Internationale Revue 29 - Editorial

Naher Osten: Nur das Weltproletariat kann die kapitalistische Barbarei stoppen

Die militärischen Operationen in Afghanistan waren noch nicht beendet, als eine weiteres Gemetzel im Nahen Osten ausbrach. Und während der Schlächtereien im Westjordanland und in Jerusalem wird schon eine neue Intervention in den Irak vorbereitet. Die kapitalistische Welt stürzt buchstäblich ins Chaos und in die Barbarei des Krieges. Jedes neue Blutbad zeugt vom mörderischen Irrsinn dieses Systems.

Der Nahe Osten wird ein weiteres Mal in den Krieg gestürzt. Der israelisch-palästinensische Konflikt, dessen Wurzeln auf die 1916 erfolgte imperialistische Aufteilung dieser Region durch Großbritannien und Frankreich zurückreichen, ist bereits durch vier offiziell „erklärte“ Kriege gekennzeichnet, nämlich diejenigen von 1956, 1967, 1973 und 1982. Doch seit dem Beginn der zweiten Intifada im September 2000 hat dieser Konflikt eine bisher nie erreichte Dimension der Gewalt und der blinden Massaker angenommen. Unter diesem Druck haben sich die mühsam erreichten Vereinbarungen von Oslo und die jahrelangen Verhandlungen um einen Friedensprozess in Luft aufgelöst. Dieser Konflikt reiht sich in die endlose irrsinnige Kriegsspirale ein, welche durch eine Ausbreitung des Chaos und der Barbarei gekennzeichnet ist. Der Krieg ist nicht mehr einfach Produkt des Kampfes zweier imperialistischer Rivalen, sondern Ausdruck einer generellen Entgleisung und des dominierenden Chaos in den internationalen Beziehungen.

Seit dem 11. September gibt es eine enorme Zuspitzung, welche die letzten Stricke in der Politik reißen ließ. Jeder hat begonnen, in derselben zerstörerischen Logik zu handeln wie die Al-Kaida bei den Attentaten auf die Twin-Towers, einer Logik, nach welcher der Mörder gleichzeitig auch Selbstmörder ist. Einerseits gibt es ein Häufung von Selbstmordattentaten durch Kamikaze-Fanatiker, oft junge Leute von 18 oder 20 Jahren, bei denen das einzige Ziel darin besteht, möglichst viele Leute mit sich in den Tod zu reißen. Diese terroristischen Taten sind von den verschiedenen Teilen der nationalistischen Bourgeoisie ferngesteuert, der Hamas, den Al-Aksa-Brigaden, der Hizbollah oder auch direkt durch den israelischen Geheimdienst Mossad manipuliert. Gleichzeitig gehen die Staaten auf ähnliche Weise vor, um ihre eigenen imperialistischen Interessen zu verteidigen, und stürzen sich in blinde kriegerische Abenteuer ohne Ende, die nur Tod und Verwüstung säen. Israel stützt sein aggressives und arrogantes Kriegsgehabe auf die USA ab. So braucht Sharon dieselben Argumente wie Bush um seine kriegerische Flucht nach vorne und den „Kreuzzug gegen den Terrorismus“ zu legitimieren. Dies zeigt sich in der Besetzung und Zerstörung von Städten im Westjordanland mit Panzern, in den Rundumschlägen der israelischen Armee, welche auf alles schießt, was sich bewegt, Ambulanzfahrzeuge unter Beschuss nimmt, Flüchtlingslager bombardiert, ein Haus nach dem anderen durchkämmt, Quartiere vermint, die lebenswichtige Infrastruktur zerstört und die Bevölkerung aushungert und terrorisiert.

Alle Staaten, und vor allem die großen Rivalen der USA, versuchen die Situation möglichst zu ihren Gunsten zu nutzen oder die Pläne der imperialistischen Gegenspieler zu durchkreuzen und zu sabotieren. Die angeblich entrüsteten Reaktionen, die „pazifistischen“ Maskeraden und Vermittlerspielchen vor allem der europäischen Länder schütten nur noch mehr Öl ins Feuer.

Dies trifft vor allem auf diejenigen Teile der herrschenden Klasse zu, welche die Kriegs- und Rüstungsspirale der Politik der kapitalistischen „Falkenfraktion“ von Sharon, Bush und Konsorten in die Schuhe schieben, denen das „humanitäre Völkerrecht“ entgegenzustellen sei. Die weltweit groß eingefädelten Kundgebungen für oder gegen die Politik Sharons oder Bushs, welche Absichten auch immer dahinter stehen mögen, führen immer nur dazu, die Bevölkerung für das eine oder andere Lager zu mobilisieren, die Spannungen zu verschärfen und ein Klima des Hasses zwischen den verschiedenen Interessensgemeinschaften aufrecht zu erhalten.

Die herrschende Klasse will glaubhaft machen, die Verantwortung liege bei diesem oder jenem Staatschef, einer Nation, einem bestimmten Lager oder einer Bevölkerung. Jede nationale herrschenden Klasse behauptet mit größter Heuchelei, sie stehe „im Dienste des Friedens“ und  „verteidige die Demokratie und die Zivilisation“. Dies nur, um die eigenen kriminellen Unterfangen zu vertuschen und sich reinzuwaschen.

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit erlauben sie sich zu richten und Einzelne aus ihren Reihen vor der Geschichte als „Kriegsverbrecher“ zu verurteilen. Schon die Nürnberger Prozesse, welche die Sieger zwischen 1945 und 1949, nach der zweiten imperialistischen Weltschlächterei, gegen die Naziführer inszenierten, dienten dazu, die monströsen Verbrechen der großen Demokratien in Dresden, Hamburg, Hiroshima und Nagasaki zu rechtfertigen. Um die Bombardierungen in Serbien und dem Kosovo zu legitimieren sowie die direkte Komplizenschaft der Großmächte an den Gräueltaten des Krieges in Ex-Jugoslawien zu vertuschen, wird heute Milosevic vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestellt.

In gleicher Weise versucht die „internationale Gemeinschaft“ den Krieg in Afghanistan als Mission darzustellen, mit der das Land vom Joch der Taliban befreit werde: angebliche Befreiung der Frauen, Wiederherstellung der Handelsfreiheit und der Freizeitvergnügen (Fernsehen, Radio, Sport, ...). Diese Argumente sich besondern lächerlich, wenn sich gleichzeitig die Konflikte zwischen den zahlreichen Fraktionen und Cliquen zuspitzen, welche seit dem Sturz der Taliban die Zügel des Landes in die Hände genommen haben.

Die Behauptungen der Bourgeoisie, im Dienste des Friedens zu stehen, sind nichts als Lügen.

Wie auch immer die Bourgeoisie handelt, sie verschlimmert nur das weltweite Chaos und die kriegerische Barbarei. Dies ist eines der bezeichnendsten Resultate der historischen Niederlage des Kapitalismus, seines Verfaulens auf der Stelle und der drohenden Zerstörung, die der Menschheit dadurch auferlegt wird. Der Kapitalismus als Ganzes ist dafür verantwortlich, dass der Krieg Alltag geworden ist.

Die einzig Kraft, welche der Menschheit eine Zukunft bieten kann, ist die Arbeiterklasse. Trotz aller Hindernisse, die ihr heute im Wege liegen, ist sie die einzige Klasse, die dem Chaos und der kapitalistischen Barbarei ein Ende bereiten und ein neues System im Dienste der Menschheit errichten kann.

Der Kapitalismus versucht seine krassesten Widersprüche und die Auswirkungen der ökonomischen Krise auf die Peripherie abzuschieben. Das Beispiel von Argentinien zeigt, wie umfangreich die Schwierigkeiten der Arbeiterklasse sind, ihr Bewusstsein als Klasse zu finden und sich nicht in interklassistischen Sackgassen zu verlieren. Auch ist die Arbeiterklasse heute auf einer breiten Ebene mit der Falle des Pazifismus konfrontiert, welcher dieselben interklassistischen Illusionen verstreut, vornehmlich im Gewand der „Antiglobalisierer“ auftritt und nichts anderes als eine Mobilisierung hinter die nationalen Interessen der Bourgeoisie darstellt. Das Proletariat steht angesichts der Angriffe der herrschenden Klasse vor der wichtigen Aufgabe, in seinen Kämpfen ein Bewusstsein über die historischen Ereignisse und die für die Menschheit tödliche Gefahr des Chaos und der kriegerischen Barbarei zu entwickeln. Dies wird seine Entschlossenheit vorwärts zu schreiten und seine Klassenkämpfe zu vereinigen, stärken: „Das kommende Jahrhundert wird entscheidend sein für die Geschichte der Menschheit. Wenn der Kapitalismus seine Herrschaft über den Planeten weiterführen kann, wird die Gesellschaft noch vor dem Jahr 2100 in der totalen Barbarei versinken. Eine Barbarei, neben der diejenige des 20. Jahrhunderts nur wie ein kleiner Kopfschmerz erscheint, eine Barbarei die uns ins Steinzeitalter zurückwirft oder gar zerstört. Wenn es für die Menschheit eine Zukunft gibt, so liegt sie alleine in den Händen des Weltproletariates. Nur die Revolution kann die Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise aufheben, welche aufgrund ihrer historischen Krise verantwortlich ist für die gegenwärtige Barbarei.“[i]        GF 7.4.02

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[i] aus International Review Nr. 104, engl./franz./span. Ausgabe, „Der Beginn des 21. Jahrhunderts... Weshalb hat das Proletariat den Kapitalismus noch nicht überwunden?“