Türkei – Solidarität mit dem Widerstand der Tekel-Beschäftigten gegen die Regierung und die Gewerkschaften!

Am 14. Dezember 2009 verließen Tausende von Beschäftigten der Tekel [1] Betriebe aus Dutzenden türkischen Städten ihre Wohnungen und Familien, um nach Ankara zu fahren. Die Beschäftigten von Tekel wollten mit dieser Reise gegen die schrecklichen Arbeitsbedingungen, die ihnen vom Kapital aufgezwungen werden, kämpfen. Dieser ehrenhafte Kampf der Tekel-Beschäftigten, der nunmehr schon mehr als einen Monat andauert, wird mit der Idee geführt, dass sich am Streik alle Beschäftigten beteiligen sollten. Damit stellten sich die Tekel-Beschäftigten an die Spitze des Kampfes der Arbeiterklasse in der Türkei. Wir werden hier über den Ablauf des Kampfes der Tekel-Beschäftigten berichten. Dieser Kampf betrifft nicht nur den Kampf der Beschäftigten bei Tekel, sondern er betrifft die Arbeiter aller Länder. Wir schulden den Tekel-Beschäftigten Dank, weil wir so über deren Erfahrung berichten und den Kampf der Klasse vorantreiben können, indem wir uns an ihrer Entschlossenheit orientieren und ihre Erfahrung und Gedanken nachvollziehen.

Wir veröffentlichen nachfolgend den Bericht über den Streik der Tekel-Tabak-Industriebeschäftigten, der von der Sektion der IKS in der Türkei verfasst wurde.

Der Marsch nach Ankara

Am 14. Dezember 2009 verließen Tausende von Beschäftigten der Tekel [1] Betriebe aus Dutzenden türkischen Städten ihre Wohnungen und Familien, um nach Ankara zu fahren. Die Beschäftigten von Tekel wollten mit dieser Reise gegen die schrecklichen Arbeitsbedingungen, die ihnen vom Kapital aufgezwungen werden, kämpfen. Dieser ehrenhafte Kampf der Tekel-Beschäftigten, der nunmehr schon mehr als einen Monat andauert, wird mit der Idee geführt, dass sich am Streik alle Beschäftigten beteiligen sollten. Damit stellten sich die Tekel-Beschäftigten an die Spitze des Kampfes der Arbeiterklasse in der Türkei. Wir werden hier über den Ablauf des Kampfes der Tekel-Beschäftigten berichten. Dieser Kampf betrifft nicht nur den Kampf der Beschäftigten bei Tekel, sondern er betrifft die Arbeiter aller Länder. Wir schulden den Tekel-Beschäftigten Dank, weil wir so über deren Erfahrung berichten und den Kampf der Klasse vorantreiben können, indem wir uns an ihrer Entschlossenheit orientieren und ihre Erfahrung und Gedanken nachvollziehen.

Die Bedingungen des 4-C

Zunächst wollen wir erklären, was die Tekel-Beschäftigten in den Kampf getrieben hat. Die Tekel-Beschäftigten wehren sich gegen die 4-C Politik des türkischen Staats. Der türkische Staat hat unzählige Beschäftigte unter 4-C-Bedingungen eingestellt. Bald werden noch viel mehr Beschäftigte unter diesen Bedingungen arbeiten müssen; die Beschäftigten der Zuckerindustrie gehören zu den ersten Opfern. Davon abgesehen stehen viele Teile der Arbeiterklasse vor den gleichen Angriffen mit ähnlichem Namen; andere Beschäftigte, die bislang noch nicht damit konfrontiert wurden, werden sie auch noch kennenlernen. Was sind diese 4-C Bedingungen? Diese Praxis der Jobkürzungen infolge der zunehmenden Privatisierungen wurde von dem türkischen Staat als ein 'Segen' bezeichnet. Abgesehen von einer beträchtlichen Lohnkürzung bedeutet dies für viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, dass sie vom Staat in verschiedenen Beschäftigungsbereichen unter schrecklichen Bedingungen eingesetzt werden. Am schlimmsten ist, dass die 4-C Politik es den staatlichen Arbeitgebern ermöglicht, eine absolute Macht über die Beschäftigten zu erlangen. So sind die Löhne, die vom Staat festgelegt werden und schon mächtig gekürzt wurden, lediglich ein gezahlter Höchstpreis für die Arbeit. Die staatlichen Manager können die Löhne willkürlich kürzen.

Arbeitszeitregelungen für die 4-C-Beschäftigten wurden abgeschafft. Den staatlichen Managern ist es gestattet, die Arbeiter willkürlich zu zwingen, so lange wie von ihnen gewünscht schuften zu lassen, bis die "Arbeiter die von ihnen zu erfüllende Aufgabe erledigt haben". Die Arbeiter der Stammbelegschaften erhalten überhaupt keinen Zuschlag für diese 'Überstunden' nach beendeter Arbeit oder während der Ferien. Diese Politik gestattet es den Bossen, die Beschäftigten willkürlich ohne irgendwelche Ausgleichszahlungen zu entlassen. Die geleistete Arbeitszeit kann zwischen drei und zehn Monaten im Jahr variieren; wenn sie nicht arbeiten, erhalten sie keinen Lohn; die Arbeitszeit kann auch hier willkürlich von den Bossen festgelegt werden. Trotzdem ist ihnen nicht gestattet, eine zweite Beschäftigung zu finden, auch wenn sie keine Arbeit haben. Gemäß der 4-C Regelung erhalten die Beschäftigten keine Sozialleistungen, sämtliche medizinische Versorgungsleistungen sind gestrichen. Die Privatisierungen haben genau wie die 4-C Maßnahmen schon vor einiger Zeit angefangen. In dem Tekel-Unternehmen wurden die Bereiche Zigaretten und Alkohol privatisiert; danach wurden die Tabakblätterwerke geschlossen. Natürlich sind nicht nur die Privatisierungen das Problem. Es ist offensichtlich, dass das Privatkapital, das den Arbeitern ihre Arbeitsplätze wegnimmt, und der Staat, d..h. das Staatskapital, die Arbeiter unter den schrecklichsten Bedingungen ausbeuten wollen; sie gehen gemeinsam gegen die Beschäftigten vor. Deshalb entspricht der Kampf der Tekel-Beschäftigten dem Klasseninteresse aller Arbeiter, er stellt einen Kampf gegen die kapitalistische Ordnung insgesamt dar.

Die Tekel-Beschäftigten werden nicht allein angegriffen…

Der Blick auf den Streik der Tekel-Beschäftigten hilft den Klassenkampf in der Türkei insgesamt zu verstehen. Am 25. November 2009 wurde von KESK, DISK und Kamu-Sen [2]ein eintägiger Streik organisiert. Wie erwähnt zogen die Tekel-Beschäftigten am 14. Dezember nach Ankara, gleichzeitig fanden zwei weitere Arbeitskämpfe statt. Der erste waren die Demonstrationen von Feuerwehrleuten, von denen einige Anfang 2010 ihren Job verlieren sollten; der zweite war der eintägige Streik der Eisenbahner aus Protest gegen die Entlassung einiger ihrer Kollegen wegen der Beteiligung am Streik des 25. November. Die Bürgerkriegspolizei, welche erkannte, dass der Klassenkampf sich weiter zuspitzte, griff die Feuerwehrleute und die Eisenbahner brutal an. Die Tekel-Beschäftigten wurden nicht anders behandelt. Nahezu 50 Eisenbahner sollten wegen der Beteiligung an dem Streik entlassen werden. Viele Arbeiter wurden verhaftet. Und die Feuerwehrleute brauchten Zeit, um sich von den Angriffen zu erholen. Unglücklicherweise ist es den Eisenbahnern nicht gelungen, wieder auf die Bühne des Kampfes zurückzukehren. Die Tekel-Beschäftigten traten deshalb an die Spitze der Kämpfe am 14. Dezember, weil sie sich gegen die Unterdrückungsmaßnahmen des Staates wehrten und es ihnen gelang, ihren Kampf fortzuführen.

Wie begann der Kampf bei Tekel?

Wie begann der Kampf bei Tekel? Eine kleine kämpfende Minderheit wollte schon in den Kampf treten, aber der eigentliche Auslöser kam am 5. Dezember zum Tragen, als eine Eröffnungszeremonie stattfand, an der sich der Premier Minister Tayyip Erdoğan[3] beteiligte. Die Tekel-Beschäftigten richteten sich bei dieser Zeremonie mit ihren Familien unerwartet gegen Erdoğan, um ihn zur Rede zu stellen. Sie unterbrachen seine Rede und riefen ihm zu: "Die Beschäftigten von Tekel warten auf gute Nachricht von Ihnen". Erdoğan entgegnete "Leider gibt es jetzt in der Türkei Leute wie diese, sie wollen Geld machen ohne für zu arbeiten. Die Zeit ist vorbei, als man Geld im Liegen machen konnte (…) Sie meinten, Staatseigentum seit wie ein Meer, wer sich nicht bedient, ist ein Schwein. Solche Auffassungen hatten sie. Wir sehen das anders. Hier ist eure Altersabfindung. Wenn ihr wollt, können wir euch unter 4-C Bedingungen einsetzen, wenn nicht, geht hin und öffnet euer eigenes Geschäft. Wir hatten auch ein Abkommen mit ihren Gewerkschaften. Ich sprach mit ihnen. Ich sagte ihnen: "Soviel Zeit habt ihr. Unternehmt alles Notwendige". Obgleich wir ein Abkommen hatten, brach etwas zusammen, ein bis zwei Jahre vergingen. Die Leute sind aber immer noch da und fordern den Schutz ihrer Arbeitsplätze; sie wollen so weiter machen wie zuvor. Wir haben ihnen erklärt. Zehntausend Tekel-Beschäftigte kosten uns vier Milliarden im Monat. [4] Erdoğan konnte sich nicht vorstellen, in welchen Schlamassel er da hineingeraten war. Die Beschäftigten, die zuvor die Regierung unterstützt hätten, wurden sehr verärgert. Die Arbeiter fingen an darüber zu diskutieren, wie man sich am Arbeitsplatz wehren kann. Ein Arbeiter aus Adıyaman[5] erklärte diesen Prozess folgendermaßen in einem Artikel, den er in einer linken Tageszeitung schrieb: "Dieser Prozess regte die Kollegen an, die sich bis dato noch nicht am Kampf beteiligt hatten, auch wenn er noch so klein war. Sie fingen an, das wahre Gesicht der Justiz und der Entwicklungspartei zu durchschauen, nachdem der Premierminister geredet hatte. Zunächst traten sie aus der Partei aus. In den nun einsetzenden Diskussionen am Arbeitsplatz erklärten wir, dass wir alle gemeinsam unseren Arbeitsplatz verteidigen sollen". [6]. Die Gewerkschaften [7], von denen Erdoğan behauptete, sie stimmten mit ihm überein, und die bislang keine ernsthaften Aktionen unternommen hatten, beschlossen, eine Versammlung in Ankara abzuhalten. Infolgedessen begaben sich die Arbeiter auf den Weg und reisten in die Hauptstadt.

Das Vorgehen des Staates: Repression, Spaltungsversuche

Die staatlichen Kräfte gingen von Anfang an raffiniert gegen die Arbeiter vor. Die Bürgerkriegspolizei hielt die Busse mit Arbeitern fest und erklärte, man werde die Arbeiter aus den kurdischen Städten, wo es viele Tekel-Werke gibt, nicht durchlassen, und dass die Beschäftigten aus den Gebieten des Westens, des Mittelmeers, Zentralanatolien und des Schwarzen Meeres der Türkei durchgelassen würden. Damit wollte man die kurdischen und die anderen Arbeiter gegeneinander hetzen, die Bewegung der Klasse mittels ethnischer Unterschiede spalten. Dieser raffinierte Angriff brachte in Wirklichkeit zwei Bilder der Maske des Staates zum Vorschein: das der Einheit und Harmonie und der kurdischen Reform. Aber die Tekel-Beschäftigten sind nicht in diese Polizeifalle gelaufen. .Mit den Arbeitern aus Tokat an der Spitze, protestierten die Arbeiter aus den nicht-kurdischen Städten gegen dieses Vorgehen der Polizei und bestanden entschlossen darauf, dass alle Beschäftigten zusammen nach Ankara einzogen und dass niemand ausgeschlossen werden dürfe. Die Bürgerkriegspolizei, die unfähig war die zu erwartende Haltung der Regierung zu berechnen, musste schließlich zulassen, dass die Beschäftigten zusammen nach Ankara einmarschierten. Dieser Vorfall führte zur Bildung von tiefen Beziehungen zwischen den Beschäftigen aus verschiedenen Städten, Regionen und ethnischen Hintergründen auf einer Klassengrundlage. Nach diesem Vorfall brachten die Beschäftigen aus dem Westen, Zentralanatolien, dem Mittelmeergebiet und dem Schwarzen Meer zum Ausdruck, dass die Stärke und die Anregung, die sie durch den Widerstand, die Entschlossenheit und das Bewusstsein der kurdischen Arbeiter erfuhren, ihnen die Beteiligung am Kampf erleichterte und sie viel von diesen Arbeitern lernten. Die Beschäftigten von Tekel hatten einen ersten Sieg errungen, als sie in die Stadt zogen.

Die Proteste bündeln sich vor der Gewerkschaftszentrale … gegen sie!

Am 15. Dezember begannen die Tekel-Beschäftigten ihre Protestdemonstrationen vor der Landeszentrale der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei in Ankara. Ein Tekel-Beschäftigter, der an diesem Tag nach Ankara kam, erklärte die Ereignisse folgendermaßen: "Wir zogen vor die Landeszentrale der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei. Nachts zündeten wir ein Feuer war und warteten vor dem Gebäude bis 22.00 h. Als es zu kalt wurde, suchten wir in dem Atatürk Gym Schutz vor Kälte. Wir waren insgesamt 5.000. Wir nahmen unsere Teppiche, Kartons und verbrachten dort die Nacht. Morgens drängte uns die Polizei in den Abdi İpekçi Park und kreiste uns ein. Einige unserer Kolleg/Innen zogen erneut vor das Gebäude der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei. Als wir im Park warteten, wollten wir uns mit den anderen zusammenschließen, und diejenigen, die vor dem Gebäude ausharrten, wollten zu uns rüberkommen. Die Polizei griff uns mit Tränengas an. Um sieben Uhr gelang es uns, uns mit den anderen im Park zusammenschließen. Wir waren schon vier Stunden zu Fuß marschiert. Wir verbrachten die Nacht im Regen im Park." [8] Auf der anderen Seite fand der brutalste Angriff der Polizei am 17. Dezember statt. Die Bürgerkriegspolizei, die offensichtlich auf Befehl handelte und sich vielleicht dafür rächen wollte, dass sie die kurdischen Arbeiter nicht daran hindern konnte, in die Stadt zu kommen, griff die Arbeiter im Park mit brutaler Gewalt und hasserfüllt an. Sie zielte darauf ab, die Arbeiter auseinanderzutreiben. Aber dieses Mal trat wieder etwas ein, mit dem die staatlichen Kräfte nicht gerechnet hatten: die Fähigkeit der Arbeiter zur Selbstorganisierung. Die von der Polizei auseinandergetriebenen Arbeiter schafften es, sich selbst zu organisieren, ohne die Hilfe von irgendwelchen Bürokraten und kamen nachmittags vor der Türk-İş[9] Zentrale in einer Großkundgebung zusammen. Da die Arbeiter keine Bleibe hatten, besetzten die Arbeiter am gleichen Tag zwei Stockwerke der Türk-İş Anlage. An den Tagen nach dem 17. Dezember fanden die Demonstrationen der Tekel-Beschäftigten in den kleinen Straßen vor der Türk-İş Anlage, im Zentrum von Ankara statt.

Wachsende Erkenntnis, dass der Weg vorwärts in der Ausdehnung liegt

Der Kampf zwischen den Tekel-Beschäftigten und der Verwaltung des türkischen Gewerkschaftsdachverbandes wurde zwischen dem 17. Dezember und Neujahr fortgesetzt. Dabei trauten die Arbeiter schon bei Beginn des Kampfes den Gewerkschaftsbürokraten nicht. Sie entsandten zwei Arbeiter aus allen Städten mit den Gewerkschaftern zu allen Verhandlungen. Dadurch sollten alle Arbeiter über alles informiert werden. Sowohl Tek Gıda-İş und Türk-İş und die Regierung erwarteten, dass die Tekel-Beschäftigten ihren Kampf in Anbetracht des bitterkalten Winters in Ankara, der Polizeirepression und materieller Schwierigkeiten nach ein paar Tagen aufgeben würden. Es war keine Überraschung, dass die Türen der Gewerkschaftszentrale nach einer sehr kurzen Zeit versperrt wurden, um die Arbeiter vom Betreten des Gebäudes abzuhalten. Daraufhin wehrten sich die Arbeiter, weil sie die Toiletten des Gebäudes benutzen, die Frauen sich im Gebäude ausruhen wollten; diese Auseinandersetzung endete mit einem Sieg der Arbeiter. Die Arbeiter wollten sich nun nicht mehr zurückziehen. Die Tekel-Beschäftigten erhielten ernsthafte Unterstützung von Arbeitern aus Ankara und vor allem auch von Studenten mit proletarischem Hintergrund, um Unterkunft in Ankara zu finden. Ein kleiner aber immerhin wichtiger Teil der Arbeiterklasse Ankaras bot den Tekel-Beschäftigten Übernachtung bei ihnen zu Hause an. Anstatt aufzugeben und zurückzukehren, versammelten sich die Tekel-Beschäftigten jeden Tag auf der kleinen Straße vor dem Türk-İş-Gebäude, dort entbrannten auch Diskussionen, wie man den Kampf voranbringen könnte. Es dauerte nicht lange, bis die Arbeiter zu der Einsicht kamen, dass die einzige Lösung für die Überwindung ihrer Isolation in der Ausdehnung des Kampfes lag.

Polizei eilt dem Gewerkschaftschef zu Hilfe

Militante Arbeiter aus allen Städten, die erkannten, dass Tek Gıda-İş und Türk-İş für sie nichts unternehmen würden, versuchten ein Streikkomitee zu gründen, mit dem Ziel, ihre Forderungen gegenüber den Gewerkschaften zu erheben. Zu diesen Forderungen gehörte die Aufstellung eines Streikzelts und dass die Neujahrsparty von den Arbeitern gemeinsam gefeiert werden könne, begleitet von einer Demonstration vor dem Gebäude von Türk-İş. Die Gewerkschaftschefs stellten sich gegen diese Initiative der Arbeiter. Wozu sollten die Gewerkschaften auch nützlich sein, wenn die Arbeiter dabei waren, die Kontrolle über die Kämpfe in die eigene Hand zu nehmen. Diese Haltung beinhaltete eine verschleierte Drohung: die schon isolierten Arbeiter fürchteten die Möglichkeit, total isoliert da zu stehen, falls die Gewerkschaften die Unterstützung total ablehnten. So wurde ein Streikkomitee fallen gelassen. Aber der Wille der Arbeiter bestand darin, die Kontrolle über die Kämpfe in die eigenen Hände zu nehmen und das Streikkomitee aufrechtzuerhalten. Schnell versuchten die Beschäftigten Verbindungen herzustellen mit den Beschäftigten der Zuckerindustrie, die vor der Einführung der gleichen 4-C Maßnahmen stehen. Sie zogen in die Arbeiterviertel und Universitäten; sie wurden jeweils aufgefordert, ihren Kampf zu erklären. Unterdessen setzten die Beschäftigten ihren Kampf mit der Türk-İş Verwaltung fort, welche die Arbeiter in keinster Weise unterstützten. Als der Verwaltungsrat des Gewerkschaftsverbands Türk-İş zusammenkam, drangen die Arbeiter in das Gewerkschaftsgebäude ein. Die Bürgerkriegspolizei eilte sofort Mustafa Kumla, dem Vorsitzenden von Türk-İş, zu Hilfe, um ihn vor den Arbeitern zu schützen. Arbeiter fingen an Slogans zu rufen wie: "Wir werden die ausverkaufen, die uns ausverkaufen", Türk-İş soll seine Pflicht erfüllen, Generalstreik". "Kumlu, tritt zurück". Kumlu wagte es nicht, vor die Arbeiter zu treten, bevor er nicht eine Reihe von Aktionen angekündigt hatte, Streiks eingeschlossen, die jede Woche stattfinden sollten, angefangen von einem einstündigen Streik, dessen Länge jede Woche verdoppelt werden sollte, und jede Woche eine Kundgebung vor dem Türk-İş-Gebäude. Selbst nach der Ankündigung Kumlus von einer Reihe von Aktionen trauten die Arbeiter Türk-İş nicht. Als ein Tekel Beschäftigter aus Diyarbakır[10] in einem Interview erklärte: "Wir werden uns keiner Entscheidung der Gewerkschaftsführung beugen, den Kampf zu beenden und die Arbeit wieder aufzunehmen. Und falls eine Entscheidung zur Beendigung des Kampfes ohne irgendetwas gewonnen zu haben – wie letztes Mal, verkündet wird, denken wir darüber nach, das Türk-İş Gebäude zu räumen und es anschließend in Brand zu setzen"[11], brachte er das Gefühl vieler anderer Tekel-Beschäftigter zum Ausdruck.

Welche Mittel des Kampfes – Hungerstreik oder Ausdehnung und Selbstorganisierung

Türk-İş ließen seinen Aktionsplan fallen, als sich am ersten einstündigen Streik 30% aller Gewerkschaften beteiligten. Die Türk-İş Führer hatten genauso viel Angst vor einer Generalisierung des Kampfes der Tekel-Beschäftigten wie die Regierung. Nach der fröhlichen Neujahrsdemonstration vor der Türk-İş Zentrale wurde über die Fortsetzung des Streiks abgestimmt. 99% der Beschäftigten stimmten für die Fortsetzung des Kampfes. In der Zwischenzeit wurde ein neuer gewerkschaftlicher Aktionsplan diskutiert. Nach dem 15. Januar sollte es ein dreitägiges Sit-in geben, dann einen dreitägigen Hungerstreik und dann ein dreitägiges Todesfasten. Eine Großdemonstration wurde ebenfalls von der Türk-İş-Verwaltung versprochen. Anfangs dachten die Arbeiter, ein Hungerstreik sei eine gute Idee. Schon isoliert wollten sie noch nicht weiter vergessen und ignoriert werden, und sie dachten, ein Hungerstreik könnte dies vermeiden. Das Gefühl kam auf, dass sie von Türk-İş in die Enge getrieben wurden und selbst handeln sollten. Ein Hungerstreik hätte auch als Einschüchterung der Gewerkschaften gesehen werden können.

Aufrufe zur Solidarisierung – durch Eigeninitiative

Eine der bedeutsamsten Texte, der von den Tekel-Beschäftigten verfasst wurde, wurde damals veröffentlicht: ein Brief eines Tekel-Beschäftigten an die Beschäftigten der Zuckerindustrie. Der Tekel-Beschäftigte aus Batman[12] schrieb: "An unsere hart arbeitenden und ehrenwerten Brüder und Schwestern der Zuckerfabriken! Heute bietet der Kampf der Tekel-Beschäftigten eine historische Chance für diejenigen, deren Rechte unterdrückt werden. Damit wir diese Chance nicht verpassen, würde eure Beteiligung an unserem Kampf uns glücklicher und stärker machen. Meine Freunde, ich möchte darauf hinweisen, dass im Augenblick Gewerkschafter die Hoffnung äußerten, "sie werden sich mit dieser Sache befassen". Da wir die gleiche Erfahrung gemacht haben, wissen wir, dass sie einigermaßen gut abgesichert sind und sich keine Sorgen um ihre Zukunft machen müssen. Im Gegenteil, eure Rechte würde man einschränken. Wenn ihr euch nicht an unserem Kampf beteiligt, wäre es morgen zu spät für euch. Insgesamt wird dieser Kampf nur erfolgreich sein, wenn ihr euch beteiligt, wir haben keine Zweifel, dass wir uns ins Zeug legen. Weil wir uns sicher sind, wenn die Arbeiter sich zusammenschließen und wie ein einheitlicher Körper handeln, können sie jedes Hindernis überwinden. Mit diesem Gefühl grüße ich euch innigst und mit Respekt im Namen der Beschäftigten von Tekel." [13]. Dieser Brief rief nicht nur die Beschäftigten der Zuckerindustrie dazu auf, selbst in den Kampf zu treten, sondern er brachte auch deutlich zum Vorschein, was bei Tekel passiert war. Gleichzeitig zeigte er das Bewusstsein, das sich bei vielen Tekel-Beschäftigten entwickelt hatte, dass sie nicht nur für sich kämpften, sondern für die gesamte Arbeiterklassse.

Das Kalkül der Gewerkschaften – Kälte als Zermürbung – geht nicht auf

Am 15. Januar kamen die Tekel-Beschäftigten nach Ankara, um sich am früher erwähnten Sit-in zu beteiligen. Die Zahl der Teilnehmer am Sakarya Platz belief sich auf ca. 10.000. Einige Familienangehörige waren mitgekommen. Die Arbeiter hatten sich teilweise krank gemeldet oder Urlaub genommen, um nach Ankara zu kommen; viele mussten mehrfach ihren Urlaubsantrag stellen, um frei zu kriegen. Jetzt waren fast alle Tekel-Beschäftigten zusammen gekommen. Eine Demonstration mit einer noch größeren Beteiligung war für Samstag, den 16. Januar vorgesehen. Die Ordnungskräfte fürchteten diese Demonstration, da sie den Boden für die Generalisierung und massive Ausdehnung des Kampfes hätte liefern können. Die Möglichkeit, dass Arbeiter, die am Samstag zur Demo kamen, die Nacht und den Sonntag mit den Beschäftigten verbringen würden, hätte zum Aufbau von starken und engen Verbindungen zwischen den ankommenden Arbeitern und den Tekel-Beschäftigten führen können. Die Ordnungskräfte bestanden darauf, die Demonstration erst am Sonntag abzuhalten, und Türk-İş manövrierte erneut und schwächte die Demonstration, indem sie die Arbeiter aus kurdischen Städten an der Beteiligung behindern wollten. Man rechnete auch damit, wenn die Arbeiter zwei Nächte in dem eiskalten Ankara verbringen und ein sit-in den Straßen abhalten würden, dass dadurch der Widerstandswille und die Kraft der Tekel-Beschäftigten gebrochen würde. Dieses Kalkül seitens der Türk-İş erwies sich jedoch am 17. Januar als falsch.

Arbeiter ergreifen selbst das Wort

Die Demonstration am 17. Januar begann ruhig. Die Arbeiter und mehrere politische Gruppen sammelten sich am Ankaraer Bahnhof und zogen um 10.00 zum Sıhhiye Platz. Auf der Kundgebung, an der sich Zehntausende Arbeiter beschäftigten, sprachen zunächst ein Arbeiter der Tekel-Betriebe, dann ein Feuerwehrmann und ein Arbeiter der Zuckerfabrik. Die Explosion erfolgte später. Nach den Arbeitern sprach Mustafa Kumlu, der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes Türk-İş. Kumlu, der sich weder um den Kampf noch um die Lebensbedingungen der Tekel-Beschäftigten kümmerte, hielt eine sehr gemäßigte, versöhnliche und inhaltslose Rede. Türk-İş hatte versucht die Arbeiter von der Rednertribüne entfernt zu halten. Sie hatten Metallarbeiter vor ihnen postiert, die nicht im Bilde waren über das, was sich vor ihnen abspielte. Aber den Tekel-Beschäftigten, die die Metallarbeiter baten sie vorbeizulassen, gelang es bis zur Rednertribüne vorzudringen. Während Kumlus Rede gaben die Tekel-Beschäftigen ihr Bestes, um diesen mit ihren Zwischenrufen zu unterbrechen. Die letzte Beleidigung, welche eine Reaktion der Arbeiter auslöste, war die Ankündigung nach Kumlus Rede, dass Alişan, ein Popsänger, der überhaupt keinen Bezug zur Arbeiterklasse hat, ein Konzert am Ort der Kundgebung abhalten würde.

Die Besetzung der Gewerkschaftszentrale

Die Arbeiter besetzten die Rednertribüne, riefen ihre eigenen Slogans, und obwohl die Gewerkschaftsführer den Ton abstellten, stimmten die anderen Arbeiter, die auch zur Kundgebung gekommen waren, in diese Slogans ein. Eine Zeitlang verloren die Gewerkschaften total die Kontrolle, sie lag in den Händen der Arbeiter. Andere Gewerkschaftsführer, die auf die Bühne eilten, fingen an auf der einen Seite radikale Reden zu schwingen und andererseits die Arbeiter aufzufordern, die Bühne zu verlassen. Als die Arbeiter ihnen nicht folgten, versuchten sie die Arbeiter zu provozieren und sie gegeneinander zu hetzen, sowie gegen die Studenten und die anderen Arbeiter, die zu ihrer Unterstützung erschienen waren. Die Gewerkschafter versuchen die Arbeiter, die seit Beginn des Kampfes in Ankara ausgeharrt hatten, gegen die zu hetzen, die erst kürzlich angekommen waren. Am Ende schafften es die Gewerkschafter die Arbeiter, welche die Bühne besetzt hielten, von dieser zu drängen und sie dazu zu bewegen, schnell wieder vor das Gewerkschaftsgebäude zu gehen. Die Tatsache, dass Reden mit der Aufforderung zum Hungerstreik und Todesfasten vorgetragen wurden, um die Aufrufe zu einem Generalstreik herunterzuspielen, ist aus unserer Sicht interessant. Es reichte aber nicht, die Wut der Arbeiter zu besänftigen, indem sie einfach vor das Gewerkschaftsgebäude zurückkehrten. Slogans wie „Generalstreik, allgemeiner Widerstand“, „Türk-İş, unsere Geduld hat Grenzen”, “Wir werden die ausverkaufen, die uns ausverkaufen“, wurden da vor dem Gewerkschaftsgebäude gerufen. Einige Stunden später durchbrach eine Gruppe von 150 Arbeitern die gewerkschaftliche Barrikade vor dem Türk-İş Gebäude, drangen in das Gebäude ein und besetzten es. Tekel-Beschäftigte, die im Gebäude auf der Suche nach Mustafa Kumlu waren, fingen an vor der Tür von Kumlus Büro zu rufen „Feind der Arbeiter, Diener der AKP“.

Die Gründung eines neuen Streikkomitees

Nach den Demonstrationen am 17. Januar wurden von den Arbeitern Anstrengungen unternommen, ein anderes Streikkomitee zu gründen. Diesem Komitee gehörten Arbeiter an, die nicht meinten, dass ein Hungerstreik ein gangbarer Weg vorwärts sei, und die stattdessen hervorhoben, dass man nur vorwärtsgehen könne, indem man den Kampf ausdehnte. Die Bemühungen zur Bildung des Komitees wurden allen Arbeitern bekannt gemacht; die Mehrheit der Arbeiter unterstützte dies. Und diejenigen, die nicht für diese Idee waren, sprachen sich auch nicht dagegen aus. Zu den Aufgaben des Komitees gehörten neben dem Vortragen von Forderungen gegenüber den Gewerkschaften das Ermöglichen einer Verbindung unter den Arbeitern und deren Selbstorganisierung. Wie beim vorherigen Streikkomitee gehörten diesem auch ausschließlich Arbeiter an und es war völlig unabhängig von den Gewerkschaften. Die gleiche Entschlossenheit zur Selbstorganisierung machte es Hunderten von Tekel-Beschäftigten möglich, sich der Demonstration der Beschäftigten des Gesundheitswesens anzuschließen, die am 19. Januar in einen eintägigen Streik traten. Am gleichen Tag, als sich nur ca. 100 Arbeiter am dreitägigen Hungerstreik beteiligen sollten, schlossen sich diesem 3.000 an, obwohl das Gefühl weit verbreitet ist, dass dies kein adäquates Mittel ist, um den Kampf weiterzubringen. Der Grund ist, dass man die Hungerstreikenden nicht alleine lassen wollte, ihnen seine Solidarität bekunden wollte.

Obgleich die Tekel-Beschäftigten regelmäßig Versammlungen unter sich in den Städten abhalten, wo sie wohnen, ist es bislang noch zu keiner Vollversammlung mit Beteiligung aller Arbeiter gekommen. Und dennoch trug seit dem 17. Dezember die Straße vor der Türk-İş-Zentrale immer mehr die Merkmale einer informellen aber regelmäßigen Massenversammlung. Auf dem Sakarya-Platz versammeln sich in diesen Tagen Hunderte Arbeiter aus verschiedenen Städten und diskutieren, wie sie den Kampf vorwärtsbringen, ihn ausdehnen, und was sie sonst noch tun können. Ein anderes wichtiges Merkmal dieser Kämpfe war, wie die Arbeiter verschiedenen ethnischen Ursprungs es schafften, sich gegen die kapitalistische Ordnung zu vereinigen, trotz all der Provokationen und Spaltungsversuche des Regimes. Der Slogan „Kurdische und türkische Arbeiter – ein Kampf“, der seit den ersten Tagen gerufen wurde, verdeutlicht dies klar. Im Kampf um Tekel tanzten viele Arbeiter aus der Gegend des Schwarzen Meers Şemame und viele kurdische Arbeiter tanzten zum ersten Mal den Horon-Tanz [14]. Ein anderes herausragendes Merkmal ist die Wichtigkeit der Ausdehnung des Kampfes und der Arbeitersolidarität. Dies stützt sich nicht auf eine enge nationale Perspektive, sondern umfasst die gegenseitige Unterstützung und Solidarität der Arbeiter der ganzen Welt.

Die Arbeiter vor den bürgerlichen Parteien auf der Hut

Den Tekel-Beschäftigten gelang es auch zu verhindern, dass die oppositionellen Parteien den Kampf für ihre eigenen Zwecke instrumentalisierten. Sie wussten, wie heftig die Republikanische Volkspartei [15] die Arbeiter angriff, die von Kent AŞ[16] entlassen wurden, wie die Nationalistische Bewegungspartei [17] sich an der Gestaltung der Staatspolitik beteiligte und gegen die Arbeiterklasse vorging. Ein Arbeiter brachte dieses Bewusstsein deutlich in einem Interview zum Vorschein: „Wir verstehen, wer all diese Leute sind. Leute, die zuvor für die Privatisierungen stimmten, wollen uns jetzt vorgaukeln, dass sie Verständnis für unsere Lage hätten. Bislang habe ich immer für die Nationalistische Bewegungspartei gestimmt. Ich bin zum ersten Mal auf Revolutionäre in diesem Kampf gestoßen. Ich beteilige mich an diesem Kampf, weil ich ein Arbeiter bin. Revolutionäre stehen an unserer Seite. Die Nationalistische Bewegungspartei und die Republikanische Volkspartei halten Fünf-Minuten–Reden und verschwinden dann wieder. Einige von uns klatschten ihnen am Anfang Beifall, als sie ankamen. Jetzt hat sich das Blatt gewendet.“ [18] Das deutlichste Beispiel dieses Bewusstseins konnte man erkennen, als die Tekel-Leute die Redner der faschistischen Alperen Organisation [19], vorstellten, d.h. die gleiche Organisation, die die Kent AŞ-Beschäftigten angriff, als diese im Abdi İpekçi Park demonstrierten, weil sie Kurden sind. Der Tekel-Kampf leistete auch einen großen Beitrag zum Kampf der Feuerwehrleute, die brutal nach ihrer ersten Demonstration angegriffen wurden. Sie stärkten deren Moral, was sie ermutigte, ihren Kampf weiter zu führen. Allgemein haben die Tekel-Leute nicht nur den Feuerwehrleuten Mut gemacht, sondern allen Bereichen der Klasse in der Türkei, die in den Kampf treten wollen.

Die Tekel-Beschäftigten haben es geschafft, in den Streik zu treten, der für alle Arbeiter zu einem Bezugspunkt geworden ist. Deshalb stehen heute die Tekel-Beschäftigten stolz an der Spitze der Arbeiterklasse in der Türkei, und führen unsere bislang jahrelang schlummernde Klasse in den Kampf der Arbeiter weltweit. Ihr Kampf beinhaltet den Keim des Massenstreiks, der von Ägypten bis Griechenland, von Bangladesch bis Spanien, von England bis China die Welt in den letzten Jahren erschüttert hat. Dieser Kampf geht im Augenblick noch weiter; der Moment, die Lehren daraus zu ziehen ist noch nicht gekommen. Nachdem auf der einen Seite die Idee eines Hungerstreiks und eines Todesstreiks vorgeschlagen wird, andererseits ein aus den betroffenen Arbeitern zusammengesetztes Streikkomitee der Meinung ist, dass die Idee eines Hungerstreiks nicht die beste Waffe im Kampf ist und sie stattdessen den Kampf ausdehnen wollen, und Türk-İş Gewerkschaftsbürokraten, die als Handlanger des Staates agieren und Arbeiter, die auf einen Generalstreik hinarbeiten wollen, zusammenprallen, ist es schwer vorherzusagen, wie und wohin sich der Kampf entwickeln und was aus ihm werden wird. Aber egal, was aus diesem Kampf werden wird, die sehr ehrenhafte Haltung der Tekel-Beschäftigten wird wichtige Früchte und sehr kostbare Lehren für die gesamte Arbeiterklasse hinterlassen. Gerdûn, 20.01.10

[1] Tekel verfügte früher über ein staatliches Monopol im Tabak- und Alkohol-produzierenden Gewerbe.

[2] eine linksextreme Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes. Revolutionäre Arbeitergewerkschaftsverband und die Hauptgewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, die für ihre faschistischen Sympathien bekannt ist.

[3] ebenso der Führer der herrschenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP

[4] https://www.cnnturk.com/2009/turkiye/12/05/erdogana.tekel.iscilerinden.p...

[5] eine Stadt im türkischen Kurdistan.

[6] https://www.evrensel.net/haber.php?haber_id=63999

[7] Tek Gıda-İş, Nahrungsmittel, Alkohol, Tabakarbeiter Gewerkschaft, Mitglied der ürk-İş

[8] https://www.evrensel.net/haber.php?haber_id=63999

[9] Konföderation der Türkischen Gewerkschaften, der ältesten und größten Gewerkschaft in der Türkei, die eine infame Geschichte hinter sich hat, nachdem sie unter dem Einfluss der USA in den 1950er Jahren gegründet wurde, sich auf das Modell der AFL-CIO stützte und über viel Erfahrung bei der Sabotage der Arbeiterkämpfe verfügt

[10] Bekannt als die inoffizielle Hauptstadt Kurdistans, ist Diyarbakır eine Metropole in Türkischen Kurdistan

[11] https://www.kizilbayrak.net/sinif-hareketi/haber/arsiv/2009/12/30/select...

[12] eine Stadt in Türkisch Kurdistan.

[13] https://tr.internationalism.org/ekaonline-2000s/ekaonline-2009/tekel-isc...

[14] Şemamme ist ein sehr berühmter kuridscher Tanz, und Horon ist ein sehr berühmter Tanz aus der Schwarzmeer-Region der Türkei.

[15] Die Kemalisten, eine säkuläre, linksnationalistische Partei, Mitglieder der Sozialistischen Internationale, extrem chauvinistisch.

[16] Kommunalbeschäftigte aus İzmir, eine Metropole an der Küste der Ägäis. Diese Arbeiter wurden von der Republikanischen Volkspartei gefeuert, die die Kontrolle über die Gemeinde ausübten, und die dann brutal von der Partei angegriffen wurden, als sie gegen die Parteiführer protestierten.

[17] die größte faschistische Partei.

[18] https://www.kizilbayrak.net/sinif-hareketi/haber/arsiv/2009/12/30/select...

[19] eine Mörderbande, die mit der Großen Einheitspartei verbunden ist, eine radikalfaschistische Abspaltung von der Nationalistischen Bewegungspartei.