Visa-Affäre, "Jobgipfel", Kieler Abstimmung:

Die Ausbeuter streiten um die beste Regierungsmannschaft

Als vor nicht mal einem Jahr auf öffentlichen Diskussionsveranstaltungen der IKS von Sympathisanten der Organisation die Auffassung vertreten wurde, dass die Bundestagswahlen 2006 für die rot-grüne Regierungskoalition sozusagen im voraus bereits verloren gegangen seien, widersprachen wir. Damals fuhr die deutsche Sozialdemokratie im Zuge der "Gesundheitsreform" sowie der Vorbereitung auf die mit dem Namen "Hartz" verbundenen "Arbeitsmarktreformen" die schlechtesten Umfragewerte der Nachkriegszeit ein. Trotzdem sagten wir damals voraus, dass die Regierungskoalition in der Wählergunst bis zu den Bundestagswahlen aufholen werde. Es waren drei Erwägungen, welche uns damals zu dieser Aussage bewogen. Erstens die traditionelle Taktik bürgerlicher, "demokratisch legitimierter" Regierungen, ihre Hauptangriffe gegen die Arbeiterklasse in die erste Hälfte ihrer jeweiligen Amtszeit zu verlegen, damit diese Gräueltaten dann rechtzeitig in den Hintergrund treten, wenn man sich zur Wiederwahl stellen muss. Zweitens die Notwendigkeit für die herrschende Klasse insgesamt, die Wahlen möglichst spannend zu halten, und damit als Kopf-an-Kopf-Rennen darstellen zu können.

Die Wirksamkeit des Wahlzirkus im Dienste des Kapitals

Denn der Wahlzirkus, wie überhaupt die bürgerliche Demokratie, ist ein Hauptmittel der Vertuschung der Despotie des Kapitals, indem er die Illusion weckt, dass die Bevölkerung selbst die Regierung und ihre Politik bestimmen würde. Drittens aber die Erwägung, dass innerhalb der herrschenden Klasse Deutschlands gewisse Nuancen derzeit erkennbar sind hinsichtlich der Außenpolitik, welche es ratsam erscheinen lassen, sich nicht frühzeitig auf eine Regierung Merkel-Westerwelle festlegen zu lassen.

Nun, die von uns vorausgesagte, wundersame rot-grüne Erholung bei den Umfragen ist längst eingetreten. Auch wenn das Ansehen der bürgerlichen Politik insgesamt, angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs und der grassierenden Armut, immer mehr sinkt, so werden dennoch die notwendigen Zutaten zusammengetragen, um in den Monaten bis zu den kommenden Bundestagswahlen die Aufmerksamkeit der Bevölkerung in Beschlag zu nehmen. Dazu gehört die sorgsam geschürte Illusion, dass die Bevölkerung wenigstens durch ein Protestwahlverhalten ihrem Unmut über die erlittenen Angriffe des Kapitals wirksam Nachdruck verleihen könnte (indem sie einfach die bestehende Regierung abwählt oder für irgendwelche Randparteien stimmt). Dazu gehört aber auch das Schreckgespenst des Wiederauflebens des Nationalsozialismus sowie der daraus unvermeidlich zu ziehenden Schlussfolgerung des "Zusammenstehens aller Demokraten" – sprich die Ausgebeuteten sollen sich hinter ihre Ausbeuter stellen. Jedenfalls ist es der herrschenden Klasse angesichts von über fünf Millionen amtlich gezählten Erwerbslosen ein dringendes Anliegen, mittels der Demokratie die Arbeiterklasse davon abzuhalten, über die Ausweglosigkeit der Krise des Kapitalismus nachzudenken. Wie wirkungsvoll diese Waffe heute noch eingesetzt werden kann, um die Bevölkerung um aufgebauschte Scheinalternativen herum zu polarisieren, zeigt der letzte Wahlgang in den USA. Obwohl dort die Kontrahenten Bush und Kerry sich ständig darin zu überbieten versuchten, wer mehr Waffen, Soldaten und Polizisten aufzubieten gedachte, um die Interessen des amerikanischen Imperialismus durchzusetzen, wurde der Wahlgang von den Medien als Schicksalsentscheidung zwischen Krieg und Frieden hingestellt.

Die Visa-Affäre als Ausdruck eines Unbehagens der Bourgeoisie

Inzwischen hat sich die Lage in Deutschland weiter entwickelt. Diese Entwicklung kann man anhand von drei Ereignissen ausmachen. Erstens an der sogenannten Visa-Affäre um die besonders "freizügige" Vergabe von Touristenvisa v.a. durch die deutsche Botschaft in Kiew. Zweitens am Scheitern der Wiederwahl der rot-grünen Koalition unter Heidi Simonis in Schleswig-Holstein aufgrund der wiederholten Stimmenthaltung aus den eigenen Reihen bei vier Wahlgängen. Drittens anhand des "Jobgipfels", welcher Mitte März angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen eiligst einberufen wurde.

Die Visa-Affäre und die Vorwürfe gegen den Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer unterstreichen die Unzufriedenheit der deutschen Bourgeoisie angesichts der als zu mager eingestuften Erfolge der derzeitigen Außenpolitik. Vordergründig soll es dabei um die Kritik der Tatsache gehen, dass aufgrund einer angeblich liberalen Visa-Vergabepraxis ukrainischen Schleuserbanden Tür und Tor geöffnet und damit die "innere Sicherheit" gefährdet wurde. Doch just zu der Zeit, als das Auswärtige Amt seine Botschaft in Kiew zur großzügigeren Vergabe von Touristenvisa anhielt, verlangte die jetzt in die Rolle des Anklägers geschlüpfte CDU/CSU selbst öffentlich die Beförderung der Einreise ukrainischer Staatsbürger. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Zum einen können die deutschen Unternehmer die besonders billigen ukrainischen Arbeitskräfte dringend gebrauchen, um die Lohnkosten insgesamt noch mehr zu drücken. Zum anderen bedeutet die Beförderung von Schleuserbanden nichts anderes als Kontaktpflege zu wichtigen Teilen der ukrainischen Bourgeoisie. Die Einsetzung einer Untersuchungskommission in dieser Sache ist vielmehr Ausdruck der Unzufriedenheit angesichts mangelnder Erfolge dieser Kontaktpflege. Denn nicht zuletzt gegenüber der Ukraine war es Washington und nicht Berlin, das von der dortigen "orangefarbenen Revolution" – sprich die Loslösung der Ukraine von der Umklammerung Moskaus – profitieren konnte, um Kiew näher an die Vereinigten Staaten zu locken. Auch das Auftauchen eines Abtrünnigen – vermutlich in den Reihen der SPD – in Kiel, um die Fortsetzung der dortigen rot-grünen Koalition zu sabotieren, mag vielleicht ein Hinweis darauf sein, dass die Zahl der Kritiker der Politik von Schröder-Fischer innerhalb der deutschen Bourgeoisie momentan eher zunimmt.

Somit zeichnet sich eine etwas veränderte politische Konstellation ab gegenüber den letzten beiden Bundestagswahlen. Als 1998 Rot-Grün die Regierung Kohl ablöste, geschah dies im Zeichen der völligen außenpolitischen Kontinuität. Vor allem die Ernennung Fischers als Außenminister verkörperte die Entschlossenheit der deutschen Bourgeoisie, die von Kohl und Genscher nach der Wiedervereinigung eingeleitete Politik der vorsichtigen Herausforderung der USA fortzusetzen, zu verfeinern, und propagandistisch im Zeichen der "Friedenstaube" auszuschmücken. Diese Politik gipfelte in der offenen Ablehnung der Invasion in den Irak durch die USA. Auch bei den Wahlen von 2002, welche im Vorfeld des Irakkriegs stattfanden, wurde die außenpolitische Übereinstimmung der führenden Fraktionen der deutschen Bourgeoisie sichtbar. Denn die damaligen Kontrahenten Schröder und Stoiber lehnten beide eine deutsche Kriegsbeteiligung an der Seite Amerikas ab. Jetzt aber scheint sich innerhalb der Union, im Vorfeld der Bundestagswahl von 2006, die Fraktion um Merkel durchzusetzen, welche einer weniger zur Schau gestellte Herausforderung der Vereinigten Staaten das Wort redet. Durch eine größere Bereitschaft, an der Seite Amerikas zu agieren, verspricht sich diese Fraktion größere Möglichkeiten, um die Politik Washingtons wirksam zu sabotieren und eigene Vorteile für den deutschen Imperialismus herauszuschlagen. Dass Merkel gegenüber ihrem Kontrahenten Stoiber innerhalb der Union um die Frage der Kanzlerkandidatur derzeit die Nase vorn zu haben scheint, muss nicht eine Vorentscheidung der deutschen Bourgeoisie zugunsten einer künftigen Regierung Merkel-Westerwelle bedeuten. Denn es würde allen bisherigen Gepflogenheiten der CDU/CSU widersprechen, wenn ein bereits einmal gescheiterter Kanzlerkandidat aus Bayern direkt wieder aufgestellt würde. Wenn es sich bewahrheitet, dass 2006 zwei Kandidaten gegeneinander auftreten – Schröder und Merkel – welche in der Außenpolitik zwar das gleiche Ziel verfolgen, aber etwas unterschiedliche Mittel befürworten, um dieses Ziel zu erreichen, dann kann man davon ausgehen, dass dieses Wettrennen mit besonders harten Bandagen ausgefochten wird. Und wenn beide Kandidaten alles aufbieten müssen, um die deutsche Bourgeoisie von ihren jeweiligen Methoden zu überzeugen, so kann das nur von Vorteil sein, um die lohnabhängige Bevölkerung ideologisch in Beschlag zu nehmen.

Der Jobgipfel: Eine Alibiveranstaltung

So schauen momentan die Medien "gebannt" nach den kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, welche bereits als Vorentscheidung für 2006 bezeichnet werden. Und tatsächlich: Da die Zugänge zu den staatlichen Quellen von Macht, Einfluss und Reichtum nicht allein auf Bundesebene zu finden sind, sondern in den Städten und v.a. auf Länderebene ebenfalls sprudeln, könnte Teilen der SPD die Lust auf das Regieren auf Bundesebene vergehen, wenn der Preis dafür die Verlust der Vorherrschaft über das bevölkerungsreichste Bundesland wäre.

Denkbar wäre also ein Verschnaufpause der Sozialdemokratie in der Opposition, damit sie sich um die Gunst v.a. der eigenen Stammwählerschaft erfolgreicher bemühen kann. Ein solcher Wechsel hätte natürlich auch den Vorteil, dass kaum etwas die demokratischen Illusionen besser aufzupolieren imstande ist als ein Regierungswechsel. Jedoch kann man festhalten, dass in der heutigen Zeit, wo die Arbeiterklasse ihre eigene Klassenidentität – geschweige denn eine eigene Klassenperspektive – noch nicht wieder erobern konnte, dieser Gang in die Opposition noch nicht zwingend erforderlich ist, um den eigenen Ruf zu retten. In Großbritannien beispielsweise befindet sich die Sozialdemokratie unter Blair noch länger an der Regierung als in Deutschland, ohne dass sie dadurch schon verschlissen wäre.

Der sogenannte Jobgipfel am 17. März in Berlin offenbarte dafür eine andere Sorge der politischen Klasse: Nämlich dass angesichts der Dauerkrise des Systems beide großen "Volksparteien" – also SPD und Christdemokraten – gleichermaßen an Einfluss und an Mobilisierungspotential bei den Wahlen einbüßen. Denn die besondere Stabilität des deutschen wie auch des britischen Parteiensystems ruht nicht zuletzt auf dem Vorhandensein zweier großer Parteien, welche von "links" und "rechts" sich gegenseitig ablösen können. Der Jobgipfel war eine Alibiveranstaltung mit dem Ziel, den Opfern der kapitalistischen Krise vorzugaukeln, dass diese Säulen der bürgerlichen Demokratie sich um die Probleme der Arbeiterklasse kümmern. Vor allem galt es aber zu verhindern, dass die Arbeiter damit anfangen, sich selbst als Klasse um ihre Probleme zu kümmern. 19.03.05