Zuspitzung der Krise - Der Kampf des Proletariats ist international

Drei Jahre lang, von 2004 bis 2006, beherrschte der Kampf gegen Werkschließungen, massiven Personalabbau und die damit einhergehenden Erpressungen gegen die Belegschaften die soziale Lage in Deutschland. Den Anfang machte Daimler-Chrysler im Frühsommer 2004. Als die Konzernleitung drohte, einen Teil der Produktion von Stuttgart nach Bremen zu verlagern, wenn die Beschäftigten in Baden-Württemberg nicht empfindliche Einbußen hinnehmen, gingen aus Solidarität auch die Kollegen in Bremen auf die Straße. Im Herbst 2004 folgte die außergewerkschaftliche, einwöchige Betriebsbesetzung bei Opel in Bochum, um gegen den Personalabbau zu protestieren. Es folgten ähnliche Aktionen in den unterschiedlichsten Branchen. Am spektakulärsten war die wochenlange Betriebsbesetzung der AEG in Nürnberg 2006, wo es, wie auch bei Infineon in München, nicht mehr um die Abwendung der Werksschließung, sondern „lediglich" um die Durchsetzung eines „Sozialplans" ging. In den wenigsten Fällen gelang es den kämpfenden Arbeitern, ihre Forderungen durchzusetzen. Die Beschäftigten von Bosch-Siemens-Haushaltswaren in Berlin wurden durch einen langandauernden, isolierten Streik ausgepowert. Zuletzt mussten auch die Betroffenen bei der Handyproduktion von BenQ (ehemals Siemens) angesichts der Pleite des Konzerns die Waffen strecken. Allerdings haben bis zuletzt die bedrohten Belegschaften versucht, den Beispielen von Daimler und Opel folgend die Solidarität der Arbeiter als einzig mögliche Antwort auf die Angriffe des Kapitals zu entwickeln. So haben beispielsweise die zur gleichen Zeit von Standortschließungen Bedrohten bei der Allianz-Versicherung und bei BenQ in Nordrhein-Westfalen Ende 2006 gemeinsam in Düsseldorf demonstriert.

 

Der Aufschwung auf Kosten der Arbeiterklasse

Während dieser ganzen Zeit war die Kapitalistenklasse emsig darum bemüht, das Problem der Massenentlassungen als ein spezifisch deutsches Phänomen darzustellen. Während die „deregulierten" Wirtschaften Asiens, Osteuropas oder die Wirtschaft der angelsächsischen Länder expandieren und immer neue Jobs schaffen – so hieß es –, seien die Lohnkosten in Deutschland zu hoch, der Arbeitsmarkt zu unflexibel, die „bürokratischen Investitionshemmnisse" noch zu umfangreich usw. Tatsächlich lag während dieser Zeit die offizielle Arbeitslosigkeit in Deutschland deutlich oberhalb des Durchschnitts der führenden Industriestaaten. Jetzt aber sind die Anhänger des Kapitalismus darauf aus, uns davon zu überzeugen, dass eine Wende zum Besseren auch in Deutschland eingetreten sei. Man weist nicht ohne Stolz darauf hin, dass die amtlich gezählte Arbeitslosigkeit von fünf auf vier Millionen abgesenkt werden konnte, dass die staatliche „Agentur für Arbeit" soeben einen Milliardenüberschluss erzielte und dass daraufhin die Beiträge der Arbeitslosenversicherung zum ersten Mal seit vielen Jahren leicht abgesenkt werden konnten. Dabei geht es den Herrschenden in erster Linie darum, dass die Massenentlassungen, die wir über uns ergehen lassen mussten, sowie die mittels der Massenarbeitslosigkeit von uns erpressten Einschnitte und Verschlechterungen nicht umsonst waren. Wir sollen nun glauben, dass diese „Opfer" etwas gebracht haben, dass die Interessen der Lohnarbeit und des Kapitals auch und gerade in der Krise übereinstimmen können, dass der Kapitalismus auch für die Lohnsklaven ein lohnendes Geschäft sein kann. Der bürgerliche Ausblick auf das Jahr 2007 sagt einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit voraus. Die „Hochkonjunktur" sei „stabil" und werde sich fortsetzen. Vor allem habe die „Zuversicht" der Konsumenten zugenommen, so dass eine sich selbst tragende Binnenkonjunktur in Aussicht stehe. Der Albtraum der Massenentlassungen – gehört er nunmehr „auch in Deutschland" der Vergangenheit an? Werden sich die Wellen der sozialen Unruhe glätten?

Die Vertiefung der sozialen Gegensätze

Indessen haben im Saarland die Metaller das neue Jahr mit ersten Kampfmaßnahmen eingeläutet. In Saarlouis demonstrierten Tausende gegen die neue Rentenreform der Bundesregierung. Weitere Proteste in anderen Bundesländern sollen folgen. Vor allem aber werfen die bevorstehenden Tarifverhandlungen schon jetzt ihren langen Schatten voraus. Bereits Ende 2006 fand eine aufgeregte „öffentliche Diskussion" über diese Frage statt. Prominente Vertreter der Bundesregierung sprachen sich dafür aus, die „Arbeitnehmer" – zumindest dort, wo es den Betrieben gut gehe – „endlich" an den Früchten der „Hochkonjunktur" zu beteiligen. Nicht nur die SPD wiederholte die in Zeiten des Wirtschaftswachstums üblichen keynesianischen Sprüche über Lohnerhöhungen zur Steigerung des Massenkonsums als unverzichtbare Stützen der kapitalistischen Konjunktur, auch prominente Vertreter der CDU stimmte mit ein. Der Ministerpräsident der konservativen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, Rüttgers, der der Union ein sozialeres Image verpassen will, sprach sogar von einer „Lebenslüge" der zu hohen Löhne in Deutschland. Damit wollen die Politiker die Unternehmer bei der bevorstehenden Lohnrunde zu einer umsichtigen, auf Provokationen verzichtende Vorgehensweise bewegen. Denn die direkten Vertreter des Staates wissen sehr wohl, dass die Arbeiterklasse – aller Niederlagen der letzten drei Jahren zum Trotz – keineswegs niedergeschlagen ist. Im Gegenteil: gerade weil es angesichts von Werksschließungen und massivem Personalabbau für die Arbeiter unmittelbar sehr schwierig ist, sich wirkungsvoll zur Wehr zu setzen, fürchtet die Bourgeoisie, dass die in den letzten Jahren aufgestaute Unzufriedenheit in einem anderen Rahmen wie etwa bei Tarifverhandlungen oder bei der Frage der Rente sich entladen könnte. Bereits im Herbst 2006, als eine erste Mobilisierung gegenüber dem Sozialabbau sich nicht mehr hinausschieben ließ, haben die Gewerkschaften dafür Sorge getragen, dass in den Betrieben nicht mobilisiert wurde, so dass die Arbeitslosen möglichst allein demonstrierten. Die Herrschenden wollen unbedingt größere Arbeiterkämpfe verhindern. Denn solche Kämpfe könnten nicht nur aufgrund der Entfaltung einer stärkeren Kampfbereitschaft Schwierigkeiten bereiten. Sie würden v.a. das derzeit zersplitterte, aber unter der Oberfläche vonstatten gehende Nachdenken über die Entwicklung des Kapitalismus und der Lage ihrer Lohnsklaven einen größeren und deutlicheren Rahmen liefern. Sie würden helfen klarzumachen, dass die Betroffenen dieser Krise nicht nur Einzelschicksale sind, sondern zu einer gemeinsamen, ausgebeuteten Klasse gehören.

 

Der Kampf der Arbeiter ist international

Während in Deutschland der Konjunkturhimmel sich angeblich aufhellt und die offizielle Arbeitslosenzahl zurückläufig ist, wird in der Öffentlichkeit sorgfältig vermieden, von den Aussichten der führenden Wirtschaftsmacht der Welt, der USA, zu sprechen, welche den Herrschenden immer mehr Kopfzerbrechen bereitet. Es ist auch kein Zufall, dass die bisherigen Sorgenkinder der Weltwirtschaft wie Deutschland, Japan oder die Schweiz sich im Vergleich zu ihren Hauptrivalen ein wenig gebessert haben, während beispielsweise im angelsächsischen Raum die Aussichten immer mehr eintrüben. Denn die Bourgeoisie der erstgenannten Länder hat in den letzten Jahren die dort besonders starke Zunahme der Erwerbslosigkeit ausgenutzt, um die Lage der Arbeiterklasse besonders brutal zu verschlechtern. Es spricht Bände, wenn eine Firma wie Volkswagen sich vornimmt, die Produktion bestimmter Modelle von Belgien – ein Staat, der im westeuropäischen Vergleich eher als Niedriglohnland galt – nach Deutschland zu verlagern. Diese Entwicklung zeichnete sich allerdings schon vorher ab, als DHL (ein aus der ehemaligen Deutschen Post hervorgegangenes, weltweit operierendes Logistikunternehmen) die Drehscheibe seines europäischen Frachtluftverkehrs von Brüssel nach Leipzig-Halle verlegte. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland sowie das Wirtschaftswachstum von knapp 2 % zeigen keineswegs eine Erholung der Weltwirtschaft an. Vielmehr wurden diese – in Wahrheit äußerst bescheidenen, durch statistische Manipulationen aufgebauschten – Erfolge direkt auf Kosten der Konkurrenten erzielt. Hinzu kommt, dass Deutschland, Japan und die Schweiz im Maschinenbau weltführend sind. Sie haben somit überdurchschnittlich von den Bestellungen aus China profitiert. Aber auch die Konjunktur in China ist in erster Linie Ausdruck der immer schärfer werdenden Konkurrenz eines unter chronischer Überproduktion stöhnenden kapitalistischen Weltmarkts. Inzwischen hat wohl jeder kapiert, dass China nur deshalb die deutsche Transrapid-Magnetschwebebahn oder, wie zuletzt, vierhundert Airbus-Passagierflugzeuge aus Europa bestellt hat (die in China gebaut werden sollen), um diese Produkte zu kopieren und billiger zu vermarkten.

 

Die Grundlagen für einen umfassenden Widerstand der Arbeiter wachsen heran

In den 1980er Jahren galten Deutschland und Japan als die kapitalistischen Wachstumsmodelle. Da diese beiden Länder aufgrund ihrer hohen Produktivität zugleich zu den Staaten mit den höchsten Löhnen gehörten, konnten sie noch dazu dienen, der Weltarbeiterklasse vorzugaukeln, dass ein erfolgreicher Kapitalismus auch „Erfolge" für ihre Lohnsklaven aufweisen könne. Heute sind die kapitalistischen Wachstumsmodelle - China und Indien. Somit realisieren die Arbeiter aller Länder immer mehr, dass selbst eine Produktion auf höchstem Niveau der Produktivität in den zentralen Ländern des Kapitalismus heute überall absolute Verarmung der Arbeiterklasse bedeutet. Die vorübergehend erzielten Vorteile der einen Nation oder des einen Unternehmens gegenüber seinen Konkurrenten sind nichts als Momente einer wahnwitzigen Abwärtsspirale, eines sinnlosen Unterbietungswettlaufs auf Kosten des Weltproletariats. Der Eindruck, dass die Arbeiterklasse in Deutschland in den letzten drei Jahren sich allein mit dem Problem der Massenentlassungen herumschlagen musste, während andernorts die Beschäftigten die Segnungen eines angeblichen Booms an Arbeitsplätzen genossen, ist nichts als ein Zerrbild. Der einzige Abwehrkampf der letzten drei Jahre in Europa, welcher zu einer wirklichen Massenbewegung anschwoll und das bürgerliche Regime zumindest vorübergehend zum Nachgeben zwingen konnte – der der Studenten und Schüler in Frankreich 2006 – richtete sich direkt gegen die zunehmende Unsicherheit der Beschäftigung. Auch die Ende 2006 angedrohte Werksschließung bei VW in Brüssel hat uns zuletzt an den internationalen Charakter der Massenarbeitslosigkeit erinnert. In China werden heute die Armeen der Erwerbslosen wie die der Wanderarbeiter stets größer.

Auch die Mär, dass die Arbeiterklasse in Deutschland das Problem der Massenentlassungen nun hinter sich gebracht habe, wird durch die bittere Realität Lügen gestraft. Dies bewies die bereits im Januar 2007 angekündigte Beschleunigung der Zechenschließungen im Kohlebergbau Nordrhein-Westfalens.

Zweifelsohne hemmt das Damoklesschwert der Massenarbeitslosigkeit zumeist noch die Abwehrreaktion der Arbeiterklasse. Auch wenn die dennoch erfolgten Reaktionen der Arbeiter auf Entlassungen und gar Betriebsschließungen zumeist isoliert blieben und fast nie konkrete Erfolge erzielen konnten, haben sie dennoch ein vertieftes Nachdenken über das Wesen des Kapitalismus ansatzweise angestoßen, welches jetzt schon den Ausbeutern Sorgen macht. Hinzu kommt, dass die Krise des Kapitalismus heute einen Frontalangriff gegenüber der Gesamtheit der Lebens- und Arbeitsbedingungen des Proletariats bedeutet: die Löhne, die Renten, die Erwerbslosenunterstützung, die Gesundheitsversorgung usw. Somit werden langsam, aber sicher die Grundlagen gelegt für einen umfassenden, internationalen Widerstand der Arbeiterklasse. 26.01.07