DIE KONFUSIONEN DER KOMMUNISTISCHEN GRUP­PEN ÜBER DIE GE­GENWÄRTIGE PERIODE DIE UNTERSCHÄTZUNG DES KLASSEN­KAMPFES

In ihrem Kampf gegen den Kapitalismus im Hinblick auf seine Überwindung und den Aufbau der kommunistischen Gesellschaft bringt die Arbeiterklasse politische Organisationen hervor, die nicht nur ihre revolutionäre Zukunft widerspiegeln, sondern auch eine unersetzbare Vorbedingung für diese sind. Während die allgemeinen Ziele dieser Organisationen, ihr Programm nicht den Schwankungen der Zeit unterworfen sind, sondern ständig bereichert und erweitert werden, hängen ihre Formen, ihr Einfluß, ihre Handlungsmittel und ihre Interventionsarten, welche sie entfalten, dagegen von den jeweiligen historischen Bedingungen ab, unter denen die Klasse handelt. Insbesondere gilt dies für das Kräfteverhältnis zwischen der Arbeiterklasse und ihrer Feindesklasse. Mit anderen Worten: es reicht für eine kommunistische Organisation nicht aus, ein revolutionäres Programm zu verteidigen, um ein wirkungsvolles Instrument in der Entwicklung des Klassenkampfes zu sein. Sie kann diese Verantwortung nur erfüllen, wenn sie die Aufgaben versteht, so wie sie sich in den unterschiedlichen Momenten der Entfaltung des Klassenkampfes stellen, und wenn sie in der Lage ist, diese unterschiedlichen Momente jeweils richtig einzuschätzen. Und dies ist gerade ein Hauptbereich, bei dem die meisten gegenwärtigen Organisationen, die sich auf der Klassenebene bewegen, große Orientierungsschwierigkeiten haben. Insbesondere so grundlegende Aspekte wie die Entwicklung der Wirtschaftskrise des Kapitalismus und die daraus entstehenden Perspektiven für das gesamte gesellschaftliche Leben: imperialistischer Weltkrieg oder Generalisierung der Klassenkämpfe, sind für die meisten dieser Organisationen Themen großer Verwirrung. Dabei ist gerade die größte Klarheit mehr als je zuvor erforderlich, um zur Entfaltung der gegenwärtigen Kämpfe der Arbeiterklasse beizutragen.

In dem Maße wie die Frage des historischen Kurses den Schlüssel für das Verständnis der gegenwärtigen Entwicklung des Klassenkampfes beinhaltet, und obwohl wir diese Frage schon oft genug in unserer Presse behandelt haben (insbesondere in der International Review Nr. 50 mit einer Antwort auf einen Artikel von Battaglia Comunista Nr. 3 vom März 87: "Die IKS und der historische Kurs, eine falsche Methode")., müssen wir wieder darauf zurückkommen, um die Absurditäten aufzuzeigen, zu denen man gelangt, wenn man kein klares Verständnis von diesem Problem hat.

 

BATTAGLIA COMUNISTA UND DER HISTORISCHE KURS: DER MANGEL AN METHODE

Die Analyse der IKS zum historischen Kurs haben wir mehrfach in unseren Publikationen dargestellt. Man kann sie folgendermaßen zusammenfassen: in der dekadenten Periode des Kapitalismus, die Anfang des Jahrhunderts anfängt, führen die offenen Krise dieser Produktionsform wie die Krise der 30er Jahre und die gegenwärtige Krise vom kapitalistischen Standpunkt aus zur Perspektive des imperialistischen Weltkriegs (1914-1918 und 1939-45). Die einzige Kraft, die dazu in der Lage ist, den Kapitalismus daran zu hindern, solche eine Lösung durchzusetzen, ist die Arbeiterklasse, deren Unterwerfung die Bourgeoisie zunächst durchsetzen muß, bevor sie einen neuen Weltkrieg auslöst. Im Gegensatz zu den 30er Jahren, ist die Arbeiterklasse heute weder niedergeschlagen, noch hinter den bürgerlichen Idealen wie dem Anti-Faschismus mobilisiert; nur die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse, die sie in den letzten 20 Jahren bewiesen hat, kann eine Erklärung für die Tatsache liefern, daß der Weltkrieg noch nicht ausgebrochen ist.

Battaglia Comunista teilt einen Teil dieser Analyse, wie man aus folgendem Zitat erkennen kann:

"Die Welt wird durch Spannungen zerrissen, die oft in offene Konflikte entarten (seit 7 Jahren wütet nunmehr schon der Krieg zwischen Iran-Irak) und die die verschiedensten Formen annehmen (von den Staatsstreichs bis zu den "nationalen Befreiungskämpfen" usw.). Dies ist ein Beweis für die Schwierigkeiten des Kapitalismus, die internen Fragen des Weltmarktes zu lösen.

Die Krise bringt eine noch erbarmungslosere Konkurrenz hervor. In "normalen" Zeiten sind die Schläge weniger schmerzhaft. In kritischen Phasen nehmen sie an Häufigkeit und Intensität zu, und sie rufen deshalb sehr oft den Widerstand der Klasse hervor. Um zu überleben kann der Kapitalismus nur auf Gewalt zurückgreifen. Ein Schlag heute, ein Schlag morgen, so entsteht eine wirklich explosive Situation, in der die Niedergangsbedingungen (Erweiterung und Generalisieren der lokalen Konflikte) nunmehr auf der Tagesordnung stehen. Die Phase hin zum Ausbruch eines neuen und schrecklichen imperialistischen Kriegs ist eröffnet".

WARUM IST DER "WELTKRIEG" NOCH NICHT AUSGEBROCHEN?

"Alle Zusammenstöße zwischen den Staaten, Mächten und Supermächten zeigen uns, daß es schon die Tendenz gibt, die uns zu einem 3. Weltkrieg hinführt. Auf objektiver Ebene sind alle Faktoren für den Ausbruch eines neuen weltweiten Krieges vorhanden. Auf subjektiver Ebene jedoch, das liegt auf der Hand, ist das nicht der Fall. Der Prozeß, in dem sich die Kräfte der Subjektivität bewegen, verläuft asymmetrisch gegenüber dem Prozeß, in dem sich die objektive historische Situation äußert. Wenn das nicht so wäre, wäre der Krieg schon längst seit einiger Zeit ausgebrochen, und Ereignisse wie die um den Persischen Golf als eines unter anderen, wären entsprechende Gründe für die Auslösung des Konfliktes gewesen. Aber worin kommt dieser Kontrast zwischen den subjektiven Aspekten und dem Prozeß zum Ausdruck, der die ganze Welt der Struktur beinhaltet?"

Man könnte erwarten, daß BC hier die Arbeiterklasse als "subjektives" Element einbringt, insbesondere, nachdem man an anderer Stelle des Textes folgende Ausführung findet:

"Es liegt auf der Hand, daß ein Krieg nie ohne die Verfügbarkeit (in den Kämpfen und in der Kriegsproduktion) des Proletariats und all der arbeitenden Klassen geführt werden könnte. Es ist offensichtlich, daß ein Krieg ohne ein sich fügendes und unterworfenes Proletariat nicht möglich wäre. Es ist klar, daß ein Proletariat in einer Phase des aufsteigenden Klassenkampfes ein guter Beweis für das Entstehen einer genauen Gegentendenz wäre, die des Gegenpols zum Krieg, die des Wegs hin zur sozialistischen Revolution."

Jedoch fährt Battaglia folgendermaßen fort:

"Unglücklicherweise müssen wir von dem entgegengesetzten Phänomen sprechen. Wir erleben jetzt eine Krise in einem extrem weit fortgeschrittenen Stadium. Die Tendenz zum Krieg kommt schnellen Schrittes voran, aber das Niveau der Klassenzusammenstöße hinkt dagegen weit hinter dem her, was die objektiven Bedingungen erfordern würden. Sie liegen hinter dem zurück, was notwendig wäre, um die schwerwiegenden Angriffe des Kapitalismus gegen die internationale Arbeiterklasse zurückzudrängen".

Weil der Kampf des Proletariats aus der Sicht Battaglias die Tatsache nicht erklären kann, daß der Krieg noch nicht stattgefunden hat, wollen wir uns einmal die subjektiven Ursachen dieses "Hinterherhinkens" anschauen.

"Unsere Aufmerksamkeit muß hauptsächlich auf die Faktoren gerichtet werden, die über die einzelnen Initiativen hinausgehen und in einem größeren Prozeß eingeordnet werden, welcher die internationalen Gleichgewichte als noch nicht definiert und noch nicht nach den eigentlichen Kriegsbündnissen ausgerichtet betrachtet, d.h. Koalitionen, die zu Kriegsfronten werden ...

Aber der ganze Rahmen der Allianzen ist noch ziemlich fließend und voll von unbekannten Größen. Die Entwicklung der Krise wird tiefe Gräben hinterlassen, in die die Interessen aller einfließen, und die hierin mit denen anderer zusammengeschlossen werden. In einem gegenläufigen und parallelen Prozeß wird das Aufeinanderprallen gegenteiliger Interessen eine Trennungslinie zwischen Staaten aufwerfen, die sich in feindlichen Lagern gegenüberstehen werden...

Ein anderer, zu berücksichtigender Aspekt, ist die Abschreckung, die die nukleare Bedrohung darstellt. Ein Krieg, der unter den historischen Bedingungen der gewaltigen Anhäufung von Atomwaffen stattfindet, wird für jede hypothetische militärische Front problematisch. Die Theorie des "kollektiven Selbstmords", auf die sich die Apokalyptiker vom Dienst gedankenlos gestützt hatten, hat sich - und das konnte nicht anders kommen - als bodenlos erwiesen. Eine der Ursachen der aufgeschobenen Auslösung des Krieges liegt in der (selbst teilweise) nicht vollzogenen nuklearen Abrüstung , auf die sich in naher Zukunft die höchsten Repräsentanten der größten imperialistischen Mächte zu einigen scheinen.

Das Gipfeltreffen zwischen Reagan und Gorbatschow, das als ein Ausdruck des Willens zur Friedensbildung verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Gipfeltreffen, das dazu dient, die letzten Hürden beiseite zu räumen, die den Ausbruch des Krieges verhindern. Und das geschieht unabhängig von dem, was Reagan und Gorbatschow wirklich und subjektiv denken. Der Krieg entsteht aus objektiven Ursachen. Die subjektiven Faktoren sind daraus nur abgeleitete Wirkungen, die je nach Fall verzögert oder beschleunigt, aber nie verhindert werden können" (S. 34).

Uns scheinen diese Sätze das Wesen der Gedanken Battaglias zusammenzufassen, weil diese beiden Ideen an vielen Stellen in ihrer Presse erwähnt werden. Deshalb wollen wir sie eingehender untersuchen. Wir werden mit der ernsthafteren anfangen (und versuchen, sie etwas einfacher als Battaglia zu formulieren, bei denen der sprachliche Schwulst dazu dient, die Dürftigkeit und die Ungenauigkeit der Analyse zu überdecken).

"WENN DER WELTKRIEG NOCH NICHT STATTGEFUNDEN HAT, DANN DESHALB, WEIL DIE MILITÄRISCHEN ALLIANZEN NOCH NICHT AUSREICHEND GEBILDET UND STABILISIERT SIND"

Ein Beweis für die Wichtigkeit in der Analyse der PCInt liegt darin, daß in einem jüngsten Artikel von BC ("Abkommen USA-UdSSR, Ein neuer Molotow-Ribbentrop-Pakt?", BC Nr. 5) detailliert dargestellt wird, daß dieses Abkommen dazu dient, "in dieser Phase die direkt konfliktbeladenen Bereich und Interessen zwischen den USA und der UdSSR abzustecken, und es ihnen möglich machen soll, ihre Ressourcen und Strategien auf verschiedenen Ebenen zu konzentrieren... und neue und stabilere Gleichgewichte und Bündnissysteme vorzubereiten, alles im Hinblick auf zukünftige tiefergreifende und noch weiter ausgedehnte Zusammenstöße". Ebenso steht weiter geschrieben: "...die Zuspitzung der allgemeinen Krise der kapitalistischen Produktionsweise...konnte eine Vertiefung der Konfliktgründe zwischen den atlantischen Partnern selbst und insbesondere zwischen denen, die man die 7 Großen nennt, nicht verhindern." Schließlich führt diese "Darstellung" zu der Schlußfolgerung, daß "all dies (d.h. das Auftauchen von neuen Konkurrenten auf dem Weltmarkt) letztendlich nur den Handelskrieg zwischen Jedem gegen Jeden verstärken kann, mittels Dumping, Mengenbeschränkungen, Protektionismus, geheimen Abkommen hinter dem Rücken der anderen Rivalen usw. , aber auch die Bildung neuer Interessenskonstellationen, die in ihrer Konkretisierung zu neuen politisch-militärischen Allianzen neigen, deren Hauptachsen ihren Platz entweder auf verschiedenen Ebenen innerhalb des gleichen Systems haben, welches trotz der gegenteiligen Erklärungen und verschiedenen Beteuerungen der "dauerhaften Treue" zerbröckelt, oder in der Perspektive möglicher Lagerwechsel besteht."

Wir haben in unserer Presse mehrfach die These für falsch erklärt, derzufolge die imperialistischen Blöcke unmittelbar auf der Grundlage kommerzieller Rivalitäten entstehen (siehe z.B. Artikel in International Review Nr. 52/53 "Krieg, Militarismus und imperialistische Blöcke in der Dekadenz des Kapitalismus). Wir wollen hier nicht wieder die Argumente aufgreifen, die wir zur Widerlegungen dieser Analyse entwickelt haben. Diese Frage ist nicht neu in der Arbeiterbewegung, und sie war Gegenstand einer Debatte innerhalb der Komintern, in der Trotzki die Mehrheitsthese bekämpfte, derzufolge die beiden Blockführer in einem 2. Weltkrieg die USA und GB wären, die damals die beiden Hauptkonkurrenten auf dem Weltmarkt waren (siehe insbesondere "Europa und Amerika").

Die Geschichte hat Trotzkis Position bestätigt und unterstrichen, daß die wirklich vorhandene Beziehung zwischen der Vertiefung der Handelsrivalitäten und der Zuspitzung der militärischen Gegensätze nicht mechanischer Art ist. So wird das System der gegenwärtigen Allianzen jetzt durch die Zuspitzung der Handelskriege zwischen diesen Ländern nicht in Frage gestellt. Obgleich die USA, Japan und Westeuropa die Hauptrivalen auf dem Weltmarkt sind, wo der Kampf um die Absatzmärkte jeden Tag heftiger und unnachgiebiger wird, wird dadurch ihre Mitgliedschaft in dem gleichen militärischen Bündnis nicht in Frage gestellt.

Es muß klar sein, wenn der Weltkrieg noch nicht ausgebrochen ist, hat dies nichts zu tun mit irgendeiner Notwendigkeit der Änderung oder der Verstärkung der bestehenden Allianzen. Den beiden Weltkriegen gingen eine Reihe von lokalen Konflikten und Bündnisbildungen voraus, die eine direkte Vorbereitung für diesen Krieg und seine aufziehenden Fronten waren (z.B. die Bildung der "Dreierallianz" zwischen GB-Frankreich-Rußland Anfang der 20er Jahre und die Schaffung der "Achse" Deutschland-Italien während der 30er Jahre). Aber in der gegenwärtigen historischen Phase muß man feststellen, daß diese "Vorbereitungen" schon vor Jahrzehnten stattgefunden haben (tatsächlich sofort nach dem 2. Weltkrieg mit dem Beginn des "Kalten Kriegs"), und der letzte wichtige Bündniswechsel liegt mehr als 20 Jahre zurück (Bruch zwischen China und der UdSSR Anfang der 60er Jahre und Integrierung Chinas in den westlichen Block Ende der 60er Jahre). Heute sind die imperialistischen Allianzen viel fester gebildet als die vor dem 2. Weltkrieg bestehenden, als größere Länder erst später nach Kriegsanfang in den Krieg eintraten (Italien im Mai 1915, USA im April 1917, UdSSR im Juni 1941, USA im Dez. 1941). Darüber hinaus verfügt jeder der Blöcke seit vielen Jahren über eine einheitliche Kommandozentrale seiner militärischen Ausrüstung (NATO seit April 1949, Warschauer Pakt seit Mai 1955), während solch ein Einheitskommando erst (und nur durch die westlichen Mächte an der westlichen Front) in der zweiten Hälfte der beiden Weltkriege gebildet wurde.

Deshalb heute zu behaupten, daß die diplomatischen oder militärischen Vorbereitungen für einen 3. Weltkrieg noch nicht abgeschlossen seien, ist ein Beweis für eine unglaubliche Unkenntnis dieser Geschichte dieses Jahrhunderts, was für eine revolutionäre Organisation unverzeihbar ist.

Aber noch unverzeihbarer ist die folgende These

"AUFGRUND DER ABSCHRECKENDEN WIRKUNG DER ATOMWAFFEN IST DER WELTKRIEG NOCH NICHT AUSGEBROCHEN"

Ist es möglich, daß ernsthafte Revolutionäre solch ein Märchen noch glauben können? Die Bourgeoisie hat es eine Zeitlang erzählt, als es für sie darauf ankam, die Atomwaffen zu installieren. Insbesondere diente die Strategie des sog. "massiven Zurückschlagens" und des "Gleichgewichts des Schreckens" als ein Abschreckungsmittel: sobald ein Land Atomwaffen einsetzen, oder selbst wenn es die Lebensinteressen eines anderen bedrohen würde, würden die Hauptbevölkerungskonzentrationen und Industriezentren in der darauf folgenden Stunde zerstört. Die mörderischste Waffe, die die Menschheit jemals entwickelt hat, hätte das nunmehr das Verdienst, jeden Weltkrieg zu verhindern. Daß solch eine Lüge eine gewisse Wirkung auf Bevölkerungsteile haben kann, die noch Illusionen über die "Vernunft" der Regierungen und allgemein über die "Rationalität" des kapitalistischen Systems haben, kann man noch begreifen. Aber nachdem heute in Anbetracht der allerletzten Entwicklung der Atomwaffen (Neutronenbombe, nukleare Flugkörper, Kurzstreckenraketen, treffsichere Raketen, StarWar, SDI-Programm) sowie des Einsatz der Strategie des "angemessen Zurückschlagens" (dies ist die offizielle NATO-Strategie) kein Beweis mehr fehlt, daß die Regierungen und militärischen Stäbe ernsthaft einen Atomkrieg führen wollen, mit der Absicht ihn zu "gewinnen", da gibt es tatsächlich noch Revolutionäre, die behaupten "Marxisten" zu sein und an solches Geschwätz glauben und es verbreiten. Die Genossen von "Battaglia" glauben solche Absurditäten, die dem Stil des Unfugs des FOR in nichts nachstehen, der nämlich behauptet, der Kapitalismus befinde sich heute nicht in einer Krise. Denn die These, die in Prometeo Nr.11 verbreitet wird, ist kein Schreibfehler, kein Fehlgleiten eines Genossen, dessen Aussagen der Wachsamkeit der Organisation entglitten seien. Sie wurde schon in Nr. 4 von Battaglia Comunista im April 86 unter dem Titel "Erste Notizen zum nächsten Krieg" mit noch größeren Einzelheiten dargestellt. Dort stand geschrieben:

"Ein anderer nicht zu unterschätzender Faktor, der zur Verlängerung der Vorbereitungszeit des Krieges beiträgt, ist die nukleare Erpressung, weil der direkte Zusammenstoß zwischen den Blöcken nur von Zufallsmomenten der größten Spannung zwischen den beiden Supermächten abhängen kann, denn hier besteht das sichere Risiko der Auslöschung des Lebens auf der Erde..."

Welches Zukunftsszenario schlägt uns BC in den Artikel vom April 86 und Dez. 87 vor? Indem der "Abrüstungsprozeß der Atomwaffen", welcher durch das Washingtoner Abgekommen vom Dez. 87 in Gang gekommen ist (Fußnote) fortgesetzt wird, schaffen es die beiden Supermächte, die nuklearen Waffen vollständig abzuschaffen oder einen Vertrag über deren Nicht-Einsatz zu beschließen. Dann haben sie freie Hand für die Auslösung des Weltkriegs, ohne daß die Gefahr der "Auslöschung des Lebens auf der Erde" besteht, zumindest in dem Maße wie sie dem Gegner vertrauen, daß dieser nicht die verbotenen oder geheim gehaltenen Waffen einsetzt. Man kann sich fragen, warum die beiden Blöcke, die entschlossen sind, sich nur in einem "fair play" zu bekämpfen, ihren Abrüstungsprozeß nicht konsequent fortführen, indem sie die mörderischsten konventionellen Waffen ebenfalls abschaffen? Letztendlich sind ja beide Seiten daran interessiert, die Zerstörungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen, welche durch diese Waffen hervorgerufen werden können, und von dessen Ausmaß uns die Ruinen und Massaker des 2. Weltkriegs nur ein blasses Bild vermitteln. Es gibt keinen Grund, weshalb die Führer der Welt so auf halbem Weg stehen bleiben sollten. Sicher haben sie es nicht aufgegeben, sich zu bekriegen, denn wir leben ja schließlich im Kapitalismus und die Widersprüche zwischen den rivalisierenden Fraktionen der Bourgeoisie bestehen weiterhin und spitzen sich gar mit der Krise zu. Aber ausgehend von der gleichen Sorge, daß dieser Krieg so wenig zerstörerisch wie möglich wirkt, schaffen es die Führer schrittweise, jeweils auf den Einsatz der modernsten, mörderischsten Waffen zu verzichten: Verbot der Raketen, der Luftwaffe, der Bombardierungen, der schweren Artillerie, und im gleichen Atemzug der leichten Artillerie, der Maschinengewehre und warum auch nicht des Einsatzes von Handfeuerwaffen...? Der Satz ist altbekannt: "Wenn der 3. Weltkrieg stattgefunden hat, wird der 4. Weltkrieg mit Schlagstöcken stattfinden". Die Perspektive Battaglias ist etwas unterschiedlich. Der 3. Weltkrieg wird mit Stöcken stattfinden. Vorausgesetzt, daß er sich in der Form eines besonderen Kampfes abspielt: "ein loyaler" Kampf, zwischen den beiden Stabschefs, wie das damals manchmal im Mittelalter oder in der Antike der Fall war. Wenn der Einsatz der Waffen dem eines Schachspiels gliche, dann hätte die UdSSR eine Chance zu gewinnen.

Selbstverständlich erzählen die Genossen von Battaglia solch einen Unfug nicht, noch denken sie ihn: sie sind ja schließlich nicht verrückt. Aber dieses Märchen ist die logische Schlußfolgerung der Idee, die im Mittelpunkt ihrer Analyse steckt: die Bourgeoisie sei dazu in der Lage, sich "einschränkende Verhaltensmaßregeln" beim Einsatz von Zerstörungsmitteln zu geben; sie sei bereit, die Verträge zu respektieren, die sie abschließt, selbst wenn sie in den Würgegriff geriete, selbst wenn ihre vitalen Lebensinteressen bedroht sind. Dabei verdeutlichen die beiden Weltkriege überdeutlich, daß alle Mittel, die der Kapitalismus zur Verfügung hat, für den imperialistischen Krieg gerade gut genug sind - insbesondere und gerade die mörderischsten, die Atomwaffen eingeschlossen (haben die Genossen von BC Hiroshima und Nagasaki vergessen?). Wir behaupten nicht, ein 3. Weltkrieg würde sofort mit dem Einsatz der Waffen der Apokalypse anfangen. Aber wir sind überzeugt davon, daß die Bourgeoisie, die nach dem Einsatz konventioneller Waffen mit dem Rücken zur Wand stünde, auch die schlimmsten Waffen einsetzen würde, egal welche Verträge vorher abgeschlossen worden wären. Genauso gibt es heute keine Aussichten, daß die gegenwärtigen (sehr minimalen) Waffenreduzierungen im nuklearen Bereich einmal zu ihrer vollständigen Abschaffung führen. Keiner der beiden Blöcke, insbesondere derjenige, der technologisch im Bereich der konventionellen Waffen unterlegen ist, nämlich der Ostblock

wird nie auf den Einsatz der Waffe verzichten, der sein letztes Mittel ist, selbst wenn er weiß, daß der Gebrauch dieser Waffe sein eigenes Todesurteil bedeutet. Und das hat überhaupt nichts mit einem "selbstmörderischen" Verhalten der Führer dieser kapitalistischen Welt zu tun. Das System als Ganzes führt aufgrund der durch die Dekadenz hervorgerufenen Barbarei die Menschheit in ihre Selbstzerstörung. Aus dieser Sicht unterstreicht der Artikel in Prometeo ganz richtig, daß der Prozeß, der zu einem generalisierten Krieg führt, nicht auf das zurückzuführen ist, was "Reagan und Gorbatschow wirklich und subjektiv denken". BC kennt die Grundlagen des Marxismus. Aber das Problem ist, daß es sie vergißt und durch die geschicktesten bürgerlichen Mystifizierungen getäuscht wird.

So kann man sehen, daß die IKP bei der Verteidigung ihrer Analyse des gegenwärtigen historischen Kurses nicht nur gezwungen wird, einen Widerspruch nach dem anderen aufzuhäufen, sondern die Geschichte des 20. Jahrhundert "vergißt", und schlimmer noch, eine Reihe von grundlegenden Lehren des Marxismus außer Acht läßt und gar mit der größten Naivität eine Vielzahl von Illusionen aufgreift, die die Bourgeoisie verbreitet, um ihr System als rosig darzustellen.

Warum kann eine kommunistische Organisation, die ihre Positionen auf dem Marxismus aufbaut und die Geschichte der Arbeiterbewegung kennt, Opfer solcher "Gedächtnislücken" werden und soviel Naivität gegenüber den kapitalistischen Mystifizierungen an den Tag legen?

(Auf diese Frage wollen wir in einem 2. Teil eingehen.)

 

In Weltrevolution Nr. 33 hatten wir uns mit den Konfusionen des IBRP (Internationale Büro für die Revolutionären Partei) zur Frage, warum bislang noch kein 3. Weltkrieg ausgebrochen ist, befaßt. In diesem Artikel wollen wir uns mit den Verwirrungen dieser Gruppe hinsichtlich der Einschätzung der jetzigen Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse und dem Niveau des Klassenkampfes auseinandersetzen.

 

HISTORISCHER ODER SCHWANKENDER KURS

In einem polemischen, gegen die IKS gerichteten, Artikel schreibt Battaglia Comunista: "Die implizite Vorgehensweise der Argumentation der IKS ist die folgende: während der ganzen 30er Jahre lief der Kurs klar und eindeutig hin zum imperialistischen Krieg, wie es die Fraktion in Frankreich meinte. Dieser Zeitraum ist abgeschlossen, vorüber: jetzt läuft der Kurs eindeutig in Richtung Revolution (oder hin zu Zusammenstößen, die diese möglich werden lassen). Hinsichtlich dieser Schlüsselfrage, dieses methodologischen Punktes haben wir zutiefst unterschiedliche Meinungen... Die Fraktion (insbesondere ihre Exekutivkommission, und innerhalb ihrer Reihen, Vercesi) schätzten in den 30er Jahren die Perspektive der Entwicklung zum Krieg als etwas Absolutes ein. Hatte sie recht? Sicher, alle Tatsachen haben ihr recht gegeben. Aber trotzdem; weil sie den "Kurs" als etwas Absolutes betrachtete, hat die Fraktion politische Fehler begangen... Der politische Fehler war die Auslöschung jeder Interventionsmöglichkeit einer revolutionären Politik in Spanien, selbst bevor das Proletariat richtig geschlagen war... Der dem zugrunde liegende methodische Fehler lag in der "Verabsolutierung" des Kurses, in dem methodologischen Ausschluß jeder Möglichkeit bedeutsamer proletarischer Erhebungen, in denen die Kommunisten aktiv mit der Perspektive eines revolutionären Bruchs, der in der imperialistischen Phase immer offen ist, hätten intervenieren können" (Die IKS und der historische Kurs: eine fehlerhafte Methode, Communist Review Nr. 5).

In der Tat liegt hier der Kern der Divergenz zwischen BC und der IKS, obgleich BC wie üblich nicht ganz unsere Analyse verstanden hat. Insbesondere stellen wir keine komplette Symmetrie zwischen einem Kurs zum Krieg und einem Kurs zu Klassenzusammenstößen auf, ebensowenig behaupten wir, daß ein Kurs nicht umgekehrt werden könnte.

"...wenn wir von einem Kurs hin zu Klassenzusammenstößen sprechen, meinen wir, daß der Tendenz zum Krieg - welche in der Dekadenz permanent wirkt und von der Krise verschärft wird - durch die Gegentendenz, d.h. dem Entstehen von Arbeiterkämpfen, entgegengesteuert wird. Darüber hinaus gibt es nichts Absolutes oder ewig Gültiges bei diesem Kurs: er kann durch eine Reihe von Niederlagen der Arbeiterklasse umgeschmissen werden. Weil die Bourgeoisie die herrschende Klasse der Gesellschaft ist, ist ein Kurs hin zu Klassenzusammenstößen zerbrechlicher und umkehrbar im Vergleich zu einem Kurs zum Krieg" (Internationale Revue, Nr. 50, "Antwort auf Battaglia Comunista zum historischen Kurs).

"Wenn es einen Kurs wie in den 30er Jahren hin zum Krieg gibt, bedeutet dies, daß das Proletariat eine entscheidende Niederlage eingesteckt hat, die es nunmehr daran hindert, sich der Durchsetzung der bürgerlichen "Lösung" der Krise entgegenzustellen. Wenn es einen Kurs hin zu "Klassenzusammenstößen" gibt, heißt dies, daß die Bourgeoisie die Hände gebunden hat, um ein neues weltweites Abschlachten auszulösen; zuvor muß sie der Arbeiterklasse entgegentreten und sie schlagen. Aber damit ist noch nicht der Ausgang dieses Zusammenstoßes entschieden, weder in dem einen noch in dem anderen Sinn. Deshalb sollte man besser diesen Begriff als den des "Kurses zur Revolution" benutzen (Internat. Review Nr. 35, "Resolution zur internationalen Situation des 5. Kongreß der IKS, Juli 1983).

Jetzt kann man einfacher sehen, wo die Divergenzen liegen. Wenn wir von einem "historischen Kurs" sprechen, meinen wir damit eine historische Periode, eine globale und vorherrschende Tendenz des Lebens in der Gesellschaft, die nur durch Hauptereignisse in Frage gestellt werden kann wie (imperialistischer Krieg, wie damals während des Ersten Weltkriegs mit dem Entflammen der revolutionären Welle von 1917 oder auch noch bei der Reihe von entscheidenden Niederlagen wie während der 20er Jahre). Aus Battaglias Sicht wiederum, die häufiger den Begriff "Kurs" anstatt "historischen Kurs" verwenden, handelt es sich um eine Perspektive, die jederzeit in Frage gestellt werden kann. D.h. in beiden Richtungen, weil man nicht ausschließen kann, daß innerhalb eines Kurses zum Krieg ein "revolutionärer Bruch" eintritt. Deshalb sind diese Genossen vollkommen unfähig zu begreifen, was geschichtlich gegenwärtig auf dem Spiel steht. Auch liefern sie als Erklärung für die Tatsache, daß der Krieg noch nicht ausgelöst wurde, die noch nicht vollständig vollzogene nukleare Abrüstung und daß noch kein Vertrag über den Nicht-Einsatz von Atomwaffen und anderen klangvollen Unfug und Augenwischerei abgeschlossen wurde, obgleich alle objektiven Bedingungen seit langem vorhanden sind.

Hier gleicht die Auffassung von BATTAGLIA ebenfalls einem Sammelsurium: jeder kann beim Begriff des historischen Kurs alles hineinstecken, was er will. Es wird von der Möglichkeit der Revolution in einem Kurs zum Krieg gesprochen, wie vom Weltkrieg im Kurs hin zu verstärkten Klassenauseinandersetzungen. So kommt jeder auf seine Rechnung: 1981, rief die Communist Workers' Organisation (CWO), die die gleiche Auffassung wie Battaglia vom historischen Kurs vertritt, die Arbeiter in Polen zur Revolution auf, während man gleichzeitig behauptete, das Weltproletariat habe noch nicht die Konterrevolution überwunden.

Schließlich verschwindet der Begriff des Kurses vollkommen. Und das ist genau der Punkt, wo Battaglia landet: jede Auffasssung einer historischen Perspektive über Bord zu schmeißen.

Aber die Auffassung Battaglias und die der IBPR (Internationale Büro der Revolutionären Partei) hat einen Namen: Immediatismus. Der gleiche Immediatismus liegt an der Wurzel der Ausrufung der Partei nach dem 2. Weltkrieg, während die Arbeiterklasse noch voll durch die Konterrevolution abgewürgt wurde. Dieser gleiche Immediatismus ist dafür verantwortlich, daß die Mitglieder der IBRP sich ständig zieren, von den Kämpfen der Klasse zu sprechen, weil diese Kämpfe verständlicherweise noch keine revolutionäre Form annehmen, und weil sie weiterhin auf die verschiedenen Fallen der Gewerkschaften und der Linken des Kapitals stoßen.

DIE UNTERSCHÄTZUNG DER GEGENWÄRTIGEN KÄMPFE DER ARBEITERKLASSE

Unsere Einschätzung der gegenwärtigen Charakteristiken des Arbeiterkampfes haben wir regelmäßig in unserer Internationalen Revue und in unserer territorialen Presse gebracht. Deshalb wollen wir sie hier nicht noch mal erläutern. Aber es ist aufschlußreich zu sehen, wie das IBRP mittels eines Dokumentes der CWO (veröffentlicht in Communismo Nr. 4) die Analyse des historischen Kurses konkretisiert:

"...die Ereignisse in Europa beweisen, daß der Druck hin zu Kämpfen nicht direkt mit dem Ausmaß der Krise und auch nicht mit der Tragweite der Angriffe gegen die Arbeiterklasse verbunden ist... Wir glauben nicht, daß die Häufigkeit und die Ausdehnung dieser Kampfformen - zumindest bis heute nicht - eine Tendenz einer reifenden Entwicklung aufzeigen. Zum Beispiel haben wir nach dem Kampf der britischen Bergarbeiter, der Eisenbahner in Frankreich die seltsame Situation, daß die aufgewühlten Schichten die des ... Kleinbürgertums sind! (Ärzte, Flugzeugpiloten, Rechtsanwälte, mittlere und höhere Beamte und jetzt die Lehrer)".

Es ist schon aufschlußreich, daß die Lehrer der Grundschulen und weiterführenden Schulen aus der Sicht des IBRP als "kleinbürgerlich" anzusehen sind, und daß der bemerkenswerte, von diesem Bereich im letzten Jahr geführte Kampf überhaupt nichts vom proletarischen Standpunkt aus darstellt. Man fragt sich, warum einige Genossen von Battaglia, die Lehrer sind, es dennoch für nützlich befunden haben, darin zu intervenieren (die Genossen der IKS haben beträchtlich dazu beigetragen, indem wir die Battaglia Genossen aufgeweckt und deren anfängliche Passivität angeprangert haben).

Sich an COMMUNISMO wendend, schreibt das IBRP weiter:

"Ihr seid sicherlich beeinflußt worden durch das Gewicht, das die IKS auf die gelegentlich stattfindenden Arbeiterkämpfe in Europa legt - ein Gewicht, das in keinem Verhältnis zur Wirklichkeit steht -, neben den Phasen heldenhafter Kämpfe (hinsichtlich der Dauer und der von den Arbeitern gebrachten Opfer), wie beim britischen Bergarbeiterstreik. Wir heben dagegen unsererseits mehr die Passivität der anderen Bereiche der Klasse in England wie anderswo in Europa hervor."

Wir wollen hier nicht all die Beispiele aus unserer Presse noch mal aufgreifen, die diese Aussagen widerlegen. Aber schlimmer als blind zu sein, ist es, wenn man nicht sehen will. Aber fahren wir fort mit den Zitaten hinsichtlich der Ursachen dieser traurigen Lage und der Bedingungen ihrer Überwindung:

"Um die relative Passivität der Klasse und ihrer Unfähigkeit, den Angriffen des Kapitals entgegenzutreten, zu erklären, reicht es nicht aus, die Sündenböcke (Gewerkschaften und Parteien) anzuführen. Die Überzeugungskraft der Parteien und Gewerkschaften ist nicht die Ursache, sondern der Ausdruck des eigentlichen Problems, nämlich der wirklichen Herrschaft des Kapitals über die Gesellschaft...

Das Gleichgewicht, auf dem die bürgerliche Gesellschaft ruht, besteht weiterhin. Es ist in Europa mehr als 2 Jahrhunderte lang befestigt worden, und eine starke, materielle Klassenbewegung ist notwendig, um es zu zerbrechen...

Je mehr die kapitalistische Herrschaft wirklich wird, und je mehr sie sich in dem Überbau äußert, wodurch die wirkliche Herrschaft so verstärkt wird, daß, je mehr sie zunimmt, umso schwieriger und gewalttätiger der Prozeß ihrer Zerstörung wird."

Hier haben wir's. Mit einigen Wortspielen, um so zu tun, als ob man durch die Verwendung des Begriffs der "wirklichen Herrschaft des Kapitals", den Marx in einem ganz anderen Zusammenhang verwandte, etwas "vertieft", produziert man in Wirklichkeit einen Bandwurm von Banalitäten und Tautologien: "heute ist das Proletariat noch nicht in der Lage, den Kapitalismus umzustürzen, weil dieser noch eine wirkliche Herrschaft über die Gesellschaft ausübt". Bravo IBRP! Eine These, die in die Geschichte der Arbeiterbewegung und der marxistischen Theorie eingehen wird. Ebenso wird die Geschichte folgende Sätze festhalten:

"Die revolutionäre Intervention der Partei ist notwendig, um jeden bürgerlichen Einfluß - egal in welcher Form er auftritt- zu besiegen, um den Übergang von Protesten und Forderungen hin zu einem Frontalangriff gegen den bürgerlichen Staat möglich zu machen...

Die Bedingung für den Sieg des revolutionären Programms im Proletariat ist nur dann gegeben, wenn das in sich zusammenbricht, was wir als den bürgerlichen Einfluß auf und in der Klasse bezeichnet haben..."

Erneut tischt uns das IBRP Banalitäten auf, deren Argumentationsweise sich in den Schwanz beißt:

"Es gibt keine bedeutsame Entwicklung der Kämpfe, weil es keine Partei gibt; und die Partei kann nur existieren, wenn die Klasse sich in einem Prozeß der Entwicklung der Kämpfe befindet". Wie kann man diesen Teufelskreis durchbrechen? Das IBRP gibt darauf keine Antwort. Es handelt sich wohl um das, was die Genossen, die sehr darauf erpicht sind, "marxistische" Formeln wie ein Heftpflaster parat zu haben, "Dialektik" nennen.

Indem die Stellung des Proletariats in der heutigen geschichtlichen Lage vollständig unterschätzt und nicht gesehen wird, daß dieses den Kapitalismus davon abhält, einen 3. Weltkrieg auszulösen, unterschätzt das IBRP tatsächlich ebenfalls die Bedeutung der gegenwärtigen Klassenkämpfe hinsichtlich ihrer Rolle als Bremshebel gegenüber den Angriffen der Bourgeoisie zu wirken. Auch wird ihre Bedeutung als Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln im Hinblick auf entscheidende revolutionäre Zusammenstöße mit dem kapitalistischen Staat, heruntergespielt. Deshalb fällt das IBRP leicht in die gröbsten Fallen der bürgerlichen Propaganda zur "nuklearen Abschreckung", aber darüber hinaus vernachlässigt es die Verantwortung der Revolutionäre in der gegenwärtigen Lage sowohl hinsichtlich der Arbeit der Umgruppierung der kommunistischen Kräfte als auch hinsichtlich der Intervention in den Kämpfen. In dieser Hinsicht ist der IBRP-Text aufschlußreich:

"Wir, die revolutionäre Avantgarde, können nur einen sehr begrenzten - fast gar nicht vorhandenen - Einfluß auf diesen Prozeß (des Bruchs des Gleichgewichts des Kapitalismus) haben, weil wir außerhalb der materiellen Dynamik der Gesellschaft stehen."

Wenn das IBRP unter "materieller Dynamik" die Entwicklung der Krise versteht, liegt es auf der Hand, daß die Revolutionäre diese tatsächlich nicht beeinflussen können. Aber es kann wohl nicht nur darum gehen, denn das IBRP geht des Weiteren davon aus, daß "die Klassenzusammenstöße vollkommen unter dem Niveau dessen liegen, was aufgrund der objektiven Lage notwendig wäre". Man muß deshalb vermuten, daß dem IBRP zufolge die Krise ihrerseits ausreichend entwickelt sei, um diesen "Bruch" zu ermöglichen, mit dem die Organisation rechnet. Tatsächlich läuft das IBRP mit all diesen Wortspielen von der "wirklichen Herrschaft" usw., von dem ständigen Wiederkäuen der "unabdingbaren Rolle der Partei" (deren Notwendigkeit wir natürlich auch hervorheben) vor seiner Verantwortung davon. Nicht durch das ständige Behaupten, "Wir brauchen die Partei, Wir brauchen die Partei", erfüllt man seine Rolle in der Klasse in Anbetracht der gegenwärtigen Bedürfnisse des Kampfes. Ein russisches Sprichwort sagt: "Wenn es keinen Wodka gibt, spricht man ständig von Wodka". Viele Gruppen des proletarischen Milieus praktizieren heute das Gleiche wie das IBRP. Nur die Überwindung dieser skeptischen Einstellung gegenüber den Klassenkämpfen und insbesondere gegenüber deren Bedeutung für den historischen Kurs, ermöglicht es ihnen, wirklich ihre Verantwortung als Revolutionäre zu erfüllen, um somit tatsächlich zu der Schaffung der Vorbedingungen der Weltpartei des Proletariats beizutragen. FM

(gekürzte Fassung einer Polemik aus International Review Nr.54)

(IBRP: Adresse C.P. 1753, 20100 Milano, Italien, oder BM CWO London, WC1N3XX, GB).