Berlin, Zürich : Der 1. Mai und die Revolutionäre

Es ist wieder so weit: Linke und Gewerkschaften mobilisieren für den 1. Mai, je nach politischer Couleur und lokalen Gepflogenheiten für eine „friedliche Maifeier", einen „politischen 1. Mai", eine „revolutionäre 1.-Mai-Demo" oder eine „machtvolle Nachdemo". An diesem Tag, der heute in den meisten Ländern ein staatlich anerkannter Feiertag ist, finden überall auf der Welt Kundgebungen statt. In verschiedenen Städten wie Berlin, London oder Zürich gibt es abgesehen davon eine Tradition, dass sich die Polizei Straßenschlachten mit Linksextremen liefert, die diese jeweils als wichtiges Ereignis des „Widerstands" feiern.

In Berlin meldet sich die Gruppe Aufbrechen zu Wort mit einem Plädoyer für einen „revolutionären 1. Mai" (‚Politischer 1. Mai’: Neues Befriedungskonzept für Kreuzberg!). Obwohl sich Aufbrechen teilweise auf Positionen der Kommunistischen Linken beruft, kommt in diesem Aufruf eine große Verwirrung darüber zum Ausdruck, was Klassenkampf bedeutet. Was ist der 1. Mai für die Arbeiter, da er doch nicht irgendein Feiertag ist, sondern der „Internationale Arbeiterkampftag"?

Die Bedeutung des 1. Mai

Am 1. Mai 1886 begann in den USA ein mehrtägiger Generalstreik für den Achtstundentag. Vor allem in Chicago wurde die Bewegung von der Polizei blutig unterdrückt, und die Justiz ließ vier Arbeiter hinrichten. Auf ihrem Gründungskongress im Juli 1889 beschloss die II. Internationale, den 1. Mai zum Gedenken an die gefallenen Arbeiter zum internationalen Kampftag für den Achtstundentag zu erklären. Der 1. Mai 1890 wurde mit Demonstrationen, Streiks und Versammlungen in ca. 20 Ländern Europas, Nord- und Südamerikas zur „ersten internationalen Tat der kämpfenden Arbeiterklasse" (Engels). In jener Zeitepoche, die wir als die aufsteigende Phase des Kapitalismus bezeichnen, war der 1. Mai in der Tat ein wichtiges Datum für die Arbeiterbewegung. Die Klasse kämpfte unter der Leitung ihrer Organisationen, der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie, für Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen und war auch in der Lage, substantielle Reformen zu erringen. Dabei war gerade auch der 1. Mai jeweils ein wichtiger Kampftag, da die Arbeiterklasse an diesem Tag ihren internationalen Charakter durch die gleichzeitigen Kämpfe in den verschiedensten Ländern unterstrich. Der Achtstundentag wurde dann zu Beginn des 20. Jahrhunderts in vielen Ländern mit starken Arbeiterkonzentrationen gesetzlich eingeführt und bedeutete im Vergleich zur Lage des Proletariats im 19. Jahrhundert einen echten Fortschritt. Der Kapitalismus war damals, weil er sich eben noch in seiner aufsteigenden Phase befand, auch in der Lage, gegenüber der Arbeiterklasse Konzessionen zu machen. Dies änderte sich aber zu Beginn des 20. Jahrhunderts, als der Kapitalismus in seine Dekadenz eintrat und fortan immer mehr in einer dauernden wirtschaftlichen Krise steckte. Der Kapitalismus schloss um diese Zeit die Eroberung des ganzen Planeten ab, und die Überproduktion war nicht mehr länger nur ein zyklisch auftretendes Problem, sondern zu einer dauerhaften Erscheinung geworden (1). In dieser niedergehenden Phase des Kapitalismus, die mit dem I. Weltkrieg begonnen hat, ist es für die Arbeiter nicht mehr möglich, dem jeweiligen nationalen Kapital dauerhafte Verbesserungen abzuringen. Im Gegensatz zu den Reformen des 19. Jahrhunderts, werden die erkämpften Lohnerhöhungen und andere Verbesserungen im dekadenten Kapitalismus jeweils über kurz oder lang wieder rückgängig gemacht, sei es durch die Inflation, sei es durch direkte Angriffe der Bourgeoisie. Es ist nur folgerichtig, dass damit auch die Gewerkschaften, die Organe der Arbeiterbewegung, die dazu berufen sind, den Kampf um Reformen zu führen, ihrer Funktion beraubt und in das staatskapitalistische Räderwerk integriert wurden(2).

Damit einher ging die Sinnentleerung des 1. Mai als Arbeiterkampftag. Im dekadenten Kapitalismus sprengt der proletarische Kampf zunehmend den ökonomischen Rahmen und wird zum gesellschaftlichen Kampf. Die Arbeiter stoßen direkt mit den staatlichen Organen zusammen und werden auf diesem Wege politisiert. Diese Kämpfe erfordern die massive Beteiligung der gesamten Klasse. Sie sind - auch wenn es „nur" wirtschaftliche Verteidigungskämpfe sind - Vorboten der künftigen revolutionären Erhebungen und Vorbereitung darauf. „Hinter jedem Streik erhebt sich das Gespenst der Revolution." (Lenin). Die Arbeiterkämpfe in der dekadenten Phase des Kapitalismus können nicht von langer Hand organisatorisch vorbereitet werden. Sie brechen spontan aus und streben danach, sich auszuweiten(3). Jedes Jahr am 1. Mai zu demonstrieren und am nächsten Tag wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren, macht für die Arbeiterklasse keinen Sinn mehr. Der Achtstundentag ist längst Gesetz - und gleichzeitig toter Buchstabe: Immer mehr Arbeiter in immer mehr Ländern sind gezwungen, zum Überleben mehr als einen Job auszuüben und damit die gesetzlichen Schranken des Arbeitstages zu überschreiten. Dasselbe geschieht mit den übrigen Errungenschaften der alten Arbeiterbewegung: Sie werden rückgängig gemacht, dauerhafte Reformen sind nicht mehr möglich.

Doch der 1. Mai ist für die Arbeiterklasse nicht nur seines Sinns beraubt worden, vielmehr haben ihn die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie, die zu Organen des Staatsapparates geworden sind, für sich vereinnahmt. Der 1. Mai ist nicht von ungefähr in den meisten Ländern staatlich anerkannter Feiertag. Nicht anders als ein katholischer oder ein Nationalfeiertag ist es ein staatlich organisierter arbeitsfreier Tag, diesmal einfach zur Feier (und zur besseren Integrierung) der Arbeiter. Im Nationalsozialismus wurde der 1. Mai zum „Feiertag der nationalen Arbeit" erklärt. Im „Realsozialismus" wurde er zelebriert als „internationaler Kampf- und Feiertag der Werktätigen im Zeichen (ihres) Kampfes für Frieden, Demokratie und Sozialismus" (aus einem Geschichtsbuch des ehemaligen Instituts für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED). Diese Feiern haben weder in der faschistischen oder stalinistischen Diktatur noch in der westlichen Demokratie einen Sinn für das Proletariat, auch nicht den geringsten.

Aus diesem Grund ist es kein Zufall, dass es vorab bürgerliche Organisationen sind, die versuchen, die Arbeiter für den 1. Mai auf die Straße zu mobilisieren und hinter sich zu scharen: Gewerkschaften, Sozialdemokraten, Stalinisten, Trotzkisten etc., die alle Teil des Staatsapparats sind (oder geworden sind).

Revolutionärer 1. Mai?

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Frage der Intervention der Revolutionäre gegenüber den 1. Mai Mobilisierungen nicht von größter Bedeutung wäre. In der Schweiz beispielsweise spielt die Maifeier eine ähnliche Rolle wie die jährliche Fete von Lutte Ouvrière in Frankreich oder die Liebknecht-Luxemburg Demonstration in Deutschland: Es ist der Ort, wo linksgerichtete politische Organisationen ihre Presse und ihre politischen Positionen einer größeren Öffentlichkeit präsentieren können. Deswegen besuchen in der Schweiz, aber auch in anderen Ländern, politisch Interessierte die Maidemonstrationen- und Veranstaltungen, um verschiedene, für sie auch neue politische Argumente und Ausrichtungen kennenzulernen. Deswegen verkauft die IKS beispielsweise in den schweizer Großstädten am 1. Mai regelmäßig hunderte Exemplare unserer Zeitungen und Broschüren. Aber auch in europäischen Metropolen wie Berlin oder London werden zwar keine kämpfenden Abordnungen der Arbeiterklasse, aber doch solche nach politischer Orientierung im Kampf gegen den Kapitalismus Suchende zu den Maimanifestationen angelockt. Daraus folgt, dass die Revolutionäre eine hohe Verantwortung tragen, wenn sie gegenüber solchen 1. Mai Mobilisierungen intervenieren.

Während die traditionellen gewerkschaftlichen Maifeiern schon lange keine Arbeiter und auch kaum politisch Interessierte auf die Beine bringen, scheinen die mittlerweile auch zur „Tradition" gewordenen gewaltsamen Auseinandersetzungen zum 1. Mai in Städten wie Zürich oder Berlin eine „revolutionäre" Alternative dazu zu stellen.

Wir haben in unserer Presse auch schon mehrfach nicht nur den antiproletarischen Charakter der 1.-Mai-Aktionen eines „Revolutionären Aufbaus" oder der Autonomen angeprangert, sondern auch deren Drang, nach politischer Klärung suchende Leute in sinnlose Schlachten mit der Polizei zu ziehen und dabei zu verheizen, indem jede politische Diskussion erstickt und die Leute oft der Repression ausgeliefert und schließlich abgeschreckt werden(4)

Was uns aber dieses Jahr erschüttert, ist die Konfusion, die im eingangs erwähnten Aufruf von Aufbrechen zum Ausdruck kommt, einer Gruppe, die wir nicht zum bürgerlichen Lager zählen und die in gewissen Fragen, z.B. betreffend Antifaschismus, durchaus schon proletarische Positionen vertreten hat. So schreibt nun Aufbrechen in ihrem Beitrag ‚Politischer 1. Mai’: Neues Befriedungskonzept für Kreuzberg!, in Berlin habe sich ein „Personen-Bündnis für einen politischen 1. Mai 2002 in Berlin-Kreuzberg" zur feindlichen Übernahme des 1. Mai formiert. Diese Veranstalter würden eine Hegemonie über den Stadtteil für sich in Anspruch nehmen. Mit einem Befriedungskonzept werde so der revolutionäre Inhalt zugunsten einer „Globalisierungskritik" ausgetrieben. Besonders erschreckt ist Aufbrechen darüber, dass in diesem Bündnis nicht nur die die Stadt regierenden PDS und SPD mitmachen, sondern auch Autonome. „Das Mitmachen im Bündnis ‚für einen politischen 1. Mai’ ist genauso fatal, wie die Teilnahme an Wahlen oder der Versuch, in den Gewerkschaften praktische Politik zu betreiben."

In diesem Beitrag von Aufbrechen kommt zum Ausdruck, dass diese Gruppe (oder Teile davon, die in ihrem Namen auftreten) tatsächlich meinen, der 1. Mai habe etwas „Revolutionäres" an sich, vorausgesetzt, man vertrete die richtigen Inhalte: „Der revolutionäre 1. Mai ist jedoch nicht nur Aktionsfeld für die oben benannten Nachwuchspolitiker, sondern auch ein Zeichen von Revolte. Die gezeigte Wut gegen die herrschenden Verhältnisse, jenseits staatlicher Politikverordnung ist denn auch das Positive." Aufbrechen kritisiert die Autonomen, dass sie mit der Zusammenarbeit im Bündnis ihre früheren Inhalte und Ziele verraten würden und setzen diese Zusammenarbeit mit der Teilnahme am Parlamentarismus und an Gewerkschaftsarbeit gleich. Dabei verkennen die Genossen von Aufbrechen, dass sie mit ihrem Versuch, dem 1. Mai etwas „Revolutionäres" abzugewinnen, auf dem gleichen Terrain gelandet sind: bei der Fortsetzung gewerkschaftlicher (und parlamentarischer) Politik mit anderen Mitteln. Um einen Klassenstandpunkt zu vertreten, ist es nicht genug, sich zum Antiparlamentarismus zu bekennen. Vielmehr müssen die Revolutionäre eine grundsätzlich gegen das Proletariat gerichtete Mobilisierung, wie sie am 1. Mai stattfindet - egal, unter welcher Fahne - als das erkennen, was sie ist: Gewerkschaftspolitik und Vernebelung (u.a. mittels Tränengas) der wirklichen Ziele der Arbeiterklasse.

Klassenkampf oder Revolte?

Die Stellungnahme von Aufbrechen vermeidet es tunlichst, das zu tun, was für Marxisten die erste Pflicht wäre: die Frage nach dem Klassencharakter des „revolutionären" 1. Mai zu stellen. Bezeichnenderweise sprechen sie aber im Zusammenhang mit dem jährlichen Gewaltritual von Kreuzberg nicht von Klassenkampf, sondern von Revolte. Die Genossen scheinen also zumindest zu erahnen, dass solche Maikrawalle mit dem Klassenkampf des Proletariats nichts zu tun haben.

Tatsächlich werden die Maimobilisierungen in Kreuzberg schon seit Jahren maßgeblich von dem dort ansässigen autonomen Milieu getragen, und von linkskapitalistischen türkischen und kurdischen Organisationen tatkräftig unterstützt. Diese Kräfte veranstalten den „revolutionären" und „internationalistischen" 1. Mai im Zeichen der Solidarität mit verschiedenen staatskapitalisichen „Aufstandsbewegungen" vornehmlich in der „Dritten Welt". Innerhalb dieses Milieus wird aus der Frage der Gewaltanwendung eine Art von Kult betrieben, um den reaktionären Charakter solcher „Befreiungsbewegungen" zu vertuschen. Leider haben die Genossen von Aufbrechen sich offensichtlich noch nicht von dieser Logik der Autonomen gelöst, derzufolge eine politische Aktion einen fortschrittlichen Charakter gewinnt, sobald sie gewaltsam wird und sich gegen die bestehende Staatsgewalt wendet.

Es stimmt zwar, dass es schon mal vorgekommen ist, dass Teile der Bevölkerung Kreuzbergs als Reaktion auf die jährliche rituelle polizeiliche Besatzung des Stadtteils sich der „Mairevolte" der Autonomen angeschlossen haben und dadurch ihre Wut zum Ausdruck brachten. Ein solcher Wutausbruch entspricht tatsächlich dem, was Aufbrechen eine Revolte nennt. Eine solche Revolte ist imstande - zumindest für einen Tag - die bürgerliche Ordnung durch eine Art spontane Unordnung zu ersetzen. Doch die Herrschaft des Kapitals wird dadurch nicht mal im Keim gefährdet. Denn der Marxismus hat schon immer aufgezeigt, dass die Anarchie, die Unordnung, ein Wesensmerkmal des Kapitalismus ist, das unzertrennlich zur bürgerlichen Ordnung dazugehört. Im Kern bedeutet die proletarische Revolution die Ersetzung dieser Unordnung durch eine wirklich bewusste und kollektive gesellschaftliche Ordnung. „Mit der Besitzergreifung der Produktionsmittel durch die Gesellschaft ist die Warenproduktion beseitigt und damit die Herrschaft des Produkts über die Produzenten. Die Anarchie innerhalb der gesellschaftlichen Produktion wird ersetzt durch planmäßige bewusste Organisation." schreibt Engels in „Anti-Dühring" (MEW Bd. 20 S. 264). Das Proletariat ist der Träger eines höheren, bewussteren Organisationsprinzips, weil es Produkt und Verkörperung der Vergesellschaftung der Arbeit im Kapitalismus ist, welches der anarchischen, individuellen, bürgerlichen Aneignung gegenübersteht. Deshalb trägt auch der selbsttätige, spontan vom Zaun brechende Arbeiterkampf stets diesen bewussten und organisierten Charakter. Der proletarische Klassenkampf ist ein Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung, auch wenn dies den unmittelbar Kämpfenden nicht immer bewusst ist. Deshalb ist er stets ein Kampf, um konkrete Arbeiterforderungen durchzusetzen, und ein mehr oder weniger bewusstes Ringen um ein günstigeres Kräfteverhältnis, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Revolte hingegen, der bloße Wutausdruck, ist die typische Ausdrucksweise von sozialen Schichten, welche ohne Zukunft am Rande der kapitalistischen Gesellschaft dahinvegetieren. Zur Lebzeit von Marx und Engels war es der russische Anarchist Bakunin, der in seinem Kampf gegen die organisierte Arbeiterbewegung eine Revolutionsromantik solcher Revolten stiftete und dabei erklärte, dass die Zerstörung ein „revolutionärer Akt" wäre. Wer es heute als Fortschritt preist, wenn junge Arbeiter in ihrer Ratlosigkeit sich solchen Revolten anschließen, anstatt sich an dem Kampf der eigenen Klasse zu orientieren, tritt jedenfalls in die Fußstapfen Bakunins und nicht in die der marxistischen Bewegung.

Wie kämpfen?

Gegenüber den ständig zunehmenden Angriffen, den unerträglichen Verschlechterungen der Lebensbedingungen können und dürfen die Arbeiter nicht passiv bleiben. Nur indem wir kämpfen, können wir wirklich unsere Wut wirksam zum Ausdruck bringen, unser Gewicht in die Waagschale werfen. Aber dies kann nicht an einem jährlich wiederkehrenden Ritual wie dem 1. Mai geschehen, sondern dann und dort, wo sich die Arbeiter gegen die Angriffe zur Wehr setzen. In der dekadenten Phase des Kapitalismus sind zwar keine Reformen mehr zu erringen, das heißt aber nicht, dass die Marxisten heute gegen die Abwehrkämpfe des Proletariats wären. So bekämpften beispielsweise die Marxisten innerhalb der Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD) nach dem 1. Weltkrieg die „Essener Tendenz" in den Reihen der Partei, da diese Tendenz alle Streiks und Kampfaktionen verwarf, die nicht unmittelbar zum Aufstand führten. Wer die Presse der IKS über viele Jahre verfolgt hat, weiß, wie wir im Laufe der 70er und 80er Jahre bei unserer Intervention immer bestrebt waren, die Kämpfe der Arbeiterklasse - auch wenn es zunächst Abwehrkämpfe waren - vorwärts zu treiben und die Kommunisten mit an die Spitze der Klassenbewegung zu stellen. Vor allem am Anfang der Kämpfe, wo das Potential am größten war, um der Sabotagetaktik der Gewerkschaften entgegenzutreten, gab die Organisation sehr konkrete Handlungsvorschläge, um die Bewegung jeweils auszudehnen und unter die Kontrolle der Arbeiterklasse zu bringen bzw. unter dieser Kontrolle zu behalten. Es sind gerade diese Abwehrkämpfe, die von einem proletarischen Terrain ausgehen: Hier meldet sich die Klasse mit ihren eigenen Mitteln, mit Streiks und Massendemonstrationen, und mit ihren eigenen Forderungen, die das ganze Proletariat betreffen und vereinen, zu Wort.

Dass wir heute weniger als in den 70er und 80er Jahren direkt in solchen Kämpfen intervenieren, ist nicht durch unsere Haltung bedingt, sondern durch die veränderten Umstände seit 1989: Die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse hat mit der Kampagne über das „Ende des Kommunismus" einen Rückschlag erlitten, so dass wesentlich weniger Kämpfe stattgefunden haben als in der Zeit zwischen 1968 und 1989 und dass die Kämpfe der letzten Jahre zudem unter viel stärkerer Kontrolle der Gewerkschaften stehen.5

Ihre Stärke stellen die Arbeiter dann unter Beweis, wenn sie ihre Kämpfe selber in die Hand nehmen, sie ausdehnen und sich zusammenschließen. Den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen, erfordert in Massenvollversammlungen zusammenzukommen, die selbständig handeln können müssen, um gemeinsam zu diskutieren und Entscheidungen zu fällen. Nur so kann verhindert werden, dass die Leitung der Kämpfe von den Pseudospezialisten, den Gewerkschaften, an sich gerissen wird. Den Kampf auszudehnen, heißt die Betriebsgrenzen hinter sich zu lassen, die Gräben zwischen einzelnen Wirtschaftsbranchen und Berufssparten zu überspringen, die aktive Solidarität bei den anderen Beschäftigten zu suchen, die in der Nähe, egal ob in privaten oder staatlichen Betrieben, arbeiten. Das heißt, alle Kämpfe zu einer gemeinsamen Front zusammenzuschmieden und auch die Arbeitslosen in den Kampf einzubeziehen. Vor allem heißt das zu verhindern, dass die Gewerkschaften oder andere (linke) Teile des Kapitals unsere Kämpfe isolieren oder sonst unter ihre Kontrolle bringen.

FS, 10.03.02

• 1 vgl. dazu die IKS-Broschüre „Die Dekadenz des Kapitalismus"
• 2 vgl. dazu die IKS-Broschüre „Die Gewerkschaften gegen die Arbeiterklasse"
• 3 Das bedeutet aber nicht, dass die revolutionäre Organisation nicht nötig wäre oder nur zuschauen würde, vgl. dazu Internationale Revue Nr. 9, Sondernummer, „Die Funktion der revolutionären Organisation"
• 4 vgl. Weltrevolution Nr. 93 (April/Mai 1999) und Nr. 100 (Juni/Juli 2000)
• 5 zur aktuellen Analyse des Klassenkampfs vgl. Report on the class struggle (Bericht über den Klassenkampf) in International Review Nr. 107 (engl./frz./span. Ausgabe), demnächst auch in der deutschsprachigen Internationalen Revue