Deutschland: Die Keime der Solidarität schlagen ihre Wurzeln

Nach der Fußballweltmeisterschaft jubelt die gesamte bürgerliche Welt über das neue patriotische Wir-Gefühl in Deutschland, über eine angeblich aufkommende patriotische Gemeinsamkeit aller Klassen und Schichten. Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. Die Ausbeuter haben den Medienrummel um die WM benutzt, um ohne viel Aufsehen eine weitere Verschlechterung und Verteuerung der Gesundheitsdienste zu beschließen, um die  für viele Lohnabhängige so wichtige Pendlerpauschale zu kürzen, um den Volkswagenbeschäftigten mit Werkschließungen zu drohen, falls sie nicht bereit sein sollten, bis zu sieben Stunden die Woche ohne Entlohnung zusätzlich zu arbeiten, um über sieben tausend Arbeitsplätze bei der Allianz und der Dresdner Bank abzubauen usw., gleichzeitig aber die Unternehmensbesteuerung um weitere acht Milliarden Euro zu senken. Diese und alle anderen anstehenden Angriffe schmerzen viel zu sehr, als dass sie lange unbemerkt und ohne Reaktion durchgedrückt werden könnten.

Die Wende im Klassenkampf

Für die Fußballfans wird 2006 im Gedächtnis haften bleiben als das Jahr der WM in Deutschland. Für die Verfechter der Sache der sozialen Befreiung wird 2006 in die Geschichte eingehen als ein Jahr der sich zuspitzenden Klassenkämpfe. Als das Jahr, in dem zum ersten Mal seit dem Massenstreik von 1980 in Polen auf der Ebene eines ganzen Landes - in Frankreich - eine Massenbewegung der Arbeiterklasse einen Angriff der kapitalistischen Regierung erfolgreich abwehren konnte. Es ist aber auch jetzt schon klar, dass es darüber hinaus als ein Jahr einer weltweiten Entwicklung der Arbeiterklasse gelten wird. Wir haben bereits in der letzten Ausgabe von Weltrevolution über die Auseinandersetzungen im nordspanischen Vigo berichtet, wo klassische proletarische Kampfmethoden, ähnlich denen in Frankreich, Anwendung fanden. In dieser Ausgabe unserer Zeitung berichten wir über die Massenstreiks in Bangladesh.

Gegenüber dieser internationalen Entwicklung bildet auch Deutschland, der WM zum Trotz, keine Ausnahme. Die Betriebsbesetzung bei der AEG in Nürnberg, die Proteste gegen Personalabbau beispielsweise bei der Allianz-Versicherung, der Telekom oder bei den Großbanken, die Streiks der Klinikärzte oder die Streiks in den Verkehrsbetrieben Münchens, der Arbeitskampf in den kommunalen Betrieben Baden-Württembergs belegen dies eindrucksvoll. Und auch wenn es der IG Metall  diesmal gelang, einen großen Streik im zentralen Bereich der deutschen Exportindustrie zu verhindern, so zeugte die Teilnahme von fast einer Million Metaller in ganz Deutschland an den Warnstreiks und Demonstrationen von der wachsenden Gärung auch in diesem Bereich. Auch die Anfänge der Studentenproteste gegen Studiengebühren und Sozialabbau zeugen von diesem Klimawechsel. Im Zuge der staatlich verordneten Zusammenlegung von Krankenkassen, der mit einem radikalen Personalabbau einhergehen wird, sind bereits die ersten Protestaktionen der Betroffenen geplant.

Die internationale Wende hin zum verstärkten Klassenkampf, welche wir bereits für das Jahr 2003 feststellen konnten, hat sich konsolidiert und verstärkt, erfasst die ganze Welt, und macht vor den entwickeltsten Industriestaaten nicht halt.

Der Streik im öffentlichen Dienst

Vor allem wurde die erste Hälfte des Jahres in Deutschland geprägt vom wichtigsten Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst seit 1992. Ein Vergleich der jetzigen Auseinandersetzung mit der von 1992 macht deutlich, wie die Lage sich in der Zwischenzeit gewandelt hat. Nach dem kurzzeitigen Rausch der deutschen "Wiedervereinigung" und der damit verbundenen, ebenso flüchtigen Hochkonjunktur der deutschen Wirtschaft schob sich damals die Ernüchterung der kapitalistischen Krisenlogik wieder in den Vordergrund. Insbesondere stand 1992 ein massiver Stellenabbau im öffentlichen Dienst im Osten, aber auch im Westen unmittelbar an. Die zum Streik aufrufende Gewerkschaft (damals noch ÖTV) stellte in Aussicht, diesen Stellenabbau mittels einer "besseren Verteilung der Arbeit" und in erster Linie durch Arbeitszeitverkürzung verhindern oder zumindest vermindern zu können. Obwohl dieser Streik im Ergebnis auch eine Reallohnminderung mit sich brachte, empfanden viele Beschäftigte zunächst, dass die Politik der Gewerkschaft durch eine Einschränkung der Arbeitszeit zu einem Teilsieg geführt hätte. Die Illusionen von 1992 sowie die damit verbundene Erhöhung des Ansehens der Gewerkschaften trugen wesentlich dazu bei, die Arbeiterklasse wehrlos zu machen gegenüber dem, was in den Jahren danach folgen sollte: der beispiellose Abbau von bis zu 1,5 Millionen Arbeitsplätzen in diesem Bereich.

Heute hingegen, nach dem von der Gewerkschaft Ver.di getätigten Abschluss, herrschen nicht falsche Hoffnungen vor, sondern es herrscht schmerzliche Ernüchterung. Die Arbeitszeiten wurden nicht gekürzt, sondern für die Mehrheit der Beschäftigten verlängert. Die Wochenarbeitszeit bei Bereitschaftsdiensten wurde bis auf 58 Stunden ausgedehnt. Das Urlaubsgeld sowie die orts- und familienbezogenen Zuschläge werden gestrichen, das Weihnachtsgeld gekürzt. Vom kommenden Jahr an darf bis zu acht Prozent des Bruttogehalts von den Kapitalisten einbehalten und dann als "Leistungsprämie" nach Belieben verteilt werden, um die Lohnabhängigen zu noch mehr Schufterei anzutreiben und gegeneinander aufzuhetzen. In vielen Bereichen wurden nach dem Modell der "Privatwirtschaft" Öffnungsklauseln vereinbart, wodurch darüber hinaus gehende Lohnsenkungen bis zu zehn Prozent zur "Sicherung des Standortes" durchgesetzt werden können. Der Unternehmer Staat hat in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften außerdem ein neues Tarifsystem gebastelt. Waren bisher schon die Beschäftigten des Bundes, der Länder und der Kommunen voneinander getrennt, so jetzt auch noch die der einzelnen Länder und Kommunen sowie die einzelnen Berufsgruppen untereinander. Somit setzt die Bourgeoisie konsequent die  klassische Politik von "teile und herrsche!" fort, welche im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik schon als Antwort auf den großen Streik von 1974 großflächig zur Anwendung kam. Dies wurde notwendig, nachdem die Staatsbeschäftigten aufgrund der Massivität, der Selbstinitiative und dem Drang zur Ausdehnung des Kampfes in nur drei Tagen eine Lohnerhöhung von elf Prozent durchgesetzt hatten.

2006 hat sich im öffentlichen Dienst, anders als 1974, nicht die Arbeiterklasse, sondern die Kapitalseite durchgesetzt. Wie  1992 hat die Klasse eine Niederlage erlitten. Aber anders als 1992 sind sich die Beschäftigten über diese Niederlage im Klaren.

Das bedeutet, dass die positive politische Auswirkung dieses Sieges für die herrschende Klasse viel kürzer und beschränkter sein wird als vor 14 Jahren. Keineswegs haben die Ausbeuter diesmal einem Jahrzehnt der sozialen Friedhofsruhe im öffentlichen Dienst den Weg geebnet, um ungehindert weitere Maßnahmen durchzusetzen. Die Beschäftigten haben nicht nur in Punkto Lohn oder Arbeitszeit eingebüßt. Sie haben auch Illusionen verloren. Illusionen über das kapitalistische System, über die Gewerkschaften als angeblich wirksame Vertreter der Interessen der Arbeiter, über den Staat als einen über den Klassen stehenden, treu sorgenden Vater. Deswegen werden die Ämter und Krankenhäuser in den kommenden Jahren zunehmend zu Orten der Unzufriedenheit, des Widerstandes und der Entwicklung des Klassenbewusstseins.

Die Kampfkraft nimmt zu, die gewerkschaftliche Spaltung auch

Der Vergleich 1992 mit 2006 fördert einen weiteren Unterschied zutage. Damals streikten bis zu 400.000 Beschäftigte gleichzeitig drei Wochen lang. Diesmal wurde nur einmal die Höchstzahl von 41.000 Streikenden an einem Tag erreicht. Dafür dauerten die Auseinandersetzungen nicht Wochen, sondern Monate. Daraus geht hervor, wie sehr die Zersplitterung des Kampfes in diesem Bereich zugenommen hat. Man könnte daraus schließen, dass die Unzufriedenheit bzw.  Kampfkraft geschrumpft sei. Das Gegenteil ist der Fall. Wie sehr die soziale Gärung in diesem Sektor an Breite und Tiefe gewonnen hat, zeigt der Kampf der Klinikärzte. Es war der erste Streik dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik.

Gemessen an ihren eigenen Forderungen wie einer dreißigprozentigen Lohnerhöhung haben die Ärzte nicht mal die Hälfte von dem erreicht. Dennoch ist das in diesem Bereich vorherrschende Gefühl, zumindest einen Teilsieg errungen zu haben, nicht unbegründet. So wurden nicht nur Lohnerhöhungen und Zugeständnisse hinsichtlich der Arbeitszeit und der Überstundenvergütung erreicht, sondern auch durchgesetzt, dass Berufsanfänger nicht mehr mit Zeitverträgen terrorisiert werden, sondern relativ rasch eine Festanstellung erhalten müssen. Zu einer Zeit, da die gesamte Arbeiterklasse immer mehr unter der mit der Massenarbeitslosigkeit einhergehenden Unsicherheit und Befristung der Beschäftigung leidet, (dieses Problem war auch Auslöser der Massenkämpfe in Frankreich) lässt dieses Ergebnis in der Tat aufhorchen. Die Ärzte entwickelten auch deshalb Druck, weil sie sich bewusst der Forderung nach einem Burgfrieden - sprich  Verzicht auf den Klassenkampf zugunsten der nationalen Einheit - wegen des Fußballs verweigerten, vielmehr mit einer Zuspitzung des Kampfes während der WM drohten.

Diese tiefere Verwurzelung der Unzufriedenheit äußert sich auch in der Langlebigkeit des schwelenden sozialen Brandes. Der Teilerfolg der Ärzte der Landeskliniken ermunterte ihre Kolleginnen und Kollegen im städtischen Bereich, es ihnen gleich zu tun. Andererseits wagten die Gewerkschaften es nicht, angesichts der Wucht der Angriffe frühzeitig "zum Abschluss" zu kommen.

Die Schärfe der Krise zwingt die Arbeiterklasse heute dazu, nicht nur gängige bürgerliche Illusionen aufzugeben, sondern sich vertieft mit den Veränderungen in den historischen Bedingungen des eigenen Kampfes zu befassen. Ursprünglich, schon zur Zeit der Frühindustrialisierung, hatte das Proletariat sich mit den Gewerkschaften Mittel des wirtschaftlichen Abwehrkampfes gegeben, welche sich den von der kapitalistischen Konkurrenz vorgegebenen Trennungslinien wie Beruf, "Arbeitgeber", Gewerbezweig oder Nation anpassten. Das politische Organ hingegen, die Klassenpartei, bildete sich nicht berufsmäßig und national, sondern territorial und international. Der gewerkschaftliche Kampf konnte für die Klasse von Nutzen sein, solange man nur Einzelunternehmern bzw. den Kapitalisten einzelner beschränkter Branchen gegenüberstand. Aber die Konzentration des Kapitals und die zunehmende Einmischung des Staates haben im zwanzigsten Jahrhundert dazu geführt, dass die Trennung zwischen wirtschaftlichem und politischem Kampf wie die Trennung der einzelnen Arbeiterkämpfe voneinander hinfällig geworden ist. Die Kämpfe müssen sich politisieren und die gesamte Klasse erfassen, um wie zuletzt in Frankreich Aussicht auf Erfolg zu haben. Das Kapital hingegen integrierte die Gewerkschaften in den  Staat und benutzt sie, um den Arbeiterkampf nach Belieben zu spalten. So waren beim Streik im öffentlichen Dienst 1992 bereits Post und Telekommunikation, die Eisenbahner usw. wie selbstverständlich ausgeklammert. Vierzehn Jahre später waren auch die bisherigen Vorreiter der Staatsbeschäftigten wie die Straßenbahner oder ein bedeutender Teil der Müllwerker ausgeschlossen. Zwar versuchen die Bürgerlichen, diese Entwicklung als ein unabwendbares Naturereignis hinzustellen. Dass das Krankenpersonal und die Kita-Beschäftigten sich dennoch zu fragen beginnen, warum sie allein auf weiter Flur gegen die Brutalität des Staates den Kampf aufnehmen mussten, beweist die perfide Propaganda von Ver.di, die wiederholt diesen Bereichen ein schlechtes Gewissen einzureden versuchte, nach dem Motto: tut selbst was, hört endlich auf, andere für euch kämpfen zu lassen.

Die Gewerkschaften als Speerspitze der Angriffe

Nun behaupten viele politische Gruppen, die sich als revolutionär, marxistisch oder anarchistisch bezeichnen, dass die Gewerkschaften hinsichtlich der Spaltung des Arbeiterkampfes keine Täter, sondern selbst bedauerliche Opfer der kapitalistischen Offensive seien. Die Zeitung Graswurzelrevolution (für eine gewaltfreie herrschaftslose Gesellschaft) meint in ihrer Sommerausgabe 2006 (Nr. 311), dass Ver.di "...weiteren Differenzierungen zustimmen musste. Es war nun mal eine "Offensive in der Defensive" und ihr Ziel war keine Verbesserung, sondern Abwehr von Verschlechterungen." Auch die Arbeiterstimme (Zeitschrift für marxistische Theorie und Praxis) bedauert Ver.di und meint: "Die Gewerkschaft hat in dieser Auseinandersetzung schlechte Karten. (Nr. 152, Sommer 2006)" Die Direkte Aktion (anarchosyndikalistische Zeitung) hingegen (Nr. 176, Juli/August 2006) kritisiert zwar die Hetze von Ver.di gegen die Klinikärzte, um dann Sympathie mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund zu verkünden. "Sie tritt nicht nur kämpferisch auf, sondern wirkt tatsächlich im von Ver.di befürchteten Sinne: Sie ordnet sich nicht der Maxime "Ein Betrieb - eine Gewerkschaft" unter, sondern tritt mit wachsendem Selbstbewusstsein ohne deren Unterstützung an. Dieser Bruch wird von vielen Beschäftigten wahrgenommen, die mit der eigenen Gewerkschaftspolitik hadern. Das birgt auch für andere Branchen die Chance, über Alternativen in die Diskussion zu kommen und eine Selbstorganisierung in kleinen und unabhängigen Gewerkschaften wie der FAU voranzutreiben."

Die Solidarität (Zeitung von Sozialistinnen in der WASG) macht sich Sorgen darüber, dass "... das Vertrauen in die gewerkschaftliche Kampfkraft (...) untergraben und dadurch angreifbar" werden könnte.

In Wahrheit aber bilden die Gewerkschaften die Speerspitze und das strategische Zentrum der antiproletarischen Angriffe. Während sie dafür sorgten, dass im jüngsten Streik wenige Angestellte allein auf weiter Flur gegen die Staatsmacht antreten mussten, wurde im voraus durch eine sog. Meistbegünstigungsklausel dafür gesorgt, dass die für die Arbeiterklasse schlechten Ergebnisse dieses ungleichen Kampfes für alle Angestellten von Bund, Länder und Kommunen geltend gemacht werden können.

Besonders perfide war die Rolle der Gewerkschaften zuletzt im Gesundheitswesen. Dieser Sektor ist in den letzten Jahren in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht immer mehr zu einem Schlüsselbereich avanciert. Dort sind mittlerweile ca. 10 % aller Beschäftigten tätig - sehr qualifizierte und oft im städtischen Bereich konzentrierte Teile der modernen Arbeiterklasse. Zugleich wird die Frage der Gesundheitspolitik immer brisanter. Denn während einerseits der medizinische Fortschritt an führender Stelle für die Verlängerung der Lebenserwartung in den Industriestaaten verantwortlich zeichnet, schwindet angesichts von "leeren Kassen" und  massiver Überproduktion der Ware Arbeitskraft die Möglichkeit und die Notwendigkeit für das Kapital, eine breite Gesundheitsversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Die in diesem Bereich auf einander folgenden, immer einschneidenderen "Gesundheitsreformen" werden für die Herrschenden immer problematischer, da sich das ärztliche und pflegerische Personal allmählich seiner Lage als Teil der Arbeiterklasse bewusst wird. Darüber hinaus wächst die Möglichkeit der Solidarisierung dieser Beschäftigten mit der gesamten arbeitenden Bevölkerung, wie auch umgekehrt, da alle mehr oder weniger existenzgefährdend durch diese "Reformen" betroffen werden.

Der Hintergrund des jetzigen Streiks war die Aufkündigung des Bundesangestelltentarifs (BAT) zwischen Ver.di und dem Staat. Um die oben erwähnte Solidarität im Keim zu ersticken, vereinbarte Ver.di mit den Kapitalisten eine "Tarifreform", welche bewusst massiv und einseitig zu Lasten der Klinikärzte ging (Lohnkürzungen des ärztlichen Dienstes bis zu 30%). Man rechnete damit, dass gerade die an unmenschliche Arbeitsbedingungen gewohnten Klinikärzte sich nicht wehren würden. Da sie aber im Gegenteil mit großer Empörung reagierten, und diese Empörung sich direkt gegen Ver.di richtete, musste die Bourgeoisie diese Reaktion gewerkschaftlich abfangen, indem der Marburger Bund sich von Ver.di abspaltete. Die 30%-ige Lohnforderung beim jetzigen Ärztestreik zielt lediglich darauf, die letzten Einbußen halbwegs wieder wettzumachen. Jetzt predigte der Marburger Bund offen die Verachtung der anderen Krankenhausbeschäftigten, während Ver.di den streikenden Klinikärzten das Messer in den  Rücken stieß, indem sie den reallohnsenkenden Abschluss demonstrativ auch im Namen der Ärzte betätigte und damit öffentlich verkündete, ihre scheinbar hohen Lohnforderungen seien unverschämt, ungerechtfertigt und gegen die Interessen der anderen Lohnabhängigen gerichtet.

Wieder einmal clever eingefädelt von den Gewerkschaften. Aber ihr Hauptziel,  die Zerstörung des Keimes der Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse, haben sie damit nicht erreicht. Die Sympathie des Pflegepersonals mit dem Streik der Klinikärzte, die der Bevölkerung mit den Lohnabhängigen im Gesundheitswesen, sowie die Sorge der Letzteren um die Aufrechterhaltung einer allgemeinen Gesundheitsversorgung sprechen eine gänzlich andere Sprache.

Die Arbeiterklasse mag schmerzliche Einbußen einzustecken gehabt haben, aber der Keim der Solidarität und künftiger, einheitlicherer Kämpfe wächst dennoch.

22.07.06