Öffentliche Diskussionsveranstaltung der IKS zum Thema: Der Krieg im Nahen Osten:

Ziehen wir zunächst eine erste Bilanz zum Krieg zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel:

·        1200 Tote in beiden Ländern, von denen 90 Prozent Zivilisten und 300 Kinder waren;

Aktuelle Lage:  Nach dem Krieg ist vor dem Krieg

Ziehen wir zunächst eine erste Bilanz zum Krieg zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel:

·        1200 Tote in beiden Ländern, von denen 90 Prozent Zivilisten und 300 Kinder waren;

·        eine Million Menschen auf der Flucht;

·        ganze Dörfer und Stadtteile in Schutt und Asche;

·        erhebliche Zerstörungen an der Infrastruktur im Libanon;

·        Umweltkatastrophen wie das durch die Bombardierung verursachte Ausfließen großer Mengen Öl ins Meer.

Doch dies sind nur Zahlen und Fakten der äußeren Schäden. Sie können uns nichts sagen über das seelische Leid, die unermessliche Wut und die grenzenlose Trauer der Zivilbevölkerung, die von einem Tag auf den nächsten ihre Kinder, Eltern oder Freunde verloren hat. Das kollektive Kriegstrauma, das sich tief ins Innerste der Überlebenden eingegraben hat, wird noch sehr lange rumoren.

Wie sieht nun die aktuelle Situation aus? Es herrscht ein Waffenstillstand, genauer gesagt: eine Feuerpause, aber von Frieden keine Spur. Besteht dennoch Hoffnung auf Frieden? Schließlich ist hier und da von Friedensverhandlungen die Rede. Wenn wir jedoch einen genaueren Blick auf diese Aussagen werfen, stellen wir fest: Israel ist bereit zu Friedensverhandlungen, aber bitte nur ohne die Hisbollah. Pech nur, dass diese in der libanesischen Regierung sitzt. Und Libanon und Syrien? Von hier ist zu vernehmen, dass es Friedensverhandlungen nur ohne Israel geben kann. Man dreht sich im Kreise. Nur eines wird hieraus ersichtlich: Friedensverhandlungen wird es wohl unter diesen Umständen nicht geben. Weitere Eskalationen sind vielmehr vorprogrammiert…

Es stellt sich die Frage, ob es einen Sieger in diesem Krieg gegeben hat. Grundsätzlich sollte festgehalten werden, dass die wirtschaftlichen Schäden insgesamt schon auf etwa sechs Milliarden € geschätzt werden. So weit, so schlecht. Und auf politischer Ebene?

Was die Supermacht USA angeht, so erleben wir derzeit eine Schwächung ihrer Führungsrolle. Die USA sind militärisch in Afghanistan und im Irak gebunden und halten sich daher nun sehr bedeckt. Sie greifen weder offensiv die Hisbollah bzw. den dahinterstehenden Iran an noch entsenden sie Truppen in den Libanon. Auch Israel als regional überlegene Militärmacht hat einen großen Rückschlag hinnehmen müssen, denn das Ziel, die Hisbollah zu entwaffnen, ist offenkundig gescheitert. Schon wird Kritik in den eigenen Reihen laut. Dagegen ist die Hisbollah bei Teilen der libanesischen Bevölkerung auf der Beliebtheitsskala sicherlich kurzfristig nach oben geklettert. Der Grund liegt, wie Medien ausführlich berichteten, darin, dass die Hisbollah nun großzügig bis zu 12.000 $ an die libanesischen Kriegsopfer verteilt. Das Geld kommt bekanntermaßen aus dem Iran. Dennoch zehrt die Hisbollah von einer Guerillataktik, die auch keine Perspektive bietet. Mit anderen Worten: Es gibt keinen echten Sieger. Und eine weitere Zuspitzung der Konflikte ist keineswegs nur Spekulation.

Warum gibt es keine Hoffnung auf Frieden?

Die Hisbollah bzw. der Iran sprechen sich offen für die Vernichtung Israels aus. Israel wiederum muss aus existenziellen Gründen alle platt machen, die es zerstören wollen. Zudem erheben Israel und die Palästinenser weiterhin Anspruch auf Palästina.

Unsere These lautet: Es handelt sich hier nicht einfach um einen Krieg zwischen Israel und dem Libanon, sondern dahinter schwelt der Konflikt zwischen Israel und dem Iran um nichts Geringeres als die regionale Vormachtstellung. Bislang ist Israel die einzige Atommacht in der Region. Iran will das ändern und selbst Atombomben besitzen. Der monatelange Streit mit dem Iran um Urananreicherung hat genau hiermit zu tun. Und natürlich mischen auch die imperialistischen Großmächte kräftig mit, um ihre eigenen Interessen bestmöglich durchzusetzen.

Wie geht es weiter? Israel hat die Europäer und gezielt auch die deutsche Regierung aufgefordert, eine UN-Truppe im Nahen Osten anzuführen. Dies ist clever, weil Israel dann eigenes Militär schonen könnte. Die Europäer sind einerseits sehr interessiert daran, in dieser strategisch wichtigen Region der Welt Fuß zu fassen, andererseits ist aber auch bekannt, was für ein ausgesprochenes Minenfeld die Region ist. So erklärt sich auch die sehr zögerliche Reaktion etwa der französischen Regierung. Erst hieß es, dass 2000 Soldaten und Soldatinnen entsandt werden, dann war die Rede von nur noch 200. Erst auf allgemeinen Protest hin wurden doch 2000 Mann geschickt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik schickt auch Deutschland Truppen, und zwar primär als Unterstützung gegen den Waffenschmuggel. Fragt sich nur, wie die Marine den Waffenschmuggel unterbinden soll, der - wie allgemein bekannt - fast ausschließlich auf dem Landweg von Iran oder Syrien in den Libanon erfolgt. Zudem hat Israel die Europäer (die hier keinesfalls als politische Einheit verstanden werden sollten – hier kämpft jeder gegen jeden) in der Hoffnung hergebeten, dass diese die Hisbollah entwaffnen. Doch schon vor Eintreffen der ersten Soldaten wurde seitens der beteiligten europäischen Mächte nachdrücklich erklärt: Sorry, aber das können wir nicht. 

Zusammenfassend können wir festhalten: Der Nahe Osten ist ein Ort, wo die Gewalt immer mehr eskaliert. Kein Zufall also, dass der israelische Verteidigungsminister klarstellte, dass der derzeitige Waffenstillstand nichts anderes ist als die Vorbereitung auf den nächsten Krieg. Um aber zu einem wirklichen Verständnis von dem zu gelangen, was dort vor sich geht, denken wir, ist es unerlässlich, nach den allgemeinen Ursachen der Kriege im Nahen Osten und anderswo zu forschen.

Wir stellen die Frage an die Runde: Ist Kapitalismus ohne Krieg möglich? Oder gibt es im Nahen Osten etwa nur deswegen ständig Krieg, weil die Menschen dort eine besondere Vorliebe für den Krieg haben? Was sind denn die Gründe für diesen Wahnsinn?

Suche nach Antworten: Blick auf die Geschichte

Vor etwa 2000 Jahren begann, eingeleitet durch die Zerstörung Jerusalems durch Rom, die Vertreibung und Zerstreuung der Juden. Die meisten von ihnen gingen nach Europa. Bekannt ist, dass die Juden im Mittelalter meist religiöse Außenseiter waren (abgesehen vom arabischen Spanien der Mauren) und immer wieder Pogromen zum Opfer fielen. Im 16. Jahrhundert zwang eine päpstliche Bulle schließlich alle Juden, im Ghetto zu leben. Im 18. Jahrhundert lebten inzwischen 80 Prozent der Juden in Osteuropa. Dort ging es ihnen aber zumeist auch nicht besser. Sie litten massiv unter dem Terror der Zaren, besonders aber unter Katharina der Großen. In dieser Zeit gab es bereits erste Impulse für eine Rekolonialisierung Palästinas.  Die erste massive Immigrationswelle setzte aber erst ab den 1880er Jahren ein und ging entweder in die USA oder nach Palästina. Nach etwa 2000 Jahren der Diaspora wuchs die Zahl der Juden in Palästina wieder an. War das Zufall? Keineswegs. Mit der Neuzeit entwickelte sich der Kapitalismus, und mit der bürgerlich-kapitalistischen Welt entwickelte sich auch der Nationalismus. Nun waren die Juden mehr denn je zuvor ein Fremdkörper in der nationalen Gesellschaft. Ihre Ausgrenzung war nicht mehr religiöser, sondern nationaler, politischer Natur. Es ist vielleicht nicht so bekannt, dass es in der Neuzeit z.T. schlimmere Pogrome gab als im Mittelalter – trotz Aufklärung und Humanismus. Plötzlich wurde es wichtig, einer Nation anzugehören. Die Juden aber waren in aller Welt zerstreut. Daher entstand als Gegenreaktion der Zionismus mit dem Ziel, einen Staat für die Juden zu schaffen, in dem sie sicher wären. Erst in dieser Zeit entstand auch der Hass zwischen den Juden und Arabern (beides semitische Völker), weil sie beide das gleiche Land als Heimat beanspruchten, aber nun „zwei Nationen“ waren. Das Konfliktpotenzial ist hier schon erkennbar. Viele Juden flohen nach Palästina. 1850: 12 000; 1914: 90 000; 1934: 307 000 von insgesamt 1 170 000. Vor Ort lebten die Juden meist in Städten und arbeiteten in modernen Industrien, während die Araber meist noch mehrheitlich Bauern waren, wenn sie denn nicht der kleinen herrschenden Minderheit von Großgrundbesitzern angehörten. Eine sehr interessante Tatsache, die heute kaum noch bekannt ist, ist, dass es die arabischen Großgrundbesitzer waren, die damals bereitwillig ihr Land an die Juden verkauften – Hauptsache, das Geld stimmte. Damit ermöglichten sie aber erst die Vertreibung der arabischen Bauern!

Palästina ist seit Tausenden von Jahren heiß umkämpftes Gebiet. Warum? Ein zentraler Grund ist seine geostrategische Lage! Palästina bildet nämlich die Landverbindung zwischen den drei Kontinenten Europa, Afrika und Asien. Wer also die Weltmacht anstrebt, der kommt an Palästina nicht vorbei. Es hat sowohl wirtschaftliche wie militärische Bedeutung. Ab dem 20. Jahrhundert wuchs seine Bedeutung zusätzlich durch das Öl (eine Pipeline führt nach Mossul). Die damalige Weltmacht Großbritannien betrieb eine imperialistische Politik nach der altrömischen Formel: divide et impera – teile und herrsche! Sie nutzte den jüdisch-arabischen Konflikt für sich aus. Zu einer Zuspitzung des Konfliktes kam es im Ersten Weltkrieg. Großbritannien brachte die Araber wie die Juden auf ihre Seite, indem sie in Geheimverhandlungen beiden Seiten jeweils die gleiche Belohnung versprach: das Land Palästina! 

Bis zum Ersten Weltkrieg war Palästina Teil des Osmanischen Reiches. Mit dessen Zusammenbruch behielt England die Herrschaft und förderte gezielt Konflikte im Nahen Osten. Es gab diverse Bestrebungen für die Bildung von Nationalstaaten; die großen imperialen Mächte spielten sie gegenseitig aus. In den 1920-40ern nahmen die Massaker und Pogrome auf jüdischer wie auf arabischer Seite zu. 1948 forcierte England dann die Staatsgründung Israels. Allein durch die Grenzziehung waren Konflikte vorprogrammiert. Die historisch und kulturell zusammenhängenden Gebiete Palästina, Libanon und Syrien wurden erstmals auseinander gerissen. Vom ersten Tag der Gründung Israels an stand der Krieg mit den Nachbarstaaten auf der Tagesordnung. Dabei leitete Israel sein staatliche Existenzrecht aus dem Grauen des Holocaust ab. Hätten die Juden damals einen Staat gehabt, wäre ein solcher Massenmord an den Juden unmöglich gewesen, so die Begründung. Kriege und Morde aber gehen weiter, auch unter aktiver Beteiligung Israels. Seit 1948 haben alle arabischen Nachbarn ein Ziel: Weg mit Israel. Aber gleichzeitig sind sie auch gegen einen palästinensischen Staat.

Wie man sieht, ist der Konflikt im Nahen Osten uralt, und doch hat er im Kapitalismus eine neue Stufe der Barbarei und einer zuvor unbekannten Gewalt erreicht.  Der Konflikt heute hat das Potenzial, sich zu einem regionalen Brandherd auszuweiten. Die Gefahr besteht eben darin, dass es sich nicht nur um einen Kampf um Territorien handelt. Man will sich darüber hinaus gegenseitig vernichten!

Gibt es einen echten Ausweg ohne faule Kompromisse?

Obwohl die Kriegsnachrichten ihn meist verdrängen, es gibt ihn doch, den Klassenkampf im Nahen Osten. Letztes Jahr gab es in Israel Proteste gegen Preiserhöhungen, gegen die Kürzungen von Sozialleistungen zugunsten erhöhter Militärausgaben. Und in Palästina gab es erst in diesem Sommer zahlreiche Demonstrationen von Arbeitern und Arbeitslosen, die Jobs forderten bzw. die Auszahlung der seit Monaten ausstehenden Löhne. Die Hamas zeigte sich rasend vor Wut angesichts dieser Streiks und donnerte, diese Streiks seien per se gegen die „nationale Sache“. Schuld an allem sei doch Israel. Ein Punkt in der Aussage trifft den Nagel aber auf den Kopf: Der Klassenkampf der arbeitenden Bevölkerung hat in der Tat mit der „nationalen Sache“ nichts zu tun. Die Arbeiterklasse hat kein Vaterland! Und gerade weil sie die einzige internationale und assoziativ agierende Klasse ist, kann auch nur die Arbeiterklasse weltweit dem nationalistischen Wahn aller Staaten oder Möchtegern-Staaten eine echte Perspektive entgegenstellen: die Klassensolidarität und den Klassenkampf für die erste echte menschliche Gesellschaft ohne Krieg.   9.9.2006 IKS