diejenigen, welche – wie die IKS – vertreten, dass der imperialistische Krieg zwischen den Blöcken noch nicht ausgebrochen ist, weil ... die Arbeiterklasse nicht geschlagen ist und also den Krieg selber verhindere. Was hätten wir also gemeinsam zu sagen? Es ist offensichtlich, dass angesichts der herausragenden Tragweite dieses Problems die im Aufruf angesprochenen allgemeinen Grundsätze nicht genügen.

Anderseits kann die Richtigkeit einer Einheitsaktion – gegen den Krieg wie für jedes andere Problem – von politisch genau bestimmten und nicht zweideutigen Gesprächspartnern, die die politischen Positionen teilen, die sie gemeinsam als grundlegend ansehen, dargelegt werden. Wir haben bereits gesehen, dass wir in einem Punkt, den wir für grundsätzlich halten, gegensätzliche Auffassungen haben, aber unabhängig von der Möglichkeit einer späteren politischen Übereinstimmung ist es vorrangig, dass eine hypothetische Einheitsaktion von politisch unterschiedlichen Richtungen die Übereinstimmung aller Bestandteile sieht, hinsichtlich derer sich diese Richtungen verstehen oder unterscheiden. Das heisst, dass eine Einheitsaktion zwischen Teilen unterschiedlicher politischer Strömungen sinnlos ist, wenn die anderen ... Teile mit einer selbstverständlich kritischen und entgegengesetzten Haltung draussen bleiben.

Also, Ihr (die IKS) seid ein Teil einer politischen Richtung, die sich von nun an in mehrere Gruppen teilt, die jede die Strenggläubigkeit der ursprünglichen IKS in Anspruch nimmt, wie es alle bordigistischen Gruppen tun, an die Ihr Euch ausser an uns noch wendet.

Alles was Ihr in Eurem „Aufruf“ bezüglich des engeren Zusammenrückens der Revolutionäre angesichts des Krieges schreibt, sollte vor allem im Kreis Eurer Richtung gelten, wie es auch im Kreis der bordigistischen Richtungen sein sollte.

Offen gesagt, es wäre ernster zu nehmen, wenn ein solcher Aufruf sich eben genau an die FICCI und an die Ex-FECCI richten würde, genau wie es seriöser wäre, wenn Programme Communiste oder Il Comunista–Le Prolétaire einen vergleichbaren Aufruf an die zahlreichen anderen bordigistischen Gruppen der Welt richteten. Warum wäre dies seriöser? Weil dies ein Versuch wäre, die lächerliche – wenn sie nicht dramatisch wäre – Tendenz umzukehren, sich immer mehr aufzuteilen, je mehr die Widersprüche des Kapitalismus sich zuspitzen und die Probleme zunehmen, die sich der Arbeiterklasse stellen.

Es ist nun aber offensichtlich, dass diese dramatische/lächerliche Tendenz auf beide Strömungen zutrifft.

Das ist kein Zufall, und wir kommen auf die andere grundlegende Frage zurück. Die theoretische Haltung und die Methode, die politischen Positionen, die Organisationsauffassung der IKS (wie vom anfänglichen Kommunistischen Programm) haben offensichtlich Mängel, wenn auf ihrer Grundlage jedes Mal Brüche und Spaltungen auftreten, wenn die Probleme des Kapitalismus und die Belange der Klasse sich erschweren.

Wenn 60 Jahre nach der Gründung der Internationalistischen Kommunistischen Partei in Italien und 58 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zwei der drei in der kommunistischen Linken zwischen den Kriegen vorhandene Richtungen sich aufgeteilt haben, muss es dafür einen Grund geben.

Wir beharren darauf: Es handelt sich nicht um ein Fehlen von Wachstum oder mangelnde Verwurzelung in der Arbeiterklasse; diese lassen sich mit der extremen Schwierigkeit die historische Niederlage der stalinistischen Konterrevolution hinter sich zu lassen, begründen.

Im Gegenteil, wir sprechen hier vom Problem der Aufsplitterung dieser politischen Richtungen in eine Konstellation von Gruppen, von denen jede Strenggläubigkeit verlangt. Der Grund dafür findet sich – wie wir es bei mehreren Gelegenheiten vertreten haben – in der Schwäche der Strenggläubigkeit, in ihrer Unfähigkeit also, die Dynamik des Kapitalismus zu verstehen, zu erklären und daraus die politischen Orientierungen herzuleiten, die sich daraus ergeben. Zusammenfassend scheint es uns, dass das Ziel, die Italienische Linke wieder in einem geeinten politischen Rahmen zu vereinen, nun unerreichbar ist, weil zwei ihrer Bestandteile eine hartnäckige Unfähigkeit zeigen, die Geschehnisse in Begriffen, die der Wirklichkeit entsprechen, zu erklären, und es aufgrund dieser Unfähigkeit nur schaffen, sich noch mehr aufzusplittern.

Selbstverständlich bedeutet das für uns keinen Rückzug auf uns selber, und – gleich wie wir in den fernen 76er Jahren die angemessenen Initiativen ergriffen hatten, um das Eis zu brechen und eine neue Dynamik der Debatte im Kreis des proletarischen politischen Lagers auszulösen – werden wir heute versuchen, die geeigneten Initiativen zu ergreifen, um den alten politischen Rahmen, der nun blockiert ist, zu überwinden, und um die revolutionäre und internationalistische Tradition in einem neuen Prozess der Verwurzelung in der Klasse zu erneuern.

Die Antwort der PCI vom 29. März 2003

Genossen,

Wir haben Euren Brief vom 24. März, der auch Euer vorhergehendes Schreiben vom 11. Februar enthielt, erhalten. Wir haben bereits anlässlich einer Versammlung von Lesern die Gelegenheit gehabt, mündlich auf den darin enthaltenen Vorschlag zu antworten und werden darauf öffentlich in den Spalten des Prolétaire zurückkommen. Obwohl es scheint, dass Ihr von der Idee eines gemeinsamen Textes abgekommen seid, enthüllt Euer neuer Vorschlag denselben politischen Frontismus und kann von unserer Seite also nur dieselbe ablehnende Antwort erhalten.

Mit kommunistischen Grüssen.

Stellungnahme zu den Antworten

Dies ist nicht erste Mal, dass die IKS einen Appell an die Gruppen des politischen Milieus des Proletariats zu einer gemeinsamen Intervention angesichts einer sich verschärfenden Weltlage gerichtet hat. Wie unser Brief aussagt, machten wir genau solch einen Aufruf im März 1999 gegen die militärische Barbarei, die im Kosovo ausgelöst wurde. Die Artikel, die wir als Antwort auf die erhaltenen Weigerungen damals schrieben, passen im Wesentlichen auch auf die heutige Situation.[1] Wir sehen es dennoch als notwendig an, kurz Stellung zu beziehen zu den abschlägigen Antworten, die wir wieder einmal erhielten, um klarzustellen, dass sie einer politischen Herangehensweise entspringen, die wir als nachteilig für die Interessen des Proletariats betrachten. Wir werden auf dieses Thema ausführlicher in zukünftigen Artikeln zurückkommen. Der PCI–Le Prolétaire hat gesagt, dass er das Gleiche in seiner Presse tun wird.

Wir werden uns also hier darauf beschränken, auf die Argumente beider Gruppen für die Ablehnung unserer zwei Vorschläge zu antworten: die Verteilung eines Dokuments gegen den Krieg auf der Basis unserer gemeinsamen internationalistischen Positionen sowie die Organisierung von Veranstaltungen, die sowohl die gemeinsame Denunzierung des Krieges als auch die Konfrontation der Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren Organisationen zum Ziel haben.

 

Der PCI und sein kleinster gemeinsamer Nenner

Der sehr kurze Brief des PCI behauptet, dass unser Appell reiner „Frontismus“ sei. Diese Antwort steht in einer Linie mit dem, was auf einem PCI-Lesertreffen in Aix-en-Provence (Frankreich) am 1. März auch mündlich geäussert worden war, wo uns mitgeteilt wurde, dass es die Vision der IKS sei, nach dem „kleinsten gemeinsamen Nenner“ zwischen den Organisation zu suchen. Darüber hinaus stehen diese sehr oberflächlichen Argumente in einem Zusammenhang mit denjenigen, die – etwas ausführlich, aber nicht überzeugender – in einer Polemik gegen uns vorgebracht wurden, die in Le Prolétaire Nr. 465 veröffentlicht wurden. Dies erlaubt uns, einen kurzen Blick auf die organisatorischen Auffassungen des PCI zu werfen.

Um es vorweg zu sagen: Dieser Artikel stellt gegenüber der Haltung des PCI in den 70er und 80er Jahren einen Schritt nach vorn dar. Damals hatten wir es mit einer Organisation zu tun, die sich selbst bereits als die „kompakte und mächtige Partei“, als den einzigen Führer der proletarischen Revolution betrachtete, deren alleiniges Programm nur das „invariante Programm“ von 1848 sein konnte. Heute teilt uns der PCI mit: „Weit davon entfernt zu denken, dass wir ¸allein auf der Welt‘ seien, vertreten wir dennoch die Notwendigkeit einer unnachgiebigen programmatischen Kritik und des politischen Kampfes gegen Positionen, die wir als falsch und gegen die Organisationen, die sie vertreten, erachten.“

Le Prolétaire scheint anzunehmen, dass wir Elemente an uns ziehen wollen, um auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners die Partei zu formen. Dagegen setzen sie eine Methode, die meint, alle anderen Organisationen und ihre Positionen gleichermassen bekämpfen zu müssen; mit anderen Worten: sie machen keinen Unterschied zwischen Organisationen, die eine internationalistische Position vertreten, und trotzkistischen oder stalinistischen Organisationen, die schon vor langem durch ihre mehr oder weniger ausdrückliche Unterstützung des einen oder anderen Lagers im imperialistischen Krieg das Terrain der Arbeiterklasse verlassen haben. Solch eine Methode führt unweigerlich zur Idee, dass sie die einzige Organisation seien, die das Programm der Arbeiterklasse vertrete und konsequenterweise die einzige Basis für den Aufbau der Partei sei – und letztendlich so zu handeln, als seien sie allein auf der Welt, um die Klassenpositionen zu verteidigen.

Der PCI bemerkt ebenfalls, dass die gegenwärtige Situation nichts mit jener von Zimmerwald und Kienthal zu tun habe, und betrachtet somit unsere Bezugnahme auf die Prinzipien von Zimmerwald als untauglich, da sie auf einem unzutreffenden Vergleich beruhe. Sie sind entweder unfähig oder unwillig zu begreifen, was wir sagen.

Man muss nicht einmal Marxist sein, um zu sehen, dass die Situation heute nicht mit jener von 1917 oder gar 1915 – dem Jahr der Zimmerwalder Konferenz – identisch ist. Dennoch haben beide Perioden dieses wichtige Merkmal gemeinsam: Beide Phasen der Geschichte werden vom imperialistischen Krieg dominiert, und für die fortgeschrittenen Elemente der Arbeiterklasse bedeutet dies, dass eine Frage Vorrang vor allen anderen hat – der Internationalismus gegen diesen Krieg. Es liegt in der Verantwortung dieser Elemente, ihre Stimmen gegen die Flutwelle der bürgerlichen Ideologie und Propaganda zu Gehör zu bringen. Über „Frontismus“ und den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ zu reden trägt nicht nur nicht dazu bei, die Meinungsverschiedenheiten unter den Internationalisten zu klären, es ist auch insoweit ein Faktor der Konfusion, als es die realen Divergenzen, die Klassengrenze, die die Internationalisten von der gesamten Bourgeoisie, von den Rechtsradikalen bis hin zu den Linksextremisten, trennt, auf eine Stufe mit den Meinungsverschiedenheiten unter Internationalisten stellt.

Der Vorwurf des „Frontismus“ beruht in der Tat auf einem schweren Irrtum im Hinblick auf die Natur des Frontismus, wie ihn unsere Vorgänger der Kommunistischen Linken verstanden und entlarvt hatten. Dieser Begriff bezog sich auf die Taktiken, die von der Dritten Internationalen angewendet worden waren, als sie versuchte – allerdings mit einer unrichtigen und opportunistischen Methode –, die Isolation der Russischen Revolution zu durch brechen. Später, als sie degenerierte, wurde die Kommunistische Internationale immer mehr zu einem blossen Instrument der Aussenpolitik des russischen Staates und nutzte die frontistische Taktik als ein Instrument dieser Politik. Der Frontismus – zum Beispiel die „Arbeitereinheitsfront von unten“ der KI – war also ein Versuch, eine praktische Einheit zwischen den Parteien der Internationalen, die dem proletarischen Internationalismus treu geblieben waren, und insbesondere den sozialdemokratischen Parteien herzustellen, die 1914 die Kriegsanstrengungen des bürgerlichen Staates unterstützt hatten. Mit anderen Worten: Der Frontismus versuchte, eine Einheitsfront zwischen zwei verfeindeten Klassen, zwischen den Organisationen des Proletariats und jenen zu schaffen, die unwiderruflich in den Händen der Bourgeoisie gelandet sind.

Der PCI schiebt die unterschiedliche historische Periode und die Ablehnung des Frontismus vor, um die wirklichen Fragen und die Verantwortung zu umgehen, die den Internationalisten heute obliegt. Wenn wir an den Geist Lenins in Zimmerwald appellieren, geht es um die Frage von Prinzipien. Was immer der PCI denken mag, wir stimmen ihm über die Notwendigkeit der programmatischen Kritik und des politischen Kampfes zu. Auch wir bekämpfen Ideen, die wir für falsch halten, obgleich wir, da wir die unterschiedliche Natur von bürgerlichen und proletarischen Organisationen begreifen, die Positionen Letzterer bekämpfen, und nicht ihre Organisationen.

„Die eine Partei, die morgen das Proletariat zur Revolution und zur Diktatur führen wird, kann nicht aus der Verschmelzung von heterogenen Organisationen und folglich ihrer Programme geboren werden, sondern aus dem klaren Sieg des einen Programms über die anderen (...) sie muss ein Programm haben, das gleichermassen einmalig und unmissverständlich ist, das authentische kommunistische Programm, welches alle Lehren aus den Schlachten der Vergangenheit synthetisiert.“[2]

Auch wir denken, dass das Proletariat unfähig sein wird, die Revolution zu machen, wenn es nicht imstande ist, eine weltweite kommunistische Partei zur Welt zu bringen, die auf einem einzigen Programm beruht[3], welches die Lehren aus der Vergangenheit synthetisiert. Doch das Problem ist, wie diese Partei entstehen wird. Wir denken nicht, dass sie im Augenblick der Revolution fix und fertig hervorspringen wird wie die Athene aus dem Kopf des

Zeus: Sie muss lange zuvor vorbereitet werden, womit schon jetzt angefangen werden muss. Es war exakt dieser Mangel an Vorbereitung, der bei der Gründung der Dritten Internationalen so schmerzlich vermisst wurde. Zwei Dinge sind notwendig für diese Vorbereitung: erstens, eine klare Linie zwischen den internationalistischen Positionen und all dem Müll der Linksextremisten zu ziehen, die so tief gesunken sind, dass sie diese oder jene Fraktion der Bourgeoisie im imperialistischen Krieg vertreten; und zweitens, Meinungsverschiedenheiten, die innerhalb des internationalistischen Lagers existieren, zuzulassen und sie der Feuerprobe einer offenen Debatte auszusetzen. Die Bildung der Weltpartei auf dieselbe Ebene zu stellen wie die Verteidigung des Internationalismus gegen den imperialistischen Krieg heute ist purer Idealismus, da es ignoriert, was dringend notwendig ist in der gegenwärtigen Lage und im Namen einer historischen Perspektive, welche sich nur auf der Basis einer massiven Entwicklung des Klassenkampfes und einer Vorarbeit bei der Klärung und Reifung in den revolutionären Minderheiten verwirklichen kann.

Was die Ablehnung von „organisatorischen Verschmelzungen“ durch Le Prolétaire anbelangt, zeigt sie, dass diese Organisation ihre Geschichte vergessen hat: Müssen wir die Genossen daran erinnern, dass der Ruf nach der Gründung der Dritten Internationalen nicht allein an die Bolschewiki adressiert war, nicht einmal allein an jene Sozialdemokraten, die dem Internationalismus treu geblieben waren, wie der Spartakusbund von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Er richtete sich auch an Anarchosyndikalisten wie die spanische CNT, an revolutionäre Syndikalisten wie Rosmer und Monatte in Frankreich, an die Anhänger der Industrieunionen wie die britische Bewegung der Shop Stewards und an die DeLeonisten wie John Macleans schottische SLP. Nur wenige Monate vor der Oktoberrevolution integrierte die bolschewistische Partei noch Trotzkis Zwischenbezirksorganisation, welche einstige menschewistische Internationalisten mit einschloss. Natürlich war dies keine „ökumenische“ Verschmelzung, sondern eine Umgruppierung von proletarischen Organisationen, die während des Krieges dem Internationalismus rund um die Konzeptionen der Bolschewiki treu geblieben waren, deren Gültigkeit sowohl durch die Entwicklung der historischen Ereignisse als auch und vor allem durch die Tat der Arbeiterklasse demonstriert wurden. Diese historische Erfahrung zeigt, dass der PCI Unrecht hat, wenn er sagt, dass eine Verschmelzung von Organisationen gleichbedeutend mit der Verschmelzung von Programmen sei.

Heute würde das Hochhalten des internationalistischen Banners und die Schaffung einer Zone der Debatte innerhalb des internationalistischen Lagers es jenen Elementen, die auf der Suche nach revolutionärer Klarheit sind, erlauben, die irreführende Propaganda der demokratischen, pazifistischen und linksextremistischen Bourgeoisie zu durchschauen und sich selbst im politischen Kampf zu stählen. Der PCI sagt, dass er die IKS, ihr Programm, ihre Analysen und ihre Politik bekämpfen und „einen kompromisslosen politischen Kampf gegen all die Verwirrung Stiftenden (einschliesslich der IKS)“ führen will. Sehr gut, wir nehmen die Herausforderung an. Das Problem ist nur: Damit eine solche Auseinandersetzung (wir meinen natürlich eine politische Auseinandersetzung innerhalb des proletarischen Lagers) auch stattfinden kann, müssen die sich gegenüber stehenden Kräfte fähig sein, sich innerhalb eines bestimmten Rahmens zu treffen – und es kann uns nur Leid tun, dass der PCI es vorzieht, vom bequemen Doktorstuhl aus zu „kämpfen“, statt sich den Unannehmlichkeiten und Realitäten einer offenen Debatte zu stellen – unter dem Vorwand, dass dies eine „ökumenische, demokratische Einheit“[4] sei. Seine Verweigerung gegenüber unserem Vorschlag ist keine „Auseinandersetzung“. Im Gegenteil, sie bedeutet, die wahre und notwendige Auseinandersetzung zugunsten einer idealen und irrealen abzulehnen.

Die Antwort des IBRP

Das IBRP hat vier Gründe für seine Weigerung angeführt, die wir wie folgt zusammenfassen können:

1. Weil die IKS meint, dass es die Arbeiterklasse ist, die den Ausbruch eines imperialistischen Weltkrieges verhindert, kann sie nicht als „ebenbürtiger Partner“ betrachtet werden.

2. Die Kommunistische Linke ist in drei Tendenzen zerbrochen (die Bordigisten, das IBRP und die IKS), von denen zwei (die Bordigisten und die IKS) in verschiedene Gruppen aufgesplittert sind, von denen alle meinen, die einzig „wahre“ zu sein. Für das IBRP ist es unmöglich, auch nur eine einzige gemeinsame Aktion mit diesen „Tendenzen“ anzuvisieren, bis Letztere ihre verschiedenen Komponenten wiedervereinigt haben (die alte „externe Fraktion“ und die aktuelle „interne Fraktion“ der IKS sind laut dem IBRP Teil „unserer Tendenz“): „... es ist wesentlich, dass jegliche hypothetische organisierte Aktionseinheit unter verschiedenen politischen Tendenzen die Konvergenz all der Komponenten beachten sollte, in die derartige Tendenzen aufgespalten sind.“ In diesem Sinne „wäre es seriöser, wenn ein Appell wie dieser genau an die IFIKS und die IKS adressiert würde“.

3. Die Tatsache, dass die IKS Spaltungen erlebt hat, ist angeblich das Resultat ihrer theoretischen Schwächen und folglich „ihrer Unfähigkeit, die Dynamik des Kapitalismus zu begreifen und zu erklären sowie die notwendige politische Orientierung, die daraus resultiert, zu erarbeiten“. Infolgedessen (und in Anbetracht, dass das IBRP uns mit den bordigistischen Gruppen über einen Kamm schert) sieht sich das IBRP selbst heute als den einzigen gesunden Überlebenden der Italienischen Linken.

4. Das Ergebnis aus all dem ist, dass heute allein das IBRP in der Lage ist, „die Initiativen zu ergreifen, die imstande sind, über den alten politischen Rahmen – der nun blockiert ist – hinauszugehen und die revolutionäre sowie internationalistische Tradition in einem neuen Prozess der Verwurzelung in der Klasse zu erneuern.“

Wie man keine „seriöse“ Arbeit verrichtet

Ehe wir uns mit den fundamentalen Fragen befassen, müssen wir den Grund dieser „Fraktionen“ klären, die – laut des IBRP – doch die ersten Adressen unseres Anliegens sein müssten. Soweit es die einstige „externe Fraktion“ der IKS angeht, denken wir, dass es „seriöser“ wäre, wenn das IBRP den Positionen dieser Gruppe (heute bekannt unter dem Namen Internationalist Perspectives) etwas mehr Aufmerksamkeit schenkt: Wenn es dies getan hätte, dann müsste es zur Kenntnis nehmen, dass IP das eigentliche Fundament der IKS-Positionen – die Analyse der Dekadenz des Kapitalismus – völlig abgeschafft hat, dass diese Gruppe nicht mehr behauptet, unsere Plattform zu vertreten, und sich selbst nicht mehr „Fraktion“ der IKS nennt. Doch einerlei ob diese Gruppe politisch Teil unserer „Tendenz“ ist, wie das IBRP behauptet, oder nicht, es geht an der Sache vorbei. Die Gründe, warum wir unseren Appell nicht auch an diese Gruppe gerichtet haben, haben nichts mit ihren politischen Analysen zu tun, und das IBRP weiss dies nur allzu gut. Diese Gruppe wurde auf der Basis einer parasitären Vorgehensweise, der Verunglimpfungen und Verleumdungen der IKS gegründet, und aufgrund dieser politischen Beurteilung[5] anerkennt die IKS diese Gruppe nicht als Teil der Kommunistischen Linken. Was die Gruppe anbelangt, die heute behauptet, eine „interne Fraktion“ der IKS zu sein, ist die Situation noch schlimmer. Wenn das IBRP das IFIKS-Bulletin Nr. 14 und unsere territoriale Presse (s. unseren Artikel „Die polizeiähnlichen Methoden der IFIKS“, Weltrevolution Nr. 117) gelesen hat, dann weiss es, dass revolutionäre Organisationen nicht gemeinsam mit Elementen zusammenarbeiten können, die sich wie Polizeispitzel zum Nutzen der Repressionskräfte des bürgerlichen Staates benehmen. Es sei denn, das IBRP meint, dass an dieser Verhaltensweise nichts Falsches sei!

Was sind die Bedingungen für eine gemeinsame Arbeit?

Wenden wir uns nun jenen Argumenten zu, die eine ausführlichere Antwort verdienen: die Idee, dass unsere politischen Positionen zu weit voneinander entfernt seien, um in der Lage zu sein, zusammenzuarbeiten. Wir haben bereits hervorgehoben, dass diese Haltung meilenweit von jener Lenins und der Bolschewiki auf der Zimmerwalder Konferenz entfernt ist, wo Letztgenannte ein gemeinsames Manifest mit anderen internationalistischen Kräften unterschrieben trotz der Tatsache, dass die Unterschiede zwischen den Teilnehmern in Zimmerwald sicherlich grösser waren als die Trennlinien zwischen den Internationalisten von heute. Um nur ein Beispiel zu nennen: Auch die Sozialrevolutionäre, die nicht einmal Marxisten waren und 1917 grösstenteils in einer konterrevolutionären Position endeten, nahmen an der Zimmerwalder Konferenz teil.

Es ist schwerlich einzusehen, warum unsere Analyse des Kräfteverhältnisses auf globaler Ebene ein diskriminierendes Kriterium sein soll, das jegliche gemeinsame Intervention gegen den Krieg und, innerhalb dieses Rahmens, eine offene Debatte über diese und andere Fragen verhindert. Wir haben bereits oft genug und in aller Ausführlichkeit auf den Seiten der Revue die Grundlage unserer Position zum historischen Kurs erklärt. Die Methode, die unsere Analyse untermauert, ist dieselbe wie zur Zeit der internationalen Konferenzen der Kommunistischen Linken, die von Battaglia Comunista initiiert und von der IKS Ende der 70er-Jahre unterstützt wurden. Unsere Position ist also nichts Neues für das IBRP. Tatsächlich bezog sich BC zur Zeit der Konferenzen ausdrücklich auf Zimmerwald und Kienthal. „Es ist unmöglich, zu Klassenpositionen oder zur Bildung der Weltpartei zu gelangen, ganz zu schweigen von einer revolutionären Strategie, ohne zuvor die Notwendigkeit zu erfüllen, ein dauerhaftes internationales Informations- und Verbindungszentrum in Gang zu setzen, das die Vorwegnahme und Synthese dessen sein wird, was die künftige Internationale ist, so wie Zimmerwald und Kienthal ein Vorgriff auf die III. Internationale waren.“ (BC-„Letter of Appeal“ an die erste Konferenz 1976; eigene Übersetzung)

Was hat sich seitdem verändert, das eine schwächere Einheit unter den Internationalisten und die Abweisung unseres Vorschlags rechtfertigt, der nicht einmal die Ambition hat, ein „Verbindungszentrum“ zu errichten?

Das IBRP sollte die gegenwärtige Lage etwas genauer wahrnehmen und die Bedeutung jenes Kräfteverhältnisses anerkennen, dessen Analyse durch uns sie als unrichtig erachten. Denn wenn es etwas gibt, was sich seit der Periode der Konferenzen nicht nur einmal verändert hat, dann ist es die Analyse des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen und anderer Faktoren durch das IBRP, die den Ausbruch eines neuen Weltkrieges vor 1989 verhinderten. Es hat alle möglichen Erklärungen zu diesem Thema geliefert: An einer Stelle bildet es sich ein, dass der Weltkrieg nicht ausgebrochen war, weil die imperialistischen Blöcke noch nicht ausreichend konsolidiert waren – wo in Wahrheit es niemals in der bisherigen Geschichte zu solch einem konkreten Ausdruck von Blöcken gekommen war wie in Gestalt des amerikanischen und russischen Blocks. An einer anderen Stelle wird der Bourgeoisie unterstellt, dass sie zu erschrocken über die Aussichten eines nuklearen Holocausts gewesen sei, um einen Krieg auszulösen. Und die letzte Entdeckung des IBRP, die es bis zur Desintegration des russischen Blocks unter den Schlägen der Wirtschaftskrise aufrechterhalten hatte, war die Idee, dass der Dritte Weltkrieg wegen der unzureichenden Wirtschaftskrise nicht ausgebrochen sei!

Es lohnt sich, in Erinnerung zu rufen, dass zwei Monate vor dem Fall der Berliner Mauer die IKS erklärte, dass die neue Periode, die sich eröffnete, von der Auflösung der Blöcke gekennzeichnet sein wird. Zwei Monate später schrieben wir, dass diese Situation zu wachsendem Chaos führen wird, das von der Opposition der zweit- und drittrangigen imperialistischen Mächte gegenüber den Versuchen der Vereinigten Staaten genährt wird, seine Rolle als Weltpolizist aufrechtzuerhalten und zu stärken (s. Nr. 60 und 61 der International Review). Das IBRP dagegen begann, nachdem es eine Weile von einer möglichen Expansion der Weltwirtschaft dank des „Wiederaufbaus“ der Ostblockländer[6] gesprochen hatte, die Idee eines neuen Blocks zu vertreten, der auf der Europäischen Union basiert und mit den Vereinigten Staaten rivalisiert. Heute ist klar, dass der „Wiederaufbau“ der Länder des ehemaligen Ostblocks schon lange kein Thema mehr ist, während der Ausbruch des neuen Kriegs im Irak offenbart hat, dass die Europäische Union nie so gespalten, so unfähig zu einer vereinten Aktion auf der aussenpolitischen Ebene, so weit entfernt von der Bildung auch nur des Hauchs eines imperialistischen Blocks wie jetzt war. Dieser Unterschied zwischen der ökonomischen Ebene (die Ausweitung und Vereinheitlichung Europas auf der wirtschaftlichen Ebene mit der Einführung des Euro und dem Eintritt neuer Mitgliedsländer) und der imperialistischen Ebene (die völlige und unübersehbare Unfähigkeit Europas in diesem Bereich) verdeutlicht nur diesen fundamentalen Aspekt in der Dynamik des Kapitalismus in seiner Dekadenzperiode, die sich das IBRP noch immer anzuerkennen weigert: Imperialistische Konflikt sind nicht die direkten Folgen der ökonomischen Konkurrenz, sondern die Konsequenz einer ökonomischen Blockierung auf einer weit globaleren Stufe der kapitalistischen Gesellschaft. Unabhängig von den Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren Organisationen haben wir ein Recht zu fragen, worauf das IBRP seine Einschätzung stützt, dass nur es selbst, anders als die IKS, in der Lage sei, „die Dynamik des Kapitalismus“ zu begreifen.

Die Dinge werden nicht klarer, wenn wir zur Analyse des Klassenkampfes kommen. Das IBRP denkt, dass die IKS die Stärke des Proletariats überschätzt, und stimmt nicht mit unserer Analyse des historischen Kurses überein. Und dennoch ist es das IBRP, das eine beträchtliche Neigung hat, von jäher Begeisterung immer dann hinweggerissen zu werden, wenn es glaubt, etwas zu sehen, was wie eine „antikapitalistische“ Bewegung aussieht. Erinnern wir uns, ohne ins Detail zu gehen, einfach daran, wie Battaglia Comunista die Bewegung in Rumänien in einem Artikel mit dem Titel „Ceaucescu ist tot, doch der Kapitalismus lebt immer noch“ begrüsst hatte: „Rumänien ist das erste Land in den Industriegebieten, wo die Weltwirtschaftskrise einen realen und authentischen Volksaufstand zum Leben erweckt hat, dessen Resultat der Sturz der Regierung gewesen war (...) in Rumänien waren alle objektiven Bedingungen und fast alle subjektiven Bedingungen zur Umwandlung des Aufstandes in eine reale und authentische soziale Revolution vorhanden.“ Auch während der Ereignisse in Argentinien 2002 verwechselte das IBRP eine Klassen übergreifende Revolte mit der proletarischen Klassenerhebung: „(Das Proletariat) erschien spontan auf den Strassen und zog die Jugend, die Studenten und grosse Bereiche des pauperisierten und proletarisierten Kleinbürgertums hinter sich. Gemeinsam liessen sie ihren Ärger an den Heiligtümern des Kapitalismus aus: Banken, Büros und vor allem Supermärkte sowie andere Geschäfte, die wie die Brotöfen im Mittelalter gestürmt wurden (...) Die Revolte legte sich nicht, sondern verbreitete sich überall im Land und nahm wachsende Klassenmerkmale an. Der Sitz der Regierung, das symbolische Denkmal der Ausbeutung und der Finanzgier, wurde im Sturm genommen.“[7]

Im Gegensatz dazu hat die IKS trotz ihrer „idealistischen Überschätzung“ der Stärke des Proletariats ständig gewarnt, dass besonders seit 1989 die allgemeine historische Situation die Fähigkeit des Proletariats in Frage stellt, seine eigene Perspektive durchzusetzen, und hat sich stets gegen die immediatistische und kurzzeitige Begeisterung für alles, was wie eine Revolte aussieht, gewandt. Während das IBRP von der Lage in Rumänien aufgewühlt war, schrieben wir: „Angesichts dieser Angriffe wird das Proletariat (in Osteuropa) kämpfen und versuchen, sich zu widersetzen (...) Doch die Frage ist: In welchem Zusammenhang werden diese Streiks erscheinen? Es kann keinen Zweifel an der Antwort geben: in einem Zusammenhang äusserster Konfusion, entsprechend der politischen Schwächen und Unerfahrenheit der osteuropäischen Arbeiterklasse, was die Arbeiter besonders verwundbar macht für die Mystifikationen der Demokratie und der Gewerkschaften sowie für das Gift des Nationalismus (...) Wir können nicht die Möglichkeit ausschliessen, dass grosse Fraktionen der Arbeiterklasse sich für Interessen anwerben und massakrieren lassen, die ihnen völlig fremd sind, nämlich in den Kämpfen zwischen nationalistischen Banden oder zwischen ¸demokratischen‘ und stalinistischen Cliquen (gar nicht zu denken an Grosny, den Krieg zwischen Armenien und Aserbeidschan...)“. Was die Lage im Westen anbetraf, schrieben wir: „Zunächst wird die Öffnung des ¸Eisernen Vorhangs‘, der das Weltproletariat in zwei teilte, den Arbeitern im Westen nicht erlauben, ihren Klassenbrüdern im Osten Anteil an ihrer Erfahrung zu verschaffen (....) im Gegenteil, kurzfristig und für die nächste Zeit werden die starken demokratischen Illusionen der Arbeiter im Osten auf den Westen überschwappen...“[8] Man kann schwerlich behaupten, dass diese Perspektiven seither widerlegt worden seien.

Wir beabsichtigen hier nicht, in eine Debatte über diese Frage zu treten – dies würde eine Menge mehr Ausführungen von uns[9] erfordern – und schon gar nicht behaupten wir, dass das IBRP sich systematisch irrt und dass die IKS ein Monopol auf die Fähigkeit hat, die Lage zu analysieren: Wir wollen lediglich demonstrieren, dass die IBRP-Karikatur einer hoffnungslos „idealistischen“ IKS („idealistisch“, weil unsere Analysen nicht auf einem strikt ökonomischen Materialismus basieren, wie ihn das IBRP favorisiert) und eines IBRP, das allein imstande ist, „die Dynamik des Kapitalismus zu verstehen und zu erklären“, einfach nicht der Wirklichkeit entspricht. Die Genossen des IBRP denken, dass die IKS idealistisch ist. Sei es drum. Was uns angeht, so denken wir, dass das IBRP zu häufig dem banalsten Vulgärmaterialismus anheimfällt. Doch verglichen mit dem, was die Internationalisten gegen den imperialistischen Krieg verbindet, verglichen mit der Verantwortung, die sie übernehmen können, und mit dem Einfluss, den eine gemeinsame Intervention haben könnte, ist dies freilich zweitrangig und sollte sie in keiner Weise daran hindern, die theoretischen Meinungsverschiedenheiten, die sie trennen, zu debattieren, zu vertiefen und zu klären. Wir sind überzeugt davon, dass „die Synthese aller Lehren aus den Schlachten der Vergangenheit“ und die Verifizierung der Lehren ihrer politischen Organisationen nicht nur in der Theorie lebenswichtig für das Proletariat sein werden. Wir sind gleichermassen davon überzeugt, dass es, um dies zu erreichen, notwendig ist, das internationalistische Lager abzugrenzen und innerhalb dieses Lagers die theoretische Konfrontation zu ermöglichen. Le Prolétaire verweigert sich gegenüber dieser Konfrontation aus prinzipiellen Gründen, so zweitrangig sie auch heute sein mögen. Das IBRP verweigert diese Konfrontation wegen der Stimmungslage und der Analyse. Ist dies „seriös“?

Sind Spaltungen ein Kriterium der Diskriminierung?

Der dritte Grund, den das IBRP für seine Verweigerung jeglicher Kooperation mit uns nennt, ist die Tatsache, dass wir Spaltungen erlebt haben: „... zwei der drei Tendenzen in der Kommunistischen Linken zwischen den beiden Kriegen gingen in die Brüche“. Das IBRP hat wohl kaum eine objektive Sicht dessen, was es die Zerrüttung der „IKS-Tendenz“ nennt, nicht nur was die völlig unverantwortliche politische und militante Herangehensweise der parasitären Gruppen, die sich im Orbit der IKS befinden, betrifft, sondern auch bezüglich der Bedeutung einer organisierten politischen Präsenz auf Weltebene. Im Gegensatz dazu ist es völlig klar, dass es eine Fragmentierung unter den Organisationen gibt, die legitimerweise für sich beanspruchen, das Vermächtnis der Italienischen Linken geerbt zu haben. Und was das Verhalten in dieser Situation betrifft, so hat Battaglia Comunista eine 180°-Wende vollzogen, verglichen mit ihrem eigenen Verhalten vor der ersten Konferenz der Gruppen der Kommunistischen Linken: „Die Konferenz sollte auch anzeigen, wie und wann eine Debatte über Probleme eröffnet wird (...), die heute die internationale Kommunistische Linke spalten, wenn wir wollen, dass die Konferenz zu einem positiven Schluss kommt und ein Schritt vorwärts zu einem grösseren Ziel wird, zur Bildung einer internationalen Front von Gruppen der Kommunistischen Linken, die so homogen wie möglich sein wird, so dass wir schliesslich den politischen und ideologischen Turm von Babel verlassen und eine Ausblutung der existierenden Gruppen verhindern können.“[10] (2. Brief von BC in Sitzungsberichte der 1. Internationalen Konferenz) Battaglia erkannte zu jener Zeit auch an, dass „der Ernst der Lage (...) die Formulierung präziser und verantwortlicher Positionen erfordert, die auf einer einheitlichen Sicht der mannigfaltigen Strömungen der internationalen kommunistischen Linken beruhen“ (BC’s 1. Brief). Die 180°-Kehrtwende fand bereits auf den Konferenzen statt: Battaglia weigerte sich, Stellung zu beziehen, selbst zu den Divergenzen zwischen unseren Organisationen.[11] Das IBRP weigert sich auch heute. Und die Lage ist keinesfalls weniger ernst geworden.

Darüber hinaus sollte das IBRP erklären, warum die Spaltungen, die die IKS erlebt hatte, eine Disqualifizierung für eine gemeinsame Arbeit mit den anderen Gruppen der Kommunistischen Linken darstellen. Ohne unpassende Vergleiche zu ziehen, lohnt es sich festzustellen, dass zur Zeit der Zweiten Internationalen besonders eine der Mitgliedsparteien bekannt war für ihre „internen Auseinandersetzungen“, ihre „Ideenkonfrontationen“ (oft undurchsichtig für Militante aus anderen Ländern), ihre Spaltungen, für die äusserste Vehemenz in ihren Debatten von Seiten einiger ihrer Fraktionen und für ihre endlosen Debatten über die Statuten. Es war weitverbreitete Ansicht, dass „diese Russen unverbesserlich“ seien und dass Lenin – zu „autoritär“ und „disziplinarisch“ – grösstenteils verantwortlich für die Zersplitterung der SDAP 1903 gewesen sei. In der deutschen Partei lagen die Dinge anders; diese schien mit traumwandlerischer Sicherheit von einem Erfolg zum nächsten zu schreiten, dank der Weisheit ihrer Führer, unter denen ihr erster kein anderer als der „Papst des Marxismus“, Karl Kaultsky, war. Wir wissen, was aus ihnen geworden ist.

Welche Initiativen erfordert die Situation?

Das IBRP meint, dass es die einzige Organisation der Kommunistischen Linken sei, die imstande ist, die „Initiative zu ergreifen“ und „über den alten politischen Rahmen – der nun blockiert ist – hinauszugehen“.

Wir können an dieser Stelle unsere Meinungsverschiedenheit mit dem IBRP nicht in aller Ausführlichkeit darlegen. Auf alle Fälle können wir in Anbetracht, dass Battaglia Comunista die Verantwortung für den Ausschluss der IKS aus den internationalen Konferenzen und für das Ende Letzterer trug, und in Anbetracht, dass es das IBRP ist, das sich heute systematisch jeglichen gemeinsamen Bemühungen durch das internationalistische proletarische Milieu verweigert, lediglich sagen, dass es eine ausserordentliche Frechheit ist, heute zu erklären, dass „der alte Rahmen blockiert ist“.

Soweit wir betroffen sind, bleibt unsere Haltung trotz des Verschwindens eines formalen und international organisierten Rahmens für die Konferenzen unverändert:

– danach zu trachten, auf der Basis internationalistischer Positionen gemeinsam mit den Gruppen der Kommunistischen Linken zu arbeiten (unser Aufruf zu einer gemeinsamen Aktion während der Kriege am Golf 1991, im Kosovo 1999, zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Communist Workers Organisation anlässlich des Jahrestages der Oktoberrevolution 1997, etc.);

– die Verteidigung des proletarischen Milieus (soweit es unsere bescheidenen Mittel erlauben) gegen Angriffe von aussen und gegen die Infiltrierung bürgerlicher Ideologie. Erwähnt sei nur unsere Verteidigung des PCI-Artikels Auschwitz und das grosse Alibi gegen die Attacken der bürgerlichen Presse und die Entlarvung der arabischen Nationalisten in der späten El Oumami, die die PCI sprengten und deren Vermögen stahlen, die Öffentlichkeit, mit denen wir den Ausschluss von Elementen aus unseren Reihen betrieben, die wir als gefährlich für die Arbeiterbewegung beurteilten, unsere Ablehnung der Versuche der Gruppe Los Angeles Workers Voice (die bis kürzlich das IBRP in den USA repräsentierte), Elemente unserer Plattform zu kopieren und zu verfälschen.

Im Gegensatz dazu ist die Geschichte des IBRP mit einer ganzen Reihe von Versuchen gepflastert, „einen neuen Prozess der Verwurzelung in der Klasse“ zu entdecken. Die grosse Mehrheit dieser Versuche scheiterte letzendlich. Diese nicht enden wollende Liste umfasst:

– die so genannte „Vierte Konferenz“ der Kommunistischen Linken, wo die Kräfte, die vom IBRP „seriös ausgewählt“ wurden, faktisch auf die iranischen Kryptostalinisten des UCM begrenzt waren;

– während der 1980er Jahre schuf das IBRP ein neues Rezept für die „Verwurzelung“: die „kommunistischen Betriebsgruppen“, die ein reines Phantasieprodukt blieben;

– das IBRP war von Begeisterung ergriffen über die grandiosen Möglichkeiten, Massenparteien in den Ländern der Peripherie des Kapitalismus zu gründen; dabei kam nichts anderes raus als die kurzlebige und „entwurzelte“ Lal Pataka;

– mit dem Fall der Berliner Mauer ging das IBRP in den alten stalinistischen Parteien des Ostblocks fischen. Auch dabei kam nichts raus.12

Das IBRP sollte nicht beleidigt sein, wenn wir ihm an diese Liste von enttäuschten Illusionen erinnern: Es macht uns keinen Spass, ganz im Gegenteil. Denn wir denken, dass die extreme Schwäche der kommunistischen Kräfte in der Welt noch ein weiterer Grund dafür ist, unsere Reihen durch Taten und brüderliche Auseinandersetzungen über unsere Divergenzen zu schliessen, statt uns selbst als die einzigen Erben der Kommunistischen Linken zu dünken.

Wir werden da sein

Einmal mehr sind wir gezwungen, die beklagenswerte Unfähigkeit der Gruppen der Kommunistischen Linken festzustellen, zusammen einen internationalistischen Bezugspunkt zu schaffen, den das Proletariat und seine fortgeschrittenen oder suchenden Elemente dringend benötigen, da der Planet immer mehr im militärischen Chaos eines verrotteten Kapitalismus versinkt.

Dies verleitet uns nicht dazu, unseren Überzeugungen abzuschwören, und an dem Tag, an dem die anderen Organisationen der Kommunistischen Linken die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen begreifen, werden wir antworten: anwesend!

 

1. Siehe unsere Artikel über den Appell der IKS gegen den Krieg in Serbien in International Review Nr. 98 und „The marxist method and the ICC‘s appeal over the war in ex-Yugoslavia“ in International Review Nr. 99.

 

2. Le Prolétaire, s.o.

3. Wir wollen hier nicht auf die Debatte über die bordigistische Vision der „ausschliesslichen“ Partei eingehen; obgleich die Tendenz zur Vereinigung des Proletariats, wie die Geschichte gezeigt hat, zur Bildung einer einzigen Partei führt, bedeutet der Versuch, dies als vages Prinzip und als Vorbedingung für jegliche gemeinsame Aktivitäten von internationalistischen Strömungen zu „dekretieren“, allerdings, der Geschichte den Rücken zu kehren und mit Worten zu spielen. Siehe unsere Artikel über den Appell der IKS gegen den Krieg in Serbien in International Review Nr. 98 und „The marxist method and the ICC‘s appeal over the war in ex-Yugoslavia“ in International Review Nr. 99.

4. Wir gehen hier nicht näher auf die Frage unserer sog. „administrativen Methoden“ ein, die der PCI im gleichen Artikel denunziert; völlig unverantwortlich im übrigen, nimmt er doch das Wort unserer Verunglimpfer für bare Münze. Die wirkliche Frage ist: Gibt es bestimmte Verhaltensweisen, die für eine kommunistische Organisation inakzeptabel sind – ja oder nein? Können Organisationen dazu veranlasst werden, Militante auszuschliessen, die ihre eigenen Funktionsregeln verletzen – ja oder nein? Die Genossen des PCI täten gut daran, sich die Methoden unserer Vorgänger über diese Art von Frage wieder anzueignen.

5. „Thesen über den politischen Parasitismus“ in: Internationale Revue Nr. 22.

6. Im Dezember 1989 publizierte Battaglia Communista den Artikel „Zerstörung der Illusionen über den Realsozialismus“, in dem man Lesen kann: „Die UdSSR muss sich gegenüber den westlichen Technologien öffnen und der COMECON ebenso, nicht – wie es sich gewisse vorstellen [ist sie IKS gemeint?] - in einem Prozess der Desintegration des Ostblocks und des totalen Desengagements der UdSSR gegenüber Europa, sondern durch die Wiederbelebung der Wirtschaft des COMECON, durch den Wiederaufschwung der Sowjetwirtschaft“.

7. dem Artikel „Ou le parti révolutionanire et le socialisme, ou la misère généralisée et la guerre!“ entnommen, der auf www.ibrp.org veröffentlicht worden war (eigene Übersetzung).

8. in International Review Nr. 60, „Collapse of the Eastern bloc, definitive bankruptcy of Stalinism“ und „New difficulties for the proletariat“.

9. in International Review Nr. 18 „The course of history“ und „The concept of the historic course in the revolutionary movement“, in: International Review Nr. 107.

10 Juni 1976, unsere Heraushebung. Battaglias anfängliche Entschlossenheit war nur von kurzer Dauer, und wir haben ihre Inkohärenz bereits in der International Review Nr. 76 entlarvt.

10. Während der 2. Konferenz weigerte sich Battaglia systematisch, auch nur die kleinste gemeinsame Position anzunehmen: „Wir sind prinzipiell gegen gemeinsame Erklärungen, da es keine politische Übereinstimmung gibt“ (Intervention auf der 2. Konferenz in: Sitzungsberichte...).10 Juni 1976, unsere Heraushebung. Battaglias anfängliche Entschlossenheit war nur von kurzer Dauer, und wir haben ihre Inkohärenz bereits in der International Review Nr. 76 entlarvt.

11. Während der 2. Konferenz weigerte sich Battaglia systematisch, auch nur die kleinste gemeinsame Position anzunehmen: „Wir sind prinzipiell gegen gemeinsame Erklärungen, da es keine politische Übereinstimmung gibt“ (Intervention auf der 2. Konferenz in: Sitzungsberichte...).